Feindliche Übernahme
Willfährige Politiker übereignen immer mehr staatliche Infrastruktur in private Hand. Nun wollen sie dem „übernommen Staat“ sogar zu Verfassungsrang verhelfen.
In einem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Verfahren soll ein hoch brisantes Mammut-Gesetzgebungswerk von 13 Grundgesetz- und 14 Gesetzesänderungen am 1. Juni 2017 im Bundestag über die Bühne gehen. Darin werden ein geänderter Länderfinanzausgleich mit der funktionalen Privatisierung von Autobahnen und Schulsanierungen zu einem Erpressungspaket verknüpft. Die Proteste von Initiativen und Gewerkschaften haben bereits zu zwei Abstimmungsverschiebungen im Bundestag geführt. Vor der Bundestagsabstimmung soll die SPD-Fraktion am 30. Mai auf Zustimmung eingeschworen werden. Insbesondere die von der Finanzbranche gewollte Verankerung der Privatisierung Öffentlicher Güter durch Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) wird von Fachleuten bis hin zum Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Mit ÖPP werden Autobahnen und Schulen in der Regel 30 Jahre lang von Finanzinstituten abhängig, die daraus ein Finanzprodukt machen. Die Bundestagsabgeordneten, speziell der SPD, wo die Unruhe am größten ist, haben es in der Hand, die Weichen richtig oder falsch zu stellen.