Liebe Tagesschau-Redaktion,
Sie haben dazu aufgerufen, Fake News im Internet an faktenfinder@tagesschau.de zu melden. Gerne komme ich diesem Aufruf nach; ich habe Fake News hier im Internet entdeckt: https://www.tagesschau.de/ausland/macron-eu-101.html – Der CDU-Europaabgeordnete Brok darf hier unkommentiert behaupten:
Wenn Melenchon, der Kommunist und Le Pen, die Rechtsradikale, in die zweite Runde kommen, dann ist das natürlich eine Katastrophe für Frankreich und die Europäische Union. Beide sind strikte EU-Gegner, beide sind strikte Eurogegner, beide haben politische und ökonomische Konzepte, die nicht in ein Gemeinschafts-Europa hineinpassen.
Diese Behauptungen sind Fake News. Jean-Luc Mélenchon ist weder Kommunist noch strikter EU-Gegner. Dafür, dass Mélenchon etwa Kommunist wäre, gibt es keine Hinweise. Aber auch mit der behaupteten strikten EU-Gegnerschaft ist es nicht weit her. Ein Blick ins Lexikon klärt hier bereits auf:
Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 kündigte Mélenchon an, im Fall seines Wahlsiegs die europäischen Verträge vollständig neu zu verhandeln und den Stabilitäts- und Wachstumspakt abzuschaffen. Falls diese Verhandlungen scheitern sollten, werde Frankreich unter seiner Führung die europäische Währungsunion oder nach einem Referendum gleich die Europäische Union verlassen.
Es geht Mélenchon also nicht darum, die EU unbedingt zu verlassen, sondern darum, die europäischen Verträge neu zu verhandeln, insbesondere dahingehend, dass der “Stabilitäts- und Wachstumspakt” wegfällt. Nur für den Fall, dass ihm das nicht gelingen sollte, zieht er einen EU-Austritt in Erwägung. Falls Mélenchon wirklich Präsident werden sollte, ist es jedoch höchst unwahrscheinlich, dass sich alle EU-Partnerstaaten diesem Interesse auf Kosten des Auflösens der EU entziehen wollten. Im Gegenteil, es steht dann zu vermuten, dass es zu einer neuen Grundlage für die EU kommen wird, weil die EU ohne Frankreich keinen Bestand hätte. In jedem Falle ist jedoch die Behauptung einer strikten EU-Gegnerschaft Mélenchons Fake News.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr aufmerksamer Leser
Volker Birk