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Am besten nichts Neues – Zwei Jahre nach der Germanwings-KatastropheDie Aufklärer und ihre Fake-News – Vieles, das sich als “Aufklärung” ausgibt, ist von panischen Existenzängsten und Unterwürfigkeit gegenüber dem Establishment gekennzeichnet

Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, Nuit debout und ein neues 68 – Worum es in Frankreich gerade wirklich geht, was in den Zeitungen aber nicht zu lesen ist.

Titelbild

Am Sonntag, den 23. April 2017 ist der erste Wahlgang des Präsidentenwahlkampfes in Frankreich. Die Stichwahl, zu der es aller Wahrscheinlichkeit nach kommen wird, ist auf den 7. Mai 2017 datiert. Fünf Kandidaten werden Chancen für die Stichwahl eingeräumt. Zur Wahl steht die Frontfrau Le Pen des neofaschistischen Front National. Die Light-Version heißt Emmanuel Macron, der „die bürgerliche Utopie einer technokratischen ‚Gouvernementalität’ (Didier Eribon, faz.net vom 18.4.2017) verkörpert. Für die konservativ-republikanische Partei geht François Fillon ins Rennen. Im Angebot ist auch der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hamon, der sich als Hollande-light vorstellt und der „linksradikale“ und „tiefrote“ (SZ) Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, den alle anderen gemeinsam bekämpfen. Die Einschätzungen und Prognosen schwanken zwischen „ganz schlimm“ und „gewohnt schlimm“. Alles konzentriert sich auf den Ausgang des ersten Wahlgangs und auf die Frage, wer es in die Stichwahl schafft. Dass es der neofaschistische Partei Front National auf jeden Fall gelingen wird, ist eine mehr als berechtigte Annahme.

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Der Ausnahme- wird zum Regelzustand

Noch am 14.6.2016 erklärte der französische Präsident François Hollande, dass eine Verlängerung des Ausnahmezustandes nicht in Frage käme. Sonst wäre Frankreich keine Republik mehr. Nun ist Frankreich keine Republik mehr. Ein Lastwagen, der am Nationalfeiertag in Nizza in die Menge fuhr und Dutzende von Menschen getötet hatte, hat diese weise Erkenntnis über den Haufen geworfen.

Dass nicht einmal der Ausnahmezustand einen Lastwagen aufhalten, einen solchen Anschlag verhindern kann, hat der Anschlag gezeigt.