“Strategische Kommunikation”: das neue Wort für Propaganda
Im November 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung mit dem Titel „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken.“ In diesem umfassenden Forderungskatalog wird unter anderem eine deutliche Intensivierung der Strategischen Kommunikation verlangt, welche das Mittel der Wahl zum Kontern von Propaganda darstellt, sowie eine verstärkte Kooperation mit der Nato in diesem Bereich. Damit knüpft die Entschließung an eine aktuelle Entwicklung zunehmender Kommunikationsaktivität seitens der EU an, deren konstitutiven Kern die Abwehr von – als Propaganda deklarierten – Narrativen externer Akteure bildet. Zu diesem Zweck wurden in den letzten Jahren innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) u. a. zwei Kommunikationsteams eingerichtet, die im außenpolitischen Kontext unter dem Label „Strategische Kommunikation“ gezielte Kommunikationskampagnen betreiben. Diese richten sich neben der eigenen Bevölkerung an die Staaten des europäischen Nachbarschaftsraums, mit dem Ziel, in den jeweiligen Regionen ein positives Bild der EU zu etablieren und konträren Narrativen zu widersprechen.