Nachrichtendienstgesetz: Verordnung entpuppt sich als trojanisches Pferd
Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen zum Schnüffeln geben, als es das Gesetz vorsieht. Politiker sind konsterniert.
Die Freunde der Wissenschaft, die Fakten und die Lügenpresse – Neonazi oder Neoliberaler – Frankreich hat die Wahl zwischen zwei Rechtsextremen
Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen zum Schnüffeln geben, als es das Gesetz vorsieht. Politiker sind konsterniert.