Ein Marshall-Plan für Afrika? – Neoliberale Erneuerung der Entwicklungspolitik im Vorfeld des G20-Afrika-Gipfels
Folgt man dem „Leitmotiv“ der Eckpunkte des Marshallplanes – den Schulterschluss mit der Privatwirtschaft – so handelt es sich dabei um die Investitionsbedingungen des Kapitals. Neben der neoliberalen Ausrichtung der Eckpunkte besteht in der (ebenfalls nicht neuen) Forderung nach einem gesamtstaatlichen Ansatz der zweite zentrale Aspekt des Papiers. Denn die Forderungen hierzu sind zwar nicht im selben Maße allgegenwärtig in den Formulierungen, aber umso konkreter. Bei der engeren Verzahnung der außenpolitischen Instrumente soll Deutschland „vorangehen“. Hierfür wird angeregt, dass die Bundesregierung zukünftig jährlich einen „afrikapolitischen Bericht“ vorlegt. Dieser solle „die bestehenden Afrikastrategien der einzelnen Ressorts aufgreifen und verdichten.“ Darüber hinaus sei „eine gesamteuropäische Kraftanstrengung“ vonnöten, um „unsere Kräfte in Europa [zu] bündeln“. Nötig sei deshalb zukünftig „ein EU-Kommissar für Afrika, der eine kohärente Afrikapolitik sicherstellt. Bis zu seiner Benennung mit einer neuen Kommission in 2019/2020 kann ein ‚Afrika-Rat‘ unter Vorsitz der Hohen Vertreterin eingerichtet werden“. Eigene Kommissar_innen für andere Weltregionen gibt es noch nicht.