Überwachung im Internet: Justizdepartement startet Angriff auf die Privatsphäre der Internetnutzer
Internetnutzer sollen jederzeit identifiziert werden können. Auch Zahlungsdaten ihrer Kunden sollen die Fernmeldeanbieter für die Behörden bereithalten. Nun wehrt sich die Branche dagegen.
Die Verordnungen, die sich noch bis Ende Juni in der Vernehmlassung befinden, sollen per Anfang 2018 zusammen mit dem neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) in Kraft treten. Bleibt zu hoffen, dass die Justizministerin und ehemalige Konsumentenschützerin sich bis dahin wieder an den Begriff der Verhältnismässigkeit erinnert. Zur Nachhilfe sei die Lektüre von George Orwells «1984» empfohlen.