Warum Demokratie ineffizient sein muss, um effektiv zu sein
Immer wieder werden Effizienzargumente angebracht, wenn es darum geht, fragwürdige Massnahmen wie beispielsweise das E-Voting und Wahlcomputer einzuführen. Vor einer Kostendiskussion hinsichtlich der Umsetzung der Demokratie muss man jedoch warnen. Der Grund (und das ist in der allseitigen und gängigen Effizienzdiskussion fast unter gegangen): Demokratie soll ineffizient sein, nur dann ist sie effektiv.
Effektiv ist die Demokratie auch durch die Machtverteilung. Und ein ganz wesentliches Prinzip dafür ist das Subsidiaritätsprinzip: Macht soll möglichst dort vorhanden sein und ausgeübt werden können, wo ein Problem direkt auch ansteht.
Es ist in der Demokratie gewünscht, dass möglichst wenig Macht konzentriert wird. Es sollen keine wettbewerbsverzerrenden, marktbeherrschenden Monopole wirtschaftlich zugelassen werden. Es soll ein jeder Mitglied der Miliz sein, die militärische Macht soll nicht zentral in einer Hand liegen. Und es soll die politische Macht auf möglichst viele Stellen verteilt werden, und immer möglichst nahe am Souverän, dem Volk, entschieden werden.
Dabei gilt es auch, Hintertüren der Zentralisierung zu vermeiden. Die Diskussion, was der Gemeinde, was dem Kanton und was schliesslich Bundesbern obliegt, ist Legion hier in der Schweiz. Und sie soll es auch sein, denn sie ist und bleibt notwendig.
Sie ist notwendiger denn je. Denn die neuen Entwicklungen, die mit der Ideologie der angeblich zu erreichenden “Effizienz” des Staates einhergehen, sie sind es, die mit urdemokratischen Ideen kollidieren:
Effizienz heisst Zentralisierung.
Machen wir uns nichts vor: die Rechen_zentren_, die die “Cloud” bilden, zentralisieren die Datenhaltung. Es ist jener – der Demokratie wesensfremden – Überwachung der Bevölkerung genauso zu eigen wie den “Sparmassnahmen” von Bund und Kantonen: was zentralisiert wird, erscheint effizienter. Zunächst. Wenn man von all den Pleiten in der IT-Grossprojekt-Landschaft absieht, die immer gleich entstehen: durch interessensgeleitete Einflussnahme (um es höflich zu formulieren).
Die Idee einer von “Experten” geleiteten, zentral gesteuerten Gesellschaft ist jedoch keine demokratische: es ist die einer Technokratie. Eine kleine, von niemandem gewählte, jedoch “von oben” bestimmte Technokraten-Elite entscheidet, was das beste für das Volk ist. Denn jene Elite konzentriert das Wissen, und das Volk kann als dummes, von weitaus weiseren Leuten geführtes Kind dabeistehen, und unterwürfig annehmen, was “oben” entschieden wird.
Wer dieses Gegenbild der Demokratie für überzogen hält, der soll einfach die gängigen Aussagen der Effizienzjünger gegen beide Bilder halten, und entscheiden, zu welchem sie jeweils besser passen.
Dann sieht man die Richtung, in der sich derart grundlegende Mittel der gesellschaftlichen Ordnung wie Abstimmungen derzeit bewegen.