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Chelsea Manning ist auf freiem FussGabriel in den USA: Werden US-Drohnenangriffe thematisiert? Was ist mit Ramstein?

“Unterwirf Dich oder stirb!”

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Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten.

»Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die geforderten Unterlagen nicht vollständig eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachgeholt haben.« Das ist nicht etwa Inhalt einer Mahnung, sondern eines ganz normalen Briefes, das Holger B. von seinem Jobcenter jüngst erhielt. Er soll den Beweis erbringen, dass er kein Bargeldvermögen besitzt und keinen zweiten Nebenjob ausübt. Irgendjemand, den er nicht kennt, hatte ihn beim Amt angeschwärzt. B., der 300 Euro monatlich mit Fahrdiensten im Minijob hinzuverdient, wovon ihm 160 Euro angerechnet werden, fühlt sich hilflos. »Wie ich beweisen soll, dass ich all das nicht habe, ist mir schleierhaft.«

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