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<< zurückweiter >>Die neuesten Kommentare…

Die Propaganda wird widerlicher: “Merkel in Saudi-Arabien – Wirtschaftsverträge und dicke Bretter”

Beim gesellschaftlichen Wandel in Saudi-Arabien will Deutschland nicht nur zuschauen, sondern mitgestalten. Das machte Kanzlerin Merkel deutlich. In Dschidda lobte sie Fortschritte, sprach aber auch heikle Themen an.

Es war klar: bei so viel Kritik muss es nun einen Propaganda-Artikel reinsten Wassers geben. Offensichtlich haben sich die Agitprop-Spezialisten der ARD-Hofberichterstattung auf ein Narrativ geeinigt:

Die Kanzlerin geht dem nicht aus dem Weg. “Gerade was die Todesstrafe anbelangt, was Badawi anbelangt, was viele andere anbelangt, die sich politisch betätigen wollen – wir werden am dicken Brett der Menschenrechte weiterbohren”, verspricht sie.

Die gute Kanzlerin – sie tut ja ihr Bestes für die Menschenrechte, nicht wahr? Was kann sie dafür, dass das so lange dauert in Saudi-Arabien – also erstmal ein paar weitere Milliardendeals machen, um das Terror-Regime der islamistischen Unterdrücker dort zu stützen! Ein Tipp an die Aktuelle Kamera der BRD: verkauft doch das Bombardierungs-Praktikum im Jemen auch als Frauen- und Grundschulkriege – den Zynismus dafür bringt ihr doch locker auf ;-)

Zur Erinnerung: Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Waffen

Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Waffen

An der Spitze der Nehmerländer steht aber das für Menschenrechts-Verletzungen bekannte Saudi-Arabien.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Bericht:

Deutsche Gewehre im Jemen

Saudi-Arabien darf Gewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch für den Eigenbedarf bauen. Jetzt muss die Bundesregierung zugeben: Sie hat keinerlei Kontrolle, an wen die Scheichs die Waffen weitergeben.

Sowie diesen Bericht:

Heckler & Koch baut Waffenfabrik in Saudi-Arabien

Heckler & Koch hat eine komplette Produktionsanlage für das Sturmgewehr G36 in Saudi-Arabien im Bau. Auch wirtschaftlich sieht sich das Unternehmen auf einem guten Kurs.

Welche Propaganda-Lüge darf es denn heute sein? Es sind gleich mehrere im Angebot.

Merkel fordert Ende saudischer Bombardements im Jemen

Bundeskanzlerin Merkel hat in Saudi-Arabien für eine Deeskalation des Jemen-Konflikts geworben – und für eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU.

Da muss nun der richtige Spin gefunden werden bei den Propagandisten, damit das noch gut für Merkel aussieht. Aber frischt gewagt ist schliesslich halb gewonnen – das gilt auch für die Agitprop:

Globalisierung versus Protektionismus: Kampf um die offene Welt

Schadet die Globalisierung den Arbeitern? Ja, sagen Le Pen, Trump & Co. Die Gegner der offenen Gesellschaft haben das leichtere Spiel: einfache Argumente, klare Positionen. Wir sollten uns nicht davon beirren lassen.

Selbstverständlich sagen das nur “Le Pen, Trump & Co.”, weil die sich ja ganz besonders um die Belange von Arbeitern kümmern, nicht wahr? ;-) Bei so viel unverschämten und dreisten Lügen habe ich mich heute entschlossen, beide Artikel auf Platz 1 zu setzen. Herzlichen Glückwunsch also, liebe Bild am Samstag, zum wohlverdienten Doppel-Propaganda-Artikel des Tages!

Zwischen Bangen und Hoffen – Angesichts der Umstände, die eine durchgeknallte Finanz- und Politelite zu verantworten haben, drohen wir zu resignieren.

Titelbild

Das darf aber nicht sein!

Unsere aus dem Ruder gelaufene Zivilisation führt direkt in den Ökozid, Aber sie zertrümmert nicht nur die Natur, sie wirkt sich auch verheerend auf unsere Psyche aus. Der Untergang des globalen Giersystems ist vorprogrammiert. Alles was uns noch zu tun bleibt ist, den Aufprall so gut wie möglich abzufedern. Jetzt gilt es, die „Terra Titanic“ mit ausreichend Rettungsbooten zu bestücken und den Angriff auf unsere Herzen erfolgreich abzuwenden.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Wieder einer. Ein müder Mann,
der müde über die Deutschen sann.
Den preußischen Geist – er kannte ihn
aus dem Heer und aus den Kolonien,
aus der großen Zeit – er mochte nicht mehr.
Er hasste dieses höllische Heer.
Er liebte die Menschen. Er haßte Sergeanten.
… Ein toter Mann. Ein Stiller. Ein Reiner.
Wieder einer. Wieder einer.

(Kurt Tucholsky)

Die Bundeskanzlerin unterstützt Saudi-Arabien beim Massenmord im Jemen. Und sie unterstützt die Saudi-Terror-Diktatur beim Unterjochen ihres eigenen und weiterer Völker. Die deutsche Presse schweigt.

In Saudi-Arabien steht auf Hexerei die Todesstrafe. Alleine am 2. Januar 2016 wurden 47 Oppositionelle geköpft. Frauen dürfen nicht einmal autofahren. International fördern Saudi-Eliten den islamistischen Terrorismus: sowohl Al Qaida einschliesslich Boko Haram und Al Nusra, als auch der sogenannte “Islamische Staat” in Irak und Syrien könnten ohne die Saudi-Zuwendungen gar nicht existieren. Im Jemen betreibt das Land einen Massenmord. Die Bevölkerung dort dient wie Tontauben dem Zielschiessen von Bomberpiloten. Das hat eine Studie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ergeben. Das alles nimmt die Bundeskanzlerin zum Anlass, diese schlechte Karrikatur einer islamistischen Terror-Diktatur militärisch und in Polizeisachen zu unterstützen.

Der Aufschrei ob all der Verbrechen und der offiziellen Unterstützung durch die Deutsche Bundesregierung jedoch bleibt in den Qualitätsmedien aus. Nüchtern wird über ein “Wirtschaftsprogramm” in der Tagesschau berichtet, das vor allem Siemens zugute komme. Darüber hinaus wird von einer “Zusammenarbeit” mit der Deutschen Bundeswehr sowie “auf Polizeiebene” gesprochen. Im Blätterwald erzeugt die bundesdeutsche Unterstützung von Diktatur, Terror und Massenmord nicht einmal ein laues Lüftchen, geschweige denn ein Rauschen.

Noch eindeutiger könnte die Landschaft der sogenannten “Qualitätsmedien” ihren Bankrott gar nicht mehr erklären. Wer über solches Vorgehen schweigt, hat den Journalismus weit hinter sich gelassen. Die deutschen Medien müssen sich genauso schämen wie die deutsche Regierung: sie machen sich allesamt an den Abertausenden von Schwerverbrechen des Terror-Regimes mit schuldig.

Bundeswehr schult saudische Soldaten – währenddessen läuft der Massenmord im Jemen weiter

Die Bundeswehr soll künftig saudische Militärangehörige ausbilden. Außerdem soll Siemens dem Land beim Vorantreiben eines großangelegten Wirtschaftsprogramms helfen. Das sind zwei Ergebnisse des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Saudi-Arabien.

Den Bericht gibt's hier. Siehe wie immer auch das Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum.

Auch auf Polizeiebene vereinbarten Saudi-Arabien und Deutschland eine engere Zusammenarbeit, hieß es in einer gemeinsamen Absichtserklärung.

Saudi-Hinrichtung durch Köpfen

Armuts- und Reichtumsbericht: Die Originaldokumente zu Reichtum und Einfluss

Reiche dominieren die Politik in Deutschland, der Rest hat das Nachsehen. Auf diese brisante Aussage lässt sich eine für den fünften Armuts- und Reichtumsbericht erstellte Studie zu ungleichem Einfluss zusammenfassen. In welcher Form die Erkenntnisse dieser Studie im Bericht auftauchen, darüber hat es in den vergangenen Wochen viel Streit gegeben. Nun, da der Bericht veröffentlicht ist, dokumentieren wir erstmals detailliert, wie sich der Bericht im Laufe der politischen Diskussionen geändert hat.

Den Bericht gibt's hier.

Die nordkoreanische Parabel – Wie die Welt mit einer schäbigen Schmierentragödie in Atem gehalten wird.

Titelbild

Wieder einmal große Aufregung: das letzte Paradies der Stalinisten, Nordkorea, soll schon wieder eine Rakete gezündet haben! 10.000 Kilometer weit soll das Teufelswerk fliegen können, und soll in der Lage sein, eine vollständig ungeschützte USA in ihrem Herzen zu treffen.

Bedaure, wie weit soll die Zumutung für den rationalen Verstand eines durchschnittlich gebildeten Menschen eigentlich noch gehen? Ein bitterarmer Kleinstaat soll in der Lage sein, die ganze Welt aus den Angeln zu heben?

Ein paar Fakten, in aller Ruhe:

Weiter geht's im Rubikon

Geplanter Völkermord – Die Eliten reden von Frieden und planen den atomaren Krieg.

Titelbild

Im Windschatten der permanenten Krisen und Kriege, des ungeklärten Chemiewaffenangriffs in Syrien, der Angriffe in Afghanistan mit der „Mutter aller Bomben“ und Cruise Missiles auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt führte die US-Luftwaffe am 14. März 2017 einen weiteren Test mit einer B61-12 Atombombe durch. Darüber hinaus spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen den USA und Nord-Korea weiter zu.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Warum ist die erste Million E-Mobile in Deutschland immer noch nicht auf der Straße? Das Problem der erneuerbaren Energien: sie sind im Verhältnis kein Geschäft

Die Frage, weshalb E-Mobile nur schleppend eingeführt werden, lässt sich ökonomisch beantworten: erneuerbare Energien sind im Verhältnis zum Öl einfach kein Geschäft.

Autos braucht man gleich viele mit Verbrennungsmotor oder mit Elektromotor. Auch die ganze Industrie und Lieferkette ist die gleiche. Statt Tankstellen brauchts Ladestellen. Soweit ist es Geschäft in derselben Grössenordnung.

Aber eines fällt ersatzlos weg, wenn man Elektroautos aus erneuerbaren Energieträgern versorgt: das Geschäft mit Öl und Gas. Denn wieviel bezahlt ein Gaskraftwerk für's Gas? Und wieviel ein Windkraftwerk für den Wind?

Weiterlesen…

Das schwierige Verhältnis von struktureller Gewalt und Terrorismus – Bestandsaufnahme der Welt nach 9/11

Ein kleiner Band widmet sich der Beantwortung der großen Fragen des Terrors. Dass der (Angst-)Begriff “Terror” im Titel ohne eine weitere Attribution verwendet wird, ist signifikant, denn es geht den Autoren um die Zusammenhänge von “Staatstyrannei”, dem Terror der “strukturellen Gewalt” und dem (islamistischen) Terror. Die Beiträge beleuchten, womit der Terror zusammenhängt und wohin die Bekämpfung des Terrors die Weltgesellschaft geführt hat; sie lassen sich so auch als prägnante Bestandsaufnahme lesen.

Die Rezension gibt's hier

Rolf Gössner trägt Elemente dieses Umbaus zusammen, die sonst selten in dieser Klarheit kontextualisiert werden. Dabei geht er unter anderem auf verfassungswidrige Antiterrorgesetze, Einsätze des Militärs im Inneren und die Rolle der Geheimdienste ein. Durch die Zusammenschau unterschiedlicher Aspekte wird die These plausibel und eindrücklich. Im Ganzen ergibt sich ein konkretes Bild des von antimuslimischem Rassismus begleiteten permanenten Ausnahmezustandes, der letztendlich eine Bedrohung für die Verfassung eines freiheitlich demokratischen Staates darstellt. Die sicherheitspolitischen Reaktionen auf den Terror führen auch in Deutschland zu einer innen- wie außenpolitischen Aufrüstung; sie verharren in der Bekämpfung von Symptomen, tragen aber nicht dazu bei, Terrorursachen zu bekämpfen. Deshalb, so sein vorausgestelltes Fazit, ist trotz einer realen Bedrohungslage grundsätzliche Kritik an Geheimdiensten, Sicherheitspolitik und an der herrschenden Art und Weise des Antiterrorkampfs angebracht und notwendig.

Korruptionsvorwürfe im Europarat: Die Spur des Geldes

Ein Korruptionsskandal erschüttert den Europarat: Ein italienischer Abgeordneter kassierte Millionen aus Aserbaidschan. Doch die Bemühungen um Aufklärung kommen nur schleppend voran.

Den Bericht gibt's hier.

Längst geht es nicht mehr nur um Aserbaidschan. „Mittlerweile gibt es im Europarat ein Netzwerk, das Staaten mit autoritären Tendenzen vor kritischen Stellungnahmen schützt“, sagt Schwabe. So sei im Januar eine Debatte über die Menschenrechtslage in der Türkei gezielt verhindert worden.

Der ESI-Vorsitzende Gerald Knaus hofft, dass der Fall Volontè nicht folgenlos bleibt: „Wenn ein Abgeordneter einem anderen hunderttausende Euro überweisen kann, ohne dass es eine ernsthafte unabhängige Untersuchung gibt, dann ist der Europarat ein Basar.“ Nun gebe es erstmals Beweise für das, was er und seine Kollegen vor Jahren beschrieben haben. „Jetzt zeigt sich, wie korrumpiert die Organisation bereits seit Längerem ist.“

Und seit Längerem schreibe ich bereits darüber, dass der Europarat mit dem Cybercrime-Programm Diktaturen beim Unterdrücken ihrer Völker unterstützt – beispielsweise in Mauretanien. Siehe auch Showdown in Straßburg.

Es gibt nicht nur keinen Prozess, sondern Amris Kontaktleute werden ausser Landes verbracht

Handykontakt von Berlin-Attentäter Amri: Italien schiebt mutmaßlichen Extremisten ab

Auf dem Handy des Berlin-Attentäters Anis Amri fanden die Ermittler seine Nummer: Ein Ägypter und mutmaßlicher Extremist ist von den italienischen Behörden abgeschoben worden.

Aus den Augen, aus dem Sinn! ;-)

Die Nummer 1 im Internationalen Terrorismus: Saudi Arabien

Da können die Kataris genau wie alle anderen US-Verbündeten einpacken: niemand gibt so viel Geld aus dafür, niemand finanziert und organisiert den internationalen Terrorismus so nachhaltig wie Saudi Arabien. Gleich ob Al Qaida in Afrika, Al Nusra in Syrien oder der “Islamische Staat” in Irak: kein islamistischer Terrorismus wäre möglich ohne die dauerhafte finanzielle und politische Unterstützung der Saudis. Denn das ist ihre Rolle im “War on Terror”, der als politische Lüge reinsten Wassers in Wirklichkeit ein “War of Terror” ist: sie versorgen die USA und die NATO mit ihrem Wunschgegner – ein Gegner, der nicht greifbar ist, nicht fassbar, und wächst und gedeiht. Ein Feind, wie ihn sich der militärisch-industrielle Komplex nicht besser wünschen könnte!

Wer hätte das nach dem Zusammenbruch der Sowietunion gedacht, dass ein sogar noch besserer Ersatz gefunden werden konnte? Dabei mussten auch ganz schöne Register gezogen werden: ohne 9/11, ohne ein neues “Pearl Harbour” wäre das nie möglich gewesen.

Ein Manko hat Saudi Arabien noch: es wäre noch schöner, wenn die Saudis selbst auch noch die Mörder der Gegenseite stellen könnten. Da hapert es jedoch an der Ausbildung: die mit Koks und Nutten in London gut versorgten Saudi-Prinzchen lassen sich nur schlecht zu Bomberpiloten machen. Und dauerhaft die eigene Luftwaffe mitbomben lassen gibt ständig schlechte Presse. Die Türkei springt zwar gerade ein und liefert die Luftwaffe für den “IS”. Aber das ist auch nicht immer und überall so handhabbar.

Ein Ausbildungspraktikum muss also her. Wie gut, dass das Saudi-Nachbarland Jemen hier eine ideale Spielwiese mit Millionen von Menschen wie Tontauben zum zusammenbomben bietet – und so ist es auch keine Überraschung, dass dieses Massenmord-Praktikum erfolgreich verläuft.

Glückwunsch an Merkel und die Waffenhändler im Tross! Hier sind beste Geschäfte zu machen!

Ein Land im Stillstand: Mindestens 35 Millionen Menschen beteiligten sich am Generalstreik in Brasilien. Und jetzt?

Generalstreik in Brasilien. Irgendwann im Laufe des Tages, zumeist am frühen Nachmittag, ging es nicht mehr: Selbst die größten Dreckschleudern der brasilianischen Medienlandschaft mussten darüber berichten, dass im Lande der größte Generalstreik der Geschichte stattfand. Zuvor hatten das Globo-Imperium Meldungen verbreitet wie „Verkehrsprobleme am Morgen“ oder auch die Folha de Sao Paulo – einst renommierteste Zeitung des Landes, heute Sprachrohr des Paulistaner Unternehmerverbandes – die von „kleinen Gruppen, die die Straßen blockieren“ berichtete, aber dann wurde es selbst für diese Mütter aller Fake News zu viel. Ob es jetzt 35 oder 40 Millionen Menschen waren, die sich an den Streiks, Demonstrationen und Blockaden quer durchs Land beteiligten ist nicht so entscheidend: Sondern, dass allgemein deutlich wurde, dass die Gewerkschaftsverbände und die sozialen Bewegungen in der Lage waren weit, sehr weit, über die eigenen Reihen hinaus zu mobilisieren. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ein Land im Stillstand – Brasiliens Generalstreik am 28. April“ vom 29. April 2017:

Die Materialsammlung gibt's hier.

Versüßter Krieg – Eine Schule in Baden-Württemberg stiftet Fünftklässler an, Süßigkeiten und Selbstgemaltes an Soldaten in Afghanistan zu schicken. Doch nicht die Lehrer, sondern die Kritiker stehen jetzt am Pranger.

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Lachgummi, Toffifee und Dosenwurst, dazu viele, viele selbstgemalte bunte Herzchen-Bilder haben Schüler der 5. Klassen des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd bei Heidelberg an deutsche Soldaten in Afghanistan verschickt. Auf die Idee mit der Truppenbetreuung vor den Osterfeiertagen sind die Kinder natürlich nicht selbst gekommen, ihre Lehrerinnen und Lehrer haben sie dazu angestiftet.

Den Artikel gibt's im Rubikon. Der Ewige Krieg geht weiter. Frontpakete werden nun wieder eingeführt.

Willkommen beim Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Zusammen mit Initiativen, die bundesweit gemeinsam mit den Angehörigen des NSU-Terrors um Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen, wurde der Mut gefunden, ein Tribunal einzuberufen. Im Mai 2017 werden während fünf Tagen in den Räumen des Schauspiels in Köln-Mülheim folgende Dinge geschehen: Rassismus wird als etwas entlarvt, das vergeblich versucht, die Migrantisierung und damit Demokratisierung unserer Gesellschaft rückgängig zu machen. Das Tribunal wird zeigen, dass Rassismus weder pathologisch noch ahistorisch ist, sondern überwindbar und funktional. Dafür laden wir Personen und Gruppen ein, die jenseits vom NSU seit Jahren aus ihrer spezifischen Situation heraus gegen Rassismus kämpfen. Sie bringen ihre Erfahrungen ein, kontextualisieren das Geschehen und setzen die unterschiedlichen Kämpfe miteinander ins Verhältnis.

Den Artikel gibt's hier.

Die Übersetzung eines Videos mit Ray McGovern zu den Hintergründen des Gezerres um die Giftgaseinsätze in Syrien

Gegen den Nahostexperten Michael Lüders ist in der zu Ende gehenden Woche eine massive Kampagne geführt worden. Seine Glaubwürdigkeit soll beschädigt werden, weil er am Wahrheitsgehalt der Giftgas-Geschichte rüttelt – so hier im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Geschichte wird uns falsch erzählt, um in Syrien weiterhin Krieg führen zu können – mit dem Ziel der Zerschlagung dieses Landes. Was Ray McGovern in einem Video vom Mai 2016 über die Planspielchen von Neocons in den USA, über eine vom US-Außenminister verbreitete Unwahrheit und über die Interessen Israels sagt, trägt zur Aufklärung bei und stützt Michael Lüders. Eine Leserin der NachDenkSeiten, Angelika Eberl, hat dieses Video übersetzt. Siehe unten. Ray McGovern war 27 Jahre lang Mitarbeiter der CIA. Er war am Ende seiner Karriere verantwortlich für die morgendliche Berichterstattung der Geheimdienste beim US-amerikanischen Präsidenten.

Die Übersetzung gibt's hier.

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Superreiche zahlen kaum Steuern, erzwingen leistungslose Einkommen

Auch bei der Einkommenssteuer tragen also Einkünfte aus Vermögen, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung nur gering zu den Staatseinnahmen bei, in Höhe von 30,7 Mrd. Euro. Das sind nur 2,5% aller versteuerten Einkünfte.

Die geringe Besteuerung von Einkünften aus Vermögen ist schockierend, angesichts steigender Mieten und Dividendenzahlungen.

Die Analyse gibt's hier.

Dumpfbacken-Propaganda für Volltrottel – der Propaganda-Artikel des Monats für: “Superreich dank Dividenden – wie diese beiden Damen”

Manche Texte sprechen tatsächlich auch einmal für sich. Und da will ich dann nicht im Weg stehen:

Frühjahr an der Börse, das heißt: Hochsaison für Dividendenjäger. Großaktionären wie den Familien Klatten/Quandt oder Schaeffler bringen die Ausschüttungen Jahr für Jahr Millionen. Daran kann sich jeder ein Beispiel nehmen.

Na, los jetzt: Nehmt Euch ein Beispiel! Legt Eure Milliarden auch in Aktien an! Dann klappts auch mit den Dividenden!

Wie, Ihr habt gar keine Milliarden geerbt, die Ihr anlegen könnt? Dann könnt Ihr Eure paar Kröten Fünfzich trotzdem geben! Es wird gern genommen, gegen eine geringfügige Bankgebühr, selbstverständlich. Oh, die ist grösser als die Dividende? Na, dann verdient Ihr ja trotzdem noch: nämlich theoretisch ;-)

Herzlichen Glückwunsch, liebes Manager-Magazin!

40 Millionen Menschen demonstrierten mit Streik in Brasilien gegen neoliberale Kürzungspolitik und Sozialabbau

Das Gros der Arbeiter in Brasilen hat wie Luiz keine Interessenvertretung. Und 14 Millionen im 200 Millionen Einwohnerland haben derzeit auch keinen Job mehr, sagen die gerade veröffentlichten Zahlen.

Den Bericht gibt's hier.

Das Filmchen der Tagesschau ist lächerlich und höchst manipulativ. Mal ehrlich, sind hier 40 Millionen Leute zu sehen? Und glaubt Ihr wirklich, dass wenn 40 Millionen randalieren würden, dass dann irgend eine Polizeitruppe auf dem gesamten Planeten auch nur im Entferntesten noch etwas dagegen tun könnte, ohne in Sekunden überrollt zu werden? Ich hab mal gegooglet, da gibt's natürlich Aufnahmen.

Es ist die Sprache die entscheidet - Ein Vergleich der Berichte von ARD-Korrespondent Volcker Schwenck über Mossul und Aleppo

Schwenck entblödet sich nicht, Terroristen die von den USA, wenn sie denn nicht gerade in Aleppo für die Freiheit der syrischen Bevölkerung kämpfen, sondern sich im Sudan, im Jemen oder in Afghanistan aufhalten, mithilfe von Drohnen mitsamt ihren Familien und völlig unbeteiligten, rein zufällig anwesenden, unschuldigen Menschen in ihre elementarsten Bestandteile zerbombt werden, als friedfertigen Aktivisten zu bezeichnen.

Wie anders doch seine Berichterstattung aus West-Mossul. Schwenck hat seinen bequemen Balkon in Kairo verlassen und besucht als embedded Journalist die vom IS befreiten Gebiete Mossuls. Das bedeutet allerdings nicht, dass seine Berichterstattung deswegen an Glaubwürdigkeit gewonnen hätte. Hat er doch von Kairo aus ausschliesslich Propagandamaterial der Kopfabschneider verwand, immer wieder tauchen in der oberen linken Ecke des Bildschirms das Zeichen Smart oder AMC auf. Beide Institutionen werden überwiegend vom CFI finanziert. Das CFI ist eine dem französischen Aussenministerium unterstellte Kooperationsagentur und Medienbetreiber.

Die Analyse gibt's hier.

Beihilfe zur Hungersnot

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag zu Gesprächen über die Kriege in Syrien und im Jemen in der saudischen Hauptstadt Riad erwartet. Dies berichten saudische Medien. Demnach nehmen die Stellvertreterkriege, die Saudi-Arabien zur Zeit gegen Iran führt, neben dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Stellung beim Besuch der Kanzlerin in der Golfmonarchie ein. Berlin unterstützt Riad in den Stellvertreterkriegen – politisch, aber auch mit der Lieferung von Waffen, obwohl diese nachweislich im Jemen zum Einsatz kommen. Saudi-Arabien wird wegen des Krieges im Jemen scharf kritisiert: Dieser führt zu zahlreichen Todesopfern unter der Zivilbevölkerung; außerdem provoziert die von Riad verhängte Seeblockade gegen jemenitische Häfen eine Hungersnot. Bereits jetzt sind 2,2 Millionen Kinder im Jemen mangelernährt, 500.000 von ihnen sind vom Hungertod bedroht. Erst im März hat Berlin die Lieferung weiterer deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien genehmigt, obwohl diese genutzt werden können, um die Seeblockade zu erzwingen. Hilfsorganisationen laufen Sturm.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der unsichtbare Krieg – Nicht Assad – der Boykott des Westens verursacht große Not in Syrien.

Titelbild

Der Hamburger Schneidermeister und Modeschöpfer, Marco Glowatzki fuhr von Dezember 2016 bis Januar 2017 für 14 Tage allein in das kriegsgeplagte Land Syrien. Was er dort hörte und erlebte, steht im „krassen“ Widerspruch zu den Syrien- Darstellungen in hiesigen Leitmedien. Katrin McClean sprach mit ihm über seine Eindrücke.

Das Interview gibt's im Rubikon.

So hört sich also die andere Seite an. Je nachdem, mit wem man in einem solchen Konflikt spricht, bekommt man ein völlig anderes Bild von der Lage. Ein Freund von mir ist syrischer Flüchtling. Er hat seine Familie in Idlib. Und da hört man ganz andere Geschichten über den Präsidenten Assad. Derselbe ist dort völlig verhasst.

Die Golfstaaten, die Türkei und der Westen haben den Krieg nach Syrien getragen. Das Land ist nun tief gespalten. Wie man das wieder zusammenführen soll, weiss ich nicht. Vermutlich wird das auf lange Zeit nicht funtktionieren.

Auf Teufel komm raus – Bei den NSU-Ermittlungen wird vertuscht und gelogen, dass sich die Balken biegen.

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Für die Süddeutsche Zeitung/SZ gibt es im NSU-Geheimdienst-Komplex schon seit Langem genau eine Version. Es ist die offizielle: Der NSU bestand aus drei Mitgliedern. Die Morde, die ihnen zu Last gelegt werden, einschließlich ihr einvernehmlicher Selbstmord 2011 seien hinreichend bewiesen. Staatliche Stellen sind weder am Zustandekommen beteiligt, noch in die Taten des NSU involviert.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Wer hingegen von den zehntausend Zweifeln und fünftausend Zufällen genug hat, und anhand der vorliegenden Beweismittel die offizielle Version für die unwahrscheinliche hält, also einen anderen Geschehensablauf mit mehr Plausibilität nachstellen kann, der bekommt es mit dem medialen Escortservice der offiziellen Version zu tun. Sie diskutieren nicht, schon gar nicht in ihrer Zeitung, sondern schleudern den Bannstrahl auf die Abweichler. Früher nannte man sie Ketzer, Ungläubige, heute nennt man sie Verschwörungstheoretiker, kurz Spinner. Eine moderne Form des Scheiterhaufens: Das muss weg, das muss zum Schweigen gebracht werden. Seht her, was euch auch blühen kann … haltet euch fern, haltet euch an unsere Offenbarungen. Amen. Schluss aus.

French-American Foundation

Die French-American Foundation hat folgende Alumni:

Young Leaders alumni include prominent Americans such as President Bill Clinton, Secretary of State Hillary Clinton, Senators Evan Bayh and Bill Bradley, General Wesley Clark, former White House Chief of Staff Joshua Bolten, former World Bank President Robert Zoellick, Oscar-winning filmmaker Charles Ferguson, and business leaders Frank Herringer (Transamerica Corporation) and John Thain (CIT Group).

Several Young Leaders serve in the cabinet of French President François Hollande, himself a Young Leader in 1996: Pierre Moscovici (1997), Arnaud Montebourg (2000), Najat Vallaud-Belkacem (2007), Emmanuel Macron (2012), Fleur Pellerin (2012). Past French participants also include former Prime Minister Alain Juppé, former Higher Education Minister Valérie Pécresse, and several business leaders, including Henri de Castries (AXA), Alexandre de Juniac (Air France-KLM), Michel Combes (Alcatel-Lucent), Frédéric Lemoine (Wendel), Anne Lauvergeon (former Chair & CEO of AREVA), and Michel Bon (former CEO of France Télécom).

Aus ALT mach NEU: Von der Stiftung Saint-Simon zu Emmanuel Macron

Das plötzliche Erscheinen von “En Marche” (Übersetzt: Vorwärts!) einer neuen politischen Partei auf der französischen Wahlbühne und die Kandidatur ihres Präsidenten, Emmanuel Macron ist keinem Zufall geschuldet. Es ist nicht der erste Versuch der Anhänger einer aus französischer Regierungskaste und den USA bestehenden Allianz.

Die Analyse gibt's hier.

Einigung zwischen Trump und dem tiefen US-Staat in Sicht

Senator John McCain, seine Frau Cindy und sein Kollege Lindsey Graham haben mit Präsident Donald Trump am 24. April 2017 abendgegessen.

Es scheint, als wäre es zu einer Einigung zwischen ihnen gekommen: die Vereinigten Staaten würden ihre Vorherrschaft über Europa beibehalten und würden sich daher enthalten, ein Bündnis mit Russland einzugehen, während sie sich aus dem “Erweiterten Nahen Osten” zurückziehen würden.

Den Bericht gibt's hier.

Merkel besucht Saudis – Der Wahabitengottesstaat wurde in die UN-Kommission für Frauenrechte berufen

Das Besuchsprogramm sieht darüber hinaus Konsultationen über “Frieden und Sicherheit in der Region”, und die “Situation im Jemen und in Syrien” vor.

Die Führerin der äusseren Partei versucht sich in Realitätskontrolle.

Infolge des Doppeldenks war die Partei nicht nur in der Lage, ihre eigene Bevölkerung militärisch zu terrorisieren und ihre Staatsbürger davon zu überzeugen, die Angriffe seien vom Feind veranlasst worden, sondern auch sämtliche Parteimitglieder, selbst diejenigen, die die Angriffe befohlen hatten, waren in der Lage zu glauben, dass die terroristischen Angriffe von außerhalb gesteuert worden waren.

„Europagegner“ – ein neues Totschlagargument macht Karriere

Dass in politischen Debatten gerne Totschlagargumente verwendet werden, ist nicht eben neu. Lange Zeit wurde beispielsweise fast jegliche Kritik an der Politik Israels mit dem Totschlagargument bekämpft, wer Israel kritisiere, sei eigentlich ein „Antisemit“. Damit war die Debatte beendet. Heute wird diese rhetorische Finte in einem ganz anderen Zusammenhang schon beinahe inflationär benutzt: Wer die EU, die Politik der EU-Kommission oder den Einfluss der deutschen Regierung auf die europäischen Institutionen kritisiert, läuft Gefahr, als „Europagegner“ gebrandmarkt zu werden. Aktuell ist dieses Phänomen vor allem im Umfeld der französischen Präsidentschaftswahlen und der Pulse-of-Europe-Demonstrationen zu beobachten. Populismus in Reinkultur, der benutzt wird, um angebliche Populisten zu diskreditieren. Dabei sind oft die vermeintlichen Verteidiger Europas dessen eigentliche Gegner.

Den Artikel gibt's hier.

Der NSU-Fall stinkt zum Himmel? Man vergleiche den Fall Anschlag Breitscheidplatz Berlin

“Kleinigkeiten”, wie dass Ausweispapiere Amris bei der ersten Durchsuchung des LKWs nicht gefunden wurden, bei einer zweiten dann aber schon – und das ist bisher die einzige Identifikation des Täters – seien mal dahingestellt.

“Willkommen in der Untertanenfabrik!” – Die ökonomische und ideologische Indienstnahme von Bildung scheint kaum mehr aufhaltbar zu sein.

Titelbild

Rund eine halbe Million Schüler aus rund 70 Ländern nahmen 2015 am PISA-Test teil. Die gute Nachricht: Deutschland landete in der oberen Tabellenhälfte. PISA-Spitzenreiter ist Singapur. Gefolgt von Japan und Estland. Bevor man sich aber wahlweise der Erleichterung hingibt oder beim nächsten Test einen Platz an der Tabellenspitze einfordert, sollte man sich vor Augen führen, woher der PISA-Test stammt und was er eigentlich testet.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Bombenstimmung im Imperium – Welche Länder haben die USA im Jahr 2016 bombardiert?

Titelbild

Fragen Sie mal im Freundeskreis: Welche Länder haben die USA im letzten Jahr bombardiert? Wenn ihre Gesprächspartnerin oder ihr Gesprächspartner die folgenden sieben Länder korrekt benennen kann, müssen sie davon ausgehen, dass diese Person sehr gut über Zeitgeschichte und internationale Politik informiert ist: Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia und Pakistan.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Nun verbietet aber das Gewaltverbot der UNO, dass ein Land ein anderes bombardiert. „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede ... Anwendung von Gewalt“, steht im Artikel 2 der UNO Charta von 1945 klar und deutlich.

Das ist die Basis des Völkerrechts. Aus diesem Grunde ist es zum Beispiel dem Irak streng verboten, Bomben auf die USA zu werfen. Und tatsächlich haben die Iraker im Jahre 2016 keine einzige Bombe auf die USA abgeworfen. Umgekehrt haben aber die USA 12.095 Bomben auf Irak abgeworfen.

Da betreibt ein für seine Umstürze bekannter US-Oligarch eine neoliberale Kaderschmide als US-Unternehmen in Ungarn, und der Fraktionsvorsitzende der Grünen fällt nur das hier ein

Hier geht es darum, dass Asylbewerber eingesperrt werden, dass NGO’s an ihrer Arbeit gehindert werden, dass Universitäten dichtgemacht werden, Presse- und Meinungsfreiheit. Um all diese Sachen geht es. Das ist nicht nur Klein-Klein, welche Richtlinie ist wie umgesetzt worden, sondern da geht es wirklich ans Eingemachte. Da geht es um die Grundwerte der Europäischen Union.

Das Interview gibt's hier. Aha. Asylbewerber einzusperren ist also dasselbe wie die US-Unterwanderung der Gesellschaft zu dulden. Beides berührt anscheinend die “Grundwerte” der EU. Da frage ich mich: was sind das denn für “Grundwerte”?

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Die USA hatten Irak grünes Licht gegeben für die Invasion Kuwaits – und dann mit der Brutkastenlüge zum Krieg gegen Irak gehetzt.

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Nicht erst seit dem “War on Terror” verwenden die verschiedenen US-Regierungen Lügen. Deshalb spricht Ron Paul auch nicht von 16 Jahren Krieg, sondern von 20 Jahren – einschliesslich des ersten Irakkrieges von Bush senior.

Als ob sich Facebook darum scheren würde: “Facebook darf WhatsApp-Daten deutscher Kunden nicht nutzen”

Es ist ja nett, wenn der Hamburger Datenschutzbeauftragte seine Arbeit macht. Und es ist ehrenvoll, wenn er sich dazu gleich mit Facebook anlegt. So möchte man Datenschutzbeauftragte haben: in der Sache bissig und klar!

Trotzdem sollen die Nutzer von WhatsApp gewarnt sein: es ist absurd anzunehmen, es sei etwa prüfbar, an was Facebook bei seiner Tochter WhatsApp kommen kann und an was nicht. CIA-Vertreterin Elwood zum Thema: “Non-Americans have no rights. Constitution doesn't apply to us when we target them.”

Geballte Marktmacht

Heftige Proteste begleiten die bevorstehende Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch die deutsche Bayer AG. Bayer, bereits jetzt eines der größten deutschen Unternehmen, wird seine Marktmacht durch die Übernahme noch weiter ausbauen können: Wenn der Deal wie geplant Ende 2017 abgeschlossen ist, wird Bayer unter anderem 25 Prozent des Weltmarkts für Pestizide, 30 Prozent des Weltmarkts für Agrarfrüchte und 90 Prozent des Weltmarkts für genmanipulierte Pflanzen kontrollieren. Das Unternehmen wird zum weitaus umsatzstärksten Agrarkonzern der Welt. Der Deal hat auch außenpolitische Folgen: Er stärkt die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Leverkusener Firma hat bereits im Januar mit dem damals noch designierten US-Präsidenten Donald Trump über neue Geschäfte verhandelt; sie stellt nach der Monsanto-Übernahme neue Investitionen in den Vereinigten Staaten in Höhe von rund acht Milliarden US-Dollar in Aussicht. Kritiker warnen, der Deal gehe zu Lasten von Kleinbauern, die noch weiter in die Abhängigkeit getrieben werden, und von Verbrauchern, die voraussichtlich unter steigenden Preisen zu leiden haben. Für den morgigen Freitag ist eine Protestkundgebung gegen die Bayer-Hauptversammlung in Bonn angekündigt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die beiden Lieblings-“Putin-Kritiker” der Qualitätsmedien: Oligarch und verurteilter Verbrecher Chodorkowski und Rechtsextremer Nawalny

Oligarchen wollen immer das Beste der Menschen – und selbstverständlich Freiheit:

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“Eine Bedrohung für Grundlagen des Verfassungssystems”: Mit dieser Begründung hat die russische Justiz drei ausländische Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen zu Kreml-Kritiker Chodorkowski als “ungewollt” eingestuft. Damit gehen massive Einschränkungen einher.

Diesmal also wieder Chodorkowski. Nun ja, inzwischen spannen die Herren ja auch hin und wieder zusammen.

Giftgas-Angriff Chan Scheichun: Das französische Gutachten klärt wenig

Der französische Außenminister halt die syrische Regierung "ohne Zweifel" für verantwortlich. Die Beweisführung des "nationalen Gutachtens" enthält diesem Anspruch gegenüber große Lücken

Die Analyse gibt's hier.

Ungarn wehrt sich gegen den Einfluss des US-Oligarchen und Umstürzlers George Soros

Kurz nach der Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen sein Land hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban das umstrittene Hochschulgesetz in Brüssel verteidigt. Das Gesetz betreffe alle ungarischen Hochschulen und nicht nur die eines “amerikanischen Finanzspekulanten”, sagte er vor dem Europaparlament.

Damit spielte Orban auf den US-Milliardär George Soros an, den Gründer der Central European University (CEU) in Budapest. Orban warf Soros vor, mit seinen Börsengeschäften das Leben von Millionen Europäern zerstört zu haben. Zudem habe der Rektor der CEU selbst erklärt, die Universität sei nicht von einer Schließung bedroht. Auch gebe es in Europa Länder mit strengeren Regeln als Ungarn. In anderen EU-Staaten seien Niederlassungen von Universitäten aus Drittstaaten strikt untersagt.

Dennoch zeigte sich der Ministerpräsident kompromissbereit. Im Streit mit der Kommission gehe es womöglich nur um eine Auslegungsfrage, meinte Orban. “Ich denke, dass wir da eine Lösung finden werden”, sagte er mit Blick auf das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

Das sollte aufhorchen lassen. In dem von der Tagesschau hier beschriebenen Fall geht es also nicht um irgendeine ungarische Universität, sondern um den Privatspielplatz des US-Milliardärs, der dafür bekannt ist, “Farben-Revolutionen” zu organisieren und Regierungen zu stürzen. Was genau wird nun gegen das Soros-Projekt “Central European University” vorgebracht?

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Dunkel wie das Brandenburger Tor nach dem Anschlag in St. Petersburg – Die Medien sind mitverantwortlich für die globale kriegerische Eskalation.

Titelbild

„Giftgas-Einsatz in Syrien“. Ist es möglich, dass es da nicht in den Redaktionen unserer öffentlich-rechtlichen Medien klingelte? Sender Gleiwitz (2. Weltkrieg), Golf von Tonkin (Vietnamkrieg). Brutkastenbabys (Golfkrieg). Hufeisenplan (Jugoslawienkrieg). 9/11 („Krieg gegen den Terror“, Afghanistan-Krieg)? Oder „Saddams Massenvernichtungswaffen“ (Irak-Krieg), Bengasi-Aufstand (Libyenkrieg), Maidan-Demokratie (Ukrainekrieg)? Erinnern sich Journalisten nicht an historische Fakten?

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Testlauf für den Weltkrieg

Noch am heutigen 80. Jahrestag der Zerstörung der spanischen Stadt Guernica durch den Bombenterror der deutschen Legion Condor hält die Beihilfe der Bundeswehr für das ehrende Gedenken an Condor-Kampfpiloten an. Condor-Flieger hatten Guernica am 26. April 1937 vollständig in Schutt und Asche gelegt, um dem Faschisten Francisco Franco im Spanischen Bürgerkrieg zum Sieg zu verhelfen. Das Massaker, das mindestens 300, laut manchen Schätzungen sogar mehr als 1.000 Menschen das Leben kostete, diente zugleich als Testlauf und gelungenes Vorbild für spätere deutsche Luftangriffe auf Polen, die Niederlande, Jugoslawien und die Sowjetunion. Zur Erinnerung an den im NS-Reich populären Condor-Kampfpiloten Werner Mölders kann eine “Mölders-Vereinigung” bis heute Gedenkveranstaltungen auf der Luftwaffenbasis Neuburg an der Donau durchführen. Auch erlaubt es ihr die Bundeswehr, in ihrer Neuburger Kaserne die Zeitschrift “Der Mölderianer” zu erstellen, die - unter Mitwirkung aktiver Soldaten - Mölders' Angedenken ehrt. Deutsche Stellen kümmern sich darüber hinaus immer noch um spanische NS-Kollaborateure: Angehörige der División Azul, die in der Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpften, beziehen Versorgungsleistungen des deutschen Staates; sie beliefen sich in den vergangenen Jahren auf Millionensummen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Diese Milliardäre jubeln über Macrons Erfolg

Der zehntreichste Mann der Welt, wie Pinault aus mittelständischen Verhältnissen zum Luxuszar mit LVMH (Louis Vuitton, Dior, Bulgari) aufgestiegen, gilt laut Presseberichten als Finanzier von Emmanuel Macron. Verbürgt ist eine familiäre Verbundenheit: Macrons Frau Brigitte war Französischlehrerin seiner Söhne Frédéric und Jean, sie lässt sich auf Rat seiner Tochter Delphine (die mit Macron-Fan Xavier Niel liiert ist) mit Louis Vuitton einkleiden. LVMH-Chef Renaud Dutreil begleitete Macron auch zum Start von "En Marche".

(Quelle: Manager Magazin)

Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?

Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal.

Den Artikel gibt's hier.


(Direktlink)

Verlogene Empörung

Als von Seiten der Ermittler verlautete, dass hinter dem Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund mutmaßlich ein Aktienspekulant steckt, war die Empörung groß. Politiker aller Parteien beeilten sich, ihre Betroffenheit über die Tat und ihre Abscheu vor dem Motiv des Täters zu äußern: Habgier. Die zur Schau gestellte und lautstark vorgetragene Empörung über die Tat von Dortmund ist insofern verlogen, als sie von einem Schweigen über den Handel mit Derivaten und die Spekulation mit Nahrungsmitteln begleitet wird, die rund um den Globus täglich massenhaft Tote produzieren. Habgier nennt man auf dieser Ebene Profit, und an diesem Motiv wagt kaum noch jemand Kritik zu üben.

Den Artikel gibt's hier.


(Direktlink)

Die Franzosen versenken sich selbst

Wir erleben eine historische Wende in Frankreich, in der das ehemalige politische Spektrum auseinander fliegt und wo eine neue Kluft auftaucht. Angesichts der intensiven Medien-Propaganda, die das Land heimsucht, erkennen die Franzosen die wahren Richtlinien nicht mehr und klammern sich an rote Linien, die nicht mehr existieren. Dennoch sind die Fakten klar und manche Entwicklungen absehbar.

Den Artikel gibt's hier.

Propaganda-Artikel des Tages: mal wieder Kriegspropaganda bei der olivgrünen TAZ

Terroristen sind Mörder

Gespräche mit den Taliban bringen keinen Frieden. Erst wenn sie militärisch niedergerungen sind, ergeben Verhandlungen einen Sinn.

16 Jahre “War on Terror”. Der Afghanistan-Krieg dauert nun schon länger als der zweite Weltkrieg. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Das stört Kriegstreiber wie den Autor allerdings kein Bisschen. Solche Propagandisten rufen immer weiter zum Krieg auf, mit den immer gleichen, immer gleich widersinnigen, immer gleich kontraproduktiven Ergebnissen.

Nun, die Rüstungsindustrie freut's, und das Drogengeschäft läuft.

Elektronisches Foto im Ausweis: Videoüberwachungsverbesserungsgesetz erscheint so in einem völlig neuen Licht

Wenn man die Videobilder "optimalerweise" in Echtzeit mit den Lichtbildern verknüpfen kann, eröffnet es die Möglichkeit äusserst detailierte Bewegungsprofile zu erstellen. Bisher reicht es wenigstens, das Smartphone auszuschalten, um sich "unkontrolliert" bewegen zu können. Nun muss man sich dann bald das Konterfei eines anderen, am besten eines Politikers, vor die Nase binden, um unerkannt in der Fussgängerzone flanieren zu können.

Da hat Heise-Leser “nichtglauben” recht.

Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik

EU- und Regierungsvertreter_innen sowie regierungsnahe Thinktanks bemühen gerne das Narrativ, dass Mali zu lange als Musterland der Demokratie wahrgenommen und die „internationale Gemeinschaft“ bzw. die EU dem westafrikanischen Land nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Das wirkt als (Selbst-)Kritik zunächst automatisch ehrlich und dominiert deshalb auch die öffentliche Debatte über die Geschichte der Eskalation in Mali. In Wahrheit trifft das Gegenteil zu: Der Krieg in Mali ist zumindest in Teilen Ergebnis der Institutionalisierung und Fusionierung EUropäischer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der hiermit zusammenhängenden Versicherheitlichung der Region und ihrer geopolitischen Rahmung als „Sahel“, wie im Folgenden dargestellt werden soll.

Die Studie gibt's hier (Sicherungskopie).

Die langen Linien der Weltpolitik

Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer “langen Linie” der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen - anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts – im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

In Venezuela wurden zwei weitere Fernsehsender abgeschaltet

Two more international TV channels were taken off the air in Venezuela. Argentina’s Todo Noticias and Colombia’s El Tiempo Televisión were yanked off DirecTV’s programming grid allegedly under orders of the Venezuelan Broadcasting Authority (CONATEL).

The decisions happened in real time, amidst protests in Caracas, mere minutes after the stations’ broadcast news, which regulators considered “over the line”. Due process? Not so much.

«Zwei weitere internationale Fernsehkanäle wurden in Venezuela abgeschaltet. Agrentiniens “Todo Noticias” und Kolumbiens “El Tiempo Televisión” wurden auf Anweisung der venezuelanischen Rundfunkbehörde (CONATEL) von der DirecTV-Programmliste gestrichen.

«Die Entscheidung wurde in Echtzeit getroffen, und mitten während der Proteste in Caracas, wenige Minuten nach den Nachrichten der Kanäle, die die Regulatoren “grenzüberschreitend” nannten. Der fällige Prozess? Fehlanzeige.»

Den Bericht gibt's hier.

Folgen der Abschiebepolitik: Immer mehr Suizidversuche von Flüchtlingen

Die brutale Abschiebepolitik des Bundes und der Länder treibt immer mehr Flüchtlinge in den Selbstmord. Mitte März dieses Jahres berichtete der WDR, dass nach offiziellen Zahlen 433 Flüchtlinge in den Jahren 2014 bis 2016 versuchten, sich das Leben zu nehmen. Neunzehn Menschen kamen zu Tode. In Wahrheit sind die Zahlen um ein Vielfaches höher. Zum einen erheben nur wenige Bundesländer überhaupt eine Statistik über Suizide und Suizidversuche. Zum anderen beruhen die vorliegenden Daten meist nur auf Einzelfallerkenntnissen oder einer Auswertung der Polizeistatistik.

Den Bericht gibt's hier.

Wider das Gewöhnen an weltweite Hochrüstung

Reichen die 400.000 Toten in Syrien nicht aus, sind die täglichen Tausende von Toten und Verwundeten in Sudan als Anklage an das Gewissen und die Humanität nicht ausreichend? Sie klagen die Regierungen und die Profiteure dieses Rüstungswahnsinns an. Die Gewinne der zentralen Rüstungskonzerne sind 2016 um 10 bis 15% gestiegen. Leider fehlen diese Zahlen in der SIPRI Übersicht. Wir brauchen mehr Wissenschaft und Forschung, die die Gewinner des Krieges analysieren, anklagen, und so mithelfen, weltweit über die Profiteure aufzuklären.

Den Aufruf gibt's hier.

Die Faktenfinder der Tagesschau und die Russen: Fake News im Kreis

Angetreten ist das Projekt „Faktenfinder“ der Tagesschau als eine Gruppe von Rechercheuren, die den Falschinformationen im Netz bekannte Tatsachen entgegensetzen und sie so neutralisieren wollen. Konfrontiert mit der Notwendigkeit das Ausbleiben von russischen Fake-News-Kampagnen zu erklären und zu Falschinformationen eines etablierten Mediums Stellung zu beziehen, zeigt die Gruppe jedoch sehr bald ihr wahres Gesicht.

Den Artikel gibt's hier.

Wenn staatsnahe Rundfunkanstalten und von Wall-Street-Milliardären finanzierte Journalistengruppen wie Correctiv die Einteilung in zu sperrende Fake News und noch zulässige Meinungsäußerung vornehmen, dann gute Nacht Meinungsfreiheit.

Frankreichs Wahl

Mit Emmanuel Macron hat der Favorit Berlins die erste Runde der französischen Präsidentenwahl gewonnen. Macron konnte sich am gestrigen Sonntag mit – laut jüngsten Hochrechnungen – rund 23,4 Prozent der Stimmen durchsetzen; Marine Le Pen vom Front National kam demnach mit 22,6 Prozent auf Platz zwei. Macron gilt als wahrscheinlicher Sieger in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai. Die deutsche Regierung hatte zunächst auf den konservativen Kandidaten François Fillon gesetzt und offen für ihn geworben, sah sich nach seinen Umfrageeinbrüchen wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau aber gezwungen, auf Macron umzuschwenken, den ein Berliner Think-Tank als ebenso “Deutschland-kompatibel” einstuft wie Fillon. Sämtliche sonstigen Kandidaten seien demnach wegen ihrer Kritik an EU und/oder NATO für eine “konstruktive Zusammenarbeit” ungeeignet. Berlins Einmischung zugunsten Macrons, für den kürzlich noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine offene Wahlempfehlung abgegeben hat, zeigt einmal mehr, dass die deutsche EU-Dominanz an nationalen Grenzen kein Halten mehr kennt. Zudem stellt sie, wie ein bekannter Brüsseler EU-Beobachter konstatiert, die dünne russische Einmischung in Frankreich bei weitem in den Schatten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Neonazi oder Neoliberaler – Frankreich hat die Wahl zwischen zwei Rechtsextremen

Die Republik ist in Frankreich am Ende. Weder wird der marktradikal-neoliberale Hardliner Macron die Verfassung wieder in Kraft setzen, noch könnte das für den unwahrscheinlichen Fall erwartet werden, dass Neonazi Le Pen eine Chance hätte, letzte Präsidentin der Fünften Republik zu werden. Es wird also so oder so zum Etablieren des zweiten faschistischen Staates auf Frankreichs Boden kommen: derselbe existiert ja bereits jetzt schon. Flankierend neben dem dauerhaften Terror sind nun Privatisierungen, das Abschaffen von Sozialleistungen sowie die Prekarisierung weiter Teile der französischen Gesellschaft zu erwarten.

Die französischen Wähler haben ihre Chance verspielt. Wählen sie jetzt Le Pen, so ist die Katastrophe da. Wählen sie dagegen Macron, dann wird der Untergang des französischen Sozialstaats beschleunigt. Le Pen gewinnt dann um so sicherer, falls doch wieder Präsidentschaftswahlen gemacht werden sollten in Zukunft.

Das ist aber alles andere als sicher. Denn die islamistischen Terroristen haben bekanntlich ein geradezu gespenstisch zu nennendes Gefühl für Timing: falls es ihre scheinbar ärgsten politischen Feinde nicht ins Amt zu schaffen drohen, so wird mit einem Terroranschlag pünktlich zur Wahl nachgeholfen. Das klappt wie bestellt.

Die Freunde der Wissenschaft, die Fakten und die Lügenpresse

Heute waren viele Freunde der Wissenschaft auf der Straße, um beim March for Science öffentlich ihre Unterstützung für die Wissenschaft kund zu tun. Ich weiß nicht, ob auch Ulrich Kutschera irgendwo mitmarschiert ist, um Freiheit für die Biologie und Knast für die Gender Studies zu fordern. Vor ein paar Tagen hat er Kath.net, einer reaktionären klerikalen Internetplattform, ein Interview gegeben. Diese Leute waren eher nicht auf der Straße, aber wer weiß. Schließlich zeigen sie sich im Interview mit Kutschera sehr interessiert an Freiheit und Diskussionskultur, bekanntlich ein Herzensanliegen glaubensfester Gotteskrieger aller Provenienz:

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Eine schockierende Denkschrift enthült, dass Trumps Verbündete und Bürgerwehren, die dem “Islamischen Staat” nahestehen, einen Putsch in Indonesien vorbereiten

Prominent supporters of the coup movement include Fadli Zon, vice speaker of the Indonesian House of Representatives and Donald Trump’s main political booster in the country; and Hary Tanoe, Trump’s primary Indonesian business partner, who is building two Trump resorts, one in Bali and one outside Jakarta.

«Prominente Unterstützer des Putsches sind unter anderem Fadli Zon, stellvertretender Sprecher des indonesischen Parlaments und Donald Trumps politischer Hauptunterstützer im Land, sowie Hary Tanoe, Trumps indonesischer Hauptgeschäftspartner, der zwei Trump-Ferienorte baut, einen in Bali und einen ausserhalb von Jakarta.»

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch dieses Interview mit Allan Nairn.

Klare Kante gegen Erdogan statt populistische Ablenkungsmanöver

Statt rechtlich fragwürdige Scheingefechte gegen den Doppelpass zu führen und damit die von Erdogan betriebene Desintegration weiter fortzuführen, braucht es klare Kante gegen Ankaras Lobbytruppen in Deutschland. Statt die türkische Community kollektiv unter Generalverdacht zu stellen, gehören die Lautsprecher für Diktatur und Todesstrafe abgestellt. DITIB und die AKP-Außenstelle UETD dürfen nicht länger als normale Partner behandelt werden. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen im Umgang mit der Moscheevereinigung DITIB. Noch bestehende Staatsverträge müssen gekündigt werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Vertreter einer Organisation, gegen die der Generalbundesanwalt wegen Spionage ermittelt und die über die türkische Religionsbehörde Diyanet direkt von der Regierung in Ankara gesteuert wird, noch immer in der Islam-Konferenz der Bundesregierung sitzen können. Und schließlich: Warum kann DITIB eigentlich weiter mit dem Steuervorteil der Gemeinnützigkeit werben?

Den Debattenbeitrag von Sevim Dagdelen gibt's hier.

Die Aufklärer und ihre Fake-News – Vieles, das sich als “Aufklärung” ausgibt, ist von panischen Existenzängsten und Unterwürfigkeit gegenüber dem Establishment gekennzeichnet

Titelbild

Die Mechanismen der Selbstzensur, die dem real existierenden prekärem Journalismus innewohnen und ihm die Grenzen des Schreibbaren aufzeigen, sind von panischen Existenzängsten und Unterwürfigkeit gegenüber dem Establishment gekennzeichnet. Denn Abweichler werden gebrandmarkt, denunziert und schlussendlich aus der öffentlichen Wahrnehmung ausgegrenzt. Über die Grenzen des Erlaubten herrscht Konsens – wenn man die guten Beziehungen, den Platz am Tisch der Eliten und die Wichtigkeit des eigenen Wirkens bewahren will. Dabei spielt die Wahrhaftigkeit der veröffentlichten Meinung weniger eine Rolle, als die unbedingte Bewahrung lang gehegter Narrative.

Den Artikel gibt's im Rubikon. Ich teile diese Kritik am Internet-Pranger “Psiram”. Maren beschreibt “Psiram” (ich verlinke keine Internetpranger) korrekt:

Durch die bewusste Vermischung tatsächlicher Scharlatanerie und grenzwertiger Phantastereien mit abweichenden politischen Ansichten, nicht abgeschlossenen wissenschaftlichen Forschungen und freien, alternativen Medienprojekten wird Desinformation und Propaganda betrieben, deren interessengeleitete Agenda unverkennbar ist: Es wird sich hauptsächlich dem Kapital und dem bestehenden politischen System angedient. […]

Die Autoren wollen nicht belästigt werden, nachdem sie andere Menschen anonym belästigt, verleumdet, in Schubladen verfrachtet und an den virtuellen Pranger gestellt haben. Die so Denunzierten können sich nicht rechtswirksam gegen den Netzpranger wehren, aber deren Kontaktdaten werden schon mal für etwaige Erfüllungsgehilfen der Denunzianten öffentlich gemacht.

Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, Nuit debout und ein neues 68 – Worum es in Frankreich gerade wirklich geht, was in den Zeitungen aber nicht zu lesen ist.

Titelbild

Am Sonntag, den 23. April 2017 ist der erste Wahlgang des Präsidentenwahlkampfes in Frankreich. Die Stichwahl, zu der es aller Wahrscheinlichkeit nach kommen wird, ist auf den 7. Mai 2017 datiert. Fünf Kandidaten werden Chancen für die Stichwahl eingeräumt. Zur Wahl steht die Frontfrau Le Pen des neofaschistischen Front National. Die Light-Version heißt Emmanuel Macron, der „die bürgerliche Utopie einer technokratischen ‚Gouvernementalität’ (Didier Eribon, faz.net vom 18.4.2017) verkörpert. Für die konservativ-republikanische Partei geht François Fillon ins Rennen. Im Angebot ist auch der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hamon, der sich als Hollande-light vorstellt und der „linksradikale“ und „tiefrote“ (SZ) Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, den alle anderen gemeinsam bekämpfen. Die Einschätzungen und Prognosen schwanken zwischen „ganz schlimm“ und „gewohnt schlimm“. Alles konzentriert sich auf den Ausgang des ersten Wahlgangs und auf die Frage, wer es in die Stichwahl schafft. Dass es der neofaschistische Partei Front National auf jeden Fall gelingen wird, ist eine mehr als berechtigte Annahme.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Der Ausnahme- wird zum Regelzustand

Noch am 14.6.2016 erklärte der französische Präsident François Hollande, dass eine Verlängerung des Ausnahmezustandes nicht in Frage käme. Sonst wäre Frankreich keine Republik mehr. Nun ist Frankreich keine Republik mehr. Ein Lastwagen, der am Nationalfeiertag in Nizza in die Menge fuhr und Dutzende von Menschen getötet hatte, hat diese weise Erkenntnis über den Haufen geworfen.

Dass nicht einmal der Ausnahmezustand einen Lastwagen aufhalten, einen solchen Anschlag verhindern kann, hat der Anschlag gezeigt.

Am besten nichts Neues – Zwei Jahre nach der Germanwings-Katastrophe

Hier zum Nachhören meine neue „Nachrichtenkritik“ für das SWR 2-Magazin Mehrspur (gesendet am 17. April 2017). Sie befasst sich mit dem Medienecho auf die Pressekonferenz von Günter Lubitz, dem Vater des allgemein für schuldig gehaltenen Ko-Piloten. Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Analyse eines „heute journal“-Gesprächs zwischen Moderator Christian Sievers und dem Luftfahrtexperten Andreas Spaeth.


(Direktlink)

Keine Argumente – nur miese Tricks: Michael Lüders am Pranger

In den vergangenen Tagen habe ich mir immer mal wieder den Amazon-Verkaufsrang von Michael Lüders‘ aktuellem Buch „Die den Sturm ernten“ angeschaut. Im Moment (17. April, 9 Uhr) steht es unter den Top Ten. Auch Lüders‘ Vorgängerbuch „Wer den Wind sät“ (inzwischen in der 23. Auflage!) rangiert nur unwesentlich schlechter.

Eine gute Nachricht, oder? Die Versuche der „Anne Will“-Sendung, den Autor Michael Lüders zu diskreditieren, haben offenbar nicht gefruchtet. Im Gegenteil.

Die Analyse gibt's hier.

NSU: Wurde die Einzeltätertheorie schon im Dezember 2005 in Auftrag gegeben?

Bereits einen Tag nach dem achten Ceska-Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund am 04.04.06 wurden zwei Polizisten aus der Abteilung „Staatsschutz“ den Ermittlungen hinzugezogen. Sie wurden instruiert: Sie sollten eine Zeugin gezielt fragen, ob zwei verdächtige Männer wie Nazis ausgeschaut hätten. Gingen Ermittler etwa schon früher von einem rechtsterroristischen Hintergrund der Ceska-Erschießungen aus?

Die Analyse gibt's hier.

EFF: Google-Chromebooks spionieren Schüler aus

Das ist vor allem auch deshalb ein Problem, weil viele Schulen ihren Schülern gar keine Wahl lassen, welche Hardware genutzt wird. Die EFF schreibt in ihrer Studie:

While schools are eagerly embracing digital devices and services in the classroom—and ed tech vendors are racing to meet the demand—student privacy is not receiving the attention it deserves.

«Während Schulen digitale Geräte und Dienstleistungen im Klassenzimmer freudig mit einbinden – und Hersteller von Technik für pädagogische Zwecke der Nachfrage hinterherrennen – erhält die Privatheit der Schüler nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient.»

(via Softpedia)

16 Schweizer Medien hatten am Samstag eines gemein: Sie publizierten den gleichen Fehler.

Trotz mehr Heiztagen, mehr Einwohnern und einem höheren Bruttoinlandprodukt ist der Stromverbrauch in der Schweiz im letzten Jahr stabil geblieben – dank mehr Effizienz. Weil die Produktion aber zurückging, musste die Schweiz erstmals mehr Strom importieren, als sie verkaufen konnte.

Obige Meldung stand gemäss Medienarchiv smd am Samstag, 22. April, in folgenden Schweizer Medien: Im Zürcher Tages-Anzeiger, Berner Bund, Bieler Tagblatt, Walliser Boten, Schweizer Bauer, Zürcher Unterländer, Zürcher Oberländer, Landbote, in der Berner Zeitung, Zürichsee-Zeitung, Basler Zeitung, der Schweiz am Wochenende (als Kopfblatt von AZ-Medien, Südostschweiz, etc.), in leicht abgewandelter Fassung im St. Galler Tagblatt sowie in den online-Ausgaben von NZZ, Blick und Cash.

Der Satz, ... «musste die Schweiz erstmals mehr Strom importieren, als sie verkaufen konnte», ist erstens unsinnig und zweitens falsch:

Die Analyse gibt's hier.

Urheberin der Falschmeldung ist die Nachrichtenagentur sda. Solche Fehler können einem unterlaufen. Bedenklich aber ist, dass die Redaktionen von 16 Medien diese Meldung ungeprüft übernahmen (wobei die Redaktionen von Tages-Anzeiger und Berner Zeitung den gleichen Inlandteil auch für den Bund respektive die Zürcher Landzeitungen liefern). Dem Meinungseintopf folgt damit die Fakteneinfalt.

Das Lockvogel-Angebot des “War on Terror”

The U.S. “war on terror” has always been a bait-and-switch scam on the American people, with Washington putting the desires of its Mideast allies ahead of defeating Al Qaeda and ISIS

«Der “War on Terror” der USA war schon immer ein Lockvogelangebots-Betrug am amerikanischen Volk, bei dem Washington in Wahrheit die Interessen seiner Alliierten im Mittleren Osten unter dem Deckmantel des Bekämpfens von Al Qaida und des “Islamischen Staates” verkauft»

Die Analyse gibt's hier.

Die Traurigkeit der Grenzmauer – Was zwischen den USA und Mexiko schon seit langem existiert. Ein Fotoessay von David Bacon.

Titelbild

„An der Grenze zu Mexiko sind mehr sogenannte Grenzverletzer erschossen worden als an der DDR-Grenze. Am Rio Grande gibt es Zäune und Stahlplatten.“ (1) Das war so schon 1992 zu lesen. „An die... Mauer... wird sich die Welt nicht gewöhnen. Die Mauer symbolisiert Menschenverachtung ... Macht kann nur mit Mitteln der Gewalt aufrechterhalten werden.“ (2) „Deshalb mein Aufruf, mein Appell an ... alle Offiziere und Mannschaften der militärischen und halbmilitärischen Einheiten: Laßt Euch nicht zu Lumpen machen! Zeigt menschliches Verhalten, wo immer es möglich ist, und vor allem, schießt vor allem nicht!“ (3) In diesen zwei Äußerungen geht es nicht um die Mauer an der US-Südgrenze. Sie stammen aus dem Jahr 1961 und beziehen sich auf die Mauer in Berlin. Die US-Grenzanlage zu Mexiko ist erst in der öffentlichen Diskussion, seit US-Präsident Trump offen verkündet, dass er sie undurchdringlich machen will. Der US-Fotograf David Bacon hat ihren Zustand heute zum Thema eines Photoessays gemacht.

Das Fotoessay gibt's im Rubikon.

Institutioneller Rassismus spielte keine Rolle bei Ceska-Morden, am Beispiel des 8. Mordopfers Mehmet Kubasik

Thüringer Parlamentarier warfen Ermittlern freiwillige „Erkenntnis-Isolation“ vor, weil das sogenannte NSU-Trio seit 1998 trotz Zielfahndung und Haftbefehlen nicht festgenommen hätte werden können. „Erkenntnis-Isolation“ herrscht jedoch auch innerhalb der politischen Klasse. Hartnäckig werfen Politiker Ermittlern vor, sie hätten Spuren auf rechtsextremistische Täter ignoriert, wegen des in Behörden herrschenden „institutionellen Rassismus“. Stattdessen wären die Hinterbliebenen verdächtigt worden – wegen des vorgefertigten Weltbildes (angeblich) krimineller Immigranten. Anhand des vorletzten Ceska-Mordes an Mehmet Kubasik in Dortmund wird diese Darstellung in Frage gestellt und verworfen. Es wird deutlich, dass der Ausschuss die sich aufdrängenden Ungereimtheiten dagegen ignorierte.

Die Analyse gibt's hier.

March for Science – Dead Men Walking – Nach dem dem Pulse of Europe Spektakel eine weitere Choreographie politischer Verlogenheit: der March for Science!

Titelbild

Dem Philosophen und Rubikon-Beiratsmitglied Matthias Burchardt ist der Kragen geplatzt. Er kommentiert daher ausnahmsweise in der “Brechecke” des Kollegen M.

Den Rant gibt's im Rubikon.

Was auf den ersten Blick als Bekenntnis zur Freiheit der Wissenschaft und zur Idee einer Wahrheit unabhängig von Ideologien und Interessen erscheint, ist nichts anderes als ein letzter akademischer Totentanz. Wo waren die Marschierer und Empörten als im Namen von Bologna, Drittmittelsteuerung, unternehmerischer Hochschule und Exzellenz die Universitäten und Hochschulen abgewickelt wurden? Als der Anspruch auf Erkenntnis und Bildung zu „junk-science“ und Bulimie-Lernen herabgestuft wurden? Als die Hochschulräte die Managertypen zu Rektoren und Präsidenten machten? Als die zarten Pflänzchen der Hochschuldemokratie ausgerissen wurden und das Führerprinzip als Anglizismus im Leadership seine Auferstehung feierte? Als eine Generation von Nachwuchswissenschaftlerinnen prekarisiert und auf befristeten und geteilten Stellen verheizt wurde? Als Geheimverträge mit Pharmaunternehmen geschlossen wurden? Als Forschung sich zur Vorbereitung und Ausführung von Kriegen angedient hat? Als Kennziffern die Urteilskraft ersetzt haben?

Allen Wohlmeinenden sei gesagt: Lasst Euch nicht mißbrauchen für symbolpolitische Inszenierungen! Die Hochschulen liegen längst in Agonie, auch wenn sie mit der grellen Schminke der Exzellenz noch um Freier aus Wirtschaft buhlen müssen.

Psychologische Kriegsvorbereitung – Die Eliten arbeiten gezielt an der psychologischen Manipulation der Bevölkerung.

Titelbild

Psychologische Kriegsvorbereitung bedeutet bei der gegenwärtig herrschenden Ablehnung kriegerischer Aktivitäten der deutschen Bundesregierung durch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung: „Rechtfertigungen“ für ein „Trotzdem“ zu finden. Den notwendigen „Tabu“-Bruch hat der aus der „Grünen“ Partei ins Außenamt geschickte Joschka Fischer im Krieg gegen Jugoslawien geleistet: „Wir müssen mit dem Mittel des Krieges eingreifen, um ein zweites „Auschwitz“ zu verhindern“. Dieses drohende „Auschwitz“ wurde inzwischen als „fake“ enttarnt. Dies zeigt, dass es – psychologisch gesehen, nicht der Wirklichkeit des tatsächlichen Ereignisses bedarf, um die Wirkung der Drohung mit dem Eintreten eines Ereignisses zu produzieren, sondern der „Simulation“, banal „Lüge“ genannt. Die Bedingung der Wirksamkeit der Lüge liegt in der Möglichkeit der Sprache, eine Realität zu simulieren, hier eine, mit der das Gefühl einer Bedrohung ausgelöst werden kann. Für die Geschichte der Kriegsvorbereitung in der BRD wird eine kontinuierliche kumulative Folge weiterer „Tabu-Brüche“ skizziert. Sie finden statt vor dem Hintergrund einer alltäglichen „Erziehung“ zu kriegerischer Auseinandersetzung in von struktureller Gewalt geprägten gesellschaftlichen Verhältnissen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

March for Science? March for Public Health!

Im Frühtau zu Berge wir gehen …

Der “March for Science” ist gerade in aller Munde. Auch hier auf Scienceblogs und nebenan bei den Skeptikern wird er fleißig beworben. Dagegen ist nichts einzuwenden, schon gar nicht, wenn die Freiheit von Forschung und Lehre gegen politische Einflussnahme verteidigt wird. Allerdings würde es nicht schaden, dabei auch daran zu denken, dass nicht nur die Trumps, Orbáns und Erdogans die Wissenschaft gerne nach ihrem Bilde formen würden, sondern dass das natürlich auch in demokratischen Normalbetriebsländern geschieht.

Den Artikel gibt's hier.

Haiʾat Tahrir asch-Scham darf in der deutschen Wikipedia nicht als verdeckter Zweig der Al Qaida bezeichnet werden – obwohl das in der englischen Wikipedia korrekt so dargestellt ist, und mit Belegen versehen

Die Löschung erfolgte kommentarlos:

Zensur in der deutschen Wikipedia

In der englischen Wikipedia steht es dagegen richtig. Ich habe mal die Änderungen wiederhergestellt, und den Benutzer “Bustan” gebeten, das zu lassen. “Bustan” hat ganz wesentlich zum Artikel zur Armee Saudi-Arabiens beigetragen.

Liebe Tagesschau-Redaktion,

Sie haben dazu aufgerufen, Fake News im Internet an faktenfinder@tagesschau.de zu melden. Gerne komme ich diesem Aufruf nach; ich habe Fake News hier im Internet entdeckt: https://www.tagesschau.de/ausland/macron-eu-101.html – Der CDU-Europaabgeordnete Brok darf hier unkommentiert behaupten:

Wenn Melenchon, der Kommunist und Le Pen, die Rechtsradikale, in die zweite Runde kommen, dann ist das natürlich eine Katastrophe für Frankreich und die Europäische Union. Beide sind strikte EU-Gegner, beide sind strikte Eurogegner, beide haben politische und ökonomische Konzepte, die nicht in ein Gemeinschafts-Europa hineinpassen.

Diese Behauptungen sind Fake News. Jean-Luc Mélenchon ist weder Kommunist noch strikter EU-Gegner. Dafür, dass Mélenchon etwa Kommunist wäre, gibt es keine Hinweise. Aber auch mit der behaupteten strikten EU-Gegnerschaft ist es nicht weit her. Ein Blick ins Lexikon klärt hier bereits auf:

Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 kündigte Mélenchon an, im Fall seines Wahlsiegs die europäischen Verträge vollständig neu zu verhandeln und den Stabilitäts- und Wachstumspakt abzuschaffen. Falls diese Verhandlungen scheitern sollten, werde Frankreich unter seiner Führung die europäische Währungsunion oder nach einem Referendum gleich die Europäische Union verlassen.

Es geht Mélenchon also nicht darum, die EU unbedingt zu verlassen, sondern darum, die europäischen Verträge neu zu verhandeln, insbesondere dahingehend, dass der “Stabilitäts- und Wachstumspakt” wegfällt. Nur für den Fall, dass ihm das nicht gelingen sollte, zieht er einen EU-Austritt in Erwägung. Falls Mélenchon wirklich Präsident werden sollte, ist es jedoch höchst unwahrscheinlich, dass sich alle EU-Partnerstaaten diesem Interesse auf Kosten des Auflösens der EU entziehen wollten. Im Gegenteil, es steht dann zu vermuten, dass es zu einer neuen Grundlage für die EU kommen wird, weil die EU ohne Frankreich keinen Bestand hätte. In jedem Falle ist jedoch die Behauptung einer strikten EU-Gegnerschaft Mélenchons Fake News.

Mit freundlichen Grüssen
Ihr aufmerksamer Leser
Volker Birk

Frankreich unter Einfluss des Terrorismus der eigenen NATO-Verbündeten

Frankreich wurde Ziel von einem neuen Terroranschlag, drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Für Thierry Meyssan muss Paris aufhören, Unsinn zu erzählen und angemessene Maßnahmen ergreifen: der internationale Terrorismus – an dem es beteiligt ist – wird selbst gegen Paris von einigen seiner Verbündeten in der NATO gefördert und instrumentalisiert.

Die Analyse gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Macron bei EU-Politikern beliebt: Drei Parteien – ein Kandidat”

Wenn Melenchon, der Kommunist und Le Pen, die Rechtsradikale, in die zweite Runde kommen, dann ist das natürlich eine Katastrophe für Frankreich und die Europäische Union. Beide sind strikte EU-Gegner, beide sind strikte Eurogegner, beide haben politische und ökonomische Konzepte, die nicht in ein Gemeinschafts-Europa hineinpassen.

Das darf “CDU-Politiker Brok” unkommentiert schwadronieren. Mélenchon als “Kommunist” und “strikter EU-Gegner” – Fake News vom Feinsten.

Ein echter Europäer sieht dann wohl doch anders aus – eben wie Emmanuel Macron.

… resümiert dann die Tagesschau. Offenbar misstraut man in der Redaktion der Wirkung des Terror-Anschlages. Es wird nochmal die Propaganda auf Touren gebracht für den “unabhängigen” Banker und neoliberalen Hardliner Macron – den “echten Europäer” ;-)

Herzlichen Glückwunsch an Sebastian Kisters! Der Preis wurde verdient erreicht.

Die US-Regierung hat bisher zu 9/11 796 Personen strafrechtlich verfolgt – die meisten von ihnen hatten mit Gewalttaten nichts zu tun

Very few terrorism defendants had the means or opportunity to commit an act of violence. The majority had no direct connection to terrorist organizations. Many were caught up in FBI stings, in which an informant or undercover agent posed as a member of a terrorist organization. The U.S. government nevertheless defines such cases as international terrorism.

«Sehr wenige der Terror-Beschuldigten hatten überhaupt Mittel oder Möglichkeiten, ein Gewaltverbrechen zu verüben. Die Mehrheit hatte auch keine direkte Verbindung zu Terror-Organisationen. Viele wurden im Rahmen von verdeckten Operationen des FBIs verhaftet, in denen ein V-Mann oder verdeckter Ermittler sich als Mitglied einer Terror-Organisation ausgibt. Die US-Regierung bezeichnet solche Fälle trotzdem als “Internationalen Terrorismus”.»

Den Bericht gibt's hier.

US-Justizminister wertet Festnahme von Julian Assange als “Priorität”

US-Justizminister Jeff Sessions bejahte gestern die Frage, ob die Festnahme des WikiLeaks Gründers Julian Assange zu seinen “Prioritäten” gehöre. Zur Begründung meinte er, seine Sicherheitsexperten seien “von der Zahl der undichten Stellen schockiert”, weshalb man den Kampf gegen solche “Leaks” verstärke und versuche “ein paar Leute ins Gefängnis zu stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann”.

Den Bericht gibt's hier. Und damit zeigt die US-Regierung erneut, wie wichtig es ist, Wikileaks zu haben.

Frankreich kündigt massiven Militäreinsatz am Wahltag an

Am Mittwoch wurden in Frankreich tausende von schwer bewaffneten Soldaten und Sicherheitskräften vor Wahlveranstaltungen und Kundgebungen eingesetzt. Für den ersten Wahltag am Sonntag ist ein weiterer großer Einsatz geplant. Angesichts des wachsenden Widerstands gegen Krieg und die Staatsgewalt ist die herrschende Elite gewillt, die Militarisierung des Landes unter dem Ausnahmezustand auszudehnen und zu verschärfen.

Den Bericht gibt's hier.

Giftgas in Syrien: Don´t shoot the messenger – listen to him

Wer Lüders oder Hersh seriös widersprechen möchte, der sollte schon die Personenebene verlassen können, das alberne Etikett „umstritten“ nicht benötigen, und sich stattdessen auf die Fakten- und Indizieneben begeben.

Den Artikel gibt's hier.

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Was man in den Tagesschau-Kommentaren nicht sagen darf: Und wieder Merkwürdigkeiten bei einem Terror-Anschlag

Merkwürdigkeiten bei einem Terror-Anschlag

Die Zensur dieses Artikels fand in neuer Rekordzeit statt: statt dass wie üblich der Artikel eine Weile lang gelb gewesen wäre, war er bereits beim ersten Kontrollklick rot – ungefähr 5 Sekunden nach dem Absenden, denn ich habe aus Gewohnheit den Artikel in meinem Profil direkt nach dem Schreiben überprüft.

Liebe Tagesschau-Redaktion,

Sie haben dazu aufgerufen, Fake News im Internet an faktenfinder@tagesschau.de zu melden. Gerne komme ich diesem Aufruf nach; ich habe Fake News hier im Internet entdeckt: https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-bana-twittert-101.html

Ist es wirklich nur ein siebenjähriges Mädchen und ihre Mutter, die hier vom Krieg erzählen? Oder steckt dahinter gezielte Propaganda? Es gibt den Hinweis, dass das Material von Bana echt sein könnte: Mehrere Nachrichtenagenturen überprüften die Quellen, auch der Kurzmitteilungsdienst Twitter selbst prüfte und verfizierte Banas Profil. Das sind alles Hinweise, mehr nicht. Aber vielleicht steht hinter Banas Nachrichten wirklich eine starke Mutter, die die Welt aufrütteln will, in dem sie den Krieg aus den Augen ihres Kindes zeigt. Eine Geschichte, die es wert ist, erzählt zu werden - zeigt sie doch, unabhängig von der politischen Haltung, an einer Familie das Schicksal vieler Zivilisten im syrischen Bürgerkrieg.

Tatsächlich steht das “Twittermädchen Bana” jedoch unter Vertrag einer PR-Agentur aus London, siehe deren Homepage.

Die ganze Geschichte fällt wohl in den Bereich “Scripted Reality”. Ich bin sicher, Sie werden auf diesen Sachverhalt hinweisen wollen.

Mit freundlichen Grüssen
Ihr aufmerksamer Leser
Volker Birk

Attentat in Paris: Peinliches Debakel der Kriegslogiker

Wie peinlich: nach dem die blitzschnell lancierte Meldung der Agenturen die Runde macht, geht der angeblich Erschossene und in Paris als Leiche befindliche Attentäter im belgischen Antwerpen zur Polizei. Und der Erschossene ist Franzose.

Heute nun das.

Die Nachrichtenagentur „afp“ kommt mächtig ins Schwitzen. Die „afp“-Meldung betitelt „t-online“ allen Ernstes wie folgt (hier ein Screenshot der Meldung in Google News Deutschland, hier ein Tweet):

IS verhindert offenbar weiteres Paris-Attentat

Nun die Erklärung, bitte bringen Sie ihre Hirnfunktionen in eine aufrechte Position:

Der Islamische Staat ging bei seinem Bekennerschreiben offenbar von einem anderen Attentäter aus und führt die Behörden so versehentlich zu „Abu Yussef dem Belgier“.

Die Analyse gibt's hier.

Herzlich Willkommen bei der PR-Agentur, die sowohl J.K. Rowling als auch das “Twittermädchen” Bana vermarktet: The Blair Partnership aus London!

Bana Potter

Understanding your ambition

We take the time to understand what you want to achieve and what success looks like: creatively, commercially and culturally. We work with you to figure out the full potential and scope of your creative idea. Where do you want to go with it and how do want to see it grow? We can work with you to develop and shape your idea, message and mode of delivery.

Creating a winning strategy

The next stage is to create a strategic plan that is firmly rooted in knowledge of the different platforms and markets, whether that's publishing, television, digital, live productions, or a combination. We will identify the best partners for you to work with and what the right deal is for you. Because every client is unique we devise a commercial and creative strategy that is specifically tailored to you.

Delivering results

Once we’ve worked out the strategy, we focus on delivering results. We bring together an experienced team of experts – from creative thinkers and brand developers to deal negotiators, in-house lawyers and royalties managers. Helping you achieve your goals is important to us, so we care a great deal about results. It’s how we measure our effectiveness as a service.

Zur Homepage der PR-Agentur “The Blair Partnership” geht's hier. Man muss nur mit den richtigen Leuten arbeiten!

(via @BancB612)

Deutschland: einsam – aber mit Überschuss

Auch im Jahr 2017 taucht eine absurde Diskussion, abseits von zwingenden volkswirtschaftlichen Zusammenhängen auf. Sind die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse gut oder schlecht und kann der Staat lenkend eingreifen oder nicht. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist alles klar, so wie immer: “Es gibt weder vernünftige Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss senken, noch brauchen wir aktive wirtschaftspolitische Maßnahmen, um dies zu erreichen”. Mit dieser Meinung stehen die deutschen Überschuss-Interessenvertreter ziemlich alleine auf dem internationalen Parkett. Denn die Realität, volkswirtschaftliche Logiken und Wirtschaftsdaten zeigen offensichtlich anderes!

Die Analyse gibt's hier. Und sie lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

NachDenkSeiten: «Schmutzkampagne gegen die NachDenkSeiten – Das schreiben uns unsere Leser zum „Faktenfinder“»

Die als Faktencheck getarnte Schmutzkampagne von Teilen der Tagesschau-Redaktion gegen die NachDenkSeiten hat auch unsere Leser nicht kaltgelassen. Alleine auf Facebook haben fast 350.000 Leser die beiden Artikel zur SPON-Meldung und zum Faktenfinder der Tagesschau gelesen – die Beiträge wurden mehr 2.000mal geteilt und mehr als 3.000mal geliked. Danke dafür. Wie kaum anders zu erwarten haben wir zum Thema natürlich auch zahlreiche Lesermails bekommen, von denen keine einzige die seltsame Argumentationslinie der Tagesschau-Faktenfinder verteidigen wollte. Stattdessen beglückwünschten uns unsere Leser und setzten ihrerseits oft noch einen drauf, indem sie uns auf die journalistischen Stockfehler der Faktenfinder hinweisen. Jeder macht sich so lächerlich, wie er will und kann.

Die Leserpost an die NachDenkSeiten gibt's hier.

NachDenkSeiten: «Goliath gegen David. Warum diffamiert die Tagesschau die NachDenkSeiten? Juristisch sich zu wehren, bringt nichts. Wir setzen auf Sie.»

Deshalb dieser Text in eigener Sache. Faktenfinder/Tagesschau hatte am 19. April geschrieben, die NachDenkSeiten hätten „keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen und Verschwörungstheorien“. Die Autoren der „Tagesschau“ liefern dafür keinen Beleg. Sie behaupten das einfach mit Berufung auf die Frankfurter Rundschau und hoffen, dass etwas hängen bleibt. Warum attackiert der große Goliath ARD den kleinen David? Warum wehren sich die NachDenkSeiten nicht auf juristischem Weg gegen die Diffamierung?

Den Artikel gibt's hier.

Zuverlässige Attentäter: auch der Polizistenmörder in Paris hatte seinen Pass dabei – er war im Auto

Der Anschlag von Paris ereignete sich unmittelbar vor dem ARD-Studio. Ein Mann sei in einem grauen Audi vorgefahren und habe das Feuer auf Polizisten eröffnet, berichtet Mathias Werth. In seinem Fahrzeug seien Papiere gefunden worden.

(Quelle: Tagesschau)

Das Attentat kommt zur rechten Zeit. Am Sonntag wählt Frankreich seinen neuen Präsidenten. Der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon war dabei, alle anderen Kandidaten zu überholen. Den Attentäter selbst kann man nicht mehr befragen, was hinter dem Anschlag steckt: er wurde erschossen. Es gibt jedoch ein Bekennerschreiben des IS, angeblich aus den “üblichen Quellen”.

Die Unsichtbare Hand

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Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. (Tucholsky)

Was das Problem mit dem “March for Science” ist

Von der Homepage der Bewegung:

We unite as a diverse, nonpartisan group to call for science that upholds the common good and for political leaders and policy makers to enact evidence based policies in the public interest.

«Wir vereinen eine diverse, unabhängige Gruppe, um Wissenschaft zu fordern, die das Gemeinwohl hochhält sowie politische Führer und Politiker, die evidenzbasierende Politik im öffentlichen Interesse machen.»

Aus der englischen Wikipedia über evidenzbasierende Politik:

Weiterlesen…

Joint Threat Research Intelligence Group

The Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) is a unit of the Government Communications Headquarters (GCHQ), the British intelligence agency. The existence of JTRIG was revealed as part of the global surveillance disclosures in documents leaked by the former National Security Agency contractor Edward Snowden.

The scope of the JTRIG's mission includes using "dirty tricks" to “destroy, deny, degrade [and] disrupt” enemies by “discrediting” them, planting misinformation and shutting down their communications. Known as "Effects" operations, the work of JTRIG had become a "major part" of GCHQ's operations by 2010. The slides also disclose the deployment of "honey traps" of a sexual nature by British intelligence agents. […]

The propaganda efforts (named "Online Covert Action"[citation needed]) utilize "mass messaging" and the “pushing [of] stories” via the medium of Twitter, Flickr, Facebook and YouTube. Online “false flag” operations are also used by JTRIG against targets. JTRIG have also changed photographs on social media sites, as well as emailing and texting colleagues and neighbours with "unsavory information" about the targeted individual.

(Quelle: Englische Wikipedia)

Die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) ist eine Einheit des britischen Nachrichtendienstes GCHQ. Die Existenz von JTRIG wurde im Zuge der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre als Teil der Enthüllungen vom früheren NSA-Auftragnehmer Edward Snowden bekannt.

Der Zuständigkeitsbereich des JTRIG umfasst "schmutzige Tricks", um Feinde “zu verleugnen, zu stören, zu zersetzen und zu zerstören”, indem sie “diskreditiert” werden, Fehlinformationen platziert werden und ihre Kommunikation stillzulegen versucht wird.

Die Propaganda-Bestrebungen nutzen „Massenbenachrichtigungen“ und das „Streuen von Gerüchten“ in sozialen Netzwerken, wie z.B. in Twitter, Flickr, Facebook und YouTube. „False flag“-Operationen wurden ebenfalls vom JTRIG gegen Ziele eingesetzt.

(Quelle: Deutsche Wikipedia)

Trumps Marschflugkörper-Angriff auf Syrien wurde mit gefälschten Geheimdienstnachrichten begründet, das behaupten zumindest Experten

On April 7, President Trump committed his first “act of war,” attacking Syria with missiles in response to what he said was a poison gas attack by the Syrian government that killed dozens. But the White House’s subsequent intelligence report offering its proof of Syria’s role was “false” and “fraudulent,” suggesting a “coverup” by a president acting without any intelligence and intentionally lying to the public.

«Am 7. April beging Präsident Trump seine erste “Kriegshandlung”, und griff Syrien mit Marschflugkörpern an als Antwort auf das, was er als Giftgasangriff durch die syrische Regierung bezeichnete, dem Duzende zum Opfer fielen. Aber der einschlägige Geheimdienstbericht des Weissen Hauses war “falsch” und “betrügerisch”, was eine “Cover-Up” nahelegt durch einen Präsidenten, der ohne jegliche Informationsbasis agiert, und absichtlich die Öffentlichkeit belügt.»

Den Bericht gibt's hier. Falls das stimmt, steht das in der Tradition der “Weapons of Mass Destruction” von Präsident Bush, der Brutkastenlüge, des Tonkin-Zwischenfalls und all der anderen Kriegslügen. Es wäre folglich wenig überraschend.

Die Dummheit obsiegt – Österreich: Für einen starken Führer

Es gibt ihn aber zu einer schärfer zugeschnittenen Aussage, in der explizit von einem Führer die Rede ist: “Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss.” 2017 stimmten dem 23 Prozent zu (12 voll und 11teilweise). Vor zehn Jahren waren es 14 Prozent. Zehn Prozent stimmten “voll” zu und vier teilweise. Die größte Zunahme gab es demnach bei denen, die teilweise zustimmten. Es wäre interessant zu erfahren, welche Einschränkungen die Befragten hier anzumerken hätten.

Dass sich im Zehn-Jahres-Vergleich eine veränderte Einstellung zeigt, ist am Ablehnungsblock abzulesen. In der Befragung im Februar und März des Jahres 2017 lehnen 45 Prozent einen Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss, “völlig” ab. 2007 hatte dieser Block eine eindeutige Mehrheit von 71 Prozent, die gar nicht zustimmen

Den Bericht gibt's hier.

In allen Fällen ging die Sache mit dem Starken Mann immer gleich aus, in der gesamten Geschichte der Menschheit. Aber man kann es ja nochmal versuchen. Der neue ist bestimmt anders als seine Vorgänger in all den Jahrtausenden!

Trotzdem sind diejenigen, die mit ihrer neoliberalen Perversion der Demokratie zur Postdemokratie weitermachen, hier die wahren Verbrecher. Denn sie sind es, die den Ruf der Demokratie zerstören. Sie sind es, weshalb wieder so viele auf den Starken Mann hereinfallen.

Weltweit sind eine Milliarde Menschen schwerst unterernährt. Schuld daran sind reiche Staaten und Spekulanten

taz: Herr Ziegler, Sie sind vor Jahrzehnten berühmt geworden mit einem Satz: „Ein Kind, das in diesem Moment an Hunger stirbt, wird ermordet.“ Nun warnen die UN vor der größten Hungerkrise seit ihrem Bestehen.

Jean Ziegler: Damals wie heute gilt: Es gibt keinen objektiven Mangel an Nahrungsmittel auf der Welt mehr. Das Problem ist nicht die fehlende Produktion, sondern der fehlende Zugang und die fehlende Kaufkraft. Das ist die Ursache für den strukturellen Hunger, das tägliche Massaker, das der Wirtschaftsordnung der sogenannten unterentwickelten Länder implizit ist.

Das Interview gibt's hier.

Krieg der Lügen

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. So auch in Syrien.

Es ist früh am Morgen, als wir Aleppo verlassen. Joseph, der mich bei Recherchen in Syrien meist begleitet, steuert sicher und zügig den Wagen durch den morgendlichen Verkehr. Den Soldaten an den zahlreichen Kontrollpunkten reicht meist der Blick auf das Schild „Presse“, das vorne an der Windschutzscheibe klebt, um uns freundlich weiter zu winken. Manch einer liest sich das Schreiben des Informationsministeriums genau durch, blickt dann in den Wagen und sagt: „Eine Deutsche? Herzlich willkommen in Syrien.“

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Die Challenger-Katastrophe 1986 – ein explodierendes Space Shuttle liefert ein Sittenbild des aufkommenden “New World Order” und der Gesellschaft der USA

Thus the Challenger disaster was a warning to us all of what happens when technology is abused by covert political agendas and when lies and cover-ups replace honest inquiry.

«Somit war die Challenger-Katastrophe eine Warnung für uns alle davor, was passiert, wenn Technik durch verdeckte politische Agenda missbraucht wird, und wenn Lügen und Cover-Ups ehrliche Untersuchung ersetzen.»

Den Artikel gibt's hier. Leseempfehlung!

CIA-Direktor erklärt WikiLeaks zum rechtlosen „Feind“

Die CIA sieht in WikiLeaks einen „nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst“. Dies erklärte CIA-Direktor Michael Pompeo am 13. April in einer Rede vor Beratern in Washington. Demzufolge sollten Nachrichtenagenturen, die über staatliche Verbrechen berichten, als „Feinde“ der Vereinigten Staaten gelten.

Wie Pompeos Ausführungen zeigen, fühlt sich der Geheimdienst nicht mehr an den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten gebunden, der die Meinungsfreiheit garantiert. Je tiefer die Trump-Regierung in Krieg, Polizeistaat und Ausbeutung verstrickt ist, desto weniger kann sie zulassen, dass sich Widerstand dagegen regt.

An den WikiLeaks-Gründer gerichtet, erklärte Pompeo: „Auf Julian Assange findet der erste Verfassungszusatz keine Anwendung.“ Assange hatte am 11. April WikiLeaks in einem Gastbeitrag für die Washington Post verteidigt und damit Pompeos Tirade ausgelöst. In den USA drohen dem Whistleblower die strafrechtliche Verfolgung und sogar Ermordung. Assange hält sich deshalb immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er seit 2012 Zuflucht sucht.

Pompeo sagte in seiner Rede: „Wir haben erkannt, dass wir nicht länger zulassen können, dass Assange und seine Kollegen die Meinungsfreiheit gegen uns ausnutzen. Wenn wir zulassen, dass sie Geheimnisverrat nutzen, um uns zu vernichten, dann wird der Sinn unsrer großartigen Verfassung ins Gegenteil verkehrt. Das muss aufhören.“

Pompeo ist Leiter einer Organisation, die auf eine einmalige Bilanz an Kriminalität, Gesetzlosigkeit und Mord zurückblickt. Im Verlaufe ihrer 69-jährigen Geschichte hat die CIA Attentate und Staatsstreiche organisiert, faschistische Todesschwadronen trainiert und bewaffnet und mit Diktatoren zusammengearbeitet. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sie ein globales Netz geheimer Folterkammern angelegt, das ein ganz neues Vokabular entstehen ließ. Dazu gehören Begriffe wie zum Beispiel „außerordentliche Überstellungen“, „verschärfte Befragung“ oder „rektale Rehydration“. Die Zahl der Menschen, die von der CIA und ihren Handlangern in all den Jahren getötet wurden, geht in die Millionen.

Den Artikel gibt's hier.

Cum-Ex-Geschäfte: Der Staat ist keine Kuh, die man melken darf

Das Hin und Her mit Aktien war so kunstvoll konstruiert, dass sich die beteiligten Banken und Aktienjongleure nicht als Kriminelle, sondern als Finanzkünstler betrachten. Neue Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft laufen nun darauf hinaus, dass die Künstler sich bandenmäßig verabredet haben um den Staat auszunehmen; Geschäfte wurden angeblich einzig und allein zu diesem Zweck geschlossen.

Die Analyse gibt's hier. Und bei derselben bleibt einem das “fröhliche Bankenretten” im Halse stecken.

Deutschland stattet die “Praktikanten” im Jemen mit Waffen und Munition aus

Nicht nur Praktikanten aus Saudi-Arabien. Sondern z.B. auch Praktikanten aus den VAE:

Germany has approved more major weapons deals with the UAE, including deliveries of medium-caliber ammunition. The UAE is involved in a conflict in Yemen that has caused famine and humanitarian disaster.

«Deutschland hat mehrere grössere Waffen-Deals mit den VAE genehmigt, einschliesslich Lieferungen von Munition mittleren Kalibers. Die VAE sind im Jemen-Konflikt involviert, der zu einer Hungersnot und einer humanitären Katastrophe geführt hat.»

Das Praktikum läuft gut!

Die Mutter allen Geheuchels

It was the Mother of all Hypocrisy. Some dead Syrian babies matter, I guess. Other dead Syrian babies don’t matter. One mass murder in Syria two weeks ago killed children and babies and stirred our leaders to righteous indignation. But the slaughter in Syria this weekend killed even more children and babies – yet brought forth nothing but silence from those who claim to guard our moral values. Now why should this be?

«Das war die Mutter allen Geheuchels. Manche tote syrische Babys zählen etwas, so mein Eindruck. Auf andere tote syrische Babys kommt es dagegen nicht an. Beim einen Massenmord in Syrien vor zwei Wochen wurden Kinder und Babys getötet, was unsere Führer zu gerechter Empörung veranlasst hat. Aber beim Gemetzel in Syrien dieses Wochenende wurden sogar noch mehr Kinder und Babys getötet – was jedoch nur zu absoluter Stille führte seitens derjenigen, die behaupten, über unsere moralischen Werte zu wachen. Wie kommt es dazu?»

Die Analyse gibt's hier.

Briten leiten beide OPCW-Missionen zu Giftgasvorfall in Syrien – Lawrow: “Eigenartiger Zufall”

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert, dass die Leiter beider OPCW-Missionen zum mutmaßlichen Giftgasvorfall in Syrien aus dem gleichen NATO-Land kommen. Großbritannien hatte zuvor Präsident Assad dafür verantwortlich gemacht, ohne jedoch entsprechende Beweise vorzulegen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Passhuren und ihre Steueroasen

Nicht zum ersten Mal stehen international agierende Banken unter dem Verdacht, mithilfe von Anwälten und Börsenhändlern Milliarden Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Dabei sind die Panama Papers noch nicht einmal ausgestanden. Überraschen tut das alles nicht. Steuerflucht ist ein Luxusproblem und den Reichen vorbehalten. Jeder weiß das. Rainer Kahni mit einem launischen Kommentar über die Passhuren.

Den Artikel gibt's hier.

Die Tagesschau will den NachDenkSeiten ans Leder und macht sich dabei nur selbst lächerlich

Gestern berichteten wir über eine Falschmeldung von SPIEGEL Online und forderten dabei – leicht ironisch – die „Faktenfinder“ der Tagesschau auf, der Sache doch mal nachzugehen. Das haben die Kollegen heute getan und kommen dabei nicht nur zu einem erstaunlich grotesken Ergebnis, sondern können es auch nicht sein lassen, anstatt mit Argumenten, lieber mit haltlosen Schmähungen zu antworten. Dabei kommt auch die altbekannte „Verschwörungstheoretiker-Keule“ zu, Einsatz. Das Ziel ist klar: Die NachDenkSeiten sollen mittels der üblichen Methoden der Branche diskreditiert werden. Diese Schmutzkampagne fällt jedoch auf den Absender zurück. Nutzen Sie dieses Beispiel bitte, um auch im Freundes- und Bekanntenkreis auf die NachDenkSeiten und die Methoden der Meinungsmache von Tagesschau und Co. aufmerksam zu machen.

Den Artikel gibt's hier.

Zeugenmanipulation bei Bombenanschlag in Probsteigasse

In einem Interview mit dem „Spiegel“ verteidigte sich Johann Helfer, nicht für den Bombenanschlag in der Probsteigasse verantwortlich gewesen zu sein. Er hätte Ende 2000 keine langen Haare gehabt, deshalb würde das Phantombild nicht zu ihm passen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen (NRW) schreibt im seinem Abschlussbericht, dass es keine Belege gäbe, dass er der Bombenleger war. Die Internetseite „Volldraht“ berichtete jedoch von Zeugenaussagen, die ihn belasten könnten.

Djavad und Mahshid M. sahen den Bombenleger, als er in ihrem Geschäft die Sprengfalle abgab. Als Mashia M. nach einigen Wochen die „Geschenkdose“ mit der darin versteckten Splitterbombe aufmachte, explodierte sie. Die 19jährige Mashia M. wurde schwer verletzt.

Unabhängig von der Schuld Helfers, erscheint es, dass er seitens der Behörden geschützt wird, bis heute. Das wäre nicht verwunderlich – er war ein langjähriger Informant des Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ in NRW.

Offenbar wurden Zeugen seitens der Polizei manipuliert, dass sie Helfer tunlichst nicht erkennen können. Der geschilderte Vorgang erinnert stark an Befragungsstrategien, dass Tatortzeugen Böhnhardt oder Mundlos positiv identifizieren.

Den Bericht gibt's hier.

Verteidigt die Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität!

Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität versucht, inhaltliche Kritik an rechten Professoren auf dem Campus systematisch zu unterbinden.

Am 30. März veröffentlichte das Präsidium der HU eine Stellungnahme, die „mediale Angriffe“ auf Mitglieder der Universität für „inakzeptabel“ erklärte. Es stellte sich damit hinter den Historiker Jörg Baberowski, dem das Kölner Landgericht vorher bescheinigt hatte, er dürfe als „rechtsradikal“ bezeichnet werden. Kritikern Baberowskis drohte das Präsidium mit strafrechtlichen Folgen.

Den Bericht gibt's hier.

Sklavenmärkte in Libyen

Afrikanische Flüchtlinge werden in dem Golfstaat gehandelt wie Sklaven – Männer müssen schwer schuften, Frauen landen in der Prostitution […] Folter ist an der Tagesordnung

Den Bericht gibt's hier.

Den Fluchtweg zu versperren ist das einzige, was die EU an Libyen interessiert. Von dem Land ist praktisch ausschließlich nur dann die Rede, wenn es um Schlepperbekämpfung geht. Und auch die dreistellige Millionensumme, die Brüssel kürzlich für die machtlose al Sarradsch-Regierung bereitgestellt hat, soll diesem Zweck dienen

Dürfen die USA die „Mutter aller Bomben“ auf Afghanistan werfen?

Am 7. Oktober 2001 hat US Präsident George Bush Junior einen illegalen Angriffskrieg gegen Afghanistan begonnen. Präsident Barack Obama führte den Krieg fort. Jetzt ist klar, dass auch der neue Präsident Donald Trump Afghanistan weiter bombardieren wird. Mehr als 200.000 Menschen wurden in Afghanistan in mehr als 15 Kriegsjahren bereits getötet, darunter viele Zivilisten und auch Kinder. Die USA und andere NATO-Staaten haben weiterhin Soldaten auf afghanischem Boden stationiert. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Steuerbetrug mit Aktiengeschäften – Zehn Milliarden Euro Schaden: Deutsches Banker-Netzwerk aufgeflogen

Bei den Ermittlungen gegen einen offenbar kriminellen Ring von Bankern und Börsenhändlern ist den Ermittlern der Durchbruch gelungen. Einem Medienbericht zufolge sagten mehrere Insider bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt aus. Mit dubiosen Aktiendeals soll der deutsche Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein.

Den Bericht gibt's hier.

Gegenwind für die Autobahnräuber

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums hat sich in gegen die von der Bundesregierung geplante Einbeziehung privaten Kapitals in den Bau und Betrieb von Autobahnen ausgesprochen. Die Wirtschafts-, Verkehrs- und Rechtswissenschaftler in dem Gremium nehmen kaum ein Blatt vor den Mund und machen deutlich, dass es dabei nur darum gehen würde, privaten Investoren, insbesondere Versicherern eine Gelegenheit zu sicheren Investments mit hoher Rendite zu geben, zu Lasten der Steuerzahler und Autofahrer.

Den Bericht gibt's hier.

Die CIA hat bis 2000 81 Wahlen manipuliert, dabei sind Putsche nicht mitgerechnet

This is hardly the first time a country has tried to influence the outcome of another country's election. The U.S. has done it, too, by one expert's count, more than 80 times worldwide between 1946 and 2000. That expert is Dov Levin of Carnegie Mellon University.

«Das ist kaum das erste Mal, dass ein Land versucht, das Ergebnis von Wahlen in einem anderen Land zu beeinflussen. Die USA haben das auch getan, und zwar nach Schätzung eines Experten über 80 Mal weltweit zwischen 1946 und 2000. Jener Experte ist Dov Levin von der Carnegie Mellon University.»

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diese Studie zum Thema.

Erdogans Bündnispartner gratulieren

Die ständige Verwendung des sogenannten R4bia-Zeichens durch Erdogan im Wahlkampf stellt einen eindeutigen Bezug zur islamistischen Internationale her. Auch wenn das R4bia-Zeichen zunächst politisch einfach nur mit dem Aufstand gegen das Mubarak-Regime in Ägypten verbunden war, kooptierte eine in der Türkei ansässige Kampagne dieses Symbol sehr schnell für die Muslimbrüder und mit ihr verbundene islamistische Organisationen.

Das Netzwerk der Muslimbrüder ist somit nicht ohne Grund unter den Gratulanten ganz vorne mit dabei. Die salafistische Terrororganisation Ahrar al-Sham, die sowohl gute Verbindungen zur Muslimbruderschaft als auch zu al-Qaida unterhält, feierte das Referendum wie einen eigenen Sieg und dankte für die "Entschlossenheit der Türkei zu unserer [Ahrar al Sham] Sache beizutragen".

Auch die von Saudi Arabien und der Türkei unterstützte, dschihadistische Jaysh al-Islam unter Mohammed Alloush sendete Grüße. Der Gruppe wird unter anderem ein “mutmaßlicher Chemiewaffenangriff” auf den kurdischen Stadtteil von Aleppo Sheikh Maqsud im April 2016 vorgeworfen.

Den Bericht gibt's hier.

Neun Schritte in Richtung Frieden – Rede beim Bodensee Friedensweg am 17.04.2017

Eine gute Nachricht gab es in den letzten Tagen: In Deutschland sind immer weniger junge Menschen davon überzeugt, dass die Erlernung des Kriegshandwerks eine gute Karriereentscheidung ist. Vor wenigen Tagen beklagte deswegen Ursula von der Leyen, ein „gigantisches Personalproblem“ der Bundeswehr – und das ist auch gut so.

Die Rede gibt's hier.

Fake-News im Quadrat – SPIEGEL Online hat selbst Fake-News zu einer angeblichen russischen Fake-News-Kampagne gegen die Bundeswehr in Litauen in Umlauf gebracht

Erinnern Sie sich noch an die schon beinahe hysterische Berichterstattung über eine „perfide russische Fake-News-Attacke“ gegen die Bundeswehr in Litauen? Dies war es, was SPIEGEL-Online-Journalist Matthias Gebauer am 16. Februar mit dramatischer Begleitmusik vermeldete. Obgleich es von Anfang an Zweifel an Gebauers Geschichte gab, übernahmen nahezu alle deutschsprachigen Medien kritiklos die SPON-Meldung. Dass die „konzertierte Desinformationskampagne, die offenbar von Russland gesteuert wurde“ (Zitat: SPON) in Wahrheit eine einzige E-Mail unbekannter Herkunft war, die an litauische Adressaten versandt und im Lande nahezu komplett ignoriert wurde, ergab nun eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko bei der Bundesregierung. Die Story über die angebliche russische Fake-News-Kampagne erweist sich damit selbst als lupenreine Fake-News. Wären die deutschen Medien so integer, wie es stets selbst von sich behaupten, würden sie diesen Fall nun thematisieren.

Den Artikel gibt's hier.

Man sollte mit der Figur Erdoğan und dessen Wähler etwas überlegter umgehen

Zu Erdoğan sollte man wissen, dass dieser Politiker als erster in der Provinz kräftig investiert hat, und nicht nur in Istanbul und der Hauptstadt Ankara. Deshalb lieben ihn seine Wähler: er hat ihnen das Gefühl gegeben, die korrupten Machtstrukturen in der Türkei aufzuweichen, und Arbeit und Brot auch in die Provinz zu bringen.

Entsprechend ist Erdoğan in der Provinz oft beliebter als in den grossen Städten. Und auch in Deutschland, in dem viele Türken leben, die Familienbande in die Provinz haben in der Türkei, ist er zumindest eine umstrittene Person: er polarisiert, die einen sind völlig gegen ihn, die anderen verteidigen ihn.

Es handelt sich bei der Türkei nicht um eine in jeder Hinsicht stabile Demokratie. Auch ohne Erdoğans Präsidialsystem gab es über Jahrzehnte unterdrückte Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise die Kurden. Das wird nun mit dem neuen System nicht besser werden, im Gegenteil. Aber die ach so freie türkische Presse hat im Wesentlichen immer eine rein städtische Sicht auf die Dinge vertreten – und somit wurden die Interessen von Millionen von Türken über Jahrzehnte missachtet.

Erdoğan, dessen lasische Familie aus Rize bei Georgien stammt, gilt deshalb unter so vielen Türken als Heilsbringer. Man sollte sich natürlich auch hier besser keinerlei Illusionen hingeben: Heilsbringer gibt es in der Politik niemals. Es steht leider zu erwarten, dass Erdoğan nun seinem im Netz verbreiteten Namen “Döner-Hitler” gerecht werden wird.

Die Forderung, dass man die doppelte Staatsbürgerschaft für Leute überdenken sollte, die sich mit Erdoğan für Todesstrafe und das Verhaften und Verfolgen von Journalisten und politischen Gegnern aussprechen, hat also durchaus ihre Berechtigung. Nur ist es überhaupt erst zu dieser Entdemokratisierung der Türkei gekommen, weil nie offen diskutiert wird, was eigentlich politisch überfällig war; auf diese Weise geht es der Türkei wie jetzt vielleicht Frankreich: die Demokratie wackelt und zerbricht.

Über den Verlust des kritischen Verstandes bei Wissenschaftlern. Anmerkungen zu den für den 22. April geplanten Märschen für Wissenschaft

Wir verdanken der Wissenschaft große hilfreiche Erkenntnisse; wir verdanken einem politisch korrupten Teil der Wissenschaft, der auch unter der Flagge der Wissenschaftlichkeit segelt, gravierende politische und gesellschaftliche Fehlentscheidungen. Deshalb kann man dem pauschalen Sich-auf-die-Schulter-Klopfen, das in den Erklärungen für den sogenannten „Science March Germany“ zum Ausdruck kommt, nur schwer folgen. Wir weisen zunächst auf die programmatische Erklärung dieses Wissenschaftsmarsches und auf die deutschen Unterstützer hin und stellen dann ein paar notwendige Fragen.

Den Artikel gibt's hier.

Erstellte Jerzy Montag dem Bundestag ein ungenügendes Gutachten?

Am 06.10.14 beauftragte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages den ehemaligen grünen Spitzenpolitiker Jerzy Montag, ein Gutachten zu erstellen. Darin steht der Untersuchungsauftrag: Die Vorgänge, im „Zusammenhang mit der am 07.04.2014 tot aufgefundenen V-Person Corelli“, zu untersuchen. Am 05.05.2015 legte er dem Gremium seinen Bericht vor. Das Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. In dem Bericht enthalten ist eine Weißwaschung der Behörden: Er als Gutachter stellte fest, dass „keine vernünftigen Zweifel an einem natürlichen Tod“ von Thomas Richter (Corelli) bestünden. Angesichts der sich verdichtenden Hinweise auf eine Ermordung, stellt sich die Frage: Wie konnte es zu dieser Darstellung Montags kommen?

Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder enthielt Jerzy Montag wichtige Informationen dem Bundestagsgremium vor oder er verließ sich auf die gelieferten Akten, ohne selbst mit wichtigen Zeugen persönlich gesprochen und ihnen die Dimension des Falles bewusst gemacht zu haben oder, dritte Möglichkeit, die Zeugen änderten später als Zeugen im Ausschuss ihre Aussagen.

Die Analyse gibt's hier.

Frankreich im Wahljahr: Ein neuer Geist von ’68

Wir haben es mit einer gravierenden Wahrnehmungsstörung zu tun. Emmanuel Macron hat überhaupt nichts Modernes an sich. Er verkörpert die bürgerliche Utopie einer technokratischen „Gouvernementalität“, die die eigentliche Politik verschwinden lässt. Er verkörpert die Aufhebung von links und rechts. Neoliberale Experten treffen „rationale“ Entscheidungen, Formen des Widerstandes oder der sozialen Bewegung gelten ihnen als ein Irrsinn der archaischen Linken. (Man sieht das alte Schema der Konservativen: „Rationalität“ und Expertise stehen gegen die „Irrationalität“ der Massen.) Parlamentsdebatten gelten als ein lästiges Hemmnis der politischen Handlungsfähigkeit. Macrons Aussagen dazu sind alarmierend. Sie verdeutlichen sein Demokratieverständnis: Die „notwendigen“ Reformen des Arbeitsrechts sollen erlassen und nicht mehr von der Nationalversammlung beschlossen werden, damit alles schneller gehen kann, soll es keine Parlamentsdebatte mehr geben.

Was für ein rhetorischer Gewaltakt ist es da, Macron als „Progressiven“ hinzustellen? Was er wirklich will, ist eine konservative Restauration, er will die Errungenschaften aus einhundert Jahren sozialer Kämpfe kassieren: das Arbeitsrecht, die Versicherungen für Arbeitslosigkeit, Krankheit und Rente. Pierre Bourdieu sprach schon 1996 davon, dass die „neuartige konservative Revolution (...) den Fortschritt, die Vernunft und die Wissenschaft (in diesem Fall die Ökonomie) in Anspruch nimmt, um die Restauration zu legitimieren und das progressive Denken und Handeln für archaisch zu erklären“.

Man muss es klar sagen: Es ist diese Art der Weltwahrnehmung und des Regierens, die dem Front National die Wähler zutreibt. Die Opfer der Wirtschaftskrise und der „Reformen“, die nie kritisiert und immer nur ertragen werden sollen, lehnen sich gegen die Regierenden und ganz allgemein die Politiker auf, die ihre Lebensumstände auf so brutale Weise beschädigen.

4. In diesem Sinn sind Macron und Le Pen miteinander solidarisch. Sie führen eine Koexistenz, sie bilden die beiden Pole desselben Systems. Die Art der Politik, wie Macron sie geradezu karikaturistisch verkörpert, bringt den Front National nach oben. Heute appelliert man an uns, Macron zu wählen, um damit ein Phänomen einzudämmen, für das Leute wie er doch maßgeblich verantwortlich sind! Wenn Macron im Mai zum Präsidenten gewählt wird, dann bekommt Le Pen beim ersten Wahlgang in fünf Jahren wahrscheinlich über 40 Prozent. Dynamisch gesehen wählt man also mit Macron schon heute Le Pen.

Den Artikel gibt's hier. Leseempfehlung!

USA: Mehr Tote durch Opium-basierende Medikamente als durch Autounfälle und Selbsttötungen zusammen

Opitate-Verbrauch

In den USA werden weltweit mit Abstand am meisten opioidhaltige Schmerzmittel eingenommen (siehe Grafik weiter unten). Der Jahresumsatz erreicht fast 10 Milliarden Dollar. Am Fernsehen verbreiteten die Pharmakonzerne Daiichi Sankyo and AstraZeneca TV-Spots, in denen sie für Medikamente gegen Verstopfung warben, die von opioidhaltigen Arzneien verursacht werden.

Den Bericht gibt's hier. Die Pharma-Branche steht entsprechend in der Kritik. Opium wird im Wesentlichen im US-besetzten Afghanistan angebaut. Zumindest der illegale Opium-Handel ist in der Hand des US-Geheimdienstes CIA. In den USA gibt es auch die meisten Heroin-Toten.

Der Bericht der CIA über den Vorfall in Khan Schaykhun ist grob gefälscht

In einem am 13. April 2017 veröffentlichten Bericht bemerkt Professor Theodore Postol, ein Fachmann vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), dass der Bericht der Geheimdienste, der vom Weißen Haus veröffentlicht wurde, grobe Fehler beinhalten.

Den Artikel gibt's hier.

“Verstand ohne Mitgefühl führt in den Wahnsinn”

Konstantin Wecker und Prinz Chaos II. im Gespräch – über Verachtung, Wut und Pazifismus und die heillose Verrücktheit der sogenannten Elite, über Markus Lanz und Donald Trump, den Ausstieg aus dem kapitalistischen Gewaltapparat, das Scheitern an eigenen Ansprüchen und über einen millionenfachen Aufstand der Leisen.

Das Interview gibt's hier.

Planvoll organisierte Angriffe auf die Demokratie

Die Ereignisse sind bekannt – und haben sich in das kollektive Gedächtnis der Bevölkerung in Stuttgart eingeprägt. Am Schwarzen Donnerstag, dem 30. September 2010. An diesem Tag sickerte die Information durch, dass der Schlossgarten geräumt und damit die Aktion zur Fällung der wunderschönen, oft hundert und mehr Jahre alten Bäume im Stuttgarter Schlossgarten vorbereitet werden sollte. In der Bürgerbewegung gegen das Monster-Projekt Stuttgart 21 wurde – über die Telefon- und Handy-Informationsketten - der „Parkschützeralarm“ ausgelöst. In kurzer Zeit strömten Tausende Menschen in den Schlossgarten – zur Unterstützung für diejenigen, die dort seit vielen Wochen kampierten. An diesem Donnerstag gab in der Innenstadt anlässlich eines Schülerstreiks eine Demonstration von einigen Tausend Schülerinnen und Schülern unter maßgeblicher Beteiligung der Waldorf-Schülerschaft. Als sich auch dort die Nachricht verbreitete, dass die Polizei mit Wasserwerfern auffährt, um den Park früher als ursprünglich vorgesehen zu räumen, wurde die Demo abgebrochen; die Mehrzahl der Schüler strömte in den Schlossgarten. Ab 11 Uhr begannen erste Attacken von Polizisten auf Demonstrierende. Ein Großaufgebot von Polizei aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, verstärkt um Einheiten der Bundespolizei, war am Vortag zusammengezogen worden. Die Polizei ging mit äußerster Brutalität gegen die Demonstrierenden vor; alle später vorgebrachten Behauptungen seitens der Landesregierung, es habe Gewalt seitens der Parkbesetzer gegeben, erwiesen sich als unhaltbar. Im Gegenteil: Wie sie es wochenlang verkündet und eingeübt hatten, blieben die Demonstrierenden ruhig; ihr wichtigster Slogan lautete: „Wir sind friedlich – was seid ihr?“ Die Polizei jedoch hatte klare Ansagen von ihrer Führung und die wiederum von „ganz oben“ erhalten. Sie setzte exzessiv Knüppel, Wasserwerfer und vor allem Pfefferspray, der in großer Menge und aus kurzer Distanz versprüht wurde, ein. 400 Demonstranten wurden verletzt; rund ein Dutzend schwer. Der 66-jährige Ingenieur Dieter Wagner erblindete fast vollständig.

Den Bericht gibt's hier.

Internationale Liga für Menschenrechte befürchtet autokratisches Herrschafts­system in der Türkei mit katastrophalen Folgen für die Menschenrechte

Liga sieht Europarat, EU und Bundesregierung in der Pflicht und fordert u.a. Einstellung aller Waffenlieferungen, Beendigung jeder militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit und Aufkündigung des Flüchtlingsdeals. Die Liga unterstützt zudem die Forderung von Oppositionsparteien nach Anfechtung des Referendums.

Die Erklärung der ILM gibt's hier.

Mélenchon sorgt für Wirbel im Wahlkampf

Der 65-Jährige punktet mit dem Charme der Revolte – eine Botschaft, die im wirtschaftlich gebeutelten Frankreich ankommt. «Mein Feind ist die Oligarchie», sagt der Kandidat, der auch von den Kommunisten unterstützt wird. Er will das Regierungssystem ummodeln, weg von der «Präsidenten-Monarchie». Mélenchon fordert milliardenschwere Zusatzausgaben und Investitionen, den Austritt aus der Nato und eine Neuverhandlung der europäischen Verträge, um Schluss mit den Sparvorgaben aus Brüssel zu machen – andernfalls droht er mit dem EU-Austritt.

Den Bericht gibt's hier.

Jean Zieglers Kampf gegen die kannibalische Weltordnung

Im ARD-Kulturmagazin ttt (Titel Thesen Temperamente mit Max Moor vom 20.3.2017) wurde anläßlich seines neuen Buches „Ändere die Welt! Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“ ein Feature über Jean Ziegler gesendet.

Der Beitrag war nur kurz, dafür aber ausgesprochen gehässig und spürbar verächtlich. Dass Jean Ziegler ein „liebenswerter Mensch“ sei, wurde nur deshalb ein paar Mal eingestreut, um das Eigentliche, seine Naivität und Blauäugigkeit um so kontrastreicher hervorzuheben.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

UNO beendet inmitten von Kritik Blauhelmmission Minustah in Haiti

Nach Ansicht des Sprechers eines Organisationsbündnisses in Haiti, Oxygen David, „wird (die neue Mission) nichts verbessern, weswegen wir die UNO auffordern, das Land zu verlassen“. Die Basisorganisationen würden ihren Kampf „gegen die Besatzungsmacht fortsetzen, die die Cholera in unser Land gebracht hat“, so David weiter.

Die Minustah-Mission ist eine der am heftigsten kritisierten UN-Missionen der vergangenen Jahrzehnte. Organisationen in Haiti und Lateinamerika haben wiederholt auf gewaltsame Übergriffe, Missbrauchsfälle und andere Skandale im Rahmen dieses Einsatzes verwiesen. So wurde 2010 unter anderem eine verheerende Cholera-Epidemie von Minustah-Soldaten nach Haiti eingeschleppt. Die Seuche kostete mindestens 10.000 Menschen das Leben.

Im Verlauf der Mission wurden auch immer wieder sexuelle Übergriffe von ausländischen UN-Soldaten gegen haitianische Frauen bekannt. Unter anderem waren Soldaten aus Uruguay mehrfach mit diesem Vorwurf konfrontiert. Laut offiziellen Zahlen des uruguayischen Militärs waren in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt sechs Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs und vier Vaterschaftsklagen eingegangen.

Den Bericht gibt's hier.

Katastrophale Todes-Ermittlungen bei NSU-Informanten Thomas Richter alias Corelli

Seit 2014 untersuchte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Verbrechen, für die eine rechtsterroristische Kleinstzelle namens „National Sozialistischer Untergrund“ (NSU) als Täterin festgelegt wurde. In die Zeit fiel das Ableben des Geheimdienst-Informanten Thomas Richter, der jahrelang die rechtsextreme Szene ausspionierte. Daher befasste sich der Ausschuss auch mit diesem Fall und berichtete im Abschlussbericht über die polizeilichen Ermittlungen. Sichtbar wird dadurch ein erschreckendes Ausmaß behördlichen Fehlverhaltens, Machtmissbrauchs, der nur schlecht mit Inkompetenz erklärt werden kann.

Den Bericht gibt's hier.

Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden? Danke SPD!

Bis zu fünf Millionen Euro für Personen und bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiber-Plattform – so teuer soll es nach dem neuen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden, wenn beanstandete Inhalte wie z.B. Drohungen nicht rechtzeitig gelöscht werden. Keine Frage: Mit einem solchen „Ordnungsgeld“ verschafft man sich Respekt. Doch mit Gesetzen ist es wie mit Medikamenten: Wenn die Nebenwirkungen schlimmer sind als das zu behandelnde Übel, kann man sich die bittere Pille auch sparen. Statt die Meinungsfreiheit zu schützen, erklärt dieses Gesetz die Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken tatsächlich zur Farce.

Den Artikel gibt's hier.

German Angst – (Selbst-)Opfer und nationaler Wahn

„Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben“ verkündete Beatrix von Storch am 8. Mai 2016 auf Twitter. Mit der Vorstellung, es gäbe eine Verschwörung gegen das „deutsche Volk“, die das Ziel habe, dieses auszutauschen und somit zu vernichten, ist die AfD-Politikerin nicht alleine. Die Folgen sind drastisch. Denn in diesen Szenarien steht nicht einfach irgendetwas auf dem Spiel, sondern der Fortbestand des „deutschen Volkes“ mit „deutschen Familien“ und „deutschen Werten“. Die Konsequenzen einer solchen Wahrnehmung sind entsprechend weitreichend. Vor allem ist es dem Opfer einer unprovozierten Aggression nach Gesetz und Moral gestattet, sich entsprechend zu wehren. Ein Angriff legitimiert die Anwendung von Mitteln der Selbstverteidigung, die sich an der Qualität der Aggression des Angreifenden orientieren.

Den Artikel gibt's hier.

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Melenchon gegen Macron

Macron ist ein Faschist, ein Menschenschinder, ein zum Lügen, Heucheln, Gehorchen, Befehlen gedrillter williger Zögling und Euromilchbubi der Nomenklatura Frankreichs und der mit ihr inzestuös verschmolzenen entsprechenden Sippe aus Deutschland und der U.S.-Hegemonie insgesamt. Entsprechend wurde er Banker und trat den „Sozialisten“ bei. Als deren Wirtschaftsminister und eigentlicher „starker Mann“ Frankreichs hinter dem Fatzke Hollande umging Macron mehrfach unter Bezug auf den „Notstandsparagraphen“ Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung skrupellos Abstimmungen in der Nationalversammlung, um am Parlament vorbei in 2015 sein Macron-Gesetz zur Einführung von Nacht- und Sonntagsarbeit und, nach den Attentaten in Paris bereits unter Ausnahmezustand, im August 2016 das el-Khomri-Gesetz durch zu bekommen, was den Gewerkschaften faktisch das Fundament nahm und Arbeitszeiten von 48 Stunden wöchentlich und 12 Stunden täglich legalisierte. Die Proteste Hunderttausender wurden nach dem Euro-Vorbildsopfer Griechenland einfach ignoriert oder auseinandergejagt. Anschließend trat Macron Ende August 2016 als Wirtschaftsminister Hollandes zurück und begann, wie erwartet, die Vorbereitungen für seine Präsidentschaftskandidatur.

Zuvor war im März 2016 der Versuch der contralinken und putschistischen Hollande-Regierung gescheitert, den permanenten Ausnahmezustand in die Verfassung zu schreiben. Kurz danach hatte Macron seine Organisation „en Marche“ gestartet. Eine am Nationalfeiertag am 14. Juli 2016 ausgesprochene Drohung Hollandes, seinen Schattenpräsidenten Macron als Wirtschaftsminister zu entlassen, ließ Hollande nach dem Attentat von Nizza genauso verschwinden wie ein angekündigtes Ende des Ausnahmezustands.

In der Wortwahl etwas drastisch ;-)

Afghanistan: USA setzen zum ersten Mal die „Mutter aller Idioten“ ein

Es gibt keinen gerechten Krieg. Das wusste vor 2000 Jahren schon der römische Philosoph Marcus Tullius Cicero. Heute, nach zwei Weltkriegen, den Kriegen in Korea, Vietnam, Nicaragua, Angola usw. und den aktuellen Kriegen im Irak, in Afghanistan, im Jemen, in Syrien usw. usw., nach Millionen Toten und noch mehr Verstümmelten ist die Menschheit sehr viel klüger und weiß: Es gibt keinen gerechten Krieg.

Den Artikel gibt's hier.

Anne Will arbeitet mit einer bösartigen Unterstellung, so Michael Lüders im NDS-Interview

„Eine differenzierende Haltung einzunehmen, gilt offenbar als nicht opportun.“ Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im Interview mit den NachDenkSeiten zur Sendung Anne Will vom 9. April.

Das Interview gibt's hier.

Vom Ende des Bannwalds der Demokratie – Fakten und Beobachtungen zu Demokratie und Pressevielfalt

Zur schweizerischen patriotischen Rhetorik zählen Parolen wie «Freies Land und freie Presse», oder «Pressevielfalt, Grundlage der pluralistischen Öffentlichkeit und der Demokratie». Dass die Wirklichkeit diese Floskeln längst hinfällig werden liess, hat die Entwicklung der letzten Jahrzehnte deutlich gezeigt. Der Untergang wichtiger Blätter, zuletzt das Magazin L’Hebdo in der welschen Schweiz, nagt ernsthaft an der Pressevielfalt. Ähnliche Folgen zeigen die Übernahmen lokaler Blätter durch die zwei dominierenden Konzerne, Tamedia und Ringier. Dahinter steht der Rückgang der Einnahmen aus Inseraten, der zu massiven Verkleinerungen der Redaktionen führte. Von Meinungsvielfalt ist, wenn man noch den belanglosen Einheitsbrei der Gratispresse mit einbezieht, keine Rede mehr.

Die Analyse gibt's hier.

Fakten-Suchen in der NDR-Kantine – Ostern zum Fest der faulen Eier degradiert

Ein ziemlich ekliger Geruch durchzieht zur Zeit das Treppenhaus des Norddeutschem Rundfunk. Dort wo Tag für Tag die TAGESSCHAU produziert wird, gab es jüngst in der Kantine das erstaunliche Fakten-Suchen. Von Dr. Gniffke, dem Chef der Schau, selbst initiiert. Einige Mitarbeiter versteckten schon Tage vor Ostern Informations-Eier in der Kantine, andere sollten sie dann suchen. Man versteckte zum Beispiel TAGESSCHAU-Fakten wie die angebliche Fälschung der letzten US-Wahlen durch Russland ebenso im Raum, wie die Information des Bundesnachrichtendienstes, der Russe wolle Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen. Als die Suchtrupps dann nicht einen einzigen Fakt in den Überraschungseiern des Doktor Gniffke finden konnten, wurde die Suche abgebrochen. Seit dieser Zeit faulen diese Fake-News vor sich hin. Moral: Wo keine Fakten sind, ist gut stinken.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

US-Osterbotschaft – Friedens-Nobelpreis für Trump

Es kann nicht sein, dass Donald noch keinen hat. Obama hat ihn doch auch bekommen. Wahrscheinlich weil er mit zielgenauen Drohnen diesen oder jenen und immer mehr Moslems vom Kamel geholt hat. Auch die Europäische Union konnte ihn ins Regal stellen, denn ihre wichtigen Mitglieder waren alle schon mal auf bewaffneten Friedensmissionen im Ausland unterwegs. Und nur weil Donald der Große erst vergleichsweise kurz im Amt ist, hat er noch keinen Friedensnobelpreis bekommen? Das kann nicht wahr sein. Denn was bei Trump kurz sein mag, gleicht er immer durch Dicke aus: Mehr als einen Meter Durchmesser bringt die Mega-Bombe, die Massive Ordonance Air Blast (MOAB)“ in den Umfang-Wettbewerb ein. Auch die Länge kann sich mit neun Metern sehen lassen. Wenn das kein Nobelpreis-Argument ist!

Den Artikel gibt's hier.

Syrien: Giftgasmassaker war False-Flag-Operation

Das Giftgasmassaker wurde von Assad-Gegnern als „Angriff unter falscher Flagge“ inszeniert und durch Weißhelme weltweit verbreitet.

87 Menschen sollen am 4. April bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe in Khan Sheikhun, in der von islamistischen Extremisten kontrollierten Provinz Idlib, durch das Nervengas Sarin getötet worden sein. Dieses Giftgasmassaker führte zur jüngsten Wende im syrischen Stellvertreterkrieg. Präsident Trump hatte noch kurz zuvor erklären lassen, für seine Regierung wäre der Kampf gegen IS und die Terroristen des Al-Kaida-Netzwerks das Wichtigste. Assad könne im Amt bleiben bis das syrische Volk durch Wahlen über die Zukunft des Präsidenten entscheide. Unter Verweis auf die entsetzlichen Bilder sterbender Babys befiehlt Trump dann jedoch einen Angriff mit 59 Marschflugkörpern auf die Luftwaffenbasis, von der angeblich der Chemiewaffeneinsatz durchgeführt wurde. Die USA, die übrigen G7-Staaten und alle anderen Gegner des syrischen Regimes sind sich einig: Assad muss weg. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau erreichen einen Tiefpunkt, wie es ihn seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben hat.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

„Google will uns alle wie Sklaven behandeln!“

Mit der Fact Checking-Initiative will der Internet-Konzern Google gegen Fake News vorgehen. Tatsächlich jedoch baut Google damit eine Gedankenpolizei auf. Davor warnt der Publizist Wolf Wetzel im Gespräch mit Sputnik. Die meisten Fake News kommen von den Mainstream-Medien selbst, sagt er.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Googles Faktencheck ist politischer, juristischer und staatsrechtlicher Informationskrieg

Der Hungertod in Afrika: Die schwerste humanitäre Krise seit dem 2. Weltkrieg

Munition statt Nahrung

Vor allem im Südsudan, aber auch in Somalia, Nigeria und dem Jemen sind rund 20 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Die UNO würde bis Mitte dieses Jahres 4,4 Milliarden Dollar benötigen, um das Schlimmste zu verhindern. Doch die Weltgemeinschaft reagiert kaum bis zögerlich.

Den Bericht gibt's hier.

Kanzleramt an Dr. Gniffke – Ein Brief zum Völkerrecht der Frau Merkel

An ARD-aktuell/Tagesschau
Sehr geehrter Herr Dr. Gniffke,

in Zusammenhang mit dem jüngsten Luftangriff der USA gegen Syrien sollen in Ihrer Redaktion Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Angriffs aufgetaucht sein. Einzelne Mitarbeiter sollen sogar den Begriff „völkerrechtswidrig“ benutzt haben. In diesem Zusammenhang wollen wir daran erinnern, dass Frau Dr. Merkel für diesen Angriff die syrische Regierung verantwortlich gemacht und damit die Frage nach dem Völkerrecht geradezu amtlich entschieden hat. Falls in Ihrer Redaktion immer noch Zweifel bestehen sollten, bitten wir den betreffenden Kollegen die völkerrechtliche Stellung der Kanzlerin nachdrücklich zu erläutern: Angela Merkel ist vom Volk gewählt. Sie kann also zu Recht das Volk vertreten. Zudem hat sie auch immer Recht. Faktisch ist sie also das Völkerrecht in Person.

Mit juristischen Grüßen

Das Kanzleramt

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Der Antichrist steht wieder auf – Beklemmende Osterbotschaft aus Berlin

Die Christen in aller Welt fasten und beten am Karfreitag, stumm die Katholiken, freudig die Protestanten. Die sehen im Gedenken an Christi Kreuzestod die Überwindung des Leides und des Todes, und feiern die finale Erlösung als ihren höchsten Feiertag. Frau Merkel geilt sich derweil am Krieg auf, lobt den Bruch des Völkerrechts mittels Raketenangriffen, feuert Trump an, zuerst Assad zu stürzen vor dem IS und überlässt Christen in Syrien getrost ihrem Schicksal nach einem eiligst herbei gesehnten “Regimewechsel”.

Den Artikel gibt's hier.

Assad muss weg – Unser Trump kommt in Fahrt

Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe "keine Priorität". Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.

Den Artikel gibt's hier.

Hier die Reaktion von Hamid Karzai, dem vormaligen Präsidenten von Afghanistan, auf die jüngste Bombardierung Afghanistans durch die US-Luftwaffe

I vehemently and in strongest words condemn the dropping of the latest weapon, the largest non-nuclear bomb, on Afghanistan by US military. This is not the war on terror but the inhuman and most brutal misuse of our country as testing ground for new and dangerous weapons. It is upon us, Afghans, to stop the USA.

«Ich verdamme vehement und in stärksten Worten den Bombenabwurf der neuesten Waffe, der grössten nicht-nuklearen Bombe, auf Afghanistan durch das US-Militär. Dies ist kein Krieg gegen den Terror, sondern der inhumane und brutalste Missbrauch unseres Landes als Testgelände für neue und gefährliche Waffen. Es ist nun unsere Aufgabe, die der Afghanen, die USA aufzuhalten.»

(Quelle: @KarzaiH)

Beim Bombenangriff der USA gab es nach US-Angaben 36 Tote.

Vom doppelt falschen Sprachgebrauch wider die Armen

Zu Recht regen wir uns darüber auf, dass es den (zumeist unsichtbaren) neoliberalen Vordenkern gelungen ist, eine ihren Interessen dienende Meinungsführerschaft zu übernehmen.

Dazu haben sie sich allerlei Mittel bedient, zu denen nicht zuletzt die Verankerung sprachlicher Umdeutungen gehört. Um nur zwei der bekanntesten Beispiele zu nennen: Die mehr als überfälligen Umverteilungsforderungen wurden zu moralisch verwerflichen und somit nicht mehr ernst zu nehmenden “Neid-Debatten” umdefiniert. Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass diejenigen, die trotzdem weiterhin mehr Gerechtigkeit forderten, den Status blauäugiger “Gutmenschen” verpasst bekamen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

April 2017: die Welt schlägt wieder in den Krieg um

Das Weiße Haus hat sich schließlich auf die Koalition der Neokonservativen des Vereinigten Königreichs und von verschiedenen multinationalen Konzernen ausgerichtet. Die Vereinigten Staaten nehmen wieder die imperialistische Politik auf, die sie im Jahre 1991 beschlossen haben und reaktivieren die NATO. Der Bruch mit Russland und China ist am 12. April 2017 geschehen. Die Welt ist wieder am Rande eines Atomkrieges.

Die Analyse gibt's hier.

Der Alptraum nimmt Form an: die Idiocy of Things trifft auf MedTech

Wie können die Körper aller Menschen bis ins Intimste hinein vermesen, und diese Daten zentral zur Erlangung absoluten Kontrolle gesammelt, ausgewertet und verkauft werden? Diese Veranstaltung der “University of St. Gallen” in Zusammenarbeit mit der Hochschule Rapperswil sucht Antworten:

IoT meets… MedTech – 21 April @ 3:00 pm - 9:00 pm

Slide One

The workshop will take place in the Digital Lab@HSR in Rapperswil, located conveniently next to the train station. The goal is to investigate potential business ideas at the intersection of LoRaWAN & MedTech. Participants will be divided into three groups during the workshop to develop their business plan. The best business plan wins a price in the value of CHF 300.-.

«Der Workshop wird im Digital Lab@HSR in Rapperswil stattfinden, das sich bequem in Bahnhofsnähe befindet. Das Ziel ist, das Geschäftsideen an der Nahtstelle zwischen LoRaWAN und MEdTech zu ergründen. Die Teilnehmer werden während des Workshops in drei Gruppen eingeteilt, um ihre Geschäftsmodelle zu entwickeln. Der beste Business Plan gewinnt einen Preis von 300 CHF.»

Hier sollen nicht Tierversuche, sondern Menschenversuche erforscht werden. Dabei geht es nicht um Wissenschaft, sondern um das “Make Money”, ums Geldmachen. Das ist das gerade Gegenteil dessen, wozu Universitäten und Hochschulen da sind. Schon die Absichtsbeschreibung kann man nur noch verbrecherisch nennen.

Sturz in den Saturn: Cassinis großes Finale

Cassini war viel länger unterwegs als geplant und der Treibstoff geht zu Ende. Man will verhindern, dass die Sonde nicht mehr kontrolliert werden kann und eventuell auf einem der Monde abstürzt. Denn damit könnten diese Himmelskörper durch irdische Mikroorganismen kontaminiert werden, die sich noch auf/an/in der Sonde befinden. Also nutzt man die Gelegenheit und spendiert Cassini zum Missionsende ein großes Finale. Die Sonde wird erstmals den Bereich zwischen den innersten Ringen und dem Saturn erforschen (etwas, das man bis jetzt vermieden hat, weil die Gefahr zu groß ist dass Cassini durch Kollisionen mit Ringteilchen zu Schaden kommt). Und am Ende wird Cassini Kurs auf Saturn selbst nehmen: Sie wird in die äußeren Schichten seiner Atmosphäre eindringen und solange Daten zur Erde schicken, wie sie kann.

Den Bericht gibt's hier.

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Überwachung im Internet: Justizdepartement startet Angriff auf die Privatsphäre der Internetnutzer

Internetnutzer sollen jederzeit identifiziert werden können. Auch Zahlungsdaten ihrer Kunden sollen die Fernmeldeanbieter für die Behörden bereithalten. Nun wehrt sich die Branche dagegen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Verordnungen, die sich noch bis Ende Juni in der Vernehmlassung befinden, sollen per Anfang 2018 zusammen mit dem neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) in Kraft treten. Bleibt zu hoffen, dass die Justizministerin und ehemalige Konsumentenschützerin sich bis dahin wieder an den Begriff der Verhältnismässigkeit erinnert. Zur Nachhilfe sei die Lektüre von George Orwells «1984» empfohlen.

„Journalisten sollten ihr Publikum nicht mehr für dumm halten“

Einseitige Berichterstattung in den großen Medien führt dazu, dass diejenigen, die den Mainstreamjournalismus generell kritisch betrachten, „ihre Reihen schließen.“ Diese Beobachtung hat die freie Russland-Korrespondentin Veronika Prokhorova gemacht. Prokhorova, die zurzeit den Master-Studiengang Journalistik an der TU Dortmund absolviert, kritisiert im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten einen Journalismus aufseiten der Qualitätsmedien, der bei zentralen politischen Themen Objektivität vermissen lässt. „Wir hatten nie so viel Angst“, „die Welt muss sich fürchten“, „Horrorszenario“, „Das Ende“ – „so sahen“, sagt Prokhorova, „die Schlagzeilen der ‘seriösen‘ Medien aus.“

Das Interview gibt's hier.

Die Freiheit des Andersdenkenden

Vom Umgang mit unseren (regime)kritischen Stimmen.

Den Artikel gibt's hier.

Spätestens mit dem Niedergang der DDR erhielt der Luxemburgspruch, Freiheit ist auch die Freiheit des Andersdenkenden, erneut aktuelle Bedeutung. Dann war Schluss mit Meinungsunfreiheit, dachten wir. Nicht ins eigene Weltbild passende Argumente hat man ernsthaft zu diskutieren. Nur werden neuerdings kritische Argumente unsachlich und mit fake-Argumenten einfach abgebürstet. Das zeigt sich z. B. in der Behandlung des Friedensforschers Dr. Daniele Ganser in einer führenden Lokalzeitung. Nach seinem Vortrag am Freitag in Cottbus enthält dieser Artikel alle gegen Gegenwartspolitikkritiker verwendeten Klischees und eignet sich deshalb auch gut als (abschreckendes) Lehrbeispiel.

Wie die ARD vergeblich versuchte, RT Deutsch der Fake News zu überführen

Lieber Herr Hackl,

Ihre Investigativ-Abteilung der ARD stellte eine Anfrage an mich, in Reaktion auf eine Veröffentlichung von RT unter dem Titel: „Schwedische Ärzte: Lebensrettende Maßnahmen der White Helmets sind gestellt und gefährlich.“ Darin werde ich von RT in meiner Funktion als Leiter der schwedischen Ärzteorganisation "Ärzte für Menschenrechte" (SWEDHR) interviewt.

In Ihrer Anfrage an mich vom 9. März 2017 wollen Sie wissen, bis zu welchem Grad es Widersprüche gibt, zwischen dem, was ich in dem Interview sagte, und dem was RT daraus in der Sendung machte.

Wie sie mir schreiben, beschäftigt sich ihre Abteilung bei der ARD damit „Fake-News aufzudecken und die Zuverlässigkeit von Foto- und Videoquellen klarzustellen“. Ich schließe aus Ihrer Darlegung, dass sie mit Ihrer Anfrage einschätzen wollen, ob RT hier Fake-News produziert. Anbei meine Antwort:

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Sklavenhandel in Libyen: Ein Flüchtling kostet ab 200 Dollar

Sie werden vergewaltigt, müssen schwere Arbeiten verrichten oder anschaffen gehen: Immer wieder fallen Flüchtlinge in Nordafrika skrupellosen Sklavenhändlern in die Hände. Die IOM spricht von regelrechten “Sklavenmärkten”.

Den Bericht gibt's hier. Die EU finanziert in Libyen Konzentrationslager für Flüchtlinge, siehe z.B. diesen Bericht.

Der zweite Tote diese Woche in Griechenland – wegen Personalmangels bei Krankenwagenfahrern

Natürlich gibt es in Griechenland listenweise Leute, die sich um einen solchen Job reissen würden. Schäuble und seine Exekutoren jedoch zwingen zu weiteren “Sparmassnahmen”. Und so spart Griechenland sich wörtlich zu Tode:

Two deaths occurred in a less than a week because it took ages for the ambulance to reach the people in urgent need of medical care. A man died of heart attack on Monday because there was no driver available for the ambulance of the health center in the area.

The only ambulance that could take the man to a hospital was parked in another health center in Polygyros located 80 km away. The drive through the roads of Halkidiki, from Polygyros to Nea Skioni in Kassandria would need one and a half hour.

«Zwei Todesfälle sind innerhalb weniger als einer Woche bereits zu beklagen, weil es eine Ewigkeit dauerte, bis ein Krankenwagen diejenigen erreichte, die dringend auf medizinische Hilfe angewiesen waren. Am Montag starb ein Mann an einem Herzanfall, weil bei der lokalen Poliklinik kein Fahrer verfügbar war.

Der einzige Krankenwagen, der den Mann zu einem Krankenhaus fahren konnte, parkte ungefähr 80 km entfernt bei einer anderen Poliklinik in Polygros. Die Fahrt über die Strassen von Halkidiki, von Polygros nach Nea Skioni in Kassandria würde eineinhalb Stunden dauern.»

Schäuble hätte die beiden Menschen genausogut eigenhändig umbringen können. Das “fröhliche Bankenretten” bleibt mir hier im Halse stecken.

Die Fiktion des G7-Gipfels für auswärtige Angelegenheiten in Lucca

Der G7-Gipfel der Außenminister wird in Lucca (Italien) stattfinden. Dieses Treffen präsentiert sich als eine Koordinierung der demokratischen Großmächte. In der Realität entspricht er aber nicht den ursprünglichen Zielen der Kontaktaufnahme des G7. Es handelt sich nur um die zivile Seite der NATO, der man den wichtigsten Verbündeten des Pazifiks hinzugefügt hat.

Die Analyse gibt's hier.

US-Militärbasen im Mittelmeer – Netzwerke der Kriegslogistik und des Widerstands

Zwar hängen die konkreten Auswirkungen der unterschiedlichen Militärinstallationen von ihren dynamischen und oft wechselnden Funktionen ab, doch die meisten Strukturen beeinflussen in einer ähnlichen Weise die lokalen sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Gefüge ihrer Umgebung. Die facettenreichen Auswirkungen bieten gleichzeitig auch vielfältige Formen des Widerstands und der Bündnisbildung, welche an Kraft gewinnen könnte, wenn die antagonistischen Gruppen eine spektrenübergreifende und transnationale Vernetzung anstreben, die sich an der Vernetzung der NATO-Strukturen anlehnt. So könnte der grundlegend anti-militaristischen Forderung – die sich eine sardische anti-militaristische Gruppe als aussagekräftigen Namen wählte – „Keine Basen – nicht hier, und nirgendwo anders!“ Nachdruck verliehen werden. Eine ausführliche Untersuchung der Militärstrukturen ist dringend erforderlich, um zu verdeutlichen, inwiefern die USA und die NATO in die lokalen Texturen eindringen und wie empfindlich sie organisierter Dissens auch treffen kann. Der Widerstand gegen die Stützpunkte in den NATO-Mitgliedsländern, die die Kriegseinübung, -logistik und dazu gehörige Kommunikationstechnologien und Drohnensteuerung ermöglichen, wird umso wichtiger, bedenkt man, dass der vermehrte Einsatz von Luftschlägen und Drohnenangriffen die materielle Basis der hochtechnologisierten Kriege zunehmend in NATO-Mitgliedsstaaten verlagert. Das Credo „Krieg beginnt hier, und muss auch hier gestoppt werden“, gewinnt stetig an Aktualität dazu.

Die Analyse gibt's hier.

Der Prozess gegen den Friedensaktivisten Thomas H. geht in die vierte Runde

Der Staatsschutz führt Akten

Eine besondere Brisanz könnte das Verfahren noch entwickeln, weil ein Blick in die Prozessakten für den Angeklagten Erschreckendes zu Tage förderte: Die Polizei führt über einen bisher unbescholtenen Bürger politische Akten. Die ermittelnde Polizeibehörde hat im Laufe des Verfahrens bei der Staatsschutzabteilung – also der Abteilung für politische Kriminalität – des LKA angefragt. Dabei stellte sich heraus, dass der Staatsschutz eine Akte zu Thomas H. führte und Daten daraus bereitwillig übermittelte. Aus diesen Akten gehen insbesondere die Zugehörigkeit zu einer demokratischen, im Bundestag vertretenen Partei hervor sowie weitere politische Tätigkeiten. Diese Art von „Gesinnungsschnüffelei“ gegen die Aktivitäten eines Friedensaktivisten ist eine wirkliche Zumutung. Wie bereits in anderen Fällen wird auch hier eine weitere Klärung vorangetrieben werden. Thomas H. hat dafür Akteneinsicht beim Staatsschutz beantragt, bisher hat sich allerdings nur der Datenschutzbeauftragte gemeldet, der versucht zur Klärung beizutragen. Mittlerweile sind jedoch mehrere Monate vergangen, sodass die Gefahr besteht, dass das Auskunftsgesuch verschleppt werden soll. Das Landeskriminalamt sollte hier schleunigst dazu übergehen, das Auskunftsgesuch von Thomas H. zu beantworten, um zu Klarheit über die Form der Überwachung zu verhelfen.

Den Bericht gibt's hier.

Die grausame Farce der sogenannten “Humanitären Intervention”

It is a war crime to disable, maim or poison a victim by chemical or biological means, yet it is permissible to blow them to bits. Dropping chlorine evokes howls of horror. Dropping bunker busters does not. Cluster munitions, the most horrible of delayed action weapons, remain in the arsenals of NATO armies

«Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Opfer mit chemischen oder biologischen Waffen zu verkrüppeln, zu verstümmeln oder zu vergiften, aber es ist erlaubt, Opfer in Stücke zu sprengen. Chlorgas einzusetzen löst Protestgeschrei aus. Schwere Bomben zu werfen nicht. Streubomben, die schrecklichsten aller Zeitbomben, befinden sich nach wie vor in den Arsenalen der NATO-Armeen»

Den Bericht gibt's hier.

CIA-Dokument von 1983 enthüllt den Plan, Syrien zu zerstören – einen Plan, der nun seit 35 Jahren besteht

Geplante Pipelines

Prophetically foreshadowing the current crisis (and apparent action plan), leaked CIA documents from the reign of Bashar al-Assad's father in the 1980s show a Washington Deep State plan coalescing to "bring real muscle to bear against Syria," toppling its leader (in favor of one amenable to US demands) , severing ties with Russia (its primary arms dealer), and paving the way for an oil and gas pipeline of Washington's choosing.

«In geradezu prophetischer Voraussicht der gegenwärtigen Krise (und des offensichtlichen Handlungsplanes) zeigen geleakte CIA-Dokumente aus der Zeit der Herrschaft von Bashar al-Assads Vater in den 1980ern einen PLan von Washingtons Tiefem Staat auf, “richtige Muskeln gegen Syrien aufzubringen”, dessen Anführer zu stürzen (zugunsten eines neuen solchen, der dann mehr US-Bedürfnissen entsprechen sollte), und einen Weg zu bahnen für eine Öl- und Gas-Pipeline nach Washingtons Wahl.»

Den Bericht gibt's hier.

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Julian Reichelt ist ein Fake-Journalist

Ursula von der Leyen plappert munter bei Anne Will dreiste Lügen vor sich hin und BILD-Chef Julian Reichelt legt bei Frank Plasberg einen intellektuellen Offenbarungseid nach dem anderen ab und zeigt dabei, was für ein schäbiger Charakter von Nöten ist, um in die Champions League des deutschen Mediensystems aufzusteigen. Keine Frage – der Giftgasvorfall von Idlib hat auch die Hirne der transatlantischen Eliten Deutschlands kräftig vernebelt. Warum führen wir überhaupt abstrakte Debatten über Fake News und Journalismus in postfaktischen Zeiten? Ein Vorzeigejournalist wie Julian Reichelt zeigt doch ganz offen, was er von den journalistischen Grundwerten hält – nämlich gar nichts. Was sich in Syrien abspielt ist Reichelt total egal. Für ihn zählt es, Deutschland für den Krieg zu mobilisieren. Seine nicht sonderlich gut gemachte Journalismus-Simulation ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Den Artikel gibt's hier. Die Geschichte Deutschlands ist voll von Kriegshetzern wie Reichelt. Das Problem dabei: immer wenn diese Kriegshetzer die Leitmedien beherrschten, gabs kurze Zeit später einen Weltkrieg mit Millionen von Toten.

Die führenden NATO-Staaten beharren auf ihrer Regime-Change-Kriegspolitik gegen Syrien

Die Außenminister der G7-Staaten haben sich geschlossen für eine Ablösung von Syriens Präsident Assad ausgesprochen. Eine politische Lösung mit ihm an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Außenminister Ayrault. Bis vor wenigen Tagen klang das noch etwas anders.

Den Bericht gibt's hier. Die G7, das sind die führenden NATO-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – allesamt Kriegspartei in Syrien – sowie Japan. Soweit dann auch zur Behauptung von der Leyens bei Anne Will, die Syrer könnten etwa selbst über ihre Zukunft entscheiden.

«Arena» über «unehrliche Medien» beanstandet

Die Ombudsstelle des SRG beanstandet in ihrem Abschlussbericht über die Arena-Sendung mit Daniele Ganser das Folgende:

Die Frage ist nicht, ob Dr. Daniele Ganser umstritten ist oder nicht. Die Frage ist, ob gleich lange Spiesse herrschen. Die übrigen Hauptpersonen wurden alle neutral mit ihrer Haupttätigkeit vorgestellt, Ganser aber als „umstrittener Publizist“ polemisch mit seiner Wirkung in einem Teil der Öffentlichkeit. In Bezug auf die Gäste Zanetti, Müller, Schawinski, Spillmann und Augustin verhielt sich die Redaktion referierend, in Bezug auf Ganser aber kommentierend. Das ist nicht sachgerecht. Man kann das als einen nicht relevanten Nebenpunkt abtun. Wenn aber andere Nebenpunkte dazukommen sollten, wird er relevant. […]

In der Sendung über „Trumps Krieg gegen die Medien“ war das Fernsehen in doppeltem Sinne selber Thema der Sendung: Erstens ging es um die Medien und um den Journalismus, also um den Berufsstand des Moderators. Deshalb hätte er jemand von den journalistischen Gästen, beispielsweise Dr. Roger Schawinski, genauso hart in die Mange nehmen müssen wie Dr. Daniele Ganser. Zweitens ging es um das eigene Haus, um Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Denn in der Diskussion um den Tweet und die E-Mail im Nachgang zur Sendung „Einstein“ über Verschwörungstheorien verteidigte Moderator Jonas Projer letztlich die Position von SRF; er war folglich Partei und nicht mehr Schiedsrichter. Es ist immer besonders heikel, wenn sich der Sender selber thematisiert. Dann ist er entsprechend zu besonderer journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Diese besondere journalistische Sorgfaltspflicht war in dieser Phase der Sendung, als Dr. Daniele Ganser mehrfach angegriffen wurde, nicht erfüllt.

Und als es speziell um den Tweet und die E-Mail ging, fand ein doppelter Regelverstoss statt: Erstens war es nicht fair, eine E-Mail, die eigentlich zum Privatbereich gehört, ohne Einwilligung des Verfassers im Fernsehen zu veröffentlichen. Zweitens war es nicht fair, bei dieser E-Mail den zweiten Teil wegzulassen, obschon er ebenfalls in den Zusammenhang gehörte. Mit diesem eingespielten Schaubild war die Redaktion ungenügend fair und transparent, und dies verstiess ebenfalls gegen das Sachgerechtigkeitsgebot.

Überwachung: Von der totalen Kontrolle bis zur gezielten Tötung.

Dank digitaler Medien ist die Abschöpfung privater Daten einfach geworden. Hinzu kommt die vom Neoliberalismus propagierte Selbstoptimierung, die von vielen unbekümmert und völlig freiwillig mittels Smartphone Apps überwacht und dokumentiert wird. Daten über Körperfunktion und Sportaktivitäten werden gesammelt und landen per GPS in einer Cloud.

Persönliche Profile aus diesen Daten des Alltags sind längst Praxis und wir merken die Auswirkungen schon ganz banal beim Googeln, wenn uns Werbung für Produkte vor Augen geführt wird, die sich auf unsere vergangenen Suchbewegungen im Internet beziehen. Hinzu kommt die Überwachung öffentlicher Räume, die zur „Terrorismusbekämpfung“, so die Begründung, immer weiter ausgebaut wird. Zumindest im Fall des zehn Jahre lang unbehelligt mordenden NSU ist deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz weder einen Mord verhindert, noch zur Aufklärung beigetragen hat, sondern sogar Teil des Problems ist.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Erleben wir einen Weltunter- oder Weltaufgang?

Martin Luther wird der Satz zugeschrieben: „Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, so würde ich doch heute mein Apfelbäumchen pflanzen.“ Ich habe, so geht es schon einmal los, heute ein Kirsch- und kein Apfelbäumchen gepflanzt, und mehrere kleine Eichenbabies umgesetzt, weil da, wo die aufgegangen waren, ein Gewächshaus hinkommt. Ob die Welt untergeht, entzieht sich bis auf weiteres meiner Kenntnis.

Dennoch schreiben und telefonieren mich seit Tagen Leute an und wollen von mir wissen, ob ich glaube, dass es jetzt bald den Dritten Weltkrieg gibt oder ob ich das etwa für Zufall (Zufall? Scheißkonzept, weg damit!) halte, dass Trump die 59 Raketen auf Syrien just am 100. Jahrestag des Eintritts der USA in den Ersten Weltkrieg abgefeuert hat?

Leider kann ich das alles gar nicht wissen, weil halt ich weder der Trump noch der Putin noch ein Hellseher bin. Ich weiß aber, dass Donald Trump ein größeres Aktienpaket des Konzerns Raytheon hält und dass Raython für eine Tomahawk-Rakete 1,4 Millionen Dollar bekommt – und dass nach dem „Konsum“ von 59 dieser Raketen der Aktienkurs von Raython deutlich gestiegen ist. Ansonsten habe ich, den Weltuntergang betreffend, natürlich schon einen Verdacht. Beziehungsweise ist der Verdacht gar nicht von mir, sondern von Egon Friedell.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Wer hat in Syrien Giftgas eingesetzt?

In Syrien ist es in Khan Scheikhun am 4. April 2017 zu einem Giftgasangriff gekommen der mehr als 70 Todesopfer forderte. Doch wer dahintersteckt, ist bisher völlig unklar. Waren es die Gegner von Assad? Akteure aus dem Ausland? Oder das syrische Militär? Weil viele Fragen offen sind, wäre Zurückhaltung und Vorsicht in der Analyse geboten. Doch die Massenmedien in Deutschland und der Schweiz tun das Gegenteil.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Kassel 2006 – Der Mord an Halit Yozgat und der Zufallsgenerator

Im fünften Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex geht Wolf Wetzel dem Mordanschlag auf Halit Yozgat in Kassel 2006 nach, der dem NSU zugeordnet wird. Zur Tatzeit war auch der hessische Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme zugegen, der sich danach nicht mehr erinnern wollte. Warum schützen all seine Vorgesetzten diesen Erinnerungsverlust?

Na, warum wohl? Den Artikel gibt's hier.

Bargeldlose Gesellschaft mit Fokus auf die aktuellen Ereignisse in Indien

Unsere Zivilbevölkerung ist gut damit beraten, für die letzten Strohhalme ihrer Freiheit zu kämpfen. Die nahezu vollständige Abhörung ist bereits vollzogen. De Maizière und Teile der CDU gehen bereits einen Schritt weiter, indem sie laut über eine Zensurbehörde unter dem Vorwand “FakeNews” nachdenken, wie unmittelbar vor Weihnachten 2016 verlautbart wurde – genannt “Abwehrzentrum”. Noch dazu droht die konkrete Abschaffung des Bargeldes. Mit allen drei gemeinsam bedeutet es eine nahezu vollständige Überwachung und Kontrolle der Bürger.

Die Analyse gibt's hier.

„Hart aber fair“: Kriegspropaganda

So diskutierte Frank Plasberg einen provokativ gemeinten Titel: „Giftgas gegen syrische Kinder – werden wir schuldig durch Wegschauen?“. Nun kann von Wegschauen keine Rede sein. In den vergangenen Tagen war in allen Medien von kaum etwas anderem die Rede. Der neue Amtsinhaber im Weißen Haus reagierte entschlossen und ohne langes Zaudern auf den Angriff mit Giftgas in Syrien. Er machte dafür das Damaszener Regime verantwortlich. Ob dieser Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen für das Assad-Regime einen strategischen Sinn macht, spielte in den Überlegungen von Donald Trump nachvollziehbarerweise keine Rolle. Er brachte die Vereinigten Staaten damit zurück auf das diplomatische Spielfeld, die sich unter seinem Vorgänger in eine politische Sackgasse manövriert hatten.

Die Analyse gibt's hier. Ich hab das “Einmal nicht aus Moskau” weggelassen. Es verfälscht den ganzen Artikel, und ist selbst Propaganda – gegen Russland.

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Man vergleiche den ruhigen, sachlichen Stil Lüders' mit seinen Gesprächspartnern und der voreingenommenen, parteiischen Moderation

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Die volle Sendung gibt's hier:

Anne Will

Ich jedenfalls schliesse mich der Analyse der NachDenkSeiten an:

Anne Wills gestrige Sendung: Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache

Das war TV-Talk von seiner allerschlimmsten Sorte. Bereits in der Kurzvorstellung der Gäste der gestrigen Anne-Will-Sendung achtete die ARD darauf, die Glaubwürdigkeit des kritischen Nahostexperten Michael Lüders zu beschädigen. Anstatt als Experte wurde er schlicht als Politik- und Wirtschaftsberater vorgestellt. In der Sendung selbst wurde er dann auch gleich zum „Verschwörungstheoretiker“ erklärt und von den drei geladenen Transatlantikern mit tatkräftiger Unterstützung der Talkmasterin unfair vorgeführt. Währenddessen plauderte sich Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihren seltsamen Interpretationen zum Völkerrecht und dreisten Lügen zu Giftgasvorfällen in Syrien um Kopf und Kragen. Dies wurde ihr – wie kaum anders zu erwarten – nicht von der schlecht vorbereiteten und ohnehin komplett derangiert wirkenden Anne Will, sondern vom Linken-Politiker Jan van Aken vorgehalten. Der Rest: Desinformation in Reinkultur.

Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da?

Das hat sich bisher so recht noch keiner getraut, mit dem inexistenten Staat Libyen ein offizielles Abkommen zum Kampf gegen Flüchtlinge zu schließen – Italien tut das nun und das gleich direkt mit (natürlich sich untereinander bekämpfenden) Stammesführern.

Den Bericht gibt's hier.

Wie zu erwarten: Der angebliche “ARD Faktenfinder” entpuppt sich als Propaganda-Sprachrohr reinsten Wassers

Analyse – Faszination Verschwörung

[…] Die historisch wohl erfolgreichste Verschwörungstheorie von den “Protokollen der Weisen von Zion” unterstellt etwa, dass die Juden für alles Unheil der Moderne verantwortlich sind. […] Es hat sich eine regelrechte Verschwörungsindustrie etabliert, die sich auf die Verbreitung derartiger Gerüchte spezialisiert hat – vom rechts-esoterischen “Kopp Verlag” über “Compact” bis hin zur Videoplattform “KenFM”. Das krude Gedankengut ist quer durch die Gesellschaft en vogue – selbst unter Menschen, die sich als fortschrittlich und kritisch verstehen. Eine ganze Generation Jugendlicher ist bereits mit den einschlägigen Verschwörungstheorien zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aufgewachsen, die im Internet, in Buch-Bestsellern und Popsongs a la Xavier Naidoo verbreitet werden: Die USA hätten den Terror “selbst gemacht”, um neue Kriege zu legitimieren und die Weltherrschaft an sich zu reißen.

Und alles über einen Leist, was dem Regierungs-Narrativ widerspricht. Nazis, KenFM, Antisemitismus, 9/11-Kritik: alles dasselbe, Differenzierung: Null. Alles, was die Tagesschau-Sibyllen nicht als die absolute Wahrheit kennzeichnen, ist “Verschwörungstheorie”.

Nun, das kennt man bereits. Es ist in seiner Agitprop-Absicht so durchsichtig wie es in seiner ständigen Wiederholung langweilig wird. Wer so naiv war und geglaubt hat, die Tagesschau plane allen ernstes einen ernstzunehmenden “Faktencheck”, ist spätestens jetzt eines viel Schlechteren belehrt worden.

Pulsfühlen am Totenbett

Seit einiger Zeit ist ein wahrer Festival-Hype zu Gunsten der EU entstanden. Vielleicht wäre es korrekter von Propagandastürmen zu sprechen. Die Enthusiasten-Hurricane fegen jeweils sonntags durch europäische Städte. Bislang fanden die meisten Events in deutschen Städten statt. Hätten sich die EU-Begeisterten etwas intensiver mit dem aktuellen Zustand der EU befasst, wären sie sicher zu Hause geblieben.

Den Artikel gibt's hier.

Unkeusche Begründungen im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz – Das Bundesverfassungsgericht soll “schuld” sein, dass das BKA ein neues IT-System braucht

Mit seinem Urteil vom 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht das aktuell geltende Bundeskriminalamtsgesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Den Bericht gibt's hier.

Die Neuen Händler des Todes – Wie Söldnerfirmen die Demokratie unterwandern

Die wenig erzählte Geschichte von privaten Söldnerfirmen ist eine Geschichte über alles durchdringende Korruption, über die Ausnutzung des selbstgeschaffenen Chaos eines unendlichen „Kriegs gegen den Terror.“ Sie handelt von Kriegsverbrechen und der schrittweisen Aushöhlung der Demokratie. Soziale Bewegungen sollten private Söldnerfirmen daher ins Zentrum ihrer breiteren Kritik am autoritären Neoliberalismus und der permanenten amerikanischen Kriegsökonomie stellen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens

Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg. Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Den Artikel gibt's hier.

Trumps “Wag the Dog”-Moment

One intelligence source told me that the most likely scenario was a staged event by the rebels intended to force Trump to reverse a policy, announced only days earlier, that the U.S. government would no longer seek “regime change” in Syria and would focus on attacking the common enemy, Islamic terror groups that represent the core of the rebel forces.

The source said the Trump national security team split between the President’s close personal advisers, such as nationalist firebrand Steve Bannon and son-in-law Jared Kushner, on one side and old-line neocons who have regrouped under National Security Adviser H.R. McMaster, an Army general who was a protégé of neocon favorite Gen. David Petraeus.

«Eine Geheimdienst-Quelle erzählte mir, dass das wahrscheinlichste Szenario ein von den Rebellen gestelltes Ereignis war mit der Absicht, Trump zum Überdenken seiner Politik zu zwingen, die er wenige Tage zuvor angekündigt hatte, nämlich dass die US-Regierung nicht länger den “Regime Change” in Syrien betreiben würde, sondern sich auf den Angriff des gemeinsamen Feindes konzentrieren: die islamistischen Terrorgruppen, die den Kern der Rebellen-Kräfte ausmachen.

Die Quelle sagte, dass das Team für Nationale Sicherheit von Trump gespalten sei, und zwar in die engen persönlichen Berater des Präsidenten, wie den nationalistischen Heisssporn Steve Bannon und Schwiegersohn Jared Kushner auf der einen Seite, sowie in die alten Neocons, die sich unter dem Nationalen Sicherheitsberater H. R. McMaster neu formiert haben, einem Army-General, der als Protegé des Neocon-Favoriten General David Petraeus gilt.»

Die Analyse gibt's hier.

Die Bank of England wurde beim Manipulieren des Libor erwischt – durch ein insgeheim abgehörtes Gespräch

A secret recording that implicates the Bank of England in Libor rigging has been uncovered by BBC Panorama.

«Eine geheime Aufzeichnung, die belegt, dass die Bank of England den Libor manipuliert, wurde von BBC Panorama aufgedeckt.»

Den Bericht gibt's hier. Der Libor (Londoner Interbanken-Angebotszins) ist der Leitzinssatz, anhand dessen u.a. die Kreditzinsen berechnet werden. Wer ihn manipuliert, beeinflusst das weltweite Bankengeschäft. Es ist nicht das erste Mal, dass herauskommt, dass der Libor manipuliert wird. Das letzte Mal, im Libor-Skandal, waren neben Barclays auch die Deutsche Bank, die UBS und die Credit Suisse darin verwickelt.

Man kann es aber auch genau andersherum werten: der Libor ist als angeblich “objektiv gemessener Zinssatz” eine der Hauptlügen des neoliberalen Finanzmodells. Akzeptiert man, dass Leitzinsen immer gesetzt werden, weil in diesen Grössenordnungen gar kein “freier Markt” politisch möglich ist, so wäre ein anderes Finanzsystem denkbar – allerdings wäre es dann auch endgültig vorbei mit dem Kindermärchen der “Unsichtbaren Hand”.

EU-Finanzminister wollen faule Kredite mit neuen Bad Banks kaschieren

Im Aufmerksamkeitsschatten der Ereignisse in Syrien, Ägypten, Schweden und Ostasien haben sich die Finanzminister der EU-Länder auf der kleinen Mittelmeerinsel Malta getroffen und darüber gesprochen, wie man mit bis zu 940 Milliarden Euro faulen Krediten umgeht, die sich vor allem südeuropäischen Banken einspekuliert haben. Offenbar, um die Aufmerksamkeit dafür weiter zu verringern, lautet die offizielle Wortwahl dafür jetzt “Non Performing Loans”.

Den Bericht gibt's hier.

Russischer Terror – Dr. Gniffke und die Geschichte

Da bin ich aber froh“ seufzte Dr. Gniffke, der Chef von ARD-aktuell, „dass der Berliner Senat so klug entschieden hat. Das fehlte noch, das Brandenburger Tor in die russischen Farben zu tauchen. Nur wegen so ein bisschen Terror in St. Petersburg. Die Russen hatten doch gleich 1945 ihre rote Fahne an der kaputten Quadriga gehisst. Nach langem Terror gegen die deutsche Armee! Das wollen wir doch mal nicht vergessen. Befreier? Quatsch, Sieger. Und jetzt, wo die rote Fahne schon lange weg ist, versuchen sie es auf die Mitleidstour. Nichts da. Wir werden doch kein Eigentor schießen!“ Kichert und geht ab.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Die Sprach-Mörder – Am Beispiel eines süddeutschen Drecksblattes

„Trumps Schlag gegen Assad“ lautet die Titel-Zeile. Da steht nicht: Der militärisch-industrielle Komplex im Verein mit den islamo-faschistischen Saudis lassen mal wieder die Reste eines laizistischen Staates bombardieren. Unterwegs zum Morden hat es der Redakteur gern persönlich. Deshalb faselt er auch in der Unterzeile mittelalterlich von einer „Herausforderung“ Trumps gegen Putin. Man will doch die Seite Eins der SÜDDEUTSCHEN nicht mit der Wahrheit beflecken, mit den Gedärmen und der Scheiße, die aus toten Leibern quellen wenn Raketen ihr Ziel gefunden haben. Weiter im Text geraten die ziemlich gewöhnlichen Terroristen in Syrien zu edlen „Aufständischen“ und die USA werden „Mit ihrem Angriff neues Gewicht“ erlangen. Man sieht ihn vor sich, wie er vor pubertierender Erregung schwitzt, der kriegsgeile Redakteur. Jene Angst vernunftbegabter Wesen, dass die Militärmächte USA und Russland in Syrien direkt aufeinander treffen könnten, kennt der Redakteur nicht.

Den Artikel gibt's hier.

Die kleine Bana ruft mal wieder in bestem Oxford-English zum Krieg auf

Die kleine Kriegstreiberin

Noch gar nichts dazu in den Qualitätsmedien? Die lieben doch die kleine Bana!

Allerdings hat die 7-jährige, die vormals zum Dritten Weltkrieg aufgerufen hat, nun eine etwas friedlichere Position eingenommen. Ging wohl nach hinten los, propaganda-technisch.

Die “Troika” und die griechische Regierung streichen weitere 3.6 Milliarden EUR Sozialleistungen, um Banken damit zu retten

Pensioners will see 1.8 billion euros disappear from their pockets in 2019. The same amount will disappear form the pockets of low-incomers, low-pensioners and farmers in 2020.

«Rentner müssen sich darauf gefasst machen, dass die Renten 2019 um weitere 1.8 Milliarden EUR gekürzt werden. Dieselbe Summe wird Niedriglohnempfängern, von Altersarmut Betroffenen und Bauern 2020 gestrichen.»

Den Bericht gibt's hier. Fröhliches Bankenretten allerseits!

IWF berät Regierungen, wie sie die Bevölkerung täuschen und geschmeidig Bargeld abschaffen können

Der Internationale Währungsfonds (IMF) in Washington hat ein Arbeitspapier zur Bargeldbeseitigung (de-cashing) veröffentlicht. In den Schlussfolgerungen stehen Ratschläge, wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können.

Den Bericht gibt's hier.

In “The Macroeconomics of De-Cashing”, empfiehlt IWF-Analyst Alexei Kireyev in seinen Schlussfolgerungen den Regierungen, die Bargeld beseitigen wollen, mit harmlos erscheinenden Schritten anzufangen. Man könne zum Beispiel mit der Abschaffung von großen Geldscheinen und Obergrenzen für Barzahlungen beginnen. Es sei vorzuziehen, den Privatsektor mit harmlos erscheinenden Umstellungen vorzuschicken, wie etwa dem Bezahlen von Kaffee mit dem Mobiltelefon. Direkte staatliche Eingriffe würden angesichts der Vorliebe der Menschen für Bargeld stärker hinterfragt und die Leute könnten stichhaltige Gegenargumente vorbringen. Nötig sei aus diesem Grund auch ein gezieltes Öffentlichkeitsprogramm um Misstrauen bezüglich der Bargeldbeseitigung abzubauen, insbesondere, dass die Regierungen durch die Bargeldbeseitigung alle Aspekte des Lebens der Menschen kontrollieren wollen, einschließlich wofür sie ihr Geld ausgeben, oder das Misstrauen dass es darum gehe, die persönlichen Ersparnisse in den Bankensektor zu zwingen. Der Bargeld-Beseitigungsprozess werde besser vorankommen, wenn auf individuellen Vorteilen und Kosten-Nutzen-Abwägung abgestellt werde.

Passend dazu: Der 500-Euro-Schein wird abgeschafft, Plan der Bundesregierung: Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro sowie Bezahlen per Handy: Das Mobiltelefon wird zur Geldbörse.

“Wer sich als Hitler-Fan entpuppt, muss aus der Bundeswehr rausfliegen”

Fast 300 rechtsextreme Verdachtsfälle

Bei den Vergehen handelt es sich den Angaben zufolge oft um Propagandadelikte wie rassistischen Kommentaren im Internet. Mehrere Soldaten riefen etwa “Sieg Heil!” oder zeigten den Hitler-Gruß. In einem Fall habe ein Soldat Flüchtlinge angegriffen, nachdem er sie gefragt hatte, ob sie Christen oder Muslime seien. In mehreren Fällen sei es zu Entlassungen oder Geldstrafen gekommen. In verschiedenen Fällen hätten die Soldaten weiterhin Zugang zu Waffen.

Den Bericht gibt's hier.

Das Trump-Kapital – Wie sich Donald Trumps ungehobelter Milliardärshaufen und die Wall Street miteinander arrangieren.

Durch die rosarote Obama-Brille erschienen die Verbrechen und Praktiken der Supermacht irgendwie nicht so schlimm: Guantanamo, Drohnenmorde, Ausspähen, Aufrüsten, Rassismus, Armut, Arbeitsplatzabbau durch US-Investoren auch in der Europäischen Union – das waren verzeihliche Begleitgeräusche. Und nun haben die USA mit Donald Trump zum ersten Mal einen bösen Präsidenten?

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Die Herren der Fake News blasen zur Jagd

Über Jahrzehnte hinweg haben nur ganz Wenige Fake News produziert und verbreitet: jene, die das Medienmonopol unter sich aufteilten. Nun sind neue Medien dazugekommen, die potenziell jeder nutzen kann. Man bezeichnet sie als „soziale Medien“ und meint damit Facebook, Twitter und Blogs, die via Internet ihre Nachrichten und Ansichten verbreiten. Viele dachten, dass man dort alles machen und wirkliche Freiheit erleben könne. Doch jetzt wird Jagd auf Fake News gemacht. Die „Gedankenpolizei“ und Blog-Warte blasen zur Jagd.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Der illegale Krieg von Präsident Trump

Am Freitag, den 7. April 2017, um 03:40 Uhr Ortszeit griff US-Präsident Donald Trump als oberster Befehlshaber der US-Armee Syrien an. Dieser Angriff war illegal, weil Trump nicht über ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verfügt.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Warum beziehen sich die Qualitätsmedien in Sachen Giftgas-Angriff auf einen Mann als Quelle, der der Entführung von Journalisten beschuldigt wurde?

With military intervention on the horizon, media outlets cite Shajul Islam, a doctor accused of working with extremists in Syria.

«Wenn's um militärische “Interventionen” geht, zitieren die Medien Shajul Islam, ein Arzt, der beschuldigt wurde, mit Extremisten in Syrien zusammen zu arbeiten.»

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch diesen Hintergrund-Bericht. Die Anklage Shajul Islams wurde später fallen gelassen. Aus dem Hintergrund-Bericht:

Die Journalisten wurden schließlich von der Freien Syrischen Armee „befreit.“ „Ich rannte um mein Leben, barfuß und in Handschellen, während britische Dschihadisten – junge Männer mit Süd-Londoner Akzenten – mich erschießen wollten“, schrieb Cantlie. „Kein einziger Syrer war in Sicht. Das habe ich nicht erwartet.“

Nachdem die Journalisten freigelassen worden waren, veröffentlichte das britische Außenministerium eine kurze Stellungnahme, in der es erklärte, es freue sich, dass sie „in Sicherheit und bei guter Gesundheit“ waren. Sonst kam nichts, auch nicht nachdem Cantlies und Oerlemans Schilderungen der Gefahren, die ihnen scheinbar von britischen Staatsbürgern gedroht hatten, veröffentlicht wurden.

Von Cheney zur Trump – The american nightmare

Nun ist er tatsächlich und endlich auch angekommen im US-amerikanischen und somit auch im westlichen Establishment, der bisher so sehr gescholtene Unhold, Frauenverächter und noch Schlimmeres, der den American Dream „all is possible“ wörtlich genommen und sich den amerikanischen Präsidententhron mit dem Einsatz einer größeren Geldsumme gekauft hat. Allerdings gehörte er nicht zu der Mannschaft, die so etwas auch durfte und so wurde der „Neue“ erst einmal rund um die Uhr und wochen-, ja monatelang in allen „wichtigen“ Medien der westlichen Welt zur Sau gemacht. Aber das ist nun vorbei. Nun hat er bewiesen, dass er verstanden hat, wie das Spiel laufen soll. Anders als sein Vorgänger, der, vielleicht durch den vorschnell verliehenen Friedensnobelpreis etwas gebremst, die Umsetzung der Regime-Change-Strategie für Syrien sträflich vernachlässigte und sich lediglich auf anonyme Drohnenmorde konzentrierte. Dabei war doch bereits ein ähnlicher Anlass für einen militärischen Angriff mit Hilfe des türkischen Geheimdienstes konstruiert worden, den der Friedensnobelpreisträger aber versäumte. Der Regime Change in Syrien war übrigens bereits Anfang der 90er Jahre von Paul Wolfowitz in Aussicht gestellt worden.

Den Artikel gibt's hier.

Türkei: In den letzten Tagen vor der Wahl steigen der Druck auf die Nein-Kampagne und die Angst vor Wahlmanipulation

Kaum eine Woche vor der Wahl erreicht der Wahlkampf in der Türkei täglich neue Eskalationsstufen. Während die größte Oppositionspartei CHP der Regierung vorwirft, ihre E-Mails auszuspionieren und den Putschversuch vom Sommer "kontrolliert" habe geschehen lassen, kündigt Staatspräsident Erdogan an, die Opposition nach der Wahl "ins Museum" zu schicken. Den Anhängern von Fethullah Gülen spricht er gar "das Recht zu Leben" ab, man werde sie bis zum Schluss bekämpfen. Nach neuen Zahlen des türkischen Innenministeriums wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 135.000 Personen entlassen, 113.000 Personen festgenommen und mehr als 47.000 Personen inhaftiert. Weitere 41.500 Personen sind nur vorläufig und unter Auflagen auf freiem Fuß, sie dürfen das Land nicht verlassen.

Den Bericht gibt's hier.

Siebzehn Techniken zur Unterdrückung der Wahrheit

  1. Stillhalten! Wenn es nicht berichtet wird, ist es keine Nachricht, und somit auch nie passiert.

  2. Sei empört! Das ist auch als “Wie kannst Du es wagen?!”-Gambit bekannt.

  3. Bezeichne die Anschuldigungen als “Gerüchte” oder besser noch als “Wilde Gerüchte”! Falls trotz allen Medien-Blackouts die Öffentlichkeit von den verdächtigen Fakten Wind bekommt, kann das folglich nur durch Gerüchte passieren (wenn sie Gerüchten glauben, müssen sie ja paranoid und hysterisch sein).

  4. Fackle Strohmänner ab! Befasse Dich nur mit den schwächsten Argumenten der schwächsten Anschuldigungen. Oder noch besser, errichte Deine eigenen Strohmänner. Verbreite selbst wilde Gerüchte (oder bringe erfundene Geschichten in die Diskussion ein), und gib ihnen die führende Rolle, wenn es darum geht, alle Anschuldigungen, gleich ob real oder abstrus, zu widerlegen.

  5. Nenne alle Skeptiker “Verschwörungstheoretiker”, “Spinner”, “Truther”, “Verrückte” und natürlich “Aluhut-Träger”! Sei gewissenhaft damit, dass Du stark abwertende Verben und Adjektive verwendest, wenn Du ihre Anschuldigungen beschreibst im Gegensatz zur “viel vernünftigeren” Regierung und deren Verteidiger. Du musst sorgfältig jeglichen fairen und offenen Diskurs mit allen vermeiden, die Du derart verleumdest. Insbesondere setze auch Deine eigenen “Skeptiker” darauf an, sie nieder zu machen.

  6. Bestreite ihre Motive! Versuche, alle Kritiker zu marginalisieren, indem Du stur behauptest, sie seien gar nicht an der Wahrheit interessiert, sondern verfolgten nur eine parteiische politische Agenda, oder wollten nur Geld verdienen (im Gegensatz zu den unterbezahlten Regierungsanhängern, die selbstverständlich nicht so sind).

  7. Berufe Dich auf Autorität! Hierbei können eine kontrollierte Medienlandschaft sowie die Pseudo-Opposition sehr hilfreich sein.

  8. Lehne die Anschuldigungen als “Alten Hut” und längst geklärt ab!

  9. Verhalte Dich halbehrlich! Das ist auch bekannt als die “Eingeständnis und Widerruf”-Strategie oder als “Weg des geringsten Widerstandes”. Auf diese Weise erzeugst Du den Eindruck von Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit, während Du nur unwesentliche, nicht kriminelle “Fehler” zugibst. Diese Strategie erfordert meist die Einnahme einer von der ursprünglichen Position zu unterscheidenden Rückzugs-Position. Zur effektiven Schadenskontrolle können mit dieser Rückzugs-Position sogar Stohmann-Skeptiker auf sorgfältig kontrollierten Diskussionsplattformen hausieren gehen.

  10. Beschreibe die Verbrechen als unmöglich komplex in der Ausführung, und die Wahrheit als unmöglich zu erkunden!

  11. Ziehe Rückschlüsse, nutze das Ziehen von Schlüssen zur Rache! Bei hinreichend unverschämter Schlussfolge sind unerwünschte Fakten nur hinderlich. Z.B. haben wir eine komplett freie Presse. Sollten Beweise dafür existieren, dass der angebliche “Selbstmord” von Vince Foster etwa eine Fälschung sei, dann würde diese freie Presse ja darüber berichtet haben. Sie haben nicht berichtet, also gibt es auch keine solchen Beweise. Eine andere Variation dieses Themas ist die Argumentation über die Wahrscheinlichkeit, dass irgend ein Verschwörungstheoretiker tatsächlich neue Fakten daher bringen kann im Vergleich mit der Presse, die solche Fakten selbstverständlich sofort berichten würde.

  12. Beweislastumkehr: Verlange von allen Skeptikern, sie müssen das Verbrechen erst einmal vollständig aufklären! Z.B. wenn Foster ermordet worden sein soll, wer soll das getan haben und warum?

  13. Ändere das Thema! Diese Technik schliesst das Erzeugen und Veröffentlichen von Ablenkungsmassnahmen mit ein.

  14. Erwähne in Deinen Veröffentlichungen belastende Fakten, aber mache nichts weiter draus! Das wird auch als “Erwähnen und Wegrennen”-Berichterstattung bezeichnet.

  15. Lüge hemmungslos und unverschämt! Eine bevorzugter Art und Weise dafür besteht daraus, “Tatsachenberichte” aus einer plausibel klingenden, aber anonymen “Quelle” öffentlich zu “zitieren”.

  16. Um die Techniken 4 und 5 zu erweitern, beauftrage Deine Handlanger, Skandale “aufzudecken” und sich für populäre Positionen einzusetzen! Ihr Job ist es, echten Gegnern zuvor zu kommen und den Ball als erster ins Tor zu bringen. Eine Variation davon ist es, reiche Leute dafür zu bezahlen, hier angeblich ihr eigenes Geld zu investieren.

  17. Flute das Internet mit Deinen Agenten! Das ist die Antwort auf die Frage “Was kann eine Person motivieren, Stunde um Stunde in Internet-Diskussionsforen die Regierung und/oder die Medien zu verteidigen, und jeglichen echten Kritiker zu verunglimpfen?” Haben die Authoritäten nicht genügend Verteidiger in all den Zeitungen, Magazinen, im Radio und im Fernsehen? Man möchte glauben, das Unterdrücken kritischer Publikums-Zuschriften und das Ausfiltern allzu ernsthafter Anrufer sowie deren Ausblenden aus Radio-Talkshows sollte genügen – aber offensichtlich ist das nicht der Fall.

(Quelle: DC Dave – englischsprachiges Original)

Historiker Jörg Baberowski erhält Beistand aus seiner Zunft – fragwürdigen Beistand

Die Solidaritätsnote für Baberowski trägt neben anderen die Namen von Historikern wie Thomas Großbölting (Universität Münster), Claudia Kemper (Hamburger Institut für Sozialforschung), Frank Hoffmann (Universität Bochum), Astrid Lorenz, Stefan Troebst (beide Universität Leipzig), Martin Sabrow (Universität Potsdam und HU Berlin) oder Andreas Wirsching (Institut für Zeitgeschichte München/Berlin). Gremien und Vorstand der Bundesstiftung Aufarbeitung haben sich der Erklärung ihres Fachbeirates Wissenschaft angeschlossen.

Den Bericht gibt's hier. Vorgeworfen wird dem Wissenschaftler:

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Krieg dem Kriege! Guerre à la Guerre! War against War! Oorlog aan den Oorlog!

Das Buch „Krieg dem Kriege“ des Antimilitaristen Ernst Friedrich erschien erstmals 1924 und protokollierte in eindringlichen Fotografien schonungslos die Folgen des Ersten Weltkriegs für die Menschen und das wahre Gesicht des Krieges: zerrissene Leiber, abgerissene Arme und Beine, zerschossene Gesichter, Verwundete, Verstümmelte, Hinrichtungen, das Leiden und das ganze Elend und das jämmerliche Sterben im Dreck.

Den Artikel gibt's hier.

Die Nachrichtenlage bleibt unübersichtlich: der ”Middle East Monitor” berichtete schon am 31.3.2017 über einen Giftgasangriff in Hama

Siehe diesen Bericht. Darauf hin gab es allerdings keinerlei sonstiges Presse-Echo (oder gar einen US-Luftwaffenangriff). Im Artikel werden auch weitere angebliche Giftgasangriffe erwähnt.

(via Nutzer DJ Holzbank auf Heise)

Rechtsstaat ausgehebelt – Entführungsfall el-Masri: Ermittlungen gegen mutmaßliche CIA-Agenten eingestellt

Es sei eine “Verfolgungsverjährung” eingetreten, teilte die Behörde dem Anwalt Masris, Manfred Gnjidic, mit. Die CIA hatte Masri Ende 2003 im Rahmen des “Extraordinary Rendition”-Programms der damaligen US-Regierung unter George W. Bush als Terrorverdächtigen ohne Rechtsgrundlage entführen lassen.

Den Bericht gibt's hier. Verüben CIA-Agenten schwere Verbrechen, sind sie sakrosankt.

Premiere in Stockholm: zum ersten Mal wurde ein islamistischer Attentäter festgenommen statt erschossen

Vier Tote, 15 Verletzte: Schwedens Hauptstadt steht nach dem Lkw-Anschlag unter Schock. Bei dem festgenommenen Verdächtigen handelt es sich laut Behörden “wahrscheinlich” um den Fahrer des Lastwagens.

Den Bericht gibt's hier. Mal sehen, ob er den Prozess erlebt – und was er aussagen wird. Falls es wirklich ein Islamist war.

Trump verhängt Strafzölle gegen China. Trump? Ach nein, das ist ja die EU!

Die EU belegt ab sofort bestimmte warmgewalzte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus China mit Strafzöllen von bis zu 35,9 Prozent. Nanu? Hieß es bislang nicht immer, der böse Trump versündige sich mit dem Bau von Mauern gegen illegale Einwanderung aus Mexiko oder mit der Einführung oder Androhung von protektionistischen Maßnahmen wie Schutzzöllen etwa gegen Einfuhren aus China oder Mexiko oder den Import japanischer oder deutscher Automobile an der heiligen Kuh der neoliberalen Globalisierung, den ‘4 Freiheiten’ bzw. ‘4 flows’, nämlich den offenen Grenzen für Menschen (Arbeit, Dienstleistungen), Waren, Kapital sowie Recht bzw. Sicherheit? Wer nun aber einmal etwas genauer hinsieht, der stellt fest, dass andere Staaten und die EU selbst seit langem und in vielerlei Hinsicht diesen Ideen keineswegs immer gerecht werden.

Den Artikel gibt's hier.

Die olivgrüne TAZ macht Kriegspropaganda – wie so oft

Es ist verführerisch, jetzt zu denken: „Endlich.“ Denn die Intervention in Syrien ist richtig. Aber der Handelnde ist der falsche. Wo bleibt Europa?

Den Artikel gibt's hier. Inzwischen sind nicht nur die Grünen die schlimmste Kriegstreiber-Partei, sondern ihr Hausorgan TAZ fährt Bundeswehrwerbung und liefert einen Kriegstreiber-Propagandaartikel am anderen. Falls jemand das noch nicht gemacht hat: Abo kündigen!

Der Bolivianische Botschafter lässt in der UNO kein Auge trocken

Bolivianischer Botschafter macht kleinen Spass

“I believe that we must absolutely remember these pictures,” said the Bolivian ambassador. “After the invasion there were 1 million deaths and it launched a series of atrocities in that region.”

«“Ich glaube, dass wir uns an diese Bilder erinnern sollten”, sagte der Bolivianische Botschafter. “Nach der Invasion dort [im Irak] gab es eine Million Tote, und in der Folge eine Serie von Gewalttaten in der Region [einschliesslich des sogenannten ‘Islamischen Staates’].”»

(via eNews Park Forest)

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Europäische Regierungen unterstützen Trumps Angriff auf Syrien

Wenn die europäischen Regierungen und Medien gegenwärtig den amerikanischen Angriff auf Syrien unterstützen, tun sie dies nicht als Gefolgsleute der US-Kriegspolitik, sondern um ihre eigenen Interessen in der ölreichen Region wahrzunehmen. Dabei versucht jede Regierung, ihr Gewicht in der US-geführten Interventionskoalition zu erhöhen, um bei der Plünderung Syriens und des Nahen Ostens einen möglichst großes Stück vom Kuchen abzubekommen.

Die Analyse gibt's hier.

Das Nessoshemd

IN EIN PAAR Wochen feiert Israel den 50. Jahrestag des Sechstagekrieges. Millionen Worte – die meisten davon Schall und Rauch – werden sich über das Land ergießen. Wie üblich.

Aber das Ereignis verdient etwas Besseres. Es ist ein einzigartiges Drama in der Menschheitsgeschichte. Nur ein biblischer Verfasser könnte ihm Genüge tun. William Shakespeare hätte sich ihm zuwenden können.

Den Artikel gibt's hier.

Warum Demokratie ineffizient sein muss, um effektiv zu sein

Immer wieder werden Effizienzargumente angebracht, wenn es darum geht, fragwürdige Massnahmen wie beispielsweise das E-Voting und Wahlcomputer einzuführen. Vor einer Kostendiskussion hinsichtlich der Umsetzung der Demokratie muss man jedoch warnen. Der Grund (und das ist in der allseitigen und gängigen Effizienzdiskussion fast unter gegangen): Demokratie soll ineffizient sein, nur dann ist sie effektiv.

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Zum Thema “wir Historiker haben da eine Regel”: dieser Reporter aus dem Umfeld der Dschihadisten berichtete über den Giftgasangriff, bevor derselbe stattfand

Tweet bevor dem Ereignis

Google Translate übersetzt diesen Text mit (#-Zeichen und Unterstriche entfernt):

Morgen wird der Beginn einer Medienkampagne die Intensität der Luftangriffe auf der Landschaft von Hama und der Verwendung von giftigem Chlor gegen Zivilisten zu decken. Hama Brenn

(via @sahouraxo)

Mörder ermordet mehrere Menschen, um Mörder zu bestrafen

Ein Mörder aus Washington hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nach aktuellen Angaben mehrere Menschen durch Raketenbeschuss ermorden lassen, um einen Mörder aus Damaskus für den mutmaßlichen Mord an Dutzenden Zivilisten durch Giftgas zu bestrafen.

“Das soll ihm eine Lehre sein”, erklärte der Mörder aus Washington, der allein im März 2017 im Irak und in Syrien für den Mord an mindestens 1000 Zivilisten verantwortlich ist.

Mehrere Mörder an der Spitze anderer Länder, die ebenfalls in Syrien morden, begrüßten die Maßnahme des Mörders aus Washington.

Den, äh, Bericht gibt's hier.

Das ideale Ministerium für Wahrheit wurde gefunden: Google

After assessing feedback from both users and publishers, we’re making the Fact Check label in Google News available everywhere, and expanding it into Search globally in all languages. For the first time, when you conduct a search on Google that returns an authoritative result containing fact checks for one or more public claims, you will see that information clearly on the search results page. The snippet will display information on the claim, who made the claim, and the fact check of that particular claim.

«Nach dem Auswerten von Feedback sowohl von Nutzern als auch von Anbietern werden wir die “Faktencheck”-Kennzeichnung überall verfügbar machen, und sie in der Suchmaschine global in allen Sprachen ausrollen. Zum ersten Mal werden Sie gleich auf der Suchergebnisseite sehen, wenn eine Suche ein autoritatives Suchergebnis hat, mit Faktenchecks für eine oder mehrere der öffentlichen Behauptungen. Das Snippet wird Informationen über die jeweilige Behauptung anzeigen, wer die Behauptung aufstellt, und den Faktencheck zur jeweiligen Behauptung.»

Wer schliesslich wäre besser geeignet, als ein Konzern, der sich die totale Kontrolle über alle Information zur Aufgabe gemacht hat? Die Veröffentlichung von Google gibt's hier.

Wenn die Leute das schlucken, ist Google eine weltweite politische Macht. Passend dazu: Google rollt ein massives Zensur-System aus.

Donald Trump behauptet seine Autorität über seine Verbündeten

Lassen Sie sich nicht durch die diplomatischen Spiele und den Konformismus der mainstream-Medien täuschen. Was heute Morgen in Syrien passiert ist, hat nichts mit der Präsentation zu tun, die Ihnen gegeben wurde, noch mit den daraus gezogenen Schlussfolgerungen.

Die Analyse gibt's hier.

Lückenpresse in Aktion: Der “Faktenfinder” der ARD startet gleich mit einseitiger Darstellung und einer Propaganda-Nachricht

UN-Sicherheitsrat: Russlands Blockade der Syrien-Resolutionen

Kanzlerin Merkel hat Russland wegen der Blockade einer UN-Sicherheitsratsresolution zum Giftgas-Angriff in Syrien scharf kritisiert. Dies sei eine Schande, so Merkel. Russland hat bereits zahlreiche Resolutionen durch sein Veto verhindert.

Den Artikel gibt's hier. Die vielen UNO-Resolutionen, die die anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates blockiert haben, namentlich die USA, Frankreich, UK und China, werden nicht erwähnt. Als einzige Meinungsäusserung wird die von Frau Merkel dargestellt. Auch auf die Inhalte der Resolutionen sowie die Gründe Russlands, jene abzulehnen, wird nicht eingegangen.

Lückenpresse, wie sie leibt und lebt. Und so etwas nett sich “Faktenfinder”…

Grasshopper – Malware-Payloads der CIA für Windows-Systeme

Today, April 7th 2017, WikiLeaks releases Vault 7 “Grasshopper” — 27 documents from the CIA's Grasshopper framework, a platform used to build customized malware payloads for Microsoft Windows operating systems.

Den Bericht gibt's hier.

One of the persistence mechanisms used by the CIA here is ‘Stolen Goods’ – whose “components were taken from malware known as Carberp, a suspected Russian organized crime rootkit.” confirming the recycling of malware found on the Internet by the CIA.

Verzweiflung in Europas Lagern

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei war ein Desaster für die Flüchtlinge – doch überall in Europa fordern Tausende, dass man sie endlich hereinlässt. Ein Jahr nachdem die Europäische Union einen Vertrag mit der türkischen Regierung abgeschlossen hat, um die Menschenmassen aufzuhalten, die verzweifelt versuchen, Europas Strände zu erreichen, hat dieses Abkommen zu noch mehr Tod und Leid geführt.

Den Bericht gibt's hier.

Die Giftgas-USA – Die Nation der Lügner macht einfach weiter

“Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen” speichelte der blonde Mann in die Mikrophone und ließ mal eben dutzende US-Raketen auf einen Flugplatz in einem fremden Land feuern. Nach der Behauptung des notorischen Lügners an der Spitze der USA sei von eben diesem Flugplatz ein Giftgas-Angriff gegen ein sogenanntes Rebellen-Gebiet in Syrien geflogen worden. Beweise? Keine. Völkerrechtliche Legitimation? Wozu? Wir sind die USA und der Rest der Welt ist nichts. Trump macht da weiter, wo viele andere Präsidenten der USA aufgehört haben.

Den Artikel gibt's hier.

Die USA greifen Syrien offen an

Die Zeit der verdeckten Angriffe geht wohl ihrem Ende zu. Jetzt greifen die USA Syrien offen an:

Die USA bombardierten die Luftwaffenbasis mit insgesamt 59 Tomahawk-Raketen, die von zwei im östlichen Mittelmeer stationierten Kriegsschiffen abgeschossen wurden. Ob bei dem Angriff Menschen zu Schaden kamen, war vorerst nicht bekannt. Am späten Abend berichtete der US-Sender NBC, dass die US-Raketen Radaranlagen, Luftverteidigung, einige Flugzeuge, Tankstationen und Rollbahnen zerstörten.

Begründet wird das – wieder einmal – mit der höchst fragwürdigen Deutung, die Assad-Regierung hätte Chemiewaffen eingesetzt. Ein Krieg USA gegen Russland kann sich schnell zum Weltkrieg ausweiten.

Das gewünschte Narrativ

Was passiert, wenn sich ein Schweizer Jour­na­list bei geopolitischen Konflikten nicht an das gewünschte Narrativ hält und über die »falschen« Themen berichtet? Heute kaum noch vorstellbar, doch mitten im Bosnienkrieg veröffentlichte der damalige Auslandschef der Weltwoche einen Artikel zu Kriegslügen der westlichen Allianz. Daraufhin geschah Folgendes:

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Wenn das Militärische die Gesellschaft durchdringt – Protest und Widerstand gegen die Militarisierung von Kindern und Jugendlichen

Militarisierung bedeutet die ge­sellschaftliche Durchsetzung von militärischen Prinzipien wie Gehorsam und Hierarchien und die gewalttätige Durchsetzung von Interessen. Das militärische Konzept frisst sich dabei in alle gesellschaftlichen Bereiche und durchdringt das Denken. Mili­tarisierung ist ein Angriff auf Selbstbestimmung und Emanzi­pation und steht Gewaltfreiheit und Pazifismus diametral ent­gegen. Militarisierung ist eine autoritä­re Formierung der Gesellschaft und dient der (militärischen) Aufrechterhaltung der kapita­listischen Wirtschaftsordnung und Staatlichkeit im westlichen Verständnis. Es geht nicht um Ursachen von Missständen, es geht nicht um Menschenrechte, Gerechtigkeit oder Frieden. (1) Militarisierung setzt dabei be­sonders bei Kindern und Ju­gendlichen an, denn Minderjäh­rige sind die ideale Zielgruppe, um Menschen früh ans Militär zu binden, um mehr Militärbe­fürworter_innen an der Heimat­front zu haben und um potenti­elle Soldatinnen und Soldaten rekrutieren zu können.

Den Bericht gibt's hier.

Geldmarktfonds: Schattenbanken bleiben Systemrisiko

Nach einigen bescheidenen Versuchen, Banken und Finanzmärkte schärfer zu regulieren, soll das Zocken und unseriöse Geschäft an den Finanzmärkten wieder erleichtert werden.

Den Artikel gibt's hier. Übrigens verwaltet die grösste Schattenbank, BlackRock, mehr als doppelt so viel Vermögen wie die grösste Bank, JPMorgan Chase, nämlich mehr als 5'000 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: das BIP der Bundesrepublik Deutschland beträgt ca. 3'600 Milliarden Dollar.

Der ISTEAMS-Bericht von 2013 kommt zum Schluss, dass die Giftgas-Angriffe in Ghuta 2013 eine False Flag waren, und die Beweise dafür gefälscht wurden

«Seit dem Zeitpunkt, als einige Familien von missbrauchten Kindern uns kontaktierten, um uns zu informieren, dass sie ihre Kinder unter denen wieder erkannt haben, die in Videos als Opfer von Chemiewaffen-Angriffen in Ghuta gezeigt werden, sind wir entschlossen, jene Videos gründlich zu untersuchen. Wir haben darauf verzichtet, medizinische oder raumwissenschaftliche Aspekte zu behandeln, weil man dafür entsprechende Experten benötigt. Unsere Arbeit ist also auf unsere einfache Wahrnehmung der Filme aus soziologischen und szenographischen Sichtweisen heraus beschränkt.

Wir stellen fest, dass im Grossen und Ganzen die Videos jegliches normale syrische Familienleben vermissen lassen, und ohne jedes Anzeichen der Anwesenheit der ansässigen Zivilbevölkerung bleiben. Die ständige Häufung von jungen Männern und Kindern, ob tot oder lebendig, wirft die Frage auf, wer sie sind und was sie in Ost-Ghuta ohne ihre Familien machen?

Ein erstes Stirnrunzeln erzeugte das Schicksal der Kinder, die in den Aufnahmen zu sehen sind. Diese Engel sind immer alleine in den Händen von erwachsenen Männern, die Mitglieder bewaffneter Banden zu sein scheinen. Die Kinder, die unbefugt ohne ihre Familien zurück gelassen wurden, und eingewickelt in die weissen Leichentücher selbst bei ihrem Begräbnis immer noch unidentifiziert bleiben. Darüber hinaus zeigt unsere Studie ohne jeden Zweifel auf, dass ihre kleinen Körper manipuliert und in theatralische Anordnungen verbracht wurden, um die Aufnahmen zu gestalten.»

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie). Siehe auch diesen Artikel von Seymour M. Hersh zum Thema:

Theodore Postol, a professor of technology and national security at MIT, reviewed the UN photos with a group of his colleagues and concluded that the large calibre rocket was an improvised munition that was very likely manufactured locally. He told me that it was ‘something you could produce in a modestly capable machine shop’. The rocket in the photos, he added, fails to match the specifications of a similar but smaller rocket known to be in the Syrian arsenal.

«Theodore Postol, ein Professor für Ingenieurswesen und Nationale Sicherheit am MIT, begutachtetet die UNO-Fotos mit einer Gruppe seiner Kollegen und kam zum Schluss, dass die grosskalibrige Rakte improvisierte Munition war, die sehr wahrscheinlich lokal hergestellt worden war. Er teilte mir mit, dass das “etwas” sei, “was Du in einer dürfig ausgestatteten mechanischen Werkstatt produzieren kannst”. Die Rakete auf den Fotos, fügte er hinzu, entspreche nicht den Spezifikationen einer ähnlichen, aber kleineren Rakete, von der bekannt ist, dass sie sich im syrischen Arsenal befindet.»

Ron Paul gerüchtet, der Gasangrif in Syrien am Dienstag sei eine False Flag der US-Geheimdienste

Ron Paul claimed on Wednesday’s broadcast of “The Liberty Report” that all signs point toward Tuesday’s chemical attack in Syria being a false flag operation.

«Ron Paul behauptete bei der Ausstrahlung des “Liberty Report” am Mittwoch, dass alle Anzeichen darauf hindeuten, dass der Chemiewaffen-Angriff am Dienstag eine False-Flag-Aktion gewesen ist.»

Den Bericht gibt's hier.

“Eine verdächtige Wahrnehmung” – Das Leben kann ja so gefährlich sein – wenn der Staat es will

Normalerweise dienen öffentlich aufgestellte Mülleimer dazu, die Plätze und Strassen vor Verunreinigungen durch achtlos weggeworfenen Müll auf das Pflaster zu bewahren. Es wird wohl kaum einen Bürger geben, der dem nicht zustimmt. Zumal das Ordnungsamt schnell dabei ist, einen solchen Übeltäter zu verwarnen.

Eine derartige gepflegte Einstellung zur Ordnungsliebe wird in diesen Tagen in Deutschland zur grössten Gefahr mutieren wie sie sich gestern Abend in Esslingen bei Stuttgart zugetragen hat. Da hätten sich doch tatsächlich vier – selbstredend „dunkelhäutige junge Männer, noch dazu einer mit einem Vollbart“ (oh, Graus) – erdreistet, einen solchen Papierkorb zu benutzen.

Den Bericht gibt's hier.

Die fünfte Dimension

Das neue “Kommando Cyber- und Informationsraum” (CIR) der Bundeswehr wird Fähigkeiten für deutsche Cyberangriffe entwickeln und bei Bedarf offensiv tätig sein. Dies hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Mittwoch bei der offiziellen Indienststellung des Kommandos CIR angekündigt. Demnach dürfe die Bundeswehr, sobald ihre “Funktions- und Einsatzfähigkeit” gefährdet werde, sich selbstverständlich “offensiv verteidigen”. Bereits der “Aufbaustab” des Verteidigungsministeriums für die Gründung der Cybertruppe hatte erklärt, es sei unverzichtbar, “die gesamte Kette” an Handlungsoptionen bis hin zu “komplexen Angriffen zu beherrschen”. Schwierigkeiten bereitet der Bundeswehr bislang allerdings noch die Gewinnung geeigneten Personals. Die Cybertruppe wird deshalb unter anderem die Anforderungen an die Fitness ihrer IT-Krieger senken - in der Hoffnung, dann “Nerds” besser als bisher für den Dienst in den Streitkräften gewinnen zu können. Darüber hinaus soll eine “Cyber-Reserve” aufgebaut werden, über die die Bundeswehr Zivilisten einbinden will. Nur so könne das gesellschaftlich verfügbare Wissen genutzt werden, um im schnelllebigen IT-Bereich Schritt zu halten, heißt es im Verteidigungsministerium.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Menschen ermorden offenbar immer dann nicht mehr ok, wenn Giftgas involviert ist

Bumm!

Anschließend gingen sämtliche Kriegsparteien wieder dazu über, Menschen ganz regulär und gesellschaftlich akzeptiert durch Bomben, Raketen, Gewehrfeuer, Fassbomben, Drohnenangriffe oder – noch eleganter – indirekt durch Waffenlieferungen und Aufklärungsflüge umzubringen.

Den, äh, Bericht gibt's hier.

Lückenpresse bei Watergate 2.0: Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice hat das gegnerische Team während des Wahlkampfes abhören lassen

The Susan Rice scandal is out in the open. She, Obama’s national security advisor, led an effort to spy on legal phone calls the Trump team was making during the presidential campaign, in order to gain “intelligence on the enemy.”

«Der Susan-Rice-Skandal ist nun öffentlich geworden. Sie, Obamas Nationale Sicherheitsberaterin, hat ein Projekt geführt, um legale Telefonate des Trump-Teams aus zu spionieren, die jene während der Präsidentschaftswahlen getätigt haben, um “Daten über den Gegner” zu sammeln.»

Irgendwo was gesehen in den Qualitätsmedien darüber? Nein? Ich auch nicht.

Stiftung von George Soros gibt Correctiv 100.000 Euro für Fake-News-Checks.

Finanzen für Fact-Checker: Das Recherchebüro Correctiv bekommt mehr als 100.000 Euro von den Open Society Foundations, um Fake News im Internet zu bekämpfen. Die Stiftung von Investor George Soros (Foto, links) finanziert fünf Journalisten, die Mythen und Lügen im Netz recherchieren werden. Ab Mitte des Monats sollen sie zweifelhafte Facebook-Beiträge mit Warnhinweisen versehen, kündigt Correctiv-Gründer David Schraven an.

Den Bericht gibt's hier.

Die Stream-On-Option der Deutschen Telekom schafft ein Zwei-Klassen-Internet im Mobilfunk.

Ist jetzt eingetreten, wovor Netzaktivisten immer gewarnt haben? Die Deutsche Telekom führt mit der Option "Stream On" ein Zero Rating für bestimmte Audio- und Videoangebote im Mobilfunktarif ein. Nutzer dürften daher dazu verleitet werden, vor allem solche Dienste auf ihrem Smartphone zu nutzen, deren Daten nicht auf das vereinbarte Datenvolumen angerechnet werden. Doch ist dieses Zwei-Klassen-Internet im konkreten Fall erlaubt? Die Bundesnetzagentur teilte auf Anfrage von Golem.de mit, das Angebot genau prüfen zu wollen.

Den Bericht gibt's hier.

Ukrainische Armee: Viele Soldaten sterben außerhalb von Kampfeinsätzen

Es ist eines der heikelsten Themen des Kriegs im Donezbecken: Die Ukraine verliert viele Soldaten ohne Feindeinwirkung. Es sterben offenbar mehr Soldaten durch Selbstmord, Unfälle oder Alkoholmissbrauch als bei Kampfeinsätzen. Die Regierung gibt sie dennoch als Kriegsverlust an, wie Journalisten herausgefunden haben.

Den Bericht gibt's hier.

Liebe Tagesschau-Redaktion,

Sie haben dazu aufgerufen, Fake News im Internet an faktenfinder@tagesschau.de zu melden. Gerne komme ich diesem Aufruf nach; ich habe Fake News hier im Internet entdeckt: https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-konferenz-125.html. Dort steht:

Dazu gehört auch eine besonders heikle Aufgabe: der Beginn einer nationalen Versöhnung. Eine Herausforderung, die aus Mogherinis Sicht Europa besser als jede andere Macht bewältigen kann: "Wir sind für Syrer und alle Akteure in der Region ein glaubwürdiger, zuverlässiger Partner. Weil wir bereits humanitäre Hilfe vor Ort leisten und damit die Aussöhnung unterstützen können. Weil wir helfen, nicht bombardieren, wenn ich mal so direkt sein darf."

Ein diplomatischer Seitenhieb auch auf die USA, von deren außenpolitischem Kurs in Syrien sich Mogherini zuletzt immer deutlicher absetzte. Eines aber steht für die EU-Außenbeauftragte fest: Erst wenn die UN-Friedensgespräche Erfolg haben, soll die EU ihre Syrien-Strategie umsetzen.

Die Nachricht, die Frau Mogherini hier unkommentiert verbreiten darf, ist Fake News. Von Anfang an bombardiert die EU mit in Syrien. Und damit meine ich nicht nur Frankreich, das Syrien bombardiert hat. Sondern ich meine auch Deutschland, das die Luftaufklärung für Bombardierungen in Syrien fliegt.

Mit freundlichen Grüssen
Ihr aufmerksamer Leser
Volker Birk

Der Bock „ARD“ macht sich zum Gärtner. Toll, toller, am verlogensten!

Wenn man unsere lieben Medien beobachtet, dann wird es nie langweilig. Es wird immer toller. Gestern ließ die Tagesschau die „ARD Faktenfinder“ das Licht der Welt erblicken. Sie gehen gegen sogenannte Fakes, also gegen „Halbwahrheiten, Gerüchte, gezielte Falschmeldungen“ vor. Ich wollte schon gratulieren und Tipps dafür geben, wo in den eigenen Reihen der ARD die Urheber von Halbwahrheiten und Falschmeldungen zu suchen sind. Fast überall. Aber der oben zitierte Halbsatz enthält dann noch den Zusatz: „im Netz“. Diese Beschränkung ist allzu schade. Ohne viel Aufwand wären die Herren und Damen aus Hamburg in den eigenen Reihen fündig geworden. Und wir hätten ihnen sogar geholfen.

Den Artikel gibt's hier.

Mäßige Erfolge

Mäßige Wirtschaftserfolge und Uneinigkeit zwischen den westlichen Führungsmächten prägen die aktuelle deutsche Iran-Politik. Deutsche Unternehmen konnten im vergangenen Jahr ihr Irangeschäft zwar deutlich ausweiten, bleiben jedoch klar hinter ihren ehrgeizigen Hoffnungen zurück: Trotz eines 25-Prozent-Anstiegs der deutschen Ausfuhren nach Iran scheint das angestrebte Exportvolumen von zehn Milliarden Euro in wenigen Jahren kaum noch erreichbar. Ursache ist unter anderem die starke Marktstellung der Volksrepublik China, die sich an den westlichen Sanktionen nicht beteiligt hat; zudem hat Russland erheblich an Einfluss gewonnen und macht sich Hoffnung nicht nur auf Zuschläge auf dem Erdöl- und Erdgassektor, sondern auch bei der Ausweitung seines Eisenbahn-Breitspurnetzes bis an den Persischen Golf. Während die Vereinigten Staaten nicht auf ihre militärischen Trümpfe verzichten wollen und nach wie vor ihre Kriegsdrohungen aufrecht erhalten, setzt die Bundesregierung darauf, sich als Mittler im harten Hegemonialkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran zu profilieren. Ein Durchbruch ist allerdings nicht in Sicht.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ich weiss, ich sollte mal wieder einen Propaganda-Artikel des Tages vergeben

Und die aktuelle Giftgasgeschichte über den bösen Assad und seine(n) russischen Beschützer ist auch Propaganda reinsten Wassers. Allein, sie ist so schlecht gemacht, dass sie nicht preiswürdig ist.

Zum einen weiss nun inzwischen jeder, dass wenn in einem Bericht “anonyme Quellen aus dem US-Aussenministerium”, die “Weisshelme” und Osama Suleiman als “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” vorkommen, dass der im Bereich Bockmist (englisch “Bullshit”) einzuordnen ist. Zum anderen, wie wahrscheinlich ist es denn, dass “Aktivisten” der “Weisshelme” Saringas-Opfer mit blossen Händen anfassen – ohne selbst davon krank zu werden?

Sorry, liebe NATO-Propagandisten, das müsst Ihr nochmals üben!

E-Mail und die Detektive

Wie Washington Post gegen Fake News kämpfte und sie dabei selbst produzierte — ein Bericht über die Operation Mockingbird und welchen Einfluss sie noch heute auf unsere Fake-News Debatte hat

Den Artikel gibt's hier.

Der Treppenwitz, die banale Ursache großer Ereignisse der Weltgeschichte, geht im Falle Hillary Clinton und ihrer dramatischen Wahlniederlage so: Nachdem sie Vizekanzlerin unter Obama geworden ist, bekommt dieser vom Secret Service für den Telefon- und Mailverkehr ein abhörsicheres „Blackberry“-Gerät. Hillary möchte auch eines, aber der Geheimdienst sagt nein, es gibt nur eins für den Chef. Hillary ist beleidigt: Dann benutze ich eben mein bisheriges Blackberry weiter, sagt sie. Geht nicht, zu unsicher für eine Außenministerin und nicht kompatibel mit dem Netz im State Department. Dann richte ich mir zu Hause einen eigenen Server ein, sagt sie, lässt sich nicht abhalten und so nimmt das Drama seinen Lauf.

Preisfrage: Was erhält man, wenn man STAHL-Fässer in SALZ-Bergwerken lagert?

Rostige Fässer … auch in staatlicher Aufsicht

Rostige Fässer in Gorleben… Beim Umräumen und Abtransport von Atommüllfässern im Abfalllager Gorleben, das – noch – von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) betrieben wird, werden regelmäßig Atommüllfässer „entdeckt“, die Rostspuren aufweisen, sogar Blähfässer werden gefunden. Gerade erst hat sich die Zahl der betroffenen Atommüllfässer auf 20 erhöht. Aber auch in der Landessammelstelle des Landes Niedersachsens gibt es die gleichen Probleme und zugleich den Plan, diese Abfälle ins Abfalllager Gorleben zu verfrachten

Den – völlig überraschenden – Bericht gibt's hier.

Nawalny, “Demokrat” made in USA

Die westliche Presse inszeniert den russischen Oppositionellen Alexei Navalny, einen Blogger, der durch die NED/CIA finanziert wird. Abgesehen davon, dass er nur bei den Bourgeois-Boheme von Moskau und St. Petersburg Gehör findet, verdeckt seine Sichtbarkeit die wahre russische innenpolitische Opposition: im Kreml bereuen viele hohe Beamte die Zeit, als sie ihre Wochenenden im Westen verbringen konnten.

Den Bericht gibt's hier.

Der echte syrische Zivilschutz schützt die Bevölkerung, die “Weisshelme” schützen Al Qaida

Syrischer Zivilschutz

During my three trips to Syria in 2016, in July, August and December, I met with the REAL Syria Civil Defence crews in West Aleppo [many originally from East Aleppo], Lattakia, Tartous and Damascus.

«Während meiner drei Reisen nach Syrien im Juli, August und September 2006 habe ich ECHTE syrische Zivilschutz-Mannschaften in West-Aleppo [wobei einige ursprünglich aus Ost-Aleppo stammen], Lattakia, Tartus und Damaskus getroffen.»

Den Bericht gibt's hier.

Der heilige St. Martin wird alles richten!

Bisher war noch nicht so richtig SPD, aber jetzt, oho! Jetzt kommt der Heilsbringer, der Unsympath aus Brüssel zurück. Und der ist einer, aber was für einer!

Der macht Hartz 4 aber sowas von sozial! Und niedrige Löhne für alle! Die Steuern, die gibt's weiter für Fleissige. Und geerbt wird steuerfrei, bis in den Milliardenbereich! Dann kann man viele Banken retten!

Hier ein Zückerchen. Und da ein Zückerchen. Und weiter Flüchtlinge, weiter Krieg, überall. Ohne Deutschland darf kein Krieg mehr ausgehen! Gegen Russland müssen wir rüsten! Saudi Arabien, das Königreich, ist unser Partner.

Und in Mali, da müssen wir jetzt bombardieren! Da gibt's tonnenweise, barrel-weise westliche Werte: Gold, Mangan, Öl, Uran. Und Lithium! Und in Mauretanien, da helfen wir dem islamistischen Terror-Regime beim Unterdrücken seiner Sklaven! Dann kommen all die schönen westlichen Werte zu uns – und auch viele neue Flüchtlinge.

Denn die SPD, das ist die soziale Partei! Eine ideale kleine Schwester für Merkels CDU!

Eine Sache nationalen Interesses

Vor dem Hintergrund drastischer Warnungen vor einem möglichen Zerfall der EU bemüht sich Berlin, die Bildung von Gegenmacht in der Union zu verhindern. “Die Europäische Union driftet in einem Maße auseinander, das sich vor 15 Jahren kaum jemand vorstellen konnte”, heißt es exemplarisch in einer aktuellen Analyse eines Präsidiumsmitglieds der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Sorgen riefen die “Trennlinien” zwischen dem Norden und dem verarmenden Süden sowie zwischen den westlichen und den östlichen EU-Mitgliedstaaten hervor. Um einen südeuropäischen Block gegen die deutsche Austeritätspolitik zu verhindern, bemüht sich Berlin insbesondere um die Einbindung Frankreichs in seine EU-Politik. Um ein Bündnis der Visegrád-Staaten gegen die deutsche Dominanz zu unterminieren, hat die deutsche Kanzlerin gestern die engere Kooperation mit Tschechien und der Slowakei gesucht. Die Maßnahmen gehen mit einem verstärkten Werben für die EU innerhalb der Bundesrepublik einher. Erst kürzlich hat Außenminister Sigmar Gabriel erläutert, weshalb der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt letztlich “mehrfach” Deutschland zugute kommt: Die Exporterfolge der deutschen Industrie hingen davon ab, dass sich “die Menschen in anderen EU-Ländern” deutsche “Produkte leisten können”; dazu trügen die Brüsseler “Fördertöpfe” bei.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Mordsexperte des Tages: Franz Josef Jung (CDU)

Ein früherer Kriegsminister macht noch mal richtig Kasse. Am Freitag berichtete die Welt, der CDU-Vizefraktionsvorsitzende im Bundestag, Franz Josef Jung, wechsele zum Bombenbauer Rheinmetall. Am 9. Mai soll er auf der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat gewählt werden. Es ist eine schwarz-gelbe Wiedervereinigung, denn beim Düsseldorfer Mordgerätelieferanten trifft Jung auf seinen alten Kolonialkumpel, den früheren Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der dort seit 2015 den Bereich »Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen« leitet.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Boeing 757-223ER hat eine Flügelspannweite von 38m und einen Rumpfdurchmesser von 3.87m. Jedes der Triebwerke wiegt 3.5 Tonnen und hat einen Durchmesser von 2.15m

Einschlag im Pentagon

70 Tonnen mal 900km/h sind mit E = ½mv² = 35'000kg · 250 · 250 m²/s² = 2'187'500'000 J = 2.19 GJ. Das entspricht der Sprengkraft von einer halben Tonne TNT. Weitere derart “interessante” Bilder vom angeblichen Einschlag vom American-Airlines-Flug 77 an 9/11 ins Pentagon gibt's hier.

Einschlag im Pentagon – Überblick

Noch vor der Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden

Die Polizei soll Staatstrojaner bald bei ganz normaler Alltagskriminalität einsetzen, nicht mehr nur gegen Terror. Das Justizministerium erarbeitet ein Gesetz, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Um das Thema klein zu halten, wendet die Große Koalition einen Verfahrenstrick an.

Den Bericht gibt's hier.

Kriegspropagadanda in der TAZ – Heute: “In der Hitze von Camp Castor”

Ein Soldat, der auf den Einsatz wartet, Männer, die im Schatten dösen – alles scheint ruhig zu sein in Gao. Aber was, wenn der Ernstfall eintritt?

Ja, was dann?

Einsatz, Ernstfall, Mission. Militärische Euphemismen und Kriegspropaganda in der TAZ. Was dagegen unerwähnt bleibt, ist, worum es geht in Mali: Bauxit. Blei. Eisen. Gold. Kalk. Lithium. Mangan. Marmor. Phosphat. Salz. Uran. Zink. Öl. Die westlichen Werte in rauhen Mengen.

Deshalb auch kein Blick zum Nachbarland Mauretanien: dort wird die islamistische Diktatur nicht bekämpft, sondern stabilisiert. Mit dem Cybercrime-Programm hilft der Europarat dabei, dass Dissidenten zensiert, aufgespürt, überwacht und ausgeschaltet werden können – in der grössten Sklavenhalter-Gesellschaft auf dem Planeten. 20% der Bevölkerung dort sind Sklaven.

Wie Mauretanien und Mali zusammenhängen, die “militärischen Einsätze” hier in Mali und die Stabilisierung dort in Mauretanien? Die Rohstoffe aus Mali müssen ans Meer, auf Schiffe verladen werden. Und die Küste, die ist im Nachbarland Mauretanien. Dessen “Auslegung der Scharia mit besonderer Härte” dann natürlich unterstützt werden muss. Man kennt das auch von anderswo, aus Saudi Arabien.

“Das Unheil, das ich angestiftet, leg ich den andern dann zu schwerer Last”

Weil das Real Game of Thrones nicht nur ein Spiel ist sondern auch blutiger Ernst, ist die Farce, die sich seit Donalds Thronbesteigung im exzeptionalistischen Königreich abspielt, nicht wirklich zum Lachen. Auch wenn Humor vielleicht die letzte Zuflucht ist, die einen vor der Finsternis retten kann, die sich über dem Imperium zusammenzieht. Was aber nicht allein an diesem verrückten König mit der Eichhörnchenfrisur liegt, sondern auch den Verlierern des Wahlkampfs, die sich mit dieser Niederlage nicht abfinden können.

Den Artikel gibt's hier.

Kumpanei mit der Junta – die Bundesregierung setzt in ihrer Wirtschaftspolitik gegenüber Ägypten Profite vor Menschenrechte

Milliardenaufträge für Siemens aus Kairo, steigende Nachfrage an deutschen Rüstungsgütern in Riad und Abu Dhabi: Der Schmusekurs der Bundesregierung mit den autoritären Regimes des Nahen Ostens hat in erster Linie wirtschaftliche Gründe. Markus Bickel deckt in seinem Buch „Die Profiteure des Terrors“ auf, wie die Handelsfixierung der deutschen Diplomatie zur Aufrüstung der arabischen Welt beiträgt. Auf Platz drei unter den Importeuren von Waffen made in Germany weltweit landete Saudi-Arabien zuletzt – dicht gefolgt von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Die Devise lautet: Profite vor Menschenrechte, und diese Marschroute ist für die Länder der Region gleichzeitig ein Blankoscheck für den Ausbau ihrer Repressionsapparate.

Den Bericht gibt's hier.

Bundeswehr kann keine Verbrechen – ARD: Verteidigungsministerium erklärt nix

Die Wahrheit ist so einfach für die TAGESSCHAU: Nach einem Kriegsverbrechen in Syrien erklärt die Bundeswehr, sie wäre es nicht gewesen. Und weil man in der Redaktion – spätestens seit die deutsche Armee harmlose afghanische Sprit-Diebe zu gefährlichen Taliban erklärt hat – glauben möchte, dass die Bundeswehr nie lügt, glaubt die TAGESSCHAU auch diese Erklärungen der Bundeswehr. Und wenn der pure Glauben nicht hilft, dann gibt es ja noch die reine Geheimhaltung. – Dr. Gniffke kommt aus der katholischen Eifel. Dort war der Bibel-Vers 1.Korinther 13:13 geläufig: „Nun aber bleibt Glaube, Hoffnung, Liebe.“ Und so wird der Spruch für die ARD übersetzt: Wir glauben den Erklärungen der Bundeswehr, wir hoffen, dass die wirkliche Wahrheit nicht rauskommt, wir lieben die Bundesregierung, die nur die Luft schlagen lässt, wenn sie Daten für Luftschläge liefert. Amen.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

April! April! Im UN-Sicherheitsrat – Nieder mit Russland! Hoch mit der Rüstung!

Ja, ja, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – werden nicht gewählt, sondern „gesetzt“. Nach dem üblichen Turnus sind ab dem 1. April die USA dran. Also kein Aprilscherz sondern das normale Verfahren. Und doch ringt Nikki Haley, die aktuelle US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, dem Betrachter ein bitteres Lachen ab: Die Frau für Trump hatte schon im Vorfeld ihres neuen Amtes die „Annexion“ der Krim-Halbinsel und das "aggressive" Vorgehen Russlands in der Ostukraine verurteilt. Die Sanktionen gegen Russland sollten bestehen bleiben, bis Russland die Kontrolle über die Krim zurückgäbe. Als schräge Begleitmusik hatte der neue US-Außenminister Rex Tillerson bei seinen NATO-Freunden gefordert: Man müsse über die Antwort auf „Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts“ und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren. Sie tun blöd, die Trump-USA, nicht blöder als bisher die Obama-USA, aber immerhin: Dass die NATO-Einkreisung Russlands Folgen hat, haben musste, leugnen sie schlichtweg.

Den Artikel gibt's hier.

Auf brüchigem Boden

Mögliche Erschütterungen auf ihrem größten und auf ihrem drittgrößten Absatzmarkt, den Vereinigten Staaten und Großbritannien, bedrohen die Geschäftserfolge der exportfixierten deutschen Industrie. Die US-Regierung hat Ende vergangener Woche erste Schritte gegen die exzessiven deutschen Ausfuhrüberschüsse eingeleitet und Strafzölle gegen bestimmte Stahlblech-Lieferungen beschlossen. Dies entspricht der neuen US-Handelsstrategie, die explizit vorsieht, US-Interessen höher als WTO-Regeln zu bewerten und letztere, wenn nötig, auch zu brechen. Berlin bereitet Gegenmaßnahmen vor; Beobachter halten es für möglich, dass der seit langem befürchtete Handelskrieg nun beginnt. Gleichzeitig warnen deutsche Wirtschaftsverbände, der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens könne die deutschen Exporte in das Land schwer schädigen. Bereits im vergangenen Jahr gingen die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich deutlich zurück. Da die Entwicklung auch in der EU, die 58,6 Prozent der deutschen Exporte aufnimmt, äußerst krisenhaft verläuft, sind die Verhandlungsspielräume Berlins gegenüber Washington wie gegenüber London nicht unbeschränkt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Bob Dylan nimmt den Literaturnobelpreis am 1. April an

Jetzt hat er also endlich den Nobelpreis, den ihm das Komitee seit einem halben Jahr aushändigen wollte, vergeblich, kein Anschluss unter dieser Nummer. Die Website des Nobelkomitees feiert den Vollzug mit einem 34 Sekunden-Video, in dem ein Schriftzug informiert, Dylan werde geehrt „for having created new poetic expressions“. Kein Film von der Zeremonie, nicht mal ein Foto. Auf bobdylan.com, Stand Sonntagmorgen 9.17 Uhr: nichts.

Well played.

Das jemenitische Parlament ruft die Vereinten Nationen an, die Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen zu unterbinden

The parliament on Saturday strongly condemned war crimes and terrorist acts carried out by Saudi-led aggression coalition against Yemen and its people, calling the United Nations to stop the inhumanity aggression war.

«Das Parlament hat am Samstag die Kriegsverbrechen und Terrorakte streng verurteilt, die von der Saudi-geführten Aggressions-Koalition gegen Jemen und dessen Volk verübt werden, und es hat die Vereinten Nationen angerufen, deren menschenrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterbinden.»

Den Bericht gibt's hier.

Heftige Reaktionen nach Entmachtung von Parlament in Venezuela

Die vorläufige Entmachtung des Parlaments in Venezuela durch den Obersten Gerichtshof (TSJ) hat im Land für heftige Reaktionen gesorgt. Das Gericht hatte der Nationalversammlung, die seit den Wahlen im Dezember 2015 von der rechtsgerichteten Opposition dominiert wird, am Mittwoch die Kompetenzen entzogen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die oppositionelle Mehrheit zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro gegen geltendes Recht verstoße. Die obersten Richter übertrugen die Kompetenzen des Parlaments bis auf weiteres auf das Gericht selbst und auf die Regierung Maduros.

Den Bericht gibt's hier.

Dankschreiben der al-Nusra-Front für jahrelange westliche Unterstützung

Die Nusra-Front ist ein Ableger von al-Kaida und eine international geächtete Terrorgruppe, die aber vom Westen in Syrien jahrelang politisch, militärisch, finanziell und vor allem propagandistisch unterstützt wurde, um das Land aus geopolitischem Kalkül zu zerschlagen. Ihr Terror war und ist willkommen, wenn er sich gegen den aus westlicher Sicht unbotmäßigen syrischen Präsidenten richtete.

Den Bericht gibt's hier.

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