Schäuble-Ministerium behindert Gemeinnützigkeit von Attac – Weisung an Frankfurter Finanzamt, Rechtsstreit weiterzuführen
Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen – trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge unser Engagement klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt.
Den Bericht gibt's bei Attac. Das hat mehr als ein “G'schmäckle”. Die Regierung handelt hier entgegen ihrem Verfassungsauftrag. Dass Schäuble der Meinung ist, Attac sei etwa nicht gemeinnützig, ist nicht nachvollziehbar – dass er sie für lästig hält für seine Politik, schon.