Ungarn wehrt sich gegen den Einfluss des US-Oligarchen und Umstürzlers George Soros
Kurz nach der Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen sein Land hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban das umstrittene Hochschulgesetz in Brüssel verteidigt. Das Gesetz betreffe alle ungarischen Hochschulen und nicht nur die eines “amerikanischen Finanzspekulanten”, sagte er vor dem Europaparlament.
Damit spielte Orban auf den US-Milliardär George Soros an, den Gründer der Central European University (CEU) in Budapest. Orban warf Soros vor, mit seinen Börsengeschäften das Leben von Millionen Europäern zerstört zu haben. Zudem habe der Rektor der CEU selbst erklärt, die Universität sei nicht von einer Schließung bedroht. Auch gebe es in Europa Länder mit strengeren Regeln als Ungarn. In anderen EU-Staaten seien Niederlassungen von Universitäten aus Drittstaaten strikt untersagt.
Dennoch zeigte sich der Ministerpräsident kompromissbereit. Im Streit mit der Kommission gehe es womöglich nur um eine Auslegungsfrage, meinte Orban. “Ich denke, dass wir da eine Lösung finden werden”, sagte er mit Blick auf das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.
Das sollte aufhorchen lassen. In dem von der Tagesschau hier beschriebenen Fall geht es also nicht um irgendeine ungarische Universität, sondern um den Privatspielplatz des US-Milliardärs, der dafür bekannt ist, “Farben-Revolutionen” zu organisieren und Regierungen zu stürzen. Was genau wird nun gegen das Soros-Projekt “Central European University” vorgebracht?
Mit dem Gesetz schränkt die ungarische Regierung die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU ein, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Zudem wird vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen – was auf die CEU nicht zutrifft.
Die Privathochschule “CEU” hat also ihren Hauptsitz gar nicht in Ungarn, obwohl sie ihren einzigen Campus in Ungarn betreibt – aber sie möchte in Ungarn anerkannte Abschlüsse verleihen. Das ist schon etwas ungewöhnlich – wo hat diese Hochschule nun ihren Sitz? Aus der Selbstbeschreibung der CEU:
Incorporated in the State of New York by the State Education Department, Central European University is organized as an American graduate institution, governed by a Board of Trustees.
Es handelt sich also hier um ein US-Bildungsunternehmen, das seinen einzigen Campus in Budapest betreibt. Das Unternehmen wird auch nicht vom Rektor geleitet, sondern vom Board of Trustees in New York:
The Board decides upon establishment or cessation of teaching sites and departments, after consulting the Senate and the President and Rector. The Board of Trustees issues financial guidelines, and decides upon possible departures from such guidelines. The Board of Trustees decides upon tuition fees.
Die Privathochschule hat aber nicht nur mit dem ungarischen Staat Probleme bekommen. Ursprünglich betrieb das US-Unternehmen einen weiteren Campus in Prag, Tschechien. Der Rubikon schreibt zum Thema:
Ursprünglich war die CEU an zwei Standorten – Prag und Budapest – gegründet worden. Auf Betreiben der Regierung Václav Klaus wurde die Prager Einrichtung im Jahre 1996 allerdings geschlossen. Der liberal-konservative Klaus argumentierte damals seinen Schritt damit, dass er die Soros-Uni als Gefährdung für die tschechische Demokratie betrachte. Der aktuell im Amt befindliche tschechische Präsident, der Sozialdemokrat Miloš Zeman, meldete sich vor Kurzem ebenfalls in der Sache zu Wort und lehnte aus ähnlichen Gründen eine Übersiedlung der CEU nach Prag ab.
Es geht hier also weniger darum, dass die ungarische Regierung eine Universität schliessen möchte, wie es viele Medien darstellen. Sondern es geht vielmehr darum, dass die ungarische Regierung das Einhalten von ungarischem Recht fordert, was Bildungsinstitute anbelangt.
Dass man bei einer Hochschule mit einer “Mission” sowieso immer vorsichtig sein sollte, sollte jedem klar sein, der weiss, dass Wissenschaft immer unvoreingenommen und mit der notwendigen wissenschaftlichen Distanz zum Topos vor sich gehen muss. Alles andere ist nicht Wissenschaft, sondern das Verbreiten von Ideologie. Aus dem Mission statement der CEU:
CEU’s distinctive educational program builds on […] its own history of academic and policy achievements in transforming the closed communist inheritance. […] CEU is a new model for international education, a center for study of contemporary economic, social and political challenges, and a source of support for building open and democratic societies that respect human rights and human dignity.
Es handelt sich also um eine neoliberale Kaderschmiede in US-Führung. Aus der kolonialistischen Haltung wird kein Hehl gemacht.
