A cache of more than 60,000 files was discovered last week on a
publicly accessible Amazon server, including passwords to a US
government system containing sensitive information, and the security
credentials of a lead senior engineer at Booz Allen Hamilton, one of
the nation’s top intelligence and defense contractors. What’s more, the
roughly 28GB of data contained at least a half dozen unencrypted
passwords belonging to government contractors with Top Secret Facility
Clearance.
The exposed credentials could potentially grant their holders further
access to repositories housing similarly sensitive government data.
Countless references are made in the leaked files to the US National
Geospatial-Intelligence Agency (NGA), which in March awarded Booz Allen
an $86 million defense contract. Often referred to as the Pentagon’s
“mapmakers,” the combat support agency works alongside the Central
Intelligence Agency, the National Reconnaissance Office, and the
Defense Intelligence Agency to collect and analyze geospatial data
gathered by spy satellites and aerial drones.
Den Bericht gibt's hier. Bin gespannt, wo die Daten dann wieder aufpoppen. Booz Allen Hamilton
ist der Privatgeheimdienst, der die ganze Welt überwacht, und bei dem
auch Edward Snowden gearbeitet hatte.
Im Dezember 2007 hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy
Muammar al-Gaddafi mit großem Pomp in Paris empfangen: Ein riesiges
Gelände am Fuße der Champs-Élysées wurde geräumt, damit der libysche
Herrscher sein folkloristisches Wüstenzelt im Herzen von Paris
aufstellen konnte. Den Medien wurde eine scheinbar unverbrüchliche
Männerfreundschaft präsentiert, untermauert durch einen vor
Herzlichkeit strotzenden Gegenbesuch Sarkozys in Tripolis. Knapp vier
Jahre später machte sich Frankreich zum radikalen Befürworter des
Krieges gegen den libyschen Führer: Am 16. Februar 2011 hatte der
Aufstand in Bengasi begonnen. Schon am 10. März empfing Sarkozy in
Paris Vertreter des „Nationalen Übergangsrats“, der sich in Bengasi
gebildet hatte, und erkannte diesen als „alleinigen Vertreter des
libyschen Volkes“ an, obwohl nicht einmal die Hälfte von dessen
Mitgliedern bekannt, geschweige denn erkennbar war, wen diese
repräsentierten. Zeitgleich versuchte Frankreich, von der EU ein Mandat
für die Errichtung einer Flugverbotszone zu erhalten, was aber die
übrigen 27 Mitgliedstaaten der EU ablehnten. Parallel dazu drängte
Sarkozy die NATO zum Eingreifen, was diese mit der Begründung ablehnte,
dazu bedürfe es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats und der
Aufforderung durch die Regionalorganisation Arabische Liga. Prompt
lieferte die inzwischen von den Golfstaaten beherrschte Arabische Liga
am 11. März die notwendige Resolution. Unmittelbar nach Annahme der
UN-Sicherheitsratsresolution 1973 am 17. März, die eine Flugverbotszone
verfügte, begann Frankreich (gemeinsam mit Großbritannien) mit massiven
Bombardements von libyschen Militäreinrichtungen am Boden. Am 20.
Oktober wurde Gaddafi festgenommen und getötet.
Im Foreign Policy Journal untersuchte Hoff, warum der Westen generell
und Hillary Clinton speziell den Sturz Gaddafis betrieben. Bis zum
Vorabend der Verabschiedung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats
waren die US-Regierung und vor allem Verteidigungsminister Robert Gates
gegen eine bewaffnete Intervention. Aber Hillary Clinton und der
US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Susan Rice gelang es, Obama
umzustimmen. Aus den analysierten E-Mails ergibt sich Folgendes: Die
US-Außenministerin nahm billigend in Kauf, dass die Rebellen
Kriegsverbrechen begehen, dass US-Militärausbilder nach Libyen
geschickt werden und dass al-Qaida in die Opposition eingebunden wird.
Auch die Behauptungen über Viagra und Massenvergewaltigungen
unterstützte man. Zudem war man um Ghaddafis Gold- und Silberreseserven
besorgt.
Die E-Mails bestätigen ferner, dass Clinton wusste, dass Zehntausende
schwarzafrikanische Arbeiter in Libyen von den Rebellen gefoltert und
in ethnischen Säuberungen ermordet wurden. Auch die Motivation
Frankreichs wird deutlich angesprochen. Hoff zitiert aus den E-Mails:
„Dieses Gold […] sollte dazu verwendet werden, eine panafrikanische
Währung zu schaffen, die auf dem libyschen Gold-Dinar fußte. Dieser
Plan [Gaddafis, W. R.] sollte den frankophonen afrikanischen Staaten
eine Alternative zum Französischen Franc (CFA) bieten.“ Der gigantische
Gold- und Silberschatz ist mit der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens
spurlos verschwunden.
Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat
verübt hat, war Behörden vorher als gewaltaffin bekannt. Der Staat
schludert – und will mehr Überwachung, statt die wahren Probleme
anzugehen.
Seit 2014 verübten insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische
Mordanschläge in der EU – und alle, ja wirklich: 100 Prozent der
Attentäter waren zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin.
Die Bundesregierung hat Angst vor ihren Bürgern und verabschiedet immer
neue Überwachungsgesetze. Doch dem Verfassungsschutz genügt das nicht,
er will noch mehr Daten.
Whenever a horrific terror attack hits the West, the media/political
etiquette rejects any linkage between the atrocity and the West’s wars
in the Arab world, a blackout now applying to the Manchester bombing,
notes John Pilger.
«Sobald ein schreckliche Terrorangriff den Westen trifft, sind Medien
und die politische Etikette schnell dabei, jede Verbindung zwischen der
Greueltat und den Kriegen des Westens in der arabischen Welt zu
verwerfen, eine Gedächtnisstörung, die jetzt auch beim
Manchester-Attentat auftritt, merkt John Pilger an.»
Ein Video geht derzeit durch das Netz, das zeigt, wie eine meterhohe
Flutwelle am Montagmorgen Teile des Strandes von Zandvoort in den
Niederlanden überflutet. Die Medien bezeichnen ihn gerne als
“Mini-Tsunami”, tatsächlich wird dieses Phänomen als Meteotsunami
bezeichnet. Hier das Video der Welle:
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für
einen weitreichenden Einsatz von Staatstrojanern zu überarbeiten und
Journalisten vor staatlichen Hackerangriffen zu schützen. Kurz vor Ende
der Legislaturperiode will Justizminister Heiko Maas die
Rechtsgrundlage schaffen, um mit Staatstrojanern verschlüsselte
Kommunikation zu überwachen. Gesonderte Schutzrechte für Journalisten
sind nicht vorgesehen. Dadurch könnten Ermittler in Zukunft Trojaner
auf Computer und Smartphones von Medienvertretern schleusen, um
verschlüsselte Gespräche und Chats mit Informanten abzufangen.
Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut
Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um
6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte
abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am
Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit
einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für
weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang
öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden.
Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die
geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich
dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat,
ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das
Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte
Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag
in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im
Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen
beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl
noch nie ausgehebelt.
Nach Verwüstungen durch Starkregen, sollen Arbeitslose zum Aufräumen eingesetzt werden.
Landrat Frank Bannert (CDU) hatte die Idee zu der ungewöhnlichen Maßnahme.
Kritiker argumentieren: Der Landkreis könne dafür aber auch reguläre Stellen schaffen.
Den Bericht gibt's hier. Klar, weshalb Arbeitskräfte bezahlen, wenn man sie auch als Sklaven
kostenlos haben kann? In Deutschland kann kein Hartz-4-Empfänger ein
Arbeitsangebot ablehnen, ohne sanktioniert zu werden. Der einzige
Unterschied zwischen dem Angebot von Arbeitsstellen für's Aufräumen
und der (zynisch im Hartz-4-System so genannten) “Massnahme” liegt also
darin, ob man Leute marktüblich für's Arbeiten bezahlt oder nicht.
Im Foltergriff der Prekarisierungszange: Lohndrückerei plus
Steuersenkung gleich Elendsökonomie. Der Ausweg? Das
Investitionsmonopol muss in die Hände der Demokratie zurück. Cineasten
wissen: Das echte Grauen steckt nicht in Horrorfilmen, sondern in den
Welten, denen sie entspringen.
Nach den Personalwechseln geht die SPD nach eigener Ansicht gestärkt in
den Wahlkampf. Der neue Generalsekretär Heil verstehe etwas von seinerAufgabe, so Fraktionschef Oppermann. Schulz will nun mit dem neuen Team
die Wähler überzeugen.
;-) Wer hätte gedacht, dass
die SPD-Spitze
und ich mal denselben Humor entwickeln würden?
Im NSU-Umfeld waren mehr als 40 V-Leute der Sicherheitsbehörden aktiv.
Doch der Verfassungsschutz behauptet, erst mit der Selbstenttarnung des
NSU 2011 von dessen Existenz erfahren zu haben.
Den Bericht gibt's hier. 40 Agenten? Das klingt auch nicht gerade danach, als liesse sich die
These halten, der NSU, das seien etwa nur drei Leute gewesen…
Männlich, etwa 45 Jahre alt: In einigen Real-Supermärkten analysieren
Kameras die Gesichter von Kunden. Datenschützer halten das für
problematisch. Trotzdem prüfen andere Händler den Einsatz.
Den Bericht gibt's hier. Natürlich analysieren nicht die Kameras die Gesichter, sondern
Gesichtserkennungs-Systeme. Und Datenschützer, so es denn welche sind,
halten das auch nicht nur für “problematisch”. Wer jetzt noch in einen
Real-Markt geht, dem ist nicht mehr zu helfen. Willkommen bei Minority
Report!
Am 4. November 2011 misslang den seit Ende Januar 1998 untergetauchten
Nazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ein Bankraub in Eisenach. Sie
gerieten in den Radar einer Polizeistreife und wurden unmittelbar
darauf erschossen in einem brennenden Wohnmobil aufgefunden. Aus
bislang nicht ermittelten Gründen erfuhr die Kameradin Beate Zschäpe
davon, sie zündete ihre Wohnung in der Fühlingstraße in Zwickau an, um
danach André Eminger anzurufen, der sie zum Bahnhof brachte. Von dort
aus unternahm sie für vier Tage mit einer auf „Susann Eminger“
ausgestellten Bahncard eine Reise durch Deutschland. (1) In diesen
Tagen wurde ein Selbstenttarnungsvideo einer Gruppe namens NSU
(Nationalsozialistischer Untergrund) an – soweit bislang bekannt –
15 Adressen und damit an die Weltöffentlichkeit übersendet. (2) Es
wurde wohl mutmaßlich auch von Beate Zschäpe unter die Leute gebracht,
definitiv aber nicht von ihr am 9. November 2011 in den Briefkasten
eines Redakteurs der Nürnberger Nachrichten der bis dato immer mal
wieder über die lokale Naziszene berichtet hatte, mit einem
unfrankierten Briefumschlag gesteckt. Da müssen wohl weitere Jemande
des NSU jenes vermutlich im Verlaufe des Jahres 2007 produzierte
Paulchen-Panter-Video noch aus ihrer Nachttischschublade herausgekramt
haben. (3)
Zugleich ist es nicht so, als seien die Sicherheitsbehörden durch die
Selbstenttarnung des NSU entscheidend in die Defensive gedrängt worden.
Das Gegenteil ist hier der Fall: So gut wie alle mehr oder minder mit
der Verwaltung des NSU betrauten Bediensteten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) konnten zwischenzeitlich eine Beförderung und
damit eine Gehaltserhöhung realisieren, (6) das BfV erhielt als
Ergebnis der Selbstenttarnung des NSU erheblich mehr finanzielle
Ressourcen und Kompetenzen. Auch das zeigt: Für die Sicherheitsbehörden
– wie übrigens auch für die großen Banken – ist die im Kapitalismus
noch stets propagierte Ideologie eines Leistungsnachweises am Markt
außer Kraft gesetzt. Den existierenden Staat vorausgesetzt, können
Sicherheitsbehörden niemals scheitern, und selbst ein behauptetes
„Versagen“ zieht weitere Belohnungen – wofür auch immer – nach sich.
Wie viele Politiker beherzigt offensichtlich auch Thomas Oppermann den
Aphorismus „Si tacuisses philosophus mansisses“ – „Wenn du geschwiegen
hättest, hätte man dich weiterhin für einen Philosophen gehalten.“ -
noch weniger, als der Normalbürger. Sein Vorwurf, Trump und seine
Mitarbeiter „quatschten“ zu viel, fällt auf ihn selber zurück. Das
Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wirft ein
Schlaglicht auf die Qualität des SPD-Spitzenpersonals.
Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland ist nach fast
fünf Jahren Verhandlung jetzt offiziell wegen zu langer Dauer
eingestellt worden.
These explosive revelations raise a number of questions that must be
answered:
Why did MI5 drop its investigation into Salman Abedi, and who authorised this?
Why was he able to travel freely throughout the European Union and Middle East, including to known terror hubs?
Did MI5 inform Theresa May’s government of the threats to strike a political target in Britain?
How was he able to receive thousands of pounds in student loans to finance his activities, including travel and the renting of multiple residencies in the lead-up to last Monday’s attack, despite not attending university?
«Diese explosiven Enthüllungen werfen eine Reihe von Fragen auf, die
Antworten erfordern:
Warum hat der MI5 seine Ermittlungen gegen Salman Abedi eingestellt, und wer hat das authorisiert?
Warum war es ihm möglich, frei durch die EU und den Mittleren Osten zu reisen, einschliesslich zu bekannten Terror-Drehscheiben?
Hat der MI5 Theresa Mays Regierung über die Gefahr informiert, dass es zu einem Anschlag auf ein politisches Zeil in Britannien kommen kann?
Wie war es ihm möglich, tausende Pfund in Form von Studiendarlehen zu bekommen, um seine Aktivitäten zu finanzieren, einschliesslich Reisen und des Anmietens von multiplen Wohnungen in Vorbereitung des Anschlags am letzten Montag, obwohl er gar keine Universität besucht hat?»
Mit mehreren Wirtschaftskonferenzen bemühen sich deutsche Stellen in
dieser Woche um einen Ausbau des deutschen Einflusses in Äthiopien,
einem strategisch zentralen Land am Horn von Afrika. Äthiopien gilt
derzeit als eines der Boomländer des Kontinents schlechthin;
zweistellige Wachstumraten in den vergangenen Jahren wecken auch das
Interesse deutscher Unternehmen. Berlin kooperiert darüber hinaus in
der Flüchtlingsabwehr eng mit Addis Abeba, dessen hochgerüsteter
Repressionsapparat sich dabei als äußerst schlagkräftiger Partner
erweist. Zugleich sucht die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den
äthiopischen Streitkräften zu intensivieren. Diese sind am Versuch der
Afrikanischen Union (AU) beteiligt, die Konflikte in Somalia
niederzuhalten, um eine ernsthafte Gefährdung des Seehandels am Horn
von Afrika zu verhindern. Dabei gehen sie allerdings immer wieder mit
brutaler Gewalt auch gegen die somalische Zivilbevölkerung vor.
Wo wir dann bei einer Schule in Frankreich wären. Vielmehr bei einer
Business School aus Paris, die auf Nestor-Software baut. In zweien der
Klassen werden in Bälde Gesichtserkennungsalgorithmen angewandt, um
nachzuprüfen, ob die Schüler auch schön aufpassen.
Den Bericht gibt's hier. Apropos “En Marche” – gab's nicht schonmal eine politische Partei, die
sich “Die Bewegung” nannte? Im Nachbarland von Frankreich vielleicht?
Trump freut sich über Waffenverkäufe an Saudi-Arabien, die Welt sieht
dem Elend der Menschen zu, die zwischen Machtblöcken und
geostrategischen Interessen zerrieben werden
„Die Rekruten“ schaffen wirklich den Sprung von YouTube ins TV. RTL II
nimmt eine spezielle Schnittfassung der Bundeswehr-Produktion ins
Programm. Zudem wurde bekanntgegeben, wie es um eine Fortführung der
Doku-Serie steht.
Kriegspropaganda zur Prime-Time im Bertelsmann-Sender.
Was will man mehr?
Den Anfang machte SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der Samstagvormittag
in einer Aussendung eine „Zerstörung des Sozialsystems“ monierte. „Die
Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale
Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat
nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“
Statt Tempo bei der Langzeitarbeitslosen-„Aktion 20.000“ zu machen,
blockiere die ÖVP, um anscheinend die Möglichkeiten einer Einführung
von Hartz IV in Österreich vorzubereiten.
Er werde nicht zulassen, „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen,
ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung,
das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, erklärte Stöger. Hartz IV inDeutschland sei „ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns“.
Sie wollen unsere Körperdaten: Die biometrische Überwachung wird mit
Sicherheitsargumenten immer mehr ausgeweitet, dann aber anders
angewandt als versprochen.
Die Moral der Geschichte besteht natürlich darin, dass man sich – ganz
besonders als politischer Entscheidungsträger – keinesfalls von der
99,5%igen Trefferquote blenden lassen darf, sondern sich vielmehr
bewusst machen sollte, dass es bei jeder Form anlassloser
Massenüberwachung allein aufgrund des extremen Missverhältnisses
zwischen gesetzestreuen Bürgern und Straftätern unausweichlich ist,
dass viele, viele Unbescholtene ins Visier von Behörden geraten. Selbst
dann, wenn das System nahezu fehlerfrei (99,5%!) funktioniert.
Neu ist der Job als Wahlkampfmanager für Hubertus Heil nicht,
schließlich war er schon einmal Generalsekretär der SPD. Ein
Erfahrungsschatz, der ihm als Stärke dienen kann.
Ja, er ist sehr erfahren, der Hubertus, das wird niemand bestreiten
können ;-)
Und er kennt die Niederlagen, die diese Position mit sich bringen kann.
Nur 23 Prozent der Wählerstimmen holten die Sozialdemokraten bei der
Bundestagswahl vor acht Jahren. Nun liegt das Management des
Wahlkampfes wieder in den Händen des mittlerweile 44-Jährigen – und
damit in den Händen von jemanden, “der den Job kennt”, analysiert der
stellvertretende Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Thomas Baumann.
Die armen Tagesschau-Hofberichterstatter, die dieser Entscheidung
irgend etwas Positives abgewinnen müssen
;-) Manchmal sind sie um ihren Job nicht zu beneiden!
In unmittelbarer Nähe zur deutschen Botschaft in der afghanischen
Hauptstadt Kabul ist eine Autobombe explodiert. Das Innenministerium
berichtet von Dutzenden Toten und Verletzten.
Former MI6 officer Alastair Crooke, who worked for the service for 30
years and who has vast experience in the Middle East and Afghanistan,
is concerned that some of its operators are not working in the national
interest.
He told me: ‘It is not right that, on one hand, domestic police
services are straining every sinew to protect our societies by fighting
terrorism, while, on the other hand, elements in our and America’s
security services have been arming and training jihadists and colluding
in terrorism.’
The worry — and it is a profound one — is that if Britain’s two
intelligence agencies are working at cross purposes, we will never be
able to make our streets safe from terrorists.
«Der frühere MI6-Offizier Alastair Crooke, der 30 Jahre lang für den
Secret Service gearbeitet hat und dabei enorme Erfahrung im Mittleren
Osten und in Afghanistan gesammelt, sorgt sich, dass einige Agenten
nicht im Sinne nationalen Interesses handeln.
Er erzählte mir: ‘Es ist einfach nicht richtig, dass einerseits die
Inlandspolizeien sich ein Bein ausreissen, um den Terrorismus zu
bekämpfen und unsere Gesellschaft zu schützen, während andererseits
Elemente in unseren eigenen und in US-Geheimdiensten Dschihadisten
bewaffnet und trainiert haben, und so zum Terrorismus beitragen.’
Die Sorge – und das ist eine schwerwiegende – dabei ist, dass wenn
Britanniens zwei Geheimdienste mit gegensätzlichem Ziel arbeiten, wir
unsere Strassen nie sicher vor Terroristen bekommen.»
Das Pentagon verfolgt seinen Waffenhandel zwischen dem Hafen von Burgas
(Bulgarien) und dem von Jeddah (Saudi Arabien). Es liefert den
Dschihadisten-Gruppen in Syrien – Daesch (“Islamischer Staat”)
miteinbegriffen – Waffen, ehemaliger sowjetischer Herstellung, die aber
von der NATO nicht homologiert sind, und die von Vazovski Maschine
Building Factory (VMZ) (Bulgarisch) und Tatra Defense Industrial Ltd.
(Tschechische Republik) produziert wurden.
Den Bericht gibt's hier. Meyssan
sieht das Aufgeben der Dschihadisten-Unterstützung durch die Trump-Regierung extrem positiv.
Ich bin da weit vorsichtiger. Bisher riechts nach Deals mit dem Tiefen
Staat. Hoffen wir mal, dass Thierry Meyssan recht hat damit. Ich kann
es bisher nicht glauben. Insbesondere den Mega-Waffendeal seh ich genau
anders herum: die USA statten die Saudis weiter aus. Das ist genau auf
der Linie, dass man zukünftig die Saudis direkt die Dreckarbeit machen
lassen möchte – eine hochrisikoreiche Entscheidung, die für sich alleine
schon zum Dritten Weltkrieg führen kann. Ausgerechnet das Terror-Regime
von Saudi-Arabien militärisch hochzurüsten, ist nicht gerade klug.
Wer wäre am besten geeignet, auf der im Saarland, in Schleswig-Holstein
und in NRW angerollten Welle des Chulz-Effektes zu reiten, und die SPD
in ihrem verdienten Projekt 18 zum sicheren Wahlverlust zu führen, wenn
nicht ein Generalsekretär, der schon einmal das schlechteste
Wahlergebnis in der Parteigeschichte erreicht hat? Denn schliesslich
gilt es, dieses Totalversagen noch einmal zu unterbieten! Ein
Generalsekretär alleine kann das jedoch nicht leisten, er ist hier ganz
auf einen möglichst inkompetenten Spitzenkandidaten angewiesen.
Glücklicherweise sieht es auch in diesem Punkt bei der SPD ganz gut aus.
Als Großbritanniens Ministerpräsidentin May Mitte April Neuwahlen
ausrief, stellte niemand ernsthaft in Frage, dass die konservativen
Tories die Wahlen deutlich gewinnen würden. Mit einem damaligen
25-Punkte-Vorsprung vor Labour war alles andere als ein Erdrutschsieg
kaum vorstellbar. Doch es kam anders. Von den 25 Punkten Vorsprung sind
in gerade einmal sechs Wochen bis heute 20 Punkte aufgezehrt.
Projektionen basierend auf den aktuellen Umfragen deuten sogar darauf
hin, dass die Tories ihre Mehrheit im Unterhaus verlieren. Der linke,
von den Medien gehasste Labour-Chef Jeremy Corbyn hat bereits jetzt
geschafft, was ihm kaum wer zugetraut hat und könnte in anderthalb
Wochen sogar für eine Sensation sorgen. Dagegen wirkt der SPD-Kandidat
Schulz noch blasser als er ohnehin schon ist. So kann es gehen, wenn
man die Verpackung mit dem Inhalt verwechselt und denkt, der Wähler sei
zu dumm, dies zu bemerken.
Egal, ob die Pariser Attentate, der Fall Anis Amri, oder jetzt der
Manchester-Anschlag: in allen Fällen nach Europa reimportierten
islamistischen Terrorismus' lassen sich die Beziehungen der Attentäter
zu den NATO-Geheimdiensten nicht mehr verstecken. Die Deutungshoheit
im “War on Terror” bröckelt, ja dessen Narrativ, dass der unschuldige
Westen von bösen Islamisten überfallen wird, steht vor der Implosion.
Question: The former director of the CIA, Robert Gates, stated in his
memoirs that the American intelligence services began to aid the
Mujahiddin in Afghanistan six months before the Soviet intervention. Is
this period, you were the national securty advisor to President Carter.
You therefore played a key role in this affair. Is this correct?
Brzezinski: Yes. According to the official version of history, CIA aid
to the Mujahiddin began during 1980, that is to say, after the Soviet
army invaded Afghanistan on December 24, 1979. But the reality, closely
guarded until now, is completely otherwise: Indeed, it was July 3, 1979
that President Carter signed the first directive for secret aid to the
opponents of the pro-Soviet regime in Kabul. And that very day, I wrote
a note to the president in which I explained to him that in my opinion
this aid was going to induce a Soviet military intervention [emphasis
added throughout].
Q: Despite this risk, you were an advocate of this covert action. But
perhaps you yourself desired this Soviet entry into the war and looked
for a way to provoke it?
B: It wasn’t quite like that. We didn’t push the Russians to intervene,
but we knowingly increased the probability that they would.
Q: When the Soviets justified their intervention by asserting that
they intended to fight against secret US involvement in Afghanistan,
nobody believed them. However, there was an element of truth in this.
You don’t regret any of this today?
B: Regret what? That secret operation was an excellent idea. It had the
effect of drawing the Russians into the Afghan trap and you want me to
regret it? The day that the Soviets officially crossed the border, I
wrote to President Carter, essentially: “We now have the opportunity of
giving to the USSR its Vietnam war." Indeed, for almost 10 years,
Moscow had to carry on a war that was unsustainable for the regime, a
conflict that bought about the demoralization and finally the breakup
of the Soviet empire.
Q: And neither do you regret having supported Islamic fundamentalism,
which has given arms and advice to future terrorists?
B: What is more important in world history? The Taliban or the
collapse of the Soviet empire? Some agitated Moslems or the liberation
of Central Europe and the end of the cold war?
Q: “Some agitated Moslems”? But it has been said and repeated: Islamic
fundamentalism represents a world menace today...
B: Nonsense! It is said that the West has a global policy in regard to
Islam. That is stupid: There isn’t a global Islam. Look at Islam in a
rational manner, without demagoguery or emotionalism. It is the leading
religion of the world with 1.5 billion followers. But what is there in
common among fundamentalist Saudi Arabia, moderate Morocco, militarist
Pakistan, pro-Western Egypt, or secularist Central Asia? Nothing more
than what unites the Christian countries...
Wenn man manche Medien las oder die Hauptnachrichten im Fernsehen
verfolgte, hätte der Eindruck entstehen können, dass die Berliner den
Kirchentag in ihrer Stadt freudig begrüßt haben. Tatsache ist jedoch,
dass sie ihn ignorierten oder sich über dessen Besucher lustig machten.
Von Europe 1 interviewt, gestand die Ministerin der französischen
Armeen, Sylvie Goulard, die Präsenz der französischen Streitkräfte in
Syrien.
Es ist ein offenes Geheimnis: französische Kommandos arbeiten illegal
in Syrien seit 2011 mit einer kurzen Unterbrechung zwischen März und
Juli 2012.
Die französischen Spezialeinheiten unterstützen verschiedene
dschihadistische Gruppen. Sie hatten vor allem das islamische Emirat
von Baba Amr (in 2012) und den Angriff auf die älteste christliche
Gemeinschaft der Welt in Malula organisiert.
Den Bericht gibt's hier. Al Qaida wird entsprechend ein weiterer Aufstieg prophezeit, und nicht
von ungefähr, sind doch die USA und deren NATO-Partner die grössten
Förderer von Al Qaida weltweit .
Wie man nicht nur bei den syrischen “Rebellen”, sondern auch im Abedi-Fall
gesehen hat,
sind es federführend die USA, aber auch die Briten, Franzosen und
Deutschen, die den Aufstieg der Al Qaida nach Herzenslust mit Waffen,
Zuflucht, Ausbildung und Geld fördern. Al Qaida ist als politisches
Instrument ideal geeignet, um die Bedürfnisse der NATO-Staaten zu
erfüllen:
sie stellen die “Rebellen” gegen die unerwünschten säkularen Regimes in Syrien, Irak und Libyen, und tragen so dort den Krieg
sie lassen sich problemfrei über die Partner der islamistischen Terror-Diktaturen in Saudi-Arabien und Katar fördern und finanzieren (Katar ist einer der grössten VW-Investoren, Saudi-Arabien einer der grössten Waffen-Kunden!)
sie liefern den erwünschten Terror in den Zielländern, und den überaus praktischen Terror zuhause, der es Frankreich z.B. ermöglicht hat, seine Verfassung nun dauerhaft ausser Kraft zu setzen, und die 5. Republik de facto zu beenden
sie ermöglichen damit den nachhaltigen Abbau der Bürgerrechte in allen NATO-Staaten, und deren Umbau zu Polizei- und Überwachungsstaaten
mit ihrer destabilisierenden Wirkung ermöglichen sie den kostengünstigen Zugriff auf Rohstoffe, Öl und Gas
sind erstmal wieder islamistische Terror-Regimes als Regierung etabliert, weshalb sollte die Zusammenarbeit dann schlechter laufen als mit dem grossen Vorbild Saudi-Arabien?
Entsprechend ist es kein Zufall, dass wieder ein Sprössling der mit dem
Bush-Clan verbündeten bin-Laden-Familie Chef des CIA- und MI6-Partners
Al Qaida wird. Mit dieser saudi-arabischen Familie hat man schliesslich
auch in der Vergangenheit beste Geschäfte gemacht.
Von 9/11 bis Manchester: er ist eine einzige Erfolgsstory, der “War on
Terror”! Die Weisshelme, Osama Suleman und sein Nicht-Team der
Syrischen Beobachtungsstelle sowie das Twittermädchen Bana gratulieren
herzlich.
„Wir haben Grund, zufrieden zu sein“, freute sich Ministerpräsident
Costa. Seiner sozialistischen Minderheitsregierung, die im Parlament
von zwei kleinen Linksparteien gestützt wird, waren von den Brüsseler
Sparkommissaren keine großen Erfolgschancen eingeräumt worden. Nun
zeigt Costa, dass Haushaltsdisziplin und Sozialpolitik sehr wohl
vereinbar sind. Ermutigt durch die guten Wirtschaftszahlen versprach
Costa der Nation: „Wir werden auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen.“
Die Sanierung des Staatshaushaltes sei „der Verdienst aller
Portugiesen“, die in den letzten Jahren eine „traumatische Zeit“
durchgemacht hätten. Die Gläubiger-Troika hatte dem Land harte Auflagen
gemacht: Steuern rauf, Staatsausgaben runter, Sparen bis zur
Schmerzgrenze. Bis die ächzende Nation auf die Straße ging, „Troika
raus“ rief und in der Parlamentswahl im Jahre 2015 die damalige
konservative Regierung in die Wüste schickte.
The first is Trump's resignation, which won't happen. The second is
that Republicans in the House and Senate support impeachment, which
would be justified by the president's proven obstruction of justice,
but won't happen because of the Republicans' thirst for power, which
they won't willingly give up. The third possible solution is the
invocation of the 25th Amendment, which would require the cabinet to
declare Trump unfit to discharge the powers of the presidency. That
isn't particularly likely either. Fourth: The Democrats get ready to
fight and win back majorities in the House and Senate in midterm
elections, which are 18 months away, before they then pursue option
two, impeachment. Fifth: the international community wakes up and finds
a way to circumvent the White House and free itself of its dependence
on the U.S. Unlike the preceding four options, the fifth doesn't
directly solve the Trump problem, but it is nevertheless necessary -
and possible. […]
In “Game of Thrones,” the Mad King was murdered (and the child that
later took his place was no better). In real life, an immature boy sits
on the throne of the most important country in the world. He could, at
any time, issue a catastrophic order that would immediately be carried
out. That is why the parents cannot afford to take their eyes off him
even for a second. They cannot succumb to exhaustion because he is so
taxing. They ultimately have to send him to his room – and return power
to the grownups.
Trump-Schwiegersohn Kushner wollte vertrauliche US-Kontakte nach Moskau
aufbauen. Warum wird das wie Landesverrat behandelt? In der Kubakrise
1962 haben sie die Welt vor einem Atomkrieg bewahrt.
Manchmal schaff’ ich es einfach nicht, das Maul zu halten – selbst wenn
ich lange mit mir darum ringe. Wie zum Beispiel beim Thema des
“konzeptionellen Penis” der sowohl bei Joseph Kuhns Gesundheits-Check
als auch bei Cornelius Courts in BlooD’N’Acid lange Kommentarstränge
produziert. Details mögt Ihr bitte dort nachlesen. Doch obwohl ich mich
da raushalten wollte, platzt es nun aus mir raus: Ich habe mich selten
so fremdgeschämt (tolles Wort, so etwas könnte man im Englischen auch
gebrauchen) wie aus diesem Anlass. Aber nicht etwa für die dabei
scheinbar “bloßgestellten” Gender-Studien; auch nicht für das dabei
blamierte Bezahl-Journal Cogent Social Sciences, das sich zwar für
diese Peinlichkeit entschuldigt/verteidigt, aber sowieso als
Bezahl-Journal nicht allzu viel Ehre zu verlieren hat (das ist meine
persönliche Ansicht, die ich hier schon mal umrissen hatte).
Nein, fremdgeschämt habe ich mich zuallererst (und tue es immer noch)
für die Autoren dieses fingierten Papers, Peter Boghossian und James A.
Lindsay, ersterer ein Philosophie-Assistenzprofessor an der Portland
State University in Oregon, letzterer ein Autor mit (nach eigenen
Angaben) einem wissenschaftlichen Hintergrund in Physik und einem
Doktortitel in Mathematik. Beide sind aktive Atheisten (das erwähne ich
deshalb, weil es sowohl Boghossian als auch Lindsay sehr wichtig zu
sein scheint). Mit den Prinzipien des wissenschaftlichen Arbeitens
sollten beide also sehr gut vertraut sein.
Den Artikel gibt's hier. Leseempfehlung für alle, die auf den Blödsinn reingefallen sind.
Angesichts immer neuer und größerer Korruptionsskandale der regierenden
Volkspartei (PP) spielte auch dieses Thema eine zentrale Rolle, das nun
sogar die EU-Kommission beunruhigt.
Mit umfassendem Beifall reagiert das Berliner Polit-Establishment auf
die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer
eigenständigen Machtpolitik der EU. “Wir Europäer müssen unser
Schicksal in die eigene Hand nehmen”, hatte Merkel am Sonntag verlangt.
Es gebe eine spürbare “Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt”,
äußert nun Außenminister Sigmar Gabriel und spricht vom “Ausfall der
Vereinigten Staaten als wichtige Nation”. Aus der EU kommt Zustimmung.
Die USA seien zwar weiterhin ein “wesentlicher Partner, aber nicht mehr
der erste Verbündete in jeder Frage”, urteilt der Fraktionsvorsitzende
der Sozialdemokraten im Europaparlament. Man werde nun die
Verschmelzung der Streitkräfte in der EU energisch forcieren, kündigt –
in voller Übereinstimmung mit Berlin – die französische
Verteidigungsministerin an; der Unmut über Trumps Auftritte in Europa
Ende vergangener Woche sei dazu “ein willkommener Antrieb”. Das
Vorhaben, über ein geeintes Europa “auf Augenhöhe” mit den Vereinigten
Staaten zu gelangen, zählte schon vor rund 175 Jahren – und damit
bereits lange vor der Gründung des Deutschen Reichs – zu den zentralen
Zielen der deutschen Außenpolitik.
Samia, Abedi’s mother, is a close friend of Umm Abdul Rahman, the widow
of a former Al Qaeda commander, Abu Anas al-Libi. […] Salman Abedi was
also known to have been a close associate of one of the main Islamic
State recruiters in the UK, Raphael Hostey, who was killed in a drone
strike in Syria in 2016.
«Samia, Abedis Mutter, ist eine enge Freundin von Umm Abdul Rahman, der
Witwe des ehemaligen al-Qaida-Offiziers Abu Anas al-Libi. […] Salman
Abedi war auch für seine enge Beziehung mit einem der Hauptanwerber des
Islamischen Staates im UK bekannt, nämlich mit Raphael Hostey, der 2016
bei einem Drohnenmord in Syrien getötet wurde.»
Den Bericht gibt's hier. Und so weiter, und so fort. Die Genannten, die Feundin der Mutter und
der Anwerber des “IS”, lebten übrigens auch in Manchester.
Das haben die Dienste natürlich alles gewusst, schliesslich sind die
Abedis ihre Mitarbeiter, und werden geheimdienstlich geführt. So, und
nun kann man sich ja mal Gedanken machen, ob das Attentat eine
False-Flag-Aktion war oder doch “nur” ein Blowback.
Das Totschweigen all dieser Sachverhalte in den deutschen Medien ist brüllend.
98% der Berichte über Trump in der ARD sind negativ?
Dem widerspricht Übermedien in dieser Analyse.
Und Stefan Niggemeier hat recht damit. Zwar wird tatsächlich
überwiegend negativ berichtet, aber keinesfalls in dem genannten
Ausmass.
Willfährige Politiker übereignen immer mehr staatliche Infrastruktur in
private Hand. Nun wollen sie dem „übernommen Staat“ sogar zu
Verfassungsrang verhelfen.
In einem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Verfahren soll
ein hoch brisantes Mammut-Gesetzgebungswerk von 13 Grundgesetz- und 14
Gesetzesänderungen am 1. Juni 2017 im Bundestag über die Bühne gehen.
Darin werden ein geänderter Länderfinanzausgleich mit der funktionalen
Privatisierung von Autobahnen und Schulsanierungen zu einem
Erpressungspaket verknüpft. Die Proteste von Initiativen und
Gewerkschaften haben bereits zu zwei Abstimmungsverschiebungen im
Bundestag geführt. Vor der Bundestagsabstimmung soll die SPD-Fraktion
am 30. Mai auf Zustimmung eingeschworen werden. Insbesondere die von
der Finanzbranche gewollte Verankerung der Privatisierung Öffentlicher
Güter durch Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) wird von Fachleuten
bis hin zum Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Mit ÖPP werden
Autobahnen und Schulen in der Regel 30 Jahre lang von Finanzinstituten
abhängig, die daraus ein Finanzprodukt machen. Die
Bundestagsabgeordneten, speziell der SPD, wo die Unruhe am größten ist,
haben es in der Hand, die Weichen richtig oder falsch zu stellen.
After Qaddafi’s ouster, Ramadan [Abedi] was able to go back to Libya
and join back with his ideological brethren. The plot to kill the
people in Manchester came from this jihadist outlook. This is a direct
consequence of Obama and Clinton’s Libyan intervention.
«Nach Gaddafis Sturz war es Ramadan [Abedi] möglich, nach Libyen zurück
zu kehren, und sich wieder mit seinen Brüdern im Geiste zusammen zu
schliessen. Der Plan, Leute in Manchester zu ermorden, entstand während
dieses dschihadistischen Ausfluges. Das ist eine direkte Folge der
Libyen-Intervention von Obama und Clinton.»
De Maizière zu US-Geheimdiensten – Die guten Amerikaner
Inmitten der Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump hat
Bundesinnenminister Thomas de Mazière eine Lanze für die
US-Geheimdienste gebrochen. […] Der Verfassungsschutzchef beklagte,
viele Strukturen im deutschen Sicherheitsapparat stammten noch aus
vergangenen Jahrzehnten. “Heute haben wir es mit einem anderen
Terrorismus zu tun.” Auch neue Radikalisierungswege über soziale
Netzwerke, Internet-Blogs und Messenger-Dienste seien eine
Herausforderung.
Den Artikel gibt's hier. Angesichts der Tatsache, dass der aktuelle Anschlag in Manchester von
einem Dschihadisten begangen wurde, der tief in die
NATO-Geheimdienstnetze verstrickt ist, und schon dessen Vater für den
NATO-Geheimdienst MI6 in Libyen tätig war, sind das erstaunliche
Feststellungen. De Maizière und Maaßen wissen natürlich ganz genau,
dass das nicht stimmt, was sie hier behaupten.
Is the Manchester attack simply blowback from security operations gone
arwy – or is it more likely that this latest terror event provides
further evidence of complicity on behalf of West in the ‘War On Terror’
era?
«Ist das Attentat in Manchester schlichtweg ein “Blowback” der
Machenschaften der Geheimdienste, die ausser Kontrolle geraten sind –
oder ist es nicht vielmehr so, dass dieser neueste Terroranschlag
weitere Belege für die Komplizenschaft des Westens im angeblichen
“Krieg gegen den Terror” liefert?»
Francos Informationsminister Fraga Iribarne setzte seine politische
Karriere im demokratischen Spanien fort und gründete gemeinsam mit
anderen Faschisten die Alianza Popular, die heute unter dem Namen
Partido Popular im Wortsinne die Regierungsgeschäfte führt. Es ist
beunruhigend, wenn auch nicht überraschend zu sehen, dass Comedians und
Twitter-User für Witze über Faschisten im Gefängnis landen, während
Repräsentanten des Partido Popular an Gedenkveranstaltungen zu Ehren
der Diktatur teilnehmen. Die sterblichen Überreste des Generals José
Sanjurjo, eines der faschistischen Generäle, die am Staatsstreich 1936
beteiligt waren, wurde gerade in Ehren wiederbestattet; Alberto
Ruiz-Gallardón, von 2011 bis 2014 PP-Justizminister, trug den Sarg auf
seiner Schulter, während das Publikum faschistische Lieder sang und den
Arm zum römischen Gruß streckte.
Der Führer der Welt hielt eine Ansprache. Er betonte den Zusammenhalt
der Völker gegen den Bolschewiken in Moskau. Der Kirchentag, der ganz
im Geiste Luthers stand, endete mit einem Gottesdienst.
Bei einem internationalen Symposium sucht das Bundesamt für
Verfassungsschutz heute gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst und
Vertretern ausländischer Geheimdiensten nach Antworten “auf die
Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus”.
Albrecht Müller: Hier ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den
ich am 23. Mai in Heidelberg gehalten habe. Das Thema, die Abwesenheit
von kritischen Denken auch bei gut ausgebildeten Mitmenschen bewegt
viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten.
Aus der Politik und von Experten gibt es schon viel Kritik – jetzt hat
sich auch Facebook gegen Heiko Maas' Gesetzesentwurf gewandt: Dieser
lade den Kampf gegen den Hass im Netz unzulässigerweise bei den
Unternehmen ab, dabei sei er eine staatliche Aufgabe.
Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der
größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der
deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der
breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13
Grundgesetzänderungen beschlossen werden.
In Madrid wurde am Samstag die Unzufriedenheit deutlich. Aus dem ganzen
Land waren Demonstranten mit 200 Bussen zum »Marsch der Würde« unter
der Losung »Brot, Arbeit, Wohnung und Gleichheit« ins Zentrum der
spanischen Hauptstadt gekommen, um gegen die Politik der konservativen
spanischen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy zu
protestieren. Aufgerufen hatten Gewerkschaftsverbände, linke Parteien
und Organisationen. Die Veranstalter sprachen anschließend von 200.000
Teilnehmern, deren sechs Marschkolonnen sich am Boulevard Gran Via
vereinigt hatten und die zur Plaza de España geströmt waren.
Regierungsvertreter wollten dagegen nur klägliche 6.000 Demonstranten
gezählt haben. Angesichts der Bilder ein lächerlicher Versuch, das
Ereignis politisch abzuwerten.
Den Franzosen wird möglicherweise langsam klar, wen sie am 7. Mai zum
Präsidenten gewählt haben. Emmanuel Macron, dessen harten Händedruck
jüngst US-Staatschef Donald Trump zu spüren bekam, will den seit
Dezember 2015 geltenden »Ausnahmezustand«, den »État d’urgence«,
offenbar auf ewig festschreiben.
Vor ein paar Wochen besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel die
wahhabitische Diktatur Saudi-Arabien. An dieser Reise wird die ganze
Heuchelei der Außenpolitik der Bundesregierung deutlich. Zwar hat die
Kanzlerin die schlimme Menschenrechtslage im Land und auch den Krieg
gegen das Nachbarland Jemen kritisiert. Doch wie im Falle der
islamistischen Diktatur Türkei bleibt diese Kritik folgenlos. Die
Unterstützung Saudi-Arabiens geht weiter, es werden sogar neue
militärische Kooperationen vereinbart. Künftig soll die Bundeswehr
sogar saudische Soldaten ausbilden. Die brutale Diktatur, die
Frauenrechte mit Füßen tritt und für die Religionsfreiheit ein
Fremdwort ist, scheint für die Bundesregierung zu wichtig zu sein, als
dass man einen Politikwechsel in Erwägung zöge.
Der deutsche UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, ist einem
Anschlag von Jihadisten entgangen. Dies berichten britische Medien.
Demnach hat der Bruder des Attentäters von Manchester, Hashim Abedi,
Anfang dieses Jahres Vorbereitungen zum Mord an dem deutschen
Diplomaten getroffen, die allerdings noch rechtzeitig aufgedeckt
wurden. Der Manchester-Attentäter, dem vor einer Woche 22 Menschen zum
Opfer fielen, und sein Bruder entstammen dem Milieu der einstigen
Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), einer Jihadistenorganisation,
die sich in den 1990er Jahren herausbildete, um Muammar al-Gaddafi zu
stürzen. Sie wurde damals, weil sie gegen den gemeinsamen Feind Gaddafi
kämpfte, vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 aktiv unterstützt.
Auch als sie 2011 am Aufstand gegen Gaddafi teilnahmen, genossen die
LIFG-Jihadisten im Westen als “Rebellen” weithin Sympathie. Experten
warnen, ganz wie sie könnten künftig jihadistische Aufständische in
Syrien, die heute im Westen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind
Baschar al-Assad wie einst die LIFG als “Rebellen” gefeiert werden,
ebenfalls zu Terroranschlägen in Europa übergehen. Viele von ihnen,
darunter der Al Qaida-Ableger Dschabhat Fatah asch-Scham (Ex-Jabhat al
Nusra), sind, um die Regierung Assad zu stürzen, von engen Verbündeten
auch Deutschlands systematisch gefördert worden.
Ich wollte denen zeigen, dass wir keine Mimosen sind, die sich zu fein
dafür sind, auch mal Diskussionen zu führen, die etwas schärfer sind.
Dass wir nicht sofort in Deckung gehen, wenn der Ton rauer wird. Vor
allem war mir wichtig, den Leuten deutlich zu machen, dass wir im
Gespräch bleiben wollen – auch mit denen, die uns sehr scharf
kritisieren oder sogar abschaffen wollen.
Herzlichen Glückwunsch zum Sonderpreis! Ich denke, er ist wohlverdient.
Wüsste ich es nicht besser, ich würde selber darauf hereinfallen und
denken, die Tagesschau-Redaktion wäre etwa kritikfähig.
Welche Inhalte konkret die Rechtslaien als strafbar bewertet haben,
ergibt sich nicht aus den Berichten und ist offenbar auch dem
Bundesjustizministerium nicht bekannt. “Das BMJV hat von den konkreten
Inhalten der gemeldeten strafbaren Beiträge keine eigene Kenntnis”,
heißt es in dem Antwortschreiben. Man hat sich auf die Bewertung der
juristischen Laien zu § 130 StGB verlassen. So wird in dem
Antwortschreiben auch begründet, warum man von keinem einzigen Fall
weiß, in dem die jeweils 180 Fälle “strafbarer” Inhalte zumindest in
einem Fall zu Strafermittlungsverfahren geführt hätten. Nach
Informationen von Netzwerkbetreibern gibt es keine Strafverfahren gegen
sie wegen der gefunden “strafbaren” Fälle. Auch Aufsichtsverfahren der
KJM (dem Entscheidungsorgan der Landesmedienanstalten, denen
https://jugendschutz.net nachgeordnet ist) wegen Verstoßes gegen § 4
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 JMStV i.V.m. §§ 86a, 130 StGB sind bisher für
keinen der jeweils 180 Fälle bekannt.
Zusammenfassend: das Ministerium hat selbst keinen blassen Dunst vom
Sachverhalt, und niemand sonst mit Plan hat sich das je angeschaut.
Laien untersuchen den Sachverhalt, Laien schreiben das Gesetz, und
schliesslich soll dann Facebook den Polizisten spielen. Macht echt
einen prima Eindruck, das neueste SPD-Netzzensurgesetz, das muss ich
schon sagen! Die
Analyse gibt's hier.
Könnt Ihr Euch vorstellen, wie die beinahe militärisch ungeschützten,
kleinen USA vorm weit überlegenen nordkoreanischen Imperium zittern?
Nein?
Die Bild am Samstag hilft Euch dabei:
Erst vor wenigen Tagen hat Nordkorea bei einem Raketentest die
Steuerung eines Atomsprengkopfes erprobt. Es war bereits der achte Test
in diesem Jahr. Und mit jedem dürfte das Land um Machthaber Kim Jong Un
dem Ziel näherkommen, die USA mit ihren Raketen bedrohen zu können.
Aber klar doch. Alleine, wenn man das Militärbudget vergleicht, dann
wird die rettungslose Überlegenheit der berühmten nordkoreanischen
Armee sichtbar:
Manchester/Tripolis. Der Terroranschlag von Manchester und die
Verbindungen Großbritanniens zu libyschen Dschihadisten des LIFG oder
wie aus ‚Rebellen‘ wieder ‚Terroristen‘ werden.
Was hat die vom MI6 geführten Dschihadisten aus Manchester bewogen,
sich gegen ihre bisherige Schutzmacht zu wenden? Vielleicht weil sich
London unter Teresa May der neuen Nahost-Politik von US-Präsident Trump
angeschlossen hat, dem IS und anderen islamistischen Terrorgruppen die
Unterstützung in Libyen zu entziehen? Auch die Türkei hatte nach dem
Umschwenken ihrer Islamisten-Politik plötzlich mit IS-Anschlägen im
eigenen Land zu kämpfen. Der Kurswechsel dieser Politik bedeutet,
diejenigen, die beim Sturz Gaddafis am Boden als Stellvertreterkämpfer
die Drecksarbeit gemacht haben, können gehen. Gaddafi ist gestürzt. Die
Revolution frisst ihre Kinder.
Bis jetzt konnten sich die Mitglieder der dschihadistischen
Gruppierungen wie LIFG und al-Kaida in Großbritannien frei bewegen. Das
Attentat von Manchester hat das geändert. Es ist bereits zu dreizehn
Festnahmen gekommen. Interessant wäre zu wissen, inwieweit der MI6 oder
andere britische Geheimdienste immer noch das
Manchester-Terroristennetz steuern. Immerhin wären mit dem Attentat
zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Man könnte mit den
Dschihadisten im eigenen Land, die nur noch stören, endlich aufräumen.
Und Teresa May wurde im Wahlkampf der Rücken gestärkt.
Jüngst in der Tagesschau-Kantine, Doktor Gniffke, in sein Bier weinend:
„Nun habe ich als Chef von ARD-aktuell Jahr um Jahr nur das Beste über
die USA berichten lassen. Und nun? Jetzt fällt mir irgend so ein
Medien-Dingsbums aus Harvard in den Rücken. Ausgerechnet wir von der
Tagesschau, vom rhythmisch pochenden Herz des deutschen
Pro-Amerikanismus, wir sollen an der Spitze der miesen
Trump-Berichterstattung stehen! Dabei haben wir für den Mann Wahlkampf
gemacht, haben seine Konkurrentin Clinton in die zweifelhafte Nähe zu
den Russen gestellt und all ihre faulen Tricks gegen Bernie Sanders
kaum erwähnt, und jetzt werden ausgerechnet wir als Anti-Trumpisten
denunziert. Das ist doch gemein, ist das. Keine Dankbarkeit! Obwohl wir
doch sooooo nachgeholfen hatten, um ihn zum US-Präsi, hicks,
Präsidienten zu machen?!“ Gniffke bricht in einen Dauerschluckauf aus,
wirft sein Bierglas um und singt, als ein paar Redakteure ihn trösten
wollen, lauthals: „God bless America, … Land that I love … Gott segne
Amerika … Land das ich liebe.“ Der Chef der Tagesschau legt die rechte
Hand auf sein Herz, steht auf und ruft den herbeigerufenen Sanitätern,
die ihn wegtragen wollen zu: „Einer geht noch, einer geht noch rein,
unser Donald, der wird es wohl sein!“
drei jahre – wir hatten: mind control, forever young, perfekte wellen,
blackout, die anti-trilogie mit antimaterie, anti in der medizin,
anti-arbeit und die internet-trilogie mit katzen und kater, netzwerken
und schliesslich TOO MUCH.
10 mal wildes wissen im schauspielhaus mit immer wieder wunderbaren
gastexperten. vielleicht finden sich ja einige von euch zur (vorerst
letzten) folge des wilden wissens zusammen? am nächsten donnerstag
geht es um information overload bzw. filter failure, ganz konkret
vorgezeigt auf der bühne, mit viel zu vielen gästen und ideen und
drama. und vielleicht können wir ein wenig zweifel säen hinsichtlich
der simplen diagnose, dass der overload ein zeichen unserer digital
überfrachteten zeit ist. aber vielleicht wird es auch einfach ein
tolles chaos…
ich reserviere euch gern einen platz, wäre schön möglichst viele noch
einmal zu sehen.
herzliche grüsse
roland
Ich war da letztes Mal Gast bei “Netzwerke”. Ich kann nur sagen:
abgefahren, völlig abgefahren ;-) “Wild” ist gar kein Ausdruck.
Unbedingte Empfehlung
hinzugehen!
Ein dominanter Griff, ein fester Blick: Der neue französische Präsident
Emmanuel Macron sorgte bei seinem ersten Zusammentreffen mit dem
amerikanischen Präsidenten Donald Trump schon allein mit seinem
Händedruck für Schlagzeilen. Der durchaus anerkennende Tenor: Da bietet
einer dem Rüpel aus den USA Paroli.
Ein Kirchentag, G7 und der neueste Terror-Anschlag kurz vor einer
entscheidenden Wahl – da sprudelt die Propaganda natürlich nur noch so
aus allen Outlets ;-) Hier also ein
weiterer Kandidat für den Propaganda-Artikel des Tages,
in dem Falle in der Kategorie “Dumpfbackenpropaganda” ;-)
Gaddafi was certainly not killed for humanitarian reasons. He wanted to
empower Africa. He had a plan to create a new African Union, based on a
new African economic system. He wanted to introduce the Gold Dinar to
back African currencies, so they could become free from the dollar. He
wanted to protect Africa’s vast natural resources from Western looting.
The imperialists eliminated him.
«Gaddafi wurde sicher nicht aus humanitären Gründen getötet. Er wollte
Afrika ermächtigen. Er hatten einen Plan, eine Afrikanische Union zu
gründen, basierend auf einem neuen afrikanischen Wirtschaftssystem. Er
wollte den Gold-Dinar einführen, um afrikanische Währungen zu decken,
damit sie sich vom Dollar befreien können. Er wollte Afrikas reiche
Rohstoffresourcen vor der Plünderung durch den Westen bewahren. Die
Imperialisten haben ihn eliminiert.»
Europe's social democrats played a central role in unleashing the
financial sector that created the European economic crisis that
continues to today.
«Europas Sozialdemokraten haben eine zentrale Rolle beim Entfesseln
des Finanzsektors gespielt, der die europäische Finanzkrise erzeugt
hat, die bis heute andauert.»
Die Parteien in Deutschland klagen über Nachwuchsprobleme. Junge
Menschen sind jedoch durchaus an Politik interessiert. Was machen die
Parteien also falsch? Die
“Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen” formuliert
Antworten.
Den Bericht gibt's hier. Dabei sind Stiftungen wie diese Ausdruck des Problems und nicht der
Lösung. Im Beirat: Bernd Raffelhüschen, Versicherungslobbyist und
Vertreter der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Es sind Leute wie
er, die dafür gesorgt haben, dass mit dem Studium Bolognese keine
Bildung mehr, sondern nur noch Ausbildung an den Universitäten
stattfinden kann. Die Jugendlichen sind derart unter Konkurrenzdruck,
dass es den wenigsten einfällt, sich überhaupt noch politisch zu
engagieren. So bleibt das Feld ganz den Berufspolitikern, zu der sich
Frau Kinnert ja gerade ausbilden lässt. Um
sie selbst sprechen zu lassen
– denn sie bringt das Problem unfreiwillig auf den Punkt:
Es braucht zielgruppengerechte Angebote des Erklärens und der
Information
Nein, Frau Kinnert, braucht es nicht. Es geht eben gerade nicht darum,
dass Eliten entscheiden und dann “erklären” und vermitteln. Kinnert
verkörpert selbst bestens das eigentliche Problem: Berufspolitiker (in
ihrem Falle in Ausbildung), die völlig abgehängt von der
Lebenswirklichkeit der anderen sind.
Firefighters have spoken of their “shame” after being held back by
bosses from helping victims of the Arena bomb.
No crews arrived at the scene until 90 minutes after the 10.33 attack.
«Feuerwehrleute sprechen über ihre “Scham”, nachdem sie von ihren Chefs
davon abgehalten wurden, den Opfern des Bombenattentats in der
Manchester-Arena zu helfen.
Nach dem Attentat um 10:33 erreichte 90 Minuten lang keine einzige
Mannschaft den Tatort»
The Manchester suicide bomber, Salman Abedi, accompanied his father and
older brothers to Libya at the age of 16 for “jihad” against the
secular-leaning government of Moammar Gadhafi during Secretary of State
Hillary Clinton’s grand plan to hand the Middle East over to the Muslim
Brotherhood to “end extremism.” The CIA and Pentagon armed and trained
various jihadist groups, including the Tripoli Brigade. The actual
salaries of the fighters were paid for by the “Gulf States,” which
translates into Saudi Arabia and Qatar.
Salman, his brothers and their father, Ramadan Abedi, fought in a unit
of the Tripoli Brigade that eventually secured Tripoli from the Libyan
armed forces. Ramadan Abedi was an experienced military man, having
served as an officer in Gadhafi’s internal security service until the
1990s. He returned with his sons to fight in the NATO-supported
overthrow of the Libyan government.
«Der [vermutliche] Manchester-Selbstmordattentäter Salman Abedi
begleitete seinen Vater und seine älteren Brüder im Alter von 16 Jahren
nach Libyen, um den “Dschihad” gegen die säkulare Regierung von
Muhammar al-Gaddafi auszuführen, im Rahmen von Hillary Clintons Plan,
den Mittleren Osten der Muslim-Brüderschaft zu übergeben, mit dem Ziel,
den “Extremismus zu beenden”. Die CIA und das Pentagon bewaffneten und
trainierten dazu verschiedene dschihadistische Gruppierungen,
einschliesslich der Tripoli-Brigade. Allfällige Soldzahlungen für die
Kämpfer wurden von den “Golfstaaten” übernommen – was man mit
Saudi-Arabien und Katar übersetzen kann.
Salman, seine Brüder und ihr Vater, Ramadan Abedi, kämpften in einer
Einheit der Tripoli-Brigade, die schliesslich Tripolis der libyschen
Armee abrang. Ramadan Abedi war ein erfahrener Militär, der bis in die
1990er als Offizier in Gaddafis Inlands-Geheimdienst diente. Er kehrte
zurück, um mit seinen Söhnen beim NATO-unterstützten Umsturz der
libyschen Regierung mitzukämpfen.»
Saffie Rose Roussos war acht Jahre alt, als sie am Montag in Manchester
starb, durch eine Bombe, die ein 22-jähriger Mann, dessen Namen wir nie
mehr nennen, in der Manchester Arena zur Detonation gebracht hatte; er
selber sprengte sich dabei in die Luft. […]
Donald Trump hat recht, wenn er die gescheiterte Immigrationspolitik
des Westens unter anderem für Manchester verantwortlich macht. Er hat
recht, wenn er in Brüssel im Nato-Hauptquartier sagt, 23 von 28
Mitgliedstaaten leisteten nicht ihren fairen Beitrag, weil sie zu wenig
für die Verteidigung einsetzten, obwohl sie es versprochen hatten.
Gerade als Schweizer, die wir in Brüssel häufig als «Trittbrettfahrer»
und «Rosinenpicker» denunziert werden, tut es gut, diese Liste des
Egoismus zu studieren. Zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes, darauf
haben sich die Nato-Staaten 2006 verständigt, sollte jedes Land für die
Verteidigung ausgeben. Nur fünf kommen ihren Verpflichtungen nach.
Das wird interessant.
Schöne Cover-up übrigens von der BaZ, der “Mann, dessen Namen wir nie
mehr nennen” – dann wird schon keiner mehr danach fragen, wer er war,
und vor allem auch, was sein Vater denn so für eine Tätigkeit ausgeübt
hat.
Kriegspropaganda mit 1) Emotionalisieren 2) zum Mord von Zigtausenden
weiteren Kindern aufrufen (die als “Kollateralschaden” unerwähnt
bleiben werden) und dann noch 3) die Cover-up. Wie aus dem Lehrbuch,
fast Propaganda-preiswürdig.
Die EU-Hierarchie erwartet von Emmanuel Macron nur eines: Er soll als
Präsident die Arbeitsmarktreformen vollenden, die er als
Wirtschaftsminister begonnen hat. Was davon zu erwarten ist,
illustriert das unappetitliche Beispiel des französischen
Softwaremultis Capgemini.
Diese Woche ging es wieder mal um Nachrichten, gefälschte und echte –
aber wer kennt da schon noch den Unterschied. Und Hal Faber fragt sich
nicht zum ersten Mal, warum das Internet immer noch Dinge lösen muss,
die längst gelöst wurden.
Given Abedi’s connections and his travel movements leading up to the
attack, the only explanation for him being able to remain at large for
so long is that he was a protected asset—part of a broad network of
operatives utilised by Britain and the US to conduct their nefarious
operations in the Middle East.
«Wenn man Abedis Beziehungen in Betracht zieht sowie seine
Reisebewegungen vor dem Anschlag, so ist die einzige Erklärung dafür,
dass er so lange auf freiem Fuss sein konnte, die, dass es eine
schützende Hand über ihm gab – und er Teil eines grösseren Netzwerks
von Agenten war, die von Britannien und den USA benutzt werden, deren
ruchlose Aktionen im Mittleren Osten auszuführen.»
There is no innocent explanation for the fact that Abedi was able to
travel to Libya, Syria, Turkey and the UK unhindered. It has nothing to
do with the spurious claims about the UK having “leaky borders”, or too
few border guards. Abedi’s ability to pass through customs without
interference can only mean that he had been given the all clear.
«Es gibt keine unschuldige Erklärung für die Tatsache, dass es Abedi
möglich war, ungehindert nach Libyen, Syrien, die Türkei und zurück
nach UK zu reisen. Das hat nichts mit den Falschbehauptungen zu tun,
dass das Vereinigte Königreich etwa “durchlässige Grenzen” hätte, oder
zu wenig Grenzwachen. Abedis Fähigkeit, ohne Probleme durch den Zoll zu
kommen, kann nur bedeuten, dass er grünes Licht hatte.»
Um den unverdeckten Charakter des Neoliberalismus kennenzulernen, lohnt
sich wie immer ein Blick nach Südamerika. Der brutale Militärputsch
1973 in Chile war der Startschuss für die weltweite Durchsetzung der
neoliberalen Agenda.
Die Bundeswehr hat 25 Prozent mehr Minderjährige eingestellt und damit
einen neuen Rekordwert von 1907 Jugendlichen erreicht. Auch die Zahl
der weiblichen minderjährigen Bewerber ist so hoch wie nie zuvor.
Wer hat sie nicht vermisst, die Warnungen des damaligen
Bundesaussenministers Steinmeier, der geradezu abonniert darauf war,
vor den negativen Folgen seines eigenen Totalversagens zu warnen?
Freunde dieser besonderen Form der Polit-Unterhaltung
kommen nun wieder voll auf ihre Kosten:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte auf dem Treffen, Häme,
Hass und Härte in Online-Kommentaren untergrüben den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Angesichts dessen warnte er vor einer “Zersetzung der
Demokratie”.
Das ist es also, was die Demokratie untergräbt – nein, nicht was Ihr
jetzt denkt, die Refeudalisierung und Aushebelung der Parlamentsrechte
mit TTIP, die Gleichschaltung der Medien etwa oder gar der
“Investorenschutz”, nein, weit gefehlt – sondern wenn Leute ihre
Meinung sagen, und das auch noch einfach so im Internet,
unregistriert und ohne dass es z.B. die Tagesschau wegzensieren kann,
das gefährdet die Demokratie, nicht wahr!
Gut, dass wir einen solchen Bundespräsidenten haben! Ich wäre von
alleine nie darauf gekommen.
Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil bekräftigte auf Nachfrage des
österreichischen Magazins Futurezone die Position, wonach bestimmte
Inhalte bevorzugt werden sollten. “Es geht mir nicht um
öffentlich-rechtlich, es geht mir um Qualität allgemein”, sagte er.
Den Bericht gibt's hier. Ob damit auch Nutzerkommentare bei der Tagesschau gemeint sind?
Wie sich das System freiwilliger Selbstkontrolle seine Unabhängigkeit
permanent selbst bescheinigt
Innere Pressefreiheit, Medienkonzentration und Lobbyismus – Analysen
vor dem Hintergrund von neoliberaler Politik und gesellschaftlicher
Ausdifferenzierung
Beinahe alle Eltern wollen nur das Beste für ihr/e Kind/er. Aber schon
bei der Frage, was als das Beste anzusehen ist, scheiden sich die
Geister. Das gilt auch für alle Bemühungen, die eigenen Kinder nicht in
gefährliche Situationen geraten zu lassen. Wer es in dieser Hinsicht
übertreibt, erweist seinem Nachwuchs keinen echten Gefallen und trägt
langfristig außerdem zur Zerstörung der uns noch verbliebenen
demokratischen Elemente bei.
Helfer sehen einen Skandal: Die G7-Regierungschefs träfen sich
ausgerechnet in Sizilien, vor dessen Küste viele Flüchtlinge ertrunken
seien – und täten nichts.
Today, African countries receives £162 billion in resources including
aid, loans and foreign investment. Yet it loses £203 billion through
activities such as illicit financial outflows (to you and me: tax
dodging), transnational corporations taking out their profits (on which
they have often paid little tax), and the costs imposed by climate
change (which Africa didn’t cause). All in all, an annual deficit of US
$41.3 billion.
«Heute bekommen afrikanische Länder Beihilfen im Wert von 162
Milliarden Pfund, einschliesslich Hilfsgelder, Kredite und ausländische
Investitionen. Aber sie verlieren gleichzeitig 203 Milliarden Pfund
durch Aktivitäten wie “rechtswidrige finanzielle Abflüsse” (vulgo:
Steuerbetrug), transnationale Konzerne, die ihre Profite abschöpfen
(die sie meist wenig besteuern), sowie durch die Kosten, die der
Klimawandel verursacht (und den Afrika nicht verschuldet). Alles in
allem kommt dadurch ein jährliches Defizit von 41.3 Milliarden Dollar
zustande.»
Ein Kurztrip nach Wien? Lohnt sich eigentlich immer. Ganz besonders
aber am 16. und 17. Juni, wenn spannende Publizisten und Vordenker zu
einem Symposium anreisen, das sich auf die Genese und auf die
Dekonstruktion von Feindbildern konzentrieren will. Dazu sind explizit
muslimische Redner, aber auch viele andere geladen. Die Teilnahme kann
zu spannenden Begegnungen und Denkabenteuern führen.
Organisiert wird die Konferenz unter dem Titel „Angst essen Zukunft
auf“ durch die Wiener Gruppe 42. Katrin McClean sprach mit einem ihrer
Vertreter, Stephan Bartunek.
Russlands wirtschaftlicher Einfluss in Mittelosteuropa ist prinzipiell
schädlich. Putins Regierung benutzt Korruption, um die liberalen Werte
des Westens zu diskreditieren und Nato und EU zu spalten. Die Studie
“The Kremlin Playbook” des “Center for Strategic and International
Studies” (CSIS) will diese Behauptungen u.a. an Lettland aufzeigen.
Doch die Beweise sind dürftig, stattdessen folgen antirussische
Mutmaßungen.
Mehrere mediale Großereignisse liefen soeben parallel: Der Trump-Besuch
in der belgischen Hauptstadt, der NATO-Gipfel vom
25.-26, die Eröffnung des neuen NATO-Hauptquartiers in Brüssel und der
Kirchentag in Berlin mit dem Auftritt von US-Ex-Präsident Obama und der
noch nicht Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Peace-Zeichen, Herzen, Kerzen: Es gibt viele Dinge, mit denen Menschen
nach einem Terroranschlag gewöhnlich ihre Solidarität mit den Opfern
ausdrücken. Doch in Manchester macht nun ein ungewöhnliches Symbol die
Runde: der am Schnürsenkel aufgehängte
Schuh.
According to government and media reports, the suspects are without
exception linked to an Al Qaeda affiliated entity. None of these
terror suspects survived. Dead men do not talk.
«Der Regierung und Medienberichten zufolge sind die Verdächtigen
ausnahmslos einer Al-Qaida nahestehenden Organisation zuzurechnen.
Keiner dieser Terror-Verdächtigen hat überlebt. Tote reden nicht.»
Während der Labour-Chef einen Zusammenhang zwischen der britischen
Militärpolitik und dem Terror sieht, versucht die konservative
Regierung mit allen Kräften, dies beiseite zu wischen
“Effizienzsteigernde” Landtransfers, also der Verkauf oder das Leasing
landwirtschaftlicher Nutzflächen an die Agrarindustrie, drängen
Kleinbauern aus der Landwirtschaft. Nach dem Willen der Weltbank sollen
sie das als Chance begreifen, eine Beschäftigung außerhalb der
Landwirtschaft anzunehmen und so einen Zugang zu besseren
Lebensgrundlagen zu bekommen. Doch in der Realität verringern die
Preisgabe des Ackerlands und der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe
kaum die Armut vor Ort. Die erzwungene ländliche Migration vieler
ehemaliger Kleinbauern in die übervölkerten und mit Arbeitslosigkeit
kämpfenden Städte führt meist nicht zu einem besseres Leben.
Zerodays sind keine Waffen, sondern Sicherheitslücken. Wenn die
Sicherheitsbehörden solche in Rechnern und Netzen von Bürgern und
Unternehmen entdecken, und sie warnen die Bürger nicht, dann sorgen sie
dafür, dass Bürger und Unternehmen unsicher bleiben – und jeder
Kriminelle kann das weiter ausnutzen.
Es ist genau wie wenn die Polizei bei einem Dealer Pläne für den
Einbruch in Wohnhäuser, Büros und Fabriken kauft – der sie an jede
Einbrecherbande verkauft, die bezahlen will – und die Polizei bezahlt
und geht weiter, statt die Einbruchsserie zu unterbinden, weil sie
selbst einbrechen will.
Statt über die digitalen Waffen zu reden, sollte man also darüber
sprechen, ob die Polizei etwa keine Schutzpflicht hat – oder wofür wird
sie bezahlt?
Ärmere Menschen in Deutschland werden steuerlich ähnlich hoch belastet
wie reichere. Wer Geringverdiener entlasten will, darf nicht bei der
Einkommensteuer ansetzen.
Attempts to open the file are normally blocked, but in a move
reminiscent of the Windows 9x flaw, if the filename is used as if it
were a directory name—for example, trying to open the file
c:\$MFTS—then the NTFS driver takes out a lock on the file and never
releases it. Every subsequent operation sits around waiting for the
lock to be released.Forever. This blocks any and all other attempts to
access the file system, and so every program will start to hang,
rendering the machine unusable until it is rebooted.
Der United-Internet-Chef wurde außerdem von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) in den sogenannten Steuerkreis berufen, der sich mit Innovationen
in Wirtschaft und Wissenschaft beschäftigt.
Das Verteidigungsministerium will Drohnen kaufen, die auch bewaffnet
werden können. Ein Gericht stoppte den Plan wegen eines
wettbewerbsrechtlichen Streites. Nun plant das Wehrressort, den Kauf
mit einem rechtlichen Trick doch noch zu ermöglichen.
So etwas hatte Brasília seit der Hauptstadtgründung, vor rund 70
Jahren, nie erlebt. Eine Menschenmenge von 150.000 (Polizeiangaben
zufolge “25.000”) Demonstranten, angereist aus den entferntesten
Landesteilen Brasiliens, marschierte vor dem Regierungsviertel auf und
forderte den sofortigen Rücktritt eines wegen schwerer Korruption und
Justizbehinderung angeklagten Präsidenten: „Nieder mit dem Angriff auf
unsere Sozialrechte!”, „Temer raus!”, „Sofortige Direktwahlen!”.
Whitehall has a deep, long-standing special relationship with the
extremist Saudis: it is arming them, backing them, apologising for
them, and supporting their regional policies. At the same time, the
Saudis have been helping to create the monster that now threatens the
British public. So, too, have the policies of the British government.
«Das britische Verteidigungsministerium pflegt eine tiefe, schon lange
währende besondere Beziehung mit den extremistischen Saudis: es
bewaffnet sie, finanziert sie, entschuldigt sie und unterstützt ihre
Regionalpolitik. Währenddessen helfen die Saudis dabei, das Monster zu
erzeugen, das nun die britische Öffentlichkeit bedroht. Und genau so
ist es auch mit der Politik der britischen Regierung.»
Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und
Regierungschefs statt, auf der trotz – zumindest vordergründig –
heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit
reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle
Eintritt der NATO in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ sowie die
Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von
erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump
zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der
Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken,
die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer
rechtfertigbar wären.
Jean Ziegler war UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung
und ist seit 2013 Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des
UNO-Menschenrechtsrats. Sein 2016 auf Französisch erschienenes neuestes
Buch liegt seit April 2017 nun (ausgerechnet beim Bertelsmann-Verlag)
auf Deutsch vor: ›Der schmale Grat der Hoffnung‹. Wo dieser liegt, wer
auf ihm unterwegs ist und wie es sich darauf läuft, darüber sprachen
Dieter Alexander Behr und Lisa Bolyos, aktiv u.a. beim Europäischen
BürgerInnenforum und bei »watch the med alarmphone«, mit dem
83-Jährigen, der im Übrigen auch in Hamburg beim G20-Gipfel sein wird –
auf der richtigen Seite der Wasserwerfer, an denen kein Mangel sein
wird…
A Saudi court has given death sentences to over a dozen young Shia
activists from the restive Qatif region, which has been the scene of
peaceful protest rallies against the ruling Al Saudi regime in recent
years.
«Ein Gericht der al Sauds hat Todesurteile über mehr als ein ein Duzent
junge Schia-Aktivisten aus der widerborstigen Qatif-Region gesprochen,
die in den letzten Jahren immer wieder Ort von friedlichen Protesten
gegen das regierende Al-Saud-Regime war.»
Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw
drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land
etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien
kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen
– Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des
herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die
Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.
Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate,
die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen
wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu
exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die
parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen
Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit
totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische
Überwachung der Telekommunikation„, „Total Information Awareness“),
schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von
Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet
und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp)
setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion,
erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und
eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung
und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit
(internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder
entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die
subversiven klandestinen Gruppen.
Über deren Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau,
Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und
Geschichte haben nur staatlich-kommerziellen „Sicherheits“-Apparate und
Organe Kompetenz und Beweiskraft, die geschaffen wurden sie zu
verhindern. Deren Version wird nicht in Frage gestellt. Wird sie
dennoch in Frage gestellt, und damit (auch) Existenz, Infrastruktur,
Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere)
Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte der
staatlich-kommerziellen Organe und „Sicherheits“-Apparate, hat dies
bestraft zu werden.
Die Führung in Peking möchte seine Bürger zu moralisch-einwandfreien
Bürgern erziehen. Das chinesische Big Data Projekt ist in Größe und
Ausmaß weltweit konkurrenzlos. Kein anderes Land treibt es so radikal
voran, seine Bürger im digitalen Zeitalter zu kontrollieren.
Bis 2020 soll in China ein umfassendes Sozialkreditsystem aufgebaut
werden. Ein System der Bewertung, Bestrafung und Belohnung für die
Bürger. Für die Stadt Rongcheng haben die Entwickler die
Bewertungsskala A, B, C, und D eingeführt, erklärt IT-Spezialist Zhang
Chengwei. “Diejenigen mit der Bewertung A stehen auf der Roten Liste,
die anderen auf der Schwarzen Liste. Die aus der Roten Liste werden
bevorzugt behandelt, zum Beispiel bei Zulassungen für Schulen, bei
sozialen Leistungen und auch bei Versicherungen. Die aus der C-Gruppe
werden täglich kontrolliert. Sie bekommen schriftliche Hinweise über
bestimmte Einschränkungen. Das kann etwa die Kürzung von sozialen
Hilfen sein. Die unterste Klasse ist D. Diese Leute dürfen keine
Führungspositionen mehr besetzen, bekommen Leistungen gestrichen und
haben keine Kreditwürdigkeit mehr.”
Nochmal: nicht nur in China. Ihr könnt Euch mit dem Konzept schonmal
anfreunden.
Der Gesetzesentwurf zur Autobahnprivatisierung liegt vor. In den
letzten Wochen hatte der Gesetzesentwurf und die an ihm geplanten
Änderungen viel Aufsehen erregt. Allen voran die SPD propagierte, sie
wolle die Autobahnprivatisierung mit allen Kräften verhindern. Der nun
vorliegende Gesetzesentwurf entlarvt jedoch die Große Koalition und
das, was viele weiterhin befürchtet hatten: Die Autobahnen sollen
privatisiert werden.
Der Euro ist instabil, weil sich Löhne und Inflationsraten in den
Euroländern ungleich entwickeln, sagt eine neue Studie – und gibt
Deutschland die Schuld am Krisenmodus. Zu Recht.
Heute auf dem Evangelischen Kirchentag: die Kanzlerin sitzt mit Obama
(I have a drone) auf dem Podium und schlägt “eine historische Brücke”
davon berichtend, dass nicht nur die Reformation 500 Jahre her sei,
sondern ja auch kurz vorher Kolumbus nach Amerika gelangt sei. Dann
landet sie den Kracher: “damals begannen unsere guten Beziehungen mit
Amerika”. Was wohl die indigenen Völker Amerikas dazu sagen?
Ich bin der nachwievor der Meinung, dass der „NSU-Komplex“ keinen
objektiven Überblick über die Hintergründe der Verbrechen bietet, da
sich der Film entgegen der Faktenlage auf die Haupttäter
Böhnhardt/Mundlos festlegt, sowie auf ein rechtsextremistisches
Tatmotiv. Dafür wird gegen die journalistische Sorgfaltspflicht
verstoßen, wie in der Programmbeschwerde vom 14.02.17 detailliert
dargelegt.
OSAMA Bin Laden sat in his gold- fringed robe, guarded by the loyal
Arab mujahedin who fought alongside him in Afghanistan. Bearded,
taciturn figures - unarmed, but never more than a few yards from the
man who recruited them, trained them and then dispatched them to
destroy the Soviet army - they watched unsmiling as the Sudanese
villagers of Almatig lined up to thank the Saudi businessman who is
about to complete the highway linking their homes to Khartoum for the
first time in history.
With his high cheekbones, narrow eyes and long brown robe, Mr Bin Laden
looks every inch the mountain warrior of mujahedin legend. Chadored
children danced in front of him, preachers acknowledged his wisdom. 'We
have been waiting for this road through all the revolutions in Sudan,'
a sheikh said. 'We waited until we had given up on everybody - and then
Osama Bin Laden came along.'
Unter Exil-Libyern kursieren Bilder des Attentäters, die eine
Verbindung zu Islamisten herstellen. Für britische Diplomaten ein
unangenehmes Thema.
Das ist eine Lüge.
Es geht nicht um britische “Diplomaten”, sondern um den britischen
Geheimdienst. Und die Islamisten waren auch nicht “geduldet”, sondern
es sind MI6-Mitarbeiter, die ausgebildet, bezahlt und gefördert wurden,
um Anschläge auf Gaddafi durchzuführen.
Solche “Fehler” im Artikel sind kein Zufall. Autor Mirco Keilberth
liefert hier eine Cover-up – die gezielte Falschdarstellung soll von
der Brisanz des Themas ablenken, um die Diskussion davon weg zu lenken,
wo es für die Geheimdienste gefährlich wird. Cover-ups sind gängige
Mittel der Geheimdienstpropaganda.
Im Jahr 2015 gab es fast doppelt so viele Teilzeitbeschäftigte, die
mehr als 20 Wochenstunden arbeiten, als im Jahr 2000. Damals waren es
noch rund 1,7 Millionen Menschen. 15 Jahre später sind es bereits 3,4
Millionen.
Den Bericht gibt's hier. Erinnert mich an das, was Schröder beim WEF gesagt hat:
Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut
Ungeachtet des in der Bundeswehr aktiven rechten Terrornetzwerks
inszenieren sich die deutschen Streitkräfte als moderner Arbeitgeber
und Hilfswerk für Personen mit Handicap. Bei dem für kommenden Monat
erneut anberaumten nationalen “Tag der Bundeswehr” will die Truppe
erklärtermaßen durch ein auf “Action”, “Technik” und “Spaß”
abgestelltes Programm Jugendliche für den Militärdienst rekrutieren.
Vorgesehen ist einmal mehr die publikumswirksame Vorführung von
Panzern, Flugzeugen, Hubschraubern, Kriegsschiffen und Drohnen;
gleichzeitig bewerben die “Karriereberater” der Armee unter dem Motto
“Verantwortung übernehmen und weiterkommen” die von den Streitkräften
angebotenen “1.000 verschiedenen Berufe”. Schon Kinder sollen für eine
militärische Laufbahn gewonnen werden, etwa indem sie in einer
“Mini-Phantom” die “Möglichkeit zum Probesitzen” erhalten. Imagepflege
betreiben auch die sogenannten Landeskommandos der Truppe, die unter
anderem für den Einsatz gegen Oppositionelle und feindliche
Kombattanten im Inland vorgesehen sind. Mindestens an einem Standort
des “Tags der Bundeswehr” bieten sie einen “Fahrservice” für “ältere
Menschen und Menschen mit Behinderung” an.
Berlin im Obama-Fieber: „Yes we can“ trifft „Wir schaffen das“
Einst verkündete Obama seine Kandidatur in einer Kirche in Selma,
Merkel ist als Pfarrerstochter tief mit dem christlichen Glauben
verbunden. Beide schöpfen auf ihre Art und Weise Kraft aus den Worten
Gottes.
Kathrin und ihr Freund Thomas sind von der Kombination Merkel und Obama
fasziniert. Merkel, die Physikerin und Obama, der frühere
Sozialarbeiter. Kathrin schätzt nicht nur ihre Professionalität. „Wie
sich Religion und das Wort Gottes als roter Faden durch ihr Leben
zieht, finde ich toll.“
Massenmörder und Kriegsverbrecher Obama als “früherer Sozialarbeiter”.
Und die beste Kanzlerin, die wir je hatten.
Was kann da noch schieflaufen?
In Sachen willfährigem und anbiederndem Schleimen und
Hofberichterstattung sicherlich nichts mehr. Herzlichen Glückwunsch!
Glanzlicht beim Evangelischen Kirchentag in Berlin: Barack Obama
diskutiert vor dem Brandenburger Tor mit my dear Angela. Wie christlich
die Politik von Ex-US-Präsidenten war – ein Obama-Versteher erklärt es
uns.
Oft fühlen sich Leser und Zuschauer überfordert, wenn es für sie darum
geht, Informationen die sie über die Medien aufnehmen, zu bewerten. Wo
ist Wahrheit und wo beginnt Desinformation und Lüge? Schulen wir uns
also in Medienkompetenz und lernen nebenbei etwas über uns selbst. Die
Einführung sei mit dem Träger der Informationen – den Nachrichten
gemacht.
Frankreich neuer Präsident Macron will die von Brüssel und Berlin
geforderten “Arbeitsmarkt-Reformen” im Eiltempo angehen – und dabei das
Parlament übergehen. Auch der Inhalt der “Reform” schockiert.
Nach Angaben von Scotland Yard wurde das Attentat gegen die Besucher
des Konzertes von Arlana Grande in der Arena von Manchester am 22. Mai
2017, von Salman Abedi verübt, von welchem man glücklicherweise eine
Bank-Karte in der Tasche der zerfetzten Leiche des “Terroristen”
gefunden hat.
Der Terroranschlag von Manchester zeigt deutlich, wie derjenige Terror
nach Europa zurückkommt, den die europäischen Staaten nach Nordafrika
und den Nahen Osten schicken. Der Attentäter stammt aus einer Familievon Dschihadisten, die mit Unterstützung der britischen Geheimdienste
die libysche Regierung angegriffen haben.
Salman Abedi wurde im Vereinigten Köngreich in einer Familie libyscher
Einwanderer geboren. Er hat sich, ob mit oder ohne seinen Vater, im
Lauf der letzten Monate mehrfach nach Libyen begeben.
Dieser letztere, bei welchem er wohnte, Ramadan Abedi, ist ein
ehemaliger Offizier des libyschen Geheimdienstes. Er war spezialisiert
auf die Überwachung der islamistischen Bewegung, aber zwei Jahrzehnte
später hat er nicht wahrgenommen, dass sein Sohn sich zu Daesh
geschlagen hatte.
1992 wurde Ramadan Abedi vom MI6 zurückgeschickt und beteiligte sich an
einem Komplott der Krone, welcher darauf abzielte Muamar Gadhafi zu
ermorden. Nachdem die Operation entdeckt worden war, wurde er vom MI6ausgeschleust und in das Vereinigte Königreich verbracht, wo er
politisches Asyl erhielt. Er siedelte sich 1999 in Whalley Range (Süden
von Manchester) an, wo die kleine Gemeinschaft libyscher Islamisten des
Vereinigten Königreiches residiert.
1994 kehrte Ramadan Abedi im Auftrag des MI6 erneut nach Libyen zurück.
Er beteiligte sich Ende 1995 an der Gründung der "Groupe islamiste
combattant en Libye" (GICL) [Islamistische Kampfgruppe in Libyen],
lokaler Ableger von Al-Kaida an der Seite von Abdelhakim Belhaj. Die
GICL wurde schließlich vom MI6 gegen ein Entgelt von 100.000 Pfund
Sterlling mit der Ermordung von Muamar Gadhafi beauftragt. Diese
Operation, welche auch scheiterte, provozierte heftige Debatten
innerhalb der Dienste Ihrer Majestät, sowie den Rücktritt unseres
Freundes David Shayler.
wenn es weder islamistische Spinner noch einen braunen Mob gäbe.
wenn weder Drohnenmorde immer mehr Leute mit Hass blenden würden, noch Bombenattentate den Hass weiter steigern würden.
wenn niemand Hunderttausende und Millionen Tote in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen um Öl und Gas herbeiführen würde.
wenn nicht ausgerechnet der weltweite Hort des islamistischen Terrors, Saudi-Arabien, von der Politik hofiert und gemästet würde.
wenn die Politik auf Aussöhnung statt auf bewaffneten Konflikt setzen würde.
wenn alle versuchen würden, mit ihren Nachbarn auf diesem kleinen, blauen Planeten friedlich auszukommen, statt einander endlos zu provozieren.
wenn die Ölabhängigkeit der Industriestaaten endlich durch erneuerbare Energieträger aufgelöst würde.
wenn die Leute die Nerven behalten würden, und Haltung zeigen.
wenn die Medien Terroristen deren Bühne vollständig entziehen würden, so dass sich Terroranschläge gar nicht lohnten.
wenn die Geheimdienste aufgelöst würden, und Fälle wie der von Anis Amri, bei dem die Polizei zurück gepfiffen wurde, bis es zu spät war, nicht mehr auftreten könnten.
Frieden ist machbar. Aber man muss ihn konsequent machen.
Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Ja, genau, diesmal sogar
Abrüstung durch Schaffen neuer militärischer Strukturen.
Die SPD hat die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik
durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik
gegeben hat.
Kann man sagen. Und das Ergebnis sind Rekordzahlen in Rüstung und
Waffenhandel. Wer den Rest dieses doch ganz speziellen
“Friedens”-Pamphletes von SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz
lesen möchte, der sei gewarnt: es wird an keiner Stelle besser.
Heute ist Sicherheit nur global denkbar – das zeigt der internationale
Terrorismus fast täglich.
The items included tens of thousands of assault rifles worth $28
million, hundreds of mortar rounds and hundreds of Humvee armored
vehicles.
«Die Gegenstände schliessen zehntausende Sturmgewehre im Wert von 28
Millionen Dollar ein, sowie hunderte Mörsergranaten und hunderte
gepanzerte “Humvee”-Fahrzeuge.»
Ja, sowas. Hat einer sich verzählt, nehm ich mal an? Apropos: wo hat
eigentlich der “Islamische Staat” seine
Humvees her?
France’s new president will ask the parliament to extend a state of
emergency that was imposed after the 2015 deadly attacks by the Daesh
Takfiri terrorist group in and around the capital Paris.
«Frankreichs neuer Präsident wird das Parlament auffordern, den
Ausnahmezustand zu verlängern, der nach den tödlichen Anschlägen in und
um Paris der “IS”-Takfiri-Terrorgruppe 2015 ausgerufen wurde.»
Den Bericht gibt's hier. Ich persönlich rechne ja nicht damit, dass Frankreich seine Verfassung
überhaupt wieder einsetzen wird.
Die Stimmung unter den Führungskräften der deutschen Unternehmen hat
sich im Mai erneut weiter aufgehellt und die Prognosen übertroffen.
Grund dafür ist wohl der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in
Frankreich.
Die Frage: „Finden sie es in Ordnung, wenn US-Konzernen aufgetragen
wird, über die Rechtswidrigkeit von Inhalten nach deutschen Recht zu
urteilen?“, hat YouGov wohlweislich nicht gestellt. Jede Wette, es wäre
eine Mehrheit für ein Nein herausgekommen. Ob es einen Auftraggeber für
die Umfrage gab, erfährt man von YouGov nicht.
Die einflussreiche, regierungs- und konzernnahe US-Lobbyorganisation
Atlantic Council, hat den Bericht eines Wissenschaftlers über die
angeblichen „Trojanischen Pferde des Kremls“ in Deutschland
nachträglich manipuliert. Das sorgte für Aufruhr unter den
Transatlantikern. Jetzt wurde die Manipulation teilweise rückgängig
gemacht, mit recht kuriosen Folgen.
Zuschlag für die Hauptstadt: Eine neue Forschungseinrichtung zum
digitalen Wandel zieht nach Berlin. Das hat Forschungsministerin
Johanna Wanka verkündet – und hohe Ziele für das Internet-Institut
gesteckt.
Im Namen einer optimalen Vorbereitung auf die Berufswelt hat die
neoliberale Überformung unseres Schul- und Bildungswesens zu einer
permanenten Drangsalierung von Schülern und Lehrern geführt. Obwohl
sich Schule noch nie den kindlichen Bedürfnissen sonderlich
verpflichtet gefühlt hat, ist es damit nun vollends vorbei: Es wird
gelernt, was auf den (Prüfungs-)Tisch kommt! Zwar sind die (vom frühen
Tablettenmissbrauch bis zum Mobbing reichenden) Folgen dieses
diktatorischen Umgangs mit Kindern bekannt, werden aber in Anbetracht
des angeblich alternativlosen Weges mehr oder weniger in Kauf genommen.
Dass es tatsächlich auch völlig anders geht, zeigt der hier
vorgestellte Film "berlin rebel high school" auf beeindruckende Weise.
So viel schon vorweg: Die im Film vermittelte Botschaft ist so wuchtig,
dass sie geeignet sein dürfte, den überfälligen Aufschrei gegen das,
was unseren Kindern (und damit mittelbar auch uns) angetan wird,
unüberhörbar auszulösen.
Innerhalb der letzten Jahrzehnte vervielfachte sich die Errichtung von
High-tech-Grenzanlagen weltweit. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser
Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante
Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch
eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an
repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle
nach innen eingesetzt werden kann. Die Grenzsicherung ist ein boomender
Markt, der bereits jetzt zur Behinderung demokratischer Prozesse in den
Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten beiträgt und die
Fluchtursachen verschärft.
Immer weniger Leute gehen wählen. Das Parteiensystem erodiert, die
Wählerinnen und Wähler wechseln extrem schnell ihre Parteipräferenzen,
immer mehr Länder werden politisch instabil. Vielen Parteien laufen die
Mitglieder davon. In einem so grossen Land wie Frankreich kann eine aus
dem Boden gestampfte Bewegung in wenigen Wochen sämtliche Altparteien
grau und senil aussehen lassen. Parteien, die sich an Regierungen
beteiligen, werden dafür oft vom Wähler bestraft. Die noch immer
nationalstaatlich verfassten Demokratien erweisen sich als unfähig, die
dringendsten Menschheitsprobleme wie Klimawandel, Wirtschaftskrise und
Migration zu lösen. Je ohnmächtiger die Politik, um so mehr verkommen
Wahlkämpfe zu einem abstossend trivialen Erregungstheater. Kein Wunder
hat die Tätigkeit des Politikers, der Politikerin an Ansehen verloren.
Auch in der Schweiz erodiert das Milizsystem. Avenir Suisse stellt
fest, dass die Bereitschaft der Schweizerinnen und Schweizer, sich am
politischen Geschehen zu beteiligen, abnimmt.
Nach dem Attentat in Manchester schickte die ARD sogleich Reporter an
Eingänge von Konzertanlässen in Deutschland und fragte Besucherinnen
und Besucher, ob sie keine Angst hätten, die Konzerthalle oder das
Stadion zu betreten – als ob sie Angst haben sollten oder dann
besonderen Mut zeigen müssten.
Fragen etwa wie diese: In was für einem System leben die Menschen in
den USA, in einer Trump-Oligarchie? Leben die Menschen in Türkei
bereits in einer Diktatur oder ist dort die Demokratie nur gefährdet?
Und wo verortet man Frankreich, im Dauer-Ausnahmezustand?
Es wird kein authentisches, wahrhaftes Bild der Hintergründe des
sogenannten „NSU-Terrors“ gegeben, sondern eine Fiktion beschrieben.
Zwar ist der Film stellenweise um genaue Aufklärung bemüht, es kommen
Zeitzeugen zu Wort, z. B. vom sogenannten „Thüringer Heimatschutz“,
seine zentrale Aussage ist jedoch maßlos übertrieben, da entgegen der
tatsächlichen Beweislast
Die sieht die Bundesanwaltschaft auch hinsichtlich des LKW-Anschlages
auf den Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember. Anis Amri war für sie ein
“Einzeltäter”. Er kann dazu nichts mehr sagen, weil er wenige Tage
später in Mailand von der Polizei erschossen wurde.
Einzeltäter hier – Einzeltäter dort. Die NSU-Mordserie soll von den
zwei Einzeltätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden sein.
Das Bombenattentat auf das Oktoberfest in München im September 1980
soll auf das Konto des Einzeltäters Gundolf Köhler gehen. Die
Einzeltäter-Theorie ist bequem, weil sie weitere Ermittlungen erspart.
Und sie hilft, mögliche systemische und damit noch gefährlichere
Hintergründe zu verschleiern. Im NSU-Skandal kann das als belegt
gelten.
Nur mal zur Erinnerung: Niemand hat bisher einen Beweis vorgelegt, dass
Amri tatsächlich der Attentäter auf dem Breitscheidplatz war – mit
Ausnahme des Ausweisdokumentes, das Amri nach der ersten Untersuchung,
in der es noch nicht da war, im LKW “vergessen” hatte.
Siehe hier.
Es beginnt ganz harmlos, mit einer Laudatio funebris auf das einst
grossartige Syrien. Wer runter blättert, wird langsam an die Propaganda
herangeführt:
Interessant daran ist nicht nur, dass die NATO-Geheimdienste nun die
UNHCR als Sprachrohr benutzen. Interessant ist auch der Partner in
diesem Projekt: Google. Dieses Unternehmen scheint sich nun auf
Kriegspropaganda zu verlegen.
Ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav
Heinemann-Initiative, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen,
der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für
Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von Pro Asyl,
des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
Während Ministerpräsident Kretschmann den Adel für seine Verdienste
preist, bestreiken Beschäftigte die fürstlichen Kliniken in
Isny-Neutrauchburg. Sie bekommen bis zu 15 Prozent weniger Lohn als in
anderen Krankenhäusern, sagt Verdi.
Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von
Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor. Die Maßnahme ist Teil
einer Übereinkunft, die der italienische Innenminister Marco Minniti am
Sonntag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niger und Tschad sowie
mit dem “Innenminister” der sogenannten libyschen Einheitsregierung
getroffen hat. Minniti stimmt sich in der Flüchtlingsabwehr eng mit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab; beide haben unlängst
ausdrücklich die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die
südlibysche Grenze gefordert. Hintergrund ist, dass nach dem Sturz der
Regierung von Muammar al Gaddafi durch die NATO Libyen komplett
zerfallen und auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, der
deutsch-europäischen Forderung nach einer möglichst umfassenden
Flüchtlingsabwehr eigenständig zu entsprechen. Italien, das als
ehemalige Kolonialmacht eine exponierte Rolle im Rahmen der
EU-Libyenpolitik spielt, hat bereits zuvor einen Deal mit südlibyschen
Stämmen geschlossen, um diese in die EU-Flüchtlingsabwehr einzubinden.
Die neuen Flüchtlingsabwehrpartner der EU sowohl nördlich als auch
südlich der libyschen Grenze werden schwerer Menschenrechtsverletzungen
beschuldigt.
Nach den Enthüllungen der Panama Papers hatte Präsident Varela mehr
Steuertransparenz und Offenheit versprochen. Das hat sich das Land
jetzt anders überlegt.
Und Schäuble und die Bundesregierung lassens damit gut sein. Den
Bericht gibt's hier.
Propaganda bezweckt hierzulande hauptsächlich Akzeptanz für die
Militarisierung der Politik und für deren Hegemonialstreben (Narrativ:
»... mehr Verantwortung in der Welt übernehmen«). Sie dient auch der
Verkleisterung von Klassengegensätzen und der Verschleierung
antidemokratischer Strukturen unserer Gesellschaft (z. B. das
Sanktionsregime in der Sozialgesetzgebung), der Verharmlosung
rechtsnihilistischer Tendenzen (inzwischen gewohnheitsmäßiger
Völkerrechtsbruch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Beispiele:
Jugoslawien, aktuell Syrien und Irak).
Gestatten, die Salonniere stellt sich heute mit einem eigenen
literarischen Text vor. Die folgende Geschichte gehört zu meinem
Kurzgeschichtenprojekt „Das Leben ist der bessere Job“. Ich habe den
Eindruck gewonnen, dass sich in fast jedem Beruf die Bruchstellen
unserer Gesellschaft widerspiegeln. So wirft etwa die Priorität
maximaler Gewinnsteigerung immer häufiger Sinnfragen auf. Umso mehr,
wenn der Gipfel der entfremdeten Arbeit erreicht ist, und der einzige
Zweck des Jobs nur noch im Auffüllen des Kontostandes besteht. Das Gute
daran ist, wer seine Situation erkennt, landet ziemlich schnell in
einer Haltung des persönlichen Widerstandes. Und der will gelebt
werden. Die folgende Geschichte entstand bereits 2014, als die
Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus Libyen noch alles andere als
populär war.
Das syrische Fernsehen hat das Geständnis von Walid Hendi ausgestrahlt,
einem Syrer welcher rekrutiert hatte um bewaffnete Gruppen zu
unterstützen.
Der Mann hat angegeben einer Sektion der Weisshelme angehört zu haben
und in diesem Rahmen an der Umsetzung eines Films für das türkische
Fernsehen beteiligt gewesen zu sein, der einen imaginären
Giftgasangriff auf Aleppo in Szene gesetzt hat. Es ging darum falsche
Beweise zu produzieren, die es ermöglichen sollten Damaskus anzuklagen,
seinen Verpflichtungen, alle seine chemischen Waffen zu zerstören,
nicht nachgekommen zu sein und diese dann eingesetzt zu haben.
Dies ist nicht die Zeit für Angriffe auf den politischen Gegner: Nach
der Explosion in Manchester haben die britischen Parteien den Wahlkampf
für die Parlamentswahl am 8. Juni unterbrochen und
Parteiveranstaltungen abgesagt.
Den Bericht gibt's hier. Der “War on Terror”, er funktioniert prächtig. Vermutlich kann man
jetzt vor jeder grösseren Wahl einen Terroranschlag erwarten, denn
das jeweilige Wahlergebnis verschiebt sich dann immer nach rechts.
Wie praktisch.
Mit Rückendeckung der Bundesregierung startet Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron am heutigen Dienstag Verhandlungen über drastische
Einschnitte im Arbeitsrecht. Macron plant Maßnahmen im Geiste der
deutschen “Agenda 2010”, unter anderem Arbeitszeitsverlängerungen, aber
auch die strukturelle Schwächung der Gewerkschaften. Während in
Frankreich mit massiven Protesten gerechnet wird, erhält Macrons neu
gebildete Regierung in Deutschland viele Vorschusslorbeeren. Sie sei
“so deutschfreundlich wie keine zuvor”, schwärmen Korrespondenten. So
sprächen führende Mitarbeiter des Präsidenten im Elysée-Palast
“fließend Deutsch” und unterhielten gute Kontakte in die
Bundesrepublik. Über Premierminister Edouard Philippe heißt es, er habe
sein Abitur in Bonn abgelegt und bringe neben Sprachkenntnissen auch
“ein landeskundliches Verständnis” mit. Dem neuen Wirtschafts- und
Finanzminister Bruno Le Maire, der sich bereits bei der Erstellung von
Nicolas Sarkozys Programm für die Präsidentenwahl 2012 von CDU-Experten
hatte beraten lassen, attestieren deutsche Medien große “Leidenschaft
für die deutsche Sprache und Kultur”. Macrons Regierung sei, so heißt
es wörtlich, “germanophil”.
Die Eurogruppe sucht mal wieder eine Lösung im Schuldenstreit um
Griechenland – und verstrickt sich dabei in immer neue Widersprüche.
Der Hauptwiderspruch sitzt in Berlin
Mitleiderregend. Oja, nicht nur Chulz, der sowieso. Sondern auch die
Journalismus-Simulantin der ARD hier. Keine einzige Frage zum Inhalt
des Programms, ausser “Innere Sicherheit ist was für die CDU”.
Und kein Wort darüber, dass es vorab nur um den
Leitantrag zum Programm
geht, weil das Programm erst am 25. Juni beschlossen werden soll. Nicht
dass derselbe irgend etwas Interessantes beinhalten würde, natürlich.
Interessant wäre eine Nachfrage zum Thema gewesen, warum der
niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ausgerechnet mit
den neoliberalen Esoterikern vom Ifo-Institut zusammenarbeitet – etwas,
was jeglicher Sozialdemokratie widerspricht. Aber auch hier:
Fehlanzeige.
Eine Nicht-Journalistin interviewt einen Pappkameraden ohne sinnvolle
Fragen über ein Programm ohne Inhalt, das noch nicht beschlossen ist.
Erbärmlich.
Benjamin Kees bietet sein Buch zur Videoüberwachung in öffentlich
zugänglichen Räumen zum Download an. Er untersucht den Technikeinsatz
und dessen Folgen bei der optischen Überwachung und der algorithmischen
Analyse der aufgezeichneten Bilder.
Mit seiner Rede hat sich US-Präsident Trump Respekt in der arabischen
Welt verschafft, ist sich ARD-Korrespondentin Ina Ruck sicher. Zum
Beispiel durch seine respektvollen Äußerungen zum Islam. Bei der
Menschenrechtspolitik der USA deute sich ein Kurswechsel an.
Emmanuel Macron selbst glaubt nicht an die Saga vom normalen
Präsidenten. Anders als sein Vorgänger Francois Hollande strebt er nach
Höherem, nach einer neuen Form der demokratischen Autorität, wie er
sagt. Die Journalistin und Macron-Biografin Soazig Quéméner nennt das
so: “Er präsentiert sich wie Jupiter” - der oberste aller römischen
Götter, unnahbar, verschlossen, auf dem Kapitol thronend. Oder eben im
Elysée. […] Seine geliebte Großmutter nannte den jungen Macron “L‘ Elu”
- den Auserwählten. Er war eben schon als Kind alles andere als normal.
Die strikte Zurückhaltung Macrons bekommt vor allem die überaus gierige
Hauptstadtpresse zu spüren – und der gefällt das gar nicht: “Man hat
uns zum ersten Mal aus dem Elysee-Hof ausgesperrt”, beklagte sich der
Reporter Hugo Clément. Es folgt ein Appell an den Regierungssprecher
Christophe Castaner: “Herr Castaner, beruhigen Sie uns, das wird doch
gut laufen, das mit der Presse und Ihnen?”
Jajaa, da werden nun ganz andere Saiten aufgezogen! Der
zurückhaltende Caesar hält hier mal die gierige Presse im Zaum!
Ein Propaganda-Meisterstück, wie es manipulativer und
antidemokratischer nicht sein könnte. Herzlichen Glückwunsch zum
verdienten Preis!
Medienwissenschaftler der Harvard-Universität haben die Ausgewogenheit
führender Medien mit Blick auf die Trump-Präsidentschaft untersucht –
mit eindeutigem Ergebnis. Besonders die ARD tut sich demnach mit einer
besonders negativen Berichterstattung hervor.
Im Fall der gefälschten Akte des Berliner Attentäters sind weitere
Vertuschungsversuche bekannt geworden. Namen aus Amris Umfeld sollen
laut Medien gelöscht worden sein. […] “Damit verfestigt sich der
Eindruck, dass es sich bei den ersten Löschungsversuchen nicht um
Zufall handelt”, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Zeitung.
Beinahe hätte die TAGESSCHAU-Reaktion den „Deutschen Sprachpreis“ der
Henning-Kaufmann-Stiftung zur Pflege der Reinheit der deutschen Sprache
bekommen. Denn in ihrer Meldung vom 14.05.2017 hat die Reaktion die
Formulierung „heisst es“ in den Rang einer Nachricht erhoben und so,
formulierten die Laudatoren, “einen völlig verquasten, nebulösen und
verwaschenen Begriff zu neuer Geltung geführt“. Der komplette Satz
„China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß
es.“ Das sei, so die Stiftung, ein Muster dafür, wie der Konjunktiv auf
dem Weg durch die TAGESSCHAU-Redaktion zu einer Tatsachenbehauptung
mutieren könne. Und as bereichere deshalb die Fantasie ebenso wie sie
das TV-Programm veredele. Als diese Information die
TAGESSCHAU-Redaktion erreichte, brandete Jubel auf: Sektkorken knallten
und der Chef von ARD-aktuell, Dr. Gniffke, erklärte: „Endlich werden
unsere Verdienste um die deutsche Sprache gewürdigt!“ – Das Feiern
dauerte so lange an, bis ein Volontär auf das Datum des angeblich
offiziellen Schreibens hinwies: Es war der 1. April.
Wer deutsche Medien konsumiert und ihnen glaubt, für den ist eine
feindliche Übernahme der USA durch Russland nicht mehr fern. Begonnen
hatte die russische Invasion, nimmt man das Medien-Szenario ernst,
spätestens im letzten US-Wahlkampf: Die Russen hätten demnach der armen
Hillary Clinton ihre E-Mails gestohlen und mit der brutalen
Veröffentlichung genau dieser Texte die amerikanische Öffentlichkeit
zugunsten ihres Konkurrenten Donald Trump beeinflusst. Wie wir alle
wissen ging die perfide Strategie auf. Die amerikanischen
Wahlberechtigten – über Jahrzehnte mit Fake-News aller Art gefüttert –
mussten nun zum Beispiel die Wahrheit über jene miesen Clinton-Tricks
lesen, mit denen die Dame Bernie Sanders, ihren Mitbewerber um die
Präsidentschafts-Kandidatur ausgeschaltet hatte. So viel hässliche
Wirklichkeit konnten die Wähler einfach nicht ertragen.
Googles digitale Karten sind nichts weiter als Werbeverzeichnisse,
garniert mit Straßennamen. Sie werden von Firmen manipuliert – und sie
manipulieren selbst die Wege, die die Nutzer nehmen sollen.
Trump hat rhetorisch dazugelernt. Beim Staatsbesuch übt er starke
Kritik an Terroristen. Jedoch vor einem der Hauptsponsoren des IS – der
Diktatur in Riad.
Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren
Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in
Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent
beim “Institut für Staatspolitik” aufgetreten, das über gute
Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität
als auch zur extrem rechten Modeströmung der “Identitären” verfügt. Vad
prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts “die
Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse” in der
Bundesrepublik an, “deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den
erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und
Achtundsechziger-Mythologie speist”. Während Vad einige Jahre später
zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg,
bemühte sich das “Institut für Staatspolitik” um die Intensivierung
seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität;
laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der
“Neuen Rechten” nahe. Zu den Soldaten, die bei dem Institut tätig
wurden, zählte ein Oberleutnant, der sich heute auf Demonstrationen der
“Identitären” an der Seite von Neonazis zeigt und zuletzt beim
Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. Das Bataillon
stellt den größten Teil des deutschen Einsatzkontingents im litauischen
Rukla.
Thanks to WikiLeaks, Reporters Without Borders is able to expose how
Saudi Arabia’s government, which has suppressed all media freedom
domestically, tries to co-opt foreign media outlets in order to project
a positive image of the kingdom internationally.
«Dank Wikieleaks ist Reporter ohne Grenzen in der Lage zu enthüllen,
wie Saudi-Arabiens Regierung, die zuhause jede Form von Pressefreiheit
unterdrückt, versucht, ausländische Medien zu beeinflussen, um ein
positives Bild des “Königreiches” international zu verbreiten.»
Weiter so in Richtung Abgrund? Im Wahljahr 2017 warnt der Filmemacher
Norbert Fleischer die Wähler vor einer gravierenden Fehlentscheidung.
Mit Behauptungen wie „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“
appelliert Angela Merkel an das Bedürfnis der Wähler, lieber den
gewohnten Status Quo aufrecht zu erhalten, als mit ihrer Abwahl den
Weg des Unbekannten zu riskieren. Dabei bewirkt ein „Weiter so!“
die denkbar größten Gefahren für unsere Gesellschaft. Der
Filmemacher Norbert Fleischer hält es deshalb für dringend
notwendig, die Wähler zu warnen. Katrin McClean führte mit ihm ein
Gespräch über die drohenden Risiken.
Am Anfang stand eine Aussage, deren Brisanz eine Redaktion nicht
erkannte. Und am Ende steht ein Chefredaktor mit vielen Fragezeichen.
Für die Maiausgabe des «Schweizer Monats» interviewten zwei
RedaktorInnen den emeritierten Staatsrechtler Rainer J. Schweizer.
Dabei liess Schweizer eine Bemerkung fallen, die jedem aufmerksamen
Journalisten eine Nachfrage hätte entlocken müssen: «Es gibt eine
Zeitung, die seit längerem ständig über die Notwendigkeit des Ausbaus
der Aufgaben und Befugnisse des Nachrichtendienstes schreibt. Wissen
Sie welche? (…) Die NZZ! Was nicht weiter erstaunlich ist, wenn man
weiss, dass [Chefredaktor] Eric Gujer im Beirat des Schweizerischen
Nachrichtendienstes sitzt.»
Ein Chefredaktor als Berater des Schweizer Geheimdiensts NDB? Die
involvierten Parteien dementierten, was sie dementieren konnten. Und
lagen dabei nur eine Nuance von der Wahrheit entfernt.
Trotz Pressefreiheit: Viele Leitmedien schützen bestimmte Tabus. Wer
nahelegt, wir lebten in einer Oligarchie, wer den Verdacht von
Staatsterrorismus äußert oder wer organisierten Kindesmissbrauch auf
hoher Ebene thematisiert, der wird immer öfter als „krank“ oder
„verwirrt“ ausgegrenzt.
Was ist nur los mit den Medien? Warum können brisante, verunsichernde
Themen kaum mehr kontrovers diskutiert werden? Wie kann es sein, dass
jeder, der am Funktionieren unserer Demokratie grundlegend zweifelt,
gleich selbst zu deren Feind ernannt wird? Weshalb gilt Systemkritik,
wie sie lange zur akzeptierten politischen Auseinandersetzung gehörte,
neuerdings plötzlich immer als „rechts“?
Diese Fragen stellt sich mancher, der in den vergangenen Wochen die
aufgeregte und in zahllosen Texten von ZEIT bis SPIEGEL wie
gleichgeschaltet wirkende Kritik an Xavier Naidoo und seinem Lied
„Marionetten“ verfolgte. Dass der Sänger darin auch noch das Wort
„Pizzagate“ erwähnt hatte, ließ manche Kritiker völlig an seinem
Verstand zweifeln.
Als Anfang April 2010 bekannt wurde, dass US-Soldaten im Irak
2007 absichtlich zwei Reuters-Journalisten getötet hatten (1), sorgte
dies weltweit für Aufregen. Doch stellt die Gefährdung von
Kriegsberichterstattern, zumal von der „eigenen“ Seite, tatsächlich
etwas Neues in der Geschichte dar? Ausgehend von den Anfängen
kritischer Konfliktberichterstattung wird hier nun zuerst das Konzept
des Friedensjournalismus vorgestellt, welches mit der in Leitmedien
überwiegend anzutreffenden Realität des Kriegsjournalismus
kontrastiert. In umgekehrter chronologischer Reihenfolge werden dann
Beispiele aus der westlichen Kriegsberichterstattung über Syrien, dem
Irak und dem ehemaligen Jugoslawien dargestellt. Anhand dieser
Beispiele aus NATO-Ländern lässt sich die Entwicklung vom
„Gemeinmachenden Journalismus“ der 1990er Jahre über den „Embedded
Journalism“ des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts hin zum
Infotainment verdeutlichen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass
diese Entwicklungen stets durchlässig in dem Sinne waren, dass
verschiedene Elemente der einzelnen Konzepte wie z.B. der Anspruch, die
Welt zu verbessern, den der Gemeinmachende Journalismus hat, oder die
Reduktion von Komplexität, die dem Infotainment inhärent ist, zu
verschiedenen Zeiten vorhanden waren und sind. Als Konstante lässt sich
für die vergangenen knapp 30 Jahre die Tendenz zu einer dichotomen
Interpretation der Realität feststellen, zur Einteilung der Welt in Gut
und Böse – was in gewissem Sinne nichts anderes bedeutet als die
Fortsetzung der Schwarz-Weiß-Optik aus dem Kalten Krieg unter Anpassung
der sich verändernden globalen geopolitischen Situation. Der Artikel
bezieht sich auf den „klassischen“ Journalismus und seine Verbreitung
in Massenmedien – andere Konzepte wie z.B. der sogenannte
„Bürgerjournalismus“ oder die Informationsverbreitung über soziale
Medien werden hier nicht thematisiert.
Chelsea Manning ist frei. Das ist das Positive der Woche. Auf der
anderen Seite der Skala haben sich die Sozialdemokraten mit Heiko Maas
positioniert, findet Hal Faber.
Mit den aktuellen Überlegungen zur Stationierung deutscher Kampfjets in Kuwait knüpft Berlin an den systematischen Ausbau seiner Stellung in dem mittelöstlichen Emirat an. Zwar ist noch unklar, ob die Bundeswehr-Tornados, die sich am Krieg gegen den IS beteiligen, tatsächlich von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abgezogen und wo sie gegebenenfalls ersatzweise in Stellung gebracht werden. In Frage kommen auch das Königreich Jordanien oder die britische Kolonie auf Zypern (Akrotiri und Dekelia). Kuwait böte sich an, weil die Bundesregierung ohnehin seit einiger Zeit ihre Zusammenarbeit mit dem Emirat intensiviert - nicht nur auf allgemein ökonomischer Ebene, auch bei Waffenlieferungen. Mit einer größeren Militärpräsenz in Kuwait würden die deutsch-kuwaitischen Beziehungen auf ein neues Niveau gehievt. Zugleich erhielte die Bundeswehr ein neues militärisches Standbein direkt am Persischen Golf. Bislang sind in der Region mit ihren Streitkräften vor allem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich präsent.
2018 wird die griechische Regierung zu direkten Eingriffen bei der
staatlichen Gewährung von Beihilfen und den Gehältern auf dem
öffentlichen Sektor zu schreiten haben (Senkung der EKAS, Reformen bei
Leistungen an Familien und Behinderte und Senkung der
Sonder-Besoldungsordnungen), aber auch die Sozialversicherungsbeiträge
der Freiberufler / Selbständigen erhöhen müssen.
2019 wird dagegen allem voran das Jahr der brutalen Kürzungen bei den
Haupt- und Zusatzrenten, aber auch der Umsetzung der sogenannten
„Gegenmaßnahmen“ sein, sofern die Zielvorgabe für einen
Primärüberschuss von 3,5% des BIP erreicht worden ist.
Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte wohl zum
Zeitpunkt seiner Todesfahrt schon in Haft sein können. Die Polizei ließ
ihn aber laufen. Für dieses Versagen müsse der Staat haften,
argumentiert ein Anwalt.
Today, May 19th 2017, WikiLeaks publishes documents from the "Athena"
project of the CIA. "Athena" - like the related "Hera" system -
provides remote beacon and loader capabilities on target computers
running the Microsoft Windows operating system (from Windows XP to
Windows 10). Once installed, the malware provides a beaconing
capability (including configuration and task handling), the memory
loading/unloading of malicious payloads for specific tasks and the
delivery and retrieval of files to/from a specified directory on the
target system. It allows the operator to configure settings during
runtime (while the implant is on target) to customize it to an
operation.
According to the documentation (see Athena Technology Overview), the
malware was developed by the CIA in cooperation with Siege
Technologies, a self-proclaimed cyber security company based in New
Hampshire, US. On their website, Siege Technologies states that the
company "... focuses on leveraging offensive cyberwar technologies and
methodologies to develop predictive cyber security solutions for
insurance, government and other targeted markets.". On November 15th,
2016 Nehemiah Security announced the acquisition of Siege Technologies.
In an email from HackingTeam (published by WikiLeaks here), Jason
Syversen, founder of Siege Technologies with a background in
cryptography and hacking, "... said he set out to create the equivalent
of the military’s so-called probability of kill metric, a statistical
analysis of whether an attack is likely to succeed. 'I feel more
comfortable working on electronic warfare,' he said. 'It’s a little
different than bombs and nuclear weapons -- that’s a morally complex
field to be in. Now instead of bombing things and having collateral
damage, you can really reduce civilian casualties, which is a win for
everybody.'"
Bei einem Besuch im westafrikanischen Mali hat sich der neue
französische Staatspräsident Emmanuel Macron klar zu den französischen
Militäroperationen im Land bekannt.
Ja,
aber klar doch.
Ausserdem trumpt der Gute ein wenig rum:
Wie die FAZ schreibt, sei es den Journalisten künftig nicht mehr
gestattet, die Sitzung des Kabinetts im Innenhof des Élysée-Palasts zu
verfolgen. Zum traditionellen Familienfoto zum Start der neuen
Regierung seien Fernsehkameras nicht zugelassen gewesen, Fotos durften
nur von einem offiziellen Fotografen gemacht werden.
Der kleine Donald, der Schlingel! ;-) Ach ja, die Verfassung ist
selbstverständlich nicht wieder in Kraft.
Die Onlinefunktion in Personalausweisen wird künftig standardmäßig
aktiviert. Außerdem können Geheimdienste und Fahnder bei Meldeämtern
automatisiert auf die Fotos zugreifen. Datenschützer sind entsetzt.
Demnach stimmte zwar ebenfalls ein Großteil der Befragten (88%) zu,
dass es durchaus sinnvoll sei, etwas gegen Hass, Hetze und strafbare
Inhalte zu unternehmen, aber eben “nicht so, wie sich das dieser
Affenarsch von einem Justiziminister vorstellt”.
Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen,
den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen –
trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge
unser Engagement klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte
hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt.
Den
Bericht gibt's bei Attac.
Das hat mehr als ein “G'schmäckle”. Die Regierung handelt hier entgegen
ihrem Verfassungsauftrag. Dass Schäuble der Meinung ist, Attac sei etwa
nicht gemeinnützig, ist nicht nachvollziehbar – dass er sie für lästig
hält für seine Politik, schon.
Heute findet in Frankfurt die Jahreshauptversammlung der Deutschen Bank
statt. Zu diesem Anlass haben WEED und Attac eine Übersicht erstellt,
in welchen Fällen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit
Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung auffällig geworden
ist. Wie die Übersicht zeigt, hat die Bank inzwischen eine lange Liste
an Strafen. Alleine dieses Jahr zahlte sie schon 95 Millionen US-Dollar
wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA und (teils
umgerechnet) 630 Millionen US-Dollar an US- und britische Behörden
wegen Geldwäsche in Russland. Oder: In einem kenianischen
Korruptionsfall, in den die Deutsche Bank Mauritius involviert ist,
wurde im März diesen Jahres ein Betrag von umgerechnet 3,4 Millionen
Euro von Jersey an Kenia zurückgeführt. Und das sind nur drei Beispiele
von vielen. Vollständig dürfte die Liste nicht sein, unter anderem weil
nicht alle Behörden und Gerichte – darunter die deutschen – ihre
Entscheidungen veröffentlichen. Hinweise und Korrekturen nehmen die
Verfasser gerne entgegen.
42 Jahre stand Vasileia Vasilaki im Berufsleben, dann ging sie 2009 in
Rente. Damals glaubte sie, lange genug für einen angemessenen
Lebensstandard im Alter gearbeitet und vorgesorgt zu haben.
Schließlich hatte sie einen gut bezahlten Job, zudem viel für eine
Zusatzrente eingezahlt. Obendrauf noch die Witwenrente – auch ihr Mann
hatte für griechische Verhältnisse gut verdient.
Aber seit Griechenland 2010 zum ersten Mal die Europartner um Hilfe
bitten musste, sind die Bezüge der 64-jährigen Witwe um mehr als die
Hälfte gekürzt worden. Derzeit lebt sie von rund 900 Euro im Monat. Und
nun macht sie sich auf die neue Runde an Rentenkürzungen gefasst, die
das griechische Parlament voraussichtlich in der Nacht vom heutigen
Donnerstag auf Freitag beschließen wird. Während die Abgeordneten über
die neuen Sparmaßnahmen debattieren, sitzt Vasilaki in ihrem
bescheidenen Wohnzimmer und bringt ihre monatlichen Ausgaben zu Papier.
Die Rechnung geht für die Rentnerin nicht auf: "Ich kaufe sowieso schon
keine Kleidung mehr, gehe nie aus, verreise nicht oder unternehme
überhaupt irgendetwas. Das einzige, was mir nach den neuen Kürzungen
übrigbleiben wird, ist, weniger zu essen."
„Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden
Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt.
Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es
dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal
gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem
Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein
Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen
Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die
Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben.
Das Entwürdigen von eritreischen Asylsuchenden hat System –
insbesondere in Blochermedien: Alle paar Monate startet die «Basler
Zeitung» eine neue Kampagne mit dem Ziel, EritreerInnen Fluchtgründe
und Asylrecht abzusprechen. Und auch hier dienen immer wieder
Parlamentarierreislein als Beleg, wie jenes von SVP-Nationalrat Thomas
Aeschi im vergangenen Jahr.
Überrascht bin ich, dass der «Blick» unter Chefredaktor Andreas
Dietrich solcher Propagandaschreibe prominente Plattform bietet. Und
dass Journalisten, die selber nicht mehr recherchieren, die Recherche
nun dilettierenden PolitikerInnen überlassen, finde ich eine ziemlich
zynische Pointe des «Medienwandels».
Aus der Geschichte wissen wir, dass parlamentarische Demokratie am
besten in gesellschaftlichen Schönwetterperioden funktioniert. Solch
Sonnenschein erfordert hohe Kapitalrenditen durch Wirtschaftswachstum
und Markterweiterung sowie gleichzeitig einen Verteilungsmechanismus,
der Wohlstand für die breite Mehrheit und damit soziale Ruhe
garantiert. Wenn diese Balance ins Wanken gerät, kann es schnell vorbei
sein mit der Demokratie. Die 1930er- und 1940er Jahre haben gezeigt,
dass Kapitalherrschaft und Diktatur sich gut vertragen.
Wenn man den brasilianischen Medien glaubt, so ist am vergangenen
Mittwoch, dem 17. Mai, über der Hauptstadt Brasília eine “Atombombe”
explodiert. Mit dieser stürmischen Überschrift bezogen sich
verschiedene Tageszeitungen und Nachrichtenportale im Internet auf die
in der Tat hochbrisante Beichte der Gebrüder Joesley und Wesley Batista
gegenüber Richter Edson Fachin, Berichterstatter der
Korruptionsermittlungen von „Unternehmen Waschanlage“ beim Obersten
Gerichtshof.
Mit den aktuellen Überlegungen zur Stationierung deutscher Kampfjets in
Kuwait knüpft Berlin an den systematischen Ausbau seiner Stellung in
dem mittelöstlichen Emirat an. Zwar ist noch unklar, ob die
Bundeswehr-Tornados, die sich am Krieg gegen den IS beteiligen,
tatsächlich von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abgezogen und
wo sie gegebenenfalls ersatzweise in Stellung gebracht werden. In Frage
kommen auch das Königreich Jordanien oder die britische Kolonie auf
Zypern (Akrotiri und Dekelia). Kuwait böte sich an, weil die
Bundesregierung ohnehin seit einiger Zeit ihre Zusammenarbeit mit dem
Emirat intensiviert - nicht nur auf allgemein ökonomischer Ebene, auch
bei Waffenlieferungen. Mit einer größeren Militärpräsenz in Kuwait
würden die deutsch-kuwaitischen Beziehungen auf ein neues Niveau
gehievt. Zugleich erhielte die Bundeswehr ein neues militärisches
Standbein direkt am Persischen Golf. Bislang sind in der Region mit
ihren Streitkräften vor allem die Vereinigten Staaten, Großbritannien
und Frankreich präsent.
Prosecutors in Sweden said on Friday that they would drop their
investigation into Julian Assange, the WikiLeaks founder who sought
refuge in the Ecuadorean Embassy in London five years ago after the
authorities in Stockholm opened a preliminary rape inquiry against him.
«Strafverfolger in Schweden sagten am Freitag, dass wie ihre
Ermittlungen gegen Julian Assange einstellen, dem Wikileaks-Gründer,
der in der ecuadorianischen Botschaft in London vor fünf Jahren Schutz
gesucht hat, nachdem die Behörden in Stockholm eine Vorermittlung wegen
Vergewaltigung gegen ihn eröffnet hatten.»
Den Bericht gibt's hier. Die Nachricht kommt zu einer Zeit, in der die USA selbst
Vorermittlungen gegen Assange angekündigt haben.
Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist
das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken,
dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das
Beste: (Fast) niemand bemerkt es.
Erst im Januar war der bis dato noch für dieses Jahr propagierte
BER-Start abgesagt worden. Nun wird man allein für den seit Frühjahr
2016 überfälligen Abschluss der Bauarbeiten auch noch bis Ende 2017
benötigen. Aktuell sind laut BER-Barometer 89 Prozent erledigt – wie
vor einem Monat. Zum Vergleich: Vor einem halben Jahr, im Oktober,
waren es 79 Prozent. So belegt ein aktueller interner FBB-Lagebericht
(„vertraulich“), der in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung erstellt
wurde, das nicht publik gemachte Ausmaß der aktuellen Probleme und
Risiken, die selbst das Nennen eines Eröffnungstermins geschweige denn
eine Eröffnung weiter unmöglich machen.
“Wenn wir die Attentäter in den Flugzeugen identifiziert haben”, so
Mueller damals, “müssen wir herausbekommen, ob sich noch Unterstützer
in den Vereinigten Staaten aufhalten.”
Den Bericht gibt's hier. Kleines Problem bei der Sache: die Attentäter von 9/11 wurden nie
positiv identifiziert. Es gibt keinerlei Beleg, dass es wirklich die
Leute waren wie behauptet. Nicht nur konnten keine Leichen von ihnen
gefunden werden, sondern es gibt auch keinerlei Beweise, dass die 19
Attentäter mit ihren Teppichmessern überhaupt in den Flugzeugen waren.
Das FBI hat in seinen Veröffentlichungen schlicht
beweislos behauptet.
Für Unterstützer in den USA gabs dagegen Beweise: nämlich dafür,
dass Saudis und
Leute vom pakistanischen Geheimdienst
die Attentäter finanziert haben. Das FBI hat sie nie für ihre Taten
belangt. Mueller leitete die Ermittlungen in
zwei weiteren interessanten Projekten:
In January 2016, he was appointed as Settlement Master in the U.S.
consumer litigation over the Volkswagen emissions scandal; as of May
11, 2017, the scandal has resulted in $11.2 billion in customer
settlements. On October 19, 2016, Mueller began an external review of
"security, personnel, and management processes and practices" at
government contractor Booz Allen Hamilton after an employee was
indicted for massive data theft from the National Security Agency.
Mueller darf als Vertreter des “Tiefen Staates” in den USA gelten. Hier
ermittelt also eine Person, die Teil der Hauptgegnerschaft von Donald
Trump ist. Wird sicher interessant, was Trump nun erwartet.
Die Koalitionsspitzen haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie sich
auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt
haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins
Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von
Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für
Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz
sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon
umfassen.“
Wie das läuft ist an vielerlei zu erkennen: in Griechenland wurde ein
Wahlerfolg „umerpresst“, in Frankreich wurde der linke Mélenchon
verfolgt und der eigene Mann Macron zum Linksliberalen umgefummelt und
hochstilisiert, in Deutschland sind SPD und Grüne bis zum nicht mehr
wieder erkennen auf Neoliberal und Militäreinsatz getrimmt worden,
Andrea Ypsilanti und ihr mögliches Rot-rot-grünes Bündnis sind von
innen heraus kaltgestellt worden, die Rote Sockenkampagne wird wieder
belebt, um die Linkspartei bei den Wahlen wie in Nordrhein-Westfalen zu
dämpfen, und, damit ja nichts passiert, werden die innerparteilichen
Gegner der unbeugsamen Linken in der Linkspartei mobilisiert. So wird
jetzt wieder einmal gegen Sahra Wagenknecht vorgegangen.
Im Zeitraum von 1945 bis in die 70er Jahren hat sich das Kapital
weltweit extrem akkumuliert; gleichzeitig wirkten die USA als
geopolitische Hegemonialmacht. Weltweit erreichte ein gemäßigter
Liberalismus seinen Höhepunkt als beherrschende Ideologie. Nie zuvor
schien der Kapitalismus besser zu funktionieren. Aber das sollte nicht
so bleiben.
Die UN und die von ihnen beauftragte OPCW handeln in Syrien parteiisch,
von Machtinteressen gesteuert und kriegstreibend. Mehr noch spricht
viel dafür, dass sie als ein solches Werkzeug von Anfang an fest in
strategische Planungen zur Neuordnung des Nahen Ostens eingebunden
waren. Und in diesem Rahmen kam ihnen aufgrund des Vertrauens, dass sie
bei den Menschen als eigentliche Friedensorganisation spielen, auch
eine besondere mediale Rolle zu.
Vor der ersten Lesung des Gesetzes gegen Hassbotschaften und strafbare
Inhalte im Internet am Freitag (19.6.) warnt Reporter ohne Grenzen vor
einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und
Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte. Das Gesetz privatisiert die
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit veröffentlichter Beiträge in
sozialen Netzwerken und verlagert sie in unzulässiger Weise auf deren
Mitarbeiter. ROG ruft die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, das
Gesetz in der vorgelegten Form abzulehnen und im Dialog mit
Zivilgesellschaft und Unternehmen Regelungen zu erarbeiten, um
strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken wirksam zu bekämpfen ohne
dabei den Rechtsstaat zu beschädigen. In einer ausführlichen
Stellungnahme erläutert ROG, warum der Gesetzentwurf abzulehnen ist.
In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in
der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt
seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was
rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit
eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert.
Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren
Rechtsrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass
die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig.
Heiko Maas ist Volljurist. Trotzdem will er einem Konzern in Silicon
Valley die Aufgabe zuweisen, zu entscheiden, was nach deutschem Recht
unter Meinungsfreiheit fällt, und was eine Verleumdung oder andere
strafbare Äußerung ist.
Trotz der vollkommen unzulänglichen Umverteilung von Flüchtlingen aus
Griechenland in wohlhabendere EU-Staaten reduziert Berlin seine
Übernahmen weiter und ermöglicht nach längerer Pause sogenannte Dublin
III-Abschiebungen nach Athen. Bis Ende vergangener Woche sind genau
18.418 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten
ausgeflogen worden; Brüssel hatte zunächst angekündigt, bis September
dieses Jahres rund 160.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Die
Bundesrepublik, die bislang nur 4.478 von den 27.536 Flüchtlingen
einreisen lassen hat, die sie gemäß EU-Schlüssel aus Griechenland und
Italien willkommen heißen soll, reduziert Berichten zufolge gegenwärtig
ihre Übernahmen. Dabei sind die Lebensverhältnisse für Flüchtlinge inGriechenland nach wie vor katastrophal. Amnesty International etwa hat
kürzlich in einer “Urgent Action” auf die “fürchterlichen Bedingungen”
hingewiesen, unter denen mehr als 1.000 Flüchtlinge in drei Lagern im
Athener Stadtteil Ellinikó dahinvegetieren müssen. Auch die Versorgung
von Flüchtlingen außerhalb der Lager sei “mehr als notdürftig”,
bestätigt Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI in
Thessaloniki im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Trotzdem hat
das Bundesinnenministerium im März die Dublin III-Abschiebungen nach
Griechenland, die 2011 nach einer Intervention des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte untersagt worden waren, wieder
zugelassen.
Die EU-Kommission schützt auch ein Jahr nach den Panama Papers die
Schattenfinanzplätze und Kriminellen. Die einzige Änderung auf der
Liste ist der Austausch von Guyana durch Äthiopien. Das ist lächerlich!
Die gängigen Schattenfinanzplätze und kriminellen Akteure haben somit
nichts zu befürchten.
Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts hätten den Attentäter Anis
Amri wegen Drogenhandels festnehmen können – und vertuschten dieses
Versäumnis offenbar im Nachhinein. Der Senat erstattet nun Anzeige.
Soso, das Berliner LKA also auch. Den
Bericht gibt's hier. War bestimmt alles Zufall
und “Behördenversagen”, dass V-Mann Amri auf Anweisung nicht verhaftet
wurde, und vom “Verfassungsschutz”-Mitarbeiter mit dem Auto nach Berlin
gefahren wurde. Oder?
So gesehen eigentlich auch mal was Positives: die Kommunikation
zwischen den unterschiedlichen “Sicherheitsbehörden” funktioniert so
gut, dass wirklich jede einzelne beteiligte Behörde über Amri
vollständig im Bilde war. Der BND war informiert, der
“Verfassungsschutz” war informiert, beide zuständige LKAs waren
informiert, und somit sicher auch die jeweiligen Aufsichtsbehörden.
Mehrfach habe ich mich bereits über das Skurrilitätenkabinett
Lehramtsstudium ausgelassen. Nun bin ich guter Dinge ins Referendariat
gestartet, denn eines war für mich klar: Es kann nur besser werden. Was
die Uni stets erfolgreich zu unterbinden wusste, würde sich hier nun
nicht mehr vermeiden lassen: Ich würde etwas lernen. Tat ich auch. Ich
habe gelernt, dass ich keine Lehrerin sein möchte.
Auf dem „Pax Terra Musica“-Festival
wird für den Frieden gesungen und getanzt. Gerade egalitäre und
notwendige Ansätze wie dieser werden von den Mächtigen diskreditiert
und bekämpft.
„Egal, ob Du aus Europa oder von weiter weg kommst. Egal, ob Du
Eingeborener oder Einwanderer bist. Egal, ob Du Frauen liebst oder
Männer, ob Du Deine Haare färbst oder Dreadlocks hast, ob Du
Designer-Klamotten trägst oder im Second-Hand-Laden einkaufst. Egal,
wie viele Arme der Gott hat, an den Du glaubst, und ob Du überhaupt an
höhere Wesen glaubst. Solange Du für den Frieden zwischen allen
Menschen auf der Welt bist, wollen wir mit Dir tanzen! (…) Vom 23. bis
25. Juni 2017 werden wir auf dem alten Flughafengelände in
Niedergörsdorf ein unüberhörbares Zeichen für die LIEBE und für den
FRIEDEN setzen.“ Das schreiben die Initiatoren des Pax Terra
Musica-Friedensfestivals auf ihrer Webseite und präsentieren ein
großartiges Konzept, das – wohl ob der von ihm ausgehenden Kraft – von
gewissen Kreisen bereits im Vorfeld gezielt zu diskreditieren versucht
wird. Wer sind diese Menschen? Was treibt sie an? Und was halten sie
von der gegen sie in Stellung gebrachten „Kritik“? Diesen Fragen ging
Florian Ernst Kirner im Interview mit Malte Klingauf und Marie Hohensee
vom Orga-Team des Festivals nach.
Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die
bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und
legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten.
»Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die geforderten
Unterlagen nicht vollständig eingereicht, können die Geldleistungen
ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachgeholt haben.« Das ist
nicht etwa Inhalt einer Mahnung, sondern eines ganz normalen Briefes,
das Holger B. von seinem Jobcenter jüngst erhielt. Er soll den Beweis
erbringen, dass er kein Bargeldvermögen besitzt und keinen zweiten
Nebenjob ausübt. Irgendjemand, den er nicht kennt, hatte ihn beim Amt
angeschwärzt. B., der 300 Euro monatlich mit Fahrdiensten im Minijob
hinzuverdient, wovon ihm 160 Euro angerechnet werden, fühlt sich
hilflos. »Wie ich beweisen soll, dass ich all das nicht habe, ist mir
schleierhaft.«
Dunkle, globale Machenschaften beeinflussten das Ergebnis des
EU-Referendums. Involviert waren Big Data ebenso wie milliardenschwere
Trump-Freunde und die zersplitterten Gruppen der Leave-Kampagne. Da nun
in Großbritannien erneut Wahlen bevorstehen, stellt sich die Frage, ob
unser Wahlsystem noch brauchbar ist.
6,5 Millionen Passagiere habe der Flughafen pro Jahr und sei profitabel
– genau wie die meisten der anderen Flughäfen, die Fraport übernehme.
„Für die unrentablen Flughäfen muss weiter Griechenland zahlen“, sagt
Nanouris. Statt Investitionen habe es allerdings erst einmal
Gebührenerhöhungen gegeben, klagt der Gewerkschafter. Um 500 Prozent
habe Fraport die Ladenmiete für Geschäfte erhöht. Einzelne Reisebüros
und Autovermietungen hätten deshalb bereits geschlossen. Auch die
Flughafengebühren pro Ticket habe Fraport erhöht – von 12 auf 13 Euro,
und die Gebühr soll mittelfristig auf bis zu 18 Euro erhöht werden
können. Einen Skandal sieht Nanouris in der Erhöhung der Abgaben für
den großen Duty-Free-Shop. Der griechische Staat habe einen Vertrag mit
einem Anbieter, der bisher 5 Prozent des Warenumsatzes an den Flughafen
abgeführt habe. Fraport habe die Gebühr auf 23 Prozent erhöht. „Der
Staat zahlt die 18 Prozent Differenz. So was gibt es nur in
Griechenland“, erzählt Nanouris. Eine Anfrage der taz zu einer
Stellungnahme ließ Fraport Greece unbeantwortet.
Die
Sahnestückchen gehen zum Ausbeuten an Fraport,
auf den Kosten bleibt der griechische Staat sitzen. Das Risiko trägt er
auch. So sieht deutsche Kolonialpolitik aus. Ganz zu schweigen davon,
dass wenn man dem griechischen Staat alle Einkommensquellen wegnimmt
und die Kosten lässt, dass er dann wirtschaftlich nie auf die Beine
kommt.
Der Deutschland-Chef von Blood and Honour hat laut Sicherheitsbehörden
die Strukturen in Deutschland wesentlich mit aufgebaut. Er zeichnete
nach Behörden-Erkenntnissen mutmaßlich auch für die
Blood-and-Honour-Publikationen verantwortlich. In einem
Blood-and-Honour-Heft wurde auch der sogenannte führerlose Widerstand
als Prinzip propagiert – so wie es später der NSU umsetzte.
Die Recherchen von FAKT, REPORT MAINZ und report München belegen noch
weitere V-Leute im NSU-Unterstützernetzwerk Blood and Honour. In
Sachsen berichtete eine dortige Top-Quelle dem Landesamt für
Verfassungsschutz regelmäßig sogar von internen Führungstreffen. Die
Berichte fallen auch in die Zeit, in der Blood and Honour Sachsen das
NSU-Trio unterstützt haben soll.
Damit ist belegt: der “Verfassungsschutz” hat von den NSU-Morden
gewusst. Über den Chef einer der wichtigsten Unterstützungsorganisation
des NSU hatte er zudem direkten Einfluss auf die Handelnden.
Wir sind Journalisten, Aktivisten und Bürger aus den Vereinigten
Staaten und aus der ganzen Welt, die sich um Pressefreiheit sorgen und
Ihnen deshalb bezüglich der neuesten Bedrohung von Wikileaks durch
Strafverfolgung für deren journalistische Arbeit schreiben. Wir bitten
Sie, die Grand-Jury-Ermittlungen gegen Wikileaks einzustellen, und alle
Anklagepunkte gegen Julian Assange und weitere Wikileaks-Mitarbeiter
fallen zu lassen, die das Justizministerium plant.
Diese Bedrohung von Wikileaks eskaliert nun in einem langjährigen,
zermürbenden Krieg gegen eine grossartige Tugend der Vereinigten
Staaten – die Meinungsfreiheit. Die Obama-Regierung verfolgte mehr
Whistleblower als alle Präsidenten davor zusammen, und eröffnete
noch nie dagewesene Grand-Jury-Ermittlungen gegen Wikileaks. Es sieht
nun so aus, als ob die Vereinigten Staaten sich auf den nächsten
Schritt vorbereiten würden – nämlich diejenigen Verleger anzuklagen,
die die “Währung” der Meinungsfreiheit bereitstellen, um Thomas
Jefferson zu zitieren. Es wird berichtet, dass Anschuldigungen
einschliesslich die der Verschwörung, des Diebstahls von
Regierungseigentum und des Verletzens des Spionage-Gesetzes gegen
Mitarbeiter von Wikileaks in Betracht gezogen werden, und dass der
Verleger von Wikileaks, Julian Assange, nun eine Priorität für das
Justizministerium darstellen soll.
Jede Bedrohung der Arbeit von Wikileaks – die aus dem Veröffentlichen
von Informationen besteht, was vom Ersten Verfassungszusatz geschützt
ist – ist eine Bedrohung des gesamten freien Journalismus'. Falls es
dem Justizministerium gelingen sollte, einen Verleger für dessen
journalistische Arbeit zu verurteilen, kann ab da aller Journalismus
kriminalisiert werden.
Deshalb rufen wir Sie als den Präsidenten der Vereinigten Staaten an,
und bitten Sie, die Grand-Jury-Ermittlungen gegen Wikileaks
einzustellen zu lassen, sowie alle Anschuldigungen, die gegen
Mitarbeiter von Wikileaks erhoben werden sollen, fallen zu lassen. Die
freie und widerstandsfähige Presse war es, die Ihnen die Plattform bot,
um Präsident zu werden. Eine wirklich freie Presse zu verteidigen
bedeutet, sich von der Angst zu befreien, sowie Journalisten und Bürger
zu fördern und zu unterstützen; die Art Bedrohung, der sich Wikileaks
nun gegenübersieht – und mit ihm alle Verleger und Journalisten – ist
ein Schritt in die Dunkelheit.
We are journalists, activists and citizens from the United States and
around the world who care about press freedom and are writing to you in
response to the latest threat of prosecution against WikiLeaks for its
journalistic work. We ask you to immediately close the Grand Jury
investigation into WikiLeaks and drop any charges against Julian
Assange and other Wikileaks staff members which the Department of
Justice is planning.
This threat to WikiLeaks escalates a long-running war of attrition
against the great virtue of the United States — free speech. The Obama
Administration prosecuted more whistleblowers than all presidents
combined and opened a Grand Jury investigation into WikiLeaks that had
no precedent. It now appears the US is preparing to take the next step
— prosecuting publishers who provide the "currency" of free speech, to
paraphrase Thomas Jefferson. It is reported that charges, including
conspiracy, theft of government property and violating the Espionage
Act are being considered against members of WikiLeaks, and that
charging WikiLeaks Editor, Julian Assange, is now a priority of the
Department of Justice.
A threat to WikiLeaks' work — which is publishing information protected
under the First Amendment — is a threat to all free journalism. If the
DOJ is able to convict a publisher for its journalistic work, all free
journalism can be criminalised.
We call on you as President of the United States to close the Grand
Jury investigation into WikiLeaks and drop any charges planned against
any member of WikiLeaks. It was a free and robust press that provided
you with a platform on which to run for president. Defending a truly
free press requires freedom from fear and favour and the support of
journalists and citizens everywhere; for the kind of threat now facing
WikiLeaks — and all publishers and journalists — is a step into the
darkness.
Neue Unterlagen, die dem “stern” und “Report Mainz” zugespielt wurden,
“legen den Verdacht nahe”, wie die Autoren des Hamburger Magazins
schreiben, dass “womöglich Kontaktleute der 'Sauerland'-Terroristen in
der Nähe gewesen sein könnten”. Die Sauerland-Gruppe verstand sich als
deutsche Islamisten-Zelle, drei Mitglieder wurden im September 2007 im
Sauerland verhaftet. Eine Handynummer, so der “stern” weiter, führe in
die Ulmer Dschihadistenszene: “Doch keine dieser Spuren wurde
weiterverfolgt.”
Der diesjährige nationale “Tag der Bundeswehr” wird unter anderem in
zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die
beiden militärischen Liegenschaften tragen den Namen des
Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel, der sowohl für die Rekrutierung
jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene
verantwortlich zeichnete. Obwohl Rommel nach eigenem Bekunden Adolf
Hitler als “von Gott berufenen Führer” ansah, gilt er den deutschen
Streitkräften bis heute als “beispielgebend” und Protagonist des
“militärischen Widerstands” gegen das NS-Regime. Gefeiert wird der
Nazigeneral zudem für seine vermeintlichen strategischen
Meisterleistungen während des deutschen Feldzugs in Nordafrika, die ihm
den bis dato gebräuchlichen Beinamen “Wüstenfuchs” eintrugen. Führende
deutsche Massenmedien sorgen seit geraumer Zeit dafür, dass dieses
schon von der NS-Propaganda gepflegte Image erhalten bleibt.
The NSA surely wants to do its work in full secrecy, undisturbed as
much as possible by obligations to anyone or anything else–it’s the
business they’re in. Microsoft surely wants to continue to sell
successive versions of Windows every several years and gradually forget
about its earlier attempts–it’s the business they’re in. But these two
agendas, of militarism, absolute secrecy, and software profit
maximization create an environment that allows something like WannaCry
to stomp all over the globe, hobbling hospitals and train stations in
its wake.
«Die NSA möchte sicherlich ihre Machenschaften im Verborgenen halten,
möglichst ungestört von Verpflichtungen jemandem gegenüber oder
sonstwas – das ist ihr Geschäft. Microsoft möchte sicherlich auch
weiter neue Windows-Versionen alle paar Jahre verkaufen, und nach und
nach die alten vergessen – das ist ihr Geschäft. Aber diese beiden
Vorgehensweisen, die des Militarismus', der absoluten Geheimhaltung,
und die der Profitmaximierung im Softwaregeschäft, erzeugen ein Umfeld,
das es zulässt, dass so etwas wie WannaCry sich über den gesamten
Erdball ausbreitet, und Krankenhäuser und Bahnhöfe in seinem Kielwasser
schädigt.»
Royal Navy completes Windows for Submarines™ rollout
The programme is called Submarine Command System Next Generation (SMCS
NG), and uses varying numbers of standard multifunction consoles with
two LCD screens, hooked up on an internal Ethernet network installed on
each sub. Initial reports as the programme developed suggested that the
OS in question would be Windows 2000, but those who have worked on it
have since informed the Reg that in fact it is mostly based on XP.
Windows were so chuffed at “Windows for Submarines” they even
advertised the fact to the entire world (HERE)
Windows for Submarines is the programme undertaken by the Royal Navy
and BAE Systems to equip the nuclear-propelled and nuclear-armed
warship fleet with a Windows-based command system. The transition to
the Windows for Submarines command system on HMS Vigilant, a
Trident nuclear missile submarine, was completed in just 18 days.
Die Liste liesse sich fortsetzen. Siehe auch
diese Analyse.
Nochmal deutlich: der Chef der Neonazi-Gruppe “Blood and Honour”, inder auch Uwe Mundlos Mitglied war, ist Mitarbeiter des deutschenInlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz”. Deutlich genug?
Rechercheportal veröffentlicht Auszüge aus Akten der US-Börsenaufsicht.
Chiquita zahlte kontinuierlich an unterschiedliche Gruppen in Regionen
Antioquia und Magdalena
A WikiLeaks figure is claiming that he received leaked Clinton campaign
emails from a “disgusted” Democratic whistleblower, while the White
House continued to blame Russian hackers Wednesday for meddling in the
presidential election and asserted that Donald Trump was “obviously
aware” of Moscow’s efforts on his behalf.
Craig Murray, a former British ambassador to Uzbekistan and a close
associate of WikiLeaks founder Julian Assange, said in the report by
the Daily Mail that he flew to Washington for a clandestine handoff
with one of the email sources in September.
He said he received a package in a wooded area near American
University. “Neither of [the leaks] came from the Russians,” Mr.
Murray told the British newspaper. “The source had legal access to the
information. The documents came from inside leaks, not hacks.”
(Der vormalige britische Botschafter in Afghanistan und jetzige
Wikileaks-Mitarbeiter Craig Murray erzählte, dass er die DNC-Emails in
einem Waldstück nahe der American University in Washington, DC,
erhalten hat. Die Quelle habe legalen Zugang zu dieser Information
gehabt.)
Den Bericht gibt's hier. Das passt nun gut zur Geschichte, dass der DNC-Mitarbeiter Seth Rich
ermordet aufgefunden wurde. Wikileaks hat das Prinzip, Quellen weder zu
bestätigen noch abzustreiten. Es sei ausserdem daran erinnert, dass der
DNC etwas Pech mit Mitarbeitern hatte.
Die Privatperson Kay-Uwe Hegr untersuchte in einem unglaublichen
Kraftakt, in tausenden Stunden Arbeit die Zeugenaussagen, die im
zweiten thüringer NSU-Untersuchungsausschuss gefallen sind, nach ihrer
Plausibilität und Glaubwürdigkeit. Dadurch erzielte er Erkenntnisse
über den Verlauf des Polizeieinsatzes am 04.11.11 in Stregda gegen die
(angeblichen) Bankräuber Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
Folgende Ungereimtheiten können als geklärt gelten:
Gab es die Schießerei in Stregda wirklich?
Gab es eine Brustverletzung bei einem der Insassen oder nicht?
Derzeit lässt sich also nur sagen, dass IP-Adressen jedenfalls als
personenbezogen gelten und somit geschützt sind. Das Urteil kann schon
mit dieser Grundaussage viele Seitenbetreiber in die Bredouille
bringen, die IP-Adressen auch für das lukrative Data Mining abgreifen
(Aktenzeichen VI ZR 135/13).
McMaster said, “The story that came out tonight as reported is false.”
He said Trump and the Russian foreign minister went over a “range of
common threats,” but added, “At no time were intelligence sources or
methods discussed. And the president did not disclose any military
operations that were not already publicly known.”
McMaster slammed the anonymous sourcing in the report and concluded, “I
was in the room, it didn’t happen.”
«McMaster sagte: “Die Geschichte, die seit heute Nacht verbreitet wird,
ist unwahr.”
Er sagte, dass Trump und der russische Aussenminister über eine “Reihe
von gemeinsamen Gefahren” gesprochen hätten, fügte jedoch hinzu, “zu
keiner Zeit wurde über Geheimdienstquellen oder -methoden gesprochen.
Und der Präsident hat keinerlei militärischen Operationen enthüllt, die
nicht sowieso schon öffentlich bekannt sind.”
McMaster verurteilte die “Anonymen Quellen” der Berichterstattung und
schloss mit “Ich war dabei, das ist nicht passiert”.»
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumte den Parlamenten der einzelnen
EU-Staaten mehr Mitspracherecht bei Freihandelsabkommen ein.
Nochmal, ganz langsam: will die EU-Kommission die Demokratie de facto
abschaffen, dann hat nun das Europäische Parlament per
Gerichtsbeschluss erwirken müssen, dass es dabei überhaupt mitreden
darf.
Und diese EU wundert sich, weshalb sie immer mehr Untersützung bei den
Völkern Europas verliert.
Zur Erinnerung: das wertvollste Unternehmen der Welt ist nicht etwa
Apple mit einem Firmenwert von ca. 500 Milliarden Dollar, sondern das
in etwa zwanzig Mal so wertvolle Saudi Aramco mit einem Firmenwert
von ca. 10'000 Milliarden Dollar.
Google has helped Al-Qaeda and other Salafist groups like the Muslim
Brotherhood gain new members at the dawn of the Syrian conflict, secret
documents and e-mails published by Wikileaks show.
«Google hat al Qaida und anderen salafitischen Gruppen wie den
Muslimbrüdern zu Beginn des Syrienkonfliktes geholfen, neue Mitglieder
zu werben; das zeigen Geheimdokumente und E-Mails, die Wikileaks
veröffentlicht hat.»
Es trifft das beliebte Netzwerk Vkontakte ebenso wie Suchmaschinen und
E-Mail-Anbieter: Die Ukraine sperrt als Teil von Sanktionen nun
russische Websites.
“Sanktionen”, aha. Das war bei Nordkorea doch
ein Problem, oder?
Das Internetportal „Rubikon“ veröffentlichte am 15.05.17 den Artikel
„Aufklärung statt Desinformation“ von Wolf Wenzel. Er macht darin
Werbung für das sogenannte „NSU-Tribunal“-Treffen, welches vom 17. Mai
bis zum 21. Mai in Köln stattfinden wird. In dem Artikel sind einige
irreführende Darstellungen enthalten, denen hiermit widersprochen wird.
Folgt Wenzel einer vorgegebenen Linie, sogar gegen besseren Wissens?
Wolf Wetzel stellt Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unwidersprochen als
die Bombenleger in der Kölner Keupstraße dar. Dabei gibt es jedoch, wie
in allen der 29 sogenannten NSU-Tatorten keine Beweise in Form von DNA
oder Fingerabdrücke des sogenannten „NSU-Trios“. Im Gegenteil bis heute
anonyme Spuren entlasten sie.
Wer auch immer sich für eine friedliche, gerechte, gewaltfreie,
tolerante Welt einsetzt, kommt an einer ernsthaften Auseinandersetzung
mit „Verschwörung“ und „Verschwörungstheorien“ nicht herum, sollte aber
aus meiner Sicht bestimmte Dinge beachten.
Die Sorge in Latein-Amerika wächst: Die USA und GB bereiten dort einen
“Frühling” nach dem Modell des “Arabischen Frühlings” vor. Natürlich
wird es sich diesmal nicht darum handeln Krieg zu verbreiten, indem die
Völker über einen religiösen Leisten geschoren werden – die
Latein-Amerikaner sind fast alle Christen –, sondern Elemente lokaler
Identifikation zu benutzen. Das Ziel wäre trotzdem dasselbe: Nicht
Regierungen durch andere zu ersetzen, sondern die Staaten in ihren
Grundfesten zu zerstören um jeden Möglichkeit des Widerstandes gegen
den Imperialismus auszuradieren.
Der ehemalige Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Gruppe “Blood
and Honour” ist offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Wie
aus Recherchen der ARD-Politmagazine Report Mainz, Report München undFakt hervorgeht, vermittelte das Landeskriminalamt Berlin den Mann in
den 1990er-Jahren an den Verfassungsschutz. Die Magazine berufen sich
auf einen geheimen Vermerk des Berliner LKA.
Und hier sieht man noch was: das sind tatsächlich Journalisten. Und die
arbeiten auch bei der ARD. Ohne diese Journalisten hätten wir Bürger
das jetzt nicht erfahren. Egal wie unterwandert die Qualitätsmedien
sind, hier verdienen sie diesen Namen, ganz ironiefrei.
Deshalb mag ich den Begriff “Lügenpresse” nicht. Weil er alle über
einen Kamm schert. Stattdessen also ein dickes Lob an Report Mainz,
Report München und Fakt!
Die sind nämlich unter Druck, weil klar wird, dass ihr Verhalten in
Sachen Staatstrojaner massive Schäden verursacht hat weltweit. Also
muss Ablenkung her, und ein Sündenbock, auf den man das abwälzen kann.
Und da sie sich gewiss sein können, dass die Qualitätsmedien wirklich
noch den letzten Blödsinn bringen, wenn die Geheimdienste das wollen,
haben sie sich für den unwahrscheinlichsten Sündenbock entschieden,
der ihnen jedoch am besten in den Kram passt: Nordkorea.
Es gibt schon seit einer Weile in Teilen der US-Eliten das Gerücht, der
militärisch-industrielle Komplex möchte einen Erstschlag mit Atomwaffen
führen. Die Gerüchte benennen als mögliche Gegner Russland und
Nordkorea. Man will testen, ob man Atomwaffen nun taktisch einsetzen
kann – es geht weniger um die ganz grossen Wummer, die sogenannten
strategischen Atomwaffen im Teller-Ulam-Design, die das Hundertfache
der Hiroshima-Bombe an Sprengkraft aufweisen, sondern es geht um die
sogenannten taktischen Atomwaffen in etwa in
Hiroshima-Grösse, mit denen man Flächenbombardements ersetzen könnte
(so wie es ja auch in Hiroshima und Nagasaki der Fall war – was die
meisten nicht wissen, beim
Flächenbombardement in Tokio kamen in etwa
gleich viele Zivilisten ums Leben wie in Hiroshima).
Ich habe bisher unterlassen, von diesen Gerüchten zu berichten, weil
ich nicht glauben mag, dass die Falken in den USA damit derzeit
durchkommen. Ich denke nicht, dass der Tiefe Staat in den USA das
zulassen würde (es wäre einfach zu schlechte Publicity) – und Trump
macht bisher keine Anstalten, hier seine Meinung zu ändern (was bei ihm
ja selten ist). Klar ist jedoch, dass es für den Tiefen Staat in den
USA gerade gegen Russland und gegen Nordkorea geht. Das sollte man
wissen, wenn man nun die Qualitätsmedien liest – wie treue Pudel
apportieren sie das gewünschte Narrativ. Mit Journalismus hat das rein
gar nichts mehr zu tun – das geht ja in den völligen Blödsinn, und die
Journalisten dort sind auch nicht alle über Nacht komplett verblödet.
Cyberangriff “WannaCry”: Die Gefahr scheint unter Kontrolle
Nach der weltweiten Cyberattacke war die Angst vor einer zweiten
Angriffswelle groß. Doch mittlerweile konnte Europol vorsichtig
Entwarnung geben. Noch immer ist unklar, wer hinter dem Angriff steckt.
Experten prüfen allerdings eine Verwicklung Nordkoreas.
Nein, ist sie nicht. Sie ist nicht unter Kontrolle. Ihr habt gar
nichts unter “Kontrolle”, und mit Nordkorea hat das nicht das Geringste
zu tun – sondern damit, dass Geheimdienste und Sicherheitsbehörden auf
der gesamten Welt (auch in Deutschland) Unternehmen, Behörden und
Bürger unsicher machen statt sicher. Und zwar, indem sie den
Schwarzmarkt mit Zerodays mit Steuergeldern anheizen, und ihre
Schutzbefohlenen betrügen: sind letztere in Gefahr, halten die
Geheimdienste sie weiter in Gefahr, statt mitzuhelfen, die Gefahr
sofort zu beseitigen. Sie tun das, um selbst von der Gefahr zu
profitieren, in die sie alle bringen.
Ein Artikel, der
es mal wieder extrem schwer macht, das Wort “Lügenpresse” zu vermeiden.
Welcher nun der Propaganda-Artikel des Tages wird, überlasse ich
diesmal Euch: ich finde sie alle äusserst “gelungen”.
Cyberangriff “WannaCry”: Spur führt nach Nordkorea
Nach der weltweiten Cyberattacke gibt es IT-Sicherheitsfirmen zufolge
eine Spur nach Nordkorea: Demnach ist der “WannaCry”-Code dem
Hacker-Code einer nordkoreanischen Gruppe ähnlich.
Och, nee, echt jetzt! Der böse Russe ist out (Trump dafür im
Fadenkreuz), und nun geht's gegen Nordkorea? Und die machen das
weshalb ?!
Vorwürfe gegen Trump – “Trump soll regelrecht geprahlt haben”
Trump soll einem Bericht der "Washington Post" zufolge streng geheime
Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen
Besuch im Weißen Haus weitergegeben haben. Es handele sich um
Erkenntnisse über die IS-Miliz, die die USA von einem befreundeten
ausländischen Geheimdienst erhalten hätten.
… der Journalismus in den letzten Satz:
Rein rechtlich sei Trump auf der sicheren Seite, da der
Oberbefehlshaber in den USA entscheiden könne, was als geheim
eingestuft werden muss.
Der US-Präsident wagt es, mit Russland zu sprechen – und dort auch noch
mit dem Aussenminister, also mit der zuständigen Person! Oder weniger
aufgeregt formuliert: da machen zwei Politiker ihren Job, um den
Frieden zu wahren: sie sprechen miteinander. Und dann noch über eine
Kooperation, um den gemeinsamen Feind “Islamischer Staat” zu bekämpfen.
Wo soll denn da überhaupt ein Problem sein? Die Tagesschau kommt ganz
unten auf den Punkt, wem das überhaupt nicht passt, dass US-Präsident
Trump mit den Russen spricht:
Trump hat seinen Geheimdiensten damit einen Bärendienst erwiesen
Bis Ende des Jahres sollen aber Computer bei der Jagd auf IS-Kämpfer in
Syrien und im Irak stehen, also die Bilder so auszuwerten, dass
IS-Kämpfer erkannt und dann auch angegriffen werden können. Ein
weiterer Schritt zum autonomen Kampfroboter, auch wenn hier noch erst
"nur" um das schnelle Erkennen und Klassifizieren geht, was aber
schwieriger ist, als ein einmal ausgemachtes oder bestimmtes Ziel
automatisch zu verfolgen und zu beschießen. Zudem ist Maschinenlernen
für Prozesse, an deren am Ende das Abfeuern von Waffen stehen wird,
gleich ob ein Mensch oder ein Roboter abdrückt, ein bedenkliches
Vorgehen, wenn das System Falsches lernt und sich dies nicht mehr
nachvollziehen oder abtrainieren lässt. Und wenn alles auch noch ganz
schnell gehen muss, wird es noch bedenklicher.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer
EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die
bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte
Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und
“fact-finding missions” in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt
es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem
Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission
geschickt hat. Berlin und Brüssel sind schon seit geraumer Zeit
bestrebt, die nigrischen Repressionsbehörden mit politischem Druck und
mit Trainingsprogrammen zum Einschreiten gegen unerwünschte Migranten
zu veranlassen. Zwar gelingt dies inzwischen; doch weichen die
Migranten wie üblich auf gefährlichere Routen aus. Lokale
Menschenrechtsorganisationen klagen, das sei eine direkte Folge
europäischen Drucks und führe zu einem deutlichen Anstieg an
Todesopfern beim Transit durch die Sahara. Wie Beobachter berichten,
bietet die EU der verarmten Stadt Agadez als Ersatz für
Einkommenseinbußen in der lukrativen Migrationsbranche unsinnigen
Ersatz an: Landwirtschaftsprojekte mitten in der Wüste.
Der Maddin ist wohl nicht der Hellste. Der kommt mir völlig überfordert
vor. Er hatte wohl die Erwartungshaltung, dass ihm alle nun “Martin!
Martin!” skandierend zujubeln bis zur Bundestagswahl.
Selbstverständlich tun die Hofberichterstatter das Gegenteil. Merkel
ist die tollste Bundeskanzlerin, die wir je hatten. Das könnt ihr bei
jeder der “Fragen” dieser “Journalisten” hier hören und sehen. Und
Herr Chulz scheint nicht zu begreifen, dass er als reiner Pappkamerad
niemals ernsthaft für einen Wahlgewinn vorgesehen war seitens der
Qualitätsmedien. Die demontieren ihn jetzt genauso zynisch wie
Merkel-bejubelnd. Und Chulz glaubt immer noch im Ernst, er hätte auch
nur den Hauch einer Chance.
Dieses “Interview” ist derart erbärmlich, dass ich es kaum zu Ende
anschauen konnte.
Entgegen kurzzeitig von SPD-Spitzenpolitikern gehegten Hoffnungen wiegt
ein freundliches Gesicht offenbar doch nicht knapp zwei Jahrzehnte
unsoziale Politik auf. Das geht aus den letzten drei Landtagswahlen im
Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie
aktuellen Umfrageergebnissen hervor.
Auf bis zu 200 Milliarden Euro wird der Wert des deutschen
Autobahnnetzes geschätzt. Mit knapp 13.000 Kilometern ist es eines der
dichtesten der Welt. Das ist ein gewaltiger Immobilienschatz in Zeiten
der Finanz- und Eurokrise. Die Initiative für eine
Infrastrukturgesellschaft Verkehr kam daher von Banken und
Versicherungen, nicht aus der Transportbranche.
Die in den letzten Monaten wiederholt geäußerte Forderung nach
Wiederbelebung der bis heute nur ausgesetzten Wehrpflicht – zunächst
durch einen Reservistenverband und zuletzt durch den
CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg – gibt berechtigten Anlass
zur Sorge. Im Falle einer Wiederbelebung der Wehrpflicht bestünde nur
die eingeschränkte Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung aus
Gewissens- und Glaubensgründen. Die Internationale Liga für
Menschenrechte hält dieses bestehende Verweigerungsrecht aus
menschenrechtspolitischer Sicht für unzureichend und fordert deshalb
die Ausgestaltung und Durchsetzung eines universellen, bedingungslosen
Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, auf das sich alle
Betroffenen berufen können.
Die „Progandaschau“ berichtete Mitte Mai 2017 über ein neues „wording“
in der Ukraine-Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien. Die
bereits hier kritisierte ARD-Journalistin Golineh Atai ist für einen
Bericht verantwortlich, der in den „tagesthemen“ am 10.05.17 gesendet
wurde. Ihre Botschaft: Die Ostukraine wäre von Separatisten besetzt
worden.
… Grenzverkehr zwischen ukrainischem Staatsgebiet und dem besetzten
Separatistengebiet… Die ukrainische Region hier liefert keinen Strom
mehr ins besetzte Gebiet und kaum Wasser… (tagesthemen)
Damit will Golineh Atai die Zuschauer dahingehend beeinflussen, dass
die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine nicht die große
Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wüssten, Atai will sie
de-legitimieren. Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Maripol beweist
jedoch, dass sie im Unrecht ist.
Microsoft-Rechtsvorstand Brad Smith wirft den Regierungen auf der
ganzen Welt vor, nicht ausreichend vor von ihnen entdeckten
Software-Schwachstellungen zu warnen. "Wir brauchen Regierungen, die
sich des Schadens für Zivilpersonen bewusst sind, der aus dem Anhäufen
und Ausnutzen solcher Software-Sicherheitsprobleme entsteht", schrieb
Smith in einem Blogeintrag.
als sporadischer Gastautor Eurer Zeitung bitte ich sehr darum,
Dumpfbackenpropaganda wie
diese hier
doch bitte zu unterlassen!
Ihr habt hier einen Ruf zu verlieren! Dass der böse Putin vor der Tür
steht, glaubt doch kein gebildeter Leser. Sowas wäre vielleicht etwas
für den Blick, und sogar der ist sich (meistens) zu schade dafür. Seit
Ihr also sicher, dass Ihr auf dieses Niveau absteigen wollt?
Wirklich, ich verstehe, mit dem neuen Chefredaktor ist alles ganz
anders geworden. Von der Liberalität ist nicht viel übrig. Stattdessen
gibt's nun strammen Marktradikalismus allerorten. Aber deshalb muss es
doch nicht gleich Kriegspropaganda aus dem NATO-Giftschränkchen sein,
und das hier in der Schweiz, oder?
Bitte denkt doch dran, dass man Euch immer noch liest! Was erwartet Ihr
denn, soll ich zukünftig etwa Euch den Propaganda-Artikel des Tages
jeweils verleihen? Ich kann nur den Kopf schütteln und auf Einsicht
hoffen.
Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein erklärte der linke (!)
stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner: „Dass die Linkspartei nicht
in den Landtag gekommen ist, das war ja unser Ziel. Das ist uns schon
gelungen.“ Durch diese politische Instinktlosigkeit befeuert, sprang
Hannelore Kraft über das Stöckchen, das die CDU und die Medien ihr
hingehalten haben und erklärte: „Mit mir als Ministerpräsidentin, sage
ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“
Damit hat sie all diejenigen desillusioniert, die darauf setzten, dass
eine nordrhein-westfälische Regierung unter Beteiligung der LINKEN
versuchen werde, die soziale Lage der Menschen in Nordrhein-Westfalen
zu verbessern. Jetzt können sich die kleinkarierten politischen
Laiendarsteller in der Rest-SPD wieder freuen, dass DIE LINKE trotz
Verdoppelung ihrer Stimmenzahl, den Einzug in den Landtag knapp
verpasst hat.
Unbekannte haben offenbar das Authentifizierungssystem von Micro Focus
gehackt, das auch verschiedene Dienste der Linux-Distribution Opensuse
schützt. Auswirkungen sind derzeit noch nicht bekannt.
Washington: Die Spionage-Affäre um F.B.I., N.S.A. und C.I.A.
einerseits, sowie den neu ins Amt gelangten Präsidenten Donald Trump
andererseits, gewinnt an Fahrt und beleuchtet Praxis und Schleichwege
der „versehentlich“ absichtlichen Massenüberwachung, in deren Raster
nun offenbar auch der „mächtigste Mann der Welt“ gefallen ist.
Zuerst herrscht in den Fernsehstudios helle Aufregung über das Ergebnis
der NRW-Wahl: Wie konnte das passieren? Die Antwort gibt es bei Anne
Will: Die SPD hat nichts falsch gemacht. Wären da bloß nicht diese
Wähler!
„Den Mächtigen unbequem sein und denen eine Stimme verleihen, die sonst
ungehört bleiben“ - das war das Credo des Fernsehjournalisten Klaus
Bednarz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde als Kontrollinstanz
gegründet, um den Mächtigen in diesem Staat auf die Finger zu schauen
und gegebenenfalls auch ordentlich drauf zu klopfen, wenn Dinge aus dem
Ruder laufen, die der Gesellschaft zum Nachteil gereichen könnten.
Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess in München endet am 17. Mai, dem
ersten Tag des Tribunals in Köln, das bis zum 21. Mai stattfinden wird:
„Tribunal. NSU-Komplex auflösen“. Wir nehmen dies zum Anlass, auf den
Terroranschlag in Köln 2004 zurück zu blicken. Auch hier steht die
Frage im Raum, ob es Pannen waren, ein institutioneller Rassismus oder
mehr, die die Aufklärung des Nagelbombenanschlages jahrelang in die
Irre geführt haben.
Die EU-Oberen prangern den „Nationalismus“ des US-Präsidenten Donald
Trump an. Der wolle mit „America first“ die USA abschotten und nur den
US-Interessen dienen. Doch Juncker, Merkel, Schäuble und Dijsselbloem
und jetzt auch Macron sind nicht nur militärische, sondern auch
kapitalistische und geheimdienstliche Komplizen von „America first“ in
Europa, Hassobjekt Russland inbegriffen.
Neben der Monokultur des Betriebssysteme und der Nachlässigkeit der
Nutzer sorgt mangelnde internationale Kooperation aufgrund von
Cyberwar-Aktivitäten der Geheimdienste und Militärs für offene Türen
Die Analyse gibt's hier. Wer Staatstrojaner will, bekommt Ransomware für alle. So einfach ist
das.
Wir predigen es der Politik landauf, landab nun seit Jahren. Sie will
nicht hören, das ist das Ergebnis.
Die SPD ist in den vergangenen fünfzehn Jahren von einer Handvoll
Nordlichtern programmatisch entleert und moralisch enthauptet worden.
Das begann in der ersten Generation mit Schröder, setzt sich über
Clement (das ist der Mann, der schon immer in die CDU gehörte, aber
über Jahrzehnte in der SPD für jeden Posten genommen wurde) bis zu
Müntefering fort (der vermutlich nie verstanden hat, was mit ihm
passiert). In der zweiten Generation spielten Gabriel, Steinmeier und
Steinbrück das gleiche Spiel genau so lange bis sie in den richtigen
Positionen waren (oder genug Geld verdient hatten) und mit Schulz den
„Kandidaten“ fanden, der in völliger Selbstüberschätzung den Karren
unbedingt aus dem Dreck ziehen wollte.
Die Masse der Noch-SPD-Anhänger begreift offenbar nicht, dass man die
linke Seite nicht vollkommen aufgeben kann und immer dann, wenn man es
gerade für einen Wahlkampf braucht, eine scheinbar linke Karte zieht.
So dumm ist das Volk, NRW hat es bewiesen, dann doch nicht. Wer sich
heute noch mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV brüstet, rennt genau
damit in die von der CDU aufgestellte Falle.
Die Analyse gibt's hier. Und, wie ich hinzufügen möchte: Flassbeck bringt das Problem der SPD
hier auf den Punkt.
Spielen Sie Krieg gegen Russland – Pro Tag gibt es dafür zwischen 88,40
und 120 Euro
Die Agentur für Arbeit hat ein auf ihrer Seite beworbenes Jobangebot
korrigiert, mit dem russischsprachige Statisten für Manöver der
US-Armee in Europa gesucht werden. Das entsprechende Inserat der Firma
Optronic HR GmbH mit Sitz im bayerischen Ottobrunn hatte die
Statistenjobs mit dem Zusatz beworben, eine Beteiligung an den
Kriegsübungen sei “geeignet, die Integration Zugewanderter zu
unterstützen”.
Auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel (Seite 41) wurde die
Ausschreibung korrigiert. Eine solche, die Integration fördernde
Wirkung werde nicht gesehen, schrieb die Bundesregierung: “Inzwischen
wurde der Hinweis entfernt.”
Den Bericht gibt's hier. Das Arbeitsamt zwingt einen dazu, das Kanonenfutter für den nächsten
Krieg schonmal darzustellen. So kann man sich mit der Rolle anfreunden,
die für einen vorgesehen ist. Denn machen wir uns nichts vor: man kann
seit Hartz 4 keinen Job mehr ablehnen, sonst hat man nichts mehr zu
essen.
Die “Agenda-Politik” in ihrer zynischsten Ausprägung. Danke, SPD (und
Danke, Grüne, CDU, CSU und FDP)!
Oder sollte ich sagen: das ist der Chulz-Effekt? ;-)
No one really knows how the most advanced algorithms do what they do.
That could be a problem.
Den Artikel gibt's hier. Falls Ihr Probleme mit dem Englischen habt, lest
diesen kurzen Artikel bei Fefe.
Ich bin ja sonst selten mit Fefe ganz einer Meinung, aber hier
trifft er ins Schwarze. Analog gilt das, was Fefe über Software
schreibt, über so gut wie alle Infrastruktur in unserer Gesellschaft.
Folgt man dem „Leitmotiv“ der Eckpunkte des Marshallplanes – den
Schulterschluss mit der Privatwirtschaft – so handelt es sich dabei um
die Investitionsbedingungen des Kapitals. Neben der neoliberalen
Ausrichtung der Eckpunkte besteht in der (ebenfalls nicht neuen)
Forderung nach einem gesamtstaatlichen Ansatz der zweite zentrale
Aspekt des Papiers. Denn die Forderungen hierzu sind zwar nicht im
selben Maße allgegenwärtig in den Formulierungen, aber umso konkreter.
Bei der engeren Verzahnung der außenpolitischen Instrumente soll
Deutschland „vorangehen“. Hierfür wird angeregt, dass die
Bundesregierung zukünftig jährlich einen „afrikapolitischen Bericht“
vorlegt. Dieser solle „die bestehenden Afrikastrategien der einzelnen
Ressorts aufgreifen und verdichten.“ Darüber hinaus sei „eine
gesamteuropäische Kraftanstrengung“ vonnöten, um „unsere Kräfte in
Europa [zu] bündeln“. Nötig sei deshalb zukünftig „ein EU-Kommissar für
Afrika, der eine kohärente Afrikapolitik sicherstellt. Bis zu seiner
Benennung mit einer neuen Kommission in 2019/2020 kann ein ‚Afrika-Rat‘
unter Vorsitz der Hohen Vertreterin eingerichtet werden“. Eigene
Kommissar_innen für andere Weltregionen gibt es noch nicht.
Die wenigsten Passagiere, die gut gelaunt in den Billigflieger steigen,
ahnen, wer sie da in den Urlaub transportiert. Menschen mit prekären
Arbeitsverhältnissen, überschuldet, übermüdet und überfordert. Vom
früheren Glamour des Pilotenjobs ist fast nichts mehr übrig.
Bei der gestrigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fuhr die SPD mit
einem Minus von 7,7 Punkten auf jetzt nur mehr 31,4 Prozent das
schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte ein, das die bisherige
Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende Hannelore Kraft innerhalb von
Minuten nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnung zum Rücktritt
bewegte. Um 6,7 Punkte zulegen konnten dagegen die Christdemokraten,
die die Sozialdemokraten mit 33 Prozent klar auf den zweiten Rang
verwiesen.
Prozentual noch deutlich stärker als die die SPD verlor die andere
bisherige Regierungspartei: Die Grünen, die vorher bei 11,3 Prozent
lagen, schafften es mit 6,3 Prozent nur mehr relativ knapp über die
Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP konnte sich dagegen von 8,6 auf 12,6
Prozent steigern. Viertstärkste Parlamentspartei wird mit 7,3 Prozent
die AfD. Die Linkspartei ist den letzten Zahlen nach mit 4,9 Prozent
knapp an der Sperrklausel gescheitert – ganz sicher draußen sind
dagegen die Piraten, die in der letzten Legislaturperiode mit
Abgeordneten wie Birgit Rydlewski fast alle Wähler verloren und bei
weniger als einem Prozent landeten.
Berlin und Brüssel legen China bei seinem Großprojekt “Neue
Seidenstraße” Steine in den Weg. Am gestrigen Sonntag hat die EU sich
geweigert, auf einem internationalen Gipfeltreffen in Beijing mit
Vertretern aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und
Regierungschefs, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für
das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach
Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Beijing
Billionensummen bereit; es gilt als eine der bedeutendsten
ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart. An einem
vergleichbaren, schon 1993 gestarteten Projekt sind Berlin und Brüssel
gescheitert. China zielt darauf, neue Absatzmärkte für seine Wirtschaft
zu erschließen, aber auch instabile Regionen im Westen der
Volksrepublik zu stabilisieren; zudem soll die “Neue Seidenstraße”
Europa und Asien ökonomisch eng verknüpfen – ohne die Vereinigten
Staaten. Diese stehen dem Vorhaben deshalb ablehnend gegenüber.
Deutsche Interessen sind widersprüchlich: Während Wirtschaftskreise von
einer intensiveren Kooperation neue Profite erhoffen, steht der mit dem
Projekt verbundene weitere Aufstieg Chinas den machtpolitischen
Interessen Deutschlands und der EU entgegen. Berlin und Brüssel
verhalten sich entsprechend ambivalent.
Die einzigen, die eine Partei haben, die ihre politische Haltung
umsetzt, sind die Sozialdemokraten. Die können nämlich die Linkspartei
wählen, und bekommen Sozialdemokratie in Reinform. Alle anderen Wähler
haben keine Option.
Der Rest unterscheidet sich nämlich in etwa so stark wie Ritter Sport
in unterschiedlichen Geschmacksstufen: sicher, mit dieser SPD bekommt
man zum marktradikalen Neoliberalismus auch noch das Heucheln (faktisch
nicht vorhandenen) Progressivismus' und echten Militarismus. Bei den
Grünen gibt's stattdessen echte Kriegstreiberei und viel Kirche und
Adel. Bei der CDU wiederum erhält der Wähler die Garantie, dass er für
Kapitalinteressen immer ignoriert wird. Und schliesslich gibt's dann
noch die “Alternative für Deutschland”, das Konglomerat von Nazis,
Nationalkonservativen und knallhartem neoliberalen Marktradikalismus.
Was soll man nun z.B. als Liberaler wählen? Es gibt keine einzige
liberale Partei – der marktradikale Neoliberalismus mit seiner
Stossrichtung der Refeudalisierung ist das Gegenteil, und über die
Wiedererweckung der Fähnchen-in-den-Wind-Partei FDP wollen wir lieber
gar nicht erst sprechen. Aber auch als wertkonservativer Mensch hat
man's nicht leicht. Die CDU setzt einen dicken Haufen auf alles, was
Werte angeht, sie hat nicht mal mehr einen erkennbar wertkonservativen
Flügel. Es ist eben wirklich nur noch das übrig, was “marktkonform”
ist. Die einzigen, die es gewohnt sein müssten, betrogen zu werden,
sind die Nazis. Faschisten lügen und betrügen schliesslich immer –
ironischerweise ist aber sogar die sogenannte “AfD” stramm neoliberal.
So sieht es aus in der angeblichen “Demokratie” in Deutschland. Man
kann zwischen Neoliberalismus, Neoliberalismus, Neoliberalismus,
Neoliberalismus und den Linken wählen. Hoffentlich fällt das den
Wählern demnächst auch auf.
Die Frau ist ja diesselbe Katastrophe, die in Berlin regiert. Ihre
Politik ist der übliche neoliberale, “marktkonforme” Einheitsbrei. Mit
Sozialdemokratie hat sie genauso wenig zu tun wie Merkel selbst.
Ein Bisschen unfair ist es jedoch schon: gleich wie auch Merkel haben
ihr die Wähler nämlich die Landesmutti durchaus abgekauft. Laut
Infratest Dimap würden in einer Direktwahl für Kraft 49% und für
Laschet nur 38% stimmen. Es gibt jedoch keine Direktwahl der
Ministerpräsidentin, und so leidet Kraft voll unter dem Chulz-Effekt.
Das Aufstellen von Pappkamerad Chulz hat für die SPD nämlich in
Wirklichkeit den Tiefflug eingeleitet. Wer's jetzt noch nicht merkt,
braucht sich ja nur die letzten drei Wahlergebnisse anschauen, dann ist
klar, wohin die Reise für die SPD geht. Besonders erfreulich: die Grünen
bekommen für ihr Aufstellen von gleich zwei rechtsextremen
Spitzenkandidaten, nämlich Göring-Eckart und Özdemir, die verdiente
Quittung. Die Linkspartei kann ihr Wahlergebnis verdoppeln, aber es wird
vermutlich nicht (und wenn überhaupt nur knapp) in den Landtag reichen.
Denn der eigentliche Wahlgewinner ist neben den Nazis der Polit-Zombie
FDP. Korruption in Reinform und bis in den Hass gehender
Marktradikalismus ohne jegliches Feigenblatt sind also zurück auf der
politischen Bühne, und die FDP kann nun wieder ihre Stimmenprozente an
den meistbietenden verhökern. Da wird sich die eine oder andere Klientel
dieser wie Frankensteins Monster zum Leben wiedererweckten
Partei-Resterampe bestimmt freuen. Es lohnt also wieder, mit dem
FDP-“Politiker” essen zu gehen! Die nächste Hotel-Steuer wartet schon.
Einerseits wird unsere Welt immer unwirtlicher und verlogener und
andererseits vermittelt uns das Internet den Eindruck, dass es jetzt
viel mehr Menschen gibt als früher, die sich damit nicht abfinden und
auf die eine oder andere Art versuchen wollen, sich dieser Entwicklung
entgegenzustellen. Aber wie ist es um die Wirksamkeit der "virtuellen
Proteste" bestellt? Und was ist dran an dem Verdacht, dass die
Betreiber der hierauf spezialisierten Portale womöglich ganz andere als
die im Vordergrund stehenden Ziele verfolgen?
1. Generalinspekteur der Bundeswehr, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
Adolf Bruno Heinrich Ernst Heusinger (* 4. August 1897 in Holzminden; †
30. November 1982 in Köln) war ein deutscher General und von 1957 bis
1961 der erste Generalinspekteur der Bundeswehr. Heusinger diente in
vier deutschen Armeen: Von 1915 bis 1920 im Heer des Deutschen
Kaiserreichs, von 1920 bis 1935 in der Reichswehr, von 1935 bis 1945 in
der Wehrmacht, in der er bis 1944 die Operationsabteilung des
Generalstabes im Oberkommando des Heeres führte. Von 1955 bis 1964 war
Heusinger schließlich Soldat der neugegründeten Bundeswehr, an deren
Aufbau er maßgeblichen Anteil hatte. Zuletzt war er Vorsitzender des
NATO-Militärausschusses.
Oberbefehlshaber Allied Land Forces Central Europe (LANDCENT)
Hans Speidel (* 28. Oktober 1897 in Metzingen; † 28. November 1984 in
Bad Honnef) war ein deutscher General. Er kämpfte im Ersten Weltkrieg
als Leutnant und war im Zweiten Weltkrieg Chef des Stabes der
Heeresgruppe B unter Erwin Rommel, Günther von Kluge und Walter Model.
Von 1957 bis 1963 war Speidel Oberbefehlshaber der alliierten
Landstreitkräfte in Mitteleuropa bei der NATO. Speidel hatte 1944 die
Staatsstreichpläne des 20. Juli unterstützt. Hans Speidel war Bruder
des Generals der Flieger Wilhelm Speidel.
Josef Kammhuber (* 19. August 1896 in Burgkirchen am Wald, jetzt
Tüßling; † 25. Januar 1986 in München) war der erste General der
Nachtjagd der deutschen Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg. Er baute das
erste erfolgreiche Verteidigungssystem gegen nächtliche Luftangriffe
auf das Deutsche Reich auf, die sogenannte „Kammhuber-Linie“.
Britischen Geheimdiensten gelang es, detaillierte Informationen über
die Kammhuber-Linie zu erlangen. Dank dieser konnte die Royal Air Force
(RAF) dieses System neutralisieren. Querelen zwischen Kammhuber und dem
Generalinspekteur der Luftwaffe Erhard Milch führten aber schließlich
im Jahre 1943 zu seiner Ablösung. Erst kurz vor Kriegsende erhielt
Kammhuber im Februar 1945 neue Aufgaben, konnte aber in diesem Stadium
des Krieges nichts mehr bewirken. Kammhuber trat nach dem Krieg in die
neugegründete Luftwaffe der Bundeswehr ein, erreichte dort von 1957 bis
1962 als erster die Dienststellung Inspekteur der Luftwaffe und als
einziger Inspekteur einer Teilstreitkraft den Rang eines Generals.
Mancher Wurm entpuppt sich als Maulwurf. Aber ein kaputtgespartes
Gesundheitswesen kann sich nunmal keine moderne IT leisten. Aber Hal
Faber kann sich den Hinweis nicht verkneifen, dass James Comey ja einen
neuen Job sucht. Vielleicht bald nicht nur er.
Am Sonntag wird Emmanuel Macron als französischer Präsident vereidigt.
Er braucht unsere uneingeschränkte Solidarität, denn sein Scheitern
wäre das Ende der Europäischen Union.
Liebe Bündnispartner, liebe Aktive gegen die Autobahnprivatisierung,
nächste Woche ist der Höhepunkt unseres Kampfes gegen die
Autobahnprivatisierung. Die Abstimmung am 19. Mai wird die
parlamentarische Woche bestimmen. Wir wollen gleich am Montag klar
machen: Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!
Deswegen wollen wir – das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ –
gleich am Montag ein unübersehbares Zeichen setzen und werden vor dem
Reichstag eine Kundgebung abhalten.
Kommt am Montag, den 15.5. um 12:00 Uhr zu dieser Kundgebung vor dem
Reichstag. Unser Bündnis besteht aus: Attac Deutschland, BUND,
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Naturfreunde Deutschland, Verband
der Straßenwärter VdStra, Wassertisch Berlin, „Bürgerbahn statt
Börsenbahn“ (BsB), Robin Wood sowie Ver.di. Wir werden dort mit unseren
Bannern, Fahnen und Plakaten stehen und deutlich machen, dass gerade in
dieser Woche die letzten Weichen für die Autobahnprivatisierung
gestellt werden sollen. Unser „NEIN“ sollte laut und deutlich sein –
deswegen: kommt zahlreich!
Wir bitten alle Organisationen im Bündnis, ihre Fahnen mitzubringen,
damit die Breite dieses Protestes deutlich wird. Die Kundgebung startet
offiziell um 12:00 Uhr und wird knapp eine Stunde dauern. Damit wir uns
für die Pressebilder gut aufstellen können, kommt bitte schon gegen
11:45 Uhr.
When it was first published in English in the spring of 2014, Thomas
Piketty’s book Capital in the Twenty-First Century was a surprising
bestseller. For a book that contains mathematical equations, it saw
unthinkable sales, clearly resonating with readers and eventually even
the political system, as it provided a respectable background to
mounting dissatisfaction with the economic status quo in both the
United States and Europe. […]
But perhaps the greatest rebuke of Piketty to be found among academic
economics is not contained in any of these overt or veiled attacks on
his scholarship and interpretation, but rather in the deafening silence
that greets it, as well as inequality in general, in broad swathes of
the field—even to this day.
«Als es im Frühling 2014 zum ersten Mal auf Englisch publiziert wurde,
war Thomas Pikettys Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert ein
Überraschungs-Bestseller. Für ein Buch mit mathematischen Gleichungen
erreichte es bis dahin undenkbare Verkaufszahlen, und fand Nachhall bei
der Leserschaft und vielleicht sogar dem politischen System selbst,
weil es beträchtliches Hintergrundwissen über die wachsende
Unzufriedenheit mit dem wirtschaftlichen Status quo sowohl in den USA
als auch in Europa bietet. […]
Der vielleicht härtesten Tadel an Piketty, den man in der akademischen
Ökonomie finden kann, liegt nicht in den offenen oder verdeckten
Angriffen auf seine Gelehrsamkeit oder seine Interpretation, sondern im
brüllenden Schweigen in weiten Teilen seines Kollegiums, das sein Werk
erfährt – genau wie jede Diskussion heutzutage über Ungleichheit immer
endet.»
Am zweiten Februar-Wochenende, dem 11. Februar 2017, fand in Budapest
der sogenannte „Tag der Ehre“ statt — ein zentraler Termin im Kalender
der europäischen militanten Rechten. An der „Gedenkfeier“ und dem
„Gedenkmarsch“ nahmen auch zahlreiche Neonazis aus Deutschland teil.
Hintergrund der Veranstaltung: Nachdem Einheiten der deutschen
Wehrmacht, der Waffen-SS und ungarischer-faschistischer Kampfverbände
von sowjetischen Truppen in Budapest eingeschlossen waren, starteten
diese einen aussichtslosen Ausbruchsversuch, den der Großteil von ihnen
nicht überlebte.
Die USA prahlen gerne mit ihrem Engagement für die Demokratie. Aber
ihre Interventionen haben Tod und Despotismus für den Nahen Osten
ergeben. Die erste Ausgabe von „Catalyst: A Journal of Theory and
Strategy“ ist soeben erschienen. Im Februar schrieb der auf den
Mittleren Osten spezialisierte Historiker Juan Cole darüber, wie es den
USA gelingen könnte, den IS zu besiegen. Die Antwort, so argumentierte
er, sei eine Allianz mit dem Iran und seinem Miliz-Netzwerk. Cole hat
ein schlechtes historisches Gedächtnis.
Nein, Staatstrojaner schützen niemanden.
Sondern sie gefährden jeden. Und zwar gleich
mehrfach:
Indem sie über den Ankauf von Zerodays und Angriffssoftware implementiert werden, finanziert der Staat mit Steuergeldern die Mafia.
Indem die Sicherheitslöcher geheim gehalten werden statt sie sofort den Softwareherstellern und der Öffentlichkeit mitzuteilen, sorgt der Staat für die Aufrechterhaltung der Gefahr.
Indem der Staat auch noch selbst Schadsoftware nutzt, gefährden diese staatliche Stellen sich selbst, weil der Gedanke, dass hier etwa nicht auch inhärent Backdoors eingebaut würden, ist absurd, wenn man bedenkt, dass der Staat praktisch bei der Mafia einkauft.
Indem der Statt Schadsoftware bei seinen Ermittlungen verteilt, die auf Sicherheitslöchern der Mafia basiert, dient er ihr auch noch als Frontend-Verbreiter.
Es darf deshalb weder sein, dass der Staat direkt oder indirekt mit der
Mafia Geschäfte macht, noch dass er sich wie dieselbe verhält. Es darf
nicht sein, dass der Staat statt die Bürger zu schützen, mithilft, sie
alle in Gefahr zu bringen und zu halten. Die Lücke, um die es in der
aktuellen Diskusion geht, ist bereits in Windows XP drin – also Jahre,
wenn nicht Jahrzehnte alt. Seit wann wird das durch die Geheimdienste
verheimlicht und genutzt, statt die eigenen Bürger zu warnen?
Ein Umdenken muss jetzt stattfinden, sonst wird der Schaden beim
nächsten Skandal vielleicht noch viel grösser sein!
Nun wird es also wahr, was lange mit den sogenannten “Separatisten”
herbeigeschrieben wurde. Nur wollen die gar nicht separat sein, sondern
zukünftig statt zur Ukraine zu Russland gehören.
Es erscheint mir durchaus nicht abwegig, mit dem „Krieg gegen den
Terror“ einen Einschnitt in der Geschichte, der Entwicklung des
Zeitgeists zu machen - wenn auch nicht in der Linie der Politik: ein
Einschnitt in die vorher herrschende Sorglosigkeit und Wohlgefälligkeit
des „juste milieu“ auf jeden Fall.
Im Jahr 2009 berichtete die „welt“ über die ausgehobenen Waffendepots,
die (nach Regierungsversion) allein der Obdachlose Michael Krause
angelegt hätte; ich berichtete hier und hier bereits. In dem
welt-Bericht werden auch blaulackierte Bomben gezeigt. Es besteht
Ähnlichkeit zur ebenfalls blaulackierten Keupstraßen-Bombe, die im
sogenannten „NSU-Bekennerfilm“ gezeigt wird.
Auf der hauseigenen Entwicklerkonferenz Build in Seattle stellt
Microsoft gerade vor, wie man sich die Zukunft der Software vorstellt –
und diese Vision ist ganz schön gruselig. Zwei Stoßrichtungen zeichnen
sich ab: Alle Daten in unsere Cloud und Totalüberwachung für Jedermann.
In der Ära von Snowden und Trump wirkt das fehlende Gespür für die
Würde des Menschen und seiner Daten vor allem auf dieser Seite des
Atlantiks arg befremdlich.
Wenn die bisherigen Einschätzungen stimmen, dann ist die Wurzel des
Übels eine Sicherheitslücke aus dem Giftschrank der NSA, die ins Netz
gestellt wurde. Windows-Systeme, die nicht rechtzeitig ein Update
bekommen haben, konnten mit Hilfe dieser Informationen übernommen
werden.
Fünfzig Millionen Dollar für die Beendigung der Beziehungen zwischen
Iran und Somalia
Deutschlands Parlament hat im April 2014 die Vorgaben der Regierung
willig abgenickt und somit den „offiziellen“ jedoch nicht
verfassungsmässigen Weg zur Truppenstationierung in Somalia gebahnt um
mehr politischen und militärischen Einfluss in dem Land auszuüben. In
einem Land, das sich weiterhin blutige Clan-Kämpfe um die Macht
liefert.
Hackers exploiting data stolen from the United States government
conducted extensive cyberattacks on Friday that hit dozens of countries
around the world, severely disrupting Britain’s public health system
and wreaking havoc on tens of thousands of computers elsewhere.
Den Bericht gibt's hier. Für welchen Zweck stellt die NSA solche Werkzeuge her? Wer sollte damit
ursprünglich angegriffen werden? Wie leichtsinnig ging die NSA damit
um, dass solche Werkzeuge in die Hände kleiner Verbrecher gefallen
sind? Ist die ganze Aktion eine verdeckte Operation, oder ist die NSA
wirklich ein inkompetenter Haufen mit viel zu viel Macht? Nein, schlimmer:
es geht gar nicht zu vermeiden. Muss also staatliche Finanzierung von
Angriffssoftware (aka “Staatstrojaner”) wirklich sein?
Langsam sollten sich das auch die Europäer fragen – und die Befürworter
solcher staatlicher Angriffssoftware, was sie da eigentlich tun. Ich
hab ja bereits mehrfach darauf hingewiesen, unter anderem auch in
diesem Vortrag hier sowie mit
diesem Artikel.
Leider vergeblich. Auch die Schweiz finanziert zukünftig genau solche
Angriffssoftware, wegen der dann im Beispiel Patienten in
Krankenhäusern gestorben sind.
Der kanadische Handelsminister hat in einem Brief an den
EU-Abgeordneten Fabio De Masi betont, dass Kanada weiterhin darauf
drängt, dass die im Ceta-Handelsvertrag proklamierten grundlegenden
Arbeitnehmerrechte durchsetzbar gemacht werden. Die EU verweigert das –
und macht damit erneut deutlich, dass aus ihrer Sicht diese EU allen
dienen soll, nur nicht den Arbeitnehmern.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen
Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst
mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen
einmal ganz abgesehen.
Stecken dahinter Außerirdische? Oder ist es eine sich alle vier Jahre
wiederholende Konstellation der Sterne, die dafür sorgt, dass
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer nur kurz vor wichtigen
Wahlen plötzlich Spielraum für Steuersenkungen sieht? Ein Fall für
Postillon Mystery.
Der Syrienkrieg hat die Friedensbewegung in Deutschland aus ihrem
Dornröschenschlaf geweckt und in den letzten Jahren und Monaten hat
sich erneut einiges bewegt. Immer mehr rückt Ramstein in den Fokus der
Pazifisten.
Der größte Teil der Bevölkerung ist sich allerdings der Bedeutung der
Air Base Ramstein als Einsatzzentrale für zahlreiche militärische
Interventionen und den sogenannten Drohnenkrieg nicht bewusst.
Die Anhaltspunkte zur Fehlsubventionierung und die in anderen Analysen
bereits aufgedeckten Nachteile einer bloß geringfügigen Beschäftigung
sind längst schon umfangreich und schwerwiegend genug, um eine
Abschaffung oder zumindest grundlegende Revision der Minijobregelungen
anzugehen. Zahlreicher als die Forderungen nach einer ersatzlosen
Streichung sind allerdings Reformvorschläge, um Minijobs auf eine neue
rechtliche Grundlage stellen.
„Das ganze Dorf muss ausgerottet werden! Wo der Partisan ist, ist der
Jude. Wo der Jude ist, ist der Partisan.“ Solche Sätze sind von den
faschistischen Befehlshabern der Wehrmacht während des
Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion gefallen.
Ein ganzes Zweitligastadion voller begeisterter Leser, da freut sich
der beim Großverlag angekommene Taschenbuchautor! 99.999,- Euro Umsatz!
Aber von seinem Kuchenstück wird der gute Autor es trotzdem nicht
schaffen, bei Mutti auszuziehen, denn Staat, Verlag und Vertrieb
behalten eine klitzekleine „Vermittlungsprovison“ für sich. In Höhe von
95 Prozent.
Im November 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine
Entschließung mit dem Titel „Strategische Kommunikation der EU, um
gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken.“ In
diesem umfassenden Forderungskatalog wird unter anderem eine deutliche
Intensivierung der Strategischen Kommunikation verlangt, welche das
Mittel der Wahl zum Kontern von Propaganda darstellt, sowie eine
verstärkte Kooperation mit der Nato in diesem Bereich. Damit knüpft die
Entschließung an eine aktuelle Entwicklung zunehmender
Kommunikationsaktivität seitens der EU an, deren konstitutiven Kern die
Abwehr von – als Propaganda deklarierten – Narrativen externer Akteure
bildet. Zu diesem Zweck wurden in den letzten Jahren innerhalb des
Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) u. a. zwei Kommunikationsteams
eingerichtet, die im außenpolitischen Kontext unter dem Label
„Strategische Kommunikation“ gezielte Kommunikationskampagnen
betreiben. Diese richten sich neben der eigenen Bevölkerung an die
Staaten des europäischen Nachbarschaftsraums, mit dem Ziel, in den
jeweiligen Regionen ein positives Bild der EU zu etablieren und
konträren Narrativen zu widersprechen.
Für Menschen mit Erinnerungsvermögen ist das Fest der Dunkelmänner
leider kein Anlass, sich über die Tolpatschigkeit bei Form und Farbe
der Einladungskarte klammheimlich zu freuen. Angesichts der kürzlich
wiederentdeckten braunen Erinnerungskultur in der Bundeswehr ist wenig
Spielraum, Geschichte und Gegenwart der Spähzentrale der BRD locker zu
nehmen. Der BND wurde bekanntermaßen 1946 als »Organisation Gehlen« aus
den Resten des Nazi-Generalstabs, Abteilung »Fremde Heere Ost«,
ausgehoben, 1947 in der früheren »Reichssiedlung Rudolf Heß« in Pullach
einquartiert, wo er bis heute residiert. Der Nachfolgestaat will sogar
einen dreistelligen Millionenbetrag aufwenden, um den Standort zu ehren
und zu erhalten, schließlich möchte man sich auf Bundesebene nicht nur
ein paar Stahlhelme in der Kasernenkantine gönnen, sondern auch die
ganz großen Devotionalien. Mit dem Neubau würde letztlich auch der
Gebrauchswert des Gebäudes obsolet, dann steht die BND-Reichssiedlung
exklusiv fürs Andenken.
Creating a database of phone numbers, profile pictures and status
information of almost all users of WhatsApp turns out to be very easy .
The user doesn’t even have to be added to your contacts.
«Eine Datenbank aus Telefonnummern, Profilbildern und
Statusinformationen praktisch aller Nutzer von Whatsapp zu erstellen,
geht sehr einfach. Man braucht die Nutzer dazu nicht mal zu den
Kontakten hinzufügen.»
Die Gema zeigt sich überraschend gnädig: Sie erlaubt
Ersthilfe-Schülern, ohne Gebühren zu „Stayin Alive“ zu üben – vorerst
leider nur in Clausthal-Zellerfeld.
Mit Unverständnis und Verwunderung reagiert der Pressesprecher der
Fraktion DIE LINKE, Michael Schlick, auf das Konzept der heutigen
„Illner Spezial“-Sendung vor der NRW-Wahl zum bundespolitischen Thema
„Innere Sicherheit“, die am Abend ausgestrahlt wird. Es sieht vor, dass
die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen am großen Tisch über das
Thema der Sendung diskutieren. Die Meinung der LINKEN war in dieser
Runde nicht erwünscht, ihre Vertreterin sollte stattdessen mit Beatrix
von Storch von der AfD in einem zwölfminütigen Streitgespräch zu der
Frage diskutieren, ob durch den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen
Deutschland unsicherer geworden ist.
Michael Schlick: „Es ist völlig unangemessen, wenn die stärkste
Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die im Übrigen auch im
Landtag von NRW mit einem Abgeordneten vertreten ist, bei einer
Vorwahlsendung zu bundespolitischen Themen nicht in großer Runde
mitdiskutieren soll, während die FDP als außerparlamentarische
Opposition selbstverständlich in der Runde sitzt. Das hat mit
Gleichbehandlung nichts zu tun. DIE LINKE hat unter diesen Bedingungen
ihre Teilnahme an der heutigen Illner-Sendung abgesagt. Ob die Große
Koalition vor der wichtigen Landtagswahl in NRW inzwischen so nervös
ist, dass sie nur mit ihr genehmen Oppositionsparteien diskutieren
möchte, oder ob das ZDF die Entscheidung eigenmächtig getroffen hat,
wissen wir nicht. Auf jeden Fall ist ein solcher Umgang nicht
akzeptabel, und wir hoffen sehr, dass diese Ausgrenzung der LINKEN im
Wahljahr ein einmaliger Vorgang bleibt.“
Eigentlich sind Panzersperren – sogenannte »Tschechen-Igel« – dazu da,
um Panzer zu hindern, in ein bestimmtes Gebiet vorzustoßen. Am
Donnerstag wurden solche Sperren hingegen dazu verwendet, um Panzer
einzusperren: Genauer die des großen Rüstungsherstellers
Krauss-Maffei Wegmann im nordhessischen Kassel. »Der Panzerhersteller
beliefert Despoten und Regime in der ganzen Welt mit seinen Waffen, das
wollen wir verhindern«, erklärte Simon Kiebel von der DFG-VK zu der
Aktion. Rund 20 Antimilitaristen blockierten mit den selbstgebauten
Panzersperren sowie mit Transparenten mehrere Stunden eine Einfahrt zur
Produktionsstätte von Krauss-Maffei-Wegmann an der Wolfhager Straße.
Für Fahrzeuge gab es kein Durchkommen. »Das Unternehmen ist durch seine
Waffenexporte nach Katar oder auch an die Türkei mitverantwortlich für
Krieg, Elend, Flucht und die Unterdrückung von Menschenrechten«, so
Simon Kiebel. (…)
Die Aktivisten in Kassel kritisieren zudem, dass der deutsche
Panzerbauer gerade mit dem französischen Rüstungskonzern »Nexter«
fusioniert: »Demnächst könnten Rüstungsexporte nicht mehr unter die
sowieso schon laschen deutschen Rüstungsexportrichtlinien fallen,
sondern über Frankreich abgewickelt werden«, so Emma Landauer von der
Gruppe »Anarchistische Aktion und Organisierung«,
die sich ebenfalls an der Blockade in Kassel beteiligte. Die Waffen von
Krauss-Maffei-Wegmann könnten in Zukunft noch weitere Verbreitung
finden. (…)
We’ve come to understand that privacy is the currency of our online
lives, paying for petty conveniences with bits of personal information.
But we are blissfully ignorant of what that means.
«Wir haben verstanden, dass Privatheit die Währung in unserem
Online-Leben ist, mit der wir für belanglose Annehmlichkeiten mit
Häppchen persönlicher Information bezahlen. Allerdings sind wir völlig
ahnungslos, was das bedeutet.»
Griechische Gewerkschaften kündigen neue Proteste gegen die jüngsten
von Berlin und Brüssel erzwungenen Kürzungsprogramme an. Nach harten
Verhandlungen hat die griechische Regierung in der vergangenen Woche,
um die notwendigen Gelder für die im Juli fällige Rückzahlung von
Krediten zu erhalten, drakonischen Maßnahmen zustimmen müssen. So
sollen Massenentlassungen erleichtert, das ohnehin auf nur zwölf Monate
beschränkte Arbeitslosengeld gekappt und die Renten weiter reduziert
werden – um bis zu 18 Prozent. Griechische Rentner hätten dann seit
2010 in etwa die Hälfte ihrer Einkommen verloren. Dies wiegt umso
schwerer, als Langzeitarbeitslose in Griechenland keinerlei staatliche
Beihilfen erhalten und komplett von der Unterstützung durch Angehörige
abhängig sind; traditionell waren die Renten deshalb eine Art
Sozialhilfeersatz. Auch wegen der Rentenkürzungen ist die extreme Armut
in Griechenland massiv gestiegen: von 2,2 Prozent der Bevölkerung im
Jahr 2009 auf 13,6 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2016.Wird das
aktuelle Streichungsprogramm durchgesetzt, ist eine weitere Verarmung
absehbar.
Na, Ihr kennt doch die Niederlande? Da züchten sie Blumen, im Falle der
Niederlande meist Tulpen. Auch in Afghanistan gibt es ganz viele
Blumenzüchter. Und die sind so friedliebend und nett, dass unsere
NATO-Soldaten auch speziell für deren Töchter Brunnen und Grundschulen
bauen müssen, damit sie in den Brunnen die Blumen auswaschen können,
und in den Grundschulen das Floristen-Handwerk erlernen.
Schliesslich ist die NATO am Hindukusch nicht nur um dort Deutschland
zu verteidigen; nein, weit gefehlt, es werden alle westlichen Werte
verteidigt wie Menschenrechte, Pressefreiheit und das Leben der
normalen Leute. Wikileaks hat dazu einen kleinen Film veröffentlicht,
der das zeigt:
Es hat auch keine negative Konsequenzen für die Neoliberalen. Sie
werden in jedem Falle gewählt: als scheinkonservative CDU, als
scheinsozialdemokratische SPD, als scheinumweltbewusste Grüne oder als
rechtspopulistische “AfD”. Egal wo hier das Kreuzchen gemacht wird, die
Umverteilung des Geldes aus dem Mittelstand nach oben zu den Reichen
geht weiter.
Und ein wichtiger Teil der Umsetzung von 1984 ist neben der
Totalüberwachung der Bevölkerung und damit der totalen Kontrolle über
dieselbe auch der Ewige Krieg. Ein nicht besiegbarer Feind, der
islamistische Terrorist, muss her. Er wird gefördert und gepflegt über
die erfolgreiche Zusammenarbeit mit seinem Ursprungsland und
Hauptunterstützer Saudi-Arabien.
»Ein Krieg ist wie der andere«, sagte der alte Mann verschwommen. Er
hob sein Glas, und seine Schultern reckten sich wieder. »Auf Ihr Wohl!«
[…]
Die Proles, die gewöhnlich dem Krieg gleichgültig gegenüberstanden,
wurden dadurch in einen ihrer periodischen Ausbrüche von Patriotismus
versetzt. Die Raketenbomben hatten, als wollten sie hinter der
allgemeinen Stimmungsmache nicht zurückstehen, mehr Menschen als sonst
getötet. […]
Eine andere Bombe fiel auf ein unbebautes Terrain, das als Spielplatz
diente, und riß mehrere Dutzend Kinder in Stücke. […]
In früheren Zeiten war ein Krieg fast seiner Definition nach schon
etwas, das früher oder später zu einem Ende kam, gewöhnlich in Form
eines unmißverkenntlichen Sieges oder einer ebensolchen Niederlage.
Auch war in der Vergangenheit der Krieg eines der Hauptmittel, um die
Verbindung der menschlichen Gesellschaften mit der gegebenen
Wirklichkeit aufrechtzuerhalten. Alle Machthaber in allen Zeitaltern
haben versucht, ihren Anhängern ein falsches Weltbild einzuimpfen, aber
sie konnten es sich nicht leisten, eine Illusion zu ermutigen, die dazu
angetan war, die militärische Stärke zu beeinträchtigen. Solange eine
Niederlage gleichbedeutend war mit Verlust der Unabhängigkeit oder ein
anderes unerwünschtes Ergebnis im Gefolge hatte, mußte man ernstliche
Vorkehrungen gegen eine Niederlage treffen. Greifbare Tatsachen konnten
nicht außer acht gelassen werden. In Philosophie, Religion, Ethik und
Politik mochten wohl zwei plus zwei gleich fünf sein, aber wenn es sich
um die Konstruktion eines Gewehrs oder eines Flugzeugs handelte, dann
mußte es gleich vier sein. Untüchtige Nationen wurden immer früher oder
später überwunden, und der Kampf um die Leistungsfähigkeit erlaubte
keine Illusionen. Außerdem mußte man, um leistungsfähig zu sein, aus
der Vergangenheit lernen können, was bedeutet, daß man eine ziemlich
genaue Vorstellung von dem haben mußte, was sich in der Vergangenheit
zugetragen hatte. Zeitungen und Geschichtsbücher waren freilich immer
gefärbt und einseitig, aber Fälschungen von der heute üblichen Art
wären unmöglich gewesen. Der Krieg war eine sichere Bürgschaft für
Vernunft, und was die herrschenden Klassen betrifft, vielleicht das
wichtigste aller Schutzmittel. Solange Kriege gewonnen oder verloren
werden konnten, konnte keine Klasse ganz verantwortungslos sein.
Aber wenn der Krieg buchstäblich ein Dauerzustand wird, dann hört er
auch auf, gefährlich zu sein. Wenn Krieg ein Dauerzustand ist, dann
gibt es so etwas wie eine militärische Notwendigkeit nicht mehr.
Technischer Fortschritt kann aufhören, und die offenkundigsten
Tatsachen können geleugnet oder außer acht gelassen werden. Wie wir
gesehen haben, werden für Kriegszwecke zwar noch Forschungen
angestellt, die man als wissenschaftlich bezeichnen könnte, aber in der
Hauptsache handelt es sich dabei um Phantasiegespinste, und die
Tatsache, daß sie kein Resultat zeitigen, ist unwichtig.
Leistungsfähigkeit, sogar militärische Leistungsfähigkeit, ist nicht
mehr notwendig. Nichts in Ozeanien ist leistungsfähig außer der
Gedankenpolizei.
Ein Bericht der OPCW an die Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016 über
Vorfälle mit chemischen Substanzen in Syrien schien den westlichen
Großmächten USA, Großbritannien und Frankreich ausreichend genug, um
mittels einer weiteren UN-Resolution Syrien und seine Regierung noch
stärker zu strangulieren. Was brachte die OPCW dazu, trotz äußerst
dünner Faktenlage, Schuldzuweisungen an Syriens Regierung aufzustellen?
2010 und 2011 wurden in Deutschland noch fünfmal mehr Gelder in
Solaranlagen investiert als 2015 und 2016. Die Bundesregierung hatte
der einstigen Vorzeige-Zukunftsbranche eine “Atempause” (Angela Merkel)
verpasst und Wirtschaftsminister Gabriel waren 20.000
Kohle-Arbeitsplätze wichtiger als 70.000 Jobs in der Solarbranche.
Dass Kriege gut für das Geschäft sind, beweist einmal mehr die Nord LB.
Die Landesbank empfahl ihren Kunden, in Aktien des Autozuliefer- und
Rüstungskonzerns Rheinmetall zu investieren – wegen der
Gewinnerwartung. Nicht zuletzt die von den USA den NATO-Mitgliedern
abverlangten jährlichen Rüstungsausgaben von zwei Prozent des
Staatshaushalts lassen die Investoren von der großen Rendite träumen.
Dazu passen die Zahlen, die am Dienstag bei der Aktionärsversammlung
von Rheinmetall in Berlin veröffentlicht wurden: Der Konzern steigerte
2016 seinen Umsatz um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro. Wobei mit
14 Prozent der Großteil des Wachstums auf die Rüstungssparte entfiel;
die Autozuliefersparte wuchs um 2,5 Prozent. Vorstandschef Armin
Papperger verkündete, im Jahr 2017 werde die Rüstungssparte die Marke
von drei Milliarden Euro Umsatz »ziemlich sicher übertreffen«.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter
europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA
stattgegeben.
Das Bundeskabinett hat heute eine weitere Verschärfung der Strafgesetze
beschlossen. Angeblich soll damit die Ermittlung und Aufklärung von
Wohnungseinbrüchen verbessert werden. Wie das wirksam funktionieren
soll, bleibt jedoch offen. Der eigentliche Zweck dieser Änderung
besteht darin, dass nun nach jedem Wohnungseinbruch eine
flächendeckende Funkzellenabfrage durchgeführt werden kann –
Mobilgeräte-Rasterfahndung, die jedermann betrifft …
Der thüringer NSU-Untersuchungausschuss war nicht in der Lage
aufzuklären, ob eine der geraubten Heilbronner Dienstwaffen im
Wohnmobil noch in Stregda entnommen wurde. Es erscheint, dass die
Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) mit einer vorgefassten
Meinung Zeugen beeinflusste, statt nach deren Handlungen und
Beobachtungen zu fragen.
Am Samstag auf FAZ.net war es noch eine Frage: „Verdient Griechenland
mit seinen Schulden Geld?“ Am Sonntag als ganzseitiger Aufmacher des
Geldteils der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) war es
schon die Feststellung „Griechenlands Schulden-Trick“ , und am Montag
in der FAZ in einer etwas verkürzten Wiederholung nochmal.
„Griechenland verdient Geld mit Schulden“. Die Basis für die Behauptung
ist so dünn und unseriös, wie sie nur sein kann, aber sie dient dem
Zweck, griechisches Verlangen nach den versprochenen
Schuldenerleichterung zu delegitimieren.
Am Rande Europas tut sich Wundersames: Die portugiesische
Linksregierung düpiert den neoliberalen Mainstream, macht in den Augen
sparwütiger Liberalisierer alles falsch und liefert eine positive
Nachricht nach der anderen. Da könnte sich Emmanuel Macron gleich mal
eine Scheibe abschneiden.
Ob zu Fuß, mit Auto, Bus, Bahn oder Flieger – viele Wege, die ein
Mensch zurücklegt, werden lückenlos erfasst. Mittlerweile sogar in
Deutschlands Top-Touristik-Region Bodensee.
Die Nachricht kam per SMS: Die Chefkontrolleure der Fifa sind ihren Job
los, Hunderte Ermittlungen gegen Funktionäre dürften jetzt im Sande
verlaufen. Der DFB scheint nichts dagegen zu haben.
Die Bundesregierung befindet sich in Verhandlungen über neue
deutsch-türkische Rüstungsdeals. Dies bestätigt das
Bundeswirtschaftsministerium. Demnach hat Wirtschaftsministerin
Brigitte Zypries (SPD) mit dem Vorstandschef der Waffenschmiede
Rheinmetall über die Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer
gesprochen. Solche Geschäfte mit NATO-Partnern seien “grundsätzlich
nicht zu beschränken”, heißt es in Berlin. Parallel bemüht sich die
Bundesregierung, die deutsch-türkische Wirtschaftskooperation wieder zu
intensivieren. Ziel ist es, die bilateralen Beziehungen zu stärken, um
die “Brückenfunktion” nach Nah- und Mittelost, die die Türkei für
Deutschland und die EU ausübt, nicht zu verlieren. Ankara ist unter
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dabei, das Land nicht nur
ökonomisch zu stärken und es auf lange Sicht zu einer der zehn größten
Volkswirtschaften der Welt zu machen (“Vision 2023). Erdoğan sucht die
Türkei zudem in eine eigenständige Regionalmacht zu transformieren, die
Bündnisse ganz nach ihrem Bedarf schließt und nicht mehr von den
westlichen Staaten abhängig ist. Die außenpolitische Neupositionierung
des Landes geht mit seinem Umbau in eine Präsidialdiktatur einher.
Der Skandal um rechtsextreme Soldaten bei der Bundeswehr nimmt
ungeahnte Ausmaße an: Bei einer Durchsuchung der Kaserne
Illkirch-Grafenstaden, in der der terrorverdächtige Soldat Franco A.
stationiert war, stellten Bundeswehr-Ermittler im Auftrag des
Generalinspekteurs zahlreiche Schusswaffen und große Mengen Munition
sicher.
Gestern schrieb ich über einen Eintrag im Einsatzverlaufsprotokoll,
dass eine Heckler und Koch – Waffe um 16:28 im Wohnmobil gefunden
wurde, die noch nicht identifiziert war. Heute lese im Wortprotokoll
des thüringer Untersuchungsausschusses, dass bereits um 14:45 eine
andere Heckler und Koch Pistole gefunden wurde und eine weitere um
23:11. Problem: Asserviert sind nur zwei Heckler und Koch Waffen.
Allenthalben herrscht Jubel über den Ausgang der französischen
Präsidentschaftswahlen – mit dem Sieg von Emmanuel Macron im zweiten
Wahlgang am 7. Mai. Nicht nur bei den Bürgerlichen, im demokratischen
und teilweise auch im linken Lager gibt es ein positives Echo.
Natürlich hat der Wahlausgang den einen Aspekt: Die Kandidatin der
extremen Rechten – eine Rassistin und eine Förderin des Neofaschismus –
wurde nicht französische Präsidentin. Gut so! Doch sollten Demokraten
und Linke das Ergebnis dieser Präsidentschaftswahlen mit Skepsis
betrachten. Im Folgenden sieben Irrtümer bei der Bewertung der Wahl in
Frankreich.
Da kommt Stolz auf. Deutschland ist ein Wirtschaftsgigant, ein Motor
der globalen Wirtschaft. Nie wurde mehr in das Ausland exportiert, das
sich um deutsche Qualitätsprodukte nur so reißt. Der Markt giert nach
deutschen Produkten. Und während wir das so geistig inhalieren, feiern
wir uns in einer Matrix, welche die im Wachstumsmarkt geschaffenen und
immer dramatischere Ausmaße annehmenden Probleme unserer Zivilisation
gekonnt ausblendet.
„100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin
Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch
kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus
partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb
blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die
PR-Leute der Partei mit großem Tamtam eine wirtschaftspolitische
Grundsatzrede des zuletzt schwunglosen Hoffnungsträgers angekündigt
hatten. Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu hören. Dafür
enttäuschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil
seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die
Außenhandelsüberschüsse mit Nachdruck. Seine Antwort auf die
wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland.
Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz´
Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der Buchhändler aus
Würselen sich nur unwesentlich von der Schwäbischen Hausfrau zu
unterscheiden.
Ousama Atar, a Belgian of Moroccan descent, is believed to be the
mastermind of the Paris and Brussels attacks. Question: why was he
living freely when he should have been kept in a Iraqi jail?
«Osama Atar, ein Belgier Marokkanischer Abstammung, gilt als Mastermind
der Anschläge von Paris und Brüssel. Frage: weshalb war er auf freiem
Fuss, während er doch in einem irakischen Gefängnis hätte einsitzen
sollen?»
Während ich die Analyse von Kay-Uwe Hegr studierte, fiel mir ein Zitat
aus einem amtlichen Dokument ins Auge. Die Linken-Abgeordnete Katharina
König zitierte aus dem polizeilichen Einsatzverlaufprotokoll. Dort
protokolliert die Polizei ihre Aktivitäten und Ermittlungsergebnisse:
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat in ihrem
neusten Bericht bestätigt, dass im September 2016 Senfgas gegen
Zivilisten im Nordwesten Syriens eingesetzt wurde. Kritiker
hinterfragen den langen Untersuchungszeitraum.
Manfred Kannenberg: Grundgesetzänderungen, Autobahn- und
Schulprivatisierung – ein schwer durchschaubares Szenario steht da im
politischen Raum. Können Sie die Zusammenhänge kurz erläutern?
Ulrike von Wiesenau: Vor der Bundestagswahl im September steht
Deutschland eine massive Privatisierungsoffensive ins Haus. 13
Grundgesetzänderungen sollen in den nächsten Wochen im Eiltempo durch
Bundestag und Bundesrat gebracht werden, um die rechtliche Grundlage
für die Privatisierung der Autobahnen in Deutschland zu schaffen. Die
Gesetzesänderungen schmälern das Eigentum und die Rechte der Länder und
zentralisieren den Besitz an den Autobahnen in einer privatrechtlichen
verfassten Infrastrukturgesellschaft unter Bundesregie, die künftig
allein für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig sein soll.
An der Öffentlichkeit vorbei will die Große Koalition die
Voraussetzungen schaffen, dass zukünftig Betriebs- und Nutzungsrechte
der bundesdeutschen Autobahnen an private Finanzinvestoren übertragen
werden können. Vagabundierendes Kapital findet so hochprofitable und
sichere Anlagemöglichkeiten – und das nicht nur im Bereich der
Autobahnen, denn die Grundgesetzänderungen schaffen die Voraussetzung
für Privatisierungen in anderen Bereichen, z.B. auch im Schulbau. Mit
anderen Worten: Das geplante Vorhaben stellt den bislang massivsten
Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur dar, doch die Menschen im
Land wissen praktisch nichts davon!
In Debatten um die Beteiligung Deutschlands an internationalen
Interventionen zu Beginn der Neunzigerjahre tauchte immer wieder das
Argument auf, Deutschland müsse ein „normales“ Land werden, wie
Großbritannien oder Frankreich auch. So argumentierten
Fraktionskollegen und Parteifreunde, wenn sie von Treffen mit
befreundeten Abgeordneten aus anderen Ländern zurückkamen. „Mehr
Verantwortung“ und ein „Normales Land“ – das hieß erkennbar: bereit
sein zur Intervention, auch zur militärischen Intervention in anderen
Ländern. – Mit der am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Veränderung des
deutschen Völkerstrafgesetzbuchs sollte wohl erreicht werden, dass wir
ein solches „normales“ Land werden. Der Experte für Verfassungs-,
Verwaltungs- und Völkerrecht sowie zur Rechtsgeschichte, Dieter
Deiseroth, hat die Änderungen von 2016 untersucht.
In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik
ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines
Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester
Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden kämpfen
die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht
zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss – schreibt Michael Lüders.
„Papperlapapp!“ hielt Dr. Gniffke dem NDR-Haus-Juristen entgegen, als
der zum jüngsten Tagesschau-Faktenfindern kommentierte: “Testis unus,
testis nullus, in Zeuge ist kein Zeuge“ - „Das sagen sie doch nur“, so
Dr. Gniffke, weil sie im Jura-Studium das kleine Latinum inhaliert
haben, damit können Sie mir nicht imprägnieren. Ein Zeuge will sogar
gelblichen Rauch gesehen haben. Da sage ich als Giftgas-Experte: Wo
gelblicher Rauch ist, da ist auch auch Gift!“ – Und so nahm die
Fakten-Finderei der Tagesschau ihren Lauf. Und wenn sie keine Fakten
gefunden haben, dann suchen sie noch heute.
Der Retter naht. So jedenfalls erzählen die deutschen Medien ihre
fromme Legende vom „Retter Europas“ Macron, vom tapferen Ritter
Emmanuel, der das Drachenweibchen Marine Le Pen erlegt und so irgendwie
die ganze Welt befreit habe. Und alle leben nun fröhlich bis ans Ende
ihrer Tage. Auf die Medien ist Verlass: Wie immer wird die Europäische
Union mit „Europa“ gleichgesetzt, und wie immer sind wir alle Europa:
Die Bänker und die Bäcker, die Abgehängten und die Henker, die
Bescheisser und die Beschissenen. Vergessen die Banken-Rettung durch
die Europäische Zentralbank. Vergessen die Millionen junger
Arbeitsloser in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien und
natürlich auch in Frankreich und Portugal.
Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei
Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen
Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten
Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch “Die
unsichtbaren Veteranen” kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band
heißt es unter anderem, der “Blitzkrieg” der Naziwehrmacht und die
damit verbundenen “militärischen Triumphe” hätten aus der
“Entschlusskraft” der beteiligten Offiziere resultiert, während heute
“nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt” sei, “sondern der
funktionierende Bürokrat”. Die Erlöse aus dem Verkauf der Publikation
kommen vollständig dem “Bund Deutscher Einsatzveteranen” (BDV) zugute,
der seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Das Motto der Organisation
ehemaliger Kriegsteilnehmer der Bundeswehr lautet “Treu gedient - Treue
verdient”; die Fallschirmjäger der Naziwehrmacht und die Waffen-SS
gebrauchten den Wahlspruch “Treue um Treue”. Dessen ungeachtet wird der
BDV in Deutschland sowohl von der Armee als auch von Politik und Medien
unterstützt. Im Fokus steht dabei zur Zeit ein von der Vereinigung für
Ende dieses Monats anberaumter “Veteranentag”.
Bereits am Tag nach dem Wahlsieg des künftigen Präsidenten Frankreichs,
Emmanuel Macron, äußern sich erste Beobachter skeptisch zu seinen
Erfolgschancen. Während die Bundesregierung und zahlreiche
Medienkommentatoren die Zweidrittelmehrheit für den ehemaligen
Investmentbanker feiern, weisen kritischere Stimmen darauf hin, dass
viele Franzosen aus Protest gegen sein Programm gar nicht oder ungültig
gewählt oder ihm nur taktisch zur Verhinderung einer Präsidentin Marine
Le Pen ihre Stimme gegeben haben; über eine breite Unterstützung
verfügt er nicht. Schon jetzt werden heftige Massenproteste erwartet,
sollte Macron seine an der deutschen “Agenda 2010” orientierten
Reformpläne umsetzen, für die er in Deutschland viel Lob erhalten hat.
Zugleich werden Zweifel daran laut, dass die Bundesregierung sich
darauf einlassen könnte, auf die von Macron geforderte Senkung der
exzessiven deutschen Exportüberschüsse hinzuarbeiten. Der künftige
französische Präsident dringt darauf, um der französischen Wirtschaft
ein wenig Konkurrenzdruck zu nehmen und seine Reformpläne nicht von
vorneherein zum Scheitern verurteilt zu sehen. Denselben Wunsch hat
Berlin jedoch bereits seinen beiden Amtsvorgängern verweigert - und
damit maßgeblich zu ihren Niederlagen beigetragen.
Xavier Naidoo ist einer der erfolgreichsten Sänger Deutschlands.
Allerdings hat er einen Makel: Seine politischen Äußerungen missfallen
einer Medienlandschaft, die sich Pluralismus auf die Fahnen schreibt,
aber politische Meinungsvielfalt nur dann gutheißt, wenn sie sich in
jenem engen Korridor bewegt, in dem die vorherrschende Sicht auf die
Dinge als unantastbar gilt.
Heute jährt sich zum 72. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges und man
darf gewiss viele wohlmeinende Reden zum Gedenken an die Befreiung
Europas vom Faschismus erwarten. Fraglich ist jedoch, ob zentrale
Aspekte in dem politischen und medialen Erinnerungschor nicht wieder
einmal ausgeblendet werden.
Today France elected Emmanuel Macron, the former banker, as its next
president. The voting result was 65% for Macron, a newcomer in the
election cycle who didn’t even have a political party, but who did have
the massive business backing and traditional political elites united
behind him, providing unlimited media and financial assistance to his
campaign.
«Heute wählte Frankreich Emmanuel Macron, den vorherigen Banker, zu
seinem neuen Präsidenten. Das Wahlergebnis betrug 65% für Macron, einem
Newcomer in der Wahlperiode, der nicht einmal über eine politische
Partei verfügt, der jedoch das Kapital und die traditionelle Elite
hinter sich vereint weiss, was ihm unbegrenzte Unterstützung in Sachen
Medien und Finanzierung seiner Kampagne einbrachte.»
Sie trollten die CDU, starteten im Namen von Heckler und Koch eine
Rückrufaktion für Waffen, lockten Thyssenkrupp zum “Friedenspreis” –
nun interessiert sich sogar die SPD für das Peng!-Kollektiv.
Deutsche Wirtschaftsverbände dringen auf ein Ende der
Brexit-Provokationen der EU-Kommission. Ein ungeregelter Brexit werde
die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen kommen, warnt der Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK); man müsse unbedingt
zu einer gütlichen Einigung mit London über den britischen EU-Austritt
gelangen. Ähnlich äußert sich der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI). Zuletzt hatten abenteuerliche finanzielle Forderungen und
gezielte Indiskretionen der Kommissionsspitze im Vereinigten Königreich
massiven Unmut hervorgerufen; beides wurde zutreffend als Versuch
verstanden, Einfluss auf die bevorstehenden britischen Parlamentswahlen
zu nehmen. Beobachter schrieben die Indiskretionen dem deutschen
Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin
Selmayr (CDU), zu, der aktuell eine Schlüsselrolle bei den
Vorbereitungen der Kommission auf die Austrittsverhandlungen spielt.
Mit Blick auf drohende Schäden für die deutsche Wirtschaft, die ein
harter Bruch zwischen der EU und Großbritannien verursachen dürfte,
ruft das Kanzleramt Brüssel nun zur Mäßigung auf.
Menschenmassen schieben sich an den Landungsbrücken entlang. Das
Marine-Versorgungsschiff „Bonn” ist in den Hafen eingelaufen, um beim
Hafengeburtstag für die Dienste der Bundeswehr zu werben und Rekruten
anzulocken. Die Laune ist gut. Doch binnen weniger Minuten kippt die
Stimmung. Am Ende werden zwei Männer von den Feldjägern abgeführt. Sie
schreien vor Schmerzen.
Genau vor einem Monat, am 7. April 2017, hat US-Präsident Donald Trump
Syrien mit 59 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk bombardiert. Es war
der erste illegale Angriffskrieg des neuen Präsidenten. Trump ist
seither ein Kriegsverbrecher. Das sagt man aber nicht. Das zu sagen
ist tabu. Schweizer Leitmedien wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ)
vermeiden das Wort „Kriegsverbrecher“ als Bezeichnung für amerikanische
Präsidenten und andere Politiker aus NATO-Staaten. Und das, obwohl
Kriege fast immer illegal sind und jeder amerikanische Präsident, der
seit 1945 im Amt war, Krieg geführt hat.
Die Schweiz ist ein neutrales Land. Wir sind nicht Mitglied der NATO.
Wir beteiligen uns nicht an Angriffskriegen. Und wir haben keine
Sympathien für Kriegsverbrecher.
Umso erstaunlicher ist es, dass die führende Tageszeitung der Schweiz
den illegalen Angriff von Trump auf Syrien vor einem Monat lobend
unterstützt hat.
Mit ihrer Zahlungsverkehrsdirektive PSD 2 zwingt die EU-Kommission die
Banken, dafür zu sorgen, dass alle möglichen Unternehmen alles über
unseren Zahlungsverkehr erfahren können. Natürlich nur, wenn wir
zustimmen. Die Folge wird sein, dass wir als Bankkunden gläsern werden.
Die Profiteure sind nicht zufällig diejenigen, die hinter dem Krieg
gegen das Bargeld stehen.
Wenn der deutsche Gesetzgeber Anfang 2018 pflichtgemäß die neue Payment
Services Directive (PSD2) aus Brüssel in deutsches Recht umgesetzt hat,
„dürfen“ wir als Bankkunden Dritten gestatten, Überweisungen direkt auf
unserem Girokonto auszulösen und Einblick in all unsere Finanzdaten zu
nehmen. Dazu müssen die Banken – auf eigene Kosten - die erforderlichen
Schnittstellen schaffen. Aber warum sollten wir das wollen? In einer
Zeit, in der eine Enthüllung über atemberaubende Überwachungsaktionen
der Geheimdienste die nächste jagt, und wir mit unseren Daten längst zu
Spielbällen von Konzernen aus dem Silicon Valley geworden sind, die
sich einen Dreck um unser Datenschutzrecht kümmern, wird uns als
Fortschritt verkauft, dass sie nun auch ganz offiziell Zugang zu
unseren sensibelsten und für sie wertvollsten Daten erhalten, unseren
Bankdaten.
Die Dokumentation „Tod einer Polizistin – Das kurze Leben der Michèle
Kiesewetter“ von Katja und Clemens Riha, die in der ARD am 24. April
2017 ausgestrahlt wurde, schlägt Wellen. Es geht um den Mordanschlag
in Heilbronn 2007, bei dem die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet
und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt wurden. Nachdem die
Redakteurin der Süddeutschen Zeitung die Dokumentation als „krude“
bezeichnet hatte, um die Programmdirektoren dazu aufzufordern, uns so
etwas nicht länger „vorzusetzen“, betritt nun auch der Vorsitzende des
parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg,
Wolfgang Drexler (SPD) die Arena, um der Redakteurin zu sekundieren.
Dabei fällt kein einziges Mal das Wort Zensur. Beide können sich darauf
verlassen, dass sie genau so verstanden werden.
Das Bild der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) als
glaubwürdiger, unabhängiger Organisation, die der Neutralität
verpflichtet unparteiisch den Einsatz von Chemiewaffen untersucht,
trügt. Sie hat sich von der US-imperialen Politik und deren Verbündeten
samt anderen Institutionen der Vereinten Nationen zum willfährigen
Handlanger globaler Machtgruppen formen lassen, die ganze Regionen in
das Chaos stürzten. Die Entwicklungen in Syrien sind exemplarisch
hierfür.
Dass man eine Neonazi nicht wählen kann, versteht sich von selbst. Und
egal, wie die modernen Rechtsextremen sich winden, Le Pen steht der
klassischen Neonazi-Partei in Frankreich vor. Da beisst die Maus keinen
Faden ab. Nur ist das letzte, was Frankreich nun braucht, ein
gutaussehender Schauspieler, der alleine Eliteninteressen vertritt, und
die ebenso rechtsextreme Agenda der marktradikalen Neoliberalen
durchsetzt.
Er ist jung, dynamisch und der Hoffnungsträger vieler bei der
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Emmanuel Macron, 39 Jahre alt,
parteilos und sozialliberal, Ex-Bankier und Ex-Minister. Er mischt die
etablierten Parteien mächtig auf. Mit seiner Bewegung "en marche" hat
er mittlerweile ganz Frankreich erfasst, überall setzen sich Menschen
in Bewegung, um ihm zu folgen.
Mitreissend, nicht wahr, was
Barbara Kostolnik vom WDR hier liefert.
“… überall setzen sich Menschen in Bewegung, um ihm zu folgen.” Folgt
Führer Macron! ;-) Aber was eine richtige Agitprop-Expertin ist, kann
es nicht bei platten Aufrufen wie diesem bewenden lassen. Nein, da
müssen wortgewaltige Sprachbilder her, dass es nur so dengelt:
“Das Löwenjunge Macron betritt nun die Arena der wilden Tiere”, hieß es
im französischen Radio, als Macron nach einem kurzen zweijährigen
Intermezzo als Wirtschaftsminister unter dem sozialistischen
Präsidenten François Hollande im August 2016 seinen Rücktritt
ankündigte. Allen war klar, dass nun die nächste Etappe folgen würde,
was prompt geschah: "Ich kandidiere für das Amt des Präsidenten",
erklärte das Löwenjunge und begann, die vielen Favoriten der
etablierten Parteien das Fürchten zu lehren.
Kimba ist zurück! ;-) Den Part mit der
Vogelscheuche finde ich dann allerdings nicht so gelungen. Ausserdem
sieht der Macron doch blendend aus – sein Lächeln taugt für die
Zahnpastawerbung. In jedem Falle jedoch: herzlichen Glückwunsch zum
Propaganda-Artikel des Tages, liebe Barbara! Auch wenn ich Deinen
anderen Artikel über Mrs. Neonazi
ehrlich gesagt auch nicht so überzeugend finde.
Ob die Nicht-Tradition der Wehrmacht für die Bundewswehr auch zur
deutschen Leitkultur gehört? Man weiß es nicht, befürchtet Hal Faber,
der im Zweifelsfall dann doch lieber auf die dem Menschen innewohnende
Vernunft hofft.
Wie immer:
dringende Leseempfehlung ;-) Ach Hal, wie
schön wäre es, ich könnte Deine Hoffnung teilen…
Das wird die Diskussion über “russische Hacker” anfeuern. Nur, dass es
natürlich auch kein Beweis ist: das kann schliesslich jemand mit der
Absicht da reingeschrieben haben, um genau diesen Eindruck zu erwecken.
Wir sind im Information War. Und wir wissen gar nichts – um Schlüsse zu
ziehen, reicht das nicht hin.
Unbekannte haben […] veröffentlicht. Ein Teil […] ist
möglicherweise gefälscht. […]
Die Enthüllungsplattform konnte demnach keine gefälschten Dokumente
ausmachen. […] Die meisten dieser Tweets gingen von Konten der
rechtsextremen Alt-Right-Bewegung aus, die wahrscheinlich auch Social
Bots benutzten […] Ein Teil der veröffentlichten Dokumente ist
möglicherweise gefälscht […] Eine französische Journalistin
veröffentlichte auf Twitter ein Video, in welchem sie versuchtnachzuweisen […] Es ist also unwahrscheinlich, dass es sich um
einen Scan eines ausgedruckten Dokuments handelt. […] Eine Recherche
der ARD-faktenfinder ergibt allerdings, dass die benutzte Unterschrift
auf den angeblich echten Dokumenten eine hohe Ähnlichkeit zu der
stilisierten Signatur aufweist, die Macron für seine Wahlkampfkampagne
nutzt.
Nichts ist aber derart absurd, als dass es nicht durch entschlossenes
Handeln ins Groteske überführt werden könnte. Die Veranstalter dieses
“NGO Forums” lassen wirklich nichts an Entschlossenheit missen.
The U.S. political process seems to rely on a steady supply of foreign
“enemies” to hate, but sometimes politicians overcome hostilities and
talk out differences, which remains the hope for the North Korean
standoff, says Ann Wright.
«Der politische Prozess in den USA scheint vom ständigen Nachschub an
verhassten “Feinden” abzuhängen, aber hin und wieder überwinden Politiker
die Feindseligkeiten und sprechen Differenzen offen an. Das ist allesv,
was an Hoffung für den Konflikt mit Nordkorea bleibt, meint Ann Wright.»
Sind Sie für die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs, unter dem Löhne, Sozialausgaben und Steuern erfolgreich in den letzten Jahrzehnten zum „Standortnachteil“ erklärt werden konnten, oder dagegen? Sind Sie für die Schaffung von Klagerechten exklusiv für Unternehmen und Konzerne, durch die politische Entscheidungen – gerade wenn sie einmal im Sinne und zum Wohle der meisten Bürger*innen erfolgen – zum Hindernis für Unternehmensgewinne erklärt werden können, für die dann die Steuerzahler*innen Entschädigungen zahlen müssen? Sind Sie also für die Einführung dieses Versicherungssystems gegen den Schadensfall Gemeinwohl?
Wenn nicht, dann lohnt es sich alle Male, als wahlberechtigte Person in
Schleswig-Holstein am Sonntag zur Landtagswahl zu gehen.
Der Ausnahmezustand ermöglichte es der Regierung, Wissenschaftler, die
den Friedensaufruf unterzeichnet hatten, per Dekret der Reihe nach aus
den Universitäten zu entfernen. Sämtliche Oppositionelle wurden aus dem
öffentlichen Dienst entlassen, Hunderte Wissenschaftler gekündigt.
Karrieren, die sie sich aufgebaut hatten, wurde wegen ihrer
Unterschrift unter eine Erklärung mit einer einzigen Unterschrift
beendet. Die Betroffenen wurden arbeitslos, ohne auf eine neue Stelle
hoffen zu können. Sie fanden sich mittellos auf der Straße wieder. Ohne
Gehalt, ohne Abfindung.
Immer neue Beschäftigungsrekorde und immer weiter sinkende
Arbeitslosenzahlen kennzeichnen die Berichterstattung zum deutschen
Arbeitsmarkt, dabei hat sich faktisch wenig geändert. Das Jobwunder
wird von Medien herbeigeschrieben, die im Zweifel stets die für die
Regierenden günstigsten Zahlen herausgreifen und diese bei Bedarf so
frisieren, dass sie dem gewünschten Bild entsprechen.
Der Skandal um die rechtsextremen Umtriebe in der Bundeswehr weitet
sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler nun auch in einer
Kaserne in Donaueschingen einen mit Wehrmachts-Andenken ausgeschmückten
Raum.
“Wehrmachts-Andenken” also ;-) Da
kann man nur noch den Kopf schütteln. Wobei die
meisten hier natürlich heucheln, und genau wissen, was die Deutsche
Bundeswehr ist: eine Armee, die mit Nazi-Offizieren gestartet war – es
waren ja zu dem Zeitpunkt keine anderen verfügbar.
Nicht, dass das falsch verstanden wird: ich kenne heute selbst auch
Offiziere dort, denen ich nichts dergleichen unterstellen würde. Nur
sollte man sich auch keine Illusionen über die Stimmung in der Truppe
machen; ich vermeise mal auf
die Diskussion in den Kommentaren dortselbst
(nach dem Klick nach unten scrollen). Sie ist bezeichnend.
Lassen wir die Umfragen und die Einlassungen der «Politologen» ausser
acht, und stellen wir uns den Normal-Linken vor, modellhaft verkürzt.
Er hat schlechte Erfahrungen mit der liberalen Wirtschaftsordnung
gemacht und noch schlechtere mit «Liberalisierung» und «Reformen». Er
ist kritisch gegenüber dem «Markt» und glaubt nicht, dass «Wettbewerb»
alle Fragen zum Besten entscheidet. Er ist deshalb auch kritisch
gegenüber den von liberaler Marktwirtschaft gesättigten internationalen
oder supranationalen Projekten, ist also globalisierungskritisch und
euroskeptisch. Er ist dagegen, dass alles, selbst die einzelne Person
und ihre Wünsche, als verkäufliche Ware zu Markt getragen werden muss.
Er misstraut der Privatwirtschaft und vertraut der staatlichen
Ordnungsmacht. Er ist antikapitalistisch, tendenziell anti-amerikanisch
und – im Hinblick auf die EU – antideutsch. Ob er für das Nationale
empfänglicher ist als andere Wählergruppen, klammern wir aus. Die
Fahnenschwingerei und der Rückgriff auf nationale Gefühligkeit feiern
zurzeit tous azimuts fröhliche Urstände.
Prüfen wir nun anhand der TV-Präsidentschaftsdebatte, ob und wie
Kandidatin zu einem solchen Retortenlinken spricht.
Die sogenannten Abgehängten haben gegen die Eliten gewählt – und es hat
sich nichts geändert. Außer, dass wir jetzt lernen müssen, mit dem
ganzen Hass und Ekel umzugehen, der plötzlich in der Welt ist.
Den Artikel gibt's hier. Tja, Sibylle. Die mächtigen Idioten gegen die ohnmächtigen Idioten. Die
mächtigen verhindern, dass sich etwas ändert. Die ohnmächtigen wollen
es anders, nur haben sie keine Ahnung, wie. Die mächtigen machen
weiter, zynisch Schritt für Schritt, und stecken sich die Taschen voll.
Die ohnmächtigen laufen denen hinterher, die laut genüg brüllen, wer
schuld sei.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist besorgt über die Kritik der SPD an
höheren Verteidigungsausgaben. Im SPIEGEL warnt er die Sozialdemokraten
vor Stimmungsmache gegen Aufrüstung.
The radiation measurement was 530 sieverts, or 53,000 rems (Roentgen
Equivalent for Man). The dose at which half an exposed population would
die is 250 to 500 rems, so this is a massive measurement.
«Der Strahlungs-Messwert betrug 530 Sievert oder
53'000 rem (Röntgen-Äquivalent für Menschen). Die letale Dosis für 50%
der kontaminierten Bevölkerung läge bei 250 bis 500 rem, somit handelt
es sich um einen gewaltigen Messwert.»
Siehe hier. Wikileaks vermutete erst einen
Scherz, aber nun stellt sich heraus, da sind tatsächlich jede Menge
Mails, Fotos, Attachments, etc. Es sind 9GB Daten. Das kann dauern mit
der Auswertung.
Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das
Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Dies ergibt sich aus
Unterlagen, die dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei)
zugespielt worden sind.
Die Firma PLT erhält den BBA 2017 stellvertretend für alle Anbieter
dieser Art von Überwachungstechnik, die ohne Rücksicht auf die Rechte
von Beschäftigten eingesetzt wird. Unsere Preisverleihung soll diesen
Trend stoppen.
PLT ist hat den BigBrotherAward besonders verdient, weil diese Firma in
ihrer Werbung gesetzliche Vorschriften verfälscht, um den Einsatz von
Personal-Trackern nicht nur als gesetzeskonform, sondern quasi als
gesetzlich erforderlich darzustellen.
Unser Preisträger, die Prudsys AG, ist eine Ausgründung der TU
Chemnitz. Sie beschäftigt sich mit Data Mining. Sie veranstaltet schon
so lange, wie wir die BigBrotherAwards veranstalten – seit dem Jahr
2000 – den „Data Mining Cup“, wo sich die Besten der Besten einen
Wettbewerb liefern, um aus riesigen Kübeln voll mit Big Data das eine
oder andere Daten-Nugget herauszufischen. Mit solchen Fähigkeiten könne
man – so wird erzählt – unbekannte Krankheiten heilen und das
Hungerproblem der Welt lösen.
Die Prudsys AG, so scheint es, hat an diesen guten Zielen wenig
Interesse. Ihr Businessmodell bietet etwas anderes an:
„Preisdiskriminierung“.
Der Abruf der meisten Vorlesungsmaterialien ist kostenlos, wenn man
sich erst mal mit seinen persönlichen Daten eingeloggt hat. Bezahlen
muss ein Student üblicherweise, wenn er sich die Teilnahme offiziell
bestätigen lassen möchte, um sich bei seiner Uni den Besuch des Kurses
für sein Studium anrechnen zu lassen. […]
Nun lässt sich bereits erahnen, welchen Datenschatz sich Coursera mit
Hilfe der Hochschulen hier aufbauen kann: Die Tatsache, an welchem Kurs
jemand teilnimmt und wie gut und schnell er oder sie die Prüfung dazu
ablegt, sind äußerst interessante Informationen.
Aber nicht nur für Firmen ist Coursera ein Datenschatz: Die Daten der
Studierenden werden in den USA gespeichert und verarbeitet. Damit
dürften sie auch dem Zugriff durch US-Behörden ausgesetzt sein und
können zum Beispiel Auswirkungen auf Einreisegenehmigungen usw. haben.
Wie offen und transparent Coursera im Umgang mit den Daten und
entsprechenden kritischen Nachfragen dazu ist, durfte ein Schweizer
Professor erfahren, der versucht hat, bei Coursera eine Information
über die von ihm und seinen Teilnehmern gespeicherten Daten zu
bekommen: Er und sein Kurs wurde von der Online-Uni rigoros gesperrt.
Die Münchener Universitäten, die heute den BigBrotherAward bekommen,
haben eine Kooperationsvereinbarung mit Coursera geschlossen.
Der IT-Branchenverband erhält diesen BigBrotherAward für sein
unkritisches Promoten von Big Data, seine penetrante Lobbyarbeit gegen
Datenschutz und weil er de facto eine Tarnorganisation großer
US-Konzerne ist, die bei Bitkom das Sagen haben. […] Datenschutz –
findet Bitkom – „passt nicht in die heutige Zeit“, ist „veraltet“,
„analog“, „letztes Jahrhundert“, überreguliert und nicht mehr
zeitgemäß. Hier bestimmt offenbar das Sein das Bewusstsein. Einbrecher
finden auch, dass das Prinzip des Eigentums veraltet sei.
Die
Laudatio gibt's hier.
Bitcom-Chef Rohleder hat eine Video-Antwort veröffentlicht:
Nun, die heutige Verleihung erfolgt für die massive digitale Aufrüstung
der Bundeswehr mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“
(KdoCIR) – das heißt im Klartext: für die Aufstellung einer kompletten
digitalen Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften, mit
eigenem Wappen, Verbandsabzeichen und Fahne – selbst ein eigener
Cyber-Marsch wurde schon komponiert. Schon jetzt existiert eine kleine,
geheim agierende IT-Einheit in Rheinbach bei Bonn („Computer Netzwerk
Operationen“) mit etwa 70 bis 80 Soldaten, die für operative Maßnahmen
zuständig ist. Diese Einheit wird nun mit weiteren IT-Einheiten der
Bundeswehr, etwa dem Kommando Strategische Aufklärung, in der neuen
Cyber-Kampftruppe verschmolzen und zentralisiert. Außerdem werden in
großen Werbekampagnen neue IT-Fachleute angeworben.
Die Datenschützer von Digitalcourage haben den ungeliebten Big Brother
Award an die türkisch-islamische Union Ditib verliehen. Die droht mit
rechtlichen Schritten.
Dieser BigBrotherAward ist etwas Besonderes. Denn er richtet sich
diesmal nicht – wie Sie es von uns gewohnt sind – gegen eine
Datenkrake, die erst durch die digitale Welt möglich wurde und
technischer Voraussetzungen bedarf. Nein, hier geht es um handfestes
Bespitzeln, um das Ausnutzen menschlicher Kontakte von Angesicht zu
Angesicht, und das im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft.
Religionsausübung, freie Meinungsäußerung und soziales Leben, „Real
Life“, wie es heute heißt – mit der Spionage durch DİTİB-Imame sind
elementare Grund- und Menschenrechte in Deutschland missbraucht worden,
um dem Wunsch einer Regierungsbehörde in der Türkei nachzukommen.
Emmanuel Macron nutzt die Chance der späten Geburt: Er ist als
Lichtgestalt im politischen Wahlkampf erschienen und rettet nun nicht
nur Frankreich – sondern gleich ganz Europa.
Nein, kleiner geht hier nicht ;-) Schliesslich muss man den nächsten
Heilsbringer verkaufen, den französischen Messias des heiligen
Neoliberalismus'! Da passt dann auch das Bild – Glückwunsch!
Vielleicht läuft es ja in diesem Falle tendenziell anders herum als in
dem berühmten Diktum von Karl Marx, das sich auf Napoléon den I. und
den III. bezog und demzufolge sich „alle weltgeschichtlichen
Geschehnisse zwei mal ereignen: einmal als Tragödie und einmal als
Farce“. Zwar stimmt es, dass die Dinge normalerweise so verlaufen, dass
ein historisches oder politisches Ereignis zuerst mehr oder minder
schwerwiegende Auswirkungen produziert und danach – etwa in der
nächsten Generation – gewissermaßen in den Kostümen der bereits
überkommenen Epoche nachgespielt wird. Etwa, wenn im Mai 1968
nächtliche Barrikaden errichtet wurden wie bei dem Revolutionsversuch
von 1848; nur mit dem gewichtigen Unterschied, dass diese längst ihre
militärische Bedeutung eingebüßt hatten, weil keine Polizeipferde mehr
an ihren stolpern konnten. Auf Räumfahrzeuge im zwanzigsten Jahrhundert
hatten die Barrikaden keinen Einfluss, auf die Symbolik hingegen schon.
“Du meinst, er kommt von einem Eidechsenplaneten?”
“Nein”, sagte Ford, “so simpel ist es nicht. Nicht ganz so
unkompliziert. Auf seinem Planeten sind die Leute Leute. Die Anführer
sind Eidechsen. Die Leute hassen die Eidechsen, und die Eidechsen
regieren die Leute.”
“Merkwürdig”, sagte Arthur. “Ich meine, du sagtest, es wäre eine
Demokratie.”
“Sagte ich”, sagte Ford, “ist es auch.”
“Und warum”, sagte Arthur, der hoffte, er höre sich nicht lächerlich
begriffsstutzig an, “schaffen sich die Leute dann die Eidechsen nicht
vom Halse?”
“Das kommt ihnen ehrlich gesagt nicht in den Sinn”, sagte Ford. “Sie
haben alle das Wahlrecht, und so nehmen sie schlichtweg an, daß die
Regierung, die sie gewählt haben, mehr oder weniger der Regierung
nahekommt, die sie sich wünschen.”
“Du meinst, sie wählen tatsächlich die Eidechsen?”
“Aber ja”, sagte Ford achselzuckend, “natürlich”
“Aber”, sagte Arthur und stürzte von neuem auf die Kernfrage los,
“warum?”
“Weil, wenn sie keine Eidechse wählen würden”, sagte Ford, “käme
vielleicht die falsche Eidechse ans Ruder.”
(Douglas Adams, “Macht's gut, und danke für den Fisch”)
Wenn man die Debatte der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen für
das anschauen will, was sie zeigen sollte, – das heißt nicht die
Programme, sondern die Persönlichkeiten der beiden Kandidaten, ist
diese vom 3.Mai sehr aufschlussreich: die Franzosen bereiten sich vor,
für die nächsten fünf Jahre einen brillanten Schauspieler als Präsident
zu wählen, der sich aber nicht für sie interessiert.
The UK government is planning to push greater surveillance powers that
would force internet providers to monitor communications in
near-realtime and install backdoor equipment to break encryption,
according to a leaked document.
«Die britische Regierung plant dem geleakten Dokument zufolge, noch
mehr Überwachungsmassnahmen durchzudrücken, was Internetprovider
zwingen wird, Kommunikation beinahe in Echtzeit zu überwachen und
Backdoor-Ausrüstung zu installieren, um Verschlüsselung zu brechen.»
Today, May 5th 2017, WikiLeaks publishes "Archimedes", a tool used by
the CIA to attack a computer inside a Local Area Network (LAN), usually
used in offices. It allows the re-directing of traffic from the target
computer inside the LAN through a computer infected with this malware
and controlled by the CIA. This technique is used by the CIA to
redirect the target's computers web browser to an exploitation server
while appearing as a normal browsing session.
The document illustrates a type of attack within a "protected
environment" as the the tool is deployed into an existing local network
abusing existing machines to bring targeted computers under control and
allowing further exploitation and abuse.
Kongress diskutiert die Erhöhung des Budgets für die
European Reassurance Initiative,
EUCOM-Kommandeur fordert eine weitere Brigade und feiert Erfolg:
“US-Panzer sind wieder auf europäischen Boden zurückgekehrt.”
Ein Sieg des deutschen Favoriten Emmanuel Macron bei der
Präsidentenwahl in Frankreich wird laut Einschätzung von Experten die
Spaltung im Land weiter vertiefen und der extremen Rechten noch mehr
Unterstützer zutreiben. Davor warnen bekannte Sozial- und
Politikwissenschaftler wie der Soziologe Didier Eribon und der
Politologe Hans Stark. Stark zufolge führt der Unmut über die deutschen
Austeritätsdiktate in Frankreich mittlerweile zu einer
“Deutschland-Kritik”, die “von mindestens zwei Dritteln der Franzosen”
geteilt wird. Eribon rechnet damit, dass eine Präsidentschaft des
gegenüber Berlin fügsamen Bankers Macron die jetzt in Frankreich noch
vorhandenen Hemmungen, die extreme Rechte zu wählen, weiter verringern
wird – wenn er das Land auch in Zukunft der deutschen Sparpolitik
anpasst und damit die sozialen Gräben noch mehr vertieft. Dessen
ungeachtet wirbt Berlin ganz offen für Macron, der bereits im Januar
erklärt hat: “Ich vertraue Deutschland.” “Sein Erfolg wäre ein
positives Signal für die politische Mitte”, äußert Bundeskanzlerin
Angela Merkel. In deutschen Medien wird der Kandidat als “Berliner
Lieblingsfranzose” geführt.
Wenn ein gebührenfinanziertes Nachrichtenportal, statt tatsächliche
Falschmeldungen aufzudecken und einseitige Berichterstattung
anzuprangern, vor allen Dingen auf Andersdenkende außerhalb der eigenen
Filterblase „schießt“, dann wird es seltsam.
Diese Publikation bietet eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen
innenpolitischen Entwicklungen Russlands. Unter anderem befasst sich
der Autor mit 1) der Modernisierung der militärischen Ausrüstung trotz
der Kürzung des Verteidigungshaushalts infolge der schlechten
Wirtschafts- und Finanzlage; 2) die Parameter einer möglichen
Justizreform; 3) die Resultate einer Moskauer Umfrage zur Korruption;
und 4) die Ergebnisse der mehrjährigen OCCRP Untersuchung über den
Kapitalabflusses aus Russland zwecks Geldwäsche.
Als Einwanderin verabscheut sie die ausländerfeindliche Hetze der
rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen. Als Krankenpflegerin kann sie
nichts mit dem Programm des liberalen Emmanuel Macron anfangen: Er
will, dass sie später als mit 62 Jahren in Rente gehen kann, und Macron
will, so fürchtet Montcoudial, ihre Überstunden nicht mehr bezahlen.
“Wir machen im Krankenhaus einen harten Job für wenig Geld, wir können
keine Stunde verschenken.”
Professoren-Sohn Emmanuel Macron ist ein Produkt der französischen
Eliten-Kaderschmiede École nationale d’administration. Das Thema seiner
Magisterarbeit ist Machiavelli.
Gearbeitet hat er nach dem Studium erst im Finanzministerium, dann im
neoliberalen Think Tank Institut Montaigne, schliesslich als Investment
Banker bei Rothschild & Cie.
Dann wurde Macron Minister. Seine neoliberalen Reformen konnten nur
gegen das Parlament mittels Notverordnung durchgesetzt werden. Er kam
unter Beschuss, als bekannt wurde, dass er zu wenig Steuern bezahlt
hatte. Macron trat zurück.
Macron wird gerne als unabhängiger Kandidat dargestellt. Tatsächlich
gehört Macron wie auch Bill und Hillary Clinton sowie Alain Juppé zu
den Alumni der French-American-Foundation.
Macron möchte auf Nachfrage die Geldgeber für seine Kampagne nicht
nennen. Bekannt ist seine Beziehung zu Personen der ehemaligen
neokonservativen Stiftung Saint-Simon, die als Teil des The Hague Club
zur Rockefeller Stiftung gehörte, der vom NED finanziert wird. Siehe
auch diese Analyse zum Thema.
Die Apologeten des Neoliberalismus, dieses Mal in Gestalt vorgeblich
linker Intellektueller, wollen dem Publikum die Alternativlosigkeit der
neoliberalen Politik über die Warnung vor der drohenden Machtübernahme
des Neo-Faschismus in Frankreich durch Marine Le Pen und den Front
National verkaufen. Dabei ist die Diktatur längst etabliert, es ist der
ökonomische Totalitarismus der neoliberalen Ideologie selbst, der alle
Lebensbereiche der Bewertung allein nach ökonomischer Relevanz
unterwirft.
Der Militärische Abschirmdienst ging 1956, aus dem früheren Amt Blank
hervor. Einer Verbindungsstelle zwischen den Alliierten und der
Bundesregierung. Das Amt Blank, benannt nach Theodor Blank, dem
späteren Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, war
Brutstätte und Sammelpunkt der Wiederbewaffner und Aufrüster der
West-Republik. Politisch gewollt vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer und
organisiert in dessen Auftrag von Gerhard Graf von Schwerin, einem
ehemaligen Kommandeur der Hitler-Panzertruppen und zeitweiligem
CIA-Agent in Westdeutschland. – Verlässlich nehmen deutsche Medien jene
Verantwortung nicht wahr, die sich aus der Pressefreiheit ergibt: Zu
recherchieren und zu enthüllen. Der braune Sumpf stinkt, aber er stört
die Medien kaum.
Kay-Uwe Hegr investierte viel Zeit in einer vergleichenden
Zusammenstellung der verschiedenen Zeugenaussagen im thüringer
NSU-Untersuchungsausschuss. Er konzentrierte sich dabei auf den Tatort
in Stregda, wo am 04.11.11 das Wohnmobil mit den erschossenen Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhardt gegen 12:00 zum brennen anfing. Auch anhand
Tatortfotos bewertet er die Zeugenaussagen als wahr, unglaubhaft oder
gelogen.
Er hat sich entschlossen, die 630-Seiten starke Analyse der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, in der Hoffnung, dass so ein
gewisser Schub in Sachen Aufklärung bewirkt wird.
In einer Zeit, in der Fakten, Quellencheck und Hintergrundrecherche in
etablierten Medien immer weniger gefragt sind, investigative,
herrschaftskritische Journalisten und Wissenschaftler aus Redaktionen
und Universitäten gedrängt werden und bestenfalls unter sehr prekären
Bedingungen ihre Aufklärungsarbeit fortsetzen können, in einer Zeit, in
der kritische Geister durch Querfront-Vorwürfe mundtot gemacht werden
(sollen), taucht im Sommer 2014 ein sich „CORRECT!V“ nennendes
Recherchebüro auf, das a) innerhalb kürzester Zeit aufwändige
Rechercheprojekte abschließt, die es b) kostenfrei den Redaktionen zur
Verfügung stellt, die c) in den Mainstreammedien breit und unkritisch
rezipiert werden und das d) innerhalb weniger Monate renommierte
Journalistenpreise erhält, wie zum Beispiel den Grimme Online-Award für
die Webreportage zum Abschuss des Malaysischen Verkehrsflugzeugs MH17
über der Ukraine. Zuletzt war Correctiv Gegenstand der
Berichterstattung, nachdem Facebook angekündigt hat, in Deutschland
Correctiv mit der Markierung von Fake-News zu beauftragen. Dieses an
sich schon fragwürdige und von Paul Schreyer als „Privatisierung der
Zensur“ bezeichnete Vorhaben steht und fällt vollends mit der
Seriosität der beauftragten Kontrollstelle.
Ein beliebter Propaganda-Trick liegt darin, Millionen und Milliarden
durcheinander zu werfen. Zwar ist 1 Million = 0.001 Milliarden, aber
beide Grössenordnungen kommen im täglichen Leben der meisten Menschen
nicht vor. So kann ein völlig falscher Eindruck erzeugt werden.
Atomkonzerne müssen 300 Millionen Euro mehr zahlen
Bei den Verhandlungen, wer die Kosten des Atomausstiegs trägt, haben
die Energiekonzerne um jede Stelle nach dem Komma gefeilscht. Nunmüssen sie nach SPIEGEL-Informationen deutlich mehr ausgeben, als
sie damals herausgeschlagen haben: Gut 24,4 Milliarden Euro sollen sie
in den sogenannten Atomfonds einzahlen, der die vollen Kosten für die
Zwischen- und Endlagerung von nuklearem Müll übernehmen soll.
“Deutlich mehr”? Auflösen lässt sich der Trick, indem man alle Zahlen
in Milliarden umrechnet. Das ist bei politischen Entscheidungen meist
eine gute Idee. Dann sieht man die tatsächlichen Verhältnisse auf einen
Blick – und fällt nicht auf ein angebliches “deutlich mehr” bei gerade
mal 1.2% Steigerung eines sowieso viel zu kleinen Betrages herein.
Ex-Ministerpräsident Nikola Gruevski glaubt, dass ein gewalttätiger
Sturm auf das Parlament von der verfassungswidrigen Wahl eines
Parlamentspräsidenten ablenken sollte
Gruevski war von August 2006 bis Januar 2016 mazedonischer
Regierungschef und in Brüssel anfangs gut gelitten, weil er Mazedonien
sowohl in die EU als auch in die NATO führen wollte. Später kühlte sich
das Verhältnis deutlich ab – möglicherweise nicht zuletzt deshalb, weil
der Bulgarischsprecher gute Beziehungen zu Russland pflegte und als
Befürworter einer russischen Gaspipeline durch Mazedonien galt (vgl.
Bundesregierung hält BND-Erkenntnisse zu albanischen Terroristen in Mazedonien geheim).
Anfang 2015 gelangten Mitschnitte heimlich abgehörter Telefongespräche
an die Öffentlichkeit, deren Inhalte Kritiker als Indiz dafür werteten,
dass der Ministerpräsident korrupt sein könnte. Bei der Aufklärung
dieser Vorwürfe kamen eine auf EU-“Vermittlung” eingesetzte
Sonderstaatsanwaltschaft und die reguläre Justiz des Landes zu
unterschiedlichen Ergebnissen, weshalb bislang kein Verfahren gegen ihn
eingeleitet wurde.
Ein Preisträger des Negativpreises BigBrotherAwards
setzt auf Gegenangriff und droht den Veranstaltern mit einer Klage
wegen übler Nachrede nach §186 Strafgesetzbuch. Die
Bürgerrechtler.innen sehen darin einen Einschüchterungsversuch: denn
die eventuellen Kosten für einen Anwalt wären natürlich eine Belastung
für den Verein Digitalcourage, der sich
durch private Spenden und
Fördermitgliedschaften
finanziert.
Digitalcourage-Vorsitzende Rena Tangens spricht von einer Drohgebärde: „Man
will uns zum Schweigen bringen. Wir prangern Übergriffe auf Grundrechte an,
bringen die hässlichen Details ans Tageslicht. Wenn ein Preisträger sich vor
der Öffentlichkeit fürchtet, zeigt das, dass wir den Finger treffsicher in die
Wunde gelegt haben.“
„In der Auswahl der Preisträger steckt monatelange Arbeit und eine gründliche
Recherche. Wenn sie klagen wollen, fechten wir das durch. Unser
Unterstützer.innen stehen hinter uns – gerade wegen unserer kritischen,
unabhängigen Arbeit,“ ergänzt padeluun, ebenfalls Mitglied des Vorstands von
Digitalcourage und der BigBrotherAwards-Jury.
Es sei nicht das erste Mal, dass ein Gewinner des Negativ-Preises mit
Rechtsmitteln droht, um die Datenschützer zum Schweigen zu bringen, erklärt
Digitalcourage. Damit hatte bisher jedoch keiner Erfolg.
Digitalcourage versteht den Preis, der am morgigen Freitag, 5. Mai 2017 ab 18
Uhr verliehen wird, auch als Gesprächsangebot: Alle Preisträger sind zur
Verleihung nach Bielefeld eingeladen. Dies soll ihnen eine Gelegenheit geben,
mit den Datenschützer.innen und der Öffentlichkeit in Dialog zu treten.
TLDR: Sobald ein Angreifer beliebigen Code auf Deinem Desktop ausführen kann,
kann er an Deine geheimen Schlüssel kommen. Oder, falls Du einen
Hardware-Keystore nutzt, wird er sie nicht mehr benötigen. Verlierst Du die
Kontrolle über Deinen Desktop, verlierst Du sie total.
Ich hab ein Hardware-Keystore. Bin ich nun sicher?
Nein. Du führst doch Deine Verschlüsselungssoftware auf Deinem
Desktop aus, oder? Dann kann der Angreifer dieselbe manipulieren,
statt zu versuchen, an Deine Schlüssel zu kommen – und Deine
Passphrase und ggf. Deine PIN-Eingabe für seine Angriffe nutzen.
Hoppla – Gibt's denn keinen Ausweg?
Nicht mit Deinem Desktop. Freilich gibt es Möglichkeiten,
Teilverbesserungen anzubringen: beispielsweise würde es auf Windows
helfen, eine andere
WindowStation
für das Passphrase-Eingabefenster zu nutzen, und Krypto-Software in
privilegierten Prozessen auszuführen. Damit würde eine Privilege
Elevation notwendig für einen erfolgreichen Angriff. Du kannst auch
versuchen, den Angreifer zu sandboxen – viel Glück dabei! Falls der
Angreifer Dein System eingenommen hat, bist Du verloren.
OK, und jetzt?
Willkommen beim Problem des Sicheren Terminals! Sobald Du eins
findest, wird die Sache anders ausschauen – aber nicht vorher. Und
besser vergiss das mit dem “sicheren Smartphone” ganz schnell
wieder…
P.S.: Ja, ich verstehe durchaus, dass Cure53 und Posteo auf den
Umstand hinweisen wollen, dass Firefox immer noch Binärplugins
unterstützt. Das ändert nichts an den o.a. Tatsachen.
TLDR: When an attacker can run arbitrary code on your desktop, he can
own your secret keys. Or in case you're using a hardware key store he
will not need them anyway. Losing the desktop means losing control.
No, you aren't. You're running your encryption software on your
desktop, right? Then the attacker will manipulate this instead of
trying to gain your keys – and use your passphrase (and PIN entry)
for his attacks.
oops – is there any way out?
Not with your desktop. There are options to improve the situation
on your desktop, though: i.e. on Windows use another
WindowStation
for passphrase entries and run crypto software in privileged
processes, so a successful privilege elevation is needed to attack.
Or try to keep the attacker being sandboxed. Good luck!
If the attacker actually owns your system, you're lost.
OK, and now?
Welcome to the problem of the Secure Terminal! If you find one, then
things will change – but not before. And better forget that your
Smartphone could be secure…
P.S.: Yes, I fully understand that Cure53 and Posteo wanted to
fingerpoint on the very fact that Firefox still has binary plugins.
Just that this changes nothing to the facts mentioned in this FAQ.
Wird der Bundestagswahlkampf aus dem Ausland beeinflusst? Laut
Verfassungsschutzpräsident Maaßen “verdichten sich entsprechende
Hinweise”. Zuletzt habe es mehrere Cyberangriffe auf politische Stellen
gegeben. Indirekt warnte er vor Russland.
Versehentlich sprechen die Propagandisten der Tagesschau hier jedoch
auch etwas Wahrheit aus:
Auch gezielte Desinformationen und gestreute Gerüchte seien jüngst zu
beobachten gewesen.
Ja, kann man wohl sagen. Deshalb mal ein gut gemeinter Hinweis an die
Agitprop: das US-amerikanische “Bullshit” schreibt sich im Deutschen
mit grossem “B”. Die deutsche Entsprechung “Bockmist” übrigens auch.
Die IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ beschäftigt
sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik,
stellt aber auch die Frage nach linken Perspektiven Positionen
angesichts der vor allem seit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps
immer aggressiver agierenden EU-Politik.
Mit diesen Zahlen und Schlaglichtern soll nicht behauptet werden, dass
Phosphat die heimliche Ursache des syrischen Bürgerkrieges oder die
eigentliche Triebfeder der Ertüchtigungsinitiative und vieler
Rüstungsexporte sei. Allerdings sollte zur Kenntnis genommen werden,
dass ein Rohstoff, der Rückgrat einer globalisierten, „arbeitsteiligen“
Landwirtschaft ist, knapper wird und bereits jetzt in vielen Konflikten
eine – wenn auch nachgeordnete – Rolle spielt. Der globale Handel mit
Phosphaten birgt darüber hinaus noch anderes Konfliktpotential und
ökologische Zerstörungskraft. Abbau und Aufbereitung von Phosphat geht
stets mit der Freisetzung giftiger und häufig auch radioaktiver Stoffe
einher, welche die Abbaugebiete belasten. Auf der – auch geografisch
gedacht – anderen Seite belastet das ausgewaschene Phosphat in Gebieten
mit hoher landwirtschaftlicher Produktion Gewässer und ganze Ökosysteme
bis zum Zusammenbruch. Tatsächlich jedoch könnte es eine Lösung geben:
„Der europäische Phosphorzyklus könnte vollständig geschlossen werden,
wenn die importierten chemischen Phosphatdünger komplett gegen
biologische und recyclte chemische Phosphordünger ersetzt würden… Doch
um das zu erreichen, müsste das Diktat der ‚Marktkräfte‘ überwunden
werden“, so Peter Clausing in einem Beitrag für welt-ernaehrung.de.
Es hat immer wieder etwas absolut Irreales und Absurdes, wenn man via
politischer Talkshows in die bizarren Räume dieser dort aus nichts als
fauligem Herrschafts-Dreck zusammengezimmerten
Wirklichkeits(de)konstruktionen blickt.
Was die dann jeweils versammelten Verschwörungspraktiker in einer Art
potemkinscher Pathologie in jeden der ubiquitär aufgestellten
Groß-Theatersessel an inszenierter Debatte pupsen, ist nicht nur eine
Dauerbeleidigung des menschlichen Verstandes, sondern von klar
forensischer Qualität.
Zu Gast: Börsen-Horizontalistin Anja Kohl, ehemaliger
ARD-Late-Night-Fake-News-Baron Thomas Roth, der elende Rest eines
Sozialisten, Gregor Gysi, Schöngeist und US-Fachanwalt des Spiegel,
Markus Feldenkirchen, der hier ausnahmsweise mal als ehemaliger
US-Botschafter in Deutschland und nicht wie sonst üblich als
umtriebiger Geschäftsmann reüssierende John Kornblum und schließlich
der vielseitig verwendbare Rassist und Schmierfink Roger Köppel, der
nebenberuflich für die SVP im Schweizer Nationalrat hetzt.
In 1951, a French village suddenly became plagued with hallucinations
and mass insanity. For decades, it was assumed that local bread had
been poisoned with psychedelic mold, however, it has recently been
discovered that instead, the CIA had contaminated the village’s food
with LSD.
«1951 wurde ein französisches Dorf plötzlich von Halluzinationen und
Massenhysterie heimgesucht. Jahrzehntelang nahm man an, dass das lokale
Brot mit einem psychoaktiven Schimmelpilz verseucht gewesen sei. Wie
sich jedoch kürzlich herausgestellt hat, hatte die CIA das Essen im
Dorf mit LSD kontaminiert.»
Göring-Eckardt und Özdemir waren eine maximal pragmatische Entscheidung
der Parteibasis. Beide gehören zum Realo-Flügel, beide sind sind
erfahrene Profis und stehen seit über einem Jahrzehnt in
unterschiedlichen Funktionen in der ersten Reihe der Grünen. Und beide
gelten als Sympathisanten von Schwarz-Grün, der Koalition, über die
sich die Grünen jahrelang stritten.
Na, denn…
Manche Linksgrüne halten genau das für den Kern des Problems.
Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel
eines so eben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt,
nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorweg zu
nehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen
Mitgliedsstaaten, sind von einer schweren Schlagseite betroffen. Zu
diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der
in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne
Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der
Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben. Das
Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär
halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“.
Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in
den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein
Interview mit Fisahn geführt.
And people start to get cynical about journalists but american
journalists do not do that. They almost always call us beforeclassifying publishing information to say, is there anything that
will jeopardize government people, or innocent civilians anywhere in
the world and work with us to try to accomplish their important
first-amendment goals by safeguarding the interests. This activity, i'm
talking about Wikileaks, involves so much considerations whatsoever. It
is intelligence porn, push it out in order to damage.
Im Machtkampf gegen Russland stehen Berlin und die EU vor einem
Rückschlag in Südosteuropa. Das einstige “Musterland” der “Östlichen
Partnerschaft” der EU, die seit dem 1. Juli 2016 formal mit der Union
assoziierte Republik Moldau, entgleitet dem Einfluss Berlins und
Brüssels immer mehr. Nach dem Amtsantritt des prorussischen Präsidenten
Igor Dodon im Dezember 2016 hat die von Russland angeführte Eurasische
Wirtschaftsunion (EAWU) im April dem kleinen südosteuropäischen Land
den Beobachterstatus in ihren Reihen zugebilligt. Aktuellen Umfragen
zufolge könnte Dodons prorussische Partei bei den nächstes Jahr
anstehenden Parlamentswahlen mit einer klaren Mehrheit rechnen. Eine
umfassende Abkehr von der EU und ein Beitritt zur EAWU wäre dann nicht
mehr auszuschließen. Die Entwicklung ist auch eine Folge der Tatsache,
dass Berlin und Brüssel zur Einflusssicherung in der Republik Moldau
auf im Land verhasste Oligarchen gesetzt haben. Einer von ihnen, der
die gegenwärtige Regierung kontrolliert, sucht mit einer
Wahlrechtsänderung seine Macht zu sichern.
Sicherheit im Netz – Facebook holt 3000 neue Kontrolleure
Facebook stockt weiter auf: 3000 neue Mitarbeiter sollen unzulässige
Inhalte aus den Netzwerk herausfiltern. Zuletzt hatte Facebook heftige
Kritik auf sich gezogen, nachdem Nutzer Mordvideos veröffentlicht
hatten.
Wir haben uns als Rubikon nicht nur gute und streitbare Beiträge
vorgenommen. Wir haben uns auch gesagt, dass wir unsere bescheidenen
Möglichkeiten – zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern – dazu
nutzen werden, Unterstützung für jene, die mit genau diesem Vorhaben
unter Feuer genommen werden, zu leisten. Auch wenn die Macher der
Dokumentation „Tod einer Polizistin – Das kurze Leben der Michèle
Kiesewetter“ aktuell nicht direkt angegriffen werden, geht es natürlich
darum, genau ihnen und anderen wie ihnen das Leben schwer zu machen,
indem man sie auf die „schwarze Liste“ setzt und Dokumentationen wie
diese zukünftig nicht mehr finanziert. Aus diesem Grunde möchten wir
klar und deutlich unsere Unterstützung für die beiden Filmemacher
aussprechen und legen unseren Leserinnen und Lesern ans Herz, dies
ebenfalls zu tun – zum Beispiel durch Briefe an die Programmdirektion
des ARD.
Dass öffentlich-rechtliche Radiosender zu Demonstrationen auffordern
ist recht selten, vor ein paar Tagen aber fuhr ich eine Stunde im Auto
und hörte in den Nachrichten drei Mal von der Demo “Pulse of Europe”,
bei der “viele Menschen in vielen Städten” mitmachen und “für Europa”
demonstrieren. Obwohl einmal von “Pals” und zweimal von “Puls” die Rede
war, meinten die Sprecher dieselbe Demo, in Berlin fände sie “wie
üblich” am Gendarmenmarkt statt. Irgendwie hatte ich nicht
mitgekriegt, dass es da offenbar eine neue Demo-Bewegung entstanden
war, und “für Europa” klang erst mal nicht schlecht. Dann überlegte
ich, für welches “Europa” ich demonstrieren würde: für den Kontinent
und seine 50 verschiedenen Ethnien, für die EU mit 27 ihren Mitgliedern
oder für die 17 Länder, die den Euro haben?
Zur Sicherung der eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen
Interessen wertet die Bundesregierung den für Kriegsverbrechen in Jemen
verantwortlichen Staat Saudi Arabien auf und beteiligt sich weiterhin
am Desaster auf der Arabischen Halbinsel. Sollte die Bundesregierung
ein Interesse an einer erfolgreichen Friedensverhandlung im Jemen
haben, so würde sie die militärische Zusammenarbeit mit Saudi Arabien
nicht ausweiten, die ausstehenden Rüstungslieferungen stoppen und das
Königreich dazu drängen, die See-, Luft-und Landblockade unverzüglich
aufzuheben und UN-Untersuchungen zu den von beiden Seiden begangenen
Kriegsverbrechen zuzulassen. Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel
nimmt die BRD mehr denn je in Mitverantwortung für das humanitäre
Desaster in Jemen, das jetzt noch gestoppt werden kann und gestoppt
werden muss.
Wenn Frankreich am Sonntag seinen neuen Präsidenten wählt, so haben die
Wähler die Wahl zwischen Pest und … stopp! Hätte ich diesen Satz
ausgeschrieben, wäre ich für den linksliberalen Publizisten Robert
Misik bereits ein „unterschlauer“ Teil der „dummen Linken“. Misik weiß
zwar nicht, was an Macron nun löblich sein soll – aber keine
Wahlempfehlung für den Kandidaten der extremen Mitte zu geben, sei für
ihn eine „kriminelle Dummheit“. Ganz ähnlich argumentiert – ebenfalls
via taz – sein Bruder im salonlinken Geiste: Neoliberalismus hin,
Austeritätswahnsinn her – für Daniel Cohn-Bendit liegt der „eigentliche
Skandal“ der Wahlen in Frankreich darin, dass die politische Linke sich
weigert, eine klare Wahlempfehlung für Macron auszugeben. Man mag da
nur noch mit dem Kopf schütteln. Deutschland, wo sind nur Deine
Intellektuellen geblieben?
Mit seiner Kampagne „TruLies Europe“ ist Das Progressive Zentrum
angetreten, populistische Kritik an der EU zu „dekonstruieren“ und zu
entlarven. Wie das Projekt griechische Kritik an der desaströsen
Wirtschaftspolitik für das Land und italienische Kritik an einer
nachweislich korrupten Elite zu diffamieren versucht, zeugt jedoch von
einem reaktionären Geist, der die herrschenden Verhältnisse für
sakrosankt erklärt. Dabei wird das „progressive“ Zentrum vom Who is Who
der Grünen und SPD gestützt.
Die Einflusssphäre in Somalia sichern: Chef des deutschen Auswärtigen
Amts fliegt hektisch nach Somalia und verdoppelt den Einsatz an
Geldspenden auf mindestens 140 Millionen Euro.
Die italienischen Behörden feierten die Verhaftung des damals
53-Jährigen, der in Brig 34 Jahre lang als Flachmaler gearbeitet hatte,
als Erfolg im Kampf gegen die Mafia. Der in den Sechzigerjahren aus
Kalabrien eingewanderte Fortunato M. soll Boss der 'Ndrangheta gewesen
sein und zwei Morde begangen haben. In der Schweiz wurden alle
laufenden Verfahren eingestellt, doch lieferten ihn die Schweizer
Behörden trotz dürftiger Beweislage im Jahr 2010 schliesslich nach
Italien aus. Dort war er im Jahr 2004 nicht wegen Mordes, sondern wegen
angeblicher Mitgliedschaft in der kriminellen 'Ndrangheta und wegen
angeblichen Handels mit Waffen und Sprengstoff zu elf Jahren Gefängnis
verurteilt worden. Peter Bodenmann schrieb 2006 in der Weltwoche:
«Einige Indizien sprechen dafür, dass hier ein Flachmaler zu einem
Mafia-Boss aufgeblasen wird, um im Kampf gegen das organisierte
Verbrechen polizeiliche Erfolge melden zu können.»
Auch ein schlechter Untersuchungsausschuss ist besser als keiner. Dies
trifft – wieder einmal – auf das Gremium in Baden-Württemberg zu, das
den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter untersuchen soll bzw.
seine Hintergründe. Bei der Suche nach rechtsextremen Verbindungen des
NSU nach BaWü ergab sich in der letzten Sitzung, dass ein zentraler
Treffpunkt von Skinheads in Heilbronn vom polizeilichen Staatsschutz
kontrolliert wurde. Mindestens kontrolliert, denn es gab auch Hinweise
auf eine Zusammenarbeit.
Der Neoliberalismus hat den Menschen zu einem Unternehmer seiner selbst
gemacht, der im Wettbewerb jeder gegen jeden steht, stets bereit, sich
selbst zu optimieren. Das führt zu der Entsolidarisierung und Egomanie,
die wir täglich erleben. Möglich wurde das durch eine verstärkte
Meinungsmanipulation, die durch stetige einseitige Kampagnen,
permanenter Wiederholung von Phrasen, der Arbeit von Lobbyvereinen und
den vielen „Experten“ möglich werden, befeuert durch die Leitmedien, in
denen man nur bruchstückweise andere Standpunkte erfährt.
Ja, Ihr seht mich vorsichtig ;-) Man soll den Tag nicht vor dem Abend
loben, entsprechend gibt's mal nur den Propaganda-Artikel des Morgens –
bei der Bullshit-Dichte sollte man noch ein paar Preise übrig haben,
und nicht gleich sein ganzes Pulver verschiessen ;-) Aber erstmal zur
Preisträgerin – heute dient sich als Hofberichterstatterin Barbara
Junge von der TAZ an. Und
sie ist voll des Merkel-Lobes:
Merkels G-20-Diplomatie: Horrortrips der Kanzlerin
Die Bundeskanzlerin ist derzeit auf einer Art Horrortrip. Sie besuchte
den unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump,
„Gelegenheitsfaschist“, wie die FAZ gerade titelte. Merkel war auf
heikler Mission beim türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan, gerade
kommt sie vom Autokratenregime in Riad zurück. Am Dienstag stand
Wladimir Putin im Terminkalender.
Im Vorfeld des G-20-Gipfels im Juli in Hamburg gehört die
Reisediplomatie zu Angela Merkels Aufgaben. Sie kann sich nicht
aussuchen, wem sie ihre Aufwartung macht – nur, wie sie sie macht.
Nach der politischen Wende in den USA ist eine mit der
G-20-Präsidentschaft ausgestattete Merkel immer stärker zur Führerin
der freien Welt gewachsen. Als solche muss sie den Autokraten, Despoten
und Nationalisten in Regierungsämtern penetrant den aufgeklärten Dialog
bieten. Das ist oft in sich schon politische Provokation.
Da können wir aber froh sein über die beste Bundeskanzlerin, die wir je
hatten, nicht wahr? Das findet selbstverständlich auch die TAZ –
Herzlichen Glückwunsch!
In der Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein
extrem rechtes Netzwerk aktiv. Dies wird unter Berufung auf Unterlagen
des Ministeriums berichtet. Demnach hätte Oberleutnant Franco A., der
vergangene Woche unter Terrorverdacht festgenommen wurde, mehrere
Mittäter. A. soll Mordattentate auf eine Bundestagsabgeordnete der
Linkspartei, auf eine antirassistische Organisation sowie womöglich
auch auf Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und auf Bundesjustizminister
Heiko Maas erwogen haben. Eine der zentralen Fragen im Fall Franco A.
ist nach wie vor, wieso der Mann nach der Erstellung einer
Masterarbeit, die laut Experten an NS-Propaganda erinnerte, von den
zuständigen Stellen der Bundeswehr von jedem “Zweifel an der
erforderlichen Einstellung zur Werteordnung” freigesprochen wurde. Die
Frage stellt sich umso dringlicher, als rechtsgerichtete Kräfte in den
Streitkräften aktiv sind – auch an einflussreicher Stelle, etwa an der
Münchner Universität der Bundeswehr. In “Denkzirkeln” junger Offiziere
und Offiziersanwärter wird beispielsweise eine “umfassende mentale
Revolution” gefordert, die eine “Reinigung des Offiziersstandes” von
“falsch verstandene(r) Toleranz und liberale(n) Auffassunge(n)”
bewirken soll.
Man kann der Deutschen Bahn ein gewisses Gespür für Timing und Humor
nicht absprechen. Denn sechs Tage nach der S-21-Lenkungskreissitzung
ist Bahnaufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht in Stuttgart zu Gast. Und
spricht, kein Scherz, über “Innovatorisches Scheitern als Regelfall”.
Die Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe in den Heimen der Evangelischen
Brüdergemeinde Korntal geht in die zweite Runde. Am Wochenende sollen
erste Ergebnisse präsentiert werden. Einige ehemaligen Heimkinder
boykottieren die Veranstaltung. Ihr Vertrauen in die Brüdergemeinde ist
geschwunden.
Thüringen entwickelte Symptome eines failed state, lange bevor sich
dieser Begriff auch im deutschen Sprachgebrauch einbürgerte. Als es
Mitte der Neunzigerjahre darum ging, die immer gefährlicher werdenden
rechtsextremen Strukturen zu bekämpfen, wurde die zuständige SoKo
aufgelöst. 80 Verfahren verliefen im Sande. Mit verheerenden
Konsequenzen.
Das berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
aufgrund von Berichten von Aktivisten. Geheimdienstquellen fügen nach
Angaben von Experten hinzu, dass die Liste von Putin persönlich
erstellt worden sein könnte.
Der syrische Machthaber Assad droht Berlin derweil mit dem Abwurf von
listenweise Fassbomben. Nordkorea testet listenweise Raketen.
Gemässigte Weisshelme kümmern sich um die psychologische Gesundheit der
Gelisteten. Das Twittermädchen Bana und Onkel Erdo listen alle Tweets
mit Harry Potter.
Sofort hat sich der zuverlässige und unabhängige Generalbundesanwalt an
die brutalstmögliche Aufklärung gemacht. Das
Geheimdienstkontrollgremium des Deutschen Bundestages beruft gleich den
dritten Untersuchungsausschuss ein – aufgrund der schlechten Erfahrung
werden der erste und der zweite Untersuchungsausschuss übersprungen.
Allerdings ist Ströbele nun in Rente.
Der Bundestag entscheidet sich dagegen, Edward Snowden zu befragen. Die
Bundesregierung erklärt die Untersuchung für beendet. Bundeskanzlerin
Merkel spricht Innenminister de Maizière ihr vollstes Vertrauen aus.
Bundeskanzlerin Merkel spricht Verteidigungsministerin von der Leyen
ihr allervollstes Vertrauen aus. Bundeskanzlerin Merkel stellt fest:
Terroranschläge unter Freunden, das geht gar nicht!
V-Mann Anis Amri kann leider nicht mehr befragt werden. Sein
ägyptischer Freund auch nicht, er wurde nach dem Attentat unverzüglich
abgeschoben.
Am 1. Mai 2015 hatten etwa 40 Rechtsextreme, überwiegend aus Sachsen
und Brandenburg, die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB) auf dem Marktplatz in Weimar gestürmt und mehrere Menschen
attackiert. Es gab drei Leichtverletzte. Laut Staatsanwaltschaft war es
ein Aufzug der „Jungen Nationaldemokraten“; der Jugendorganisation der
rechtsextremen NPD. Die Störer hatten dem SPD-Bundestagsabgeordneten
Carsten Schneider das Mikro entrissen, um selbst eine Ansprache zu
halten.
Renner sprach von einer „bewussten Choreographie der Tat, die darauf
angelegt war, Parallelen zum 1. Mai 1933 zu ziehen“. Der Nebenkläger,
ein Rentner aus Weimar, sagte im Zeugenstand, der Aufmarsch habe ihn an
einen SA-Sturmtrupp erinnert.
Im Folgenden geht es um die „Rezension“ des Buches „Illegale Kriege“
von Daniele Ganser in der FAZ-Ausgabe vom 24. April 2017 auf Seite 6.
In seinem Beitrag „Ein Kamm für alle Fälle, Daniele Ganser sieht
Kriegstreiber der Vereinigten Staaten und der NATO am Werk“ schreibt
sich Hans-Dieter Wichter um Kopf und Kragen, Sinn und Verstand. Um es
vorweg zu nehmen: Sein Versuch, Ganser in der Verschwörungstonne zu
entsorgen, ist ein Rohrkrepierer. Anders ausgedrückt: „Wenn ich den
erwische, der mir in die Hose gemacht hat!“
Eines seiner größten Projekte ist die Central European University (CEU) in
der ungarischen Hauptstadt Budapest, die er 1991 mit Intellektuellen als Ort
freien Denkens und Lernens gründete und mit Kapital ausstattete.
Diese Darstellung ist Fake News. Die Central European University hat ihren
Sitz nicht in Budapest, sondern im Staate New York in den USA. Aus der
Selbstbeschreibung der CEU auf http://www.ceu.edu/administration:
Incorporated in the State of New York by the State Education Department,
Central European University is organized as an American graduate institution,
governed by a Board of Trustees.
Die CEU wurde 1991 mit zwei Campus gegründet, einem in Budapest und einem
in Prag:
Saudi-Arabien ist ein Königreich. In Mali geht es um die
Menschenrechte. In der Ukraine gibt es keine Nazis. Putin ist böse. In
Libyen kümmern sich die EU-Partner ordentlich um Flüchtlinge.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland. Wäre Machthaber Assad weg,
wäre Syrien eine Demokratie. Die Türkei ist Partner im Wertebündnis
NATO. Das Pentagon ist das Verteidigungs-Ministerium, und die NATO ist
ein Verteidigungs-Bündnis.
Anis Amri ist ein Einzeltäter, der die Sicherheitsbehörden in
Deutschland überrascht hat. Der IS hat den Paris-Attentäter zufällig
genauso verwechselt wie auch die französischen Behörden.
Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von DeutschlandRadio schon morgens
um 8 Uhr eine faustdicke Überraschung parat. Danach hatte die
Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi Arabien eine
Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat.
Open Russia (Großbritannieni) (Verwalter : Henry Kissinger und Lord Jacob Rothschild),
Open Russia Civic Movement (Großbritannien),
Institute of Modern Russia (USA).
Diese verlängern die Lister der 7 weiteren « NGO » welche bereits nach
dem Gesetz von Juli 2015 verboten wurden :
National Endowment for Democracy (NED),
OSI Assistance Foundation (George Soros),
Open Society Foundation (George Soros),
US-Russia Foundation for Economic Advancement and the Rule of Law (US-Russische Stiftung),
International Republican Institute (IRI/NED),
Media Development Investment Fund (NATO),
National Democratic Institute for International Affairs (NDI/NED).
In Verbindung mit der NATO führen diese Gesellschaften von Mikhail
Khodorkovski seit drei Jahren Kampagnen durch um das Thema “Fake News”
bekannt zu machen, über die Manipulation von alternativen
abendländischen Internetseiten und die Intervention russischer
Geheimdienste bei den Wahlen in USA und Frankreich. Sie führen ebenso
eine Kampagne in Russland die darauf abzielt die nächsten Wahlen von
vornherein zu diskreditieren.
Seit 1989, seit dem Putsch von General Omar al-Bashir, wird der Sudan
von der lokalen Gruppe der Muslim-Bruderschaft regiert; er ist
offiziell ein Feind des Westens, aber wird tatsächlich von ihm
unterstützt. Von 1992 bis 1996 hatte der Sudan ein Team von der CIA,
einschließlich Osama Ben Laden empfangen (als Ben Laden die “arabische
Legion” für die NATO in Bosnien und Herzegowina organisierte). Während
des Krieges im Darfur wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
angeklagt, wurde gegen General al-Bashir ein internationaler
Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs, im Jahr 2008,
ausgestellt. Er reist jedoch frei herum. Die sudanesischen Milizen
haben viele Dschihadisten für die “Arabischen Frühlinge” in Libyen und
Syrien gestellt.
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der
Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als
vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf
einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst
gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus
für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum –
und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur
Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf
der Titelseite.
Nachdem sich Franco A. Ende 2015 als Flüchtling registrieren ließ und
im Mai 2016 einen regulären Asylantrag stellte, wurde er im November
2016 schließlich in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg zu seinen Beweggründen persönlich
befragt. Wie nun bekannt wurde, handelte es sich bei seinem Befrager um
einen „von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehenen Soldaten“. Der
Flüchtling spielende Soldat wurde also seinerseits von einem als
Bamf-Beamten agierenden Soldaten überprüft. […]
Zur Frage, ob Franco A. privat handelte oder in Absprache mit
Vorgesetzten, lohnt ein genauerer Blick auf seinen Arbeitgeber, das
Bundeswehr-Jägerbataillon 291. Dieses in Frankreich stationierte
Bataillon ist keine gewöhnliche Einheit, sondern eine Art
Pionierverband für besondere Aufgaben. Das Bataillon ist dort präsent,
wo es geopolitisch brenzlig ist, etwa in Litauen oder in Mali. Es ist
außerdem eingebunden in politisch brisante Manöver, wie die Übung
„Saber Strike“ 2015 in Polen, die nicht von der NATO, sondern direkt
von der US-Armee befehligt wurde. Kommandeur des Bataillons und damit
Vorgesetzter von Oberleutnant Franco A. ist Oberstleutnant Marc-Ulrich
Cropp, Jahrgang 1972. Dessen Karriere ist eng mit den Spezialkräften
und auch mit den USA verknüpft. Nachdem er bereits Ende der 1990er
Jahre Weiterbildungen in den Vereinigten Staaten besucht hatte,
absolvierte er schließlich von 2008 bis 2010 eine Eliteausbildung beim
U.S. Marine Corps, wo er die „School of Advanced Warfighting“ besuchte.
Zurück in Deutschland leitete er im Verteidigungsministerium die
Planungsabteilung für Operationen der Bundeswehr-Spezialkräfte.
Eine ganze Gesellschaft hat ihren klaren Blick auf ihr Gesundheitswesen
verloren: Verhüllt vom Reformdampf und drapiert mit allgemeinem
Medien-Schall und Rauch von „Prozessoptimierung im Krankenhaus durch
effektiveres Patientenmanagement, Aufnahmemanagement und
Entlassungsmanagement“. Erblindung gegenüber jenen gesellschaftlichen
Prozessen, die den Profit zum Maßstab aller Dinge machen, schadet der
Gesundheit. Der des Einzelnen und auch aller anderen.
Vor der heutigen Russland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel
dringen deutsche Wirtschaftsverbände und Außenpolitikexperten auf eine
Abkehr von der Sanktionspolitik. Die russische Wirtschaft habe die
Handelsrestriktionen überstanden und befinde sich wieder im Aufschwung,
weshalb die Sanktionen kaum noch nützten, heißt es zur Begründung;
zudem habe der Boykott dem Ansehen von EU und USA in Russland geschadet
und die russische Regierung, die er eigentlich habe schwächen sollen,
sogar stabilisiert. Auch gingen zunehmend russische Aufträge, mit denen
einst deutsche Firmen gerechnet hatten, an Konkurrenz etwa aus China
und seien endgültig verloren. Dabei halten deutsche Ökonomen Russland
auch weiterhin für einen lukrativen Markt; laut einer Studie, die die
Bertelsmann-Stiftung und das Münchner ifo-Institut erstellt haben,
brächte etwa ein Freihandelsabkommen der EU mit der sich um Russland
gruppierenden Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Wachstumsimpulse in
Höhe von 45 Milliarden Euro. Regierungsberater empfehlen einen
schrittweisen Ausstieg aus den Sanktionen. Dessen ungeachtet könne
Moskau, so heißt es in Berlin, mit einem Rüstungswettlauf jederzeit in
die Knie gezwungen werden.
Alexa wohnt nicht im Amazon-Kästchen bei Euch zuhause. Und Siri wohnt
nicht in Euerm iPhone, genauso wenig wie Cortana in Eurem Windows-PC
wohnt. Alle drei Damen sind US-Amerikanerinnen – Siri wohnt im
Rechenzentrum von Apple, Alexa wohnt im Rechenzentrum von Amazon. Wo
Cortana wohnt, könnt Ihr Euch bestimmt schon denken.
Das habt Ihr richtig verstanden: wenn Ihr solche elektronischen Geister
anschaltet, dann werdet Ihr abgehört, und alle erfassten Daten werden
über das Netz an den entsprechenden Konzern übertragen – der dann damit
machen kann, was er will. Das sind Abhörwanzen, alle drei, genau wie
ihre Pendents von Google und Samsung.
Alexa, Cortana und Siri sind Ergebnisse eines US-Militärprojektes
namens CALO. Dieses Projekt wurde zum
Personalized Assistant that Learns
weiterentwickelt, das in den CPOF integriert wurde.
Ihr lasst Euch also mittels US-Militärtechnik abhören.
Ganz exquisit ;-) Die (widerlichen)
Details
erspare ich dem geneigten Leser lieber ;-) Ihr könnt ja selbst klicken,
wenn Ihr den Werbetext für das Terror-Regime Nummer 1 anschauen wollt.
Derweil feilt man in der Tagesschau-Redaktion an den Formulierungen:
The short version is that every Intel platform with AMT, ISM, and SBT
from Nehalem in 2008 to Kaby Lake in 2017 has a remotely exploitable
security hole in the ME (Management Engine) not CPU firmware. If this
isn’t scary enough news, even if your machine doesn’t have SMT, ISM, or
SBT provisioned, it is still vulnerable, just not over the network. For
the moment. From what SemiAccurate gathers, there is literally no Intel
box made in the last 9+ years that isn’t at risk. This is somewhere
between nightmarish and apocalyptic.
Urgent action is needed to save the lives of people facing famine in
North Eastern Nigeria, Somalia, South Sudan and Yemen, the UN leading
food and agriculture agency’s chief on April 28 warned. “If nothing is
done, some 20 million people could starve to death in the next six
months.”
«Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Leben der Menschen zu
bewahren, die vom Hunger im Nordosten Nigerias, in Somalia, im Südsudan
und im Jemen bedroht sind. Davor warnt der Chef der führenden Nahrungs-
und Landwirtschaftsagentur der UNO am 28. April: “Falls nichts
unternommen wird, sind ca. 20 Millionen Menschen davon bedroht, während
der nächsten sechs Monate zu verhungern.”»
Den Bericht gibt's hier. Das, Frau Merkel, wäre ihr Einsatz gewesen. Statt die Unterstützung von
Frauenrechten in Saudi-Arabien zu heucheln, und hintenrum dann für
Milliarden für die deutsche Industrie zu verkaufen, hätten sie den
Saudi-Herrschern offen entgegentreten müssen, und fordern, dass deren
Massenmord im Jemen jetzt nicht auch noch Millionen Hungertote zur
Folge hat.
Doch nichts dergleichen hat die Zynikerin und Heuchlerin aus Berlin
getan. Das UNO-Hilfsprogramm in dieser Sache ist nach wie vor
hoffnungslos unterfinanziert. Von den stinkreichen Saudis gibt's
nichts, auch Berlin springt bisher nicht finanziell in die Bresche. Und
die Qualitätsmedien schweigen auch zu diesem Fehlverhalten Merkels
brüllend laut.
Im sechsten Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex nimmt Wolf Wetzel
den 50. Todestag von Konrad Adenauer zum Anlass, auf die ersten Jahre
des Nachkriegsdeutschlands zurück zu blicken. Wofür steht die 14 Jahre
währende Adenauer-Ära (1949-1963)? Und was hat diese mit dem
Nationalsozialistischen Untergrund zu tun?
Man unterscheidet bei den schwarzen Löchern grob zwei unterschiedliche
Kategorien. Da sind zuerst einmal die stellaren schwarzen Löcher. Die
entstehen immer dann, wenn ein sehr massereicher Stern am Ende seines
Lebens und nach dem Ende der Kernfusion in seinem Inneren unter seinem
eigenen Gewicht kollabiert. Die so entstehenden schwarzen Löcher haben
ein Vielfaches der Sonnemasse; die schwersten unter ihnen sind zwei bis
drei Dutzend mal schwerer als die Sonne. Diese schwarzen Löcher findet
man überall in der Galaxis; überall dort wo man auch Sterne findet.
Ärztinnen und Ärzte der IPPNW haben im Rahmen ihres Jahrestreffens in
Berlin die Bundesregierung aufgefordert, sich an den Verhandlungen über
ein Atomwaffenverbot aktiv und konstruktiv zu beteiligen sowie den
Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel durchzusetzen. Weltweit haben die
atomaren Bedrohungen in den letzten Jahren zugenommen. Die
Konfrontation zwischen NATO und Russland und die gegenseitigen
Drohungen zwischen den USA und Nordkorea bedrohen den weltweiten
Frieden.
Ein Jahr lang weilte der Franzose Pierre Le Corf im syrischen Aleppo,
um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Nach der Befreiung Ost-Aleppos von
al-Qaida im Dezember 2016 drehte er einen Kurzfilm über die
Hauptzentrale von Jabhat al-Nusra und entdeckte eine traute
Gemeinsamkeit mit der Weißhelm-Truppe. Und: Durch Primärquellen wie
diese können wir unter anderem sehen, wo millionenschwere Hilfen der
Vereinten Nationen landeten.
Sie sehen die Symbole der Freien Syrischen Armee (FSA) in trauter
Eintracht mit denen der Jabhat al-Nusra und des Islamischen Staates
(IS). Und immer wieder erkennen Sie die Relikte der Weißhelme, die in
den gleichen Gebäuden campierten, wie die Terrorgruppen.
Das Krankenhaus M10, welches in den Massenmedien als letztes
Krankenhaus Aleppo's von “Assad zerstört wurde” – wir sehen, dass es
noch immer steht. Massenblätter wie
Die Zeit schrieben diese Lüge des zerstörten M10,
blind für die Realität, auch noch Monate nach der Befreiung
Ost-Aleppos. Organisationen wie “Ärzte ohne Grenzen” waren sich damals
nicht zu schäbig, diese Kampagnen mitzutragen – und zu verschweigen,
dass die Terrorzentrale von al-Nusra neben dem Krankenhaus lag.
Tonnenweise Medikamente von UNICEF liegen über viele Räume verteilt und
wir erinnern uns, wie die Leitmedien doch barmten, in Aleppo gäbe es
keine Medikamente mehr. Gab es auch nicht, denn die Terroristen
horteten diese für eigene Zwecke.
Zwei Tage war Kanzlerin zu Besuch am Golf. Die Themen in Saudi-Arabien
und Abu Dhabi waren oft heikel: Frauenrechte, die
zivilgesellschaftliche Entwicklung, der Krieg im Jemen. Für Merkel hat
sie die Reise aber gelohnt – auch weil es weiter vorsichtige Hoffnung
auf Reformen gibt.
Politische Lügen können so schön sein ;-) Demnächst baut die Bundeswehr
im Saudi-Terror-Regime noch Brunnen und Grundschulen – nachdem sich die
Bundeskanzlerin jetzt schon für Frauenrechte in dem Land einsetzt, in
dem Frauen nicht mal autofahren dürfen, auf Hexerei die Todesstrafe
steht, aber Siemens und SAP mit Milliardendeals nach Hause gehen, und
Heckler & Koch eine Waffenfabrik baut.
Ich finde, da hat Frau Ulrich den Propaganda-Ehrenpreis verdient! Den
Spin vom Massenmord in Jemen, den das Saudi-Regime aufgrund des
zynischen Bombardierungspraktikums im Moment
gerade in Zusammenarbeit mit Deutschland, England und vor allem den USA
begeht, hin zum Land mit “vorsichtiger Hoffnung auf Reformen” muss man
auch erstmal hinkriegen! ;-)
Vor sechs Jahren verhängte die EU die ersten Strafmaßnahmen gegen
Syriens Mächtige. Heute betreffen die Sanktionen jeden Teil des
syrischen Lebens […] Auch die EU ist Schuld an der syrischen
Katastrophe – nicht weil sie wegschaute, sondern weil sie eingriff […]
Sanktionen: Hauptgrund für den Niedergang des syrischen
Gesundheitssystems
«Kleine Ergänzung»