Korruptionsvorwürfe im Europarat: Die Spur des Geldes
Ein Korruptionsskandal erschüttert den Europarat: Ein italienischer Abgeordneter kassierte Millionen aus Aserbaidschan. Doch die Bemühungen um Aufklärung kommen nur schleppend voran.
Längst geht es nicht mehr nur um Aserbaidschan. „Mittlerweile gibt es im Europarat ein Netzwerk, das Staaten mit autoritären Tendenzen vor kritischen Stellungnahmen schützt“, sagt Schwabe. So sei im Januar eine Debatte über die Menschenrechtslage in der Türkei gezielt verhindert worden.
Der ESI-Vorsitzende Gerald Knaus hofft, dass der Fall Volontè nicht folgenlos bleibt: „Wenn ein Abgeordneter einem anderen hunderttausende Euro überweisen kann, ohne dass es eine ernsthafte unabhängige Untersuchung gibt, dann ist der Europarat ein Basar.“ Nun gebe es erstmals Beweise für das, was er und seine Kollegen vor Jahren beschrieben haben. „Jetzt zeigt sich, wie korrumpiert die Organisation bereits seit Längerem ist.“
Und seit Längerem schreibe ich bereits darüber, dass der Europarat mit dem Cybercrime-Programm Diktaturen beim Unterdrücken ihrer Völker unterstützt – beispielsweise in Mauretanien. Siehe auch Showdown in Straßburg.