Klare Kante gegen Erdogan statt populistische Ablenkungsmanöver
Statt rechtlich fragwürdige Scheingefechte gegen den Doppelpass zu führen und damit die von Erdogan betriebene Desintegration weiter fortzuführen, braucht es klare Kante gegen Ankaras Lobbytruppen in Deutschland. Statt die türkische Community kollektiv unter Generalverdacht zu stellen, gehören die Lautsprecher für Diktatur und Todesstrafe abgestellt. DITIB und die AKP-Außenstelle UETD dürfen nicht länger als normale Partner behandelt werden. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen im Umgang mit der Moscheevereinigung DITIB. Noch bestehende Staatsverträge müssen gekündigt werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Vertreter einer Organisation, gegen die der Generalbundesanwalt wegen Spionage ermittelt und die über die türkische Religionsbehörde Diyanet direkt von der Regierung in Ankara gesteuert wird, noch immer in der Islam-Konferenz der Bundesregierung sitzen können. Und schließlich: Warum kann DITIB eigentlich weiter mit dem Steuervorteil der Gemeinnützigkeit werben?