Mazedonien: Regime Change oder Regierungswechselblockade?
Ex-Ministerpräsident Nikola Gruevski glaubt, dass ein gewalttätiger Sturm auf das Parlament von der verfassungswidrigen Wahl eines Parlamentspräsidenten ablenken sollte
Gruevski war von August 2006 bis Januar 2016 mazedonischer Regierungschef und in Brüssel anfangs gut gelitten, weil er Mazedonien sowohl in die EU als auch in die NATO führen wollte. Später kühlte sich das Verhältnis deutlich ab – möglicherweise nicht zuletzt deshalb, weil der Bulgarischsprecher gute Beziehungen zu Russland pflegte und als Befürworter einer russischen Gaspipeline durch Mazedonien galt (vgl. Bundesregierung hält BND-Erkenntnisse zu albanischen Terroristen in Mazedonien geheim).
Anfang 2015 gelangten Mitschnitte heimlich abgehörter Telefongespräche an die Öffentlichkeit, deren Inhalte Kritiker als Indiz dafür werteten, dass der Ministerpräsident korrupt sein könnte. Bei der Aufklärung dieser Vorwürfe kamen eine auf EU-“Vermittlung” eingesetzte Sonderstaatsanwaltschaft und die reguläre Justiz des Landes zu unterschiedlichen Ergebnissen, weshalb bislang kein Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde.