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<< zurückweiter >>Die neuesten Kommentare…

Booz Allen Hamilton scheint Datenreichtum zu haben

A cache of more than 60,000 files was discovered last week on a publicly accessible Amazon server, including passwords to a US government system containing sensitive information, and the security credentials of a lead senior engineer at Booz Allen Hamilton, one of the nation’s top intelligence and defense contractors. What’s more, the roughly 28GB of data contained at least a half dozen unencrypted passwords belonging to government contractors with Top Secret Facility Clearance.

The exposed credentials could potentially grant their holders further access to repositories housing similarly sensitive government data.

Countless references are made in the leaked files to the US National Geospatial-Intelligence Agency (NGA), which in March awarded Booz Allen an $86 million defense contract. Often referred to as the Pentagon’s “mapmakers,” the combat support agency works alongside the Central Intelligence Agency, the National Reconnaissance Office, and the Defense Intelligence Agency to collect and analyze geospatial data gathered by spy satellites and aerial drones.

Den Bericht gibt's hier. Bin gespannt, wo die Daten dann wieder aufpoppen. Booz Allen Hamilton ist der Privatgeheimdienst, der die ganze Welt überwacht, und bei dem auch Edward Snowden gearbeitet hatte.

Warum musste Gaddafi sterben? – Frankreichs Rolle im Krieg um Libyen.

Titelbild

Im Dezember 2007 hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Muammar al-Gaddafi mit großem Pomp in Paris empfangen: Ein riesiges Gelände am Fuße der Champs-Élysées wurde geräumt, damit der libysche Herrscher sein folkloristisches Wüstenzelt im Herzen von Paris aufstellen konnte. Den Medien wurde eine scheinbar unverbrüchliche Männerfreundschaft präsentiert, untermauert durch einen vor Herzlichkeit strotzenden Gegenbesuch Sarkozys in Tripolis. Knapp vier Jahre später machte sich Frankreich zum radikalen Befürworter des Krieges gegen den libyschen Führer: Am 16. Februar 2011 hatte der Aufstand in Bengasi begonnen. Schon am 10. März empfing Sarkozy in Paris Vertreter des „Nationalen Übergangsrats“, der sich in Bengasi gebildet hatte, und erkannte diesen als „alleinigen Vertreter des libyschen Volkes“ an, obwohl nicht einmal die Hälfte von dessen Mitgliedern bekannt, geschweige denn erkennbar war, wen diese repräsentierten. Zeitgleich versuchte Frankreich, von der EU ein Mandat für die Errichtung einer Flugverbotszone zu erhalten, was aber die übrigen 27 Mitgliedstaaten der EU ablehnten. Parallel dazu drängte Sarkozy die NATO zum Eingreifen, was diese mit der Begründung ablehnte, dazu bedürfe es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats und der Aufforderung durch die Regionalorganisation Arabische Liga. Prompt lieferte die inzwischen von den Golfstaaten beherrschte Arabische Liga am 11. März die notwendige Resolution. Unmittelbar nach Annahme der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 am 17. März, die eine Flugverbotszone verfügte, begann Frankreich (gemeinsam mit Großbritannien) mit massiven Bombardements von libyschen Militäreinrichtungen am Boden. Am 20. Oktober wurde Gaddafi festgenommen und getötet.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Im Foreign Policy Journal untersuchte Hoff, warum der Westen generell und Hillary Clinton speziell den Sturz Gaddafis betrieben. Bis zum Vorabend der Verabschiedung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats waren die US-Regierung und vor allem Verteidigungsminister Robert Gates gegen eine bewaffnete Intervention. Aber Hillary Clinton und der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Susan Rice gelang es, Obama umzustimmen. Aus den analysierten E-Mails ergibt sich Folgendes: Die US-Außenministerin nahm billigend in Kauf, dass die Rebellen Kriegsverbrechen begehen, dass US-Militärausbilder nach Libyen geschickt werden und dass al-Qaida in die Opposition eingebunden wird. Auch die Behauptungen über Viagra und Massenvergewaltigungen unterstützte man. Zudem war man um Ghaddafis Gold- und Silberreseserven besorgt.

Die E-Mails bestätigen ferner, dass Clinton wusste, dass Zehntausende schwarzafrikanische Arbeiter in Libyen von den Rebellen gefoltert und in ethnischen Säuberungen ermordet wurden. Auch die Motivation Frankreichs wird deutlich angesprochen. Hoff zitiert aus den E-Mails: „Dieses Gold […] sollte dazu verwendet werden, eine panafrikanische Währung zu schaffen, die auf dem libyschen Gold-Dinar fußte. Dieser Plan [Gaddafis, W. R.] sollte den frankophonen afrikanischen Staaten eine Alternative zum Französischen Franc (CFA) bieten.“ Der gigantische Gold- und Silberschatz ist mit der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens spurlos verschwunden.

Anschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung

Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltaffin bekannt. Der Staat schludert – und will mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen.

Die Analyse gibt's hier.

Seit 2014 verübten insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische Mordanschläge in der EU – und alle, ja wirklich: 100 Prozent der Attentäter waren zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin.

Die Verbindung von Libyen mit der Manchester-Tragödie

Whenever a horrific terror attack hits the West, the media/political etiquette rejects any linkage between the atrocity and the West’s wars in the Arab world, a blackout now applying to the Manchester bombing, notes John Pilger.

«Sobald ein schreckliche Terrorangriff den Westen trifft, sind Medien und die politische Etikette schnell dabei, jede Verbindung zwischen der Greueltat und den Kriegen des Westens in der arabischen Welt zu verwerfen, eine Gedächtnisstörung, die jetzt auch beim Manchester-Attentat auftritt, merkt John Pilger an.»

Den Bericht gibt's hier.

Reporter ohne Grenzen fordert Schutz vor staatlichen Hackerangriffen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für einen weitreichenden Einsatz von Staatstrojanern zu überarbeiten und Journalisten vor staatlichen Hackerangriffen zu schützen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode will Justizminister Heiko Maas die Rechtsgrundlage schaffen, um mit Staatstrojanern verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Gesonderte Schutzrechte für Journalisten sind nicht vorgesehen. Dadurch könnten Ermittler in Zukunft Trojaner auf Computer und Smartphones von Medienvertretern schleusen, um verschlüsselte Gespräche und Chats mit Informanten abzufangen.

Die Eklärung gibt's hier.

Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um, und die Medien schweigen

Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt.

Den Bericht gibt's hier.

Der Kapitalismus gilt in Deutschland nicht für Langzeitarbeitslose

  • Nach Verwüstungen durch Starkregen, sollen Arbeitslose zum Aufräumen eingesetzt werden.

  • Landrat Frank Bannert (CDU) hatte die Idee zu der ungewöhnlichen Maßnahme.

  • Kritiker argumentieren: Der Landkreis könne dafür aber auch reguläre Stellen schaffen.

Den Bericht gibt's hier. Klar, weshalb Arbeitskräfte bezahlen, wenn man sie auch als Sklaven kostenlos haben kann? In Deutschland kann kein Hartz-4-Empfänger ein Arbeitsangebot ablehnen, ohne sanktioniert zu werden. Der einzige Unterschied zwischen dem Angebot von Arbeitsstellen für's Aufräumen und der (zynisch im Hartz-4-System so genannten) “Massnahme” liegt also darin, ob man Leute marktüblich für's Arbeiten bezahlt oder nicht.

Apokalypsen des Kapitals – Die Zombifizierung des Kinos erweist sich als illustrativ-visionäre Vorausdeutung des Marktradikalismus.

Titelbild

Im Foltergriff der Prekarisierungszange: Lohndrückerei plus Steuersenkung gleich Elendsökonomie. Der Ausweg? Das Investitionsmonopol muss in die Hände der Demokratie zurück. Cineasten wissen: Das echte Grauen steckt nicht in Horrorfilmen, sondern in den Welten, denen sie entspringen.

Den Artikel gibt's im Rubikon. Ein hervorragender Artikel. Absolute Leseempfehlung!

Grossartig: SPD sieht sich nach Personalwechsel “für Wahlkampf gestärkt”

Nach den Personalwechseln geht die SPD nach eigener Ansicht gestärkt in den Wahlkampf. Der neue Generalsekretär Heil verstehe etwas von seiner Aufgabe, so Fraktionschef Oppermann. Schulz will nun mit dem neuen Team die Wähler überzeugen.

;-) Wer hätte gedacht, dass die SPD-Spitze und ich mal denselben Humor entwickeln würden?

NSU und Verfassungsschutz – Ein mörderisches Biotop geschaffen

Im NSU-Umfeld waren mehr als 40 V-Leute der Sicherheitsbehörden aktiv. Doch der Verfassungsschutz behauptet, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 von dessen Existenz erfahren zu haben.

Den Bericht gibt's hier. 40 Agenten? Das klingt auch nicht gerade danach, als liesse sich die These halten, der NSU, das seien etwa nur drei Leute gewesen…

Real lässt Gesichter von Kunden analysieren

Männlich, etwa 45 Jahre alt: In einigen Real-Supermärkten analysieren Kameras die Gesichter von Kunden. Datenschützer halten das für problematisch. Trotzdem prüfen andere Händler den Einsatz.

Den Bericht gibt's hier. Natürlich analysieren nicht die Kameras die Gesichter, sondern Gesichtserkennungs-Systeme. Und Datenschützer, so es denn welche sind, halten das auch nicht nur für “problematisch”. Wer jetzt noch in einen Real-Markt geht, dem ist nicht mehr zu helfen. Willkommen bei Minority Report!

Das vielfältige Wirken der drei NSU-“Einzeltäter” – Faschisten morden in Deutschland und werden von Staatsorganen gedeckt und beschützt.

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Am 4. November 2011 misslang den seit Ende Januar 1998 untergetauchten Nazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ein Bankraub in Eisenach. Sie gerieten in den Radar einer Polizeistreife und wurden unmittelbar darauf erschossen in einem brennenden Wohnmobil aufgefunden. Aus bislang nicht ermittelten Gründen erfuhr die Kameradin Beate Zschäpe davon, sie zündete ihre Wohnung in der Fühlingstraße in Zwickau an, um danach André Eminger anzurufen, der sie zum Bahnhof brachte. Von dort aus unternahm sie für vier Tage mit einer auf „Susann Eminger“ ausgestellten Bahncard eine Reise durch Deutschland. (1) In diesen Tagen wurde ein Selbstenttarnungsvideo einer Gruppe namens NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) an – soweit bislang bekannt – 15 Adressen und damit an die Weltöffentlichkeit übersendet. (2) Es wurde wohl mutmaßlich auch von Beate Zschäpe unter die Leute gebracht, definitiv aber nicht von ihr am 9. November 2011 in den Briefkasten eines Redakteurs der Nürnberger Nachrichten der bis dato immer mal wieder über die lokale Naziszene berichtet hatte, mit einem unfrankierten Briefumschlag gesteckt. Da müssen wohl weitere Jemande des NSU jenes vermutlich im Verlaufe des Jahres 2007 produzierte Paulchen-Panter-Video noch aus ihrer Nachttischschublade herausgekramt haben. (3)

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Zugleich ist es nicht so, als seien die Sicherheitsbehörden durch die Selbstenttarnung des NSU entscheidend in die Defensive gedrängt worden. Das Gegenteil ist hier der Fall: So gut wie alle mehr oder minder mit der Verwaltung des NSU betrauten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) konnten zwischenzeitlich eine Beförderung und damit eine Gehaltserhöhung realisieren, (6) das BfV erhielt als Ergebnis der Selbstenttarnung des NSU erheblich mehr finanzielle Ressourcen und Kompetenzen. Auch das zeigt: Für die Sicherheitsbehörden – wie übrigens auch für die großen Banken – ist die im Kapitalismus noch stets propagierte Ideologie eines Leistungsnachweises am Markt außer Kraft gesetzt. Den existierenden Staat vorausgesetzt, können Sicherheitsbehörden niemals scheitern, und selbst ein behauptetes „Versagen“ zieht weitere Belohnungen – wofür auch immer – nach sich.

Spezial-Demokratie am Ende: Die SPD stirbt - auch intellektuell.

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Wie viele Politiker beherzigt offensichtlich auch Thomas Oppermann den Aphorismus „Si tacuisses philosophus mansisses“ – „Wenn du geschwiegen hättest, hätte man dich weiterhin für einen Philosophen gehalten.“ - noch weniger, als der Normalbürger. Sein Vorwurf, Trump und seine Mitarbeiter „quatschten“ zu viel, fällt auf ihn selber zurück. Das Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wirft ein Schlaglicht auf die Qualität des SPD-Spitzenpersonals.

Den Artikel gibt's im Rubikon. Naja. Intellektuell ist die SPD schon lange tot, würde ich sagen.

Das FBI hat den britischen Inlandsgeheimdienst MI5 bereits im Januar vor einem Anschlag durch Salman Abedi gewarnt

These explosive revelations raise a number of questions that must be answered:

  • Why did MI5 drop its investigation into Salman Abedi, and who authorised this?

  • Why was he able to travel freely throughout the European Union and Middle East, including to known terror hubs?

  • Did MI5 inform Theresa May’s government of the threats to strike a political target in Britain?

  • How was he able to receive thousands of pounds in student loans to finance his activities, including travel and the renting of multiple residencies in the lead-up to last Monday’s attack, despite not attending university?

«Diese explosiven Enthüllungen werfen eine Reihe von Fragen auf, die Antworten erfordern:

  • Warum hat der MI5 seine Ermittlungen gegen Salman Abedi eingestellt, und wer hat das authorisiert?

  • Warum war es ihm möglich, frei durch die EU und den Mittleren Osten zu reisen, einschliesslich zu bekannten Terror-Drehscheiben?

  • Hat der MI5 Theresa Mays Regierung über die Gefahr informiert, dass es zu einem Anschlag auf ein politisches Zeil in Britannien kommen kann?

  • Wie war es ihm möglich, tausende Pfund in Form von Studiendarlehen zu bekommen, um seine Aktivitäten zu finanzieren, einschliesslich Reisen und des Anmietens von multiplen Wohnungen in Vorbereitung des Anschlags am letzten Montag, obwohl er gar keine Universität besucht hat?»

Den Artikel gibt's hier. “Studiendarlehen”.

Geschäfte am Horn von Afrika

Mit mehreren Wirtschaftskonferenzen bemühen sich deutsche Stellen in dieser Woche um einen Ausbau des deutschen Einflusses in Äthiopien, einem strategisch zentralen Land am Horn von Afrika. Äthiopien gilt derzeit als eines der Boomländer des Kontinents schlechthin; zweistellige Wachstumraten in den vergangenen Jahren wecken auch das Interesse deutscher Unternehmen. Berlin kooperiert darüber hinaus in der Flüchtlingsabwehr eng mit Addis Abeba, dessen hochgerüsteter Repressionsapparat sich dabei als äußerst schlagkräftiger Partner erweist. Zugleich sucht die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den äthiopischen Streitkräften zu intensivieren. Diese sind am Versuch der Afrikanischen Union (AU) beteiligt, die Konflikte in Somalia niederzuhalten, um eine ernsthafte Gefährdung des Seehandels am Horn von Afrika zu verhindern. Dabei gehen sie allerdings immer wieder mit brutaler Gewalt auch gegen die somalische Zivilbevölkerung vor.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Frankreich macht vor, wie moderner Faschismus aussieht

Wo wir dann bei einer Schule in Frankreich wären. Vielmehr bei einer Business School aus Paris, die auf Nestor-Software baut. In zweien der Klassen werden in Bälde Gesichtserkennungsalgorithmen angewandt, um nachzuprüfen, ob die Schüler auch schön aufpassen.

Den Bericht gibt's hier. Apropos “En Marche” – gab's nicht schonmal eine politische Partei, die sich “Die Bewegung” nannte? Im Nachbarland von Frankreich vielleicht?

“Die Rekruten”: RTL II bringt YouTube-Hit der Bundeswehr ins Fernsehen

„Die Rekruten“ schaffen wirklich den Sprung von YouTube ins TV. RTL II nimmt eine spezielle Schnittfassung der Bundeswehr-Produktion ins Programm. Zudem wurde bekanntgegeben, wie es um eine Fortführung der Doku-Serie steht.

Kriegspropaganda zur Prime-Time im Bertelsmann-Sender. Was will man mehr?

Österreich diskutiert Hartz-4-Einführung

Den Anfang machte SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der Samstagvormittag in einer Aussendung eine „Zerstörung des Sozialsystems“ monierte. „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“ Statt Tempo bei der Langzeitarbeitslosen-„Aktion 20.000“ zu machen, blockiere die ÖVP, um anscheinend die Möglichkeiten einer Einführung von Hartz IV in Österreich vorzubereiten.

Er werde nicht zulassen, „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, erklärte Stöger. Hartz IV in Deutschland sei „ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns“.

Den Bericht gibt's hier.

Anlasslose Massenüberwachung und der Satz von Bayes

Die Moral der Geschichte besteht natürlich darin, dass man sich – ganz besonders als politischer Entscheidungsträger – keinesfalls von der 99,5%igen Trefferquote blenden lassen darf, sondern sich vielmehr bewusst machen sollte, dass es bei jeder Form anlassloser Massenüberwachung allein aufgrund des extremen Missverhältnisses zwischen gesetzestreuen Bürgern und Straftätern unausweichlich ist, dass viele, viele Unbescholtene ins Visier von Behörden geraten. Selbst dann, wenn das System nahezu fehlerfrei (99,5%!) funktioniert.

Die Analyse gibt's hier.

Neuer Generalsekretär – Bringt Heil der SPD frischen Aufwind?

Neu ist der Job als Wahlkampfmanager für Hubertus Heil nicht, schließlich war er schon einmal Generalsekretär der SPD. Ein Erfahrungsschatz, der ihm als Stärke dienen kann.

Ja, er ist sehr erfahren, der Hubertus, das wird niemand bestreiten können ;-)

Und er kennt die Niederlagen, die diese Position mit sich bringen kann. Nur 23 Prozent der Wählerstimmen holten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl vor acht Jahren. Nun liegt das Management des Wahlkampfes wieder in den Händen des mittlerweile 44-Jährigen – und damit in den Händen von jemanden, “der den Job kennt”, analysiert der stellvertretende Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Thomas Baumann.

Die armen Tagesschau-Hofberichterstatter, die dieser Entscheidung irgend etwas Positives abgewinnen müssen ;-) Manchmal sind sie um ihren Job nicht zu beneiden!

In England rumort es in der Geheimdienstszene

Former MI6 officer Alastair Crooke, who worked for the service for 30 years and who has vast experience in the Middle East and Afghanistan, is concerned that some of its operators are not working in the national interest.

He told me: ‘It is not right that, on one hand, domestic police services are straining every sinew to protect our societies by fighting terrorism, while, on the other hand, elements in our and America’s security services have been arming and training jihadists and colluding in terrorism.’

The worry — and it is a profound one — is that if Britain’s two intelligence agencies are working at cross purposes, we will never be able to make our streets safe from terrorists.

«Der frühere MI6-Offizier Alastair Crooke, der 30 Jahre lang für den Secret Service gearbeitet hat und dabei enorme Erfahrung im Mittleren Osten und in Afghanistan gesammelt, sorgt sich, dass einige Agenten nicht im Sinne nationalen Interesses handeln.

Er erzählte mir: ‘Es ist einfach nicht richtig, dass einerseits die Inlandspolizeien sich ein Bein ausreissen, um den Terrorismus zu bekämpfen und unsere Gesellschaft zu schützen, während andererseits Elemente in unseren eigenen und in US-Geheimdiensten Dschihadisten bewaffnet und trainiert haben, und so zum Terrorismus beitragen.’

Die Sorge – und das ist eine schwerwiegende – dabei ist, dass wenn Britanniens zwei Geheimdienste mit gegensätzlichem Ziel arbeiten, wir unsere Strassen nie sicher vor Terroristen bekommen.»

Den Bericht gibt's hier.

Das Pentagon hält Verträge zur Bewaffnung der Dschihadisten aus der Obama-Ära ein

Das Pentagon verfolgt seinen Waffenhandel zwischen dem Hafen von Burgas (Bulgarien) und dem von Jeddah (Saudi Arabien). Es liefert den Dschihadisten-Gruppen in Syrien – Daesch (“Islamischer Staat”) miteinbegriffen – Waffen, ehemaliger sowjetischer Herstellung, die aber von der NATO nicht homologiert sind, und die von Vazovski Maschine Building Factory (VMZ) (Bulgarisch) und Tatra Defense Industrial Ltd. (Tschechische Republik) produziert wurden.

Den Bericht gibt's hier. Meyssan sieht das Aufgeben der Dschihadisten-Unterstützung durch die Trump-Regierung extrem positiv. Ich bin da weit vorsichtiger. Bisher riechts nach Deals mit dem Tiefen Staat. Hoffen wir mal, dass Thierry Meyssan recht hat damit. Ich kann es bisher nicht glauben. Insbesondere den Mega-Waffendeal seh ich genau anders herum: die USA statten die Saudis weiter aus. Das ist genau auf der Linie, dass man zukünftig die Saudis direkt die Dreckarbeit machen lassen möchte – eine hochrisikoreiche Entscheidung, die für sich alleine schon zum Dritten Weltkrieg führen kann. Ausgerechnet das Terror-Regime von Saudi-Arabien militärisch hochzurüsten, ist nicht gerade klug.

SPD macht den Rekordwahlverlierer von 2009 erneut zum Generalsekretär und Wahlkampfleiter: Hubertus Heil

Wer wäre am besten geeignet, auf der im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW angerollten Welle des Chulz-Effektes zu reiten, und die SPD in ihrem verdienten Projekt 18 zum sicheren Wahlverlust zu führen, wenn nicht ein Generalsekretär, der schon einmal das schlechteste Wahlergebnis in der Parteigeschichte erreicht hat? Denn schliesslich gilt es, dieses Totalversagen noch einmal zu unterbieten! Ein Generalsekretär alleine kann das jedoch nicht leisten, er ist hier ganz auf einen möglichst inkompetenten Spitzenkandidaten angewiesen. Glücklicherweise sieht es auch in diesem Punkt bei der SPD ganz gut aus.

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Ein Blick nach Großbritannien zeigt der SPD, wie (nicht nur) Wahlkampf geht

Als Großbritanniens Ministerpräsidentin May Mitte April Neuwahlen ausrief, stellte niemand ernsthaft in Frage, dass die konservativen Tories die Wahlen deutlich gewinnen würden. Mit einem damaligen 25-Punkte-Vorsprung vor Labour war alles andere als ein Erdrutschsieg kaum vorstellbar. Doch es kam anders. Von den 25 Punkten Vorsprung sind in gerade einmal sechs Wochen bis heute 20 Punkte aufgezehrt. Projektionen basierend auf den aktuellen Umfragen deuten sogar darauf hin, dass die Tories ihre Mehrheit im Unterhaus verlieren. Der linke, von den Medien gehasste Labour-Chef Jeremy Corbyn hat bereits jetzt geschafft, was ihm kaum wer zugetraut hat und könnte in anderthalb Wochen sogar für eine Sensation sorgen. Dagegen wirkt der SPD-Kandidat Schulz noch blasser als er ohnehin schon ist. So kann es gehen, wenn man die Verpackung mit dem Inhalt verwechselt und denkt, der Wähler sei zu dumm, dies zu bemerken.

Die Analyse gibt's hier.

Wer sieht, wie “Manufacturing Consent” (Chomsky) in Deutschland langsam bröckelt, dem wird klar, weshalb sich Politik und Qualitätsmedien nun auf die Jagd auf “Fake News” und “Hate Speech” begeben

Egal, ob die Pariser Attentate, der Fall Anis Amri, oder jetzt der Manchester-Anschlag: in allen Fällen nach Europa reimportierten islamistischen Terrorismus' lassen sich die Beziehungen der Attentäter zu den NATO-Geheimdiensten nicht mehr verstecken. Die Deutungshoheit im “War on Terror” bröckelt, ja dessen Narrativ, dass der unschuldige Westen von bösen Islamisten überfallen wird, steht vor der Implosion.

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Zum Tode von Brzezinski sollte man den Al-Qaida-Erfinder und US-Regierungsberater selbst zu Wort kommen lassen

Siehe dieses Interview auf der Homepage der Uni Arizona:

Question: The former director of the CIA, Robert Gates, stated in his memoirs that the American intelligence services began to aid the Mujahiddin in Afghanistan six months before the Soviet intervention. Is this period, you were the national securty advisor to President Carter. You therefore played a key role in this affair. Is this correct?

Brzezinski: Yes. According to the official version of history, CIA aid to the Mujahiddin began during 1980, that is to say, after the Soviet army invaded Afghanistan on December 24, 1979. But the reality, closely guarded until now, is completely otherwise: Indeed, it was July 3, 1979 that President Carter signed the first directive for secret aid to the opponents of the pro-Soviet regime in Kabul. And that very day, I wrote a note to the president in which I explained to him that in my opinion this aid was going to induce a Soviet military intervention [emphasis added throughout].

Q: Despite this risk, you were an advocate of this covert action. But perhaps you yourself desired this Soviet entry into the war and looked for a way to provoke it?

B: It wasn’t quite like that. We didn’t push the Russians to intervene, but we knowingly increased the probability that they would.

Q: When the Soviets justified their intervention by asserting that they intended to fight against secret US involvement in Afghanistan, nobody believed them. However, there was an element of truth in this. You don’t regret any of this today?

B: Regret what? That secret operation was an excellent idea. It had the effect of drawing the Russians into the Afghan trap and you want me to regret it? The day that the Soviets officially crossed the border, I wrote to President Carter, essentially: “We now have the opportunity of giving to the USSR its Vietnam war." Indeed, for almost 10 years, Moscow had to carry on a war that was unsustainable for the regime, a conflict that bought about the demoralization and finally the breakup of the Soviet empire.

Q: And neither do you regret having supported Islamic fundamentalism, which has given arms and advice to future terrorists?

B: What is more important in world history? The Taliban or the collapse of the Soviet empire? Some agitated Moslems or the liberation of Central Europe and the end of the cold war?

Q: “Some agitated Moslems”? But it has been said and repeated: Islamic fundamentalism represents a world menace today...

B: Nonsense! It is said that the West has a global policy in regard to Islam. That is stupid: There isn’t a global Islam. Look at Islam in a rational manner, without demagoguery or emotionalism. It is the leading religion of the world with 1.5 billion followers. But what is there in common among fundamentalist Saudi Arabia, moderate Morocco, militarist Pakistan, pro-Western Egypt, or secularist Central Asia? Nothing more than what unites the Christian countries...

Sylvie Goulard gesteht die Präsenz von französischen Truppen in Syrien ein

Von Europe 1 interviewt, gestand die Ministerin der französischen Armeen, Sylvie Goulard, die Präsenz der französischen Streitkräfte in Syrien.

Es ist ein offenes Geheimnis: französische Kommandos arbeiten illegal in Syrien seit 2011 mit einer kurzen Unterbrechung zwischen März und Juli 2012.

Die französischen Spezialeinheiten unterstützen verschiedene dschihadistische Gruppen. Sie hatten vor allem das islamische Emirat von Baba Amr (in 2012) und den Angriff auf die älteste christliche Gemeinschaft der Welt in Malula organisiert.

(Quelle: Voltairenet)

Ein bin Laden wird wieder Chef von Al Qaida

Den Bericht gibt's hier. Al Qaida wird entsprechend ein weiterer Aufstieg prophezeit, und nicht von ungefähr, sind doch die USA und deren NATO-Partner die grössten Förderer von Al Qaida weltweit .

Wie man nicht nur bei den syrischen “Rebellen”, sondern auch im Abedi-Fall gesehen hat, sind es federführend die USA, aber auch die Briten, Franzosen und Deutschen, die den Aufstieg der Al Qaida nach Herzenslust mit Waffen, Zuflucht, Ausbildung und Geld fördern. Al Qaida ist als politisches Instrument ideal geeignet, um die Bedürfnisse der NATO-Staaten zu erfüllen:

  • sie stellen die “Rebellen” gegen die unerwünschten säkularen Regimes in Syrien, Irak und Libyen, und tragen so dort den Krieg

  • sie lassen sich problemfrei über die Partner der islamistischen Terror-Diktaturen in Saudi-Arabien und Katar fördern und finanzieren (Katar ist einer der grössten VW-Investoren, Saudi-Arabien einer der grössten Waffen-Kunden!)

  • sie liefern den erwünschten Terror in den Zielländern, und den überaus praktischen Terror zuhause, der es Frankreich z.B. ermöglicht hat, seine Verfassung nun dauerhaft ausser Kraft zu setzen, und die 5. Republik de facto zu beenden

  • sie ermöglichen damit den nachhaltigen Abbau der Bürgerrechte in allen NATO-Staaten, und deren Umbau zu Polizei- und Überwachungsstaaten

  • mit ihrer destabilisierenden Wirkung ermöglichen sie den kostengünstigen Zugriff auf Rohstoffe, Öl und Gas

  • sind erstmal wieder islamistische Terror-Regimes als Regierung etabliert, weshalb sollte die Zusammenarbeit dann schlechter laufen als mit dem grossen Vorbild Saudi-Arabien?

Entsprechend ist es kein Zufall, dass wieder ein Sprössling der mit dem Bush-Clan verbündeten bin-Laden-Familie Chef des CIA- und MI6-Partners Al Qaida wird. Mit dieser saudi-arabischen Familie hat man schliesslich auch in der Vergangenheit beste Geschäfte gemacht.

Von 9/11 bis Manchester: er ist eine einzige Erfolgsstory, der “War on Terror”! Die Weisshelme, Osama Suleman und sein Nicht-Team der Syrischen Beobachtungsstelle sowie das Twittermädchen Bana gratulieren herzlich.

Die kleine Bana ist ein Frechdachs!

Portugals Wirtschaftswunder

„Wir haben Grund, zufrieden zu sein“, freute sich Ministerpräsident Costa. Seiner sozialistischen Minderheitsregierung, die im Parlament von zwei kleinen Linksparteien gestützt wird, waren von den Brüsseler Sparkommissaren keine großen Erfolgschancen eingeräumt worden. Nun zeigt Costa, dass Haushaltsdisziplin und Sozialpolitik sehr wohl vereinbar sind. Ermutigt durch die guten Wirtschaftszahlen versprach Costa der Nation: „Wir werden auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen.“ Die Sanierung des Staatshaushaltes sei „der Verdienst aller Portugiesen“, die in den letzten Jahren eine „traumatische Zeit“ durchgemacht hätten. Die Gläubiger-Troika hatte dem Land harte Auflagen gemacht: Steuern rauf, Staatsausgaben runter, Sparen bis zur Schmerzgrenze. Bis die ächzende Nation auf die Straße ging, „Troika raus“ rief und in der Parlamentswahl im Jahre 2015 die damalige konservative Regierung in die Wüste schickte.

Den Bericht gibt's hier.

Klaus Brinkbäumer ruft in der Bild am Samstag zum Putsch in den USA auf: “A Danger to the World – It's Time to Get Rid of Donald Trump”

The first is Trump's resignation, which won't happen. The second is that Republicans in the House and Senate support impeachment, which would be justified by the president's proven obstruction of justice, but won't happen because of the Republicans' thirst for power, which they won't willingly give up. The third possible solution is the invocation of the 25th Amendment, which would require the cabinet to declare Trump unfit to discharge the powers of the presidency. That isn't particularly likely either. Fourth: The Democrats get ready to fight and win back majorities in the House and Senate in midterm elections, which are 18 months away, before they then pursue option two, impeachment. Fifth: the international community wakes up and finds a way to circumvent the White House and free itself of its dependence on the U.S. Unlike the preceding four options, the fifth doesn't directly solve the Trump problem, but it is nevertheless necessary - and possible. […]

In “Game of Thrones,” the Mad King was murdered (and the child that later took his place was no better). In real life, an immature boy sits on the throne of the most important country in the world. He could, at any time, issue a catastrophic order that would immediately be carried out. That is why the parents cannot afford to take their eyes off him even for a second. They cannot succumb to exhaustion because he is so taxing. They ultimately have to send him to his room – and return power to the grownups.

Den Artikel gibt's hier.

Fremdschämen und das Kehren vor anderen Türen

Manchmal schaff’ ich es einfach nicht, das Maul zu halten – selbst wenn ich lange mit mir darum ringe. Wie zum Beispiel beim Thema des “konzeptionellen Penis” der sowohl bei Joseph Kuhns Gesundheits-Check als auch bei Cornelius Courts in BlooD’N’Acid lange Kommentarstränge produziert. Details mögt Ihr bitte dort nachlesen. Doch obwohl ich mich da raushalten wollte, platzt es nun aus mir raus: Ich habe mich selten so fremdgeschämt (tolles Wort, so etwas könnte man im Englischen auch gebrauchen) wie aus diesem Anlass. Aber nicht etwa für die dabei scheinbar “bloßgestellten” Gender-Studien; auch nicht für das dabei blamierte Bezahl-Journal Cogent Social Sciences, das sich zwar für diese Peinlichkeit entschuldigt/verteidigt, aber sowieso als Bezahl-Journal nicht allzu viel Ehre zu verlieren hat (das ist meine persönliche Ansicht, die ich hier schon mal umrissen hatte).

Nein, fremdgeschämt habe ich mich zuallererst (und tue es immer noch) für die Autoren dieses fingierten Papers, Peter Boghossian und James A. Lindsay, ersterer ein Philosophie-Assistenzprofessor an der Portland State University in Oregon, letzterer ein Autor mit (nach eigenen Angaben) einem wissenschaftlichen Hintergrund in Physik und einem Doktortitel in Mathematik. Beide sind aktive Atheisten (das erwähne ich deshalb, weil es sowohl Boghossian als auch Lindsay sehr wichtig zu sein scheint). Mit den Prinzipien des wissenschaftlichen Arbeitens sollten beide also sehr gut vertraut sein.

Den Artikel gibt's hier. Leseempfehlung für alle, die auf den Blödsinn reingefallen sind.

Das Ende einer Ära

Mit umfassendem Beifall reagiert das Berliner Polit-Establishment auf die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer eigenständigen Machtpolitik der EU. “Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen”, hatte Merkel am Sonntag verlangt. Es gebe eine spürbare “Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt”, äußert nun Außenminister Sigmar Gabriel und spricht vom “Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation”. Aus der EU kommt Zustimmung. Die USA seien zwar weiterhin ein “wesentlicher Partner, aber nicht mehr der erste Verbündete in jeder Frage”, urteilt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament. Man werde nun die Verschmelzung der Streitkräfte in der EU energisch forcieren, kündigt – in voller Übereinstimmung mit Berlin – die französische Verteidigungsministerin an; der Unmut über Trumps Auftritte in Europa Ende vergangener Woche sei dazu “ein willkommener Antrieb”. Das Vorhaben, über ein geeintes Europa “auf Augenhöhe” mit den Vereinigten Staaten zu gelangen, zählte schon vor rund 175 Jahren – und damit bereits lange vor der Gründung des Deutschen Reichs – zu den zentralen Zielen der deutschen Außenpolitik.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die Toten von Manchester: Opfer der britischen Regime-Change-Machenschaften im Mittleren Osten

Samia, Abedi’s mother, is a close friend of Umm Abdul Rahman, the widow of a former Al Qaeda commander, Abu Anas al-Libi. […] Salman Abedi was also known to have been a close associate of one of the main Islamic State recruiters in the UK, Raphael Hostey, who was killed in a drone strike in Syria in 2016.

«Samia, Abedis Mutter, ist eine enge Freundin von Umm Abdul Rahman, der Witwe des ehemaligen al-Qaida-Offiziers Abu Anas al-Libi. […] Salman Abedi war auch für seine enge Beziehung mit einem der Hauptanwerber des Islamischen Staates im UK bekannt, nämlich mit Raphael Hostey, der 2016 bei einem Drohnenmord in Syrien getötet wurde.»

Den Bericht gibt's hier. Und so weiter, und so fort. Die Genannten, die Feundin der Mutter und der Anwerber des “IS”, lebten übrigens auch in Manchester.

Das haben die Dienste natürlich alles gewusst, schliesslich sind die Abedis ihre Mitarbeiter, und werden geheimdienstlich geführt. So, und nun kann man sich ja mal Gedanken machen, ob das Attentat eine False-Flag-Aktion war oder doch “nur” ein Blowback.

Das Totschweigen all dieser Sachverhalte in den deutschen Medien ist brüllend.

Telepolis zeigt vorbildlich, wie sauberer Journalismus funktioniert

98% der Berichte über Trump in der ARD sind negativ? Dem widerspricht Übermedien in dieser Analyse. Und Stefan Niggemeier hat recht damit. Zwar wird tatsächlich überwiegend negativ berichtet, aber keinesfalls in dem genannten Ausmass.

Auch Marcus Klöckner von Telepolis hatte diese Nachricht kolportiert. Und stellt sie jetzt in einem ebenso ausführlichen Artikel richtig. Deshalb mal ein dickes Lob!

Feindliche Übernahme

Titelbild

Willfährige Politiker übereignen immer mehr staatliche Infrastruktur in private Hand. Nun wollen sie dem „übernommen Staat“ sogar zu Verfassungsrang verhelfen.

In einem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Verfahren soll ein hoch brisantes Mammut-Gesetzgebungswerk von 13 Grundgesetz- und 14 Gesetzesänderungen am 1. Juni 2017 im Bundestag über die Bühne gehen. Darin werden ein geänderter Länderfinanzausgleich mit der funktionalen Privatisierung von Autobahnen und Schulsanierungen zu einem Erpressungspaket verknüpft. Die Proteste von Initiativen und Gewerkschaften haben bereits zu zwei Abstimmungsverschiebungen im Bundestag geführt. Vor der Bundestagsabstimmung soll die SPD-Fraktion am 30. Mai auf Zustimmung eingeschworen werden. Insbesondere die von der Finanzbranche gewollte Verankerung der Privatisierung Öffentlicher Güter durch Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) wird von Fachleuten bis hin zum Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Mit ÖPP werden Autobahnen und Schulen in der Regel 30 Jahre lang von Finanzinstituten abhängig, die daraus ein Finanzprodukt machen. Die Bundestagsabgeordneten, speziell der SPD, wo die Unruhe am größten ist, haben es in der Hand, die Weichen richtig oder falsch zu stellen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Manchester-Attentäter Salman Abedi ist einer von Hillary Clintons “Rebellen”

After Qaddafi’s ouster, Ramadan [Abedi] was able to go back to Libya and join back with his ideological brethren. The plot to kill the people in Manchester came from this jihadist outlook. This is a direct consequence of Obama and Clinton’s Libyan intervention.

«Nach Gaddafis Sturz war es Ramadan [Abedi] möglich, nach Libyen zurück zu kehren, und sich wieder mit seinen Brüdern im Geiste zusammen zu schliessen. Der Plan, Leute in Manchester zu ermorden, entstand während dieses dschihadistischen Ausfluges. Das ist eine direkte Folge der Libyen-Intervention von Obama und Clinton.»

Die Analyse gibt's hier.

Die Tagesschau bringt derweil mal die nächste Cover-up-Story

De Maizière zu US-Geheimdiensten – Die guten Amerikaner

Inmitten der Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière eine Lanze für die US-Geheimdienste gebrochen. […] Der Verfassungsschutzchef beklagte, viele Strukturen im deutschen Sicherheitsapparat stammten noch aus vergangenen Jahrzehnten. “Heute haben wir es mit einem anderen Terrorismus zu tun.” Auch neue Radikalisierungswege über soziale Netzwerke, Internet-Blogs und Messenger-Dienste seien eine Herausforderung.

Den Artikel gibt's hier. Angesichts der Tatsache, dass der aktuelle Anschlag in Manchester von einem Dschihadisten begangen wurde, der tief in die NATO-Geheimdienstnetze verstrickt ist, und schon dessen Vater für den NATO-Geheimdienst MI6 in Libyen tätig war, sind das erstaunliche Feststellungen. De Maizière und Maaßen wissen natürlich ganz genau, dass das nicht stimmt, was sie hier behaupten.

Die Tagesschau kolportiert unkommentiert.

Manchesters allzu bekannter Attentäter: Beobachtet vom Inlandsgeheimdienst MI5, verwickelt in den NATO-Stellvertreter-Terror in Libyen – Was bedeutet das?

Is the Manchester attack simply blowback from security operations gone arwy – or is it more likely that this latest terror event provides further evidence of complicity on behalf of West in the ‘War On Terror’ era?

«Ist das Attentat in Manchester schlichtweg ein “Blowback” der Machenschaften der Geheimdienste, die ausser Kontrolle geraten sind – oder ist es nicht vielmehr so, dass dieser neueste Terroranschlag weitere Belege für die Komplizenschaft des Westens im angeblichen “Krieg gegen den Terror” liefert?»

Die Analyse gibt's hier.

Francos Erben – In Spanien steht Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Institutionen wieder unter Strafe.

Francos Informationsminister Fraga Iribarne setzte seine politische Karriere im demokratischen Spanien fort und gründete gemeinsam mit anderen Faschisten die Alianza Popular, die heute unter dem Namen Partido Popular im Wortsinne die Regierungsgeschäfte führt. Es ist beunruhigend, wenn auch nicht überraschend zu sehen, dass Comedians und Twitter-User für Witze über Faschisten im Gefängnis landen, während Repräsentanten des Partido Popular an Gedenkveranstaltungen zu Ehren der Diktatur teilnehmen. Die sterblichen Überreste des Generals José Sanjurjo, eines der faschistischen Generäle, die am Staatsstreich 1936 beteiligt waren, wurde gerade in Ehren wiederbestattet; Alberto Ruiz-Gallardón, von 2011 bis 2014 PP-Justizminister, trug den Sarg auf seiner Schulter, während das Publikum faschistische Lieder sang und den Arm zum römischen Gruß streckte.

Den Bericht gibt's hier.

Sensation: die beste Kanzlerin, die wir je hatten, hat im Bierzelt gesprochen und fast nichts gesagt

4. Welche Folgen hat der Auftritt der Kanzlerin?

Zunächst keine spürbaren. Aber die Kanzlerin wird nicht umhinkönnen, ihre Bierzelt-Sätze konkret zu unterfüttern.

Die ausführliche Profijournalismus-Analyse gibt's bei der Bild am Samstag. Siehe dazu auch: Merkel hat nichts zurückzunehmen.

Ja, aber klar doch ;-)

Bei einem internationalen Symposium sucht das Bundesamt für Verfassungsschutz heute gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst und Vertretern ausländischer Geheimdiensten nach Antworten “auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus”.

“Antworten” suchen die Herren. Mich interessiert da vor allem die Antwort auf eine Frage:

Wozu brauchen wir Geheimdienste, wenn diese (wie auch im Manchester-Fall) den islamistischen Terror erst erzeugen?

Verschlußsache Schulprivatisierung: Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen

Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.

Den Bericht gibt's hier.

Empörung in Madrid

In Madrid wurde am Samstag die Unzufriedenheit deutlich. Aus dem ganzen Land waren Demonstranten mit 200 Bussen zum »Marsch der Würde« unter der Losung »Brot, Arbeit, Wohnung und Gleichheit« ins Zentrum der spanischen Hauptstadt gekommen, um gegen die Politik der konservativen spanischen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy zu protestieren. Aufgerufen hatten Gewerkschaftsverbände, linke Parteien und Organisationen. Die Veranstalter sprachen anschließend von 200.000 Teilnehmern, deren sechs Marschkolonnen sich am Boulevard Gran Via vereinigt hatten und die zur Plaza de España geströmt waren. Regierungsvertreter wollten dagegen nur klägliche 6.000 Demonstranten gezählt haben. Angesichts der Bilder ein lächerlicher Versuch, das Ereignis politisch abzuwerten.

Den Bericht gibt's hier.

Für den Menschen statt für Profite

Vor ein paar Wochen besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel die wahhabitische Diktatur Saudi-Arabien. An dieser Reise wird die ganze Heuchelei der Außenpolitik der Bundesregierung deutlich. Zwar hat die Kanzlerin die schlimme Menschenrechtslage im Land und auch den Krieg gegen das Nachbarland Jemen kritisiert. Doch wie im Falle der islamistischen Diktatur Türkei bleibt diese Kritik folgenlos. Die Unterstützung Saudi-Arabiens geht weiter, es werden sogar neue militärische Kooperationen vereinbart. Künftig soll die Bundeswehr sogar saudische Soldaten ausbilden. Die brutale Diktatur, die Frauenrechte mit Füßen tritt und für die Religionsfreiheit ein Fremdwort ist, scheint für die Bundesregierung zu wichtig zu sein, als dass man einen Politikwechsel in Erwägung zöge.

Den Artikel gibt's hier.

Rebellen

Der deutsche UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, ist einem Anschlag von Jihadisten entgangen. Dies berichten britische Medien. Demnach hat der Bruder des Attentäters von Manchester, Hashim Abedi, Anfang dieses Jahres Vorbereitungen zum Mord an dem deutschen Diplomaten getroffen, die allerdings noch rechtzeitig aufgedeckt wurden. Der Manchester-Attentäter, dem vor einer Woche 22 Menschen zum Opfer fielen, und sein Bruder entstammen dem Milieu der einstigen Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), einer Jihadistenorganisation, die sich in den 1990er Jahren herausbildete, um Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Sie wurde damals, weil sie gegen den gemeinsamen Feind Gaddafi kämpfte, vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 aktiv unterstützt. Auch als sie 2011 am Aufstand gegen Gaddafi teilnahmen, genossen die LIFG-Jihadisten im Westen als “Rebellen” weithin Sympathie. Experten warnen, ganz wie sie könnten künftig jihadistische Aufständische in Syrien, die heute im Westen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind Baschar al-Assad wie einst die LIFG als “Rebellen” gefeiert werden, ebenfalls zu Terroranschlägen in Europa übergehen. Viele von ihnen, darunter der Al Qaida-Ableger Dschabhat Fatah asch-Scham (Ex-Jabhat al Nusra), sind, um die Regierung Assad zu stürzen, von engen Verbündeten auch Deutschlands systematisch gefördert worden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der Propaganda-Sonderpreis für besonders dreistes Heucheln geht an ARD-aktuell für dieses Interview mit sich selber

Hypokrisie, wie sie unverschämter nicht sein könnte – die ARD Tagesschau setzt neue Massstäbe:

ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke hat live im Netz den persönlichen Dialog mit Kritikern gesucht. Er war überrascht, wie respektvoll der Ton war

Da war er “überrascht”, der Herr Dr. Gniffke ;-) Und das, obwohl schon im Vorfeld jede unerwünschte Form der Kritik ausgeblendet wurde. Was dann noch an “Kritik” übrig blieb, war ihm sehr angenehmen. Trotzdem ist er selbstverständlich ein wahrer Held:

Ich wollte denen zeigen, dass wir keine Mimosen sind, die sich zu fein dafür sind, auch mal Diskussionen zu führen, die etwas schärfer sind. Dass wir nicht sofort in Deckung gehen, wenn der Ton rauer wird. Vor allem war mir wichtig, den Leuten deutlich zu machen, dass wir im Gespräch bleiben wollen – auch mit denen, die uns sehr scharf kritisieren oder sogar abschaffen wollen.

Herzlichen Glückwunsch zum Sonderpreis! Ich denke, er ist wohlverdient. Wüsste ich es nicht besser, ich würde selber darauf hereinfallen und denken, die Tagesschau-Redaktion wäre etwa kritikfähig.

NetzDG-Entwurf basiert alleine auf Bewertungen von Rechtslaien

Welche Inhalte konkret die Rechtslaien als strafbar bewertet haben, ergibt sich nicht aus den Berichten und ist offenbar auch dem Bundesjustizministerium nicht bekannt. “Das BMJV hat von den konkreten Inhalten der gemeldeten strafbaren Beiträge keine eigene Kenntnis”, heißt es in dem Antwortschreiben. Man hat sich auf die Bewertung der juristischen Laien zu § 130 StGB verlassen. So wird in dem Antwortschreiben auch begründet, warum man von keinem einzigen Fall weiß, in dem die jeweils 180 Fälle “strafbarer” Inhalte zumindest in einem Fall zu Strafermittlungsverfahren geführt hätten. Nach Informationen von Netzwerkbetreibern gibt es keine Strafverfahren gegen sie wegen der gefunden “strafbaren” Fälle. Auch Aufsichtsverfahren der KJM (dem Entscheidungsorgan der Landesmedienanstalten, denen https://jugendschutz.net nachgeordnet ist) wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 JMStV i.V.m. §§ 86a, 130 StGB sind bisher für keinen der jeweils 180 Fälle bekannt.

Zusammenfassend: das Ministerium hat selbst keinen blassen Dunst vom Sachverhalt, und niemand sonst mit Plan hat sich das je angeschaut. Laien untersuchen den Sachverhalt, Laien schreiben das Gesetz, und schliesslich soll dann Facebook den Polizisten spielen. Macht echt einen prima Eindruck, das neueste SPD-Netzzensurgesetz, das muss ich schon sagen! Die Analyse gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Bedrohung durch Nordkorea: USA testen neues Raketenabwehrsystem”

Könnt Ihr Euch vorstellen, wie die beinahe militärisch ungeschützten, kleinen USA vorm weit überlegenen nordkoreanischen Imperium zittern? Nein? Die Bild am Samstag hilft Euch dabei:

Erst vor wenigen Tagen hat Nordkorea bei einem Raketentest die Steuerung eines Atomsprengkopfes erprobt. Es war bereits der achte Test in diesem Jahr. Und mit jedem dürfte das Land um Machthaber Kim Jong Un dem Ziel näherkommen, die USA mit ihren Raketen bedrohen zu können.

Aber klar doch. Alleine, wenn man das Militärbudget vergleicht, dann wird die rettungslose Überlegenheit der berühmten nordkoreanischen Armee sichtbar:

Militärbudgets im Vergleich

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GB nährte Terror-Nattern am eigenen Busen

Manchester/Tripolis. Der Terroranschlag von Manchester und die Verbindungen Großbritanniens zu libyschen Dschihadisten des LIFG oder wie aus ‚Rebellen‘ wieder ‚Terroristen‘ werden.

Den Artikel gibt's hier.

Was hat die vom MI6 geführten Dschihadisten aus Manchester bewogen, sich gegen ihre bisherige Schutzmacht zu wenden? Vielleicht weil sich London unter Teresa May der neuen Nahost-Politik von US-Präsident Trump angeschlossen hat, dem IS und anderen islamistischen Terrorgruppen die Unterstützung in Libyen zu entziehen? Auch die Türkei hatte nach dem Umschwenken ihrer Islamisten-Politik plötzlich mit IS-Anschlägen im eigenen Land zu kämpfen. Der Kurswechsel dieser Politik bedeutet, diejenigen, die beim Sturz Gaddafis am Boden als Stellvertreterkämpfer die Drecksarbeit gemacht haben, können gehen. Gaddafi ist gestürzt. Die Revolution frisst ihre Kinder.

Bis jetzt konnten sich die Mitglieder der dschihadistischen Gruppierungen wie LIFG und al-Kaida in Großbritannien frei bewegen. Das Attentat von Manchester hat das geändert. Es ist bereits zu dreizehn Festnahmen gekommen. Interessant wäre zu wissen, inwieweit der MI6 oder andere britische Geheimdienste immer noch das Manchester-Terroristennetz steuern. Immerhin wären mit dem Attentat zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Man könnte mit den Dschihadisten im eigenen Land, die nur noch stören, endlich aufräumen. Und Teresa May wurde im Wahlkampf der Rücken gestärkt.

Doktor Gniffke im US-Rausch – Jüngst in der Tagesschau-Kantine

Jüngst in der Tagesschau-Kantine, Doktor Gniffke, in sein Bier weinend: „Nun habe ich als Chef von ARD-aktuell Jahr um Jahr nur das Beste über die USA berichten lassen. Und nun? Jetzt fällt mir irgend so ein Medien-Dingsbums aus Harvard in den Rücken. Ausgerechnet wir von der Tagesschau, vom rhythmisch pochenden Herz des deutschen Pro-Amerikanismus, wir sollen an der Spitze der miesen Trump-Berichterstattung stehen! Dabei haben wir für den Mann Wahlkampf gemacht, haben seine Konkurrentin Clinton in die zweifelhafte Nähe zu den Russen gestellt und all ihre faulen Tricks gegen Bernie Sanders kaum erwähnt, und jetzt werden ausgerechnet wir als Anti-Trumpisten denunziert. Das ist doch gemein, ist das. Keine Dankbarkeit! Obwohl wir doch sooooo nachgeholfen hatten, um ihn zum US-Präsi, hicks, Präsidienten zu machen?!“ Gniffke bricht in einen Dauerschluckauf aus, wirft sein Bierglas um und singt, als ein paar Redakteure ihn trösten wollen, lauthals: „God bless America, … Land that I love … Gott segne Amerika … Land das ich liebe.“ Der Chef der Tagesschau legt die rechte Hand auf sein Herz, steht auf und ruft den herbeigerufenen Sanitätern, die ihn wegtragen wollen zu: „Einer geht noch, einer geht noch rein, unser Donald, der wird es wohl sein!“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Too much – Wildes Wissen

drei jahre – wir hatten: mind control, forever young, perfekte wellen, blackout, die anti-trilogie mit antimaterie, anti in der medizin, anti-arbeit und die internet-trilogie mit katzen und kater, netzwerken und schliesslich TOO MUCH.

10 mal wildes wissen im schauspielhaus mit immer wieder wunderbaren gastexperten. vielleicht finden sich ja einige von euch zur (vorerst letzten) folge des wilden wissens zusammen? am nächsten donnerstag geht es um information overload bzw. filter failure, ganz konkret vorgezeigt auf der bühne, mit viel zu vielen gästen und ideen und drama. und vielleicht können wir ein wenig zweifel säen hinsichtlich der simplen diagnose, dass der overload ein zeichen unserer digital überfrachteten zeit ist. aber vielleicht wird es auch einfach ein tolles chaos

ich reserviere euch gern einen platz, wäre schön möglichst viele noch einmal zu sehen.

herzliche grüsse
roland

Ich war da letztes Mal Gast bei “Netzwerke”. Ich kann nur sagen: abgefahren, völlig abgefahren ;-) “Wild” ist gar kein Ausdruck. Unbedingte Empfehlung hinzugehen!

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Schaut mal, wie toll sich die beiden die Hand geben können!

Ein dominanter Griff, ein fester Blick: Der neue französische Präsident Emmanuel Macron sorgte bei seinem ersten Zusammentreffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump schon allein mit seinem Händedruck für Schlagzeilen. Der durchaus anerkennende Tenor: Da bietet einer dem Rüpel aus den USA Paroli.

Ein Kirchentag, G7 und der neueste Terror-Anschlag kurz vor einer entscheidenden Wahl – da sprudelt die Propaganda natürlich nur noch so aus allen Outlets ;-) Hier also ein weiterer Kandidat für den Propaganda-Artikel des Tages, in dem Falle in der Kategorie “Dumpfbackenpropaganda” ;-)

“Lasst uns nicht vergessen, weshalb Muhammar al-Gaddafi getötet wurde”

Gaddafi was certainly not killed for humanitarian reasons. He wanted to empower Africa. He had a plan to create a new African Union, based on a new African economic system. He wanted to introduce the Gold Dinar to back African currencies, so they could become free from the dollar. He wanted to protect Africa’s vast natural resources from Western looting. The imperialists eliminated him.

«Gaddafi wurde sicher nicht aus humanitären Gründen getötet. Er wollte Afrika ermächtigen. Er hatten einen Plan, eine Afrikanische Union zu gründen, basierend auf einem neuen afrikanischen Wirtschaftssystem. Er wollte den Gold-Dinar einführen, um afrikanische Währungen zu decken, damit sie sich vom Dollar befreien können. Er wollte Afrikas reiche Rohstoffresourcen vor der Plünderung durch den Westen bewahren. Die Imperialisten haben ihn eliminiert.»

Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch diesen Bericht.

Europas faustischer Pakt mit dem Grossen Geld

Europe's social democrats played a central role in unleashing the financial sector that created the European economic crisis that continues to today.

«Europas Sozialdemokraten haben eine zentrale Rolle beim Entfesseln des Finanzsektors gespielt, der die europäische Finanzkrise erzeugt hat, die bis heute andauert.»

Das Interview gibt's hier.

“Die Probleme der Parteien mit der Jugend”

Die Parteien in Deutschland klagen über Nachwuchsprobleme. Junge Menschen sind jedoch durchaus an Politik interessiert. Was machen die Parteien also falsch? Die “Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen” formuliert Antworten.

Den Bericht gibt's hier. Dabei sind Stiftungen wie diese Ausdruck des Problems und nicht der Lösung. Im Beirat: Bernd Raffelhüschen, Versicherungslobbyist und Vertreter der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Es sind Leute wie er, die dafür gesorgt haben, dass mit dem Studium Bolognese keine Bildung mehr, sondern nur noch Ausbildung an den Universitäten stattfinden kann. Die Jugendlichen sind derart unter Konkurrenzdruck, dass es den wenigsten einfällt, sich überhaupt noch politisch zu engagieren. So bleibt das Feld ganz den Berufspolitikern, zu der sich Frau Kinnert ja gerade ausbilden lässt. Um sie selbst sprechen zu lassen – denn sie bringt das Problem unfreiwillig auf den Punkt:

Es braucht zielgruppengerechte Angebote des Erklärens und der Information

Nein, Frau Kinnert, braucht es nicht. Es geht eben gerade nicht darum, dass Eliten entscheiden und dann “erklären” und vermitteln. Kinnert verkörpert selbst bestens das eigentliche Problem: Berufspolitiker (in ihrem Falle in Ausbildung), die völlig abgehängt von der Lebenswirklichkeit der anderen sind.

Kinnert-Kritik: unerwünscht

Manchester-Attentat: Die ersten 90 Minuten waren nur Profis am Set

Firefighters have spoken of their “shame” after being held back by bosses from helping victims of the Arena bomb.

No crews arrived at the scene until 90 minutes after the 10.33 attack.

«Feuerwehrleute sprechen über ihre “Scham”, nachdem sie von ihren Chefs davon abgehalten wurden, den Opfern des Bombenattentats in der Manchester-Arena zu helfen.

Nach dem Attentat um 10:33 erreichte 90 Minuten lang keine einzige Mannschaft den Tatort»

Den Bericht hat die Lokalpresse in Manchester.

Wurde “Manchester-Bomber” Abedi von der CIA trainiert?

The Manchester suicide bomber, Salman Abedi, accompanied his father and older brothers to Libya at the age of 16 for “jihad” against the secular-leaning government of Moammar Gadhafi during Secretary of State Hillary Clinton’s grand plan to hand the Middle East over to the Muslim Brotherhood to “end extremism.” The CIA and Pentagon armed and trained various jihadist groups, including the Tripoli Brigade. The actual salaries of the fighters were paid for by the “Gulf States,” which translates into Saudi Arabia and Qatar.

Salman, his brothers and their father, Ramadan Abedi, fought in a unit of the Tripoli Brigade that eventually secured Tripoli from the Libyan armed forces. Ramadan Abedi was an experienced military man, having served as an officer in Gadhafi’s internal security service until the 1990s. He returned with his sons to fight in the NATO-supported overthrow of the Libyan government.

«Der [vermutliche] Manchester-Selbstmordattentäter Salman Abedi begleitete seinen Vater und seine älteren Brüder im Alter von 16 Jahren nach Libyen, um den “Dschihad” gegen die säkulare Regierung von Muhammar al-Gaddafi auszuführen, im Rahmen von Hillary Clintons Plan, den Mittleren Osten der Muslim-Brüderschaft zu übergeben, mit dem Ziel, den “Extremismus zu beenden”. Die CIA und das Pentagon bewaffneten und trainierten dazu verschiedene dschihadistische Gruppierungen, einschliesslich der Tripoli-Brigade. Allfällige Soldzahlungen für die Kämpfer wurden von den “Golfstaaten” übernommen – was man mit Saudi-Arabien und Katar übersetzen kann.

Salman, seine Brüder und ihr Vater, Ramadan Abedi, kämpften in einer Einheit der Tripoli-Brigade, die schliesslich Tripolis der libyschen Armee abrang. Ramadan Abedi war ein erfahrener Militär, der bis in die 1990er als Offizier in Gaddafis Inlands-Geheimdienst diente. Er kehrte zurück, um mit seinen Söhnen beim NATO-unterstützten Umsturz der libyschen Regierung mitzukämpfen.»

Den Bericht gibt's hier.

Die Geheimdienste und Militaristen freut es: “Donald Trump hat recht”

Saffie Rose Roussos war acht Jahre alt, als sie am Montag in Manchester starb, durch eine Bombe, die ein 22-jähriger Mann, dessen Namen wir nie mehr nennen, in der Manchester Arena zur Detonation gebracht hatte; er selber sprengte sich dabei in die Luft. […]

Donald Trump hat recht, wenn er die ge­scheiterte Immigrationspolitik des Westens unter ­anderem für Manchester verantwortlich macht. Er hat recht, wenn er in Brüssel im Nato-Hauptquartier sagt, 23 von 28 Mitgliedstaaten leisteten nicht ihren fairen Beitrag, weil sie zu wenig für die Verteidigung einsetzten, obwohl sie es versprochen hatten. Gerade als Schweizer, die wir in Brüssel häufig als «Trittbrettfahrer» und «Rosinenpicker» denunziert werden, tut es gut, diese Liste des Egoismus zu studieren. Zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes, darauf haben sich die Nato-Staaten 2006 verständigt, sollte jedes Land für die Verteidigung ausgeben. Nur fünf kommen ihren Verpflichtungen nach.

Das wird interessant. Schöne Cover-up übrigens von der BaZ, der “Mann, dessen Namen wir nie mehr nennen” – dann wird schon keiner mehr danach fragen, wer er war, und vor allem auch, was sein Vater denn so für eine Tätigkeit ausgeübt hat.

Kriegspropaganda mit 1) Emotionalisieren 2) zum Mord von Zigtausenden weiteren Kindern aufrufen (die als “Kollateralschaden” unerwähnt bleiben werden) und dann noch 3) die Cover-up. Wie aus dem Lehrbuch, fast Propaganda-preiswürdig.

(Danke, Hernani!)

Manchester-Bombenanschlag: die unbequeme Wahrheit

Given Abedi’s connections and his travel movements leading up to the attack, the only explanation for him being able to remain at large for so long is that he was a protected asset—part of a broad network of operatives utilised by Britain and the US to conduct their nefarious operations in the Middle East.

«Wenn man Abedis Beziehungen in Betracht zieht sowie seine Reisebewegungen vor dem Anschlag, so ist die einzige Erklärung dafür, dass er so lange auf freiem Fuss sein konnte, die, dass es eine schützende Hand über ihm gab – und er Teil eines grösseren Netzwerks von Agenten war, die von Britannien und den USA benutzt werden, deren ruchlose Aktionen im Mittleren Osten auszuführen.»

Den Bericht gibt's hier.

There is no innocent explanation for the fact that Abedi was able to travel to Libya, Syria, Turkey and the UK unhindered. It has nothing to do with the spurious claims about the UK having “leaky borders”, or too few border guards. Abedi’s ability to pass through customs without interference can only mean that he had been given the all clear.

«Es gibt keine unschuldige Erklärung für die Tatsache, dass es Abedi möglich war, ungehindert nach Libyen, Syrien, die Türkei und zurück nach UK zu reisen. Das hat nichts mit den Falschbehauptungen zu tun, dass das Vereinigte Königreich etwa “durchlässige Grenzen” hätte, oder zu wenig Grenzwachen. Abedis Fähigkeit, ohne Probleme durch den Zoll zu kommen, kann nur bedeuten, dass er grünes Licht hatte.»

Proteste in Brasilien – Der neoliberale Präsident Temer lässt das Militär aufmarschieren.

Titelbild

Um den unverdeckten Charakter des Neoliberalismus kennenzulernen, lohnt sich wie immer ein Blick nach Südamerika. Der brutale Militärputsch 1973 in Chile war der Startschuss für die weltweite Durchsetzung der neoliberalen Agenda.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Steinmeier warnt wieder

Wer hat sie nicht vermisst, die Warnungen des damaligen Bundesaussenministers Steinmeier, der geradezu abonniert darauf war, vor den negativen Folgen seines eigenen Totalversagens zu warnen? Freunde dieser besonderen Form der Polit-Unterhaltung kommen nun wieder voll auf ihre Kosten:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte auf dem Treffen, Häme, Hass und Härte in Online-Kommentaren untergrüben den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts dessen warnte er vor einer “Zersetzung der Demokratie”.

Das ist es also, was die Demokratie untergräbt – nein, nicht was Ihr jetzt denkt, die Refeudalisierung und Aushebelung der Parlamentsrechte mit TTIP, die Gleichschaltung der Medien etwa oder gar der “Investorenschutz”, nein, weit gefehlt – sondern wenn Leute ihre Meinung sagen, und das auch noch einfach so im Internet, unregistriert und ohne dass es z.B. die Tagesschau wegzensieren kann, das gefährdet die Demokratie, nicht wahr!

Gut, dass wir einen solchen Bundespräsidenten haben! Ich wäre von alleine nie darauf gekommen.

SPD fordert Anzeigepflicht für “relevante Inhalte” im Netz

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil bekräftigte auf Nachfrage des österreichischen Magazins Futurezone die Position, wonach bestimmte Inhalte bevorzugt werden sollten. “Es geht mir nicht um öffentlich-rechtlich, es geht mir um Qualität allgemein”, sagte er.

Den Bericht gibt's hier. Ob damit auch Nutzerkommentare bei der Tagesschau gemeint sind?

Es beginnt sich herumzusprechen, dass der Vater des Manchester-Attentäters für den britischen Geheimdienst einen Mordanschlag auf Gaddafi durchgeführt hat

(Siehe hier). Zeit also für eine Cover-up über Gaddafi, wie böse der war, damit das niemand vergisst:

In jeder Zelle war der Diktator zu hören

Preisgekrönt: Hisham Matars Nachforschungen über seinen in Gaddafis Kerker verschwundenen Vater

Siehe auch diese Stellungnahme.

Messer, Gabel, Schere, Licht – Über die möglichen Folgen eines übertriebenen Schutzes der Kinder.

Titelbild

Beinahe alle Eltern wollen nur das Beste für ihr/e Kind/er. Aber schon bei der Frage, was als das Beste anzusehen ist, scheiden sich die Geister. Das gilt auch für alle Bemühungen, die eigenen Kinder nicht in gefährliche Situationen geraten zu lassen. Wer es in dieser Hinsicht übertreibt, erweist seinem Nachwuchs keinen echten Gefallen und trägt langfristig außerdem zur Zerstörung der uns noch verbliebenen demokratischen Elemente bei.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Afrika wird jedes Jahr um Milliardenwerte beraubt

Today, African countries receives £162 billion in resources including aid, loans and foreign investment. Yet it loses £203 billion through activities such as illicit financial outflows (to you and me: tax dodging), transnational corporations taking out their profits (on which they have often paid little tax), and the costs imposed by climate change (which Africa didn’t cause). All in all, an annual deficit of US $41.3 billion.

«Heute bekommen afrikanische Länder Beihilfen im Wert von 162 Milliarden Pfund, einschliesslich Hilfsgelder, Kredite und ausländische Investitionen. Aber sie verlieren gleichzeitig 203 Milliarden Pfund durch Aktivitäten wie “rechtswidrige finanzielle Abflüsse” (vulgo: Steuerbetrug), transnationale Konzerne, die ihre Profite abschöpfen (die sie meist wenig besteuern), sowie durch die Kosten, die der Klimawandel verursacht (und den Afrika nicht verschuldet). Alles in allem kommt dadurch ein jährliches Defizit von 41.3 Milliarden Dollar zustande.»

Den Bericht gibt's hier.

Angst essen Zukunft auf – In Wien findet eine Konferenz zu medialen Feindbildern statt.

Titelbild

Ein Kurztrip nach Wien? Lohnt sich eigentlich immer. Ganz besonders aber am 16. und 17. Juni, wenn spannende Publizisten und Vordenker zu einem Symposium anreisen, das sich auf die Genese und auf die Dekonstruktion von Feindbildern konzentrieren will. Dazu sind explizit muslimische Redner, aber auch viele andere geladen. Die Teilnahme kann zu spannenden Begegnungen und Denkabenteuern führen.

Organisiert wird die Konferenz unter dem Titel „Angst essen Zukunft auf“ durch die Wiener Gruppe 42. Katrin McClean sprach mit einem ihrer Vertreter, Stephan Bartunek.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Wie ein US-Think-Tank sein antirussisches Feindbild konstruiert

Russlands wirtschaftlicher Einfluss in Mittelosteuropa ist prinzipiell schädlich. Putins Regierung benutzt Korruption, um die liberalen Werte des Westens zu diskreditieren und Nato und EU zu spalten. Die Studie “The Kremlin Playbook” des “Center for Strategic and International Studies” (CSIS) will diese Behauptungen u.a. an Lettland aufzeigen. Doch die Beweise sind dürftig, stattdessen folgen antirussische Mutmaßungen.

Die Analyse gibt's hier.

Die NATO muss weg! – Über eine Demonstration, die es medial gar nicht gab, die aber dennoch stattfand.

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Mehrere mediale Großereignisse liefen soeben parallel: Der Trump-Besuch in der belgischen Hauptstadt, der NATO-Gipfel vom 25.-26, die Eröffnung des neuen NATO-Hauptquartiers in Brüssel und der Kirchentag in Berlin mit dem Auftritt von US-Ex-Präsident Obama und der noch nicht Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

In Manchester hängt man jetzt Schuhe in Bäume und an Leitungen, um sich gegen den Terror auszusprechen

Schuhe

Peace-Zeichen, Herzen, Kerzen: Es gibt viele Dinge, mit denen Menschen nach einem Terroranschlag gewöhnlich ihre Solidarität mit den Opfern ausdrücken. Doch in Manchester macht nun ein ungewöhnliches Symbol die Runde: der am Schnürsenkel aufgehängte Schuh.

Den Bericht gibt's hier.

Manchester, Berlin, Paris, Nizza, London, New York: Pässe und Ausweisdokumente, die merkwürdigerweise nach den Terror-Anschlägen aufgefunden wurden

According to government and media reports, the suspects are without exception linked to an Al Qaeda affiliated entity. None of these terror suspects survived. Dead men do not talk.

«Der Regierung und Medienberichten zufolge sind die Verdächtigen ausnahmslos einer Al-Qaida nahestehenden Organisation zuzurechnen. Keiner dieser Terror-Verdächtigen hat überlebt. Tote reden nicht.»

Die Analyse gibt's hier.

Privatisierung nach Noten – Wie die Weltbank den Umbau der Landwirtschaft in Entwicklungsländern vorantreibt

“Effizienzsteigernde” Landtransfers, also der Verkauf oder das Leasing landwirtschaftlicher Nutzflächen an die Agrarindustrie, drängen Kleinbauern aus der Landwirtschaft. Nach dem Willen der Weltbank sollen sie das als Chance begreifen, eine Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft anzunehmen und so einen Zugang zu besseren Lebensgrundlagen zu bekommen. Doch in der Realität verringern die Preisgabe des Ackerlands und der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe kaum die Armut vor Ort. Die erzwungene ländliche Migration vieler ehemaliger Kleinbauern in die übervölkerten und mit Arbeitslosigkeit kämpfenden Städte führt meist nicht zu einem besseres Leben.

Den Bericht gibt's hier.

Unsicherheit statt Sicherheit – Kritik am Schweizer Nachrichtendienstgesetz


(Direktlink)

Zerodays sind keine Waffen, sondern Sicherheitslücken. Wenn die Sicherheitsbehörden solche in Rechnern und Netzen von Bürgern und Unternehmen entdecken, und sie warnen die Bürger nicht, dann sorgen sie dafür, dass Bürger und Unternehmen unsicher bleiben – und jeder Kriminelle kann das weiter ausnutzen.

Es ist genau wie wenn die Polizei bei einem Dealer Pläne für den Einbruch in Wohnhäuser, Büros und Fabriken kauft – der sie an jede Einbrecherbande verkauft, die bezahlen will – und die Polizei bezahlt und geht weiter, statt die Einbruchsserie zu unterbinden, weil sie selbst einbrechen will.

Statt über die digitalen Waffen zu reden, sollte man also darüber sprechen, ob die Polizei etwa keine Schutzpflicht hat – oder wofür wird sie bezahlt?

.oO( type c:\$MFTS )

Attempts to open the file are normally blocked, but in a move reminiscent of the Windows 9x flaw, if the filename is used as if it were a directory name—for example, trying to open the file c:\$MFTS—then the NTFS driver takes out a lock on the file and never releases it. Every subsequent operation sits around waiting for the lock to be released.Forever. This blocks any and all other attempts to access the file system, and so every program will start to hang, rendering the machine unusable until it is rebooted.

Den Bericht gibt's hier.

Occupy Brasília: der Tag, an dem Michel Temer die Diktatur probte

So etwas hatte Brasília seit der Hauptstadtgründung, vor rund 70 Jahren, nie erlebt. Eine Menschenmenge von 150.000 (Polizeiangaben zufolge “25.000”) Demonstranten, angereist aus den entferntesten Landesteilen Brasiliens, marschierte vor dem Regierungsviertel auf und forderte den sofortigen Rücktritt eines wegen schwerer Korruption und Justizbehinderung angeklagten Präsidenten: „Nieder mit dem Angriff auf unsere Sozialrechte!”, „Temer raus!”, „Sofortige Direktwahlen!”.

Den Bericht gibt's hier.

Die britische Regierung riskiert unser aller Leben: der Hauptverbündete unseres Staates stellt eine wesentliche Bedrohung der Öffentlichkeit dar

Whitehall has a deep, long-standing special relationship with the extremist Saudis: it is arming them, backing them, apologising for them, and supporting their regional policies. At the same time, the Saudis have been helping to create the monster that now threatens the British public. So, too, have the policies of the British government.

«Das britische Verteidigungsministerium pflegt eine tiefe, schon lange währende besondere Beziehung mit den extremistischen Saudis: es bewaffnet sie, finanziert sie, entschuldigt sie und unterstützt ihre Regionalpolitik. Währenddessen helfen die Saudis dabei, das Monster zu erzeugen, das nun die britische Öffentlichkeit bedroht. Und genau so ist es auch mit der Politik der britischen Regierung.»

Den Artikel gibt's hier.

„Ein Segen für die NATO“ – Hochrüstung, Donald Trump und die NATO-Tagung in Brüssel

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz – zumindest vordergründig – heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären.

Den Bericht gibt's hier.

Jean Ziegler: »Ich bin ein Bolschewik, der an Gott glaubt«

Jean Ziegler war UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist seit 2013 Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats. Sein 2016 auf Französisch erschienenes neuestes Buch liegt seit April 2017 nun (ausgerechnet beim Bertelsmann-Verlag) auf Deutsch vor: ›Der schmale Grat der Hoffnung‹. Wo dieser liegt, wer auf ihm unterwegs ist und wie es sich darauf läuft, darüber sprachen Dieter Alexander Behr und Lisa Bolyos, aktiv u.a. beim Europäischen BürgerInnenforum und bei »watch the med alarmphone«, mit dem 83-Jährigen, der im Übrigen auch in Hamburg beim G20-Gipfel sein wird – auf der richtigen Seite der Wasserwerfer, an denen kein Mangel sein wird…

Das Interview gibt's hier.

14 junge Shiiten in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt

A Saudi court has given death sentences to over a dozen young Shia activists from the restive Qatif region, which has been the scene of peaceful protest rallies against the ruling Al Saudi regime in recent years.

«Ein Gericht der al Sauds hat Todesurteile über mehr als ein ein Duzent junge Schia-Aktivisten aus der widerborstigen Qatif-Region gesprochen, die in den letzten Jahren immer wieder Ort von friedlichen Protesten gegen das regierende Al-Saud-Regime war.»

Den Bericht gibt's hier.

Drei Anschläge in Folge: Berlin, Paris, Manchester – und jeder der Fälle stinkt zum Himmel

Beim Anschlag in Berlin waren praktisch alle Sicherheitsbehörden gleichzeitig involviert, es gab eine “schützende Hand” (Ströbele), und Akten werden gefälscht.

Beim Anschlag in Paris – perfekt getimt kurz vor der Präsidentschaftswahl – gibt's Lügen, Lügen und noch mehr Lügen, bis hin zur Verwechslung des Attentäters durch Polizei und “IS” gleichzeitig und gleichermassen (!).

Schliesslich nun stellt sich im Manchester-Fall heraus – ebenfalls perfekt getimt vor der Wahl –, dass der Vater des angeblichen Attentäters für den britischen Geheimdienst als Dschihadist tätig war.

Wann wacht die Öffentlichkeit in Europa auf?

Die Logik des Terrorkrieges

Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation„, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

Über deren Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte haben nur staatlich-kommerziellen „Sicherheits“-Apparate und Organe Kompetenz und Beweiskraft, die geschaffen wurden sie zu verhindern. Deren Version wird nicht in Frage gestellt. Wird sie dennoch in Frage gestellt, und damit (auch) Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte der staatlich-kommerziellen Organe und „Sicherheits“-Apparate, hat dies bestraft zu werden.

Die Analyse gibt's hier.

Schaut mal, wie böse die Chinesen sind: die überwachen ihre Bürger

Die Führung in Peking möchte seine Bürger zu moralisch-einwandfreien Bürgern erziehen. Das chinesische Big Data Projekt ist in Größe und Ausmaß weltweit konkurrenzlos. Kein anderes Land treibt es so radikal voran, seine Bürger im digitalen Zeitalter zu kontrollieren.

Tja, schön wär's, wenns das nur in China gäbe.

Bis 2020 soll in China ein umfassendes Sozialkreditsystem aufgebaut werden. Ein System der Bewertung, Bestrafung und Belohnung für die Bürger. Für die Stadt Rongcheng haben die Entwickler die Bewertungsskala A, B, C, und D eingeführt, erklärt IT-Spezialist Zhang Chengwei. “Diejenigen mit der Bewertung A stehen auf der Roten Liste, die anderen auf der Schwarzen Liste. Die aus der Roten Liste werden bevorzugt behandelt, zum Beispiel bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen und auch bei Versicherungen. Die aus der C-Gruppe werden täglich kontrolliert. Sie bekommen schriftliche Hinweise über bestimmte Einschränkungen. Das kann etwa die Kürzung von sozialen Hilfen sein. Die unterste Klasse ist D. Diese Leute dürfen keine Führungspositionen mehr besetzen, bekommen Leistungen gestrichen und haben keine Kreditwürdigkeit mehr.”

Nochmal: nicht nur in China. Ihr könnt Euch mit dem Konzept schonmal anfreunden.

Gesetzentwurf zur Autobahnprivatisierung liegt vor

Der Gesetzesentwurf zur Autobahnprivatisierung liegt vor. In den letzten Wochen hatte der Gesetzesentwurf und die an ihm geplanten Änderungen viel Aufsehen erregt. Allen voran die SPD propagierte, sie wolle die Autobahnprivatisierung mit allen Kräften verhindern. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf entlarvt jedoch die Große Koalition und das, was viele weiterhin befürchtet hatten: Die Autobahnen sollen privatisiert werden.

Den Bericht gibt's hier.

Evangelischer Kirchentag: “Mutti Merkel” landet einen Brüller!

Heute auf dem Evangelischen Kirchentag: die Kanzlerin sitzt mit Obama (I have a drone) auf dem Podium und schlägt “eine historische Brücke” davon berichtend, dass nicht nur die Reformation 500 Jahre her sei, sondern ja auch kurz vorher Kolumbus nach Amerika gelangt sei. Dann landet sie den Kracher: “damals begannen unsere guten Beziehungen mit Amerika”. Was wohl die indigenen Völker Amerikas dazu sagen?

Den Artikel gibt's hier.

Einspruch gegen die Antwort des BR-Rundfunkrates zur Programmbeschwerde NSU-Komplex

vielen Dank für Ihre gestrige Antwort auf meine Programmbeschwerde zum Beitrag „NSU-Komplex“. Hiermit lege ich Beschwerde gegen Ihre Antwort ein.

Die Beschwerde gibt's hier.

Ich bin der nachwievor der Meinung, dass der „NSU-Komplex“ keinen objektiven Überblick über die Hintergründe der Verbrechen bietet, da sich der Film entgegen der Faktenlage auf die Haupttäter Böhnhardt/Mundlos festlegt, sowie auf ein rechtsextremistisches Tatmotiv. Dafür wird gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, wie in der Programmbeschwerde vom 14.02.17 detailliert dargelegt.

Die Astroturfer der Content-Mafia in den USA sind zu blöd, Sockenpuppen selbst zu kreiren, und verwenden Identitäten echter Personen – doch einige davon sind bereits verstorben

Friends of recently-deceased individuals… confirmed their friends could not have posted the comments posthumously.

«Freunde kürzlich verstorbener Personen… bestätigen, dass ihre Freunde solche Kommentare nicht posthum gepostet haben können.»

Den Bericht gibt's hier.

“Anti-Soviet warrior puts his army on the road to peace: The Saudi businessman who recruited mujahedin now uses them for large-scale building projects in Sudan.”

Osama

OSAMA Bin Laden sat in his gold- fringed robe, guarded by the loyal Arab mujahedin who fought alongside him in Afghanistan. Bearded, taciturn figures - unarmed, but never more than a few yards from the man who recruited them, trained them and then dispatched them to destroy the Soviet army - they watched unsmiling as the Sudanese villagers of Almatig lined up to thank the Saudi businessman who is about to complete the highway linking their homes to Khartoum for the first time in history.

With his high cheekbones, narrow eyes and long brown robe, Mr Bin Laden looks every inch the mountain warrior of mujahedin legend. Chadored children danced in front of him, preachers acknowledged his wisdom. 'We have been waiting for this road through all the revolutions in Sudan,' a sheikh said. 'We waited until we had given up on everybody - and then Osama Bin Laden came along.'

Den Bericht gabs damals hier.

Die TAZ bringt eine Cover-up zum Manchester-Attentäter

Unter Exil-Libyern kursieren Bilder des Attentäters, die eine Verbindung zu Islamisten herstellen. Für britische Diplomaten ein unangenehmes Thema.

Das ist eine Lüge. Es geht nicht um britische “Diplomaten”, sondern um den britischen Geheimdienst. Und die Islamisten waren auch nicht “geduldet”, sondern es sind MI6-Mitarbeiter, die ausgebildet, bezahlt und gefördert wurden, um Anschläge auf Gaddafi durchzuführen.

Solche “Fehler” im Artikel sind kein Zufall. Autor Mirco Keilberth liefert hier eine Cover-up – die gezielte Falschdarstellung soll von der Brisanz des Themas ablenken, um die Diskussion davon weg zu lenken, wo es für die Geheimdienste gefährlich wird. Cover-ups sind gängige Mittel der Geheimdienstpropaganda.

Weniger Vollzeitstellen – Die Teilzeitrepublik

Im Jahr 2015 gab es fast doppelt so viele Teilzeitbeschäftigte, die mehr als 20 Wochenstunden arbeiten, als im Jahr 2000. Damals waren es noch rund 1,7 Millionen Menschen. 15 Jahre später sind es bereits 3,4 Millionen.

Den Bericht gibt's hier. Erinnert mich an das, was Schröder beim WEF gesagt hat:

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut

Jede Menge Action

Ungeachtet des in der Bundeswehr aktiven rechten Terrornetzwerks inszenieren sich die deutschen Streitkräfte als moderner Arbeitgeber und Hilfswerk für Personen mit Handicap. Bei dem für kommenden Monat erneut anberaumten nationalen “Tag der Bundeswehr” will die Truppe erklärtermaßen durch ein auf “Action”, “Technik” und “Spaß” abgestelltes Programm Jugendliche für den Militärdienst rekrutieren. Vorgesehen ist einmal mehr die publikumswirksame Vorführung von Panzern, Flugzeugen, Hubschraubern, Kriegsschiffen und Drohnen; gleichzeitig bewerben die “Karriereberater” der Armee unter dem Motto “Verantwortung übernehmen und weiterkommen” die von den Streitkräften angebotenen “1.000 verschiedenen Berufe”. Schon Kinder sollen für eine militärische Laufbahn gewonnen werden, etwa indem sie in einer “Mini-Phantom” die “Möglichkeit zum Probesitzen” erhalten. Imagepflege betreiben auch die sogenannten Landeskommandos der Truppe, die unter anderem für den Einsatz gegen Oppositionelle und feindliche Kombattanten im Inland vorgesehen sind. Mindestens an einem Standort des “Tags der Bundeswehr” bieten sie einen “Fahrservice” für “ältere Menschen und Menschen mit Behinderung” an.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Dass der Vater des angeblichen Manchester-Attentäters MI6-Agent ist…

… ist bestimmt nur Zufall. Genau wie dass das Attentat gerade rechtzeitig kommt, um die in Kürze anstehenden Wahlen zu beeinflussen – so wie es auch in Paris der Fall war. Wie gut, dass man zufällig eine unzerstörte Bank-Karte gefunden hat bei der Leiche, so konnte man den Sohn von MI6-Agent Ramadan Abedi leicht identifizieren.

Manchmal haben die Geheimdienste halt auch noch Glück im Unglück, nicht wahr?

Der Propaganda-Artikel des Tages im Bereich Hofberichterstattung geht diesmal an Korede Amojo und David Gutensohn von der TAZ

Berlin im Obama-Fieber: „Yes we can“ trifft „Wir schaffen das“

Einst verkündete Obama seine Kandidatur in einer Kirche in Selma, Merkel ist als Pfarrerstochter tief mit dem christlichen Glauben verbunden. Beide schöpfen auf ihre Art und Weise Kraft aus den Worten Gottes.

Kathrin und ihr Freund Thomas sind von der Kombination Merkel und Obama fasziniert. Merkel, die Physikerin und Obama, der frühere Sozialarbeiter. Kathrin schätzt nicht nur ihre Professionalität. „Wie sich Religion und das Wort Gottes als roter Faden durch ihr Leben zieht, finde ich toll.“

Massenmörder und Kriegsverbrecher Obama als “früherer Sozialarbeiter”. Und die beste Kanzlerin, die wir je hatten. Was kann da noch schieflaufen? In Sachen willfährigem und anbiederndem Schleimen und Hofberichterstattung sicherlich nichts mehr. Herzlichen Glückwunsch!

News, News, News! – Eine psychologische Betrachtung der Nachrichten-Welt.

Titelbild

Oft fühlen sich Leser und Zuschauer überfordert, wenn es für sie darum geht, Informationen die sie über die Medien aufnehmen, zu bewerten. Wo ist Wahrheit und wo beginnt Desinformation und Lüge? Schulen wir uns also in Medienkompetenz und lernen nebenbei etwas über uns selbst. Die Einführung sei mit dem Träger der Informationen – den Nachrichten gemacht.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Back to Sender: Salman Abedi, Großbritannien und Al-Kaida in Libyen

Der Terroranschlag von Manchester zeigt deutlich, wie derjenige Terror nach Europa zurückkommt, den die europäischen Staaten nach Nordafrika und den Nahen Osten schicken. Der Attentäter stammt aus einer Familie von Dschihadisten, die mit Unterstützung der britischen Geheimdienste die libysche Regierung angegriffen haben.

Den Bericht gibt's hier. Er stützt sich auf diesen Bericht im Guardian. Siehe auch diesen Bericht.

Ramadan Abedi, der Vater von Salman Abedi, ist Ex-Offizier des lybischen Geheimdienstes und MI6-Agent

Salman Abedi wurde im Vereinigten Köngreich in einer Familie libyscher Einwanderer geboren. Er hat sich, ob mit oder ohne seinen Vater, im Lauf der letzten Monate mehrfach nach Libyen begeben.

Dieser letztere, bei welchem er wohnte, Ramadan Abedi, ist ein ehemaliger Offizier des libyschen Geheimdienstes. Er war spezialisiert auf die Überwachung der islamistischen Bewegung, aber zwei Jahrzehnte später hat er nicht wahrgenommen, dass sein Sohn sich zu Daesh geschlagen hatte.

1992 wurde Ramadan Abedi vom MI6 zurückgeschickt und beteiligte sich an einem Komplott der Krone, welcher darauf abzielte Muamar Gadhafi zu ermorden. Nachdem die Operation entdeckt worden war, wurde er vom MI6 ausgeschleust und in das Vereinigte Königreich verbracht, wo er politisches Asyl erhielt. Er siedelte sich 1999 in Whalley Range (Süden von Manchester) an, wo die kleine Gemeinschaft libyscher Islamisten des Vereinigten Königreiches residiert.

1994 kehrte Ramadan Abedi im Auftrag des MI6 erneut nach Libyen zurück. Er beteiligte sich Ende 1995 an der Gründung der "Groupe islamiste combattant en Libye" (GICL) [Islamistische Kampfgruppe in Libyen], lokaler Ableger von Al-Kaida an der Seite von Abdelhakim Belhaj. Die GICL wurde schließlich vom MI6 gegen ein Entgelt von 100.000 Pfund Sterlling mit der Ermordung von Muamar Gadhafi beauftragt. Diese Operation, welche auch scheiterte, provozierte heftige Debatten innerhalb der Dienste Ihrer Majestät, sowie den Rücktritt unseres Freundes David Shayler.

Kann man dann wohl sagen, dass der angebliche Manchester-Attentäter Salman Abedi den Behörden bekannt war.

Wäre diese Welt schön…

  • wenn es weder islamistische Spinner noch einen braunen Mob gäbe.

  • wenn weder Drohnenmorde immer mehr Leute mit Hass blenden würden, noch Bombenattentate den Hass weiter steigern würden.

  • wenn niemand Hunderttausende und Millionen Tote in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen um Öl und Gas herbeiführen würde.

  • wenn nicht ausgerechnet der weltweite Hort des islamistischen Terrors, Saudi-Arabien, von der Politik hofiert und gemästet würde.

  • wenn die Politik auf Aussöhnung statt auf bewaffneten Konflikt setzen würde.

  • wenn alle versuchen würden, mit ihren Nachbarn auf diesem kleinen, blauen Planeten friedlich auszukommen, statt einander endlos zu provozieren.

  • wenn die Ölabhängigkeit der Industriestaaten endlich durch erneuerbare Energieträger aufgelöst würde.

  • wenn die Leute die Nerven behalten würden, und Haltung zeigen.

  • wenn die Medien Terroristen deren Bühne vollständig entziehen würden, so dass sich Terroranschläge gar nicht lohnten.

  • wenn die Geheimdienste aufgelöst würden, und Fälle wie der von Anis Amri, bei dem die Polizei zurück gepfiffen wurde, bis es zu spät war, nicht mehr auftreten könnten.

Frieden ist machbar. Aber man muss ihn konsequent machen.

Von selbst kommt er nicht.

“Mein Ziel ist die Schaffung einer militärischen Struktur in Europa, die einen Krieg strukturell unmöglich macht […] Das wäre ein historischer Beitrag zur Abrüstung in Europa.”

Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Ja, genau, diesmal sogar Abrüstung durch Schaffen neuer militärischer Strukturen.

Die SPD hat die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat.

Kann man sagen. Und das Ergebnis sind Rekordzahlen in Rüstung und Waffenhandel. Wer den Rest dieses doch ganz speziellen “Friedens”-Pamphletes von SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz lesen möchte, der sei gewarnt: es wird an keiner Stelle besser.

Heute ist Sicherheit nur global denkbar – das zeigt der internationale Terrorismus fast täglich.

Ja, aber klar doch m(

Amensty: das US-Militär hat Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar “verloren”

Hoppla, kann ja mal passieren:

The items included tens of thousands of assault rifles worth $28 million, hundreds of mortar rounds and hundreds of Humvee armored vehicles.

«Die Gegenstände schliessen zehntausende Sturmgewehre im Wert von 28 Millionen Dollar ein, sowie hunderte Mörsergranaten und hunderte gepanzerte “Humvee”-Fahrzeuge.»

Ja, sowas. Hat einer sich verzählt, nehm ich mal an? Apropos: wo hat eigentlich der “Islamische Staat” seine Humvees her?

Überraschung: Macron will in Frankreich die Verfassung ausser Kraft lassen

France’s new president will ask the parliament to extend a state of emergency that was imposed after the 2015 deadly attacks by the Daesh Takfiri terrorist group in and around the capital Paris.

«Frankreichs neuer Präsident wird das Parlament auffordern, den Ausnahmezustand zu verlängern, der nach den tödlichen Anschlägen in und um Paris der “IS”-Takfiri-Terrorgruppe 2015 ausgerufen wurde.»

Den Bericht gibt's hier. Ich persönlich rechne ja nicht damit, dass Frankreich seine Verfassung überhaupt wieder einsetzen wird.

Heiko Maas verteidigt sein Internet-Zensurgesetz mit tendenziöser Umfrage und unwürdigem Argument

Die Frage: „Finden sie es in Ordnung, wenn US-Konzernen aufgetragen wird, über die Rechtswidrigkeit von Inhalten nach deutschen Recht zu urteilen?“, hat YouGov wohlweislich nicht gestellt. Jede Wette, es wäre eine Mehrheit für ein Nein herausgekommen. Ob es einen Auftraggeber für die Umfrage gab, erfährt man von YouGov nicht.

Yougov mal wieder, das Umfrageinstitut mit direktem Geheimdienstbezug.

Atlantic Council wird von eigenem Autoren als diffamierende Propagandaschleuder entlarvt

Die einflussreiche, regierungs- und konzernnahe US-Lobbyorganisation Atlantic Council, hat den Bericht eines Wissenschaftlers über die angeblichen „Trojanischen Pferde des Kremls“ in Deutschland nachträglich manipuliert. Das sorgte für Aufruhr unter den Transatlantikern. Jetzt wurde die Manipulation teilweise rückgängig gemacht, mit recht kuriosen Folgen.

Den Bericht gibt's hier.

Auf zur Bildungsrebellion! – Wie und warum ein Film die Bildungslandschaft aufmischen könnte.

Titelbild

Im Namen einer optimalen Vorbereitung auf die Berufswelt hat die neoliberale Überformung unseres Schul- und Bildungswesens zu einer permanenten Drangsalierung von Schülern und Lehrern geführt. Obwohl sich Schule noch nie den kindlichen Bedürfnissen sonderlich verpflichtet gefühlt hat, ist es damit nun vollends vorbei: Es wird gelernt, was auf den (Prüfungs-)Tisch kommt! Zwar sind die (vom frühen Tablettenmissbrauch bis zum Mobbing reichenden) Folgen dieses diktatorischen Umgangs mit Kindern bekannt, werden aber in Anbetracht des angeblich alternativlosen Weges mehr oder weniger in Kauf genommen. Dass es tatsächlich auch völlig anders geht, zeigt der hier vorgestellte Film "berlin rebel high school" auf beeindruckende Weise. So viel schon vorweg: Die im Film vermittelte Botschaft ist so wuchtig, dass sie geeignet sein dürfte, den überfälligen Aufschrei gegen das, was unseren Kindern (und damit mittelbar auch uns) angetan wird, unüberhörbar auszulösen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Vergrenzung der EU – Grenzvorverlagerung, Profit und Behinderung der Demokratie

Innerhalb der letzten Jahrzehnte vervielfachte sich die Errichtung von High-tech-Grenzanlagen weltweit. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann. Die Grenzsicherung ist ein boomender Markt, der bereits jetzt zur Behinderung demokratischer Prozesse in den Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten beiträgt und die Fluchtursachen verschärft.

Die Analyse gibt's hier.

kontertext: Vermisst wird die Demokratiedebatte

Immer weniger Leute gehen wählen. Das Parteiensystem erodiert, die Wählerinnen und Wähler wechseln extrem schnell ihre Parteipräferenzen, immer mehr Länder werden politisch instabil. Vielen Parteien laufen die Mitglieder davon. In einem so grossen Land wie Frankreich kann eine aus dem Boden gestampfte Bewegung in wenigen Wochen sämtliche Altparteien grau und senil aussehen lassen. Parteien, die sich an Regierungen beteiligen, werden dafür oft vom Wähler bestraft. Die noch immer nationalstaatlich verfassten Demokratien erweisen sich als unfähig, die dringendsten Menschheitsprobleme wie Klimawandel, Wirtschaftskrise und Migration zu lösen. Je ohnmächtiger die Politik, um so mehr verkommen Wahlkämpfe zu einem abstossend trivialen Erregungstheater. Kein Wunder hat die Tätigkeit des Politikers, der Politikerin an Ansehen verloren. Auch in der Schweiz erodiert das Milizsystem. Avenir Suisse stellt fest, dass die Bereitschaft der Schweizerinnen und Schweizer, sich am politischen Geschehen zu beteiligen, abnimmt.

Die Analyse gibt's hier.

Der (Terror-)Anschlag verursacht eine enorme Resonanz. Im Kontrast dazu lösen unschuldige Kriegsopfer wenig Betroffenheit aus.

Medien spielen IS in die Hände

Nach dem Attentat in Manchester schickte die ARD sogleich Reporter an Eingänge von Konzertanlässen in Deutschland und fragte Besucherinnen und Besucher, ob sie keine Angst hätten, die Konzerthalle oder das Stadion zu betreten – als ob sie Angst haben sollten oder dann besonderen Mut zeigen müssten.

Die Analyse gibt's hier.

Die große Verunsicherung – Warum ein Clinton-Hitler-Vergleich falsch ist, zugleich aber berechtigte Fragen aufwirft.

Titelbild

Fragen etwa wie diese: In was für einem System leben die Menschen in den USA, in einer Trump-Oligarchie? Leben die Menschen in Türkei bereits in einer Diktatur oder ist dort die Demokratie nur gefährdet? Und wo verortet man Frankreich, im Dauer-Ausnahmezustand?

Das Interview gibt's hier.

(via Rubikon)

Programmbeschwerde zum Film NSU-Komplex und Antwort des BR-Rundfunkrates

Es wird kein authentisches, wahrhaftes Bild der Hintergründe des sogenannten „NSU-Terrors“ gegeben, sondern eine Fiktion beschrieben. Zwar ist der Film stellenweise um genaue Aufklärung bemüht, es kommen Zeitzeugen zu Wort, z. B. vom sogenannten „Thüringer Heimatschutz“, seine zentrale Aussage ist jedoch maßlos übertrieben, da entgegen der tatsächlichen Beweislast

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Amri-Komplex: Polizei darf Vertuschungen der Polizei untersuchen

Erst danach soll in Berlin ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden

Ja, sowas!

Die sieht die Bundesanwaltschaft auch hinsichtlich des LKW-Anschlages auf den Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember. Anis Amri war für sie ein “Einzeltäter”. Er kann dazu nichts mehr sagen, weil er wenige Tage später in Mailand von der Polizei erschossen wurde.

Einzeltäter hier – Einzeltäter dort. Die NSU-Mordserie soll von den zwei Einzeltätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden sein. Das Bombenattentat auf das Oktoberfest in München im September 1980 soll auf das Konto des Einzeltäters Gundolf Köhler gehen. Die Einzeltäter-Theorie ist bequem, weil sie weitere Ermittlungen erspart. Und sie hilft, mögliche systemische und damit noch gefährlichere Hintergründe zu verschleiern. Im NSU-Skandal kann das als belegt gelten.

Nur mal zur Erinnerung: Niemand hat bisher einen Beweis vorgelegt, dass Amri tatsächlich der Attentäter auf dem Breitscheidplatz war – mit Ausnahme des Ausweisdokumentes, das Amri nach der ersten Untersuchung, in der es noch nicht da war, im LKW “vergessen” hatte.

Die UNHCR macht NATO-Geheimdienst-induzierte Propaganda

Siehe hier. Es beginnt ganz harmlos, mit einer Laudatio funebris auf das einst grossartige Syrien. Wer runter blättert, wird langsam an die Propaganda herangeführt:

Die kleine Bana mal wieder

Interessant daran ist nicht nur, dass die NATO-Geheimdienste nun die UNHCR als Sprachrohr benutzen. Interessant ist auch der Partner in diesem Projekt: Google. Dieses Unternehmen scheint sich nun auf Kriegspropaganda zu verlegen.

(Für neue Leser dieses Blogs: die PR-Agentur hinter dem “Twitter-Mädchen Bana” ist längst bekannt geworden.)

Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

Der Bericht ist leider nur auf Papier erhältlich, hat's aber in sich. Siehe dazu auch die Pressemeldung.

Europas Wüstengrenze (II)

Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor. Die Maßnahme ist Teil einer Übereinkunft, die der italienische Innenminister Marco Minniti am Sonntag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niger und Tschad sowie mit dem “Innenminister” der sogenannten libyschen Einheitsregierung getroffen hat. Minniti stimmt sich in der Flüchtlingsabwehr eng mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab; beide haben unlängst ausdrücklich die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die südlibysche Grenze gefordert. Hintergrund ist, dass nach dem Sturz der Regierung von Muammar al Gaddafi durch die NATO Libyen komplett zerfallen und auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, der deutsch-europäischen Forderung nach einer möglichst umfassenden Flüchtlingsabwehr eigenständig zu entsprechen. Italien, das als ehemalige Kolonialmacht eine exponierte Rolle im Rahmen der EU-Libyenpolitik spielt, hat bereits zuvor einen Deal mit südlibyschen Stämmen geschlossen, um diese in die EU-Flüchtlingsabwehr einzubinden. Die neuen Flüchtlingsabwehrpartner der EU sowohl nördlich als auch südlich der libyschen Grenze werden schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Kanonenkuchen und Panzertorten – Pro-Militarisierungs-Propaganda ist in den Medien allgegenwärtig.

Titelbild

Propaganda bezweckt hierzulande hauptsächlich Akzeptanz für die Militarisierung der Politik und für deren Hegemonialstreben (Narrativ: »... mehr Verantwortung in der Welt übernehmen«). Sie dient auch der Verkleisterung von Klassengegensätzen und der Verschleierung antidemokratischer Strukturen unserer Gesellschaft (z. B. das Sanktionsregime in der Sozialgesetzgebung), der Verharmlosung rechtsnihilistischer Tendenzen (inzwischen gewohnheitsmäßiger Völkerrechtsbruch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Beispiele: Jugoslawien, aktuell Syrien und Irak).

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Nix zu tun außer Frieden – Eine Kurzgeschichte vom Lebensgefühl in der Festung Europa.

Titelbild

Gestatten, die Salonniere stellt sich heute mit einem eigenen literarischen Text vor. Die folgende Geschichte gehört zu meinem Kurzgeschichtenprojekt „Das Leben ist der bessere Job“. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sich in fast jedem Beruf die Bruchstellen unserer Gesellschaft widerspiegeln. So wirft etwa die Priorität maximaler Gewinnsteigerung immer häufiger Sinnfragen auf. Umso mehr, wenn der Gipfel der entfremdeten Arbeit erreicht ist, und der einzige Zweck des Jobs nur noch im Auffüllen des Kontostandes besteht. Das Gute daran ist, wer seine Situation erkennt, landet ziemlich schnell in einer Haltung des persönlichen Widerstandes. Und der will gelebt werden. Die folgende Geschichte entstand bereits 2014, als die Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus Libyen noch alles andere als populär war.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Syrien sendet das Geständnis eines Söldners über Chemie-Waffen

Das syrische Fernsehen hat das Geständnis von Walid Hendi ausgestrahlt, einem Syrer welcher rekrutiert hatte um bewaffnete Gruppen zu unterstützen.

Der Mann hat angegeben einer Sektion der Weisshelme angehört zu haben und in diesem Rahmen an der Umsetzung eines Films für das türkische Fernsehen beteiligt gewesen zu sein, der einen imaginären Giftgasangriff auf Aleppo in Szene gesetzt hat. Es ging darum falsche Beweise zu produzieren, die es ermöglichen sollten Damaskus anzuklagen, seinen Verpflichtungen, alle seine chemischen Waffen zu zerstören, nicht nachgekommen zu sein und diese dann eingesetzt zu haben.

(Quelle: Voltairenet)

Wie in Frankreich: kurz vor der Wahl gibt's einen Terroranschlag in England

Nach Explosion: Parteien setzen Wahlkampf aus

Dies ist nicht die Zeit für Angriffe auf den politischen Gegner: Nach der Explosion in Manchester haben die britischen Parteien den Wahlkampf für die Parlamentswahl am 8. Juni unterbrochen und Parteiveranstaltungen abgesagt.

Den Bericht gibt's hier. Der “War on Terror”, er funktioniert prächtig. Vermutlich kann man jetzt vor jeder grösseren Wahl einen Terroranschlag erwarten, denn das jeweilige Wahlergebnis verschiebt sich dann immer nach rechts. Wie praktisch.

“So deutschfreundlich wie nie zuvor”

Mit Rückendeckung der Bundesregierung startet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am heutigen Dienstag Verhandlungen über drastische Einschnitte im Arbeitsrecht. Macron plant Maßnahmen im Geiste der deutschen “Agenda 2010”, unter anderem Arbeitszeitsverlängerungen, aber auch die strukturelle Schwächung der Gewerkschaften. Während in Frankreich mit massiven Protesten gerechnet wird, erhält Macrons neu gebildete Regierung in Deutschland viele Vorschusslorbeeren. Sie sei “so deutschfreundlich wie keine zuvor”, schwärmen Korrespondenten. So sprächen führende Mitarbeiter des Präsidenten im Elysée-Palast “fließend Deutsch” und unterhielten gute Kontakte in die Bundesrepublik. Über Premierminister Edouard Philippe heißt es, er habe sein Abitur in Bonn abgelegt und bringe neben Sprachkenntnissen auch “ein landeskundliches Verständnis” mit. Dem neuen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der sich bereits bei der Erstellung von Nicolas Sarkozys Programm für die Präsidentenwahl 2012 von CDU-Experten hatte beraten lassen, attestieren deutsche Medien große “Leidenschaft für die deutsche Sprache und Kultur”. Macrons Regierung sei, so heißt es wörtlich, “germanophil”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Chulz in den Tagesthemen: “Das beste Programm seit Willy Brandt”

Mitleiderregend. Oja, nicht nur Chulz, der sowieso. Sondern auch die Journalismus-Simulantin der ARD hier. Keine einzige Frage zum Inhalt des Programms, ausser “Innere Sicherheit ist was für die CDU”.

Und kein Wort darüber, dass es vorab nur um den Leitantrag zum Programm geht, weil das Programm erst am 25. Juni beschlossen werden soll. Nicht dass derselbe irgend etwas Interessantes beinhalten würde, natürlich. Interessant wäre eine Nachfrage zum Thema gewesen, warum der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ausgerechnet mit den neoliberalen Esoterikern vom Ifo-Institut zusammenarbeitet – etwas, was jeglicher Sozialdemokratie widerspricht. Aber auch hier: Fehlanzeige.

Eine Nicht-Journalistin interviewt einen Pappkameraden ohne sinnvolle Fragen über ein Programm ohne Inhalt, das noch nicht beschlossen ist. Erbärmlich.

Der Propaganda-Artikel des Tages in der Kategorie Dumpfbackenpropaganda: Trump in Saudi-Arabien – “Er hat die richtigen Worte gefunden”

Mit seiner Rede hat sich US-Präsident Trump Respekt in der arabischen Welt verschafft, ist sich ARD-Korrespondentin Ina Ruck sicher. Zum Beispiel durch seine respektvollen Äußerungen zum Islam. Bei der Menschenrechtspolitik der USA deute sich ein Kurswechsel an.

Kann Trump immer alles nur falsch machen? Nein, weit gefehlt! Wenn Trump den grössten Waffendeal mit Saudi-Arabien aller Zeiten macht, und mit den Hauptfinanziers des islamistischen Terrors tanzen geht, dann bekommt er ein dickes Ausnahmelob von der ARD-Tagesschau!

Klar, das ist nun für die ganz Blöden. Aber anders herum gefragt: wer glaubt schon noch der Tagesschau? Deshalb: Herzlichen Glückwunsch!

Der Propaganda-Artikel des Tages in der Kategorie Hofberichterstattung: Macron eine Woche im Amt – Der Jupiter unter den Präsidenten

Jupiter

Emmanuel Macron selbst glaubt nicht an die Saga vom normalen Präsidenten. Anders als sein Vorgänger Francois Hollande strebt er nach Höherem, nach einer neuen Form der demokratischen Autorität, wie er sagt. Die Journalistin und Macron-Biografin Soazig Quéméner nennt das so: “Er präsentiert sich wie Jupiter” - der oberste aller römischen Götter, unnahbar, verschlossen, auf dem Kapitol thronend. Oder eben im Elysée. […] Seine geliebte Großmutter nannte den jungen Macron “L‘ Elu” - den Auserwählten. Er war eben schon als Kind alles andere als normal.

So beginnt Hofberichterstatterin Barbara Kostolnik ihre Laudatio in der Tagesschau. Emotionalisierende Kackscheisse ist aber nicht alles. Es geht bei Kostolnik bis zum Stockholm-Syndrom:

Die strikte Zurückhaltung Macrons bekommt vor allem die überaus gierige Hauptstadtpresse zu spüren – und der gefällt das gar nicht: “Man hat uns zum ersten Mal aus dem Elysee-Hof ausgesperrt”, beklagte sich der Reporter Hugo Clément. Es folgt ein Appell an den Regierungssprecher Christophe Castaner: “Herr Castaner, beruhigen Sie uns, das wird doch gut laufen, das mit der Presse und Ihnen?”

Jajaa, da werden nun ganz andere Saiten aufgezogen! Der zurückhaltende Caesar hält hier mal die gierige Presse im Zaum! Ein Propaganda-Meisterstück, wie es manipulativer und antidemokratischer nicht sein könnte. Herzlichen Glückwunsch zum verdienten Preis!

Harvard-Studie: ARD bei negativer Berichterstattung über Trump weltweit an der Spitze

Medienwissenschaftler der Harvard-Universität haben die Ausgewogenheit führender Medien mit Blick auf die Trump-Präsidentschaft untersucht – mit eindeutigem Ergebnis. Besonders die ARD tut sich demnach mit einer besonders negativen Berichterstattung hervor.

Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Die Bundesrepublik Deutschland wird umgebaut zur Republik Deutschland – der Föderalismus ist am Ende

  • Weil die reichen Bundesländer die armen nicht länger unterstützen wollen, zahlt der Bund bald 9,7 Milliarden Euro mehr pro Jahr.

  • Dafür müssen die Bundesländer allerdings einige wichtige Rechte abgeben.

  • In den Gesetzen, die die Regierung nun beschlossen hat, geht es unter anderem um Schulen, Steuern und Autobahnen.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch Der Föderalismus wird kaputt gemacht. Diese Entwicklung macht aus Deutschland einen aus Berlin geführten Zentralstaat. Siehe dazu nochmal: Autokratie statt Demokratie – Das Beispiel Frankreich zeigt: Die europäischen Staaten überwinden zunehmend die Demokratie.

Weitere Manipulationen an Akte Amri

Im Fall der gefälschten Akte des Berliner Attentäters sind weitere Vertuschungsversuche bekannt geworden. Namen aus Amris Umfeld sollen laut Medien gelöscht worden sein. […] “Damit verfestigt sich der Eindruck, dass es sich bei den ersten Löschungsversuchen nicht um Zufall handelt”, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Zeitung.

Ach, Nee. Den Bericht gibt's hier. Siehe auch Weitere Löschversuche bei Amri-Akte.

“Heisst es” – so geht ARD-Nachricht

Beinahe hätte die TAGESSCHAU-Reaktion den „Deutschen Sprachpreis“ der Henning-Kaufmann-Stiftung zur Pflege der Reinheit der deutschen Sprache bekommen. Denn in ihrer Meldung vom 14.05.2017 hat die Reaktion die Formulierung „heisst es“ in den Rang einer Nachricht erhoben und so, formulierten die Laudatoren, “einen völlig verquasten, nebulösen und verwaschenen Begriff zu neuer Geltung geführt“. Der komplette Satz „China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es.“ Das sei, so die Stiftung, ein Muster dafür, wie der Konjunktiv auf dem Weg durch die TAGESSCHAU-Redaktion zu einer Tatsachenbehauptung mutieren könne. Und as bereichere deshalb die Fantasie ebenso wie sie das TV-Programm veredele. Als diese Information die TAGESSCHAU-Redaktion erreichte, brandete Jubel auf: Sektkorken knallten und der Chef von ARD-aktuell, Dr. Gniffke, erklärte: „Endlich werden unsere Verdienste um die deutsche Sprache gewürdigt!“ – Das Feiern dauerte so lange an, bis ein Volontär auf das Datum des angeblich offiziellen Schreibens hinwies: Es war der 1. April.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

“Russland regiert bald die USA” – Deutsche Medien warnen vor der Gefahr

Wer deutsche Medien konsumiert und ihnen glaubt, für den ist eine feindliche Übernahme der USA durch Russland nicht mehr fern. Begonnen hatte die russische Invasion, nimmt man das Medien-Szenario ernst, spätestens im letzten US-Wahlkampf: Die Russen hätten demnach der armen Hillary Clinton ihre E-Mails gestohlen und mit der brutalen Veröffentlichung genau dieser Texte die amerikanische Öffentlichkeit zugunsten ihres Konkurrenten Donald Trump beeinflusst. Wie wir alle wissen ging die perfide Strategie auf. Die amerikanischen Wahlberechtigten – über Jahrzehnte mit Fake-News aller Art gefüttert – mussten nun zum Beispiel die Wahrheit über jene miesen Clinton-Tricks lesen, mit denen die Dame Bernie Sanders, ihren Mitbewerber um die Präsidentschafts-Kandidatur ausgeschaltet hatte. So viel hässliche Wirklichkeit konnten die Wähler einfach nicht ertragen.

Den Artikel gibt's hier.

Rechte Offiziere

Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim “Institut für Staatspolitik” aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der “Identitären” verfügt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts “die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse” in der Bundesrepublik an, “deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist”. Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das “Institut für Staatspolitik” um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der “Neuen Rechten” nahe. Zu den Soldaten, die bei dem Institut tätig wurden, zählte ein Oberleutnant, der sich heute auf Demonstrationen der “Identitären” an der Seite von Neonazis zeigt und zuletzt beim Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. Das Bataillon stellt den größten Teil des deutschen Einsatzkontingents im litauischen Rukla.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wie Saudi-Arabien ausländische Medien manipuliert

Thanks to WikiLeaks, Reporters Without Borders is able to expose how Saudi Arabia’s government, which has suppressed all media freedom domestically, tries to co-opt foreign media outlets in order to project a positive image of the kingdom internationally.

«Dank Wikieleaks ist Reporter ohne Grenzen in der Lage zu enthüllen, wie Saudi-Arabiens Regierung, die zuhause jede Form von Pressefreiheit unterdrückt, versucht, ausländische Medien zu beeinflussen, um ein positives Bild des “Königreiches” international zu verbreiten.»

Die Analyse gibt's hier.

Mutti auf ewig – Weiter so in Richtung Abgrund

Titelbild

Weiter so in Richtung Abgrund? Im Wahljahr 2017 warnt der Filmemacher Norbert Fleischer die Wähler vor einer gravierenden Fehlentscheidung.

Mit Behauptungen wie „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ appelliert Angela Merkel an das Bedürfnis der Wähler, lieber den gewohnten Status Quo aufrecht zu erhalten, als mit ihrer Abwahl den Weg des Unbekannten zu riskieren. Dabei bewirkt ein „Weiter so!“ die denkbar größten Gefahren für unsere Gesellschaft. Der Filmemacher Norbert Fleischer hält es deshalb für dringend notwendig, die Wähler zu warnen. Katrin McClean führte mit ihm ein Gespräch über die drohenden Risiken.

Das Interview gibt's im Rubikon.

Wächter oder Berater – Carlos Hanimann über die NZZ und den Geheimdienst

Am Anfang stand eine Aussage, deren Brisanz eine Redaktion nicht erkannte. Und am Ende steht ein Chefredaktor mit vielen Fragezeichen.

Für die Maiausgabe des «Schweizer Monats» interviewten zwei RedaktorInnen den emeritierten Staatsrechtler Rainer J. Schweizer. Dabei liess Schweizer eine Bemerkung fallen, die jedem aufmerksamen Journalisten eine Nachfrage hätte entlocken müssen: «Es gibt eine Zeitung, die seit längerem ständig über die Notwendigkeit des Ausbaus der Aufgaben und Befugnisse des Nachrichtendienstes schreibt. Wissen Sie welche? (…) Die NZZ! Was nicht weiter erstaunlich ist, wenn man weiss, dass [Chefredaktor] Eric Gujer im Beirat des Schweizerischen Nachrichtendienstes sitzt.»

Ein Chefredaktor als Berater des Schweizer Geheimdiensts NDB? Die involvierten Parteien dementierten, was sie dementieren konnten. Und lagen dabei nur eine Nuance von der Wahrheit entfernt.

Den Bericht gibt's hier.

Tabu, Ausgrenzung und Pizzagate

Trotz Pressefreiheit: Viele Leitmedien schützen bestimmte Tabus. Wer nahelegt, wir lebten in einer Oligarchie, wer den Verdacht von Staatsterrorismus äußert oder wer organisierten Kindesmissbrauch auf hoher Ebene thematisiert, der wird immer öfter als „krank“ oder „verwirrt“ ausgegrenzt.

Was ist nur los mit den Medien? Warum können brisante, verunsichernde Themen kaum mehr kontrovers diskutiert werden? Wie kann es sein, dass jeder, der am Funktionieren unserer Demokratie grundlegend zweifelt, gleich selbst zu deren Feind ernannt wird? Weshalb gilt Systemkritik, wie sie lange zur akzeptierten politischen Auseinandersetzung gehörte, neuerdings plötzlich immer als „rechts“?

Diese Fragen stellt sich mancher, der in den vergangenen Wochen die aufgeregte und in zahllosen Texten von ZEIT bis SPIEGEL wie gleichgeschaltet wirkende Kritik an Xavier Naidoo und seinem Lied „Marionetten“ verfolgte. Dass der Sänger darin auch noch das Wort „Pizzagate“ erwähnt hatte, ließ manche Kritiker völlig an seinem Verstand zweifeln.

Die Analyse gibt's hier.

Die Welt in Schwarz und Weiß – Die Kriegsberichterstattung seit dem Ende des Kalten Krieges unterteilt die Welt weiterhin in Freund und Feind.

Titelbild

Als Anfang April 2010 bekannt wurde, dass US-Soldaten im Irak 2007 absichtlich zwei Reuters-Journalisten getötet hatten (1), sorgte dies weltweit für Aufregen. Doch stellt die Gefährdung von Kriegsberichterstattern, zumal von der „eigenen“ Seite, tatsächlich etwas Neues in der Geschichte dar? Ausgehend von den Anfängen kritischer Konfliktberichterstattung wird hier nun zuerst das Konzept des Friedensjournalismus vorgestellt, welches mit der in Leitmedien überwiegend anzutreffenden Realität des Kriegsjournalismus kontrastiert. In umgekehrter chronologischer Reihenfolge werden dann Beispiele aus der westlichen Kriegsberichterstattung über Syrien, dem Irak und dem ehemaligen Jugoslawien dargestellt. Anhand dieser Beispiele aus NATO-Ländern lässt sich die Entwicklung vom „Gemeinmachenden Journalismus“ der 1990er Jahre über den „Embedded Journalism“ des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts hin zum Infotainment verdeutlichen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass diese Entwicklungen stets durchlässig in dem Sinne waren, dass verschiedene Elemente der einzelnen Konzepte wie z.B. der Anspruch, die Welt zu verbessern, den der Gemeinmachende Journalismus hat, oder die Reduktion von Komplexität, die dem Infotainment inhärent ist, zu verschiedenen Zeiten vorhanden waren und sind. Als Konstante lässt sich für die vergangenen knapp 30 Jahre die Tendenz zu einer dichotomen Interpretation der Realität feststellen, zur Einteilung der Welt in Gut und Böse – was in gewissem Sinne nichts anderes bedeutet als die Fortsetzung der Schwarz-Weiß-Optik aus dem Kalten Krieg unter Anpassung der sich verändernden globalen geopolitischen Situation. Der Artikel bezieht sich auf den „klassischen“ Journalismus und seine Verbreitung in Massenmedien – andere Konzepte wie z.B. der sogenannte „Bürgerjournalismus“ oder die Informationsverbreitung über soziale Medien werden hier nicht thematisiert.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Mehr Macht am Golf

Mit den aktuellen Überlegungen zur Stationierung deutscher Kampfjets in Kuwait knüpft Berlin an den systematischen Ausbau seiner Stellung in dem mittelöstlichen Emirat an. Zwar ist noch unklar, ob die Bundeswehr-Tornados, die sich am Krieg gegen den IS beteiligen, tatsächlich von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abgezogen und wo sie gegebenenfalls ersatzweise in Stellung gebracht werden. In Frage kommen auch das Königreich Jordanien oder die britische Kolonie auf Zypern (Akrotiri und Dekelia). Kuwait böte sich an, weil die Bundesregierung ohnehin seit einiger Zeit ihre Zusammenarbeit mit dem Emirat intensiviert - nicht nur auf allgemein ökonomischer Ebene, auch bei Waffenlieferungen. Mit einer größeren Militärpräsenz in Kuwait würden die deutsch-kuwaitischen Beziehungen auf ein neues Niveau gehievt. Zugleich erhielte die Bundeswehr ein neues militärisches Standbein direkt am Persischen Golf. Bislang sind in der Region mit ihren Streitkräften vor allem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich präsent.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Schäuble lädt durch zum Fangschuss: Griechen am Ende, vollständige Staatspleite, alles Geld den Reichen

2018 wird die griechische Regierung zu direkten Eingriffen bei der staatlichen Gewährung von Beihilfen und den Gehältern auf dem öffentlichen Sektor zu schreiten haben (Senkung der EKAS, Reformen bei Leistungen an Familien und Behinderte und Senkung der Sonder-Besoldungsordnungen), aber auch die Sozialversicherungsbeiträge der Freiberufler / Selbständigen erhöhen müssen.

2019 wird dagegen allem voran das Jahr der brutalen Kürzungen bei den Haupt- und Zusatzrenten, aber auch der Umsetzung der sogenannten „Gegenmaßnahmen“ sein, sofern die Zielvorgabe für einen Primärüberschuss von 3,5% des BIP erreicht worden ist.

Den Bericht gibt's hier. Fröhliches Bankenretten noch allerseits!

CIA-Malware des Tages: Athena

Today, May 19th 2017, WikiLeaks publishes documents from the "Athena" project of the CIA. "Athena" - like the related "Hera" system - provides remote beacon and loader capabilities on target computers running the Microsoft Windows operating system (from Windows XP to Windows 10). Once installed, the malware provides a beaconing capability (including configuration and task handling), the memory loading/unloading of malicious payloads for specific tasks and the delivery and retrieval of files to/from a specified directory on the target system. It allows the operator to configure settings during runtime (while the implant is on target) to customize it to an operation.

According to the documentation (see Athena Technology Overview), the malware was developed by the CIA in cooperation with Siege Technologies, a self-proclaimed cyber security company based in New Hampshire, US. On their website, Siege Technologies states that the company "... focuses on leveraging offensive cyberwar technologies and methodologies to develop predictive cyber security solutions for insurance, government and other targeted markets.". On November 15th, 2016 Nehemiah Security announced the acquisition of Siege Technologies.

In an email from HackingTeam (published by WikiLeaks here), Jason Syversen, founder of Siege Technologies with a background in cryptography and hacking, "... said he set out to create the equivalent of the military’s so-called probability of kill metric, a statistical analysis of whether an attack is likely to succeed. 'I feel more comfortable working on electronic warfare,' he said. 'It’s a little different than bombs and nuclear weapons -- that’s a morally complex field to be in. Now instead of bombing things and having collateral damage, you can really reduce civilian casualties, which is a win for everybody.'"

Die Dokumentation gibt's hier.

Bankster-Präsident Macron auf Raubzug in Mali

Bei einem Besuch im westafrikanischen Mali hat sich der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron klar zu den französischen Militäroperationen im Land bekannt.

Ja, aber klar doch. Ausserdem trumpt der Gute ein wenig rum:

Wie die FAZ schreibt, sei es den Journalisten künftig nicht mehr gestattet, die Sitzung des Kabinetts im Innenhof des Élysée-Palasts zu verfolgen. Zum traditionellen Familienfoto zum Start der neuen Regierung seien Fernsehkameras nicht zugelassen gewesen, Fotos durften nur von einem offiziellen Fotografen gemacht werden.

Der kleine Donald, der Schlingel! ;-) Ach ja, die Verfassung ist selbstverständlich nicht wieder in Kraft.

Schäuble-Ministerium behindert Gemeinnützigkeit von Attac – Weisung an Frankfurter Finanzamt, Rechtsstreit weiterzuführen

Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen – trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge unser Engagement klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt.

Den Bericht gibt's bei Attac. Das hat mehr als ein “G'schmäckle”. Die Regierung handelt hier entgegen ihrem Verfassungsauftrag. Dass Schäuble der Meinung ist, Attac sei etwa nicht gemeinnützig, ist nicht nachvollziehbar – dass er sie für lästig hält für seine Politik, schon.

Deutsche Bank: Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung

Heute findet in Frankfurt die Jahreshauptversammlung der Deutschen Bank statt. Zu diesem Anlass haben WEED und Attac eine Übersicht erstellt, in welchen Fällen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung auffällig geworden ist. Wie die Übersicht zeigt, hat die Bank inzwischen eine lange Liste an Strafen. Alleine dieses Jahr zahlte sie schon 95 Millionen US-Dollar wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA und (teils umgerechnet) 630 Millionen US-Dollar an US- und britische Behörden wegen Geldwäsche in Russland. Oder: In einem kenianischen Korruptionsfall, in den die Deutsche Bank Mauritius involviert ist, wurde im März diesen Jahres ein Betrag von umgerechnet 3,4 Millionen Euro von Jersey an Kenia zurückgeführt. Und das sind nur drei Beispiele von vielen. Vollständig dürfte die Liste nicht sein, unter anderem weil nicht alle Behörden und Gerichte – darunter die deutschen – ihre Entscheidungen veröffentlichen. Hinweise und Korrekturen nehmen die Verfasser gerne entgegen.

Die Zusammenstellung gibt's hier (Sicherungskopie).

Proteste gegen Sparpaket in Griechenland: “Mir bleibt nur eins – weniger zu essen”

42 Jahre stand Vasileia Vasilaki im Berufsleben, dann ging sie 2009 in Rente. Damals glaubte sie, lange genug für einen angemessenen Lebensstandard im Alter gearbeitet und vorgesorgt zu haben. Schließlich hatte sie einen gut bezahlten Job, zudem viel für eine Zusatzrente eingezahlt. Obendrauf noch die Witwenrente – auch ihr Mann hatte für griechische Verhältnisse gut verdient.

Aber seit Griechenland 2010 zum ersten Mal die Europartner um Hilfe bitten musste, sind die Bezüge der 64-jährigen Witwe um mehr als die Hälfte gekürzt worden. Derzeit lebt sie von rund 900 Euro im Monat. Und nun macht sie sich auf die neue Runde an Rentenkürzungen gefasst, die das griechische Parlament voraussichtlich in der Nacht vom heutigen Donnerstag auf Freitag beschließen wird. Während die Abgeordneten über die neuen Sparmaßnahmen debattieren, sitzt Vasilaki in ihrem bescheidenen Wohnzimmer und bringt ihre monatlichen Ausgaben zu Papier.

Die Rechnung geht für die Rentnerin nicht auf: "Ich kaufe sowieso schon keine Kleidung mehr, gehe nie aus, verreise nicht oder unternehme überhaupt irgendetwas. Das einzige, was mir nach den neuen Kürzungen übrigbleiben wird, ist, weniger zu essen."

Den Bericht gibt's hier.

Die Renaissance der Klassengesellschaft. Ein Interview mit dem Soziologen Prof. Dr. Klaus Dörre über Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland.

„Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben.

Die Analyse gibt's hier.

Zynische Pointe des Medienwandels: Der «Blick» schickt eine SVP-Leserreporterin nach Eritrea und freut sich mit ihr über «gut gekleidete Menschen».

Das Entwürdigen von eritreischen Asylsuchenden hat System – insbesondere in Blochermedien: Alle paar Monate startet die «Basler Zeitung» eine neue Kampagne mit dem Ziel, EritreerInnen Fluchtgründe und Asylrecht abzusprechen. Und auch hier dienen immer wieder Parlamentarierreislein als Beleg, wie jenes von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi im vergangenen Jahr.

Überrascht bin ich, dass der «Blick» unter Chefredaktor Andreas Dietrich solcher Propagandaschreibe prominente Plattform bietet. Und dass Journalisten, die selber nicht mehr recherchieren, die Recherche nun dilettierenden PolitikerInnen überlassen, finde ich eine ziemlich zynische Pointe des «Medienwandels».

Den Bericht gibt's hier.

Autokratie statt Demokratie – Das Beispiel Frankreich zeigt: Die europäischen Staaten überwinden zunehmend die Demokratie.

Titelbild

Aus der Geschichte wissen wir, dass parlamentarische Demokratie am besten in gesellschaftlichen Schönwetterperioden funktioniert. Solch Sonnenschein erfordert hohe Kapitalrenditen durch Wirtschaftswachstum und Markterweiterung sowie gleichzeitig einen Verteilungsmechanismus, der Wohlstand für die breite Mehrheit und damit soziale Ruhe garantiert. Wenn diese Balance ins Wanken gerät, kann es schnell vorbei sein mit der Demokratie. Die 1930er- und 1940er Jahre haben gezeigt, dass Kapitalherrschaft und Diktatur sich gut vertragen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Brasilien – Präsident Michel Temer verhandelt über kriminelle Schweigegeld-Zahlung und wird abgehört. Regierung am Ende.

Wenn man den brasilianischen Medien glaubt, so ist am vergangenen Mittwoch, dem 17. Mai, über der Hauptstadt Brasília eine “Atombombe” explodiert. Mit dieser stürmischen Überschrift bezogen sich verschiedene Tageszeitungen und Nachrichtenportale im Internet auf die in der Tat hochbrisante Beichte der Gebrüder Joesley und Wesley Batista gegenüber Richter Edson Fachin, Berichterstatter der Korruptionsermittlungen von „Unternehmen Waschanlage“ beim Obersten Gerichtshof.

Den Bericht gibt's hier.

Mehr Macht am Golf

Mit den aktuellen Überlegungen zur Stationierung deutscher Kampfjets in Kuwait knüpft Berlin an den systematischen Ausbau seiner Stellung in dem mittelöstlichen Emirat an. Zwar ist noch unklar, ob die Bundeswehr-Tornados, die sich am Krieg gegen den IS beteiligen, tatsächlich von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abgezogen und wo sie gegebenenfalls ersatzweise in Stellung gebracht werden. In Frage kommen auch das Königreich Jordanien oder die britische Kolonie auf Zypern (Akrotiri und Dekelia). Kuwait böte sich an, weil die Bundesregierung ohnehin seit einiger Zeit ihre Zusammenarbeit mit dem Emirat intensiviert - nicht nur auf allgemein ökonomischer Ebene, auch bei Waffenlieferungen. Mit einer größeren Militärpräsenz in Kuwait würden die deutsch-kuwaitischen Beziehungen auf ein neues Niveau gehievt. Zugleich erhielte die Bundeswehr ein neues militärisches Standbein direkt am Persischen Golf. Bislang sind in der Region mit ihren Streitkräften vor allem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich präsent.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Schweden lässt die Anschuldigungen gegen Julian Assange fallen

Prosecutors in Sweden said on Friday that they would drop their investigation into Julian Assange, the WikiLeaks founder who sought refuge in the Ecuadorean Embassy in London five years ago after the authorities in Stockholm opened a preliminary rape inquiry against him.

«Strafverfolger in Schweden sagten am Freitag, dass wie ihre Ermittlungen gegen Julian Assange einstellen, dem Wikileaks-Gründer, der in der ecuadorianischen Botschaft in London vor fünf Jahren Schutz gesucht hat, nachdem die Behörden in Stockholm eine Vorermittlung wegen Vergewaltigung gegen ihn eröffnet hatten.»

Den Bericht gibt's hier. Die Nachricht kommt zu einer Zeit, in der die USA selbst Vorermittlungen gegen Assange angekündigt haben.

(Danke, Beat!)

Warum es am BER auch 2018 nichts wird

Erst im Januar war der bis dato noch für dieses Jahr propagierte BER-Start abgesagt worden. Nun wird man allein für den seit Frühjahr 2016 überfälligen Abschluss der Bauarbeiten auch noch bis Ende 2017 benötigen. Aktuell sind laut BER-Barometer 89 Prozent erledigt – wie vor einem Monat. Zum Vergleich: Vor einem halben Jahr, im Oktober, waren es 79 Prozent. So belegt ein aktueller interner FBB-Lagebericht („vertraulich“), der in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung erstellt wurde, das nicht publik gemachte Ausmaß der aktuellen Probleme und Risiken, die selbst das Nennen eines Eröffnungstermins geschweige denn eine Eröffnung weiter unmöglich machen.

Den Bericht gibt's hier.

Sonderermittler Robert Mueller, der Trump zu Fall bringen will, hatte auch in Sachen 9/11 ermittelt

“Wenn wir die Attentäter in den Flugzeugen identifiziert haben”, so Mueller damals, “müssen wir herausbekommen, ob sich noch Unterstützer in den Vereinigten Staaten aufhalten.”

Den Bericht gibt's hier. Kleines Problem bei der Sache: die Attentäter von 9/11 wurden nie positiv identifiziert. Es gibt keinerlei Beleg, dass es wirklich die Leute waren wie behauptet. Nicht nur konnten keine Leichen von ihnen gefunden werden, sondern es gibt auch keinerlei Beweise, dass die 19 Attentäter mit ihren Teppichmessern überhaupt in den Flugzeugen waren. Das FBI hat in seinen Veröffentlichungen schlicht beweislos behauptet. Für Unterstützer in den USA gabs dagegen Beweise: nämlich dafür, dass Saudis und Leute vom pakistanischen Geheimdienst die Attentäter finanziert haben. Das FBI hat sie nie für ihre Taten belangt. Mueller leitete die Ermittlungen in zwei weiteren interessanten Projekten:

In January 2016, he was appointed as Settlement Master in the U.S. consumer litigation over the Volkswagen emissions scandal; as of May 11, 2017, the scandal has resulted in $11.2 billion in customer settlements. On October 19, 2016, Mueller began an external review of "security, personnel, and management processes and practices" at government contractor Booz Allen Hamilton after an employee was indicted for massive data theft from the National Security Agency.

Mueller darf als Vertreter des “Tiefen Staates” in den USA gelten. Hier ermittelt also eine Person, die Teil der Hauptgegnerschaft von Donald Trump ist. Wird sicher interessant, was Trump nun erwartet.

Anbeblich will keiner die Autobahnprivatisierung, und doch soll sie ins Grundgesetz

Die Koalitionsspitzen haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

Den Bericht gibt's hier. Privare, lat. für: berauben.

Die Strategie der Konservativen, der Neoliberalen und der Militärs: Linke dürfen nirgendwo regieren, und wenn unvermeidbar, dann müssen sie von innen so angepasst werden, dass sie nicht mehr wehtun.

Wie das läuft ist an vielerlei zu erkennen: in Griechenland wurde ein Wahlerfolg „umerpresst“, in Frankreich wurde der linke Mélenchon verfolgt und der eigene Mann Macron zum Linksliberalen umgefummelt und hochstilisiert, in Deutschland sind SPD und Grüne bis zum nicht mehr wieder erkennen auf Neoliberal und Militäreinsatz getrimmt worden, Andrea Ypsilanti und ihr mögliches Rot-rot-grünes Bündnis sind von innen heraus kaltgestellt worden, die Rote Sockenkampagne wird wieder belebt, um die Linkspartei bei den Wahlen wie in Nordrhein-Westfalen zu dämpfen, und, damit ja nichts passiert, werden die innerparteilichen Gegner der unbeugsamen Linken in der Linkspartei mobilisiert. So wird jetzt wieder einmal gegen Sahra Wagenknecht vorgegangen.

Die Analyse gibt's hier.

Die globale Linke versus die globale Rechte – Das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital hat sich zwischen 1945 und heute radikal verändert.

Titelbild

Im Zeitraum von 1945 bis in die 70er Jahren hat sich das Kapital weltweit extrem akkumuliert; gleichzeitig wirkten die USA als geopolitische Hegemonialmacht. Weltweit erreichte ein gemäßigter Liberalismus seinen Höhepunkt als beherrschende Ideologie. Nie zuvor schien der Kapitalismus besser zu funktionieren. Aber das sollte nicht so bleiben.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Die Vereinten Nationen in den Händen der Kriegstreiber (3/3) – Das Völkerrecht und die Unparteilichkeit der Vereinten Nationen sind in großer Gefahr.

Titelbild

Die UN und die von ihnen beauftragte OPCW handeln in Syrien parteiisch, von Machtinteressen gesteuert und kriegstreibend. Mehr noch spricht viel dafür, dass sie als ein solches Werkzeug von Anfang an fest in strategische Planungen zur Neuordnung des Nahen Ostens eingebunden waren. Und in diesem Rahmen kam ihnen aufgrund des Vertrauens, dass sie bei den Menschen als eigentliche Friedensorganisation spielen, auch eine besondere mediale Rolle zu.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Warnung vor Schnellschuss

Vor der ersten Lesung des Gesetzes gegen Hassbotschaften und strafbare Inhalte im Internet am Freitag (19.6.) warnt Reporter ohne Grenzen vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte. Das Gesetz privatisiert die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit veröffentlichter Beiträge in sozialen Netzwerken und verlagert sie in unzulässiger Weise auf deren Mitarbeiter. ROG ruft die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, das Gesetz in der vorgelegten Form abzulehnen und im Dialog mit Zivilgesellschaft und Unternehmen Regelungen zu erarbeiten, um strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken wirksam zu bekämpfen ohne dabei den Rechtsstaat zu beschädigen. In einer ausführlichen Stellungnahme erläutert ROG, warum der Gesetzentwurf abzulehnen ist.

Die Stellungnahme gibt's hier (Sicherungskopie).

(Quelle: Rerporter ohne Grenzen)

Heiko Maas' Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden

In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig.

Die Analyse gibt's hier.

Heiko Maas ist Volljurist. Trotzdem will er einem Konzern in Silicon Valley die Aufgabe zuweisen, zu entscheiden, was nach deutschem Recht unter Meinungsfreiheit fällt, und was eine Verleumdung oder andere strafbare Äußerung ist.

Das Prinzip Abschreckung

Trotz der vollkommen unzulänglichen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in wohlhabendere EU-Staaten reduziert Berlin seine Übernahmen weiter und ermöglicht nach längerer Pause sogenannte Dublin III-Abschiebungen nach Athen. Bis Ende vergangener Woche sind genau 18.418 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten ausgeflogen worden; Brüssel hatte zunächst angekündigt, bis September dieses Jahres rund 160.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Die Bundesrepublik, die bislang nur 4.478 von den 27.536 Flüchtlingen einreisen lassen hat, die sie gemäß EU-Schlüssel aus Griechenland und Italien willkommen heißen soll, reduziert Berichten zufolge gegenwärtig ihre Übernahmen. Dabei sind die Lebensverhältnisse für Flüchtlinge in Griechenland nach wie vor katastrophal. Amnesty International etwa hat kürzlich in einer “Urgent Action” auf die “fürchterlichen Bedingungen” hingewiesen, unter denen mehr als 1.000 Flüchtlinge in drei Lagern im Athener Stadtteil Ellinikó dahinvegetieren müssen. Auch die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb der Lager sei “mehr als notdürftig”, bestätigt Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI in Thessaloniki im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Trotzdem hat das Bundesinnenministerium im März die Dublin III-Abschiebungen nach Griechenland, die 2011 nach einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte untersagt worden waren, wieder zugelassen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

EU-Kommission gestattet Geldwäsche & Steuertricks

Die EU-Kommission schützt auch ein Jahr nach den Panama Papers die Schattenfinanzplätze und Kriminellen. Die einzige Änderung auf der Liste ist der Austausch von Guyana durch Äthiopien. Das ist lächerlich! Die gängigen Schattenfinanzplätze und kriminellen Akteure haben somit nichts zu befürchten.

Den Bericht gibt's hier.

Fragen über Fragen im Fall Berliner Breitscheidplatz


  • Wussten beide LKAs, wer Amri war und was er vorhatte?

  • War das BKA im Bilde über Anis Amri?

  • Wurde Amri von einem Richter am Amtsgericht Ravensburg auf freien Fuss gesetzt, obwohl dieser Richter wusste, wer und was Amri war?

  • Wurde verfügt, dass Amri nicht zu verhaften sei?

  • Wurde Amri von einem V-Mann des “Verfassungsschutzes” mit dem PKW nach Berlin gebracht?




  • Ist die Aufsichtsbehörde des BND das Bundeskanzleramt?

Anis Amri: Senat erstattet Anzeige wegen Strafvereitelung im LKA

Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts hätten den Attentäter Anis Amri wegen Drogenhandels festnehmen können – und vertuschten dieses Versäumnis offenbar im Nachhinein. Der Senat erstattet nun Anzeige.

Soso, das Berliner LKA also auch. Den Bericht gibt's hier. War bestimmt alles Zufall und “Behördenversagen”, dass V-Mann Amri auf Anweisung nicht verhaftet wurde, und vom “Verfassungsschutz”-Mitarbeiter mit dem Auto nach Berlin gefahren wurde. Oder?

So gesehen eigentlich auch mal was Positives: die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen “Sicherheitsbehörden” funktioniert so gut, dass wirklich jede einzelne beteiligte Behörde über Amri vollständig im Bilde war. Der BND war informiert, der “Verfassungsschutz” war informiert, beide zuständige LKAs waren informiert, und somit sicher auch die jeweiligen Aufsichtsbehörden.

Alle waren sie bestens im Bilde.

Schulschluss! Warum ich die Brocken einfach hinschmeißen musste. – Von platten Ärschen in einem aufgeblähten System

Mehrfach habe ich mich bereits über das Skurrilitätenkabinett Lehramtsstudium ausgelassen. Nun bin ich guter Dinge ins Referendariat gestartet, denn eines war für mich klar: Es kann nur besser werden. Was die Uni stets erfolgreich zu unterbinden wusste, würde sich hier nun nicht mehr vermeiden lassen: Ich würde etwas lernen. Tat ich auch. Ich habe gelernt, dass ich keine Lehrerin sein möchte.

Den Erfahrungsbericht gibt's hier.

Liebe statt Krieg!

Titelbild

Auf dem „Pax Terra Musica“-Festival wird für den Frieden gesungen und getanzt. Gerade egalitäre und notwendige Ansätze wie dieser werden von den Mächtigen diskreditiert und bekämpft.

„Egal, ob Du aus Europa oder von weiter weg kommst. Egal, ob Du Eingeborener oder Einwanderer bist. Egal, ob Du Frauen liebst oder Männer, ob Du Deine Haare färbst oder Dreadlocks hast, ob Du Designer-Klamotten trägst oder im Second-Hand-Laden einkaufst. Egal, wie viele Arme der Gott hat, an den Du glaubst, und ob Du überhaupt an höhere Wesen glaubst. Solange Du für den Frieden zwischen allen Menschen auf der Welt bist, wollen wir mit Dir tanzen! (…) Vom 23. bis 25. Juni 2017 werden wir auf dem alten Flughafengelände in Niedergörsdorf ein unüberhörbares Zeichen für die LIEBE und für den FRIEDEN setzen.“ Das schreiben die Initiatoren des Pax Terra Musica-Friedensfestivals auf ihrer Webseite und präsentieren ein großartiges Konzept, das – wohl ob der von ihm ausgehenden Kraft – von gewissen Kreisen bereits im Vorfeld gezielt zu diskreditieren versucht wird. Wer sind diese Menschen? Was treibt sie an? Und was halten sie von der gegen sie in Stellung gebrachten „Kritik“? Diesen Fragen ging Florian Ernst Kirner im Interview mit Malte Klingauf und Marie Hohensee vom Orga-Team des Festivals nach.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

“Unterwirf Dich oder stirb!”

Titelbild

Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten.

»Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die geforderten Unterlagen nicht vollständig eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachgeholt haben.« Das ist nicht etwa Inhalt einer Mahnung, sondern eines ganz normalen Briefes, das Holger B. von seinem Jobcenter jüngst erhielt. Er soll den Beweis erbringen, dass er kein Bargeldvermögen besitzt und keinen zweiten Nebenjob ausübt. Irgendjemand, den er nicht kennt, hatte ihn beim Amt angeschwärzt. B., der 300 Euro monatlich mit Fahrdiensten im Minijob hinzuverdient, wovon ihm 160 Euro angerechnet werden, fühlt sich hilflos. »Wie ich beweisen soll, dass ich all das nicht habe, ist mir schleierhaft.«

Den Artikel gibt's im Rubikon.

“Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde.”

Dunkle, globale Machenschaften beeinflussten das Ergebnis des EU-Referendums. Involviert waren Big Data ebenso wie milliardenschwere Trump-Freunde und die zersplitterten Gruppen der Leave-Kampagne. Da nun in Großbritannien erneut Wahlen bevorstehen, stellt sich die Frage, ob unser Wahlsystem noch brauchbar ist.

Das englische Original gibt's im Guardian, die deutsche Übersetzung hier. Das Zeug ist harter Stoff. Es liegt jedoch viel näher an der Wahrheit, als man es bei einer solchen Räuberpistole glauben mag. Da wird noch mehr kommen.

Privatisierungsprojekte in Griechenland: Thessaloniki wird deutsch

6,5 Millionen Passagiere habe der Flughafen pro Jahr und sei profitabel – genau wie die meisten der anderen Flughäfen, die Fraport übernehme. „Für die unrentablen Flughäfen muss weiter Griechenland zahlen“, sagt Nanouris. Statt Investitionen habe es allerdings erst einmal Gebührenerhöhungen gegeben, klagt der Gewerkschafter. Um 500 Prozent habe Fraport die Ladenmiete für Geschäfte erhöht. Einzelne Reisebüros und Autovermietungen hätten deshalb bereits geschlossen. Auch die Flughafengebühren pro Ticket habe Fraport erhöht – von 12 auf 13 Euro, und die Gebühr soll mittelfristig auf bis zu 18 Euro erhöht werden können. Einen Skandal sieht Nanouris in der Erhöhung der Abgaben für den großen Duty-Free-Shop. Der griechische Staat habe einen Vertrag mit einem Anbieter, der bisher 5 Prozent des Warenumsatzes an den Flughafen abgeführt habe. Fraport habe die Gebühr auf 23 Prozent erhöht. „Der Staat zahlt die 18 Prozent Differenz. So was gibt es nur in Griechenland“, erzählt Nanouris. Eine Anfrage der taz zu einer Stellungnahme ließ Fraport Greece unbeantwortet.

Die Sahnestückchen gehen zum Ausbeuten an Fraport, auf den Kosten bleibt der griechische Staat sitzen. Das Risiko trägt er auch. So sieht deutsche Kolonialpolitik aus. Ganz zu schweigen davon, dass wenn man dem griechischen Staat alle Einkommensquellen wegnimmt und die Kosten lässt, dass er dann wirtschaftlich nie auf die Beine kommt.

Sanierung rückwärts.

Deutschland-Chef von Blood and Honour war “Verfassungsschutz”-Mitarbeiter – Blood and Honour war eines der wichtigsten Unterstützernetzwerke des NSU

Der Deutschland-Chef von Blood and Honour hat laut Sicherheitsbehörden die Strukturen in Deutschland wesentlich mit aufgebaut. Er zeichnete nach Behörden-Erkenntnissen mutmaßlich auch für die Blood-and-Honour-Publikationen verantwortlich. In einem Blood-and-Honour-Heft wurde auch der sogenannte führerlose Widerstand als Prinzip propagiert – so wie es später der NSU umsetzte.

Den Bericht gibt's hier.

Die Recherchen von FAKT, REPORT MAINZ und report München belegen noch weitere V-Leute im NSU-Unterstützernetzwerk Blood and Honour. In Sachsen berichtete eine dortige Top-Quelle dem Landesamt für Verfassungsschutz regelmäßig sogar von internen Führungstreffen. Die Berichte fallen auch in die Zeit, in der Blood and Honour Sachsen das NSU-Trio unterstützt haben soll.

Damit ist belegt: der “Verfassungsschutz” hat von den NSU-Morden gewusst. Über den Chef einer der wichtigsten Unterstützungsorganisation des NSU hatte er zudem direkten Einfluss auf die Handelnden.

Offener Brief an Präsident Trump (deutsche Übersetzung)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Wir sind Journalisten, Aktivisten und Bürger aus den Vereinigten Staaten und aus der ganzen Welt, die sich um Pressefreiheit sorgen und Ihnen deshalb bezüglich der neuesten Bedrohung von Wikileaks durch Strafverfolgung für deren journalistische Arbeit schreiben. Wir bitten Sie, die Grand-Jury-Ermittlungen gegen Wikileaks einzustellen, und alle Anklagepunkte gegen Julian Assange und weitere Wikileaks-Mitarbeiter fallen zu lassen, die das Justizministerium plant.

Diese Bedrohung von Wikileaks eskaliert nun in einem langjährigen, zermürbenden Krieg gegen eine grossartige Tugend der Vereinigten Staaten – die Meinungsfreiheit. Die Obama-Regierung verfolgte mehr Whistleblower als alle Präsidenten davor zusammen, und eröffnete noch nie dagewesene Grand-Jury-Ermittlungen gegen Wikileaks. Es sieht nun so aus, als ob die Vereinigten Staaten sich auf den nächsten Schritt vorbereiten würden – nämlich diejenigen Verleger anzuklagen, die die “Währung” der Meinungsfreiheit bereitstellen, um Thomas Jefferson zu zitieren. Es wird berichtet, dass Anschuldigungen einschliesslich die der Verschwörung, des Diebstahls von Regierungseigentum und des Verletzens des Spionage-Gesetzes gegen Mitarbeiter von Wikileaks in Betracht gezogen werden, und dass der Verleger von Wikileaks, Julian Assange, nun eine Priorität für das Justizministerium darstellen soll.

Jede Bedrohung der Arbeit von Wikileaks – die aus dem Veröffentlichen von Informationen besteht, was vom Ersten Verfassungszusatz geschützt ist – ist eine Bedrohung des gesamten freien Journalismus'. Falls es dem Justizministerium gelingen sollte, einen Verleger für dessen journalistische Arbeit zu verurteilen, kann ab da aller Journalismus kriminalisiert werden.

Deshalb rufen wir Sie als den Präsidenten der Vereinigten Staaten an, und bitten Sie, die Grand-Jury-Ermittlungen gegen Wikileaks einzustellen zu lassen, sowie alle Anschuldigungen, die gegen Mitarbeiter von Wikileaks erhoben werden sollen, fallen zu lassen. Die freie und widerstandsfähige Presse war es, die Ihnen die Plattform bot, um Präsident zu werden. Eine wirklich freie Presse zu verteidigen bedeutet, sich von der Angst zu befreien, sowie Journalisten und Bürger zu fördern und zu unterstützen; die Art Bedrohung, der sich Wikileaks nun gegenübersieht – und mit ihm alle Verleger und Journalisten – ist ein Schritt in die Dunkelheit.

Jetzt hier mit unterschreiben!

Open Letter to President Trump

Dear President Trump,

We are journalists, activists and citizens from the United States and around the world who care about press freedom and are writing to you in response to the latest threat of prosecution against WikiLeaks for its journalistic work. We ask you to immediately close the Grand Jury investigation into WikiLeaks and drop any charges against Julian Assange and other Wikileaks staff members which the Department of Justice is planning.

This threat to WikiLeaks escalates a long-running war of attrition against the great virtue of the United States — free speech. The Obama Administration prosecuted more whistleblowers than all presidents combined and opened a Grand Jury investigation into WikiLeaks that had no precedent. It now appears the US is preparing to take the next step — prosecuting publishers who provide the "currency" of free speech, to paraphrase Thomas Jefferson. It is reported that charges, including conspiracy, theft of government property and violating the Espionage Act are being considered against members of WikiLeaks, and that charging WikiLeaks Editor, Julian Assange, is now a priority of the Department of Justice.

A threat to WikiLeaks' work — which is publishing information protected under the First Amendment — is a threat to all free journalism. If the DOJ is able to convict a publisher for its journalistic work, all free journalism can be criminalised.

We call on you as President of the United States to close the Grand Jury investigation into WikiLeaks and drop any charges planned against any member of WikiLeaks. It was a free and robust press that provided you with a platform on which to run for president. Defending a truly free press requires freedom from fear and favour and the support of journalists and citizens everywhere; for the kind of threat now facing WikiLeaks — and all publishers and journalists — is a step into the darkness.

Jetzt hier mit unterschreiben!

NSU: Nichts scheint unmöglich

Neue Unterlagen, die dem “stern” und “Report Mainz” zugespielt wurden, “legen den Verdacht nahe”, wie die Autoren des Hamburger Magazins schreiben, dass “womöglich Kontaktleute der 'Sauerland'-Terroristen in der Nähe gewesen sein könnten”. Die Sauerland-Gruppe verstand sich als deutsche Islamisten-Zelle, drei Mitglieder wurden im September 2007 im Sauerland verhaftet. Eine Handynummer, so der “stern” weiter, führe in die Ulmer Dschihadistenszene: “Doch keine dieser Spuren wurde weiterverfolgt.”

Den Bericht gibt's hier.

Hitler treu ergeben

Der diesjährige nationale “Tag der Bundeswehr” wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die beiden militärischen Liegenschaften tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel, der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Obwohl Rommel nach eigenem Bekunden Adolf Hitler als “von Gott berufenen Führer” ansah, gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als “beispielgebend” und Protagonist des “militärischen Widerstands” gegen das NS-Regime. Gefeiert wird der Nazigeneral zudem für seine vermeintlichen strategischen Meisterleistungen während des deutschen Feldzugs in Nordafrika, die ihm den bis dato gebräuchlichen Beinamen “Wüstenfuchs” eintrugen. Führende deutsche Massenmedien sorgen seit geraumer Zeit dafür, dass dieses schon von der NS-Propaganda gepflegte Image erhalten bleibt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die wahren Hintergründe des weltweiten Ransomware-Ausbruchs: Militarismus und Gier

The NSA surely wants to do its work in full secrecy, undisturbed as much as possible by obligations to anyone or anything else–it’s the business they’re in. Microsoft surely wants to continue to sell successive versions of Windows every several years and gradually forget about its earlier attempts–it’s the business they’re in. But these two agendas, of militarism, absolute secrecy, and software profit maximization create an environment that allows something like WannaCry to stomp all over the globe, hobbling hospitals and train stations in its wake.

«Die NSA möchte sicherlich ihre Machenschaften im Verborgenen halten, möglichst ungestört von Verpflichtungen jemandem gegenüber oder sonstwas – das ist ihr Geschäft. Microsoft möchte sicherlich auch weiter neue Windows-Versionen alle paar Jahre verkaufen, und nach und nach die alten vergessen – das ist ihr Geschäft. Aber diese beiden Vorgehensweisen, die des Militarismus', der absoluten Geheimhaltung, und die der Profitmaximierung im Softwaregeschäft, erzeugen ein Umfeld, das es zulässt, dass so etwas wie WannaCry sich über den gesamten Erdball ausbreitet, und Krankenhäuser und Bahnhöfe in seinem Kielwasser schädigt.»

Die Analyse gibt's hier.

Windows for Submarines™ (vermutlich gelb)

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Royal Navy completes Windows for Submarines™ rollout

The programme is called Submarine Command System Next Generation (SMCS NG), and uses varying numbers of standard multifunction consoles with two LCD screens, hooked up on an internal Ethernet network installed on each sub. Initial reports as the programme developed suggested that the OS in question would be Windows 2000, but those who have worked on it have since informed the Reg that in fact it is mostly based on XP.

Windows were so chuffed at “Windows for Submarines” they even advertised the fact to the entire world (HERE)

Windows for Submarines is the programme undertaken by the Royal Navy and BAE Systems to equip the nuclear-propelled and nuclear-armed warship fleet with a Windows-based command system. The transition to the Windows for Submarines command system on HMS Vigilant, a Trident nuclear missile submarine, was completed in just 18 days.

(Quelle: TruePublica)

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Gibt's eigentlich auch grössere Nazi-Gruppierungen in Deutschland, deren Chef nicht beim “Verfassungsschutz” arbeitet?

Die Liste liesse sich fortsetzen. Siehe auch diese Analyse.

Nochmal deutlich: der Chef der Neonazi-Gruppe “Blood and Honour”, in der auch Uwe Mundlos Mitglied war, ist Mitarbeiter des deutschen Inlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz”. Deutlich genug?

Es sei mal an die Aussage Craig Murrays erinnert, der behauptet hat, er habe die DNC-Mails von einer Quelle im DNC-Team bekommen

A WikiLeaks figure is claiming that he received leaked Clinton campaign emails from a “disgusted” Democratic whistleblower, while the White House continued to blame Russian hackers Wednesday for meddling in the presidential election and asserted that Donald Trump was “obviously aware” of Moscow’s efforts on his behalf.

Craig Murray, a former British ambassador to Uzbekistan and a close associate of WikiLeaks founder Julian Assange, said in the report by the Daily Mail that he flew to Washington for a clandestine handoff with one of the email sources in September.

He said he received a package in a wooded area near American University. “Neither of [the leaks] came from the Russians,” Mr. Murray told the British newspaper. “The source had legal access to the information. The documents came from inside leaks, not hacks.”

(Der vormalige britische Botschafter in Afghanistan und jetzige Wikileaks-Mitarbeiter Craig Murray erzählte, dass er die DNC-Emails in einem Waldstück nahe der American University in Washington, DC, erhalten hat. Die Quelle habe legalen Zugang zu dieser Information gehabt.)

Den Bericht gibt's hier. Das passt nun gut zur Geschichte, dass der DNC-Mitarbeiter Seth Rich ermordet aufgefunden wurde. Wikileaks hat das Prinzip, Quellen weder zu bestätigen noch abzustreiten. Es sei ausserdem daran erinnert, dass der DNC etwas Pech mit Mitarbeitern hatte.

Kay-Uwe Hegr klärt Ungereimtheiten bzgl. NSU-Wohnmobil

Die Privatperson Kay-Uwe Hegr untersuchte in einem unglaublichen Kraftakt, in tausenden Stunden Arbeit die Zeugenaussagen, die im zweiten thüringer NSU-Untersuchungsausschuss gefallen sind, nach ihrer Plausibilität und Glaubwürdigkeit. Dadurch erzielte er Erkenntnisse über den Verlauf des Polizeieinsatzes am 04.11.11 in Stregda gegen die (angeblichen) Bankräuber Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Folgende Ungereimtheiten können als geklärt gelten:

  1. Gab es die Schießerei in Stregda wirklich?

  2. Gab es eine Brustverletzung bei einem der Insassen oder nicht?

Den Bericht mit allen Details gibt's hier.

Nationaler Sicherheitsberater McMaster zu dem angeblichen “Geheimnisverrat” Trumps an die Russen: “Ich war dabei, das ist nicht passiert.”

McMaster said, “The story that came out tonight as reported is false.”

He said Trump and the Russian foreign minister went over a “range of common threats,” but added, “At no time were intelligence sources or methods discussed. And the president did not disclose any military operations that were not already publicly known.”

McMaster slammed the anonymous sourcing in the report and concluded, “I was in the room, it didn’t happen.”

«McMaster sagte: “Die Geschichte, die seit heute Nacht verbreitet wird, ist unwahr.”

Er sagte, dass Trump und der russische Aussenminister über eine “Reihe von gemeinsamen Gefahren” gesprochen hätten, fügte jedoch hinzu, “zu keiner Zeit wurde über Geheimdienstquellen oder -methoden gesprochen. Und der Präsident hat keinerlei militärischen Operationen enthüllt, die nicht sowieso schon öffentlich bekannt sind.”

McMaster verurteilte die “Anonymen Quellen” der Berichterstattung und schloss mit “Ich war dabei, das ist nicht passiert”.»

Fake News also in den Qualitätsmedien. Den Bericht gibt's hier.

EuGH findet, die Postdemokratie sei noch nicht komplett

Der Euroäische Gerichtshof spricht deshalb dem Europäischen Parlament ein “Mitspracherecht” zu, wenn's um die de-facto Aufhebung der Demokratie geht:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumte den Parlamenten der einzelnen EU-Staaten mehr Mitspracherecht bei Freihandelsabkommen ein.

Nochmal, ganz langsam: will die EU-Kommission die Demokratie de facto abschaffen, dann hat nun das Europäische Parlament per Gerichtsbeschluss erwirken müssen, dass es dabei überhaupt mitreden darf.

Und diese EU wundert sich, weshalb sie immer mehr Untersützung bei den Völkern Europas verliert.

Wikileaks veröffentlicht Dokumente, die zeigen, wie Google Al Qaida in Syrien zur Hand ging

Google has helped Al-Qaeda and other Salafist groups like the Muslim Brotherhood gain new members at the dawn of the Syrian conflict, secret documents and e-mails published by Wikileaks show.

«Google hat al Qaida und anderen salafitischen Gruppen wie den Muslimbrüdern zu Beginn des Syrienkonfliktes geholfen, neue Mitglieder zu werben; das zeigen Geheimdokumente und E-Mails, die Wikileaks veröffentlicht hat.»

Den Bericht gibt's hier.

NSU-Tribunal in Köln: Aufklärung oder Desinformation?

Das Internetportal „Rubikon“ veröffentlichte am 15.05.17 den Artikel „Aufklärung statt Desinformation“ von Wolf Wenzel. Er macht darin Werbung für das sogenannte „NSU-Tribunal“-Treffen, welches vom 17. Mai bis zum 21. Mai in Köln stattfinden wird. In dem Artikel sind einige irreführende Darstellungen enthalten, denen hiermit widersprochen wird. Folgt Wenzel einer vorgegebenen Linie, sogar gegen besseren Wissens?

Wolf Wetzel stellt Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unwidersprochen als die Bombenleger in der Kölner Keupstraße dar. Dabei gibt es jedoch, wie in allen der 29 sogenannten NSU-Tatorten keine Beweise in Form von DNA oder Fingerabdrücke des sogenannten „NSU-Trios“. Im Gegenteil bis heute anonyme Spuren entlasten sie.

Den Artikel gibt's hier.

Bald «Latein-Amerikanischer Frühling» ?

Die Sorge in Latein-Amerika wächst: Die USA und GB bereiten dort einen “Frühling” nach dem Modell des “Arabischen Frühlings” vor. Natürlich wird es sich diesmal nicht darum handeln Krieg zu verbreiten, indem die Völker über einen religiösen Leisten geschoren werden – die Latein-Amerikaner sind fast alle Christen –, sondern Elemente lokaler Identifikation zu benutzen. Das Ziel wäre trotzdem dasselbe: Nicht Regierungen durch andere zu ersetzen, sondern die Staaten in ihren Grundfesten zu zerstören um jeden Möglichkeit des Widerstandes gegen den Imperialismus auszuradieren.

Die Analyse gibt's hier.

Investigativ-Reportage der Woche: Chef (!) der Neonazi-Gruppe “Blood and Honor” ist V-Mann des “Verfassungsschutzes”

Die Geheimdienste bespitzeln die Nazis nicht nur, sondern sie leiten sie an:

Der ehemalige Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Gruppe “Blood and Honour” ist offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Wie aus Recherchen der ARD-Politmagazine Report Mainz, Report München und Fakt hervorgeht, vermittelte das Landeskriminalamt Berlin den Mann in den 1990er-Jahren an den Verfassungsschutz. Die Magazine berufen sich auf einen geheimen Vermerk des Berliner LKA.

Und hier sieht man noch was: das sind tatsächlich Journalisten. Und die arbeiten auch bei der ARD. Ohne diese Journalisten hätten wir Bürger das jetzt nicht erfahren. Egal wie unterwandert die Qualitätsmedien sind, hier verdienen sie diesen Namen, ganz ironiefrei.

Deshalb mag ich den Begriff “Lügenpresse” nicht. Weil er alle über einen Kamm schert. Stattdessen also ein dickes Lob an Report Mainz, Report München und Fakt!

Damit kein Missverständnis entsteht: die ARD Tagesschau sendet hier das Abwehrnarrativ der US-Geheimdienste

Die sind nämlich unter Druck, weil klar wird, dass ihr Verhalten in Sachen Staatstrojaner massive Schäden verursacht hat weltweit. Also muss Ablenkung her, und ein Sündenbock, auf den man das abwälzen kann. Und da sie sich gewiss sein können, dass die Qualitätsmedien wirklich noch den letzten Blödsinn bringen, wenn die Geheimdienste das wollen, haben sie sich für den unwahrscheinlichsten Sündenbock entschieden, der ihnen jedoch am besten in den Kram passt: Nordkorea.

Es gibt schon seit einer Weile in Teilen der US-Eliten das Gerücht, der militärisch-industrielle Komplex möchte einen Erstschlag mit Atomwaffen führen. Die Gerüchte benennen als mögliche Gegner Russland und Nordkorea. Man will testen, ob man Atomwaffen nun taktisch einsetzen kann – es geht weniger um die ganz grossen Wummer, die sogenannten strategischen Atomwaffen im Teller-Ulam-Design, die das Hundertfache der Hiroshima-Bombe an Sprengkraft aufweisen, sondern es geht um die sogenannten taktischen Atomwaffen in etwa in Hiroshima-Grösse, mit denen man Flächenbombardements ersetzen könnte (so wie es ja auch in Hiroshima und Nagasaki der Fall war – was die meisten nicht wissen, beim Flächenbombardement in Tokio kamen in etwa gleich viele Zivilisten ums Leben wie in Hiroshima).

Ich habe bisher unterlassen, von diesen Gerüchten zu berichten, weil ich nicht glauben mag, dass die Falken in den USA damit derzeit durchkommen. Ich denke nicht, dass der Tiefe Staat in den USA das zulassen würde (es wäre einfach zu schlechte Publicity) – und Trump macht bisher keine Anstalten, hier seine Meinung zu ändern (was bei ihm ja selten ist). Klar ist jedoch, dass es für den Tiefen Staat in den USA gerade gegen Russland und gegen Nordkorea geht. Das sollte man wissen, wenn man nun die Qualitätsmedien liest – wie treue Pudel apportieren sie das gewünschte Narrativ. Mit Journalismus hat das rein gar nichts mehr zu tun – das geht ja in den völligen Blödsinn, und die Journalisten dort sind auch nicht alle über Nacht komplett verblödet.

Nun hatten wir schon Dumpfbacken- und Bullshitpropaganda. Abgerundet wird das sehr gut durch diese Falschmeldung hier

Cyberangriff “WannaCry”: Die Gefahr scheint unter Kontrolle

Nach der weltweiten Cyberattacke war die Angst vor einer zweiten Angriffswelle groß. Doch mittlerweile konnte Europol vorsichtig Entwarnung geben. Noch immer ist unklar, wer hinter dem Angriff steckt. Experten prüfen allerdings eine Verwicklung Nordkoreas.

Nein, ist sie nicht. Sie ist nicht unter Kontrolle. Ihr habt gar nichts unter “Kontrolle”, und mit Nordkorea hat das nicht das Geringste zu tun – sondern damit, dass Geheimdienste und Sicherheitsbehörden auf der gesamten Welt (auch in Deutschland) Unternehmen, Behörden und Bürger unsicher machen statt sicher. Und zwar, indem sie den Schwarzmarkt mit Zerodays mit Steuergeldern anheizen, und ihre Schutzbefohlenen betrügen: sind letztere in Gefahr, halten die Geheimdienste sie weiter in Gefahr, statt mitzuhelfen, die Gefahr sofort zu beseitigen. Sie tun das, um selbst von der Gefahr zu profitieren, in die sie alle bringen.

Ein Artikel, der es mal wieder extrem schwer macht, das Wort “Lügenpresse” zu vermeiden. Welcher nun der Propaganda-Artikel des Tages wird, überlasse ich diesmal Euch: ich finde sie alle äusserst “gelungen”.

Aus der der beliebten Kategorie “Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.” diesmal: Wie blöd wird's eigentlich?

Ist das noch Propaganda, oder kann das weg?

Cyberangriff “WannaCry”: Spur führt nach Nordkorea

Nach der weltweiten Cyberattacke gibt es IT-Sicherheitsfirmen zufolge eine Spur nach Nordkorea: Demnach ist der “WannaCry”-Code dem Hacker-Code einer nordkoreanischen Gruppe ähnlich.

Och, nee, echt jetzt! Der böse Russe ist out (Trump dafür im Fadenkreuz), und nun geht's gegen Nordkorea? Und die machen das weshalb ?!

Triple Facepalm

Trump ist als Präsident eine Katastrophe. Und unsere Qualitätsmedien kritisieren nicht das, was er falsch macht, sondern das, was er richtig macht

Die Behauptung kommt in die erste Zeile

Vorwürfe gegen Trump – “Trump soll regelrecht geprahlt haben”

Trump soll einem Bericht der "Washington Post" zufolge streng geheime Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen Besuch im Weißen Haus weitergegeben haben. Es handele sich um Erkenntnisse über die IS-Miliz, die die USA von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst erhalten hätten.

… der Journalismus in den letzten Satz:

Rein rechtlich sei Trump auf der sicheren Seite, da der Oberbefehlshaber in den USA entscheiden könne, was als geheim eingestuft werden muss.

Der US-Präsident wagt es, mit Russland zu sprechen – und dort auch noch mit dem Aussenminister, also mit der zuständigen Person! Oder weniger aufgeregt formuliert: da machen zwei Politiker ihren Job, um den Frieden zu wahren: sie sprechen miteinander. Und dann noch über eine Kooperation, um den gemeinsamen Feind “Islamischer Staat” zu bekämpfen. Wo soll denn da überhaupt ein Problem sein? Die Tagesschau kommt ganz unten auf den Punkt, wem das überhaupt nicht passt, dass US-Präsident Trump mit den Russen spricht:

Trump hat seinen Geheimdiensten damit einen Bärendienst erwiesen

Der Schwanz wackelt hier also mit dem Hund.

Das Pentagon bootet derweil mal Skynet

Bis Ende des Jahres sollen aber Computer bei der Jagd auf IS-Kämpfer in Syrien und im Irak stehen, also die Bilder so auszuwerten, dass IS-Kämpfer erkannt und dann auch angegriffen werden können. Ein weiterer Schritt zum autonomen Kampfroboter, auch wenn hier noch erst "nur" um das schnelle Erkennen und Klassifizieren geht, was aber schwieriger ist, als ein einmal ausgemachtes oder bestimmtes Ziel automatisch zu verfolgen und zu beschießen. Zudem ist Maschinenlernen für Prozesse, an deren am Ende das Abfeuern von Waffen stehen wird, gleich ob ein Mensch oder ein Roboter abdrückt, ein bedenkliches Vorgehen, wenn das System Falsches lernt und sich dies nicht mehr nachvollziehen oder abtrainieren lässt. Und wenn alles auch noch ganz schnell gehen muss, wird es noch bedenklicher.

Den Bericht gibt's hier.

Europas Wüstengrenze

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und “fact-finding missions” in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission geschickt hat. Berlin und Brüssel sind schon seit geraumer Zeit bestrebt, die nigrischen Repressionsbehörden mit politischem Druck und mit Trainingsprogrammen zum Einschreiten gegen unerwünschte Migranten zu veranlassen. Zwar gelingt dies inzwischen; doch weichen die Migranten wie üblich auf gefährlichere Routen aus. Lokale Menschenrechtsorganisationen klagen, das sei eine direkte Folge europäischen Drucks und führe zu einem deutlichen Anstieg an Todesopfern beim Transit durch die Sahara. Wie Beobachter berichten, bietet die EU der verarmten Stadt Agadez als Ersatz für Einkommenseinbußen in der lukrativen Migrationsbranche unsinnigen Ersatz an: Landwirtschaftsprojekte mitten in der Wüste.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

So sieht völliger Realitätsverlust in zynischer Demontage aus

(Quelle: Tagesschau)

Der Maddin ist wohl nicht der Hellste. Der kommt mir völlig überfordert vor. Er hatte wohl die Erwartungshaltung, dass ihm alle nun “Martin! Martin!” skandierend zujubeln bis zur Bundestagswahl.

Selbstverständlich tun die Hofberichterstatter das Gegenteil. Merkel ist die tollste Bundeskanzlerin, die wir je hatten. Das könnt ihr bei jeder der “Fragen” dieser “Journalisten” hier hören und sehen. Und Herr Chulz scheint nicht zu begreifen, dass er als reiner Pappkamerad niemals ernsthaft für einen Wahlgewinn vorgesehen war seitens der Qualitätsmedien. Die demontieren ihn jetzt genauso zynisch wie Merkel-bejubelnd. Und Chulz glaubt immer noch im Ernst, er hätte auch nur den Hauch einer Chance.

Dieses “Interview” ist derart erbärmlich, dass ich es kaum zu Ende anschauen konnte.

Freundliches Gesicht reicht offenbar doch nicht, um 17 Jahre unsoziale Politik vergessen zu machen

Entgegen kurzzeitig von SPD-Spitzenpolitikern gehegten Hoffnungen wiegt ein freundliches Gesicht offenbar doch nicht knapp zwei Jahrzehnte unsoziale Politik auf. Das geht aus den letzten drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie aktuellen Umfrageergebnissen hervor.

Den, äh, Bericht gibt's hier.

SPD pro und contra

Straßenraub – Wider die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur: Am 19. Mai entscheidet der Bundestag

Auf bis zu 200 Milliarden Euro wird der Wert des deutschen Autobahnnetzes geschätzt. Mit knapp 13.000 Kilometern ist es eines der dichtesten der Welt. Das ist ein gewaltiger Immobilienschatz in Zeiten der Finanz- und Eurokrise. Die Initiative für eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr kam daher von Banken und Versicherungen, nicht aus der Transportbranche.

solange sie auch “marktkonform” ist.

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Ausgestaltung und Durchsetzung eines universellen, bedingungslosen Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung

Die in den letzten Monaten wiederholt geäußerte Forderung nach Wiederbelebung der bis heute nur ausgesetzten Wehrpflicht – zunächst durch einen Reservistenverband und zuletzt durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg – gibt berechtigten Anlass zur Sorge. Im Falle einer Wiederbelebung der Wehrpflicht bestünde nur die eingeschränkte Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung aus Gewissens- und Glaubensgründen. Die Internationale Liga für Menschenrechte hält dieses bestehende Verweigerungsrecht aus menschenrechtspolitischer Sicht für unzureichend und fordert deshalb die Ausgestaltung und Durchsetzung eines universellen, bedingungslosen Menschenrechts auf Kriegsdienst­verweigerung, auf das sich alle Betroffenen berufen können.

Die Erklärung der ILM gibt's hier.

Kommunalwahl-Ergebnis in Maripol widerlegt angebliche von Separatisten besetzte Ost-Ukraine

Die „Progandaschau“ berichtete Mitte Mai 2017 über ein neues „wording“ in der Ukraine-Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien. Die bereits hier kritisierte ARD-Journalistin Golineh Atai ist für einen Bericht verantwortlich, der in den „tagesthemen“ am 10.05.17 gesendet wurde. Ihre Botschaft: Die Ostukraine wäre von Separatisten besetzt worden.

… Grenzverkehr zwischen ukrainischem Staatsgebiet und dem besetzten Separatistengebiet… Die ukrainische Region hier liefert keinen Strom mehr ins besetzte Gebiet und kaum Wasser… (tagesthemen)

Damit will Golineh Atai die Zuschauer dahingehend beeinflussen, dass die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine nicht die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wüssten, Atai will sie de-legitimieren. Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Maripol beweist jedoch, dass sie im Unrecht ist.

Den Bericht gibt's hier.

Endlich: Microsoft macht Regierungen Vorwürfe

Microsoft-Rechtsvorstand Brad Smith wirft den Regierungen auf der ganzen Welt vor, nicht ausreichend vor von ihnen entdeckten Software-Schwachstellungen zu warnen. "Wir brauchen Regierungen, die sich des Schadens für Zivilpersonen bewusst sind, der aus dem Anhäufen und Ausnutzen solcher Software-Sicherheitsprobleme entsteht", schrieb Smith in einem Blogeintrag.

Den Bericht gibt's hier. Den Blogeintrag findet Ihr hier.

Liebe NZZ,

als sporadischer Gastautor Eurer Zeitung bitte ich sehr darum, Dumpfbackenpropaganda wie diese hier doch bitte zu unterlassen!

Ihr habt hier einen Ruf zu verlieren! Dass der böse Putin vor der Tür steht, glaubt doch kein gebildeter Leser. Sowas wäre vielleicht etwas für den Blick, und sogar der ist sich (meistens) zu schade dafür. Seit Ihr also sicher, dass Ihr auf dieses Niveau absteigen wollt?

Wirklich, ich verstehe, mit dem neuen Chefredaktor ist alles ganz anders geworden. Von der Liberalität ist nicht viel übrig. Stattdessen gibt's nun strammen Marktradikalismus allerorten. Aber deshalb muss es doch nicht gleich Kriegspropaganda aus dem NATO-Giftschränkchen sein, und das hier in der Schweiz, oder?

Bitte denkt doch dran, dass man Euch immer noch liest! Was erwartet Ihr denn, soll ich zukünftig etwa Euch den Propaganda-Artikel des Tages jeweils verleihen? Ich kann nur den Kopf schütteln und auf Einsicht hoffen.

Viele Grüsse
Euer Gastautor
Volker Birk

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein erklärte der linke (!) stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner: „Dass die Linkspartei nicht in den Landtag gekommen ist, das war ja unser Ziel. Das ist uns schon gelungen.“ Durch diese politische Instinktlosigkeit befeuert, sprang Hannelore Kraft über das Stöckchen, das die CDU und die Medien ihr hingehalten haben und erklärte: „Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“ Damit hat sie all diejenigen desillusioniert, die darauf setzten, dass eine nordrhein-westfälische Regierung unter Beteiligung der LINKEN versuchen werde, die soziale Lage der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Jetzt können sich die kleinkarierten politischen Laiendarsteller in der Rest-SPD wieder freuen, dass DIE LINKE trotz Verdoppelung ihrer Stimmenzahl, den Einzug in den Landtag knapp verpasst hat.

Den Artikel gibt's hier.

Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“

Washington: Die Spionage-Affäre um F.B.I., N.S.A. und C.I.A. einerseits, sowie den neu ins Amt gelangten Präsidenten Donald Trump andererseits, gewinnt an Fahrt und beleuchtet Praxis und Schleichwege der „versehentlich“ absichtlichen Massenüberwachung, in deren Raster nun offenbar auch der „mächtigste Mann der Welt“ gefallen ist.

Achtet darauf, genügend Popcorn vorrätig zu haben!

Mit der Macht an einem Tisch – Der Alphajournalismus geht bei den Eliten ein und aus.

Titelbild

„Den Mächtigen unbequem sein und denen eine Stimme verleihen, die sonst ungehört bleiben“ - das war das Credo des Fernsehjournalisten Klaus Bednarz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde als Kontrollinstanz gegründet, um den Mächtigen in diesem Staat auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls auch ordentlich drauf zu klopfen, wenn Dinge aus dem Ruder laufen, die der Gesellschaft zum Nachteil gereichen könnten.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Desinformation statt Aufklärung – Das NSU-Tribunal in Köln 2017 und der Nagelbombenanschlag 2004.

Titelbild

Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess in München endet am 17. Mai, dem ersten Tag des Tribunals in Köln, das bis zum 21. Mai stattfinden wird: „Tribunal. NSU-Komplex auflösen“. Wir nehmen dies zum Anlass, auf den Terroranschlag in Köln 2004 zurück zu blicken. Auch hier steht die Frage im Raum, ob es Pannen waren, ein institutioneller Rassismus oder mehr, die die Aufklärung des Nagelbombenanschlages jahrelang in die Irre geführt haben.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

„America first“ in Europe – Die Kritik an Trumps „America first“ ist heuchlerisch.

Titelbild

Die EU-Oberen prangern den „Nationalismus“ des US-Präsidenten Donald Trump an. Der wolle mit „America first“ die USA abschotten und nur den US-Interessen dienen. Doch Juncker, Merkel, Schäuble und Dijsselbloem und jetzt auch Macron sind nicht nur militärische, sondern auch kapitalistische und geheimdienstliche Komplizen von „America first“ in Europa, Hassobjekt Russland inbegriffen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

WannaCry: Globaler Ransomware-Angriff liegt in der Verantwortung der Unsicherheitsdienste

Neben der Monokultur des Betriebssysteme und der Nachlässigkeit der Nutzer sorgt mangelnde internationale Kooperation aufgrund von Cyberwar-Aktivitäten der Geheimdienste und Militärs für offene Türen

Die Analyse gibt's hier. Wer Staatstrojaner will, bekommt Ransomware für alle. So einfach ist das.

Wir predigen es der Politik landauf, landab nun seit Jahren. Sie will nicht hören, das ist das Ergebnis.

NRW: SPD-Desaster mit Ansage

Die SPD ist in den vergangenen fünfzehn Jahren von einer Handvoll Nordlichtern programmatisch entleert und moralisch enthauptet worden. Das begann in der ersten Generation mit Schröder, setzt sich über Clement (das ist der Mann, der schon immer in die CDU gehörte, aber über Jahrzehnte in der SPD für jeden Posten genommen wurde) bis zu Müntefering fort (der vermutlich nie verstanden hat, was mit ihm passiert). In der zweiten Generation spielten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück das gleiche Spiel genau so lange bis sie in den richtigen Positionen waren (oder genug Geld verdient hatten) und mit Schulz den „Kandidaten“ fanden, der in völliger Selbstüberschätzung den Karren unbedingt aus dem Dreck ziehen wollte.

Die Masse der Noch-SPD-Anhänger begreift offenbar nicht, dass man die linke Seite nicht vollkommen aufgeben kann und immer dann, wenn man es gerade für einen Wahlkampf braucht, eine scheinbar linke Karte zieht. So dumm ist das Volk, NRW hat es bewiesen, dann doch nicht. Wer sich heute noch mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV brüstet, rennt genau damit in die von der CDU aufgestellte Falle.

Die Analyse gibt's hier. Und, wie ich hinzufügen möchte: Flassbeck bringt das Problem der SPD hier auf den Punkt.

Neoliberalismus – da weiss man, was man wert ist: 100.- EUR als Zielscheibe

Spielen Sie Krieg gegen Russland – Pro Tag gibt es dafür zwischen 88,40 und 120 Euro

Die Agentur für Arbeit hat ein auf ihrer Seite beworbenes Jobangebot korrigiert, mit dem russischsprachige Statisten für Manöver der US-Armee in Europa gesucht werden. Das entsprechende Inserat der Firma Optronic HR GmbH mit Sitz im bayerischen Ottobrunn hatte die Statistenjobs mit dem Zusatz beworben, eine Beteiligung an den Kriegsübungen sei “geeignet, die Integration Zugewanderter zu unterstützen”.

Auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel (Seite 41) wurde die Ausschreibung korrigiert. Eine solche, die Integration fördernde Wirkung werde nicht gesehen, schrieb die Bundesregierung: “Inzwischen wurde der Hinweis entfernt.”

Den Bericht gibt's hier. Das Arbeitsamt zwingt einen dazu, das Kanonenfutter für den nächsten Krieg schonmal darzustellen. So kann man sich mit der Rolle anfreunden, die für einen vorgesehen ist. Denn machen wir uns nichts vor: man kann seit Hartz 4 keinen Job mehr ablehnen, sonst hat man nichts mehr zu essen.

Die “Agenda-Politik” in ihrer zynischsten Ausprägung. Danke, SPD (und Danke, Grüne, CDU, CSU und FDP)!

Oder sollte ich sagen: das ist der Chulz-Effekt? ;-)

The Dark Secret at the Heart of AI

No one really knows how the most advanced algorithms do what they do. That could be a problem.

Den Artikel gibt's hier. Falls Ihr Probleme mit dem Englischen habt, lest diesen kurzen Artikel bei Fefe. Ich bin ja sonst selten mit Fefe ganz einer Meinung, aber hier trifft er ins Schwarze. Analog gilt das, was Fefe über Software schreibt, über so gut wie alle Infrastruktur in unserer Gesellschaft.

Das Thema ist wichtig: Leseempfehlung!

Ein Marshall-Plan für Afrika? – Neoliberale Erneuerung der Entwicklungspolitik im Vorfeld des G20-Afrika-Gipfels

Folgt man dem „Leitmotiv“ der Eckpunkte des Marshallplanes – den Schulterschluss mit der Privatwirtschaft – so handelt es sich dabei um die Investitionsbedingungen des Kapitals. Neben der neoliberalen Ausrichtung der Eckpunkte besteht in der (ebenfalls nicht neuen) Forderung nach einem gesamtstaatlichen Ansatz der zweite zentrale Aspekt des Papiers. Denn die Forderungen hierzu sind zwar nicht im selben Maße allgegenwärtig in den Formulierungen, aber umso konkreter. Bei der engeren Verzahnung der außenpolitischen Instrumente soll Deutschland „vorangehen“. Hierfür wird angeregt, dass die Bundesregierung zukünftig jährlich einen „afrikapolitischen Bericht“ vorlegt. Dieser solle „die bestehenden Afrikastrategien der einzelnen Ressorts aufgreifen und verdichten.“ Darüber hinaus sei „eine gesamteuropäische Kraftanstrengung“ vonnöten, um „unsere Kräfte in Europa [zu] bündeln“. Nötig sei deshalb zukünftig „ein EU-Kommissar für Afrika, der eine kohärente Afrikapolitik sicherstellt. Bis zu seiner Benennung mit einer neuen Kommission in 2019/2020 kann ein ‚Afrika-Rat‘ unter Vorsitz der Hohen Vertreterin eingerichtet werden“. Eigene Kommissar_innen für andere Weltregionen gibt es noch nicht.

Den Bericht gibt's hier.

SPD fährt schlechtestes Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte ein

Bei der gestrigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fuhr die SPD mit einem Minus von 7,7 Punkten auf jetzt nur mehr 31,4 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte ein, das die bisherige Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende Hannelore Kraft innerhalb von Minuten nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnung zum Rücktritt bewegte. Um 6,7 Punkte zulegen konnten dagegen die Christdemokraten, die die Sozialdemokraten mit 33 Prozent klar auf den zweiten Rang verwiesen.

Prozentual noch deutlich stärker als die die SPD verlor die andere bisherige Regierungspartei: Die Grünen, die vorher bei 11,3 Prozent lagen, schafften es mit 6,3 Prozent nur mehr relativ knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP konnte sich dagegen von 8,6 auf 12,6 Prozent steigern. Viertstärkste Parlamentspartei wird mit 7,3 Prozent die AfD. Die Linkspartei ist den letzten Zahlen nach mit 4,9 Prozent knapp an der Sperrklausel gescheitert – ganz sicher draußen sind dagegen die Piraten, die in der letzten Legislaturperiode mit Abgeordneten wie Birgit Rydlewski fast alle Wähler verloren und bei weniger als einem Prozent landeten.

Den Bericht gibt's hier.

Chinas Jahrhundertprojekt

Berlin und Brüssel legen China bei seinem Großprojekt “Neue Seidenstraße” Steine in den Weg. Am gestrigen Sonntag hat die EU sich geweigert, auf einem internationalen Gipfeltreffen in Beijing mit Vertretern aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Beijing Billionensummen bereit; es gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart. An einem vergleichbaren, schon 1993 gestarteten Projekt sind Berlin und Brüssel gescheitert. China zielt darauf, neue Absatzmärkte für seine Wirtschaft zu erschließen, aber auch instabile Regionen im Westen der Volksrepublik zu stabilisieren; zudem soll die “Neue Seidenstraße” Europa und Asien ökonomisch eng verknüpfen – ohne die Vereinigten Staaten. Diese stehen dem Vorhaben deshalb ablehnend gegenüber. Deutsche Interessen sind widersprüchlich: Während Wirtschaftskreise von einer intensiveren Kooperation neue Profite erhoffen, steht der mit dem Projekt verbundene weitere Aufstieg Chinas den machtpolitischen Interessen Deutschlands und der EU entgegen. Berlin und Brüssel verhalten sich entsprechend ambivalent.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die deutsche Parteienlandschaft bleibt fast alternativlos

Die einzigen, die eine Partei haben, die ihre politische Haltung umsetzt, sind die Sozialdemokraten. Die können nämlich die Linkspartei wählen, und bekommen Sozialdemokratie in Reinform. Alle anderen Wähler haben keine Option.

Der Rest unterscheidet sich nämlich in etwa so stark wie Ritter Sport in unterschiedlichen Geschmacksstufen: sicher, mit dieser SPD bekommt man zum marktradikalen Neoliberalismus auch noch das Heucheln (faktisch nicht vorhandenen) Progressivismus' und echten Militarismus. Bei den Grünen gibt's stattdessen echte Kriegstreiberei und viel Kirche und Adel. Bei der CDU wiederum erhält der Wähler die Garantie, dass er für Kapitalinteressen immer ignoriert wird. Und schliesslich gibt's dann noch die “Alternative für Deutschland”, das Konglomerat von Nazis, Nationalkonservativen und knallhartem neoliberalen Marktradikalismus.

Was soll man nun z.B. als Liberaler wählen? Es gibt keine einzige liberale Partei – der marktradikale Neoliberalismus mit seiner Stossrichtung der Refeudalisierung ist das Gegenteil, und über die Wiedererweckung der Fähnchen-in-den-Wind-Partei FDP wollen wir lieber gar nicht erst sprechen. Aber auch als wertkonservativer Mensch hat man's nicht leicht. Die CDU setzt einen dicken Haufen auf alles, was Werte angeht, sie hat nicht mal mehr einen erkennbar wertkonservativen Flügel. Es ist eben wirklich nur noch das übrig, was “marktkonform” ist. Die einzigen, die es gewohnt sein müssten, betrogen zu werden, sind die Nazis. Faschisten lügen und betrügen schliesslich immer – ironischerweise ist aber sogar die sogenannte “AfD” stramm neoliberal.

So sieht es aus in der angeblichen “Demokratie” in Deutschland. Man kann zwischen Neoliberalismus, Neoliberalismus, Neoliberalismus, Neoliberalismus und den Linken wählen. Hoffentlich fällt das den Wählern demnächst auch auf.

Gut so: NRW-Merkel Kraft tritt zurück

Die Frau ist ja diesselbe Katastrophe, die in Berlin regiert. Ihre Politik ist der übliche neoliberale, “marktkonforme” Einheitsbrei. Mit Sozialdemokratie hat sie genauso wenig zu tun wie Merkel selbst.

Ein Bisschen unfair ist es jedoch schon: gleich wie auch Merkel haben ihr die Wähler nämlich die Landesmutti durchaus abgekauft. Laut Infratest Dimap würden in einer Direktwahl für Kraft 49% und für Laschet nur 38% stimmen. Es gibt jedoch keine Direktwahl der Ministerpräsidentin, und so leidet Kraft voll unter dem Chulz-Effekt.

Das Aufstellen von Pappkamerad Chulz hat für die SPD nämlich in Wirklichkeit den Tiefflug eingeleitet. Wer's jetzt noch nicht merkt, braucht sich ja nur die letzten drei Wahlergebnisse anschauen, dann ist klar, wohin die Reise für die SPD geht. Besonders erfreulich: die Grünen bekommen für ihr Aufstellen von gleich zwei rechtsextremen Spitzenkandidaten, nämlich Göring-Eckart und Özdemir, die verdiente Quittung. Die Linkspartei kann ihr Wahlergebnis verdoppeln, aber es wird vermutlich nicht (und wenn überhaupt nur knapp) in den Landtag reichen.

Denn der eigentliche Wahlgewinner ist neben den Nazis der Polit-Zombie FDP. Korruption in Reinform und bis in den Hass gehender Marktradikalismus ohne jegliches Feigenblatt sind also zurück auf der politischen Bühne, und die FDP kann nun wieder ihre Stimmenprozente an den meistbietenden verhökern. Da wird sich die eine oder andere Klientel dieser wie Frankensteins Monster zum Leben wiedererweckten Partei-Resterampe bestimmt freuen. Es lohnt also wieder, mit dem FDP-“Politiker” essen zu gehen! Die nächste Hotel-Steuer wartet schon.

Geködertes Engagement – Virtuell vertretene Positionen und deren mögliche Folgen.

Titelbild

Einerseits wird unsere Welt immer unwirtlicher und verlogener und andererseits vermittelt uns das Internet den Eindruck, dass es jetzt viel mehr Menschen gibt als früher, die sich damit nicht abfinden und auf die eine oder andere Art versuchen wollen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Aber wie ist es um die Wirksamkeit der "virtuellen Proteste" bestellt? Und was ist dran an dem Verdacht, dass die Betreiber der hierauf spezialisierten Portale womöglich ganz andere als die im Vordergrund stehenden Ziele verfolgen?

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Die Wehrmachtsandenken der Deutschen Bundeswehr

Adolf Heusinger

Adolf Heusinger

1. Generalinspekteur der Bundeswehr, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses

Adolf Bruno Heinrich Ernst Heusinger (* 4. August 1897 in Holzminden; † 30. November 1982 in Köln) war ein deutscher General und von 1957 bis 1961 der erste Generalinspekteur der Bundeswehr. Heusinger diente in vier deutschen Armeen: Von 1915 bis 1920 im Heer des Deutschen Kaiserreichs, von 1920 bis 1935 in der Reichswehr, von 1935 bis 1945 in der Wehrmacht, in der er bis 1944 die Operationsabteilung des Generalstabes im Oberkommando des Heeres führte. Von 1955 bis 1964 war Heusinger schließlich Soldat der neugegründeten Bundeswehr, an deren Aufbau er maßgeblichen Anteil hatte. Zuletzt war er Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Hans Speidel (General)

Hans Speidel (General)

Oberbefehlshaber Allied Land Forces Central Europe (LANDCENT)

Hans Speidel (* 28. Oktober 1897 in Metzingen; † 28. November 1984 in Bad Honnef) war ein deutscher General. Er kämpfte im Ersten Weltkrieg als Leutnant und war im Zweiten Weltkrieg Chef des Stabes der Heeresgruppe B unter Erwin Rommel, Günther von Kluge und Walter Model. Von 1957 bis 1963 war Speidel Oberbefehlshaber der alliierten Landstreitkräfte in Mitteleuropa bei der NATO. Speidel hatte 1944 die Staatsstreichpläne des 20. Juli unterstützt. Hans Speidel war Bruder des Generals der Flieger Wilhelm Speidel.

Josef Kammhuber

Josef Kammhuber

Inspekteur der Luftwaffe

Josef Kammhuber (* 19. August 1896 in Burgkirchen am Wald, jetzt Tüßling; † 25. Januar 1986 in München) war der erste General der Nachtjagd der deutschen Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg. Er baute das erste erfolgreiche Verteidigungssystem gegen nächtliche Luftangriffe auf das Deutsche Reich auf, die sogenannte „Kammhuber-Linie“. Britischen Geheimdiensten gelang es, detaillierte Informationen über die Kammhuber-Linie zu erlangen. Dank dieser konnte die Royal Air Force (RAF) dieses System neutralisieren. Querelen zwischen Kammhuber und dem Generalinspekteur der Luftwaffe Erhard Milch führten aber schließlich im Jahre 1943 zu seiner Ablösung. Erst kurz vor Kriegsende erhielt Kammhuber im Februar 1945 neue Aufgaben, konnte aber in diesem Stadium des Krieges nichts mehr bewirken. Kammhuber trat nach dem Krieg in die neugegründete Luftwaffe der Bundeswehr ein, erreichte dort von 1957 bis 1962 als erster die Dienststellung Inspekteur der Luftwaffe und als einziger Inspekteur einer Teilstreitkraft den Rang eines Generals.

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Der Propaganda-Artikel des Tages: “Europa und Macron – Koste es, was es wolle!”

Am Sonntag wird Emmanuel Macron als französischer Präsident vereidigt. Er braucht unsere uneingeschränkte Solidarität, denn sein Scheitern wäre das Ende der Europäischen Union.

Na, erinnert Ihr Euch noch, als Ihr das letzte Mal “Uneingeschränkte Solidarität” zeigen solltet? Jetzt ist es wieder so weit – das meint auch exemplarisch Propagandist Stefan Kuzmany von der Bild am Samstag für all seine Kollegen, die das die nächste Zeit aus allen Kanälen rausposaunen werden. Denn jetzt kommt er, der grosse europäische Ausverkauf – alles für die Bank.

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Kundgebung am Montag in Berlin gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung

Liebe Bündnispartner, liebe Aktive gegen die Autobahnprivatisierung,

nächste Woche ist der Höhepunkt unseres Kampfes gegen die Autobahnprivatisierung. Die Abstimmung am 19. Mai wird die parlamentarische Woche bestimmen. Wir wollen gleich am Montag klar machen: Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!

Deswegen wollen wir – das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ – gleich am Montag ein unübersehbares Zeichen setzen und werden vor dem Reichstag eine Kundgebung abhalten.

Kommt am Montag, den 15.5. um 12:00 Uhr zu dieser Kundgebung vor dem Reichstag. Unser Bündnis besteht aus: Attac Deutschland, BUND, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter VdStra, Wassertisch Berlin, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB), Robin Wood sowie Ver.di. Wir werden dort mit unseren Bannern, Fahnen und Plakaten stehen und deutlich machen, dass gerade in dieser Woche die letzten Weichen für die Autobahnprivatisierung gestellt werden sollen. Unser „NEIN“ sollte laut und deutlich sein – deswegen: kommt zahlreich!

Wir bitten alle Organisationen im Bündnis, ihre Fahnen mitzubringen, damit die Breite dieses Protestes deutlich wird. Die Kundgebung startet offiziell um 12:00 Uhr und wird knapp eine Stunde dauern. Damit wir uns für die Pressebilder gut aufstellen können, kommt bitte schon gegen 11:45 Uhr.

(Quelle: Keine Autobahnprivatisierung!)

Tja, warum wohl: “Warum zeigen Ökonomen Piketty die kalte Schulter?”

When it was first published in English in the spring of 2014, Thomas Piketty’s book Capital in the Twenty-First Century was a surprising bestseller. For a book that contains mathematical equations, it saw unthinkable sales, clearly resonating with readers and eventually even the political system, as it provided a respectable background to mounting dissatisfaction with the economic status quo in both the United States and Europe. […]

But perhaps the greatest rebuke of Piketty to be found among academic economics is not contained in any of these overt or veiled attacks on his scholarship and interpretation, but rather in the deafening silence that greets it, as well as inequality in general, in broad swathes of the field—even to this day.

«Als es im Frühling 2014 zum ersten Mal auf Englisch publiziert wurde, war Thomas Pikettys Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert ein Überraschungs-Bestseller. Für ein Buch mit mathematischen Gleichungen erreichte es bis dahin undenkbare Verkaufszahlen, und fand Nachhall bei der Leserschaft und vielleicht sogar dem politischen System selbst, weil es beträchtliches Hintergrundwissen über die wachsende Unzufriedenheit mit dem wirtschaftlichen Status quo sowohl in den USA als auch in Europa bietet. […]

Der vielleicht härtesten Tadel an Piketty, den man in der akademischen Ökonomie finden kann, liegt nicht in den offenen oder verdeckten Angriffen auf seine Gelehrsamkeit oder seine Interpretation, sondern im brüllenden Schweigen in weiten Teilen seines Kollegiums, das sein Werk erfährt – genau wie jede Diskussion heutzutage über Ungleichheit immer endet.»

Den Artikel gibt's hier.

Deutsche Neonazis beim „Tag der Ehre“ in Ungarn

Am zweiten Februar-Wochenende, dem 11. Februar 2017, fand in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt — ein zentraler Termin im Kalender der europäischen militanten Rechten. An der „Gedenkfeier“ und dem „Gedenkmarsch“ nahmen auch zahlreiche Neonazis aus Deutschland teil. Hintergrund der Veranstaltung: Nachdem Einheiten der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ungarischer-faschistischer Kampfverbände von sowjetischen Truppen in Budapest eingeschlossen waren, starteten diese einen aussichtslosen Ausbruchsversuch, den der Großteil von ihnen nicht überlebte.

en Bericht gibt's hier.

Wie die USA Terrorismus schaffen

Die USA prahlen gerne mit ihrem Engagement für die Demokratie. Aber ihre Interventionen haben Tod und Despotismus für den Nahen Osten ergeben. Die erste Ausgabe von „Catalyst: A Journal of Theory and Strategy“ ist soeben erschienen. Im Februar schrieb der auf den Mittleren Osten spezialisierte Historiker Juan Cole darüber, wie es den USA gelingen könnte, den IS zu besiegen. Die Antwort, so argumentierte er, sei eine Allianz mit dem Iran und seinem Miliz-Netzwerk. Cole hat ein schlechtes historisches Gedächtnis.

Den Artikel gibt's hier.

Können wir da mal bitte klar werden: Dass die Geheimdienste die Mafia finanzieren mit ihrem Ankauf von Zerodays, gefährdet uns alle

Nein, Staatstrojaner schützen niemanden. Sondern sie gefährden jeden. Und zwar gleich mehrfach:

  1. Indem sie über den Ankauf von Zerodays und Angriffssoftware implementiert werden, finanziert der Staat mit Steuergeldern die Mafia.

  2. Indem die Sicherheitslöcher geheim gehalten werden statt sie sofort den Softwareherstellern und der Öffentlichkeit mitzuteilen, sorgt der Staat für die Aufrechterhaltung der Gefahr.

  3. Indem der Staat auch noch selbst Schadsoftware nutzt, gefährden diese staatliche Stellen sich selbst, weil der Gedanke, dass hier etwa nicht auch inhärent Backdoors eingebaut würden, ist absurd, wenn man bedenkt, dass der Staat praktisch bei der Mafia einkauft.

  4. Indem der Statt Schadsoftware bei seinen Ermittlungen verteilt, die auf Sicherheitslöchern der Mafia basiert, dient er ihr auch noch als Frontend-Verbreiter.

Es darf deshalb weder sein, dass der Staat direkt oder indirekt mit der Mafia Geschäfte macht, noch dass er sich wie dieselbe verhält. Es darf nicht sein, dass der Staat statt die Bürger zu schützen, mithilft, sie alle in Gefahr zu bringen und zu halten. Die Lücke, um die es in der aktuellen Diskusion geht, ist bereits in Windows XP drin – also Jahre, wenn nicht Jahrzehnte alt. Seit wann wird das durch die Geheimdienste verheimlicht und genutzt, statt die eigenen Bürger zu warnen?

Ein Umdenken muss jetzt stattfinden, sonst wird der Schaden beim nächsten Skandal vielleicht noch viel grösser sein!

Krieg gegen die eigene Bevölkerung – Der “Krieg gegen den Terror” dient der Disziplinierung durch Angst.

Titelbild

Es erscheint mir durchaus nicht abwegig, mit dem „Krieg gegen den Terror“ einen Einschnitt in der Geschichte, der Entwicklung des Zeitgeists zu machen - wenn auch nicht in der Linie der Politik: ein Einschnitt in die vorher herrschende Sorglosigkeit und Wohlgefälligkeit des „juste milieu“ auf jeden Fall.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

NSU: „Welt“ zeigte 2009 Foto von blaulackierten Bomben – Ähnlichkeit mit Keupstraßen-Bombe

Im Jahr 2009 berichtete die „welt“ über die ausgehobenen Waffendepots, die (nach Regierungsversion) allein der Obdachlose Michael Krause angelegt hätte; ich berichtete hier und hier bereits. In dem welt-Bericht werden auch blaulackierte Bomben gezeigt. Es besteht Ähnlichkeit zur ebenfalls blaulackierten Keupstraßen-Bombe, die im sogenannten „NSU-Bekennerfilm“ gezeigt wird.

Die Analyse gibt's hier.

Microsoft möchte offizieller Ausrüster von Big Brother werden

Auf der hauseigenen Entwicklerkonferenz Build in Seattle stellt Microsoft gerade vor, wie man sich die Zukunft der Software vorstellt – und diese Vision ist ganz schön gruselig. Zwei Stoßrichtungen zeichnen sich ab: Alle Daten in unsere Cloud und Totalüberwachung für Jedermann. In der Ära von Snowden und Trump wirkt das fehlende Gespür für die Würde des Menschen und seiner Daten vor allem auf dieser Seite des Atlantiks arg befremdlich.

Den Artikel gibt's hier.

Bundeswehr raus aus Somalia: Saudi-Arabiens erneute Bestechungsgelder

Fünfzig Millionen Dollar für die Beendigung der Beziehungen zwischen Iran und Somalia

Deutschlands Parlament hat im April 2014 die Vorgaben der Regierung willig abgenickt und somit den „offiziellen“ jedoch nicht verfassungsmässigen Weg zur Truppenstationierung in Somalia gebahnt um mehr politischen und militärischen Einfluss in dem Land auszuüben. In einem Land, das sich weiterhin blutige Clan-Kämpfe um die Macht liefert.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Saudi-Gesandter “spendet” 10 Millionen Dollar für “Unterstützungsoperationen” in Somalia.

Folgen von Staatstrojanern: “Hackers Hit Dozens of Countries Exploiting Stolen N.S.A. Tool” – Ein gestohlenes Angriffswerkzeug der NSA also, das sollte man sich merken

Hackers exploiting data stolen from the United States government conducted extensive cyberattacks on Friday that hit dozens of countries around the world, severely disrupting Britain’s public health system and wreaking havoc on tens of thousands of computers elsewhere.

Den Bericht gibt's hier. Für welchen Zweck stellt die NSA solche Werkzeuge her? Wer sollte damit ursprünglich angegriffen werden? Wie leichtsinnig ging die NSA damit um, dass solche Werkzeuge in die Hände kleiner Verbrecher gefallen sind? Ist die ganze Aktion eine verdeckte Operation, oder ist die NSA wirklich ein inkompetenter Haufen mit viel zu viel Macht? Nein, schlimmer: es geht gar nicht zu vermeiden. Muss also staatliche Finanzierung von Angriffssoftware (aka “Staatstrojaner”) wirklich sein?

Wertschöpfungskette

Langsam sollten sich das auch die Europäer fragen – und die Befürworter solcher staatlicher Angriffssoftware, was sie da eigentlich tun. Ich hab ja bereits mehrfach darauf hingewiesen, unter anderem auch in diesem Vortrag hier sowie mit diesem Artikel.

Leider vergeblich. Auch die Schweiz finanziert zukünftig genau solche Angriffssoftware, wegen der dann im Beispiel Patienten in Krankenhäusern gestorben sind.

Kanada will Mindest-Arbeitsstandards in Ceta durchsetzbar machen, die EU verweigert das – weil sie an deren Abschaffung arbeitet

Der kanadische Handelsminister hat in einem Brief an den EU-Abgeordneten Fabio De Masi betont, dass Kanada weiterhin darauf drängt, dass die im Ceta-Handelsvertrag proklamierten grundlegenden Arbeitnehmerrechte durchsetzbar gemacht werden. Die EU verweigert das – und macht damit erneut deutlich, dass aus ihrer Sicht diese EU allen dienen soll, nur nicht den Arbeitnehmern.

Den Bericht gibt's hier.

Es gibt viele gute Gründe für eine Schließung der Air Base in Ramstein

Der Syrienkrieg hat die Friedensbewegung in Deutschland aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und in den letzten Jahren und Monaten hat sich erneut einiges bewegt. Immer mehr rückt Ramstein in den Fokus der Pazifisten.

Der größte Teil der Bevölkerung ist sich allerdings der Bedeutung der Air Base Ramstein als Einsatzzentrale für zahlreiche militärische Interventionen und den sogenannten Drohnenkrieg nicht bewusst.

Den Bericht gibt's hier.

Minijobs – Fehlsubventionen, von denen die Falschen profitieren

Die Anhaltspunkte zur Fehlsubventionierung und die in anderen Analysen bereits aufgedeckten Nachteile einer bloß geringfügigen Beschäftigung sind längst schon umfangreich und schwerwiegend genug, um eine Abschaffung oder zumindest grundlegende Revision der Minijobregelungen anzugehen. Zahlreicher als die Forderungen nach einer ersatzlosen Streichung sind allerdings Reformvorschläge, um Minijobs auf eine neue rechtliche Grundlage stellen.

Die Analyse gibt's hier.

Content is King. Distribution is God. – Bestsellerautor müsste man sein? Besser nicht!

Titelbild

Ein ganzes Zweitligastadion voller begeisterter Leser, da freut sich der beim Großverlag angekommene Taschenbuchautor! 99.999,- Euro Umsatz! Aber von seinem Kuchenstück wird der gute Autor es trotzdem nicht schaffen, bei Mutti auszuziehen, denn Staat, Verlag und Vertrieb behalten eine klitzekleine „Vermittlungsprovison“ für sich. In Höhe von 95 Prozent.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

“Strategische Kommunikation”: das neue Wort für Propaganda

Im November 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung mit dem Titel „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken.“ In diesem umfassenden Forderungskatalog wird unter anderem eine deutliche Intensivierung der Strategischen Kommunikation verlangt, welche das Mittel der Wahl zum Kontern von Propaganda darstellt, sowie eine verstärkte Kooperation mit der Nato in diesem Bereich. Damit knüpft die Entschließung an eine aktuelle Entwicklung zunehmender Kommunikationsaktivität seitens der EU an, deren konstitutiven Kern die Abwehr von – als Propaganda deklarierten – Narrativen externer Akteure bildet. Zu diesem Zweck wurden in den letzten Jahren innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) u. a. zwei Kommunikationsteams eingerichtet, die im außenpolitischen Kontext unter dem Label „Strategische Kommunikation“ gezielte Kommunikationskampagnen betreiben. Diese richten sich neben der eigenen Bevölkerung an die Staaten des europäischen Nachbarschaftsraums, mit dem Ziel, in den jeweiligen Regionen ein positives Bild der EU zu etablieren und konträren Narrativen zu widersprechen.

Die Analyse gibt's hier.

Braune Erinnerungen des Tages: Der BND

Für Menschen mit Erinnerungsvermögen ist das Fest der Dunkelmänner leider kein Anlass, sich über die Tolpatschigkeit bei Form und Farbe der Einladungskarte klammheimlich zu freuen. Angesichts der kürzlich wiederentdeckten braunen Erinnerungskultur in der Bundeswehr ist wenig Spielraum, Geschichte und Gegenwart der Spähzentrale der BRD locker zu nehmen. Der BND wurde bekanntermaßen 1946 als »Organisation Gehlen« aus den Resten des Nazi-Generalstabs, Abteilung »Fremde Heere Ost«, ausgehoben, 1947 in der früheren »Reichssiedlung Rudolf Heß« in Pullach einquartiert, wo er bis heute residiert. Der Nachfolgestaat will sogar einen dreistelligen Millionenbetrag aufwenden, um den Standort zu ehren und zu erhalten, schließlich möchte man sich auf Bundesebene nicht nur ein paar Stahlhelme in der Kasernenkantine gönnen, sondern auch die ganz großen Devotionalien. Mit dem Neubau würde letztlich auch der Gebrauchswert des Gebäudes obsolet, dann steht die BND-Reichssiedlung exklusiv fürs Andenken.

Den Bericht gibt's hier.

Wie man mit Whatsapp grosse Datenmengen sammelt

Creating a database of phone numbers, profile pictures and status information of almost all users of WhatsApp turns out to be very easy . The user doesn’t even have to be added to your contacts.

«Eine Datenbank aus Telefonnummern, Profilbildern und Statusinformationen praktisch aller Nutzer von Whatsapp zu erstellen, geht sehr einfach. Man braucht die Nutzer dazu nicht mal zu den Kontakten hinzufügen.»

Den Bericht gibt's hier.

Im Bundestag stärkste Oppositionspartei, bei „Illner-Spezial“ am Katzentisch

Mit Unverständnis und Verwunderung reagiert der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlick, auf das Konzept der heutigen „Illner Spezial“-Sendung vor der NRW-Wahl zum bundespolitischen Thema „Innere Sicherheit“, die am Abend ausgestrahlt wird. Es sieht vor, dass die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen am großen Tisch über das Thema der Sendung diskutieren. Die Meinung der LINKEN war in dieser Runde nicht erwünscht, ihre Vertreterin sollte stattdessen mit Beatrix von Storch von der AfD in einem zwölfminütigen Streitgespräch zu der Frage diskutieren, ob durch den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen Deutschland unsicherer geworden ist.

Michael Schlick: „Es ist völlig unangemessen, wenn die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die im Übrigen auch im Landtag von NRW mit einem Abgeordneten vertreten ist, bei einer Vorwahlsendung zu bundespolitischen Themen nicht in großer Runde mitdiskutieren soll, während die FDP als außerparlamentarische Opposition selbstverständlich in der Runde sitzt. Das hat mit Gleichbehandlung nichts zu tun. DIE LINKE hat unter diesen Bedingungen ihre Teilnahme an der heutigen Illner-Sendung abgesagt. Ob die Große Koalition vor der wichtigen Landtagswahl in NRW inzwischen so nervös ist, dass sie nur mit ihr genehmen Oppositionsparteien diskutieren möchte, oder ob das ZDF die Entscheidung eigenmächtig getroffen hat, wissen wir nicht. Auf jeden Fall ist ein solcher Umgang nicht akzeptabel, und wir hoffen sehr, dass diese Ausgrenzung der LINKEN im Wahljahr ein einmaliger Vorgang bleibt.“

(Quelle: Linke)

Panzer eingesperrt

Eigentlich sind Panzersperren – sogenannte »Tschechen-Igel« – dazu da, um Panzer zu hindern, in ein bestimmtes Gebiet vorzustoßen. Am Donnerstag wurden solche Sperren hingegen dazu verwendet, um Panzer einzusperren: Genauer die des großen Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann im nordhessischen Kassel. »Der Panzerhersteller beliefert Despoten und Regime in der ganzen Welt mit seinen Waffen, das wollen wir verhindern«, erklärte Simon Kiebel von der DFG-VK zu der Aktion. Rund 20 Antimilitaristen blockierten mit den selbstgebauten Panzersperren sowie mit Transparenten mehrere Stunden eine Einfahrt zur Produktionsstätte von Krauss-Maffei-Wegmann an der Wolfhager Straße. Für Fahrzeuge gab es kein Durchkommen. »Das Unternehmen ist durch seine Waffenexporte nach Katar oder auch an die Türkei mitverantwortlich für Krieg, Elend, Flucht und die Unterdrückung von Menschenrechten«, so Simon Kiebel. (…)

Die Aktivisten in Kassel kritisieren zudem, dass der deutsche Panzerbauer gerade mit dem französischen Rüstungskonzern »Nexter« fusioniert: »Demnächst könnten Rüstungsexporte nicht mehr unter die sowieso schon laschen deutschen Rüstungsexportrichtlinien fallen, sondern über Frankreich abgewickelt werden«, so Emma Landauer von der Gruppe »Anarchistische Aktion und Organisierung«, die sich ebenfalls an der Blockade in Kassel beteiligte. Die Waffen von Krauss-Maffei-Wegmann könnten in Zukunft noch weitere Verbreitung finden. (…)

Den Bericht gibt's hier.

Wie Privatheit zur Luxuswahre für die Reichen und Mächtigen wurde

We’ve come to understand that privacy is the currency of our online lives, paying for petty conveniences with bits of personal information. But we are blissfully ignorant of what that means.

«Wir haben verstanden, dass Privatheit die Währung in unserem Online-Leben ist, mit der wir für belanglose Annehmlichkeiten mit Häppchen persönlicher Information bezahlen. Allerdings sind wir völlig ahnungslos, was das bedeutet.»

Den Artikel gibt's hier.

In den Abgrund gekürzt

Griechische Gewerkschaften kündigen neue Proteste gegen die jüngsten von Berlin und Brüssel erzwungenen Kürzungsprogramme an. Nach harten Verhandlungen hat die griechische Regierung in der vergangenen Woche, um die notwendigen Gelder für die im Juli fällige Rückzahlung von Krediten zu erhalten, drakonischen Maßnahmen zustimmen müssen. So sollen Massenentlassungen erleichtert, das ohnehin auf nur zwölf Monate beschränkte Arbeitslosengeld gekappt und die Renten weiter reduziert werden – um bis zu 18 Prozent. Griechische Rentner hätten dann seit 2010 in etwa die Hälfte ihrer Einkommen verloren. Dies wiegt umso schwerer, als Langzeitarbeitslose in Griechenland keinerlei staatliche Beihilfen erhalten und komplett von der Unterstützung durch Angehörige abhängig sind; traditionell waren die Renten deshalb eine Art Sozialhilfeersatz. Auch wegen der Rentenkürzungen ist die extreme Armut in Griechenland massiv gestiegen: von 2,2 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2009 auf 13,6 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2016.Wird das aktuelle Streichungsprogramm durchgesetzt, ist eine weitere Verarmung absehbar.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Seid Ihr auch schon gefragt worden, was die NATO-Soldaten in Afghanistan machen?

Blümchen

Na, Ihr kennt doch die Niederlande? Da züchten sie Blumen, im Falle der Niederlande meist Tulpen. Auch in Afghanistan gibt es ganz viele Blumenzüchter. Und die sind so friedliebend und nett, dass unsere NATO-Soldaten auch speziell für deren Töchter Brunnen und Grundschulen bauen müssen, damit sie in den Brunnen die Blumen auswaschen können, und in den Grundschulen das Floristen-Handwerk erlernen.

Flora

Schliesslich ist die NATO am Hindukusch nicht nur um dort Deutschland zu verteidigen; nein, weit gefehlt, es werden alle westlichen Werte verteidigt wie Menschenrechte, Pressefreiheit und das Leben der normalen Leute. Wikileaks hat dazu einen kleinen Film veröffentlicht, der das zeigt:

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Die Neoliberalen liegen richtig: so kann man die Deutschen zum Krieg erziehen

Es hat auch keine negative Konsequenzen für die Neoliberalen. Sie werden in jedem Falle gewählt: als scheinkonservative CDU, als scheinsozialdemokratische SPD, als scheinumweltbewusste Grüne oder als rechtspopulistische “AfD”. Egal wo hier das Kreuzchen gemacht wird, die Umverteilung des Geldes aus dem Mittelstand nach oben zu den Reichen geht weiter.

Und ein wichtiger Teil der Umsetzung von 1984 ist neben der Totalüberwachung der Bevölkerung und damit der totalen Kontrolle über dieselbe auch der Ewige Krieg. Ein nicht besiegbarer Feind, der islamistische Terrorist, muss her. Er wird gefördert und gepflegt über die erfolgreiche Zusammenarbeit mit seinem Ursprungsland und Hauptunterstützer Saudi-Arabien.

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Afghanistan: Die nächste Truppen-Aufstockung

Krieg ist Frieden

»Ein Krieg ist wie der andere«, sagte der alte Mann verschwommen. Er hob sein Glas, und seine Schultern reckten sich wieder. »Auf Ihr Wohl!« […]

Die Proles, die gewöhnlich dem Krieg gleichgültig gegenüberstanden, wurden dadurch in einen ihrer periodischen Ausbrüche von Patriotismus versetzt. Die Raketenbomben hatten, als wollten sie hinter der allgemeinen Stimmungsmache nicht zurückstehen, mehr Menschen als sonst getötet. […]

Eine andere Bombe fiel auf ein unbebautes Terrain, das als Spielplatz diente, und riß mehrere Dutzend Kinder in Stücke. […]

In früheren Zeiten war ein Krieg fast seiner Definition nach schon etwas, das früher oder später zu einem Ende kam, gewöhnlich in Form eines unmißverkenntlichen Sieges oder einer ebensolchen Niederlage. Auch war in der Vergangenheit der Krieg eines der Hauptmittel, um die Verbindung der menschlichen Gesellschaften mit der gegebenen Wirklichkeit aufrechtzuerhalten. Alle Machthaber in allen Zeitaltern haben versucht, ihren Anhängern ein falsches Weltbild einzuimpfen, aber sie konnten es sich nicht leisten, eine Illusion zu ermutigen, die dazu angetan war, die militärische Stärke zu beeinträchtigen. Solange eine Niederlage gleichbedeutend war mit Verlust der Unabhängigkeit oder ein anderes unerwünschtes Ergebnis im Gefolge hatte, mußte man ernstliche Vorkehrungen gegen eine Niederlage treffen. Greifbare Tatsachen konnten nicht außer acht gelassen werden. In Philosophie, Religion, Ethik und Politik mochten wohl zwei plus zwei gleich fünf sein, aber wenn es sich um die Konstruktion eines Gewehrs oder eines Flugzeugs handelte, dann mußte es gleich vier sein. Untüchtige Nationen wurden immer früher oder später überwunden, und der Kampf um die Leistungsfähigkeit erlaubte keine Illusionen. Außerdem mußte man, um leistungsfähig zu sein, aus der Vergangenheit lernen können, was bedeutet, daß man eine ziemlich genaue Vorstellung von dem haben mußte, was sich in der Vergangenheit zugetragen hatte. Zeitungen und Geschichtsbücher waren freilich immer gefärbt und einseitig, aber Fälschungen von der heute üblichen Art wären unmöglich gewesen. Der Krieg war eine sichere Bürgschaft für Vernunft, und was die herrschenden Klassen betrifft, vielleicht das wichtigste aller Schutzmittel. Solange Kriege gewonnen oder verloren werden konnten, konnte keine Klasse ganz verantwortungslos sein.

Aber wenn der Krieg buchstäblich ein Dauerzustand wird, dann hört er auch auf, gefährlich zu sein. Wenn Krieg ein Dauerzustand ist, dann gibt es so etwas wie eine militärische Notwendigkeit nicht mehr. Technischer Fortschritt kann aufhören, und die offenkundigsten Tatsachen können geleugnet oder außer acht gelassen werden. Wie wir gesehen haben, werden für Kriegszwecke zwar noch Forschungen angestellt, die man als wissenschaftlich bezeichnen könnte, aber in der Hauptsache handelt es sich dabei um Phantasiegespinste, und die Tatsache, daß sie kein Resultat zeitigen, ist unwichtig. Leistungsfähigkeit, sogar militärische Leistungsfähigkeit, ist nicht mehr notwendig. Nichts in Ozeanien ist leistungsfähig außer der Gedankenpolizei.

(George Orwell, 1984)

Den Bericht gibt's hier.

Die Vereinten Nationen in den Händen der Kriegstreiber (2/3) – Das Völkerrecht und die Unparteilichkeit der Vereinten Nationen sind in großer Gefahr.

Titelbild

Ein Bericht der OPCW an die Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016 über Vorfälle mit chemischen Substanzen in Syrien schien den westlichen Großmächten USA, Großbritannien und Frankreich ausreichend genug, um mittels einer weiteren UN-Resolution Syrien und seine Regierung noch stärker zu strangulieren. Was brachte die OPCW dazu, trotz äußerst dünner Faktenlage, Schuldzuweisungen an Syriens Regierung aufzustellen?

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Die Schwindsucht der einst so erfolgreich und optimistisch gestarteten deutschen Solarbranche ist politisch gewollt

2010 und 2011 wurden in Deutschland noch fünfmal mehr Gelder in Solaranlagen investiert als 2015 und 2016. Die Bundesregierung hatte der einstigen Vorzeige-Zukunftsbranche eine “Atempause” (Angela Merkel) verpasst und Wirtschaftsminister Gabriel waren 20.000 Kohle-Arbeitsplätze wichtiger als 70.000 Jobs in der Solarbranche.

Die Analyse gibt's hier.

Türkei als Profitparadies deutscher Waffenexporteure

Dass Kriege gut für das Geschäft sind, beweist einmal mehr die Nord LB. Die Landesbank empfahl ihren Kunden, in Aktien des Autozuliefer- und Rüstungskonzerns Rheinmetall zu investieren – wegen der Gewinnerwartung. Nicht zuletzt die von den USA den NATO-Mitgliedern abverlangten jährlichen Rüstungsausgaben von zwei Prozent des Staatshaushalts lassen die Investoren von der großen Rendite träumen. Dazu passen die Zahlen, die am Dienstag bei der Aktionärsversammlung von Rheinmetall in Berlin veröffentlicht wurden: Der Konzern steigerte 2016 seinen Umsatz um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro. Wobei mit 14 Prozent der Großteil des Wachstums auf die Rüstungssparte entfiel; die Autozuliefersparte wuchs um 2,5 Prozent. Vorstandschef Armin Papperger verkündete, im Jahr 2017 werde die Rüstungssparte die Marke von drei Milliarden Euro Umsatz »ziemlich sicher übertreffen«.

Den Bericht gibt's hier.

Ohrfeige für EU-Kommission: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben.

Den Bericht gibt's hier. Das Urteil findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Nach Wohnungseinbruch zukünftig Funkzellenabfrage über jedermann

Das Bundeskabinett hat heute eine weitere Verschärfung der Strafgesetze beschlossen. Angeblich soll damit die Ermittlung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen verbessert werden. Wie das wirksam funktionieren soll, bleibt jedoch offen. Der eigentliche Zweck dieser Änderung besteht darin, dass nun nach jedem Wohnungseinbruch eine flächendeckende Funkzellenabfrage durchgeführt werden kann – Mobilgeräte-Rasterfahndung, die jedermann betrifft …

Die Analyse gibt's hier.

Der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss versagte bei Klärung der Dienstwaffen-Funde im Wohnmobil

Der thüringer NSU-Untersuchungausschuss war nicht in der Lage aufzuklären, ob eine der geraubten Heilbronner Dienstwaffen im Wohnmobil noch in Stregda entnommen wurde. Es erscheint, dass die Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) mit einer vorgefassten Meinung Zeugen beeinflusste, statt nach deren Handlungen und Beobachtungen zu fragen.

Den Bericht gibt's hier.

FAZ markiert intellektuellen Tiefpunkt des Griechen-Bashing

Am Samstag auf FAZ.net war es noch eine Frage: „Verdient Griechenland mit seinen Schulden Geld?“ Am Sonntag als ganzseitiger Aufmacher des Geldteils der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) war es schon die Feststellung „Griechenlands Schulden-Trick“ , und am Montag in der FAZ in einer etwas verkürzten Wiederholung nochmal. „Griechenland verdient Geld mit Schulden“. Die Basis für die Behauptung ist so dünn und unseriös, wie sie nur sein kann, aber sie dient dem Zweck, griechisches Verlangen nach den versprochenen Schuldenerleichterung zu delegitimieren.

Die Analyse gibt's hier. Siehe auch Was die EU unter besten Arbeitsmarktpraktiken versteht.

Rote Rebellen

Am Rande Europas tut sich Wundersames: Die portugiesische Linksregierung düpiert den neoliberalen Mainstream, macht in den Augen sparwütiger Liberalisierer alles falsch und liefert eine positive Nachricht nach der anderen. Da könnte sich Emmanuel Macron gleich mal eine Scheibe abschneiden.

Wird er aber nicht. Den Bericht gibt's hier.

Erdoğans Schnitt

Die Bundesregierung befindet sich in Verhandlungen über neue deutsch-türkische Rüstungsdeals. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Demnach hat Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem Vorstandschef der Waffenschmiede Rheinmetall über die Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer gesprochen. Solche Geschäfte mit NATO-Partnern seien “grundsätzlich nicht zu beschränken”, heißt es in Berlin. Parallel bemüht sich die Bundesregierung, die deutsch-türkische Wirtschaftskooperation wieder zu intensivieren. Ziel ist es, die bilateralen Beziehungen zu stärken, um die “Brückenfunktion” nach Nah- und Mittelost, die die Türkei für Deutschland und die EU ausübt, nicht zu verlieren. Ankara ist unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dabei, das Land nicht nur ökonomisch zu stärken und es auf lange Sicht zu einer der zehn größten Volkswirtschaften der Welt zu machen (“Vision 2023). Erdoğan sucht die Türkei zudem in eine eigenständige Regionalmacht zu transformieren, die Bündnisse ganz nach ihrem Bedarf schließt und nicht mehr von den westlichen Staaten abhängig ist. Die außenpolitische Neupositionierung des Landes geht mit seinem Umbau in eine Präsidialdiktatur einher.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Bundeswehr-Skandal: Massenweise Waffen bei Kasernen-Durchsuchung gefunden

Der Skandal um rechtsextreme Soldaten bei der Bundeswehr nimmt ungeahnte Ausmaße an: Bei einer Durchsuchung der Kaserne Illkirch-Grafenstaden, in der der terrorverdächtige Soldat Franco A. stationiert war, stellten Bundeswehr-Ermittler im Auftrag des Generalinspekteurs zahlreiche Schusswaffen und große Mengen Munition sicher.

Den, äh, Bericht gibt's beim Postillon.

Gab es drei Heckler und Koch Schusswaffen im NSU-Wohnmobil?

Gestern schrieb ich über einen Eintrag im Einsatzverlaufsprotokoll, dass eine Heckler und Koch – Waffe um 16:28 im Wohnmobil gefunden wurde, die noch nicht identifiziert war. Heute lese im Wortprotokoll des thüringer Untersuchungsausschusses, dass bereits um 14:45 eine andere Heckler und Koch Pistole gefunden wurde und eine weitere um 23:11. Problem: Asserviert sind nur zwei Heckler und Koch Waffen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Sieg von Macron wird die Krise der EU vertiefen – Sieben Irrtümer über den Wahlausgang in Frankreich.

Titelbild

Allenthalben herrscht Jubel über den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen – mit dem Sieg von Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang am 7. Mai. Nicht nur bei den Bürgerlichen, im demokratischen und teilweise auch im linken Lager gibt es ein positives Echo. Natürlich hat der Wahlausgang den einen Aspekt: Die Kandidatin der extremen Rechten – eine Rassistin und eine Förderin des Neofaschismus – wurde nicht französische Präsidentin. Gut so! Doch sollten Demokraten und Linke das Ergebnis dieser Präsidentschaftswahlen mit Skepsis betrachten. Im Folgenden sieben Irrtümer bei der Bewertung der Wahl in Frankreich.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Feiern in der Matrix – Warum die Tatsache, dass Deutschland Exportweltmeister ist, kein Grund zur Freude ist.

Titelbild

Da kommt Stolz auf. Deutschland ist ein Wirtschaftsgigant, ein Motor der globalen Wirtschaft. Nie wurde mehr in das Ausland exportiert, das sich um deutsche Qualitätsprodukte nur so reißt. Der Markt giert nach deutschen Produkten. Und während wir das so geistig inhalieren, feiern wir uns in einer Matrix, welche die im Wachstumsmarkt geschaffenen und immer dramatischere Ausmaße annehmenden Probleme unserer Zivilisation gekonnt ausblendet.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt

„100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit großem Tamtam eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede des zuletzt schwunglosen Hoffnungsträgers angekündigt hatten. Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu hören. Dafür enttäuschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die Außenhandelsüberschüsse mit Nachdruck. Seine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland. Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz´ Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der Buchhändler aus Würselen sich nur unwesentlich von der Schwäbischen Hausfrau zu unterscheiden.

Die Analyse gibt's hier.

Anschläge in Brüssel und Paris: Lügen, Lügen und noch mehr Lügen

Ousama Atar, a Belgian of Moroccan descent, is believed to be the mastermind of the Paris and Brussels attacks. Question: why was he living freely when he should have been kept in a Iraqi jail?

«Osama Atar, ein Belgier Marokkanischer Abstammung, gilt als Mastermind der Anschläge von Paris und Brüssel. Frage: weshalb war er auf freiem Fuss, während er doch in einem irakischen Gefängnis hätte einsitzen sollen?»

Den Bericht gibt's hier.

The following video clearly identifies some of the Belgian Politicians who campaigned for Mr Oussama Atar’s release.

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Einsatzverlaufsprotokoll: Dienstwaffe Arnold erst 16:28 aus NSU-Wohnmobil geborgen!

Während ich die Analyse von Kay-Uwe Hegr studierte, fiel mir ein Zitat aus einem amtlichen Dokument ins Auge. Die Linken-Abgeordnete Katharina König zitierte aus dem polizeilichen Einsatzverlaufprotokoll. Dort protokolliert die Polizei ihre Aktivitäten und Ermittlungsergebnisse:

Den Bericht gibt's hier.

OPCW bestätigt Giftgasangriff durch Dschihadisten – ein halbes Jahr nachdem die Beweise vorliegen

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat in ihrem neusten Bericht bestätigt, dass im September 2016 Senfgas gegen Zivilisten im Nordwesten Syriens eingesetzt wurde. Kritiker hinterfragen den langen Untersuchungszeitraum.

Den Bericht gibt's hier.

Geheimsache Schulprivatisierung – Ausverkauf der Bildung

Manfred Kannenberg vom Freiburger Institut für soziale Gegenwartsfragen im Gespräch mit Ulrike von Wiesenau von „Gemeingut in BürgerInnenhand“.

Das Interview gibt's hier.

Manfred Kannenberg: Grundgesetzänderungen, Autobahn- und Schulprivatisierung – ein schwer durchschaubares Szenario steht da im politischen Raum. Können Sie die Zusammenhänge kurz erläutern?

Ulrike von Wiesenau: Vor der Bundestagswahl im September steht Deutschland eine massive Privatisierungsoffensive ins Haus. 13 Grundgesetzänderungen sollen in den nächsten Wochen im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, um die rechtliche Grundlage für die Privatisierung der Autobahnen in Deutschland zu schaffen. Die Gesetzesänderungen schmälern das Eigentum und die Rechte der Länder und zentralisieren den Besitz an den Autobahnen in einer privatrechtlichen verfassten Infrastrukturgesellschaft unter Bundesregie, die künftig allein für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig sein soll. An der Öffentlichkeit vorbei will die Große Koalition die Voraussetzungen schaffen, dass zukünftig Betriebs- und Nutzungsrechte der bundesdeutschen Autobahnen an private Finanzinvestoren übertragen werden können. Vagabundierendes Kapital findet so hochprofitable und sichere Anlagemöglichkeiten – und das nicht nur im Bereich der Autobahnen, denn die Grundgesetzänderungen schaffen die Voraussetzung für Privatisierungen in anderen Bereichen, z.B. auch im Schulbau. Mit anderen Worten: Das geplante Vorhaben stellt den bislang massivsten Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur dar, doch die Menschen im Land wissen praktisch nichts davon!

Zum neu gefassten Verbot des Angriffskrieges im Völkerstrafgesetzbuch

In Debatten um die Beteiligung Deutschlands an internationalen Interventionen zu Beginn der Neunzigerjahre tauchte immer wieder das Argument auf, Deutschland müsse ein „normales“ Land werden, wie Großbritannien oder Frankreich auch. So argumentierten Fraktionskollegen und Parteifreunde, wenn sie von Treffen mit befreundeten Abgeordneten aus anderen Ländern zurückkamen. „Mehr Verantwortung“ und ein „Normales Land“ – das hieß erkennbar: bereit sein zur Intervention, auch zur militärischen Intervention in anderen Ländern. – Mit der am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Veränderung des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs sollte wohl erreicht werden, dass wir ein solches „normales“ Land werden. Der Experte für Verfassungs-, Verwaltungs- und Völkerrecht sowie zur Rechtsgeschichte, Dieter Deiseroth, hat die Änderungen von 2016 untersucht.

Die Analyse gibt's hier (Sicherungskopie).

Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss – schreibt Michael Lüders.

Den Artikel gibt's hier.

Dr. Gniffke: Wo Rauch ist, ist auch Gift – Testis unus, testis nullus. Ein Zeuge ist kein Zeuge

„Papperlapapp!“ hielt Dr. Gniffke dem NDR-Haus-Juristen entgegen, als der zum jüngsten Tagesschau-Faktenfindern kommentierte: “Testis unus, testis nullus, in Zeuge ist kein Zeuge“ - „Das sagen sie doch nur“, so Dr. Gniffke, weil sie im Jura-Studium das kleine Latinum inhaliert haben, damit können Sie mir nicht imprägnieren. Ein Zeuge will sogar gelblichen Rauch gesehen haben. Da sage ich als Giftgas-Experte: Wo gelblicher Rauch ist, da ist auch auch Gift!“ – Und so nahm die Fakten-Finderei der Tagesschau ihren Lauf. Und wenn sie keine Fakten gefunden haben, dann suchen sie noch heute.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Macron macht Schulz – Für den touristischen Billig-Internationalismus

Der Retter naht. So jedenfalls erzählen die deutschen Medien ihre fromme Legende vom „Retter Europas“ Macron, vom tapferen Ritter Emmanuel, der das Drachenweibchen Marine Le Pen erlegt und so irgendwie die ganze Welt befreit habe. Und alle leben nun fröhlich bis ans Ende ihrer Tage. Auf die Medien ist Verlass: Wie immer wird die Europäische Union mit „Europa“ gleichgesetzt, und wie immer sind wir alle Europa: Die Bänker und die Bäcker, die Abgehängten und die Henker, die Bescheisser und die Beschissenen. Vergessen die Banken-Rettung durch die Europäische Zentralbank. Vergessen die Millionen junger Arbeitsloser in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien und natürlich auch in Frankreich und Portugal.

Den Artikel gibt's hier.

Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch “Die unsichtbaren Veteranen” kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der “Blitzkrieg” der Naziwehrmacht und die damit verbundenen “militärischen Triumphe” hätten aus der “Entschlusskraft” der beteiligten Offiziere resultiert, während heute “nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt” sei, “sondern der funktionierende Bürokrat”. Die Erlöse aus dem Verkauf der Publikation kommen vollständig dem “Bund Deutscher Einsatzveteranen” (BDV) zugute, der seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Das Motto der Organisation ehemaliger Kriegsteilnehmer der Bundeswehr lautet “Treu gedient - Treue verdient”; die Fallschirmjäger der Naziwehrmacht und die Waffen-SS gebrauchten den Wahlspruch “Treue um Treue”. Dessen ungeachtet wird der BDV in Deutschland sowohl von der Armee als auch von Politik und Medien unterstützt. Im Fokus steht dabei zur Zeit ein von der Vereinigung für Ende dieses Monats anberaumter “Veteranentag”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Im deutschen Europa

Bereits am Tag nach dem Wahlsieg des künftigen Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, äußern sich erste Beobachter skeptisch zu seinen Erfolgschancen. Während die Bundesregierung und zahlreiche Medienkommentatoren die Zweidrittelmehrheit für den ehemaligen Investmentbanker feiern, weisen kritischere Stimmen darauf hin, dass viele Franzosen aus Protest gegen sein Programm gar nicht oder ungültig gewählt oder ihm nur taktisch zur Verhinderung einer Präsidentin Marine Le Pen ihre Stimme gegeben haben; über eine breite Unterstützung verfügt er nicht. Schon jetzt werden heftige Massenproteste erwartet, sollte Macron seine an der deutschen “Agenda 2010” orientierten Reformpläne umsetzen, für die er in Deutschland viel Lob erhalten hat. Zugleich werden Zweifel daran laut, dass die Bundesregierung sich darauf einlassen könnte, auf die von Macron geforderte Senkung der exzessiven deutschen Exportüberschüsse hinzuarbeiten. Der künftige französische Präsident dringt darauf, um der französischen Wirtschaft ein wenig Konkurrenzdruck zu nehmen und seine Reformpläne nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt zu sehen. Denselben Wunsch hat Berlin jedoch bereits seinen beiden Amtsvorgängern verweigert - und damit maßgeblich zu ihren Niederlagen beigetragen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Medienhetze gegen Systemkritik – Wenn ein prominenter Akteur den schmalen Pfad der politischen Orthodoxie verlässt, erschlagen ihn die Medien.

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Xavier Naidoo ist einer der erfolgreichsten Sänger Deutschlands. Allerdings hat er einen Makel: Seine politischen Äußerungen missfallen einer Medienlandschaft, die sich Pluralismus auf die Fahnen schreibt, aber politische Meinungsvielfalt nur dann gutheißt, wenn sie sich in jenem engen Korridor bewegt, in dem die vorherrschende Sicht auf die Dinge als unantastbar gilt.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Geschichtsmanipulation – Das Gedenken an die Befreiung Europas vom Faschismus wird instrumentalisiert.

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Heute jährt sich zum 72. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges und man darf gewiss viele wohlmeinende Reden zum Gedenken an die Befreiung Europas vom Faschismus erwarten. Fraglich ist jedoch, ob zentrale Aspekte in dem politischen und medialen Erinnerungschor nicht wieder einmal ausgeblendet werden.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Frankreich wählt den Banker Macron zum Präsidenten

Today France elected Emmanuel Macron, the former banker, as its next president. The voting result was 65% for Macron, a newcomer in the election cycle who didn’t even have a political party, but who did have the massive business backing and traditional political elites united behind him, providing unlimited media and financial assistance to his campaign.

«Heute wählte Frankreich Emmanuel Macron, den vorherigen Banker, zu seinem neuen Präsidenten. Das Wahlergebnis betrug 65% für Macron, einem Newcomer in der Wahlperiode, der nicht einmal über eine politische Partei verfügt, der jedoch das Kapital und die traditionelle Elite hinter sich vereint weiss, was ihm unbegrenzte Unterstützung in Sachen Medien und Finanzierung seiner Kampagne einbrachte.»

Den Bericht gibt's hier.

Brüsseler Provokationen

Deutsche Wirtschaftsverbände dringen auf ein Ende der Brexit-Provokationen der EU-Kommission. Ein ungeregelter Brexit werde die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen kommen, warnt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK); man müsse unbedingt zu einer gütlichen Einigung mit London über den britischen EU-Austritt gelangen. Ähnlich äußert sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Zuletzt hatten abenteuerliche finanzielle Forderungen und gezielte Indiskretionen der Kommissionsspitze im Vereinigten Königreich massiven Unmut hervorgerufen; beides wurde zutreffend als Versuch verstanden, Einfluss auf die bevorstehenden britischen Parlamentswahlen zu nehmen. Beobachter schrieben die Indiskretionen dem deutschen Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr (CDU), zu, der aktuell eine Schlüsselrolle bei den Vorbereitungen der Kommission auf die Austrittsverhandlungen spielt. Mit Blick auf drohende Schäden für die deutsche Wirtschaft, die ein harter Bruch zwischen der EU und Großbritannien verursachen dürfte, ruft das Kanzleramt Brüssel nun zur Mäßigung auf.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wir wollen Eure Kriege nicht! – Auf Hafengeburtstag: Hier löst die Militärpolizei eine Anti-Bundeswehr- Demo auf

Menschenmassen schieben sich an den Landungsbrücken entlang. Das Marine-Versorgungsschiff „Bonn” ist in den Hafen eingelaufen, um beim Hafengeburtstag für die Dienste der Bundeswehr zu werben und Rekruten anzulocken. Die Laune ist gut. Doch binnen weniger Minuten kippt die Stimmung. Am Ende werden zwei Männer von den Feldjägern abgeführt. Sie schreien vor Schmerzen.

Den Bericht gibt's hier.

Kein Werben für's Sterben

Medien für den Krieg – Warum unterstützt die NZZ Angriffskriege?

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Genau vor einem Monat, am 7. April 2017, hat US-Präsident Donald Trump Syrien mit 59 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk bombardiert. Es war der erste illegale Angriffskrieg des neuen Präsidenten. Trump ist seither ein Kriegsverbrecher. Das sagt man aber nicht. Das zu sagen ist tabu. Schweizer Leitmedien wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vermeiden das Wort „Kriegsverbrecher“ als Bezeichnung für amerikanische Präsidenten und andere Politiker aus NATO-Staaten. Und das, obwohl Kriege fast immer illegal sind und jeder amerikanische Präsident, der seit 1945 im Amt war, Krieg geführt hat.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Die Schweiz ist ein neutrales Land. Wir sind nicht Mitglied der NATO. Wir beteiligen uns nicht an Angriffskriegen. Und wir haben keine Sympathien für Kriegsverbrecher.

Umso erstaunlicher ist es, dass die führende Tageszeitung der Schweiz den illegalen Angriff von Trump auf Syrien vor einem Monat lobend unterstützt hat.

Wie Brüssel Bankkunden gläsern macht - dem Silicon Valley zuliebe

Mit ihrer Zahlungsverkehrsdirektive PSD 2 zwingt die EU-Kommission die Banken, dafür zu sorgen, dass alle möglichen Unternehmen alles über unseren Zahlungsverkehr erfahren können. Natürlich nur, wenn wir zustimmen. Die Folge wird sein, dass wir als Bankkunden gläsern werden. Die Profiteure sind nicht zufällig diejenigen, die hinter dem Krieg gegen das Bargeld stehen.

Wenn der deutsche Gesetzgeber Anfang 2018 pflichtgemäß die neue Payment Services Directive (PSD2) aus Brüssel in deutsches Recht umgesetzt hat, „dürfen“ wir als Bankkunden Dritten gestatten, Überweisungen direkt auf unserem Girokonto auszulösen und Einblick in all unsere Finanzdaten zu nehmen. Dazu müssen die Banken – auf eigene Kosten - die erforderlichen Schnittstellen schaffen. Aber warum sollten wir das wollen? In einer Zeit, in der eine Enthüllung über atemberaubende Überwachungsaktionen der Geheimdienste die nächste jagt, und wir mit unseren Daten längst zu Spielbällen von Konzernen aus dem Silicon Valley geworden sind, die sich einen Dreck um unser Datenschutzrecht kümmern, wird uns als Fortschritt verkauft, dass sie nun auch ganz offiziell Zugang zu unseren sensibelsten und für sie wertvollsten Daten erhalten, unseren Bankdaten.

Die Machtübernahme durch die Konzerne geht weiter.

Auf Teufel komm raus: Der stille Schrei nach Zensur. Ein Interview mit dem Journalisten Thomas Moser

Die Dokumentation „Tod einer Polizistin – Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“ von Katja und Clemens Riha, die in der ARD am 24. April 2017 ausgestrahlt wurde, schlägt Wellen. Es geht um den Mordanschlag in Heilbronn 2007, bei dem die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt wurden. Nachdem die Redakteurin der Süddeutschen Zeitung die Dokumentation als „krude“ bezeichnet hatte, um die Programmdirektoren dazu aufzufordern, uns so etwas nicht länger „vorzusetzen“, betritt nun auch der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler (SPD) die Arena, um der Redakteurin zu sekundieren. Dabei fällt kein einziges Mal das Wort Zensur. Beide können sich darauf verlassen, dass sie genau so verstanden werden.

Das Interview gibt's hier.

Die Vereinten Nationen in den Händen der Kriegstreiber (1/3) – Das Völkerrecht und die Unparteilichkeit der Vereinten Nationen sind in großer Gefahr.

Titelbild

Das Bild der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) als glaubwürdiger, unabhängiger Organisation, die der Neutralität verpflichtet unparteiisch den Einsatz von Chemiewaffen untersucht, trügt. Sie hat sich von der US-imperialen Politik und deren Verbündeten samt anderen Institutionen der Vereinten Nationen zum willfährigen Handlanger globaler Machtgruppen formen lassen, die ganze Regionen in das Chaos stürzten. Die Entwicklungen in Syrien sind exemplarisch hierfür.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Wehe Europa!

Macron, der Kandidat der Qualitätsmedien

Dass man eine Neonazi nicht wählen kann, versteht sich von selbst. Und egal, wie die modernen Rechtsextremen sich winden, Le Pen steht der klassischen Neonazi-Partei in Frankreich vor. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Nur ist das letzte, was Frankreich nun braucht, ein gutaussehender Schauspieler, der alleine Eliteninteressen vertritt, und die ebenso rechtsextreme Agenda der marktradikalen Neoliberalen durchsetzt.

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Noch kurz etwas Wahlbeeinflussung für Macron gefällig? Der Propaganda-Artikel des Tages: “Ein Löwenjunge lernt zu brüllen”

Er ist jung, dynamisch und der Hoffnungsträger vieler bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich: Emmanuel Macron, 39 Jahre alt, parteilos und sozialliberal, Ex-Bankier und Ex-Minister. Er mischt die etablierten Parteien mächtig auf. Mit seiner Bewegung "en marche" hat er mittlerweile ganz Frankreich erfasst, überall setzen sich Menschen in Bewegung, um ihm zu folgen.

Mitreissend, nicht wahr, was Barbara Kostolnik vom WDR hier liefert. “… überall setzen sich Menschen in Bewegung, um ihm zu folgen.” Folgt Führer Macron! ;-) Aber was eine richtige Agitprop-Expertin ist, kann es nicht bei platten Aufrufen wie diesem bewenden lassen. Nein, da müssen wortgewaltige Sprachbilder her, dass es nur so dengelt:

“Das Löwenjunge Macron betritt nun die Arena der wilden Tiere”, hieß es im französischen Radio, als Macron nach einem kurzen zweijährigen Intermezzo als Wirtschaftsminister unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande im August 2016 seinen Rücktritt ankündigte. Allen war klar, dass nun die nächste Etappe folgen würde, was prompt geschah: "Ich kandidiere für das Amt des Präsidenten", erklärte das Löwenjunge und begann, die vielen Favoriten der etablierten Parteien das Fürchten zu lehren.

Kimba ist zurück! ;-) Den Part mit der Vogelscheuche finde ich dann allerdings nicht so gelungen. Ausserdem sieht der Macron doch blendend aus – sein Lächeln taugt für die Zahnpastawerbung. In jedem Falle jedoch: herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages, liebe Barbara! Auch wenn ich Deinen anderen Artikel über Mrs. Neonazi ehrlich gesagt auch nicht so überzeugend finde.

Was war. Was wird. Zwischen Pest und Cholera kann man nicht wählen, die bekommt man.

Ob die Nicht-Tradition der Wehrmacht für die Bundewswehr auch zur deutschen Leitkultur gehört? Man weiß es nicht, befürchtet Hal Faber, der im Zweifelsfall dann doch lieber auf die dem Menschen innewohnende Vernunft hofft.

Wie immer: dringende Leseempfehlung ;-) Ach Hal, wie schön wäre es, ich könnte Deine Hoffnung teilen…

Jetzt wird's lustig: der Name eines Mitarbeiters des russischen military Contractors Evrika taucht in den Macron-Leaks auf

Evrika in Metadaten

(Quelle: @wikileaks)

Das wird die Diskussion über “russische Hacker” anfeuern. Nur, dass es natürlich auch kein Beweis ist: das kann schliesslich jemand mit der Absicht da reingeschrieben haben, um genau diesen Eindruck zu erwecken. Wir sind im Information War. Und wir wissen gar nichts – um Schlüsse zu ziehen, reicht das nicht hin.

Gehackt und gefälscht – Post-Mortem-Analyse öffentlich-rechtlicher Berichterstattung

Unbekannte haben […] veröffentlicht. Ein Teil […] ist möglicherweise gefälscht. […]

Die Enthüllungsplattform konnte demnach keine gefälschten Dokumente ausmachen. […] Die meisten dieser Tweets gingen von Konten der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung aus, die wahrscheinlich auch Social Bots benutzten […] Ein Teil der veröffentlichten Dokumente ist möglicherweise gefälscht […] Eine französische Journalistin veröffentlichte auf Twitter ein Video, in welchem sie versucht nachzuweisen […] Es ist also unwahrscheinlich, dass es sich um einen Scan eines ausgedruckten Dokuments handelt. […] Eine Recherche der ARD-faktenfinder ergibt allerdings, dass die benutzte Unterschrift auf den angeblich echten Dokumenten eine hohe Ähnlichkeit zu der stilisierten Signatur aufweist, die Macron für seine Wahlkampfkampagne nutzt.

Soweit zur Beweislage. In einem Punkt muss ich Macrons Verein jedoch zustimmen:

Macrons “En Marche”-Bewegung spricht von einer “massiven und koordinierten Attacke” um “Zweifel und Desinformation zu säen”.

Offensichtlich von allen Seiten.

Jugend und ihr sozialer Einfluss: UNESCO NGO Forum 2017 – in Riad, Saudi-Arabien

Manchmal ist die Wirklichkeit derart absurd, dass sie auch mittels Satire nicht noch absurder werden kann. Denn das hier ist nicht als Scherz gemeint, es ist Realsatire. Hier, für die schwarze Liste.

Nichts ist aber derart absurd, als dass es nicht durch entschlossenes Handeln ins Groteske überführt werden könnte. Die Veranstalter dieses “NGO Forums” lassen wirklich nichts an Entschlossenheit missen.

Amerika hat immer Feinde bereitstehen

The U.S. political process seems to rely on a steady supply of foreign “enemies” to hate, but sometimes politicians overcome hostilities and talk out differences, which remains the hope for the North Korean standoff, says Ann Wright.

«Der politische Prozess in den USA scheint vom ständigen Nachschub an verhassten “Feinden” abzuhängen, aber hin und wieder überwinden Politiker die Feindseligkeiten und sprechen Differenzen offen an. Das ist allesv, was an Hoffung für den Konflikt mit Nordkorea bleibt, meint Ann Wright.»

Den Artikel gibt's hier.

Zwei weitere Gründe vom demokratischen Nadelöhr am Sonntag in Schleswig-Holstein Gebrauch zu machen

Sind Sie für die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs, unter dem Löhne, Sozialausgaben und Steuern erfolgreich in den letzten Jahrzehnten zum „Standortnachteil“ erklärt werden konnten, oder dagegen? Sind Sie für die Schaffung von Klagerechten exklusiv für Unternehmen und Konzerne, durch die politische Entscheidungen – gerade wenn sie einmal im Sinne und zum Wohle der meisten Bürger*innen erfolgen – zum Hindernis für Unternehmensgewinne erklärt werden können, für die dann die Steuerzahler*innen Entschädigungen zahlen müssen? Sind Sie also für die Einführung dieses Versicherungssystems gegen den Schadensfall Gemeinwohl?

Wenn nicht, dann lohnt es sich alle Male, als wahlberechtigte Person in Schleswig-Holstein am Sonntag zur Landtagswahl zu gehen.

Den Bericht gibt's hier.

Weil sie einen Friedensaufruf unterzeichnet haben, stößt der türkische Staat Hunderte Akademiker ins Elend.

Der Ausnahmezustand ermöglichte es der Regierung, Wissenschaftler, die den Friedensaufruf unterzeichnet hatten, per Dekret der Reihe nach aus den Universitäten zu entfernen. Sämtliche Oppositionelle wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen, Hunderte Wissenschaftler gekündigt. Karrieren, die sie sich aufgebaut hatten, wurde wegen ihrer Unterschrift unter eine Erklärung mit einer einzigen Unterschrift beendet. Die Betroffenen wurden arbeitslos, ohne auf eine neue Stelle hoffen zu können. Sie fanden sich mittellos auf der Straße wieder. Ohne Gehalt, ohne Abfindung.

Den Bericht gibt's hier.

Fakten oder Fake News: Wie es wirklich um das deutsche Jobwunder steht

Immer neue Beschäftigungsrekorde und immer weiter sinkende Arbeitslosenzahlen kennzeichnen die Berichterstattung zum deutschen Arbeitsmarkt, dabei hat sich faktisch wenig geändert. Das Jobwunder wird von Medien herbeigeschrieben, die im Zweifel stets die für die Regierenden günstigsten Zahlen herausgreifen und diese bei Bedarf so frisieren, dass sie dem gewünschten Bild entsprechen.

Die Analyse gibt's hier.

Es amüsiert, wie sie es alle “plötzlich entdecken”: “Ermittler finden in weiterer Kaserne Wehrmachts-Andenken”

Der Skandal um die rechtsextremen Umtriebe in der Bundeswehr weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler nun auch in einer Kaserne in Donaueschingen einen mit Wehrmachts-Andenken ausgeschmückten Raum.

“Wehrmachts-Andenken” also ;-) Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Wobei die meisten hier natürlich heucheln, und genau wissen, was die Deutsche Bundeswehr ist: eine Armee, die mit Nazi-Offizieren gestartet war – es waren ja zu dem Zeitpunkt keine anderen verfügbar.

Nicht, dass das falsch verstanden wird: ich kenne heute selbst auch Offiziere dort, denen ich nichts dergleichen unterstellen würde. Nur sollte man sich auch keine Illusionen über die Stimmung in der Truppe machen; ich vermeise mal auf die Diskussion in den Kommentaren dortselbst (nach dem Klick nach unten scrollen). Sie ist bezeichnend.

Siehe auch den Artikel Kotau vor dem Korpsgeist der Bundeswehr.

Marine Le Pen spricht zu der französischen Linken. Emanuel Macron nicht.

Lassen wir die Umfragen und die Einlassungen der «Politologen» ausser acht, und stellen wir uns den Normal-Linken vor, modellhaft verkürzt. Er hat schlechte Erfahrungen mit der liberalen Wirtschaftsordnung gemacht und noch schlechtere mit «Liberalisierung» und «Reformen». Er ist kritisch gegenüber dem «Markt» und glaubt nicht, dass «Wettbewerb» alle Fragen zum Besten entscheidet. Er ist deshalb auch kritisch gegenüber den von liberaler Marktwirtschaft gesättigten internationalen oder supranationalen Projekten, ist also globalisierungskritisch und euroskeptisch. Er ist dagegen, dass alles, selbst die einzelne Person und ihre Wünsche, als verkäufliche Ware zu Markt getragen werden muss. Er misstraut der Privatwirtschaft und vertraut der staatlichen Ordnungsmacht. Er ist antikapitalistisch, tendenziell anti-amerikanisch und – im Hinblick auf die EU – antideutsch. Ob er für das Nationale empfänglicher ist als andere Wählergruppen, klammern wir aus. Die Fahnenschwingerei und der Rückgriff auf nationale Gefühligkeit feiern zurzeit tous azimuts fröhliche Urstände.

Prüfen wir nun anhand der TV-Präsidentschaftsdebatte, ob und wie Kandidatin zu einem solchen Retortenlinken spricht.

Die Analyse gibt's hier.

Neustart gescheitert: Was Idioten aus der Welt gemacht haben

Die sogenannten Abgehängten haben gegen die Eliten gewählt – und es hat sich nichts geändert. Außer, dass wir jetzt lernen müssen, mit dem ganzen Hass und Ekel umzugehen, der plötzlich in der Welt ist.

Den Artikel gibt's hier. Tja, Sibylle. Die mächtigen Idioten gegen die ohnmächtigen Idioten. Die mächtigen verhindern, dass sich etwas ändert. Die ohnmächtigen wollen es anders, nur haben sie keine Ahnung, wie. Die mächtigen machen weiter, zynisch Schritt für Schritt, und stecken sich die Taschen voll. Die ohnmächtigen laufen denen hinterher, die laut genüg brüllen, wer schuld sei.

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Die nukleare Kernschmelze in Fukushima geht unvermindert weiter

The radiation measurement was 530 sieverts, or 53,000 rems (Roentgen Equivalent for Man). The dose at which half an exposed population would die is 250 to 500 rems, so this is a massive measurement.

«Der Strahlungs-Messwert betrug 530 Sievert oder 53'000 rem (Röntgen-Äquivalent für Menschen). Die letale Dosis für 50% der kontaminierten Bevölkerung läge bei 250 bis 500 rem, somit handelt es sich um einen gewaltigen Messwert.»

Den Bericht gibt's hier.

Big Brother Award an PLT – Planung für Logistik Transport GmbH

Big Brother Awards

Die Firma PLT erhält den BBA 2017 stellvertretend für alle Anbieter dieser Art von Überwachungstechnik, die ohne Rücksicht auf die Rechte von Beschäftigten eingesetzt wird. Unsere Preisverleihung soll diesen Trend stoppen.

PLT ist hat den BigBrotherAward besonders verdient, weil diese Firma in ihrer Werbung gesetzliche Vorschriften verfälscht, um den Einsatz von Personal-Trackern nicht nur als gesetzeskonform, sondern quasi als gesetzlich erforderlich darzustellen.

Die Laudatio gibt's hier.

Big Brother Award an Jens Scholz, Vorstand der Prudsys AG

Big Brother Awards

Unser Preisträger, die Prudsys AG, ist eine Ausgründung der TU Chemnitz. Sie beschäftigt sich mit Data Mining. Sie veranstaltet schon so lange, wie wir die BigBrotherAwards veranstalten – seit dem Jahr 2000 – den „Data Mining Cup“, wo sich die Besten der Besten einen Wettbewerb liefern, um aus riesigen Kübeln voll mit Big Data das eine oder andere Daten-Nugget herauszufischen. Mit solchen Fähigkeiten könne man – so wird erzählt – unbekannte Krankheiten heilen und das Hungerproblem der Welt lösen.

Die Prudsys AG, so scheint es, hat an diesen guten Zielen wenig Interesse. Ihr Businessmodell bietet etwas anderes an: „Preisdiskriminierung“.

Die Laudatio gibt's hier.

Big Brother Award für die TU München und die Ludwig-Maximilians-Universität München

Big Brother Awards

Der Abruf der meisten Vorlesungsmaterialien ist kostenlos, wenn man sich erst mal mit seinen persönlichen Daten eingeloggt hat. Bezahlen muss ein Student üblicherweise, wenn er sich die Teilnahme offiziell bestätigen lassen möchte, um sich bei seiner Uni den Besuch des Kurses für sein Studium anrechnen zu lassen. […]

Nun lässt sich bereits erahnen, welchen Datenschatz sich Coursera mit Hilfe der Hochschulen hier aufbauen kann: Die Tatsache, an welchem Kurs jemand teilnimmt und wie gut und schnell er oder sie die Prüfung dazu ablegt, sind äußerst interessante Informationen.

Aber nicht nur für Firmen ist Coursera ein Datenschatz: Die Daten der Studierenden werden in den USA gespeichert und verarbeitet. Damit dürften sie auch dem Zugriff durch US-Behörden ausgesetzt sein und können zum Beispiel Auswirkungen auf Einreisegenehmigungen usw. haben. Wie offen und transparent Coursera im Umgang mit den Daten und entsprechenden kritischen Nachfragen dazu ist, durfte ein Schweizer Professor erfahren, der versucht hat, bei Coursera eine Information über die von ihm und seinen Teilnehmern gespeicherten Daten zu bekommen: Er und sein Kurs wurde von der Online-Uni rigoros gesperrt.

Die Münchener Universitäten, die heute den BigBrotherAward bekommen, haben eine Kooperationsvereinbarung mit Coursera geschlossen.

Die Laudatio gibt's hier.

Big Brother Award für den deutschen IT-Branchenverband Bitkom, vertreten durch seinen Präsidenten Thorsten Dirks.

Big Brother Awards

Der IT-Branchenverband erhält diesen BigBrotherAward für sein unkritisches Promoten von Big Data, seine penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz und weil er de facto eine Tarnorganisation großer US-Konzerne ist, die bei Bitkom das Sagen haben. […] Datenschutz – findet Bitkom – „passt nicht in die heutige Zeit“, ist „veraltet“, „analog“, „letztes Jahrhundert“, überreguliert und nicht mehr zeitgemäß. Hier bestimmt offenbar das Sein das Bewusstsein. Einbrecher finden auch, dass das Prinzip des Eigentums veraltet sei.

Die Laudatio gibt's hier. Bitcom-Chef Rohleder hat eine Video-Antwort veröffentlicht:

video previewVimeo

Big Brother Award für die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen (CDU), als deren Oberbefehlshaberin.

Big Brother Awards

Nun, die heutige Verleihung erfolgt für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR) – das heißt im Klartext: für die Aufstellung einer kompletten digitalen Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften, mit eigenem Wappen, Verbandsabzeichen und Fahne – selbst ein eigener Cyber-Marsch wurde schon komponiert. Schon jetzt existiert eine kleine, geheim agierende IT-Einheit in Rheinbach bei Bonn („Computer Netzwerk Operationen“) mit etwa 70 bis 80 Soldaten, die für operative Maßnahmen zuständig ist. Diese Einheit wird nun mit weiteren IT-Einheiten der Bundeswehr, etwa dem Kommando Strategische Aufklärung, in der neuen Cyber-Kampftruppe verschmolzen und zentralisiert. Außerdem werden in großen Werbekampagnen neue IT-Fachleute angeworben.

Die Laudatio gibt's hier.

Big Brother Awards: Negativpreis für türkischen Ditib-Verein

Big Brother Awards

Die Datenschützer von Digitalcourage haben den ungeliebten Big Brother Award an die türkisch-islamische Union Ditib verliehen. Die droht mit rechtlichen Schritten.

Den Bericht gibt's hier. Die Laudatio gibt's hier.

Dieser BigBrotherAward ist etwas Besonderes. Denn er richtet sich diesmal nicht – wie Sie es von uns gewohnt sind – gegen eine Datenkrake, die erst durch die digitale Welt möglich wurde und technischer Voraussetzungen bedarf. Nein, hier geht es um handfestes Bespitzeln, um das Ausnutzen menschlicher Kontakte von Angesicht zu Angesicht, und das im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft.

Religionsausübung, freie Meinungsäußerung und soziales Leben, „Real Life“, wie es heute heißt – mit der Spionage durch DİTİB-Imame sind elementare Grund- und Menschenrechte in Deutschland missbraucht worden, um dem Wunsch einer Regierungsbehörde in der Türkei nachzukommen.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Die neue politische Jungfrau”

Manchmal heisst es auch für Propagandisten: nicht kleckern, klotzen! Die FAZ lässt sich jedenfalls nicht lumpen:

Emmanuel Macron nutzt die Chance der späten Geburt: Er ist als Lichtgestalt im politischen Wahlkampf erschienen und rettet nun nicht nur Frankreich – sondern gleich ganz Europa.

Nein, kleiner geht hier nicht ;-) Schliesslich muss man den nächsten Heilsbringer verkaufen, den französischen Messias des heiligen Neoliberalismus'! Da passt dann auch das Bild – Glückwunsch!

Die Rettung naht – Emmanuel

(Bild: Heiland der Eidechsen)

Wo liegt das größere Übel? – Frankreich vor der Stichwahl um die Präsidentschaft.

Titelbild

Vielleicht läuft es ja in diesem Falle tendenziell anders herum als in dem berühmten Diktum von Karl Marx, das sich auf Napoléon den I. und den III. bezog und demzufolge sich „alle weltgeschichtlichen Geschehnisse zwei mal ereignen: einmal als Tragödie und einmal als Farce“. Zwar stimmt es, dass die Dinge normalerweise so verlaufen, dass ein historisches oder politisches Ereignis zuerst mehr oder minder schwerwiegende Auswirkungen produziert und danach – etwa in der nächsten Generation – gewissermaßen in den Kostümen der bereits überkommenen Epoche nachgespielt wird. Etwa, wenn im Mai 1968 nächtliche Barrikaden errichtet wurden wie bei dem Revolutionsversuch von 1848; nur mit dem gewichtigen Unterschied, dass diese längst ihre militärische Bedeutung eingebüßt hatten, weil keine Polizeipferde mehr an ihren stolpern konnten. Auf Räumfahrzeuge im zwanzigsten Jahrhundert hatten die Barrikaden keinen Einfluss, auf die Symbolik hingegen schon.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Der Eidechsen-Planet

“Er kommt aus einer sehr alten Demokratie, weißt du…”

“Du meinst, er kommt von einem Eidechsenplaneten?”

“Nein”, sagte Ford, “so simpel ist es nicht. Nicht ganz so unkompliziert. Auf seinem Planeten sind die Leute Leute. Die Anführer sind Eidechsen. Die Leute hassen die Eidechsen, und die Eidechsen regieren die Leute.”

“Merkwürdig”, sagte Arthur. “Ich meine, du sagtest, es wäre eine Demokratie.”

“Sagte ich”, sagte Ford, “ist es auch.”

“Und warum”, sagte Arthur, der hoffte, er höre sich nicht lächerlich begriffsstutzig an, “schaffen sich die Leute dann die Eidechsen nicht vom Halse?”

“Das kommt ihnen ehrlich gesagt nicht in den Sinn”, sagte Ford. “Sie haben alle das Wahlrecht, und so nehmen sie schlichtweg an, daß die Regierung, die sie gewählt haben, mehr oder weniger der Regierung nahekommt, die sie sich wünschen.”

“Du meinst, sie wählen tatsächlich die Eidechsen?”

“Aber ja”, sagte Ford achselzuckend, “natürlich”

“Aber”, sagte Arthur und stürzte von neuem auf die Kernfrage los, “warum?”

“Weil, wenn sie keine Eidechse wählen würden”, sagte Ford, “käme vielleicht die falsche Eidechse ans Ruder.”

(Douglas Adams, “Macht's gut, und danke für den Fisch”)

Eine sehr aufschlussreiche Debatte

Wenn man die Debatte der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen für das anschauen will, was sie zeigen sollte, – das heißt nicht die Programme, sondern die Persönlichkeiten der beiden Kandidaten, ist diese vom 3.Mai sehr aufschlussreich: die Franzosen bereiten sich vor, für die nächsten fünf Jahre einen brillanten Schauspieler als Präsident zu wählen, der sich aber nicht für sie interessiert.

Die Analyse gibt's hier.

Geleaktes Dokument zeigt die Pläne von UK, die Internet-Überwachung auszudehnen

The UK government is planning to push greater surveillance powers that would force internet providers to monitor communications in near-realtime and install backdoor equipment to break encryption, according to a leaked document.

«Die britische Regierung plant dem geleakten Dokument zufolge, noch mehr Überwachungsmassnahmen durchzudrücken, was Internetprovider zwingen wird, Kommunikation beinahe in Echtzeit zu überwachen und Backdoor-Ausrüstung zu installieren, um Verschlüsselung zu brechen.»

Den Bericht gibt's hier.

CIA-Malware Archimedes

Today, May 5th 2017, WikiLeaks publishes "Archimedes", a tool used by the CIA to attack a computer inside a Local Area Network (LAN), usually used in offices. It allows the re-directing of traffic from the target computer inside the LAN through a computer infected with this malware and controlled by the CIA. This technique is used by the CIA to redirect the target's computers web browser to an exploitation server while appearing as a normal browsing session.

The document illustrates a type of attack within a "protected environment" as the the tool is deployed into an existing local network abusing existing machines to bring targeted computers under control and allowing further exploitation and abuse.

Die Dokumente gibt's hier.

Deutschlands Lieblingsfranzose

Ein Sieg des deutschen Favoriten Emmanuel Macron bei der Präsidentenwahl in Frankreich wird laut Einschätzung von Experten die Spaltung im Land weiter vertiefen und der extremen Rechten noch mehr Unterstützer zutreiben. Davor warnen bekannte Sozial- und Politikwissenschaftler wie der Soziologe Didier Eribon und der Politologe Hans Stark. Stark zufolge führt der Unmut über die deutschen Austeritätsdiktate in Frankreich mittlerweile zu einer “Deutschland-Kritik”, die “von mindestens zwei Dritteln der Franzosen” geteilt wird. Eribon rechnet damit, dass eine Präsidentschaft des gegenüber Berlin fügsamen Bankers Macron die jetzt in Frankreich noch vorhandenen Hemmungen, die extreme Rechte zu wählen, weiter verringern wird – wenn er das Land auch in Zukunft der deutschen Sparpolitik anpasst und damit die sozialen Gräben noch mehr vertieft. Dessen ungeachtet wirbt Berlin ganz offen für Macron, der bereits im Januar erklärt hat: “Ich vertraue Deutschland.” “Sein Erfolg wäre ein positives Signal für die politische Mitte”, äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel. In deutschen Medien wird der Kandidat als “Berliner Lieblingsfranzose” geführt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Russland: Aktuelle innenpolitische Entwicklungen

Diese Publikation bietet eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen innenpolitischen Entwicklungen Russlands. Unter anderem befasst sich der Autor mit 1) der Modernisierung der militärischen Ausrüstung trotz der Kürzung des Verteidigungshaushalts infolge der schlechten Wirtschafts- und Finanzlage; 2) die Parameter einer möglichen Justizreform; 3) die Resultate einer Moskauer Umfrage zur Korruption; und 4) die Ergebnisse der mehrjährigen OCCRP Untersuchung über den Kapitalabflusses aus Russland zwecks Geldwäsche.

Die Studie der ETH Zürich gibt's hier (Sicherungskopie).

Eine Muslimin, die vielleicht Le Pen wählt

Als Einwanderin verabscheut sie die ausländerfeindliche Hetze der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen. Als Krankenpflegerin kann sie nichts mit dem Programm des liberalen Emmanuel Macron anfangen: Er will, dass sie später als mit 62 Jahren in Rente gehen kann, und Macron will, so fürchtet Montcoudial, ihre Überstunden nicht mehr bezahlen. “Wir machen im Krankenhaus einen harten Job für wenig Geld, wir können keine Stunde verschenken.”

Den Bericht gibt's hier.

Tatsachen zu Macron

Professoren-Sohn Emmanuel Macron ist ein Produkt der französischen Eliten-Kaderschmiede École nationale d’administration. Das Thema seiner Magisterarbeit ist Machiavelli.

Gearbeitet hat er nach dem Studium erst im Finanzministerium, dann im neoliberalen Think Tank Institut Montaigne, schliesslich als Investment Banker bei Rothschild & Cie.

Dann wurde Macron Minister. Seine neoliberalen Reformen konnten nur gegen das Parlament mittels Notverordnung durchgesetzt werden. Er kam unter Beschuss, als bekannt wurde, dass er zu wenig Steuern bezahlt hatte. Macron trat zurück.

Macron wird gerne als unabhängiger Kandidat dargestellt. Tatsächlich gehört Macron wie auch Bill und Hillary Clinton sowie Alain Juppé zu den Alumni der French-American-Foundation.

Macron möchte auf Nachfrage die Geldgeber für seine Kampagne nicht nennen. Bekannt ist seine Beziehung zu Personen der ehemaligen neokonservativen Stiftung Saint-Simon, die als Teil des The Hague Club zur Rockefeller Stiftung gehörte, der vom NED finanziert wird. Siehe auch diese Analyse zum Thema.

Die neoliberale Diktatur ist bereits da – Die Mediendarstellung der Wahl in Frankreich ist von massiven ideologischen Verzerrungen geprägt.

Titelbild

Die Apologeten des Neoliberalismus, dieses Mal in Gestalt vorgeblich linker Intellektueller, wollen dem Publikum die Alternativlosigkeit der neoliberalen Politik über die Warnung vor der drohenden Machtübernahme des Neo-Faschismus in Frankreich durch Marine Le Pen und den Front National verkaufen. Dabei ist die Diktatur längst etabliert, es ist der ökonomische Totalitarismus der neoliberalen Ideologie selbst, der alle Lebensbereiche der Bewertung allein nach ökonomischer Relevanz unterwirft.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Von der Leyen und die Wehrmacht – Der braune Sumpf stinkt, aber er stört die Medien kaum

Der Militärische Abschirmdienst ging 1956, aus dem früheren Amt Blank hervor. Einer Verbindungsstelle zwischen den Alliierten und der Bundesregierung. Das Amt Blank, benannt nach Theodor Blank, dem späteren Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, war Brutstätte und Sammelpunkt der Wiederbewaffner und Aufrüster der West-Republik. Politisch gewollt vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer und organisiert in dessen Auftrag von Gerhard Graf von Schwerin, einem ehemaligen Kommandeur der Hitler-Panzertruppen und zeitweiligem CIA-Agent in Westdeutschland. – Verlässlich nehmen deutsche Medien jene Verantwortung nicht wahr, die sich aus der Pressefreiheit ergibt: Zu recherchieren und zu enthüllen. Der braune Sumpf stinkt, aber er stört die Medien kaum.

Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch die Analyse «Der „starke“ tiefe Staat».

Glaubwürdigkeitsanalyse der Zeugenaussagen im thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, betreffend Tatort Wohnmobil in Stregda

Kay-Uwe Hegr investierte viel Zeit in einer vergleichenden Zusammenstellung der verschiedenen Zeugenaussagen im thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Er konzentrierte sich dabei auf den Tatort in Stregda, wo am 04.11.11 das Wohnmobil mit den erschossenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegen 12:00 zum brennen anfing. Auch anhand Tatortfotos bewertet er die Zeugenaussagen als wahr, unglaubhaft oder gelogen.

Er hat sich entschlossen, die 630-Seiten starke Analyse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, in der Hoffnung, dass so ein gewisser Schub in Sachen Aufklärung bewirkt wird.

Die Studie gibt's hier (Sicherungskopie).

Professionelle Heuchelei (1/4) – Der Blick hinter die Fassade offenbart: Das Journalistenbüro Correctiv ist alles andere als unabhängig, aufklärerisch und investigativ

Titelbild

In einer Zeit, in der Fakten, Quellencheck und Hintergrundrecherche in etablierten Medien immer weniger gefragt sind, investigative, herrschaftskritische Journalisten und Wissenschaftler aus Redaktionen und Universitäten gedrängt werden und bestenfalls unter sehr prekären Bedingungen ihre Aufklärungsarbeit fortsetzen können, in einer Zeit, in der kritische Geister durch Querfront-Vorwürfe mundtot gemacht werden (sollen), taucht im Sommer 2014 ein sich „CORRECT!V“ nennendes Recherchebüro auf, das a) innerhalb kürzester Zeit aufwändige Rechercheprojekte abschließt, die es b) kostenfrei den Redaktionen zur Verfügung stellt, die c) in den Mainstreammedien breit und unkritisch rezipiert werden und das d) innerhalb weniger Monate renommierte Journalistenpreise erhält, wie zum Beispiel den Grimme Online-Award für die Webreportage zum Abschuss des Malaysischen Verkehrsflugzeugs MH17 über der Ukraine. Zuletzt war Correctiv Gegenstand der Berichterstattung, nachdem Facebook angekündigt hat, in Deutschland Correctiv mit der Markierung von Fake-News zu beauftragen. Dieses an sich schon fragwürdige und von Paul Schreyer als „Privatisierung der Zensur“ bezeichnete Vorhaben steht und fällt vollends mit der Seriosität der beauftragten Kontrollstelle.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Atomkonzerne müssen für die Risikoabdeckung im 1000-Milliarden-EUR-Bereich 0.3 Milliarden mehr hinterlegen – ein Aufstocken um 1.2% auf gedeckelte 24.4 Milliarden

Ein beliebter Propaganda-Trick liegt darin, Millionen und Milliarden durcheinander zu werfen. Zwar ist 1 Million = 0.001 Milliarden, aber beide Grössenordnungen kommen im täglichen Leben der meisten Menschen nicht vor. So kann ein völlig falscher Eindruck erzeugt werden.

Diesen Kniff verwendet auch Stefan Schultz in der Bild am Samstag:

Atomkonzerne müssen 300 Millionen Euro mehr zahlen

Bei den Verhandlungen, wer die Kosten des Atomausstiegs trägt, haben die Energiekonzerne um jede Stelle nach dem Komma gefeilscht. Nun müssen sie nach SPIEGEL-Informationen deutlich mehr ausgeben, als sie damals herausgeschlagen haben: Gut 24,4 Milliarden Euro sollen sie in den sogenannten Atomfonds einzahlen, der die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von nuklearem Müll übernehmen soll.

“Deutlich mehr”? Auflösen lässt sich der Trick, indem man alle Zahlen in Milliarden umrechnet. Das ist bei politischen Entscheidungen meist eine gute Idee. Dann sieht man die tatsächlichen Verhältnisse auf einen Blick – und fällt nicht auf ein angebliches “deutlich mehr” bei gerade mal 1.2% Steigerung eines sowieso viel zu kleinen Betrages herein.

Mazedonien: Regime Change oder Regierungswechselblockade?

Ex-Ministerpräsident Nikola Gruevski glaubt, dass ein gewalttätiger Sturm auf das Parlament von der verfassungswidrigen Wahl eines Parlamentspräsidenten ablenken sollte

Den Bericht gibt's hier.

Gruevski war von August 2006 bis Januar 2016 mazedonischer Regierungschef und in Brüssel anfangs gut gelitten, weil er Mazedonien sowohl in die EU als auch in die NATO führen wollte. Später kühlte sich das Verhältnis deutlich ab – möglicherweise nicht zuletzt deshalb, weil der Bulgarischsprecher gute Beziehungen zu Russland pflegte und als Befürworter einer russischen Gaspipeline durch Mazedonien galt (vgl. Bundesregierung hält BND-Erkenntnisse zu albanischen Terroristen in Mazedonien geheim).

Anfang 2015 gelangten Mitschnitte heimlich abgehörter Telefongespräche an die Öffentlichkeit, deren Inhalte Kritiker als Indiz dafür werteten, dass der Ministerpräsident korrupt sein könnte. Bei der Aufklärung dieser Vorwürfe kamen eine auf EU-“Vermittlung” eingesetzte Sonderstaatsanwaltschaft und die reguläre Justiz des Landes zu unterschiedlichen Ergebnissen, weshalb bislang kein Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

BigBrotherAwards – Preisträger droht Digitalcourage mit Klage

Ein Preisträger des Negativpreises BigBrotherAwards setzt auf Gegenangriff und droht den Veranstaltern mit einer Klage wegen übler Nachrede nach §186 Strafgesetzbuch. Die Bürgerrechtler.innen sehen darin einen Einschüchterungsversuch: denn die eventuellen Kosten für einen Anwalt wären natürlich eine Belastung für den Verein Digitalcourage, der sich durch private Spenden und Fördermitgliedschaften finanziert.

Digitalcourage-Vorsitzende Rena Tangens spricht von einer Drohgebärde: „Man will uns zum Schweigen bringen. Wir prangern Übergriffe auf Grundrechte an, bringen die hässlichen Details ans Tageslicht. Wenn ein Preisträger sich vor der Öffentlichkeit fürchtet, zeigt das, dass wir den Finger treffsicher in die Wunde gelegt haben.“

„In der Auswahl der Preisträger steckt monatelange Arbeit und eine gründliche Recherche. Wenn sie klagen wollen, fechten wir das durch. Unser Unterstützer.innen stehen hinter uns – gerade wegen unserer kritischen, unabhängigen Arbeit,“ ergänzt padeluun, ebenfalls Mitglied des Vorstands von Digitalcourage und der BigBrotherAwards-Jury.

Es sei nicht das erste Mal, dass ein Gewinner des Negativ-Preises mit Rechtsmitteln droht, um die Datenschützer zum Schweigen zu bringen, erklärt Digitalcourage. Damit hatte bisher jedoch keiner Erfolg.

Digitalcourage versteht den Preis, der am morgigen Freitag, 5. Mai 2017 ab 18 Uhr verliehen wird, auch als Gesprächsangebot: Alle Preisträger sind zur Verleihung nach Bielefeld eingeladen. Dies soll ihnen eine Gelegenheit geben, mit den Datenschützer.innen und der Öffentlichkeit in Dialog zu treten.

(Quelle: BigBrotherAwards)

Wenn ein Angreifer Binärcode auf Deinem Desktop ausführen kann, dann hast Du auf alle Fälle verloren – das ist weder ein Problem von Mailvelope noch Mozillas Schuld

TLDR: Sobald ein Angreifer beliebigen Code auf Deinem Desktop ausführen kann, kann er an Deine geheimen Schlüssel kommen. Oder, falls Du einen Hardware-Keystore nutzt, wird er sie nicht mehr benötigen. Verlierst Du die Kontrolle über Deinen Desktop, verlierst Du sie total.

In der aktuellen, von Cure53 und Posteo in Deutschland angefachten Diskussion scheinen die meisten Leute sich dieser Tatsachen nicht bewusst zu sein. Deshalb hier eine kleine FAQ:

  1. Kann ein Angreifer an meinen geheimen Schlüssel kommen, wenn er beliebigen Code auf meinem Desktop ausführen kann?

    Ja, kann er.

  2. Aber ich hab eine Passphrase auf dem Schlüssel! Trotzdem?

    Ja, trotzdem. Wenn Du das nicht glauben magst, probier einfach selbst diesen kleinen Keylogger aus, der auf GnuPG's Passphrase-Fenster spezialisiert ist. Dasselbe lässt sich für ausnahmslos alle Software-Keystores machen. GnuPG ist nicht weniger sicher als alles andere.

  3. Ich hab ein Hardware-Keystore. Bin ich nun sicher?

    Nein. Du führst doch Deine Verschlüsselungssoftware auf Deinem Desktop aus, oder? Dann kann der Angreifer dieselbe manipulieren, statt zu versuchen, an Deine Schlüssel zu kommen – und Deine Passphrase und ggf. Deine PIN-Eingabe für seine Angriffe nutzen.

  4. Hoppla – Gibt's denn keinen Ausweg?

    Nicht mit Deinem Desktop. Freilich gibt es Möglichkeiten, Teilverbesserungen anzubringen: beispielsweise würde es auf Windows helfen, eine andere WindowStation für das Passphrase-Eingabefenster zu nutzen, und Krypto-Software in privilegierten Prozessen auszuführen. Damit würde eine Privilege Elevation notwendig für einen erfolgreichen Angriff. Du kannst auch versuchen, den Angreifer zu sandboxen – viel Glück dabei! Falls der Angreifer Dein System eingenommen hat, bist Du verloren.

  5. OK, und jetzt?

    Willkommen beim Problem des Sicheren Terminals! Sobald Du eins findest, wird die Sache anders ausschauen – aber nicht vorher. Und besser vergiss das mit dem “sicheren Smartphone” ganz schnell wieder…

P.S.: Ja, ich verstehe durchaus, dass Cure53 und Posteo auf den Umstand hinweisen wollen, dass Firefox immer noch Binärplugins unterstützt. Das ändert nichts an den o.a. Tatsachen.

If the attacker can run binary code on your desktop, you're lost any way – this is neither a Mailvelope problem nor Mozilla's fault

TLDR: When an attacker can run arbitrary code on your desktop, he can own your secret keys. Or in case you're using a hardware key store he will not need them anyway. Losing the desktop means losing control.

In actual discussion flames are fanned by Cure53 and Posteo in Germany. Most people seem not to be aware of this very fact. Therefore have this little FAQ:

  1. Can an attacker access my secret key by running arbitrary code on my desktop?

    Yes, he can.

  2. But I've a passphrase on my key! Anyway?

    Yes, he can anyway. If you don't believe then test this little keylogger code specialized on GnuPG's passphrase windows yourself! The same can be done for all software key stores. GnuPG is not less secure than anything else.

  3. I have a hardware key store, am I safe now?

    No, you aren't. You're running your encryption software on your desktop, right? Then the attacker will manipulate this instead of trying to gain your keys – and use your passphrase (and PIN entry) for his attacks.

  4. oops – is there any way out?

    Not with your desktop. There are options to improve the situation on your desktop, though: i.e. on Windows use another WindowStation for passphrase entries and run crypto software in privileged processes, so a successful privilege elevation is needed to attack. Or try to keep the attacker being sandboxed. Good luck! If the attacker actually owns your system, you're lost.

  5. OK, and now?

    Welcome to the problem of the Secure Terminal! If you find one, then things will change – but not before. And better forget that your Smartphone could be secure…

P.S.: Yes, I fully understand that Cure53 and Posteo wanted to fingerpoint on the very fact that Firefox still has binary plugins. Just that this changes nothing to the facts mentioned in this FAQ.

Die Hirnzellen-Dichte bleibt beim Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes gewohnt niedrig

Dafür, so Maaßen, verdichtet sich jetzt etwas anderes:

Wird der Bundestagswahlkampf aus dem Ausland beeinflusst? Laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen “verdichten sich entsprechende Hinweise”. Zuletzt habe es mehrere Cyberangriffe auf politische Stellen gegeben. Indirekt warnte er vor Russland.

Versehentlich sprechen die Propagandisten der Tagesschau hier jedoch auch etwas Wahrheit aus:

Auch gezielte Desinformationen und gestreute Gerüchte seien jüngst zu beobachten gewesen.

Ja, kann man wohl sagen. Deshalb mal ein gut gemeinter Hinweis an die Agitprop: das US-amerikanische “Bullshit” schreibt sich im Deutschen mit grossem “B”. Die deutsche Entsprechung “Bockmist” übrigens auch.

Kein Frieden mit der Europäischen Union

Die IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik, stellt aber auch die Frage nach linken Perspektiven Positionen angesichts der vor allem seit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps immer aggressiver agierenden EU-Politik.

Die Broschüre gibt's hier (Sicherungskopie).

(Quelle: IMI)

Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie – Phosphatabbau in Krisengebieten

Mit diesen Zahlen und Schlaglichtern soll nicht behauptet werden, dass Phosphat die heimliche Ursache des syrischen Bürgerkrieges oder die eigentliche Triebfeder der Ertüchtigungsinitiative und vieler Rüstungsexporte sei. Allerdings sollte zur Kenntnis genommen werden, dass ein Rohstoff, der Rückgrat einer globalisierten, „arbeitsteiligen“ Landwirtschaft ist, knapper wird und bereits jetzt in vielen Konflikten eine – wenn auch nachgeordnete – Rolle spielt. Der globale Handel mit Phosphaten birgt darüber hinaus noch anderes Konfliktpotential und ökologische Zerstörungskraft. Abbau und Aufbereitung von Phosphat geht stets mit der Freisetzung giftiger und häufig auch radioaktiver Stoffe einher, welche die Abbaugebiete belasten. Auf der – auch geografisch gedacht – anderen Seite belastet das ausgewaschene Phosphat in Gebieten mit hoher landwirtschaftlicher Produktion Gewässer und ganze Ökosysteme bis zum Zusammenbruch. Tatsächlich jedoch könnte es eine Lösung geben: „Der europäische Phosphorzyklus könnte vollständig geschlossen werden, wenn die importierten chemischen Phosphatdünger komplett gegen biologische und recyclte chemische Phosphordünger ersetzt würden… Doch um das zu erreichen, müsste das Diktat der ‚Marktkräfte‘ überwunden werden“, so Peter Clausing in einem Beitrag für welt-ernaehrung.de.

Den Artikel gibt's hier.

Die Pseudo-Realität deutscher Polit-Talkshows

Es hat immer wieder etwas absolut Irreales und Absurdes, wenn man via politischer Talkshows in die bizarren Räume dieser dort aus nichts als fauligem Herrschafts-Dreck zusammengezimmerten Wirklichkeits(de)konstruktionen blickt.

Was die dann jeweils versammelten Verschwörungspraktiker in einer Art potemkinscher Pathologie in jeden der ubiquitär aufgestellten Groß-Theatersessel an inszenierter Debatte pupsen, ist nicht nur eine Dauerbeleidigung des menschlichen Verstandes, sondern von klar forensischer Qualität.

Den Artikel gibt's im Rubikon. Der Autor dieses Rants hatte augenscheinlich Spass mit Maischberger:

Zu Gast: Börsen-Horizontalistin Anja Kohl, ehemaliger ARD-Late-Night-Fake-News-Baron Thomas Roth, der elende Rest eines Sozialisten, Gregor Gysi, Schöngeist und US-Fachanwalt des Spiegel, Markus Feldenkirchen, der hier ausnahmsweise mal als ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und nicht wie sonst üblich als umtriebiger Geschäftsmann reüssierende John Kornblum und schließlich der vielseitig verwendbare Rassist und Schmierfink Roger Köppel, der nebenberuflich für die SVP im Schweizer Nationalrat hetzt.

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CIA-Menschenversuche: wie die CIA einmal ein französisches Dorf mit LSD vergiftet hat

In 1951, a French village suddenly became plagued with hallucinations and mass insanity. For decades, it was assumed that local bread had been poisoned with psychedelic mold, however, it has recently been discovered that instead, the CIA had contaminated the village’s food with LSD.

«1951 wurde ein französisches Dorf plötzlich von Halluzinationen und Massenhysterie heimgesucht. Jahrzehntelang nahm man an, dass das lokale Brot mit einem psychoaktiven Schimmelpilz verseucht gewesen sei. Wie sich jedoch kürzlich herausgestellt hat, hatte die CIA das Essen im Dorf mit LSD kontaminiert.»

Den Bericht gibt's hier.

“Seit der Inthronisierung von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenduo im Wahlkampf geht es in den Umfragen stetig bergab.“

Zwei rechtsextreme Kriegstreiber und neoliberale Ideologen – was kann da schon ein Problem sein? Ulrich Schulte und Stefan Reinecke verstehen überhaupt nicht, wieso:

Göring-Eckardt und Özdemir waren eine maximal pragmatische Entscheidung der Parteibasis. Beide gehören zum Realo-Flügel, beide sind sind erfahrene Profis und stehen seit über einem Jahrzehnt in unterschiedlichen Funktionen in der ersten Reihe der Grünen. Und beide gelten als Sympathisanten von Schwarz-Grün, der Koalition, über die sich die Grünen jahrelang stritten.

Na, denn…

Manche Linksgrüne halten genau das für den Kern des Problems.

Ach, nee.

Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig

Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines so eben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorweg zu nehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten, sind von einer schweren Schlagseite betroffen. Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben. Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“. Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.

Das Interview gibt's hier.

FBI-Direktor James Comey bestätigt: die Qualitätsmedien in den USA lassen sich ihre Berichte inzwischen von der Regierung absegnen

And people start to get cynical about journalists but american journalists do not do that. They almost always call us before classifying publishing information to say, is there anything that will jeopardize government people, or innocent civilians anywhere in the world and work with us to try to accomplish their important first-amendment goals by safeguarding the interests. This activity, i'm talking about Wikileaks, involves so much considerations whatsoever. It is intelligence porn, push it out in order to damage.

Soweit also zur “Kontrolle” durch die vierte Gewalt.

FBI Oversight on C-Span

Der Musterpartner driftet ab

Im Machtkampf gegen Russland stehen Berlin und die EU vor einem Rückschlag in Südosteuropa. Das einstige “Musterland” der “Östlichen Partnerschaft” der EU, die seit dem 1. Juli 2016 formal mit der Union assoziierte Republik Moldau, entgleitet dem Einfluss Berlins und Brüssels immer mehr. Nach dem Amtsantritt des prorussischen Präsidenten Igor Dodon im Dezember 2016 hat die von Russland angeführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) im April dem kleinen südosteuropäischen Land den Beobachterstatus in ihren Reihen zugebilligt. Aktuellen Umfragen zufolge könnte Dodons prorussische Partei bei den nächstes Jahr anstehenden Parlamentswahlen mit einer klaren Mehrheit rechnen. Eine umfassende Abkehr von der EU und ein Beitritt zur EAWU wäre dann nicht mehr auszuschließen. Die Entwicklung ist auch eine Folge der Tatsache, dass Berlin und Brüssel zur Einflusssicherung in der Republik Moldau auf im Land verhasste Oligarchen gesetzt haben. Einer von ihnen, der die gegenwärtige Regierung kontrolliert, sucht mit einer Wahlrechtsänderung seine Macht zu sichern.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Facebook stellt 3000 Zensoren ein – und die Tagesschau nennt sie “Kontrolleure” für “Sicherheit im Netz”

Sicherheit im Netz – Facebook holt 3000 neue Kontrolleure

Facebook stockt weiter auf: 3000 neue Mitarbeiter sollen unzulässige Inhalte aus den Netzwerk herausfiltern. Zuletzt hatte Facebook heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem Nutzer Mordvideos veröffentlicht hatten.

“Unzulässige Inhalte”. Den Artikel gibt's hier.

Stille Zensur – Wenn die Medien einmal wirkliche Aufklärung leisten, wird diese umgehend diskreditiert.

ARD

Wir haben uns als Rubikon nicht nur gute und streitbare Beiträge vorgenommen. Wir haben uns auch gesagt, dass wir unsere bescheidenen Möglichkeiten – zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern – dazu nutzen werden, Unterstützung für jene, die mit genau diesem Vorhaben unter Feuer genommen werden, zu leisten. Auch wenn die Macher der Dokumentation „Tod einer Polizistin – Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“ aktuell nicht direkt angegriffen werden, geht es natürlich darum, genau ihnen und anderen wie ihnen das Leben schwer zu machen, indem man sie auf die „schwarze Liste“ setzt und Dokumentationen wie diese zukünftig nicht mehr finanziert. Aus diesem Grunde möchten wir klar und deutlich unsere Unterstützung für die beiden Filmemacher aussprechen und legen unseren Leserinnen und Lesern ans Herz, dies ebenfalls zu tun – zum Beispiel durch Briefe an die Programmdirektion des ARD.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Welches Europa? – Alle demonstrieren für Europa - doch welches meinen sie eigentlich?

Titelbild

Dass öffentlich-rechtliche Radiosender zu Demonstrationen auffordern ist recht selten, vor ein paar Tagen aber fuhr ich eine Stunde im Auto und hörte in den Nachrichten drei Mal von der Demo “Pulse of Europe”, bei der “viele Menschen in vielen Städten” mitmachen und “für Europa” demonstrieren. Obwohl einmal von “Pals” und zweimal von “Puls” die Rede war, meinten die Sprecher dieselbe Demo, in Berlin fände sie “wie üblich” am Gendarmenmarkt statt. Irgendwie hatte ich nicht mitgekriegt, dass es da offenbar eine neue Demo-Bewegung entstanden war, und “für Europa” klang erst mal nicht schlecht. Dann überlegte ich, für welches “Europa” ich demonstrieren würde: für den Kontinent und seine 50 verschiedenen Ethnien, für die EU mit 27 ihren Mitgliedern oder für die 17 Länder, die den Euro haben?

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Kriegsverbrechen Saudi Arabiens in Jemen – Die Bundesregierung macht sich mitverantwortlich

Zur Sicherung der eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen wertet die Bundesregierung den für Kriegsverbrechen in Jemen verantwortlichen Staat Saudi Arabien auf und beteiligt sich weiterhin am Desaster auf der Arabischen Halbinsel. Sollte die Bundesregierung ein Interesse an einer erfolgreichen Friedensverhandlung im Jemen haben, so würde sie die militärische Zusammenarbeit mit Saudi Arabien nicht ausweiten, die ausstehenden Rüstungslieferungen stoppen und das Königreich dazu drängen, die See-, Luft-und Landblockade unverzüglich aufzuheben und UN-Untersuchungen zu den von beiden Seiden begangenen Kriegsverbrechen zuzulassen. Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel nimmt die BRD mehr denn je in Mitverantwortung für das humanitäre Desaster in Jemen, das jetzt noch gestoppt werden kann und gestoppt werden muss.

Die Analyse gibt's hier.

Unser linksliberales Establishment verblödet zusehends

Wenn Frankreich am Sonntag seinen neuen Präsidenten wählt, so haben die Wähler die Wahl zwischen Pest und … stopp! Hätte ich diesen Satz ausgeschrieben, wäre ich für den linksliberalen Publizisten Robert Misik bereits ein „unterschlauer“ Teil der „dummen Linken“. Misik weiß zwar nicht, was an Macron nun löblich sein soll – aber keine Wahlempfehlung für den Kandidaten der extremen Mitte zu geben, sei für ihn eine „kriminelle Dummheit“. Ganz ähnlich argumentiert – ebenfalls via taz – sein Bruder im salonlinken Geiste: Neoliberalismus hin, Austeritätswahnsinn her – für Daniel Cohn-Bendit liegt der „eigentliche Skandal“ der Wahlen in Frankreich darin, dass die politische Linke sich weigert, eine klare Wahlempfehlung für Macron auszugeben. Man mag da nur noch mit dem Kopf schütteln. Deutschland, wo sind nur Deine Intellektuellen geblieben?

Die Analyse gibt's hier.

Warum vertritt ein rotgrünes „Progressives“ Zentrum reaktionäre Thesen?

Mit seiner Kampagne „TruLies Europe“ ist Das Progressive Zentrum angetreten, populistische Kritik an der EU zu „dekonstruieren“ und zu entlarven. Wie das Projekt griechische Kritik an der desaströsen Wirtschaftspolitik für das Land und italienische Kritik an einer nachweislich korrupten Elite zu diffamieren versucht, zeugt jedoch von einem reaktionären Geist, der die herrschenden Verhältnisse für sakrosankt erklärt. Dabei wird das „progressive“ Zentrum vom Who is Who der Grünen und SPD gestützt.

Den Bericht gibt's hier.

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Von der Schweiz ausgeliefert – Tortur in Italien

Die italienischen Behörden feierten die Verhaftung des damals 53-Jährigen, der in Brig 34 Jahre lang als Flachmaler gearbeitet hatte, als Erfolg im Kampf gegen die Mafia. Der in den Sechzigerjahren aus Kalabrien eingewanderte Fortunato M. soll Boss der 'Ndrangheta gewesen sein und zwei Morde begangen haben. In der Schweiz wurden alle laufenden Verfahren eingestellt, doch lieferten ihn die Schweizer Behörden trotz dürftiger Beweislage im Jahr 2010 schliesslich nach Italien aus. Dort war er im Jahr 2004 nicht wegen Mordes, sondern wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kriminellen 'Ndrangheta und wegen angeblichen Handels mit Waffen und Sprengstoff zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Peter Bodenmann schrieb 2006 in der Weltwoche: «Einige Indizien sprechen dafür, dass hier ein Flachmaler zu einem Mafia-Boss aufgeblasen wird, um im Kampf gegen das organisierte Verbrechen polizeiliche Erfolge melden zu können.»

Den Bericht gibt's hier.

NSU-Kontext: Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes

Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg sucht nach Neonazis und stößt auf die Polizei

Den Bericht gibt's hier.

Auch ein schlechter Untersuchungsausschuss ist besser als keiner. Dies trifft – wieder einmal – auf das Gremium in Baden-Württemberg zu, das den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter untersuchen soll bzw. seine Hintergründe. Bei der Suche nach rechtsextremen Verbindungen des NSU nach BaWü ergab sich in der letzten Sitzung, dass ein zentraler Treffpunkt von Skinheads in Heilbronn vom polizeilichen Staatsschutz kontrolliert wurde. Mindestens kontrolliert, denn es gab auch Hinweise auf eine Zusammenarbeit.

Über das Meinungsmanagement im Neoliberalismus oder der Kampf gegen den unsichtbaren Feind

Der Neoliberalismus hat den Menschen zu einem Unternehmer seiner selbst gemacht, der im Wettbewerb jeder gegen jeden steht, stets bereit, sich selbst zu optimieren. Das führt zu der Entsolidarisierung und Egomanie, die wir täglich erleben. Möglich wurde das durch eine verstärkte Meinungsmanipulation, die durch stetige einseitige Kampagnen, permanenter Wiederholung von Phrasen, der Arbeit von Lobbyvereinen und den vielen „Experten“ möglich werden, befeuert durch die Leitmedien, in denen man nur bruchstückweise andere Standpunkte erfährt.

Die Analyse gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Morgens: die Führerin der Freien Welt nimmt würdevoll ihre unangenehmen Aufgaben wahr

Ja, Ihr seht mich vorsichtig ;-) Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, entsprechend gibt's mal nur den Propaganda-Artikel des Morgens – bei der Bullshit-Dichte sollte man noch ein paar Preise übrig haben, und nicht gleich sein ganzes Pulver verschiessen ;-) Aber erstmal zur Preisträgerin – heute dient sich als Hofberichterstatterin Barbara Junge von der TAZ an. Und sie ist voll des Merkel-Lobes:

Merkels G-20-Diplomatie: Horrortrips der Kanzlerin

Die Bundeskanzlerin ist derzeit auf einer Art Horrortrip. Sie besuchte den unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump, „Gelegenheitsfaschist“, wie die FAZ gerade titelte. Merkel war auf heikler Mission beim türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan, gerade kommt sie vom Autokratenregime in Riad zurück. Am Dienstag stand Wladimir Putin im Terminkalender.

Im Vorfeld des G-20-Gipfels im Juli in Hamburg gehört die Reisediplomatie zu Angela Merkels Aufgaben. Sie kann sich nicht aussuchen, wem sie ihre Aufwartung macht – nur, wie sie sie macht.

Nach der politischen Wende in den USA ist eine mit der G-20-Präsidentschaft ausgestattete Merkel immer stärker zur Führerin der freien Welt gewachsen. Als solche muss sie den Autokraten, Despoten und Nationalisten in Regierungsämtern penetrant den aufgeklärten Dialog bieten. Das ist oft in sich schon politische Provokation.

Da können wir aber froh sein über die beste Bundeskanzlerin, die wir je hatten, nicht wahr? Das findet selbstverständlich auch die TAZ – Herzlichen Glückwunsch!

Kampfgemeinschaften

In der Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein extrem rechtes Netzwerk aktiv. Dies wird unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums berichtet. Demnach hätte Oberleutnant Franco A., der vergangene Woche unter Terrorverdacht festgenommen wurde, mehrere Mittäter. A. soll Mordattentate auf eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, auf eine antirassistische Organisation sowie womöglich auch auf Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und auf Bundesjustizminister Heiko Maas erwogen haben. Eine der zentralen Fragen im Fall Franco A. ist nach wie vor, wieso der Mann nach der Erstellung einer Masterarbeit, die laut Experten an NS-Propaganda erinnerte, von den zuständigen Stellen der Bundeswehr von jedem “Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung” freigesprochen wurde. Die Frage stellt sich umso dringlicher, als rechtsgerichtete Kräfte in den Streitkräften aktiv sind – auch an einflussreicher Stelle, etwa an der Münchner Universität der Bundeswehr. In “Denkzirkeln” junger Offiziere und Offiziersanwärter wird beispielsweise eine “umfassende mentale Revolution” gefordert, die eine “Reinigung des Offiziersstandes” von “falsch verstandene(r) Toleranz und liberale(n) Auffassunge(n)” bewirken soll.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

NSU: Totalversagen in Thüringen

Thüringen entwickelte Symptome eines failed state, lange bevor sich dieser Begriff auch im deutschen Sprachgebrauch einbürgerte. Als es Mitte der Neunzigerjahre darum ging, die immer gefährlicher werdenden rechtsextremen Strukturen zu bekämpfen, wurde die zuständige SoKo aufgelöst. 80 Verfahren verliefen im Sande. Mit verheerenden Konsequenzen.

Den Bericht gibt's hier.

OLt. Franco Allemand: Gauck und Maas im Visier

Das berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte aufgrund von Berichten von Aktivisten. Geheimdienstquellen fügen nach Angaben von Experten hinzu, dass die Liste von Putin persönlich erstellt worden sein könnte.

Der syrische Machthaber Assad droht Berlin derweil mit dem Abwurf von listenweise Fassbomben. Nordkorea testet listenweise Raketen. Gemässigte Weisshelme kümmern sich um die psychologische Gesundheit der Gelisteten. Das Twittermädchen Bana und Onkel Erdo listen alle Tweets mit Harry Potter.

Sofort hat sich der zuverlässige und unabhängige Generalbundesanwalt an die brutalstmögliche Aufklärung gemacht. Das Geheimdienstkontrollgremium des Deutschen Bundestages beruft gleich den dritten Untersuchungsausschuss ein – aufgrund der schlechten Erfahrung werden der erste und der zweite Untersuchungsausschuss übersprungen. Allerdings ist Ströbele nun in Rente.

Der Bundestag entscheidet sich dagegen, Edward Snowden zu befragen. Die Bundesregierung erklärt die Untersuchung für beendet. Bundeskanzlerin Merkel spricht Innenminister de Maizière ihr vollstes Vertrauen aus. Bundeskanzlerin Merkel spricht Verteidigungsministerin von der Leyen ihr allervollstes Vertrauen aus. Bundeskanzlerin Merkel stellt fest: Terroranschläge unter Freunden, das geht gar nicht!

V-Mann Anis Amri kann leider nicht mehr befragt werden. Sein ägyptischer Freund auch nicht, er wurde nach dem Attentat unverzüglich abgeschoben.

Neonazi-Überfall in Weimar: Angeklagte kommen ohne Eintrag ins Führungszeugnis davon

Am 1. Mai 2015 hatten etwa 40 Rechtsextreme, überwiegend aus Sachsen und Brandenburg, die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Marktplatz in Weimar gestürmt und mehrere Menschen attackiert. Es gab drei Leichtverletzte. Laut Staatsanwaltschaft war es ein Aufzug der „Jungen Nationaldemokraten“; der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Die Störer hatten dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider das Mikro entrissen, um selbst eine Ansprache zu halten.

Den Bericht gibt's hier.

Renner sprach von einer „bewussten Choreographie der Tat, die darauf angelegt war, Parallelen zum 1. Mai 1933 zu ziehen“. Der Nebenkläger, ein Rentner aus Weimar, sagte im Zeugenstand, der Aufmarsch habe ihn an einen SA-Sturmtrupp erinnert.

Frontschreiber für den Krieg – Wie ein FAZ-Schreiber Daniele Ganser in der Verschwörungstonne zu entsorgen versucht

Titelbild

Im Folgenden geht es um die „Rezension“ des Buches „Illegale Kriege“ von Daniele Ganser in der FAZ-Ausgabe vom 24. April 2017 auf Seite 6. In seinem Beitrag „Ein Kamm für alle Fälle, Daniele Ganser sieht Kriegstreiber der Vereinigten Staaten und der NATO am Werk“ schreibt sich Hans-Dieter Wichter um Kopf und Kragen, Sinn und Verstand. Um es vorweg zu nehmen: Sein Versuch, Ganser in der Verschwörungstonne zu entsorgen, ist ein Rohrkrepierer. Anders ausgedrückt: „Wenn ich den erwische, der mir in die Hose gemacht hat!“

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Liebe Tagesschau-Redaktion,

Sie haben dazu aufgerufen, Fake News im Internet an faktenfinder@tagesschau.de zu melden. Gerne komme ich diesem Aufruf nach; ich habe Fake News hier im Internet entdeckt: http://faktenfinder.tagesschau.de/george-soros-107.html. Dort steht:

Eines seiner größten Projekte ist die Central European University (CEU) in der ungarischen Hauptstadt Budapest, die er 1991 mit Intellektuellen als Ort freien Denkens und Lernens gründete und mit Kapital ausstattete.

Diese Darstellung ist Fake News. Die Central European University hat ihren Sitz nicht in Budapest, sondern im Staate New York in den USA. Aus der Selbstbeschreibung der CEU auf http://www.ceu.edu/administration:

Incorporated in the State of New York by the State Education Department, Central European University is organized as an American graduate institution, governed by a Board of Trustees.

Die CEU wurde 1991 mit zwei Campus gegründet, einem in Budapest und einem in Prag:

Weiterlesen…

Bundeswehroffizier Franco A. soll auch Gauck und Maas im Visier gehabt haben – Wer das glaubt, kann auch an die NSU-Einzeltäterschaft der zwei Uwes glauben

von der Leyen

Der Tiefe Staat in Deutschland klärt auf: es ist alles in Ordnung. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen!

Saudi-Arabien ist ein Königreich. In Mali geht es um die Menschenrechte. In der Ukraine gibt es keine Nazis. Putin ist böse. In Libyen kümmern sich die EU-Partner ordentlich um Flüchtlinge. Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland. Wäre Machthaber Assad weg, wäre Syrien eine Demokratie. Die Türkei ist Partner im Wertebündnis NATO. Das Pentagon ist das Verteidigungs-Ministerium, und die NATO ist ein Verteidigungs-Bündnis.

Anis Amri ist ein Einzeltäter, der die Sicherheitsbehörden in Deutschland überrascht hat. Der IS hat den Paris-Attentäter zufällig genauso verwechselt wie auch die französischen Behörden.

Deutschland ist eine marktkonforme Demokratie.

Könnt Ihr Euch an die Empörung der Tagesschau über das russische Verbot von drei NGOs Chodorkowskis erinnern?

Russland geht gegen NGOs vor

Betroffen sind die Menschenrechtsgruppierungen OR (Otkritaja Rossia), das Institut des Modernen Russland und die Bürgerbewegung Offenes Russland.

Das hatte die Tagesschau letzte Woche berichtet. Bei Voltairenet hat man sich die betreffenden NGOs mal angeschaut. Ergebnis:

  • Open Russia (Großbritannieni) (Verwalter : Henry Kissinger und Lord Jacob Rothschild),

  • Open Russia Civic Movement (Großbritannien),

  • Institute of Modern Russia (USA).

Diese verlängern die Lister der 7 weiteren « NGO » welche bereits nach dem Gesetz von Juli 2015 verboten wurden :

  • National Endowment for Democracy (NED),

  • OSI Assistance Foundation (George Soros),

  • Open Society Foundation (George Soros),

  • US-Russia Foundation for Economic Advancement and the Rule of Law (US-Russische Stiftung),

  • International Republican Institute (IRI/NED),

  • Media Development Investment Fund (NATO),

  • National Democratic Institute for International Affairs (NDI/NED).

In Verbindung mit der NATO führen diese Gesellschaften von Mikhail Khodorkovski seit drei Jahren Kampagnen durch um das Thema “Fake News” bekannt zu machen, über die Manipulation von alternativen abendländischen Internetseiten und die Intervention russischer Geheimdienste bei den Wahlen in USA und Frankreich. Sie führen ebenso eine Kampagne in Russland die darauf abzielt die nächsten Wahlen von vornherein zu diskreditieren.

Die EU unterstützt eine Miliz der Muslim-Bruderschaft im Sudan

Seit 1989, seit dem Putsch von General Omar al-Bashir, wird der Sudan von der lokalen Gruppe der Muslim-Bruderschaft regiert; er ist offiziell ein Feind des Westens, aber wird tatsächlich von ihm unterstützt. Von 1992 bis 1996 hatte der Sudan ein Team von der CIA, einschließlich Osama Ben Laden empfangen (als Ben Laden die “arabische Legion” für die NATO in Bosnien und Herzegowina organisierte). Während des Krieges im Darfur wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, wurde gegen General al-Bashir ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs, im Jahr 2008, ausgestellt. Er reist jedoch frei herum. Die sudanesischen Milizen haben viele Dschihadisten für die “Arabischen Frühlinge” in Libyen und Syrien gestellt.

Den Bericht gibt's hier.

Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291

Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite.

Die Analyse gibt's hier.

Nachdem sich Franco A. Ende 2015 als Flüchtling registrieren ließ und im Mai 2016 einen regulären Asylantrag stellte, wurde er im November 2016 schließlich in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg zu seinen Beweggründen persönlich befragt. Wie nun bekannt wurde, handelte es sich bei seinem Befrager um einen „von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehenen Soldaten“. Der Flüchtling spielende Soldat wurde also seinerseits von einem als Bamf-Beamten agierenden Soldaten überprüft. […]

Zur Frage, ob Franco A. privat handelte oder in Absprache mit Vorgesetzten, lohnt ein genauerer Blick auf seinen Arbeitgeber, das Bundeswehr-Jägerbataillon 291. Dieses in Frankreich stationierte Bataillon ist keine gewöhnliche Einheit, sondern eine Art Pionierverband für besondere Aufgaben. Das Bataillon ist dort präsent, wo es geopolitisch brenzlig ist, etwa in Litauen oder in Mali. Es ist außerdem eingebunden in politisch brisante Manöver, wie die Übung „Saber Strike“ 2015 in Polen, die nicht von der NATO, sondern direkt von der US-Armee befehligt wurde. Kommandeur des Bataillons und damit Vorgesetzter von Oberleutnant Franco A. ist Oberstleutnant Marc-Ulrich Cropp, Jahrgang 1972. Dessen Karriere ist eng mit den Spezialkräften und auch mit den USA verknüpft. Nachdem er bereits Ende der 1990er Jahre Weiterbildungen in den Vereinigten Staaten besucht hatte, absolvierte er schließlich von 2008 bis 2010 eine Eliteausbildung beim U.S. Marine Corps, wo er die „School of Advanced Warfighting“ besuchte. Zurück in Deutschland leitete er im Verteidigungsministerium die Planungsabteilung für Operationen der Bundeswehr-Spezialkräfte.

Erblinden schadet der Gesundheit – Prozessoptimierung im Krankenhaus durch effektiveres Patientenmanagement

Eine ganze Gesellschaft hat ihren klaren Blick auf ihr Gesundheitswesen verloren: Verhüllt vom Reformdampf und drapiert mit allgemeinem Medien-Schall und Rauch von „Prozessoptimierung im Krankenhaus durch effektiveres Patientenmanagement, Aufnahmemanagement und Entlassungsmanagement“. Erblindung gegenüber jenen gesellschaftlichen Prozessen, die den Profit zum Maßstab aller Dinge machen, schadet der Gesundheit. Der des Einzelnen und auch aller anderen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Sanktionsdebatte

Vor der heutigen Russland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen deutsche Wirtschaftsverbände und Außenpolitikexperten auf eine Abkehr von der Sanktionspolitik. Die russische Wirtschaft habe die Handelsrestriktionen überstanden und befinde sich wieder im Aufschwung, weshalb die Sanktionen kaum noch nützten, heißt es zur Begründung; zudem habe der Boykott dem Ansehen von EU und USA in Russland geschadet und die russische Regierung, die er eigentlich habe schwächen sollen, sogar stabilisiert. Auch gingen zunehmend russische Aufträge, mit denen einst deutsche Firmen gerechnet hatten, an Konkurrenz etwa aus China und seien endgültig verloren. Dabei halten deutsche Ökonomen Russland auch weiterhin für einen lukrativen Markt; laut einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung und das Münchner ifo-Institut erstellt haben, brächte etwa ein Freihandelsabkommen der EU mit der sich um Russland gruppierenden Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Wachstumsimpulse in Höhe von 45 Milliarden Euro. Regierungsberater empfehlen einen schrittweisen Ausstieg aus den Sanktionen. Dessen ungeachtet könne Moskau, so heißt es in Berlin, mit einem Rüstungswettlauf jederzeit in die Knie gezwungen werden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Was Alexa, Cortana und Siri gemeinsam haben

Alexa wohnt nicht im Amazon-Kästchen bei Euch zuhause. Und Siri wohnt nicht in Euerm iPhone, genauso wenig wie Cortana in Eurem Windows-PC wohnt. Alle drei Damen sind US-Amerikanerinnen – Siri wohnt im Rechenzentrum von Apple, Alexa wohnt im Rechenzentrum von Amazon. Wo Cortana wohnt, könnt Ihr Euch bestimmt schon denken.

Das habt Ihr richtig verstanden: wenn Ihr solche elektronischen Geister anschaltet, dann werdet Ihr abgehört, und alle erfassten Daten werden über das Netz an den entsprechenden Konzern übertragen – der dann damit machen kann, was er will. Das sind Abhörwanzen, alle drei, genau wie ihre Pendents von Google und Samsung.

Alexa, Cortana und Siri sind Ergebnisse eines US-Militärprojektes namens CALO. Dieses Projekt wurde zum Personalized Assistant that Learns weiterentwickelt, das in den CPOF integriert wurde.

Ihr lasst Euch also mittels US-Militärtechnik abhören.

Die Propaganda kennt keine Grenzen – und darf grad keine kennen, schliesslich glaubt fast niemand mehr die Lügen

Deshalb titelt die Tagesschau nun:

Saudi-Arabien – viel besser als sein Ruf

Ganz exquisit ;-) Die (widerlichen) Details erspare ich dem geneigten Leser lieber ;-) Ihr könnt ja selbst klicken, wenn Ihr den Werbetext für das Terror-Regime Nummer 1 anschauen wollt.

Derweil feilt man in der Tagesschau-Redaktion an den Formulierungen:

Manipulation

Intel hat wohl eine geringfügige Sicherheitsschwankung – betroffen sind ALLE Intel-CPUs seit 2008, und es ist ein Remote Hole

The short version is that every Intel platform with AMT, ISM, and SBT from Nehalem in 2008 to Kaby Lake in 2017 has a remotely exploitable security hole in the ME (Management Engine) not CPU firmware. If this isn’t scary enough news, even if your machine doesn’t have SMT, ISM, or SBT provisioned, it is still vulnerable, just not over the network. For the moment. From what SemiAccurate gathers, there is literally no Intel box made in the last 9+ years that isn’t at risk. This is somewhere between nightmarish and apocalyptic.

Den Bericht gibt's hier.

20 Millionen Menschen sind im nächsten halben Jahr vom Hungertod bedroht

Urgent action is needed to save the lives of people facing famine in North Eastern Nigeria, Somalia, South Sudan and Yemen, the UN leading food and agriculture agency’s chief on April 28 warned. “If nothing is done, some 20 million people could starve to death in the next six months.”

«Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Leben der Menschen zu bewahren, die vom Hunger im Nordosten Nigerias, in Somalia, im Südsudan und im Jemen bedroht sind. Davor warnt der Chef der führenden Nahrungs- und Landwirtschaftsagentur der UNO am 28. April: “Falls nichts unternommen wird, sind ca. 20 Millionen Menschen davon bedroht, während der nächsten sechs Monate zu verhungern.”»

Den Bericht gibt's hier. Das, Frau Merkel, wäre ihr Einsatz gewesen. Statt die Unterstützung von Frauenrechten in Saudi-Arabien zu heucheln, und hintenrum dann für Milliarden für die deutsche Industrie zu verkaufen, hätten sie den Saudi-Herrschern offen entgegentreten müssen, und fordern, dass deren Massenmord im Jemen jetzt nicht auch noch Millionen Hungertote zur Folge hat.

Doch nichts dergleichen hat die Zynikerin und Heuchlerin aus Berlin getan. Das UNO-Hilfsprogramm in dieser Sache ist nach wie vor hoffnungslos unterfinanziert. Von den stinkreichen Saudis gibt's nichts, auch Berlin springt bisher nicht finanziell in die Bresche. Und die Qualitätsmedien schweigen auch zu diesem Fehlverhalten Merkels brüllend laut.

Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit “unbelasteten” Paten

Im sechsten Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex nimmt Wolf Wetzel den 50. Todestag von Konrad Adenauer zum Anlass, auf die ersten Jahre des Nachkriegsdeutschlands zurück zu blicken. Wofür steht die 14 Jahre währende Adenauer-Ära (1949-1963)? Und was hat diese mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun?

Den Bericht gibt's hier.

Wie entstehen supermassereiche schwarze Löcher?

Künstlerische Darstellung eines aktiven schwarzen Lochs im Zentrum einer Galaxie (ESO/M.Kornmesser)

Man unterscheidet bei den schwarzen Löchern grob zwei unterschiedliche Kategorien. Da sind zuerst einmal die stellaren schwarzen Löcher. Die entstehen immer dann, wenn ein sehr massereicher Stern am Ende seines Lebens und nach dem Ende der Kernfusion in seinem Inneren unter seinem eigenen Gewicht kollabiert. Die so entstehenden schwarzen Löcher haben ein Vielfaches der Sonnemasse; die schwersten unter ihnen sind zwei bis drei Dutzend mal schwerer als die Sonne. Diese schwarzen Löcher findet man überall in der Galaxis; überall dort wo man auch Sterne findet.

Den Artikel gibt's hier.

Unser Rezept für Frieden: Abrüstung und Diplomatie

Ärztinnen und Ärzte der IPPNW haben im Rahmen ihres Jahrestreffens in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, sich an den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot aktiv und konstruktiv zu beteiligen sowie den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel durchzusetzen. Weltweit haben die atomaren Bedrohungen in den letzten Jahren zugenommen. Die Konfrontation zwischen NATO und Russland und die gegenseitigen Drohungen zwischen den USA und Nordkorea bedrohen den weltweiten Frieden.

Den Bericht gibt's hier.

Terroristen als Friedensbringer – Die im Westen gefeierten Weißhelme haben der Nusra-Front die Treue geschworen.

Titelbild

Ein Jahr lang weilte der Franzose Pierre Le Corf im syrischen Aleppo, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Nach der Befreiung Ost-Aleppos von al-Qaida im Dezember 2016 drehte er einen Kurzfilm über die Hauptzentrale von Jabhat al-Nusra und entdeckte eine traute Gemeinsamkeit mit der Weißhelm-Truppe. Und: Durch Primärquellen wie diese können wir unter anderem sehen, wo millionenschwere Hilfen der Vereinten Nationen landeten.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

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Sie sehen die Symbole der Freien Syrischen Armee (FSA) in trauter Eintracht mit denen der Jabhat al-Nusra und des Islamischen Staates (IS). Und immer wieder erkennen Sie die Relikte der Weißhelme, die in den gleichen Gebäuden campierten, wie die Terrorgruppen.

Das Krankenhaus M10, welches in den Massenmedien als letztes Krankenhaus Aleppo's von “Assad zerstört wurde” – wir sehen, dass es noch immer steht. Massenblätter wie Die Zeit schrieben diese Lüge des zerstörten M10, blind für die Realität, auch noch Monate nach der Befreiung Ost-Aleppos. Organisationen wie “Ärzte ohne Grenzen” waren sich damals nicht zu schäbig, diese Kampagnen mitzutragen – und zu verschweigen, dass die Terrorzentrale von al-Nusra neben dem Krankenhaus lag. Tonnenweise Medikamente von UNICEF liegen über viele Räume verteilt und wir erinnern uns, wie die Leitmedien doch barmten, in Aleppo gäbe es keine Medikamente mehr. Gab es auch nicht, denn die Terroristen horteten diese für eigene Zwecke.

Merkels Hofberichterstatterin Angela Ulrich tut ihr Bestes, um Merkel trotz Massenmord, Terror und Zynismus noch in einem guten Licht erscheinen zu lassen

Es kommt bei Agitprop eben immer auf Framing und das Narrativ an, das gesetzt wird:

Zwei Tage war Kanzlerin zu Besuch am Golf. Die Themen in Saudi-Arabien und Abu Dhabi waren oft heikel: Frauenrechte, die zivilgesellschaftliche Entwicklung, der Krieg im Jemen. Für Merkel hat sie die Reise aber gelohnt – auch weil es weiter vorsichtige Hoffnung auf Reformen gibt.

Politische Lügen können so schön sein ;-) Demnächst baut die Bundeswehr im Saudi-Terror-Regime noch Brunnen und Grundschulen – nachdem sich die Bundeskanzlerin jetzt schon für Frauenrechte in dem Land einsetzt, in dem Frauen nicht mal autofahren dürfen, auf Hexerei die Todesstrafe steht, aber Siemens und SAP mit Milliardendeals nach Hause gehen, und Heckler & Koch eine Waffenfabrik baut.

Ich finde, da hat Frau Ulrich den Propaganda-Ehrenpreis verdient! Den Spin vom Massenmord in Jemen, den das Saudi-Regime aufgrund des zynischen Bombardierungspraktikums im Moment gerade in Zusammenarbeit mit Deutschland, England und vor allem den USA begeht, hin zum Land mit “vorsichtiger Hoffnung auf Reformen” muss man auch erstmal hinkriegen! ;-)

Siehe auch Was man in den Tagesschau-Kommentaren nicht sagen darf.

Wie die syrische Zivilbevölkerung unter den EU-Sanktionen leidet

Vor sechs Jahren verhängte die EU die ersten Strafmaßnahmen gegen Syriens Mächtige. Heute betreffen die Sanktionen jeden Teil des syrischen Lebens […] Auch die EU ist Schuld an der syrischen Katastrophe – nicht weil sie wegschaute, sondern weil sie eingriff […] Sanktionen: Hauptgrund für den Niedergang des syrischen Gesundheitssystems

Den Bericht gibt's hier.

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