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News. Journal. Whatever.

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Siehe auch ;-)

Der Ex-Verteidigungsminister Griechenlands wandert wegen Korruption und Geldwäsche beim Einkauf deutscher U-Boote ins Gefängnis – in Deutschland passiert dagegen nichts

Zum Bestechen gehören immer zwei: einer, der sich korrumpieren lässt, und einer, der korrumpiert. Liest man in den Qualitätsmedien über Griechenland, so scheint diese Regel weitgehend aufgehoben zu sein. Es wird berichtet, wie korrupt manche Griechen sind, aber diejenigen, die hier bestochen haben, bleiben im Dunkeln. So auch in diesem Fall:

The second instance court opened the prison door to Tsochatzopoulos and nine more defendants on the case of “golden bribes” for the purchase of German submarines and TOR-M1 missile system.

Die neue Inquisition

Es gibt Journalisten, die bemerkt man kaum, da ihre Beiträge in Inhalt und Form weitgehend im großen Fluss des Mainstreams aufgehen. Man könnte sie als „Dienstleister“ bezeichnen, als politischer Kompass dienen ihnen die Ansichten des jeweiligen Auftraggebers. Andere Kollegen hingegen verursachen Unruhe und Widerspruch mit ihren Recherchen. Sie fragen nach, decken auf und erhalten am Ende, wenn es gut geht, einen angesehenen Journalistenpreis für ihre Arbeit. In der Branche werden sie hoch geschätzt. Dennoch (oder vielleicht deswegen?) würden sie nie auf die Idee kommen, die herrschenden Ansichten zu bestimmten grundlegenden Themen zu hinterfragen, etwa zu 9/11, der Geopolitik der NATO oder dem Geldsystem. Sie sind zwar kritisch, im Zweifel aber staatstragend.

Und dann gibt es noch Medienschaffende, die dem Staat und seinen Institutionen eher kritisch gegenüber stehen. Sie werden oft als Regelbrecher wahrgenommen, maßen sie sich doch eine Freiheit an, die gefährlich scheint, die alles durcheinander zu bringen droht, die ganze Ordnung und Sicherheit. Da lauern der Populismus und die Verschwörungstheorien. Den staatstragenden Journalisten verursachen solche Kollegen ein großes Unbehagen, vielleicht auch eine Art Phantomschmerz.

Den Artikel gibt's hier.

NVIDIA entwickelt die totalüberwachte, vollautomatisierte Stadt: NVIDIA Metropolis

NVIDIA Metropolis

Ready to transform everyday video into valuable insight and decision making? The NVIDIA Metropolis platform makes it easy to create robust security and surveillance solutions through deep learning. It’s all powered by proven NVIDIA technology—from NVIDIA® Tesla® in the data center and the cloud to NVIDIA Jetson™ at the edge.

Sind Sie bereit, die alltägliche Videoüberwachung in ein System für wertvolle Einblicke und Entscheidungsfindung zu transformieren? Mit der NVIDIA Metropolis-Plattform wird es leicht, robuste Sicherheits- und Überwachungslösungen mittels Deep Learning zu schaffen. All das wird von der geprüften NVIDIA-Technologie angetrieben – von NVIDIA® Tesla® im Rechenzentrum und der Cloud bis hin zu NVIDIA Jetson® im Felde.

Die Produktinformationen findet Ihr hier. Daraus:

Law Enforcement – Government and law enforcement agencies everywhere are faced with increasingly complex situations during their investigations. Deep learning-based video synopsis and analytics solutions from BriefCam are speeding up investigations by intelligently compressing days of camera footage to minutes for quick review by investigators. Safety and Security – Advancements in deep learning and AI are helping operators in the security and surveillance space to boost situational awareness for safe city and enterprise applications. Hikvision intelligent cameras and cloud products help create new insights through rich metadata using deep learning for workflow transformation and operational efficiency.

Strafverfolgung – Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden sehen sich überall während ihrer Ermittlungen immer komplexeren Situation ausgesetzt. Deep-Learning-basierende Übersichts- und Analyse-Lösungen von BriefCam beschleunigen Ermittlungen durch intelligentes Zusammenfassen von tagelangen Kameraufzeichnungen zu Minuten, um eine Schnellübersicht durch Ermittler zu ermöglichen. Sicherheit und Gefahrlosigkeit: Fortschritte im Bereich Deep Learning und künstliche Intelligenz helfen Anwendern in den Bereichen Sicherheit und Überwachung dabei, ihr Situationsbewusstsein für Anwendungen in den Feldern “Sichere Stadt” und Enterprise-Anwendungen zu schärfen. Die intelligenten Kameras und Cloud-Produkte der Hikvision-Serie helfen dabei, neue Einsichten durch reichhaltige Metadaten zu gewinnen, indem Deep-Learning für die Anpassungen der Arbeitsgänge und die Betriebseffizienz eingesetzt wird.

Es gibt bereits konkrete Produkte mit dieser Technologie zu kaufen.

Google beginnt bei Google Docs willkürlich zu zensieren

Let this serve as a reminder that you have less control over your stuff online than it often appears.

Lasst Euch das als Erinnerung daran dienen, dass Ihr weniger Kontrolle über Euere Online-Sachen habt, als es scheint.

Den Bericht gibt's hier.

Auf Google Docs ist niemand angewiesen. Beispielsweise das LibreOffice-Projekt bietet ein komplettes Office-Paket als Freie Software an.

LibreOffice

Den von Saudi-Arabien finanzierten “Islamischen Staat” gibt es nun auch in Afghanistan – und er ist so sympathisch wie immer

Extremisten [des islamischen Staates] haben in Afghanistan wohl ein Kind als Selbstmordattentäter eingesetzt: Bei der Explosion im schwergesicherten Diplomatenviertel in der Hauptstadt Kabul wurden am Dienstag mindestens fünf Passanten in den Tod gerissen, 20 weitere wurden laut einem Sprecher des Gesundheitsministeriums verletzt.

Den Bericht gibt's hier.

Der Aufstieg von MEK bzw. NCRI in Washington: Bezahle die richtigen Leute, und Du bist nicht länger Terrorist

With enough money, you can even open a nice plush lobbying office on Pennsylvania Avenue in the District of Columbia, not too far from the White House and Capitol Hill. […] [Hillary Clinton] removed the Mujaheddin e Khalq (MEK) group from the State Department list of “designated terrorist organizations” in September 2012.

Mit genügend Geld kannst Du sogar ein nettes, flauschiges Lobbybüro an der Pennsylvania Avenue in DC eröffnen, unweit des Weissen Hauses und des Kapitols. […] [Hillary Clinton] liess die Gruppe “Mujaheddin e Khalq” (MEK) von der Liste des US-Aussenministeriums der “ausgewiesenen Terrororganisationen” im September 2012 streichen.

Den Artikel gibt's hier.

MEK is widely regarded as a terrorist cult headed by a bizarre husband and wife team Massoud and Maryam Rajavi. Its members are required to be celibate and are subjected to extensive brainwashing, physical torture, severe beatings even unto death, and prolonged solitary confinement if they question the leadership. […] The CIA has in the past recruited MEK/NCRI agents to enter into Iran and report on nuclear facilities, but Israel’s Mossad is the group’s principal employer.

MEK ist im Allgemeinen als Terrorkult eingestuft, der von einem bizzaren Eherpaar namens Massoud und Maryam Rajavi geleitet wird. Von seinen Mitgliedern wird verlangt, dass sie im Zölibat leben, und sie werden ausgiebiger Gehirnwäsche unterzogen, körperlicher Folter, schweren Misshandlungen, die bis zum Tode führen können, sowie langer Einzelhaft, falls sie ihre Führer in Frage stellen. […] Die CIA hat früher MEK/NCRI-Agenten rekrutiert, um den Iran zu infiltrieren und über Nuklearanlagen zu berichten; inzwischen ist jedoch der israelische Geheimdienst Mossad zum Hauptauftraggeber der Gruppe geworden.

Der JFK-Triumpf des Tiefen Staates über Trump

Fifty-four years after President Kennedy’s assassination, the CIA and FBI demanded more time to decide what secrets to keep hiding – and a chastened President Trump bowed to their power, observes ex-CIA analyst Ray McGovern.

54 Jahre nach Präsident Kennedys Ermordung fordern die CIA und das FBI noch mehr Zeit, um zu entscheiden, was sie weiter geheimhalten wollen – Und ein zurechtgewiesener Präsident Trump unterwirft sich ihrer Macht; das beobachtet Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern.

Den Bericht gibt's hier.

Neonazi-Vernetzung in der Kampfsport-Szene

Während in den 1990er Jahren konspirativ organisierte RechtsRock-Konzerte als Schwerpunkt der rechten Erlebniswelt galten, zählen heute auch eigene Kampfsportveranstaltungen zum Repertoire der Szene. Bereits Anfang der 2000er Jahre nahmen Neonazis größtenteils unkommentiert an unpolitischen bis rechts-offenen Kampfsport-Turnieren teil. Seit über fünf Jahren entwickelt sich zusätzlich eine eigene, europaweit vernetzte, extrem rechte Kampfsport-Szene. Dass der „Kampf der Nibelungen“ im Oktober 2017 mit bis zu 600 TeilnehmerInnen das bisher größte rechte Kampfsport-Event in West-Europa darstellt, ist ein Resultat dieser Vernetzung.

Den Artikel gibt's hier.

Die Neonazis der “AfD” greifen Tacheles an

Der Wupperatler Sozialverein “Tacheles e.V.” ist in der Erwerbslosenhilfe ein Urgestein. Die Aktiven um Harald Thomé engagieren seit vielen Jahren für die Rechte von Erwerbslosen. Durch ihre Fachlichkeit und ihr Engagement hat sich der Verein, der auch aktive Beratung anbietet, bundesweit einen guten Namen gemacht. Ausgerechnet dieser Verein mit ihrem Vorsitzenden Thomé, ist nun Ziel einer Kampagne der Partei AfD.

Den Bericht gibt's hier. Das ist auch deshalb besonders widerlich, weil Tacheles e.V. oft die einzige Unterstützung ist, die Hartz-4-Opfer überhaupt haben.

Ar-Raqqa: Saudi-Einfluss durch Wiederaufbau?

Die Position, die dem Wahhabitenkönigreich in Syrien auf militärischem Wege verwehrt blieb, könnte es sich auf wirtschaftlichem Wege sichern

Den Artikel gibt's hier. Völkerrechtswidrige Annexion – so hiess es im Falle der nach einem kurzen Intermezzo wieder russischen Krim. Wenn dagegen ausländische Truppen ungebeten in Syrien einmarschieren, und genau den Terroristen Land abnehmen, die sie zuvor für die Eroberung dieses Landes bezahlt und ausgerüstet haben, dann ist das was bitte?

Jamaika-Runde möchte noch mehr Überwachung und zentrale Geheimdienstmacht

Union, FDP und Grüne wollen im Kampf gegen Terrorismus die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ausbauen. […] Das BfV sollte zudem auf freiwilliger Basis durch Vereinbarungen mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz in diesen Ländern übernehmen können.

Den Bericht gibt's hier.

Leak: Diese drei Regierungen in der EU wollen Plattenfirmen die Kontrolle darüber geben, was wir online veröffentlichen dürfen, und was nicht

Die Regierungen Frankreichs, Spaniens und Portugals wollen einen kontroversiellen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission noch weiter verschärfen. Der Plan: Internet-Plattformen sollen dazu gezwungen werden, „Zensurmaschinen“ zu installieren, die alle Uploads überwachen und Urheberrechtsverletzungen verhindern sollen. Diese drei Regierungen wollen darüber hinaus noch, dass Plattformen Video- oder Tonschnipsel, die einmal als Urheberrechtsverletzung eingestuft wurden, in Zukunft automatisch entfernen müssen – unabhängig davon, in welchem Kontext sie hochgeladen werden (“staydown”).

Jedes Mal, wenn du mit einer App ein Video deiner Katze teilst, müsste es laut Gesetz durch Filter geleitet werden, die von den großen Medienunternehmen kontrolliert werden. Im Endeffekt erhalten die Medienunternehmen damit ein Vetorecht über Uploads im Netz. Diese Filter wären nicht in der Lage, zu erkennen, wann eine Verwendung eines Werkes gerechtfertigt und legal ist, z.B. in Zitaten oder Parodien.

Den Bericht gibt's hier.

Sitzfleisch-Journalismus

Titelbild

Die Tagesschau als Propaganda-Instrument der Mächtigen.

Aus der Wunderlampe lächelt Antje Pieper ins bundesdeutsche Wohnzimmer. Obwohl sie nur vom ZDF-Politbarometer abliest. Schon recht, wir wissen Bescheid: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Achtung, Ausnahme: Journalistische Querbezüge zwischen Sport, Schulnoten, ausländischen Nationalfarben und inländischem Parteigerangel. Dabei ist alles erlaubt. „Beißen und Genitalien kratzen verboten“, schrieb nur der Ringelnatz vor.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Der Fall Amri und seine Vorläufer

Titelbild

Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.

Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Die Profiteure der Griechenland-“Hilfe”

Dass Deutschland von der “Rettung” Griechenlands profitierte, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch Frankreich und Italien abkassiert haben. Insgesamt warf die Hilfe 7,8 Mrd. Euro Zinsen ab – wo sind sie geblieben? Dieser Frage ist der Sender “Euronews” nachgegangen. Mit erstaunlichen Ergebnissen.

Den Artikel gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages – Die Behauptung kommt in die erste Zeile…

Bis zu 126 Millionen Nutzer sahen Russland-Anzeigen

Laut Facebook ist die Verbreitung der aus Russland stammenden Polit-Anzeigen im US-Wahlkampf deutlich größer gewesen als zunächst angenommen. Insgesamt könnte derartige Werbung 126 Millionen Nutzern angezeigt worden sein. Ziel der Kampagnen: Spannungen anheizen, Hass schüren.

… der Journalismus in den letzten Satz:

Facebook könne jedoch nicht sagen, wie viele von ihnen die Anzeigen bewusst wahrgenommen oder ungelesen durchgescrollt hätten. […] Facebook hatte vor einigen Wochen erklärt, es seien Anzeigen für 150.000 Dollar entdeckt worden – nur ein Bruchteil der gesamten Wahlkampfausgaben in der Präsidentschafts-Kampagne 2016.

Nicht schlecht, liebe Tagesschau-Propagandisten, Ihr macht Euch! Wer hätte gedacht, dass Ihr Bildzeitungsniveau unterschreiten könnt? ;-) Reisserischer geht's nicht mehr, denn der US-Wahlkampf kostete 6,9 Milliarden Dollar. Und da soll eine “russische Trollfabrik” mit einem Budget von 150.000 Dollar wesentlichen Einfluss genommen haben? ;-) Ich bin ja drauf und dran, den Agitprop-Experten der Qualitätsmedien nachträglich für die erneute Assad-Giftgaslüge zu loben. Aber erst einmal auch für dieses exquisite Machwerk herzlichen Glückwunsch!

Jamaika-Appell: Vorratsdatenspeicherung beenden!

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und zahlreichen anderen Organisationen fordert Digitalcourage mit einem Jamaika-Appell die FDP und Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, die flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung von Telefonen und Computern durch die Vorratsdatenspeicherung zu beenden.

Den Appell gibt's hier.

Da ist dem Zensor bei den JFK-Akten doch was durchgerutscht

Es geht um diese Akte (Sicherungskopie). Zitat:

POTITO said the “Surgeon General's report” on the assassination stated the first bullet entered the President's throat below the adams apple clearly showing that two persons were involved with the first shot being fired from the bridge across the park way in front of the car. To further substantiate this, POTITO said there was a bullet hole in the wind shield of the President's car.

POTITO sagte aus, dass der “Bericht des Chefs der Gesundheitsbehörde” über die Ermordung besagte, dass die erste Kugel unter dem Adamsapfel in die Kehle des Präsidenten eindrang, was deutlich aufzeigt, dass zwei Personen in den ersten Schuss involviert waren, der von der Brücke hinter der Allee vor dem Auto abgefeuert wurde. Um das weiter zu substantiieren, sagte POTITO, dass es ein Einschussloch in der Winschutzscheibe des Autos des Präsidenten gegeben habe.

Es gibt einen weiteren kleinen Fehler im UNO-Bericht zum Giftgasangriff in Khan Sheikhoun: die Opfer kamen ins Krankenhaus, bevor der Vorfall überhaupt stattfand

The now released report was made to fit the narrative. The details below show that it was not the result of a serious investigation. This explains why Russia blocked the extension of the mandate of the reporting commission.

Der kürzlich veröffentlichte Bericht wurde manipuliert, damit er zur erzählten Geschichte passt. Die Details unten zeigen, dass er nicht aus einer ernsthaften Untersuchung resultiert. Das erklärt, weshalb Russland die Verlängerung des Mandates der Untersuchungskommission verhinderte.

Die Analyse gibt's hier. Ihr findet hier eine geleakte Kopie des umstrittenen Berichts (Sicherungskopie).

Die aktuellen JFK-Veröffentlichungen zeigen einen Plan der CIA, in Miami Bombenanschläge ausführen zu lassen und sie Fidel Castro in die Schuhe zu schieben

We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington. We could sink a boatload of Cubans enroute to Florida (real or simulated). We could foster attempts on lives of Cuban refugees in the United States even to the extent of wounding in instances to be widely publicized. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots, the arrest of a Cuban agent and the release of prepared documents substantiating Cuban involvement also would be helpful in projecting the idea of an irresponsible government

(Quelle: CBS Miami)

Asyl für Puigdemont?

Kann es politische Gefangene in der EU geben? Und wenn ja, darf ein anderes EU-Land den Bedrängten Asyl gewähren? Diese und viele andere Fragen wirft die Entmachtung des Katalanen-Führers Puigdemont auf. Dabei handelt es sich keineswegs um ein theoretisches Problem. Ganz im Gegenteil: In der südfranzösischen Region Roussilion bereitet man sich schon aktiv auf die Aufnahme Puigdemonts vor.

Die Analyse gibt's hier.

Ehemaliger CIA-Direktor bot für 10 Millionen Dollar an, Gülen die Schuld am Türkei-Putsch in die Schuhe zu zuschieben

Former CIA director James Woolsey pitched a $10 million contract to two Turkish businessmen to help discredit a controversial U.S.-based cleric Fethullah Gülen.

Der vormalige CIA-Direktor James Woolsey bot zwei türkischen Geschäftsleuten einen 10-Millionen-Dollar-Vertrag an, bei dem er Hilfe beim Diskreditieren des umstrittenen, in den USA lebenden Klerikers Fethullah Gülen versprach.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Leiter für die Tagesschau

Es war mal wieder einer der schlechteren Tage in der Redaktion der „Tagesschau“. Der Hausmeister lief durch die Räume und suchte einen guten Platz für eine große, sehr große Leiter: „Nein, hier können wir sie nicht aufstellen. Da stößt Herr Doktor Gniffke ja an die Decke, wenn er drauf steigt. Und hier vorne reicht die lichte Höhe auch nicht. Ach, da hinten kann ich sie wohl ausklappen.“ Befragt was denn das kryptische Gerede und die riesige Leiter solle, antwortete der Hausmeister: „Na, der Herr Chefredakteur will das große, sehr große China anpinkeln. Da hat er dann die Leiter geordert.“ Das war der Tag, an dem in der Tagesschau über die neue Führung der KP Chinas berichtet wurde (siehe unten).

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Demokratie auf Ungarisch

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Jeder dritte Ungar ist von Armut bedroht oder lebt unterhalb der Armutsgrenze. Wer Job und Wohnung verliert, landet schnell auf der Straße. Oder im Knast. Grund ist die harte Hand der rechtskonservativen Regierung. Aber was passiert, wenn eine Demokratie nicht mehr all ihren Bürgern zur Seite steht?

Die Regierungpartie Fidesz ist Mitglied in der Europäischen Volkspartei, der auch die deutsche CDU und die österreichische ÖVP angehören. Ministerpräsident Orbán ist Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und seit 2001 einer der Vizepräsidenten der Christlich Demokratischen Internationale.

Das FÖG der Uni Zürich und die Fake News

Das Forschungs­institut für Öf­fent­lich­­keit und Gesell­schaft der Uni­ver­sität Zürich (FÖG) publi­ziert all­jähr­lich das »Jahr­buch Qualität der Medien«. 2017 standen erstmals die berüchtigten »alternativen Medien« im Fokus.

Es handle sich dabei um »pseudo­journa­listische Angebote«, die in der »freien Wildbahn« des Internets »dubiose Elaborate«, »abstru­seste Behaup­tungen« und »wilde Ver­schwö­rungs­theorien« verbrei­teten und mittels »Fake News« die »gesell­schaft­liche Desin­for­mation« betrieben.

Die Fake News illustriert das FÖG an einem Beispiel: So habe das Trump-Team im US-Wahl­kampf »afro­ameri­ka­nischen Wählern via Facebook gefälschte Videos zugespielt, in denen Hillary Clinton schwarze Männer als Raub­tiere bezeichnet.« Als Beleg wird ein Artikel der NZZ genannt – gemäß FÖG immerhin die qualitäts­vollste Zeitung der Schweiz – der dies Wort für Wort bestätigt.

Die Sache hat nur einen Haken: Das fragliche Video gibt es tatsächlich – und es ist echt. Clinton hat sich 2016 für die »unglückliche Wortwahl« aus ihrer Zeit als First Lady entschuldigt.

Das FÖG-Beispiel für Fake News: Es ist selbst »Fake News«. Bezeichnend für das Qualitäts­verständnis des Instituts, das die elegant formulierte Propaganda höher bewertet als die schlichten Fakten. Und ebenso bezeichnend für die Misere der Schweizer Medien, denen 2017 – gemäß FÖG – erstmals weniger als 50% der Bevölkerung vertrauten.

(Quelle: Swiss Propaganda Research)

Martin Luther und die Schnullernazis

Endlich ist es da, das 500. Reformationsjubiläum, das Lutherjahr, Höhepunkt der Lutherdekade, ausgerufen von der Evangelischen Kirche in Deutschland, und bezahlt vom Steuerzahler mit einer flockigen Viertelmilliarde Euro. Überall wird er gefeiert, der „Star des ersten Medienzeitalters“, „Menschenfreund“ und „Sprachgenie“ Martin Luther, ganz volkstümlich und inklusive Luther-Socken und Luther-Playmobilfiguren. Moment mal! — War Luther nicht ein widerlicher Antisemit, ein Frauenhasser, der vor der Obrigkeit buckelte und einfache Leute beschimpfte? Wissen viele Leute vielleicht gar nicht, wen sie da so frenetisch feiern? Für MGEN war diese Frage schon vor Monaten Anlass dazu Aussagen von Luther selbst zu sammeln, die er Zeit seines Lebens über Juden, Frauen, Behinderte und einfache Leute gemacht hatte. Zu dem entsprechenden Blogpost trudelten im Laufe der Zeit etwa 130 Kommentare ein. Die Hälfte dieser Kommentare haben wir allerdings nicht freigeschaltet. Wieso?

Den Artikel gibt's hier.

Betreffend der Vorwürfe an Syrien, Sarin eingesetzt zu haben: Wie der UNO-Bericht Tatsachen verdreht und unterschlägt

The OPCW and CoI’s activist sources on flight tracks, bomb-dropping, wind direction and speed, topography, and sarin symptoms managed to get all that wrong, and yet they remain the central sources. It’s worth wondering if this arises from random incompetence, or was more calculated. It seems all too likely the investigators wanted desperately for us to believe the Islamist story, but had to twist and ignore the other evidence to make it appear borne out.

After this report, the objectivity and independence of this “Independent Commission of Inquiry” are in deeper question than ever. They and their findings lack real credibility, and should not be trusted. Neither can they be entirely dismissed, but careful double-checking is called for before anything important is invested in their often-absurd findings.

Obwohl die Aktivisten, die die Quellen der OPCW und der UNO-Untersuchungskommission sind, und die sich auf Flugdaten, Bombenabwurf, Windrichtung und -geschwindigkeit, Topographie sowie Sarin-Symptome berufen, es hinkriegen, all das falsch darzustellen, bleiben sie trotzdem weiter die Hauptquellen. Man muss sich schon fragen, ob das wirklich von totaler Inkompetenz herrührt, oder ob es einem Kalkül folgt. Das sieht alles etwas zu sehr danach aus, als ob die Ermittler uns verzweifelt die Geschichte der Islamisten verkaufen wollten, aber dazu gezwungen waren, Tatsachen zu verdrehen und weitere Tatsachen zu ignorieren, um es wie gewünscht aussehen zu lassen.

Nach diesem Bericht stehen die Objektivität und die Unabhängigkeit dieser “unabhängigen Untersuchungskommission” noch mehr in Frage als je zuvor. Ihr und ihren angeblichen Untersuchungsergebnissen mangelt es an echter Glaubwürdigkeit, und man sollte ihren Ergebnissen nicht vertrauen. Zwar können dieselben nicht vollständig verworfen werden, aber sie sorgfältig zu überprüfen tut Not, bevor irgend etwas Relevantes aus ihren oftmals geradezu absurden Ergebnissen hergeleitet wird.

Die Analyse gibt's hier. Die Qualitätsmedien dagegen haben anscheinend keinerlei eigene Recherche durchgeführt, und schiessen aus allen Propaganda-Rohren.

Siehe auch die Zensur bei der Tagesschau zum Thema.

Giftgasangriff auf Khan Scheichun: Der OPCW-Bericht löst die Rätsel nicht

Verantwortlich gemacht wird Baschar al-Assad, aber relevante Widersprüche bei den Flugeinsätzen der syrischen Armee und Unstimmigkeiten bei Krankenhausmeldungen werden nicht aufgelöst. Es gab keinen Ortsbesuch der Ermittler

Den Artikel gibt's hier.

Oswald, die CIA und die Reise nach Mexiko City

Oswald was in Mexico City in late September and early October of 1963. During his one-week stay, he tried to obtain visas from the Cuban consulate and Soviet embassy. But intelligence documents released in 1999 establish that, after Oswald failed to get the visas, CIA intercepts showed that someone impersonated Oswald in phone calls made to the Soviet embassy and the Cuban consulate and linked Oswald to a known KGB assassin — Valery Kostikov — whom the CIA and FBI had been following for over a year.1

Oswald war Ende September, Anfang Oktober 1963 in Mexiko City. Während seines einwöchigen Aufenthaltes versuchte er, ein Visa vom kubanischen Konsulat und von der sowjetischen Botschaft zu erhalten. Aber Geheimdienstberichte, die 1999 veröffentlicht wurden, erwähnen durch die CIA abgehörte Telefonate darüber, dass nachdem Oswald damit gescheitert war, die Visas zu bekommen, ein Unbekannter sich als Oswald bei zwei Telefonanrufen mit der sowjetischen Botschaft und dem kubanischen Konsulat ausgegeben hatte, und Oswald mit einem bekannten KGB-Auftragsmörder – Valery Kostikov – in Verbindung brachte, dem CIA und FBI bereits über ein Jahr lang auf der Spur waren.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch den entsprechenden Eintrag bei der Mary Ferrell Foundation.

Der 4. November scheint ein interessanter Tag in den USA zu werden

Zum einen, weil an diesem Tag die Aktion der Gruppe “Refuse Fascism” zum Sturz des US-Präsidenten Trump beginnt. Bei “Refuce Fascism” handelt es sich um eine Organisation mit Sitz im Gebäude 305 West Broadway in Lower Manhattan, New York – interessanterweise ein Gebäude, in dem die Monatsmieten bei 3'500 Dollar liegen. Es gibt jedoch noch eine andere Erklärung, nämlich gibt es im Gebäude einen UPS Store, bei dem man einen Briefkasten mieten kann. Das dürfte etwas günstiger kommen. Interessant bleibt trotzdem, dass diese doch ganz spezielle Organisation in Lower Manhattan zuhause ist.

Zum anderen hat die US-Regierung an genau diesem Tag eine landesweite Übung für einen EMP-Blackout geplant. Es ist also spannend.

Das Geld von Hillary Clintons Democrats hinter Russia-Gate

The two sources that originated the allegations claiming that Russia meddled in the 2016 election — without providing convincing evidence — were both paid for by the Democratic National Committee, and in one instance also by the Clinton campaign: the Steele dossier and the CrowdStrike analysis of the DNC servers. Think about that for a minute.

Beide Quellen, von denen die Vorwürfe stammen, angeblich hätte Russland die US-Präsidentschaftswahlen 2016 manipuliert – ohne dass dafür überzeugende Beweise vorgebracht worden wären – wurden vom Democratic National Committee dafür bezahlt, und in einem Falle auch von Clintons Kampagnenteam: nämlich beim Steele-Dossier und der CrowdStrike-Analyse der DNC-Server. Denkt mal eine Minute darüber nach.

Den Bericht gibt's hier.

Die Cambridge News entdecken in den freigegebenen JFK-Akten, dass sie 25 Minuten vor dem Mord telefonisch darüber informiert wurden

The Cambridge News received an anonymous call about “some big news” in America just 25 minutes before President John F Kennedy was assassinated, documents have shown.

Die Cambridge News haben einen anonymen Anruf über “einige grosse Nachrichten” in Amerika erhalten, und zwar 25 Minuten vor dem Mord an Präsident John F. Kennedy; das zeigen Dokumente.

Den Bericht gibt's hier.

“Ich pfeife auf ein christliches Abendland” – Würzburger Pfarrer kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan

Ich pfeife auf ein ‘christliches Abendland’ mit Schulkreuzen an der Wand, Burkaverbot, mit all seinen christlichen Feiertagen und seiner behaupteten ‘Leitkultur’, das Menschen bewusst in Lebensgefahr abschiebt oder zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken lässt. Die Kreuze in den Gerichtssälen und Schulen würden von den Wänden fallen, wenn sie es könnten!

Den Bericht gibt's hier.

JFK-Mord: Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen

Wie bereits einen Tag vor der Aktenfreigabe vermutet, halten die deutschen Medien ihr bewährtes Narrativ durch (JFK - blown away). Offenbar keine Aufmerksamkeit in der hiesigen Presse fand eine nun freigegebene CIA-Korrespondenz, derzufolge die CIA in den Medien 40 verdeckte Agenten platziert hatte. Wie diese zur Diskreditierung von Skeptikern zum Kennedy-Atentat angeleitet wurden, kann man im einem längst freigegebenen CIA-Dokument 1035-960 von 1967 nachlesen (50 Jahre “Verschwörungstheoretiker”).

Die Analyse gibt's hier. Genau wie bei 9/11. Die Fakten sind völlig egal. Da kann “herauskommen”, was will. Es spielt keine Rolle. Denn wichtig ist nicht, welche Information vorliegt, sondern wer die Deutungshoheit hat. Ein Beispiel:

Berlin-Attentäter Anis Amri wurde vom BKA, von zwei LKAs, vom Bundesnachrichtendienst, vom “Verfassungsschutz” und sogar von einem Strafrichter geschützt und gefördert. Dabei wurden Akten gefälscht, Amri wurde nach Berlin gefahren, ihm wurde die Tat von einem V-Mann nahegelegt.

Deutungshoheit ist es nun, hier von einem “Versagen der Sicherheitsbehörden” zu sprechen. Man spürt die Deutungshoheit sehr gut, wenn man sich der Interpretation zuwendet, die viel besser mit den Fakten zusammenpasst:

Dass die Behörden nämlich gar nicht versagt haben, schliesslich hat der Anschlag ja funktioniert.

Twitter verbietet Anzeigen von RT und Sputnik – welche als nächstes?

Twitter has announced it will ban advertising from the Russian-backed media outlets RT and Sputnik. We speak to journalist and best-selling author Max Blumenthal

Twitter hat angekündigt, dass es die Werbung der russisch finanzierten Medien RT und Sputnik verbieten wird. Wir sprechen mit dem Journalisten und Bestsellerautor Max Blumenthal darüber

Das Interview gibt's hier.

Die “AfD” ist der unverhohlen rechtsextreme Teil der marktradikalen Neoliberalen

Was soll sie als Kunstprodukt der Friedrich-von-Hayek-Gesellschaft auch anderes sein? Die “AfD” ist von vornherein eine Elitengründung, und nicht wie die NSDAP eine Gründung unzufriedener, rechtsextremer Soldaten.

Die Analyse Ambros Waibels geht also fehl, wenn er sie für eine “Wiedergängerin der NSDAP” hält. Und genauso fehl geht er darin, die “AfD” dadurch bekämpfen zu wollen, dass man sich mit den verhohlen rechtsextremen Marktradikalen in SPD, CDU/CSU, FDP und den Grünen verbünden soll. Im Endeffekt unterscheidet sich die “AfD” kaum von ihren Gesinnungsgenossen dort; allenfalls im Umgang mit EU und Flüchtlingen steht man auf unterschiedlichen Positionen. Dabei ist hier kaum etwas so, wie es scheint; denn es ist weniger die durch CDU/CSU, SPD und Grüne wesentlich auch zynisch gehandhabte Flüchtlingsfrage, die zwischen den Fraktionen der Marktradikalen steht (man denke an die Konzentrationslager in Libyen, die zusamnen mit dem dortigen Mass an Folter, Mord, Vergewaltigung und Sklaverei von der EU finanziert werden). Es ist vielmehr der Gedanke der Wiederetablierung des offen Völkischen, den nur die “AfD” hegt, sowie die Frage, ob man die EU nutzen und führen oder aber an der EU vorbei wieder die Marke “Deutschland” gross machen soll.

Im Ergebnis macht das allerdings kaum einen Unterschied.

Die veröffentlichten Dokumente über den JFK-Mord stellen nur einen Bruchteil dar – fast alles wird zurückgehalten

Thursday's released contained only 52 new documents that had previously been completely withheld — less than 2 percent of the total, said Rex Bradford, president of the nonprofit Mary Ferrell Foundation, which has digitized hundreds of thousands of the records related to Kennedy's murder.

Unter den Dokumenten, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, waren nur 52 neue, die vormals komplett geheim gehalten wurden – das entspricht weniger als 2% von allem, sagte Rex Bradford, Präsident der NGO Mary Ferrell Foundation, die Hunderttausende Datensätze zum Kennedy-Mord digitalisiert hat.

Den Bericht gibt's hier.

Armut im Überfluss

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Während die EU-Kommission von deutschen Schweinefabriken mit bulgarischen Arbeitskräften nach rumänischen Standards träumt, gibt

In Deutschland sind die Butterpreise in den letzten zwei Jahren von 70 Cent auf knapp 2 Euro für ein halbes Pfund gestiegen. In Frankreich ist die Situation heikler. Es gibt fast keine Butter mehr. Ein alarmierendes Symptom der sogenannten Marktwirtschaft.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Bundeswehrmagain: Y-Spezial-Sonderheft zu Liebe, Sex und Familie – glückliches Morden

So sieht glückliches Morden mit der ganzen Familie aus. Egal, ob in Afghanistan, Niger oder Mali: Morden kann so schön sein! Also für den Mörder und die Mörderin natürlich, vielleicht etwas weniger für ermordete Männer, Frauen und Kinder in den Rohstoff- und Opium-Ländern. Aber man kann ja nicht alles haben, nicht wahr?

Neu: Mord ist jetzt LGBT!

Klinger

Audiatur et altera pars: Denkschrift zu Libyen – Lügen über den Staat, seine Führung und die Armee

Diese Denkschrift hat das Ziel, einige Tatsachen klarzustellen, die in den letzten sechs Jahren zum Leiden des libyschen Volkes führten. Dr. Saif al-Islam, Sohn von Muammar al-Gaddafi, beschreibt die furchtbaren Verbrechen, die am libyschen Volk verübt wurden.

Die Denkschrift gibt's hier.

SPD feiert Sacharow-Preis für Putschisten und Neonazis

Der Sacharow-Preis des Europaparlaments steht für Menschenrechte und Grundfreiheiten. Es ist eine gute Entscheidung, in diesem Jahr die demokratische Opposition in Venezuela zu würdigen und politisch zu stärken....Es würdigt in dem autoritären Staat den Mut der Regimekritiker, die ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit Schikanen, Haft und Folter bezahlen.

Aber klar doch. Siehe auch EU-Menschenrechtspreis an Regierungsgegner aus Venezuela fragwürdig. Daraus:

Lorent Saleh

Einer der Träger des diesjährigen Sacharow-Preises für Menschenrechte des EU-Parlaments: der Nazi und Homosexuellen-Hasser Lorent Saleh

Ein kleiner Einblick in die veröffentlichten Details zum JFK-Mord

  • Jimmy Carter (President Elect) was in danger should he show dislike to or attempt to disband the CIA

  • President LBJ was a Klan member?

  • KBG could be in possession of data linking President LBJ to the assassination of JFK

  • It is very likely there were TWO shooters for JFK's assassination

  • Oswald was taught Russian by the Soviets

  • J. Edgar Hoover was concerned about how to “convince the public that Oswald was the real assassin”

  • Oswald, Ruby, and others took a trip to Cuba before the Kennedy assassination

  • Ruby and Oswald had contact PRIOR to the shooting

  • Lee Harvey Oswald was trained by the CIA

(via imgur)

Ich hab ja schon länger keinen Blick mehr in den Internetpranger “Psiram” geworfen

Aber das Ding wird immer lächerlicher. Über das anonyme Blog “Swiss Propaganda Research” steht dort zu lesen:

Trotz Anonymität ist Swiss Propaganda Research eine häufig von Truthern und Internetprojekten aus deren Umfeld zitierte Internetadresse. Artikel bei SPR wurden beispielsweise wohlwollend bei Nachdenkseiten verlinkt oder von Rubikon News […] Erst die Nennung des Autors einer zitierten Quelle ermöglicht es, durch Kontaktaufnahme herauszufinden, wie eine Studie methodisch durchgeführt wurde, und auch in wessen Auftrag.

Man lese und staune, das schreibt uns: der anonyme Internetpranger “Psiram” ;-) Vermutlich ein Selbstgespräch…

Hat der UNO-Sicherheitsrat herausgefunden, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat? Nein, hat er nicht.

Das ist NATO-Propaganda, wiederholt auf den üblichen Propaganda-Kanälen. Was steckt dahinter?

Zunächst mal zum Sicherheitsrat selber. Der UNO-Sicherheitsrat ist eine Zweiklassen-Gesellschaft. In der bilden die Atommächte mit strategischen Atomwaffen die Oberschicht. Das sind Russland, die USA, China, Frankreich und Grossbritannien. Die Atommächte, die nur taktische Atomwaffen haben, also Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel und Saudi-Arabien, sowie die Mächte, die keine Atomwaffen haben, bilden die Unterschicht.

Wie jetzt, werden manche fragen, es gibt zwei völlig verschiedene Sorten Atomwaffen, und das ist so wichtig, dass die UNO ihr wichtigstes Gremium danach organisiert? Ja, genau so ist es. Strategische Atomwaffen, meist ausgeführt im Teller-Ulam-Design (auch “Wasserstoffbombe” genannt), haben eine so grosse Sprengkraft, dass man sie mit “herkömmlichen” Atomwaffen nach dem Fissionsprinzip nicht mehr vergleichen kann. Das, was in Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurde an Sprengkraft, dient bei strategischen Atomwaffen als Zünder. Oder anders formuliert: wenn man eine Wasserstoffbombe einsetzt, und die Sprengkraft war die von Hiroshima, dann war's ein Blindgänger. Um eine Vorstellung zu bekommen, über welche Dimensionen hier gesprochen wird, kann man sich diese Grafik hier anschauen. In der folgenden Grafik repräsentiert die Grösse der Mushroom-Cloud die Sprengkraft. Dabei sind die Mushroom-Clouds auf der rechten Seite die von Wasserstoffbombentests:

Mushroom-Clouds im Vergleich

Was hat das nun mit Syrien und dem Giftgasbericht zu tun?

Weiterlesen…

Trump verliert gegen die CIA – Kennedy-Akten bleiben weiter geheim

Bowing to pressure from the Central Intelligence Agency and Federal Bureau of Investigation, the Trump administration delayed the release of thousands of documents related to the assassination of President John F. Kennedy in November 1963 in an announcement last night.

Die Trump-Regierung beugt sich dem Druck der CIA des FBIs und setzt die Veröffentlichung von Tausenden von Dokumenten bis auf weiteres aus, die sich auf die Ermordung von Präsident John F. Kennedy im November 1963 beziehen; das besagt eine Erklärung, die letzte Nacht veröffentlicht wurde.

Die Analyse gibt's hier.

CBS News reported that a CIA sources told it that “the CIA wants to protect the identity of CIA assets and current and former CIA officers, as well as intelligence methods and partnerships that are still relevant.”

CBS-News berichtete, dass eine CIA-Quelle erklärt habe, dass “die CIA die Identität von CIA-Zuträgern und von aktuellen und vormaligen CIA-Offizieren schützen möchte, sowie die Geheimdienstmethoden und Partnerschaften, die auch heute noch relevant sind.”

Die Dokumente, die man nun sehen darf, findet Ihr hier. Wikileaks setzt derweil eine Belohnung von $100'000 auf die fehlenden Dokumente aus.

Die Propaganda in der Tagesschau langweilt

Zahlreiche Verschwörungstheorien umranken den Tod von US-Präsident John F. Kennedy.

(Quelle: Der “Faktenfinder”)

Liebe “Faktenfinder”,

Jeder Depp weiss inzwischen, dass es die Idee der CIA war, alle Zweifler an der völlig abstrusen offiziellen Theorie “Verschwörungstheoretiker” zu nennen. Und jetzt, nach 50 Jahren, kommt Ihr wieder damit an. Überzeugende Propaganda geht anders!

Activist Post wird von Youtube zensiert und wechselt zu BitChute

Prior to having our channel seized, we were in perfect standing with YouTube. We were in the YouTube Partners program and most of our content was ad-friendly. We didn’t have a single complaint or strike against our account. All content was original or posted with permission. There were no personal attacks. If anyone was offended by our content, they were offended by ideas about peace and individual freedom. It’s becoming a common theme, though, as we’ve also been removed from participating in two major ad networks: Google Ad Exchange and Amazon’s CPM Ads programs. Both of which we had been using for some time without issue.

(Quelle: Activist Post)

Bei BitChute handelt es sich um ein Videoportal auf Basis von Webtorrent. Die Macher BitChute erklären ihre Motivation so:

Throughout 2015 and 2016 several prominent YouTubers reported a loss of video monetization when covering certain topics or for having particular opinions. YouTube claimed this was due to tighter enforcement of existing rules, even if true this will restrict the type of content that gets made and is a form of censorship.

Here we believe people should be able to express their opinions and choose their topics. If existing services cannot allow that, then let's make some that will. The question is, how to disrupt a platform as well established as YouTube? It cannot be on their terms; we think we might have an answer, decentralization by torrents and tailored matchups for monetization. *More on the monetization to come soon.

Rather than needing massive data centers with humongous bandwidth costs, torrents depend on many people sharing videos from their home computers. While this has been possible for many years through bit torrent, bit torrent applications have steep learning curves; this site aims to make the torrent experience seamless by working entirely in the web browser.

Auf Google ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:

CIA in Afghanistan: Neuauflage der Operation Phoenix?

Diese CIA-Teams in Afghanistan erinnern nicht nur an das Programm Operation Phoenix in Vietnam, die Todeskommandos Zentralamerikas und die schiitischen Folter- und Mördermilizen Bagdads, sondern sind auch deren direkte Nachfahren. Die CIA setzt eine lange Tradition der Anwendung von brutaler Gewalt durch indigene Regierungstruppen fort, in diesem Fall entlang sektiererischer/ethnischer Linien, in dem Versuch, die lokale Bevölkerung zu demoralisieren und letztlich zu besiegen.

Die Ergebnisse werden mit Sicherheit die gleichen sein: Kriegsverbrechen, Massenmord, Folter und die Terrorisierung ganzer Gemeinschaften von Männern, Frauen und Kindern in ihren Häusern. Dies wird zu mehr Unterstützung für die Taliban und einer Vertiefung des Krieges in Afghanistan führen. Die CIA sollte sich fragen, wo hat das bisher funktioniert?

Den Bericht gibt's hier.

McCarthy lässt grüßen: RT unter Beschuss

Der global agierende russische Nachrichtenkanal RT steht unter Druck – vor allem in den USA, aber auch in Großbritannien. „Sie werden versuchen euch auszuschalten“, hatte WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Chefredakteurin des Senders einst prophezeit. Behält er am Ende Recht? Hier einige Fragen und Antworten zum „Phänomen RT“.

Die FAQ gibt's hier.

Böllern in Syrien

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Die aus Steuermitteln finanzierte Heinrich-Böll-Stiftung ist einer der Hauptakteure bei der Verbreitung antisyrischer Propaganda.

Dass Halbwahrheiten, Lügen oder Falschinformationen von einer deutschen Stiftung mit dem anspruchsvollen Namen Heinrich-Böll-Stiftung verbreitet werden, mag man zunächst nicht glauben. Aber dort, wie in so vielen Organisationen, bestimmen Menschen mit ihren Schwächen, Vorurteilen und Charaktereigenschaften, nicht Statuten oder anspruchsvolle Namen. Dass die Böll-Stiftung oft mit Amnesty International und von dort geliefertem Material arbeitet, mag den uninformierten Leser beeindrucken, nicht aber, wer sich mit den Hintergründen und der Politik von AI auseinandergesetzt hat. Und so lädt die Stiftung zu einer Veranstaltung am 08. November 2017 nach Berlin ein, um über die „Verbrechen in Syrien“ zu informieren. Gemeint sind nicht die völkerrechtswidrigen Besetzungen und Bombardierungen westlicher Staaten oder die Unterstützung von Terroristen, die Luftangriffe Israels oder die „versehentlichen“ Angriffe von legitimen Streitkräften, die gegen Terroristen kämpfen, sondern die angeblichen Verbrechen der Regierung. Aber schon in der Einladung wird sichtbar, dass es nicht um Aufklärung, sondern um Propaganda und die Unterstützung von Lügen gegen das Land, seiner Bevölkerung und seiner Regierung geht.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Im nationalen Interesse

Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Berlin und Washington warnen Vertreter einflussreicher deutscher Think-Tanks vor einem Bruch zwischen den Hauptmächten des transatlantischen Bündnisses. Die engen Bindungen zu den USA lägen weiterhin “im nationalen Interesse” der Bundesrepublik - nicht nur wegen der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten, sondern auch wegen der hohen Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Wirtschaft, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme prominenter Experten, die der German Marshall Fund of the United States letzte Woche veröffentlicht hat. Die Wortmeldung erfolgt zu einer Zeit, zu der der transatlantische Streit auf stets neuen Feldern entbrennt - zuletzt in der Iran-Politik. Auf lange Sicht stehen dabei Milliardengeschäfte auf dem Spiel. Alternativen zum transatlantischen Bündnis seien aber ebenfalls “kostspielig oder gefährlich - oder beides”, heißt es in der Stellungnahme im Hinblick auf Überlegungen, die EU von den USA abzukoppeln oder gar enger mit China und Russland zu kooperieren.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die Strategie der Verunsicherung

Nach dem jüngsten EU-Gipfel in der vergangenen Woche debattieren angelsächsische Medien verunsichert über die Haltung Berlins zum britischen EU-Austritt (“Brexit”). Die bislang weit verbreitete Meinung, Kanzlerin Angela Merkel werde dem Vereinigten Königreich mit Rücksicht auf die massiven deutschen Wirtschaftsinteressen in dem Land einen guten Deal anbieten, weicht einer neuen Skepsis. Kommentatoren schließen nicht mehr aus, dass Berlin einen “harten” Brexit vorzieht, um große Teile der in Großbritannien angesiedelten Export- und Finanzindustrie auf das europäische Festland zu locken. Deutsche Medien befeuern diese Furcht. Die britischen Ängste vor einem Massenexodus insbesondere der Londoner Finanzbranche stellten in den Verhandlungen den “größten Hebel” dar, mit dem die Bundesrepublik ihre Forderungen durchsetzen könne, heißt es. Die deutschen Forderungen umfassen unter anderem eine Austrittszahlung in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Entfremdung und Dialog

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dringt auf einen intensiveren “Dialog” mit Russland. Er sei “der Überzeugung”, Berlin und Moskau müssten “der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung” etwas “entgegensetzen”, erklärte Steinmeier am gestrigen Mittwoch bei einem Arbeitsbesuch in der russischen Hauptstadt. Der Aufenthalt dort erfolgte zu einer Zeit, zu der deutsche Konzerne nach einer mehrjährigen Flaute neue Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in Russland tätigen, während die deutschen Exporte in das Land um zweistellige Prozentraten steigen. Erst vor zwei Wochen haben 20 hochrangige deutsche Manager sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um den erneuten Ausbau des kollabierten deutschen Russlandgeschäfts zu beschleunigen. Es winken nicht nur attraktive Profite. In den Jahren der Sanktionen sind deutsche Lieferanten in Russland weit hinter ihre chinesischen Konkurrenz zurückgefallen. Chinesische Konzerne gehen zudem zu Großinvestitionen in Russland über. Die deutsche Wirtschaft sieht Handlungsbedarf.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der Propaganda-Artikel des Tages: Putin weitet “Sapad”-Manöver an NATO-Ostgrenze aus

Immer näher hat der russische Präsident die Grenze seines Reichs des Bösen an die NATO herangeschoben. Erst waren da noch die DDR, Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine als Puffer dazwischen. Inzwischen rückte der böse Imperialist Putin Russland bis direkt an die NATO-Ostgrenze heran, die jetzt mitten durch die Ukraine verläuft. Diesen Skandal thematisiert heute die Bild am Samstag; sie zeigt deutlich das Aggressionspotential der russischen Provokation auf:

Beim letzten “Sapad”-Manöver im September spielte Moskau leicht provokant eine Invasion des westlichen Bündnisses auf den engen Verbündeten Russland und eine entschlossene Abwehr durch das russische Militär durch.

Wenn Russland das westliche Verteidigungsbündnis derart provokant bedroht, ja muss man sich dann wundern, dass die NATO weiter kräftig aufrüsten muss und Truppen an die Ostfront verlegt? Selbstverständlich nicht, findet NATO-Propagandist Matthias Gebauer. Und ich gratuliere herzlich zu diesem exquisiten Machwerk heuchlerischer Verdrehung! ;-)

WTC 7 ist durch einen Bürobrand genau wie bei einer Abbruchsprengung eingestürzt

  • Die kleine Bana hat live aus Aleppo getwittert, und wurde vom lieben Onkel Erdo vor dem bösen Assad gerettet.

  • Der böse Putin ist an allem Schuld.

  • In der Ukraine gibt es Freiwilligenbataillone aus dem gesamten politischen Spektrum.

  • JFK wurde von Lee Harvey Oswald mit einer magischen Kugel erschossen.

  • Und Saudi-Arabien ist ein Königreich und unser Partner im Kampf gegen den Terror.

MH17: Niederländische Regierung will Geheimdokumente zum Fall nicht freigeben

Die Beziehungen zu anderen Ländern könnten gefährdet werden, JIT-Leiter Westerbeke lässt in einem Interview klar werden, dass die Ermittlungen stocken, man sich aber des Ergebnisses sicher ist

Den Bericht gibt's hier. Ein weiteres NATO-Propaganda-Märchen der Kategorie “wer's glaubt, wird selig” wird mit dem sicher fantasiereich abgefassten “Bericht” der “Untersuchung” folgen… Der niederländische Staatsrat begründete seine Entscheidung jedenfalls wie folgt:

Das Interesse nach Veröffentlichung überwiegt nicht das durch die Weigerung geschützte Interesse wie die Beziehungen der Niederlande mit anderen Ländern und internationalen Organisationen, die Achtung der beteiligten Parteien und der Schutz persönlicher politischer Ansichten.

Die Unabhängigkeit des Journalismus

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Eine wahrhaft unabhängige Presse weist eine sich der Macht und Autorität unterordnende Rolle zurück.

Von Mark Twain stammt das bekannte Bonmot, dass „wir der Güte Gottes in unserem Land jene drei unsagbar wertvollen Errungenschaften verdanken: Redefreiheit, Gewissensfreiheit und die Klugheit, weder das eine noch das andere je zu auszuüben.“

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Was haben der Virginia Tech Shooter, der Northern Illinois Shooter, der Sandy Hook Shooter und jetzt der Las Vegas Shooter gemeinsam?

Bevor sie sich umbringen, bauen sie noch eben schnell die Festplatte ihres Laptops aus und vernichten sie. Das glaubt Ihr nicht?

Jedenfalls berichtet das ABC News. Aus dem Lexikon:

Die American Broadcasting Company (ABC) ist ein Fernseh- und Hörfunk-Network in den Vereinigten Staaten und gehört heute zur Walt Disney Company.

“Russland-Dossier” über Trump: Vorwürfe gegen Hillary Clinton und die Demokraten

Hillary Clinton und das nationale Komitee der Demokraten (DNC) sollen Millionen für Recherchen bezahlt haben, die sich zur Dauer-Affäre um die Verbindungen von Donald Trump und seiner politischen Umgebung zu Russland sowie zu Vorwürfen der “Koordination der Wahlkampagne Trumps mit dem Kreml” entwickelt haben – diesen Vorwurf erhebt ein aktueller Bericht der Washington Post.

Den Bericht gibt's hier.

Machen wir es selbst!

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Wie durch Veränderung des Einzelnen etwas Gemeinsames entsteht.

Um die gegenwärtige Krise zu überwinden und eine gerechtere Weltordnung zu finden, ist jeder von uns gefragt. Doch wie kann die Beteiligung aussehen? Und sollten wir uns dabei auf bereits bekannte Muster verlassen oder etwas Neues ausprobieren?

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Evidence of Revision

Evidence of Revision

The Mystery Man Behind Evidence Of Revision

Since its release in 2006, Evidence of Revision has become recognized as the definitive video account of the JFK assassination. Clocking in at over eight hours on five discs, this epic documentary covers not only the events in Dallas on November 22, 1963, but also the Robert Kennedy assassination, the Jonestown massacre, and the horrors of CIA covert MK-ULTRA mind-control programs. A subsequent production, Evidence of Revision 6, examines serious inconsistencies in the Martin Luther King murder.

Still, despite widespread acclaim, viewers in conspiracy circles and aficionados of this subject still have one question: who made Evidence of Revision? The boxed set case gives absolutely no clue as to the creator of the film, nor does any of the footage. The closing credits simply list “Etymon Productions,” while elsewhere the audience is informed, “History may be revised even as it is being written.”

This mystery compelled me to begin a search one day in June 2006 after a cardboard box arrived in my post office box. Inside was a generic DVD case with no label, markings, or documentation. I was about to discard the packaging when a tiny slip of paper fell out containing only an anonymous email address. A week or so later I watched Evidence of Revision, and after being overwhelmed by the material I decided to contact this enigmatic individual.

Den Bericht gibt's hier.

Ungarn: Orban schützt gewalttätigen Mob

Eine Hilfsorganisation wollte Ende September Flüchtlingskindern – notabene offiziell anerkannten – einige erholsame Tage bieten. Doch die Einwohner des südungarischen Dorfes Öcseny machten nicht mit: Sie protestierten nicht nur, sondern wurden gewalttätig. Im Visier hatten sie den Besitzer des Gästehauses, in dem die Kinder untergebracht werden sollten. Der Mob schlug die Scheiben seines Wagens ein, durchschnitt die Reifen und richtete brieflich Morddrohungen gegen den Gastgeber und die Gäste. Auch der Gemeindepräsident geriet in die Schusslinie; er trat nach Morddrohungen zurück. An einer Einwohnerversammlung gab es gemäss der deutschsprachigen ungarischen Zeitung Pester Lloyd Wortmeldungen, wie: «Diese Einwanderer sind Tiere, das sind keine Menschen».

Den Bericht gibt's hier.

In Lettland ist Kritik am Faschismus nun verboten – die Waffen-SS gilt dort als rehabilitiert

Ein Gericht in der lettischen Hauptstadt Riga hat einen Antifaschisten verurteilt, weil er am Rande des jährlichen Aufmarsches zu Ehren der Waffen-SS ein Bild gezeigt hatte, das ein Kriegsverbrechen von Nazis und lettischen Kollaborateuren dokumentiert. Wie die Internetseite Defending History in der vergangenen Woche berichtete, werteten die Richter in dem schon am 22. September ergangenen Urteil den Protest als Aufruf zur Gewalt.

Jedes Jahr ziehen am 16. März bis zu 2.000 Menschen durch Riga, um der Angehörigen der sogenannten Lettischen Legion, einer Division der Waffen-SS, zu gedenken. Unterstützt wird der Marsch von der ultrarechten Partei »Alles für Lettland«, die auch der Regierungskoalition angehört und die Helfer der Nazis als Kämpfer für die Unabhängigkeit Lettlands verherrlicht.

Den Bericht gibt's hier.

ePrivacy: Surfen, chatten und telefonieren wir ab 2018 vertraulicher?

Die Werbe- und Tracking-Industrie will möglichst rund um die Uhr Daten von allen unseren Geräten sammeln, auswerten und für personalisierte Werbung, Verträge, Inhalte, Versicherungen und Angebote nutzen. Um das durchzusetzen belagern ihre Lobbyisten die Abgeordneten im EU-Parlament, die Beamten in der EU-Kommission und die Politiker.innen im Rat der EU. Ihr Argument: Die Interessen der Werbe- und Tracking-Industrie stehen über dem Grundrecht auf Privatsphäre von mehr als 511 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Dreist untergraben sie das Gemeinwohl. Ein beliebtes Verdreh-Argument der Überwachungsindustrie lautet: „Finanzierung freier Presse in Gefahr”. Werbeverbände sehen sich als Garanten für das hohe Gut des Journalismus. Das ist lächerlich, denn Qualitätsjournalismus und Werbung haben, gelinde gesagt, konkurrierende Interessen. Werben ist auch mit starkem Datenschutz möglich, also ohne Tracking, Personalisierung und kommerzieller Überwachung. Gegen die Scheinargumente der Trackingindustrie stellen sich einige Abgeordnete des Parlaments und der Kommission. Seit Jahren streiten und argumentieren Jan Philipp Albrecht (Grüne), Cornelia Ernst (DIE LINKE) und andere für einen soliden Schutz des Privatlebens.

Die Analyse gibt's hier.

Die Spiele mögen beginnen

Wenn die gestrige konstituierende Sitzung des Bundestagstags stilgebend für die kommende Legislaturperiode ist, dann dürfen wir wohl vier verlorenen Jahren entgegenblicken. Dann wird es nämlich künftig nur noch darum gehen, jede Personal- und Sachfrage daran zu messen, was dies für die AfD zu bedeuten hat. Denn im neuen Bundestag scheint sich ohnehin alles nur noch um AfD zu drehen. Was im Windschatten passiert, geht in der Hysterie unter. Oder haben Sie gestern kritische Worte darüber gehört, dass ausgerechnet Wolfgang Schäuble nun protokollarisch die zweithöchste Position im Staate innehat und nun qua Amt – welch Ironie – auch die Ordnungsmäßigkeit von Parteispenden zu überwachen hat? Oder hat irgendwer offen Kritik daran geübt, dass die SPD mit dem alten Apparatschik und Agenda-Fan Thomas Oppermann als Bundestagsvize ein fatales Signal auf Alle aussendet, die von der Partei eine Neuorientierung fordern? Einig ist man sich aber darin, dass künftig wieder mehr „gestritten“ wird – gerade so, als habe beispielsweise Sahra Wagenknecht die letzten vier Jahre nicht in Bundestag, sondern im Trappistinnen-Kloster verbracht. Absurd.

Den Artikel gibt's hier.

Warum wir Freie Software brauchen

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Warum wir Freie Software brauchen

Die große Mehrzahl der heutigen Computer wird mit Freier Software betrieben, wenn man zu den Computern auch die Smartphones zählt, die von ihrer Leistung her etwas ältere Desktop-Computer und Laptops in den Schatten stellen. Etwa 80 Prozent der Smartphones läuft unter dem Freien Betriebssystem Android, das eine Abwandlung des freien Betriebssystems Linux ist. Selbstverständlich werden auch die leistungsstärksten Supercomputer, die Mehrzahl der Internet-Server, der E-Mail-Versand mit Freier Software betrieben. Nur im Bereich der Desktop-Computer und der Notebooks hat Windows von Microsoft noch fast ein Monopol.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Hillary Clinton, Assange und der Krieg gegen die Wahrheit

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Wie die Eliten die Wahrheit verdrehen. Das Beispiel Clinton.

Am 16. Oktober strahlte die Australian Broadcasting Corporation (ABC) ein Interview mit Hillary Clinton aus: eines von vielen, um die Werbetrommel für ihr Buch zu rühren, in dem sie damit abrechnet, weshalb sie nicht zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt wurde.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Stille Post beim BKA

Mit einer rechtswidrig verbreiteten Namensliste angeblicher Straftäter treffen Bundeskriminal- und Bundespresseamt Entscheidungen auf Basis fehlerhafter Informationen. Anschließend verschwinden Beweismittel. Keine Einzelfälle, sondern systematisches Versagen.

Den Bericht gibt's hier. “Versagen” kann nicht systematisch sein. Wenn etwas System hat, dann ist es kein “Versagen”, sondern volle Absicht.

Nuklearwaffen in Deutschland

Dirk-Michael Harmsen ist Physiker und Friedensaktivist. Als Mitbegründer des “Forum Friedensethik” ist er Mitglied von ICAN, der “Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen”. Anfang Dezember bekommt die Initiative den Friedensnobelpreis verliehen. Im Gespräch mit Stefan Siller erzählt der 83-jährige Karlsruher, wie er zum Pazifisten wurde und warum er die Hoffnung auf eine Welt ohne Nuklearwaffen nicht aufgibt.

Das Interview gibt's hier.

Peter Steudtner: In Geiselhaft

Peter Steudtner ist einer von elf Deutschen, die nach dem Putschversuch in der Türkei festgenommen wurden und noch immer in Untersuchungshaft sitzen – wie der "Welt"-Journalist Deniz Yücel, gegen den nach mehr als 250 Tagen Haft noch keine Anklageschrift vorliegt. Oder Meşale Tolu, die seit April im Gefängnis sitzt. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, hat den Prozess gegen die 33-jährige Journalistin aus Neu-Ulm vor Ort beobachtet, besucht Mahnwachen für Tolu und setzt sich als eine der wenigen BundespolitikerInnen öffentlich und mit Nachdruck für die Inhaftierten ein.

Den Bericht gibt's hier.

Kulturchauvinismus mal anders: die Ausstellung “Andere Heimaten: Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks”

Kann eine gut gemeinte Ausstellung zu einem Flüchtlingsthema selbst zutiefst rassistisch und kulturchauvinistisch sein? Diese Ausstellung hier führt den Nachweis: ja, sie kann!

Afrikanisch stämmige Immigranten in Berliner Parks sowie in anderen Städten Deutschlands und Europas sind zum öffentlichen Sinnbild für Drogenverkäufer geworden. […] Durch die Fokussierung auf die Herkunftsorte und Migrationsrouten von afrikanisch stämmigen Park- Drogenverkäufern versucht die Ausstellung die post-kolonialen Abstraktionen unter der Überschrift „Afrika“ aufzubrechen und den Blick auf die Hassfigur „Drogendealer“ zu versachlichen. […] Als Folge werden Park-Drogenverkäufer, nicht nur als „Dealer“ gehasst und zu Opfern von Rassismus, sie werden auch benachteiligt indem ihnen die genuine Menschlichkeit abgesprochen wird von einem realen Ort zu stammen – aus einer anderen Heimat.

“Afrikanisch stämmige Immigranten”, einschliesslich Deppenleerzeichens, sollen also das “öffentliche Sinnbild” (sic!) für “Drogenverkäufer” sein. Und das will die Ausstellung “aufbrechen”, indem sie, ja was denn nun eigentlich? Zeigt, dass diese Immigranten auch irgendwo herkommen, nämlich aus, Trommelwirbel: Afrika! ;-)

Das ganze ist so strunzblöd, ich dachte erst, das sei satirisch gemeint. Aber es scheint sich wohl tatsächlich um Realsatire zu handeln…

Beim Rohstoffkrieg in Syrien sind die Leute in Idlib nun die Gelackmeierten

Die westliche Kriegspropaganda lässt praktisch alles Relevante über den Krieg weg – man kann sagen, leider wie immer. Im syrischen Konflikt geht es zum einen um den Bau von Gaspipelines vom grössten Gasfeld der Welt, dem South-Pars-Gasfeld, durch Syrien hindurch hoch in den Nordwesten nach Europa. Zum anderen geht es um die Bodenschätze in Syrien, hauptsächlich um die Ölfelder im Norden auf Kurdengebiet, sowie die Ölfelder im Osten Syriens an der irakischen Grenze – und um die Raffinerien wie z.B. die in Raqqa.

Weiterlesen…

Der Herzschmerz-Propagandaartikel des Tages: Die Tagesschau liefert wunderschöne Kriegspropaganda vom Feinsten

Können diese Augen lügen?

Ayman Al-Sheikh

Syrischer Arzt: “Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor”

Er war einer der letzten Ärzte im syrischen Aleppo. Als die Bomben auf die Stadt fielen, operierte Ayman Al-Sheikh weiter – zitternd vor Angst. Inzwischen arbeitet der Chirurg im Nordwesten Syriens – doch auch dort gehören Bombenangriffe zum Alltag.

Kommt sehr friedlich rüber, der Tagesschau-Bericht, nicht wahr? Leider hat die Tagesschau vergessen zu erwähnen, dass…

  • Aleppo von Al Qaida angegriffen und besetzt war

  • in Aleppo ausländische Offiziere gefangen genommen worden sind, die das ganze koordiniert hatten, darunter NATO-Offiziere und ein Saudi

  • mit “Nordwesten Syriens” wohl die Region Idlib gemeint ist, in der die Islamisten noch die Oberhand haben

Kurz: die Tagesschau tut so, als sei die eine Seite ganz friedlich im Konflikt, während die andere Bombenangriffe fliegt. Und dann noch ein tapferer Arzt – das geht ans Herz ;-) Herzlichen Glückwunsch, liebe Tagesschau-Macher!

Ein NSA-Dokument belegt, dass ein Saudi-Prinz syrischen “Rebellen” direkt den koordinierten Angriff auf Damaskus befahl

Behind the attacks, the influence of a foreign power loomed. According to a top-secret National Security Agency document provided by whistleblower Edward Snowden, the March 2013 rocket attacks were directly ordered by a member of the Saudi royal family, Prince Salman bin Sultan, to help mark the second anniversary of the Syrian revolution. Salman had provided 120 tons of explosives and other weaponry to opposition forces, giving them instructions to “light up Damascus” and “flatten” the airport, the document, produced by U.S. government surveillance on Syrian opposition factions, shows.

Hinter den Kulissen der Angriffe zeichnete sich der Einfluss einer fremden Macht ab. Einem Top-Secret-Dokument der National Security Agency zufolge, das vom Whistleblower Edward Snowden zur Verfügung gestellt wurde, wurden die Raketenangriffe vom März 2013 direkt von einem Familienmitglied der saudischen Königsfamilie befohlen, und zwar von Prinz Salman bin Sultan, um dabei zu unterstützen, den zweiten Jahrestag der syrischen Revolution hervorzuheben. Salman stellte den Oppositionskräften 120 Tonnen Sprengstoff und andere Kampfmittel zur Verfügung, und gab ihnen Anweisungen, sie sollen “Damaskus anzünden” und den Flughafen “in Schutt und Asche legen”; das zeigt das Dokument über die Überwachungsdaten über die Fraktionen der syrischen Opposition, das von der US-Regierung stammt.

Den Bericht gibt's hier. Das Dokument gibt's hier (Sicherungskopie).

“Der Rassist Glaser darf nicht Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden!”

Liebe Freunde, der AfD-Kandidat Glaser gehört vor ein Strafgericht, nicht an die Spitze des Bundestags. Neben vielem anderem verleumderischem Unsinn behauptet er, der Islam sei keine Religion, sondern eine politische Ideologie, der man wegen Feindlichkeit gegenüber anderen Religionen die Religionsfreiheit entziehen müsse. Den deutschen Muslimen unterstellt er finstere Absichten gegenüber dem deutschen Staat; (siehe YouTube unten).

Das ist ein Frontalangriff auf fast 5 Millionen deutsche Muslime. Hätte er Ähnliches über unsere jüdischen Mitbürger gesagt, stünde er zu Recht längst vor Gericht oder säße im Knast. In Berlin finden zurzeit vertrauliche Gespräche statt, ob CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE diesen Mann zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen sollen. Doch ein Rechtsstaat kann keinen Mann an die Spitze seines Parlaments wählen, der hohnlachend das deutsche Grundgesetz und die in Artikel 4 und 3 garantierte Religionsfreiheit mit Füßen tritt.

Die Stellungnahme von Jürgen Todenhöfer gibt's auf dessen Facebook-Seite. Todenhöfer bezieht sich auf diese Äusserungen Glasers:

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Ständig beobachtet – China will umfassendes “Benotungssystem” für Bürger einführen

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China plant die totale Überwachung. In der “neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung” ist der Aufbau eines weltweit einmaligen digitalen Kontrollapparats geplant.

Übrigens sind solche Systeme nicht nur in China geplant. Hierzulande wird allerdings nicht so laut darüber gesprochen.

Neues über die Mörder vom Brabant

Zwischen 1982 und 1985 machten Unbekannte in Belgien und Nordfrankreich eine Reihe von Raubüberfällen ohne finanzielles Motiv und töteten 28 Leute. Sie sind als die “Mörder vom Brabant” oder die “Bande von Nivelles” (Bende van Nijvel) bekannt. Die Untersuchungsrichter, der Verteidigungsminister und ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses stießen auf eine militärische Verschlusssache der NATO.

Den Bericht gibt's hier.

Skripted Mali: Zwei aktuelle Berichte zur Lage offenbaren die Auslassungen der Bundeswehr-Serie

Der Aufstand in Zentral-Mali wird wesentlich durch das Verhalten der sog. Sicherheitskräfte Malis befeuert, die sehr rassistisch vorgehen, das unterstreicht auch der Bericht von HRW. Diese Soldaten werden von der Bundeswehr und der EU im Rahmen einer EU-Trainingsmission im Süden ausgebildet, bevor sie in das Zentrum und den Norden geschickt werden. So heißt es im Bericht des UN-Generalsekretärs über die Monate Juni bis September: „Die EU-Ausbildungsmission hat weiter die bewaffneten Kräfte Malis trainiert. Während des Berichtszeitraums wurden 269 Angehörige der malischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Bamako, Gao und Timbuktu in der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität ausgebildet, darunter 42 Frauen“. Dass diese Ausbildung und Ausrüstung weitergehen, obwohl solch gravierende Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind, ist der eigentliche Skandal. Bemerkenswert ist auch, dass die deutschen Medien zwar gerne über Plakate und Youtube-Videos der Bundeswehr diskutieren, Berichte über die tatsächliche Lage im Einsatzgebiet von honorigen Institutionen wie dem UN-Generalsekretär und HRW jedoch (fast) ausnahmslos ignorieren. Eine Konfrontation des gerne von der Bundeswehr Gezeigten mit der Existenz von Massengräbern, zumindest systematisch erscheinender Folter und der Entstehung neuer bewaffneter Gruppen kann jedoch den wahren Charakter der Youtube-Serie „Mali“ viel besser entlarven. Und sie kann das Publikum auf das vorbereiten, was gar nicht so unwahrscheinlich ist: Dass noch vor dem Ende der Serie Ereignisse eintreten, die die PR-Maschine des Verteidigungsministeriums nicht erst mit einigen Wochen Verzögerung kommentieren muss. Zum Beispiel den Tod weiterer Angehöriger der Bundeswehr.

Den Bericht gibt's hier.

US-Senatoren sind “fassungslos”, wie sie erfahren, dass 1.000 US-Soldaten in Niger im Einsatz sind

Als Vertreter des Pentagon-Beamten die ersten Details über den Vorfall in Niger bekanntgaben, enthüllten sie auch Details über den laufenden Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Niger, einschließlich der Enthüllung, dass es einen laufenden US-Krieg gegen Niger gibt. Niemand scheint davon gewusst zu haben.

Vor allem nicht diejenigen, deren Job es ist, es zu wissen. Mitglieder des Streitkräfte-Ausschusses des Senats bestätigten, daß sie “fassungslos” über die Enthüllung waren und keine Ahnung hatten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika mehr als 1.000 Mann Bodentruppen hatten, die in Niger im Einsatz waren.

Den Bericht gibt's hier.

Personalwerbung der Bundeswehr mit dem Einsatz in Mali – ein typisches Beispiel für die Manipulationsmethode: B sagen und A meinen.

In den letzten Tagen war viel die Rede davon, dass die Bundeswehr ihren Mali-Einsatz nutzt, um Personal für die Bundeswehr anzuwerben. Manch einer hat sich darüber aufgeregt, dass dafür mehrere Millionen ausgegeben werden. Die Werbung um Personal mithilfe des Militäreinsatzes in Mali ist jedoch schlicht und einfach ein Trick. Das Geld wird nicht zuallererst ausgegeben, um Personal anzuwerben, es wird ausgegeben, um Auslandseinsätze als normal erscheinen zu lassen. Wir sollen auch auf diese Weise daran gewöhnt werden, dass militärische Einsätze außerhalb des NATO Bereichs und jenseits des ursprünglichen Auftrags zur Verteidigung sinnvoll sind und dass wir auch deshalb mehr Geld für Militär und Rüstung ausgeben müssen.

Die Analyse gibt's hier.

Werft die Fahnen fort! Die Militärkapellen
Spielen auf zu euerm Todestanz.
Seid ihr hin: ein Kranz von Immortellen –
Das ist dann der Dank des Vaterlands.
Denkt an Todesröcheln und Gestöhne.
Drüben stehen Väter, Mütter, Söhne,
Schuften schwer, wie ihr, ums bißchen Leben.
Wollt ihr denen nicht die Hände geben –?
Reicht die Bruderhand als schönste aller Gaben
Überm Graben, Leute, überm Graben –!

Intellektuelle Notdurft am Krankenbett

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Wie sich transatlantische Lobby-Kader um Kopf und Kragen schreiben.

Seit Kurzem kursiert im Internet ein Papier mit dem Titel: „Trotz alledem: Amerika — Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump“. Die Verfasser des Papiers bezeichnen sich selbst als „eine Gruppe von außenpolitischen Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft“, die „mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen einige Denkanstöße liefern“ möchten. Eine feine „Zivilgesellschaft“ hat sich da zusammengefunden, die – mit staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Pfründen ausgestattet – glaubt, der Politik „Empfehlungen“ machen zu müssen. Der Adressat ist also die Politik, nicht etwa die Bevölkerung. Man korrespondiert sozusagen „auf Augenhöhe“. Ein Diskurs mit der Bevölkerung über die fundamentalen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht gewünscht.

Tatsächlich handelt es sich um eine Gruppe selbstbeauftragter, finanzgepamperter Think-Tank-Vertreter, die sich mit dem Fake-Etikett „Zivilgesellschaft“ schmücken, während sie gleichzeitig auf etwa sieben Seiten ihr neoliberales, sturz-reaktionäres, imperialistisches, russophobes, friedensfeindliches, weil pro-militaristisches Transatlantiker-Weltbild entpacken. Im folgenden nur einige Ausschnitte aus dem Papier mit meinen Kommentaren.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Der nächste Schritt sind vollautomatisierte Roboterdrohnen

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen wird in naher Zukunft einen „dystopischen Höhepunkt“ erreichen. Das sagt Emran Feroz, der gerade das Buch „Tod per Knopfdruck – Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte“ im Westend Verlag veröffentlicht hat. Feroz, dessen Eltern vor der sowjetischen Besatzung Afghanistans nach Österreich flüchteten, prangert im Gespräch mit den NachDenkSeiten die Doppelmoral im Zusammenhang mit dem Drohnenkrieg an. Einerseits, so Feroz, der als freier Journalist unter anderem für die New York Times und Die Zeit arbeitet, lege der Westen immer wieder großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit, andererseits erlaube man es, dass Drohnen Menschen töten – ohne rechtsstaatliche Verfahren.

Das Interview gibt's hier. Siehe auch das Buch Tod per Knopfdruck – Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte.

Nur Mut!

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Ein Aufruf zu zivilem Ungehorsam und das Wissen darum, was wir von Stanley Milgram lernen können.

Täglich arbeiten Millionen von Menschen in komplexen Zusammenhängen, die direkt oder mittelbar mit sozialen Ungerechtigkeiten einhergehen, zur Zerstörung unserer Umwelt beitragen oder in anderen Ländern Armut und Krieg herbeiführen. Dieselben Menschen sind ehrlich entsetzt über das Ausmaß der Umweltzerstörung, über weltweite Hungersnöte und die Brutalität von Kriegen, also über die Folgen ihres Handelns.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Der französische Aussenminister kündigt an, dass die Ölfelder um Raqqa okkupiert und annektiert werden

Muss Rakka in die Hände Baschar al-Assads zurückgegeben werden?

Ganz sicher nicht, weil Rakka von Streitkräften der Opposition zurückerobert wurde. Es ist nun die Zeit gekommen, ein angemessenes Vorgehen und Forum zu finden, um über die politische Zukunft Syriens zu reden und um zu vermeiden, dass sich das Land balkanisiert. Frankreich wird für seinen Teil ein Akteur sein, der Rakka stabilisiert, um die Minenräumung durch NGOs zu finanzieren wie auch den Zugang zu Wasser und anderen Dingen zur Versorgung der Bevölkerung

Den Bericht gibt's hier. In Raqqa befindet sich eine Raffinerie. Die Ölfelder sind von Raqqa aus gesehen Richtung Südosten, also Richtung Irak (siehe die Karte unten). Frankreich hat strategisches Interesse: Die in Syrien bis zum Krieg aktive Deir Ez Zor Petroleum Company gehört der französischen Ölgesellschaft Total.

Öl-Karte von Financial Times

Der “Humanistische Pressedienst” ist nun wohl fest in neoliberaler – und damit reaktionärer und gegenaufklärerischer Hand

Deutsches Kinderhilfswerk – Kinderarmut in Deutschland nachhaltig bekämpfen

Die heute von der Bertelsmann Stiftung vorgelegte Studie zeigt deutlich auf, dass das Aufwachsen von Kindern in Armut weitreichende Langzeitfolgen für ihre Entwicklung hat. Deshalb brauchen wir eine zeitnahe Anhebung der Kinderregelsätze auf ein armutsfestes Niveau, eine Reform des Kinderzuschlags hin zu einer Kindergrundsicherung sowie ein Bundeskinderteilhabegesetz, mit dem Kinder und Heranwachsende aus Familien in prekären Lebenslagen einen besonderen Rechtsanspruch auf Förderung und Teilhabe bekommen. Um die nachhaltige Förderung der Infrastruktur sozial benachteiligter junger Menschen zu ermöglichen, führt kein Weg an der Mitfinanzierung der Leistungen für Teilhabeförderung und Armutsprävention für junge Menschen durch den Bund vorbei.

Hört sich gut an? Ist aber wohlfeil.

Denn der Anstieg der Kinderarmut ist wie der der Altersarmut zuallererst auf die Niedriglohnpolitik der Bundesregierungen seit der “Agenda 2010” zurück zu führen. Wer selbst verarmt, dessen Kinder sind auch arm. Und wer arm ist, kann nicht genügend in die Rentenkassen einzahlen.

Als erstes müssten der “Humanistische Pressedienst” sowie das “Deutsche Kinderhilfswerk” also eine Abkehr von der Niedriglohnpolitik fordern. Damit ist wohl bei Organisationen, die ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung bemühen, nicht zu rechnen.

Künftige Landkriege

Ein Autorenteam im Kommando Heer hat ein Thesenpapier darüber verfasst, wie künftig Landkriege geführt werden. Eine besondere Rolle spielen dabei Drohnenschwärme – Verbünde zahlreicher kleiner unbemannter Flugkörper (Unmanned Aerial Vehicles, UAV), die abgestimmt operieren. “Die Entwicklung ist hier rasant”, heißt es in dem Papier: “In naher Zukunft ist die Bedrohung durch UAV-Schwärme und damit die Übersättigung der begrenzten eigenen Abwehrfähigkeiten Realität. Die Freiheit zur eigenen Operationsführung in der Dimension Land erfordert einen wirksamen Schutz gegen herkömmliche, aber auch neue Bedrohungen aus der Luft (z.B. Micro-UAV) vor allem im Nah- und Nächstbereich.” Zudem heißt es, die Bundeswehr könne ihrerseits Drohnenschwärme einsetzen. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Drohnenschwärme im Zukunftskrieg

Das Kommando Heer treibt die Debatte über den Einsatz unbemannter, zum Teil autonom operierender Waffensysteme mit einem neuen Thesenpapier voran. Das Papier, das unlängst ausgewählten Journalisten zur Verfügung gestellt wurde, soll den “Auftakt für das zu erstellende 'Operationskonzept für Landstreitkräfte'” bilden und nicht zuletzt im Bundestag um Zustimmung zu kostspieligen Aufrüstungsvorhaben werben. Dazu stellt es mögliche Szenarien künftiger Landkriege dar, die am Beispiel etwaiger Kämpfe russischer Truppen gegen NATO-Einheiten im Baltikum beschrieben werden. Eine besondere Rolle spielen darin Drohnenschwärme. Experten zufolge sind solche Verbünde einer bis zu dreistelligen Zahl unbemannter Flugkörper, die eine Spannweite von nur wenigen Dutzend Zentimetern haben und lediglich einige hundert US-Dollar pro Stück kosten, nicht nur zu Aufklärungszwecken, sondern auch für Angriffe aller Art geeignet. Das Thesenpapier aus dem Kommando Heer sieht die Nutzung von Drohnenschwärmen auch durch die Bundeswehr vor.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

US-Söldner, irakische Autobahnen und das Geheimnis der niemals enden wollenden ISIS-Horden

While the US and European media provided little explanation as to how militants from the self-titled Islamic State (IS) managed to appear, expand and then fight for years against the combined military power of Iraq, Syria, Iran and Russia, it was abundantly clear to many analysts that the IS organization was not only receiving state sponsorship, but it was receiving reinforcements, weapons and supplies from far beyond Syria’s and Iraq’s borders.

Während die Medien in den USA und in Europa wenig dazu zu sagen haben, wie Militante des selbsternannten “Islamischen Staates” (IS) es geschafft haben, aufzutauchen, zu expandieren und dann jahrelang gegen die kombinierte Militärmacht von Irak, Syrien und Russland zu bestehen, ist es vielen Analytikern völlig klar, dass die Organisation des “Islamischen Staates” nicht nur staatliche Finanzierung, sondern auch Verstärkung, Waffen und Nachschub aus Gegenden bekommen, die weit hinter den Grenzen von Syrien und Irak liegen.

Die Analyse gibt's hier.

Einen kleiner Einblick in US-Folterknäste in den USA bietet dieser Artikel im Intercept

A prisoner prohibited from speaking to his family for four months after uttering the words “As-Salaam-Alaikum.” Books that have to be destroyed after one prisoner reads them, lest he somehow use the pages to pass along secret notes. Letters to family members that have to be copied and analyzed by intelligence officers before they are sent out, meaning they may take months and months to arrive.

Ein Gefangener, der vier Monate lang nicht mehr mit seiner Familie sprechen darf, weil er die Worte “As-Salaam-Alaikum” geäussert hat [übersetzt: “Frieden sei mit Dir”]. Bücher, die zerstört werden müssen, nachdem ein Gefangener sie gerlesen hat, damit er nicht irgendwie die Seiten nutzen kann, um insgeheim Nachrichten weiter zu geben. Briefe an Familienmitglieder, die von Geheimdienstmitarbeitern kopiert und analysiert werden, bevor sie versendet werden, was bedeutet, dass sie Monat um Monat brauchen, bis sie endlich ankommen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Welternährungspreis – die Welt wird mit einer aalglatten Lügenkampagne gefüttert

The Industrial Food Chain uses at least 75 percent of the world’s agricultural resources and is a major source of GHG emissions, but provides food to less than 30 percent of the world’s people.

Die Nahrungsmittelindustrie benutzt mindestens 75% der weltweiten landwirtschaftlichen Resourcen und ist die Hauptquelle für Treibhausgasemissionen, aber sie versorgt weniger als 30% der Weltbevölkerung mit Nahrung.

Die Analyse gibt's hier.

Kinderarmut in NRW – “Seit Jahren ändert sich nichts”

Armut wird in Deutschland oft von Generation zu Generation vererbt. Laut einer Studie können Kinder diesem Schicksal kaum entkommen. Sozialexperten beklagen, dass die Politik in NRW dagegen viel zu wenig unternehme.

Den Bericht gibt's hier. Kinderarmut, was für ein hässliches Wort! Das nennt man “Wettbewerbsfähigkeit” oder “den besten Niedriglohnsektor”, aber doch nicht Kinderarmut! Gleich kommt noch der nächste und stellt fest, dass die verarmten Familien für die Eltern etwa Altersarmut bedeuten würden…

In Lohn ohne Brot ‒ Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt

Für die allermeisten Menschen ist Arbeit die wichtigste Einnahmequelle, um aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu bestreiten. Umso problematischer ist es, wenn immer mehr Erwerbsarbeiten auf Grund eines zu geringen Umfangs oder zu schlechter Entlohnung (nicht selten ist auch beides der Fall) die eigene Existenz oder die der Lebensgemeinschaft, in der man sich befindet, nicht sichern kann. Wenn trotz Arbeit die Armut droht, dann wird es höchste Zeit, die schlechte Jobqualität als treibende Kraft in den Blick zu nehmen.

Die Analyse gibt's hier.

Deutsche Luftwaffe an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt

The German military has been directly involved in these crimes. The coalition attacked a school in the village of al-Mansoura near Raqqa, with German Luftwaffe Tornadoes providing air reconnaissance and target coordinates. In the bombing of the school, dozens, possibly hundreds of people were killed. According to Airwars there were up to 100 refugee families in the school building, which was completely destroyed.

Das deutsche Militär war direkt an diesen Verbrechen beteiligt. Die Koalition griff eine Schule im Dorf al-Mansoura bei Raqqa an, und zwar unter Zuhilfenahme von Aufklärungsflügen der Tornados der deutschen Luftwaffe und dadurch ermittelten Zielkoordinaten. Bei der Bombardierung der Schule wurden duzende, vielleicht sogar hunderte Menschen getötet. [Der NGO] Airwars zufolge gab es bis zu 100 Flüchtlingsfamilien in dem Schulgebäude, das vollständig zerstört wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Auf dem Flur der Tagesschau – Achtung: Staatsräson unbedingt einhalten!

Zwar bestreitet die „Tagesschau“ vehement ein Staatsender zu sein, aber wer ihre Israel-Berichterstattung beobachtet der weiß: Das Merkel-Zitat „Existenzrecht Israels ist Staatsräson“ wird von der Tagesschau so interpretiert, dass ihr keine Kritik am Staat Israel über die Lippen kommt. Weder erwähnt die Nachrichtensendung, dass es sich bei Israel um ein Land der Apartheid handelt noch welche Gefahren von der israelischen Atomrüstung ausgehen. Deshalb geht die Redaktion sogar so weit, dass sie der UNESCO eine „anti-israelische Haltung“ andichtet (s. unten). Wie üblich fehlt der Redaktion jeder Beleg für diese ungeheuerliche Behauptung. Das mag an der ständigen Indoktrination der Mitarbeiter liegen. Zu vermuten ist, dass auf dem Flur der Tagesschau Plakate hängen, die fordern: „Achtung: Staatsräson unbedingt einhalten!“

Selbstverständlich verstösst die plumpe Lüge über die UNESCO gegen den Staatsvertrag des NDR, des Haussenders und Produzenten der Tagesschau. Sie verstösst aber auch gegen die im Grundgesetz verankerte „Würde des Menschen“, die „unantastbar“ sein sollte. Denn fraglos missachten Intendanz und Chefredaktion die Menschenrechte, wenn erwachsene Redakteure und Sprecher gezwungen werden derartige Unwahrheiten über eine respektable internationale Organisation zu verbreiten.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Krieg mit Jamaika – Wähler besoffen quatschen und Ruhm ernten

Wenn das Parlament irgendeinen Nutzen hätte, könnte es seine Existenz durch ein deutliches Nein zum Afghanistankrieg berechtigen. Statt dessen führt es in seiner Mehrheit einen surrealistischen Totentanz auf: Nur noch weitere 17 Jahr und dann ziehen alle geflohenen Afghanen wieder heim, weil rund um Kabul Freedom & Democracy ausgebrochen sein werden. Niemand, der in diesem Parlament sitzt und diesen Betrug wider­spruchs­los über sich ergehen lässt, kann behaupten er vertrete das Volk. Doch genau diese Fortsetzung des Volksbetrugs verspricht die Jamaika-Koalition schon jetzt. Ach, wenn sie sich doch lieber auf Staatskosten mit gutem jamaikanischen Rum besaufen würden. Statt dessen wollen sie weiter ihre Wähler besoffen quatschen und Ruhm in fremden Ländern ernten.

Den Artikel gibt's hier.

Umweltverschmutzung kostet derzeit 9 Millionen Tote pro Jahr

Pollution accounts for 16% of all deaths worldwide – 3 times more deaths than AIDS, tuberculosis, and malaria combined; and 15 times more than all wars and other forms of violence. In the most severely affected countries, pollution accounts for more than 1 in 4 deaths.

Umweltverschmutzung ist die Ursache für 16% aller Todesfälle weltweit – das sind dreimal so viele Todesfälle wie durch AIDS, Tuberkulose und Malaria zusammen; und 15 Mal mehr als alle Kriege und andere Formen von Gewalt verursachen. In den am ernstesten betroffenen Ländern ist Umweltverschmutzung die Ursache für einen von vier Todesfällen.

Den offenen Brief der Lancet-Kommission für Umweltverschmutzung und Gesundheit gibt's hier (Sicherungskopie).

(Quelle: GAHP)

Siehe auch den Lancet-Report.

Umwelttote nach Ländern

Ein “Guten Morgen”-Facebook-Posting führte zur Verhaftung eines Palästinensers – aufgrund einer Fehlübersetzung

Israeli police have mistakenly arrested then released a Palestinian who posted “good morning” in Arabic on Facebook after software mistranslated it as “attack them,” police and a media report said Sunday.

Die israelische Polizei hat fälschlicherweise einen Palästinenser erst verhaftet und dann wieder auf freien Fuss gesetzt, der “Guten Morgen” in arabischer Sprache auf Facebook gepostet hat, nachdem eine Software das falsch als “greift sie an” übersetzt hat; das besagen übereinstimmend Äusserungen der Polizei sowie ein Medienbericht am Sonntag.

Den Bericht gibt's hier. Tja. Ist schon gefährlich, wenn man auf Facebook was äussert, was der Totalüberwachung nicht gefällt.

Clinton, Assange und der Krieg gegen die Wahrheit

Today, Assange remains a political refugee from the war-making dark state of which Donald Trump is a caricature and Hillary Clinton the embodiment. His resilience and courage are astonishing. Unlike him, his tormentors are cowards.

Heute ist Assange nach wie vor ein politischer Flüchtling vor dem kriegstreibenden, düsteren Staat, dessen Karrikatur Donald Trump ist, und dessen Verkörperung Hillary Clinton. Seine Beharrlichkeit und sein Mut sind erstaunlich. Im Gegensatz zu ihm sind seine Peiniger Feiglinge.

Die Analyse gibt's hier.

Internetzensur: Die G7-Staaten und die Tech-Giganten Google, Facebook und Twitter haben eine Übereinkunft getroffen, “extremistische Inhalte” zu “blockieren”

Officials said the companies will try to remove material from the web within two hours of being posted

Beamte sagen, dass die Unternehmen versuchen werden, entsprechendes Material innerhalb von zwei Stunden nach Veröffentlichung aus dem Web zu löschen

Den Bericht gibt's hier. Selbstverständlich geht es dabei ausschliesslich um Veröffentlichungen von Terroristen. Ist klar.

Der tschechische Propaganda-“Think Tank” “European Values” hat eine schöne Agitprop-Aktion gegen den russischen Propagandasender Russia Today veröffentlicht, garniert mit einem Internet-Pranger

The Kremlin’s Platform for ‘Useful Idiots’ in the West: An Overview of RT’s Editorial Strategy and Evidence of Impact

Die Plattform des Kremels für ‘nützliche Idioten’ im Westen: ein Überblick über die herausgeberische Strategie RTs, sowie über Evidenz für ihre Wirkung

Die Studie gibt's hier (Sicherungskopie). Schöne Studie, aber der Internetpranger ist unter der Gürtellinie, da müssen wir leider einen Abzug in der B-Note machen ;-)

Was ist eine Nation?

Ich möchte mit Ihnen gemeinsam eine Idee untersuchen, die obwohl sie dem Anschein nach klar zu sein scheint, zu den gefährlichsten Mißverständnissen Anlaß gibt. Die menschliche Gesellschaft hat die verschiedensten Formen. Die großen Ansammlungen von Menschen wie in China, Ägypten, dem ältesten Babylonien; die Stadt nach Art der Athener und Spartas; die Vereinigungen verschiedener Länder nach Art des Karolingischen Reiches; die Gemeinschaften ohne Vaterland, die vom Band der Religionen zusammengehalten werden, wie die Israeliten; die Nationen wie Frankreich, England und die meisten autonomen Staaten des modernen Europa; die Konföderationen von der Art der Schweiz, Amerikas; die Verwandtschaftsbeziehungen, welche die Rasse oder, besser, die Sprache zwischen den verschiedenen Zweigen der Germanen, der Slawen schafft - alle diese Formen des Gruppenlebens gibt es oder hat es jedenfalls gegeben. Man sollte sie nicht miteinander verwechseln, wenn man sich nicht das größte Ungemach einhandeln will. Zur Zeit der Französischen Revolution glaubte man, daß sich die Institutionen der kleinen unabhängigen Städte auf unsere großen Nationen von dreißig bis vierzig Millionen Menschen übertragen ließen. Heute begeht man einen noch schwerer wiegenden Fehler: Man verwechselt die Rasse mit der Nation und spricht den ethnischen oder besser den sprachlichen Gruppen eine Souveränität nach dem Muster der wirklich existierenden Völker zu. Versuchen wir also, über diese schwierigen Fragen nachzudenken, bei denen die geringste Unklarheit über den Sinn der Worte am Ende zu den verhängnisvollsten Irrtümern führen kann. Was wir vorhaben, ist delikat. Es kommt fast einer Vivisektion gleich; wir behandeln die Lebenden dabei so, wie man gewöhnlich die Toten behandelt. Wir werden mit Kälte, mit absoluter Unparteilichkeit an die Sache herangehen.

Die Analyse gibt's hier.

Propaganda über Propaganda gegen Propaganda gegen Propaganda – es wird zyklisch

  1. Der russische Propaganda-Sender RT “berichtet” über einen Anti-“AfD”-Protest.

  2. Ein NATO-Propaganda-Troll stört die “Berichterstattung” mit einer Aktion.

  3. Die Springerpresse liefert einen schönen Propaganda-Artikel incl. Interview darüber.

  4. RT-Deutsch schlägt mit einer Recherche über den Propaganda-Troll zurück, der im Bereich PR für NATO und Bundesregierung arbeitet.

  5. “VICE” liefert einen schönen Gegenpropaganda-Artikel darüber.

Ihr müsst unbedingt sehen, wie es weitergeht! ;-)

Die USA geben in einer Reisewarnung bekannt, dass der “Islamische Staat” und Al Qaida chemische Waffen benutzen

Tactics of ISIS, Hayat Tahrir al-Sham, and other violent extremist groups include the use of suicide bombers, kidnapping, small and heavy arms, improvised explosive devices, and chemical weapons.

Taktiken des “Islamischen Staates”, von Haiʾat Tahrir asch-Scham [der aktuelle Name der dominierenden Al-Qaida-Gruppierung in Idlib] sowie weiterer gewalttätiger Extremistengruppen beinhalten den Einsatz von Selbstmordattentätern, Entführungen, schweren Waffen und Kleinwaffen, Sprengfallen sowie chemischen Waffen.

(Quelle: Reisewarnung der US-Botschaft in Syrien)

Google verschärft Zensur gegen linke Websites und gegen investigative Journalisten

Der Google-Konzern hat seine Zensur des Internets drastisch ausgedehnt: Er hat führende linke Websites und Journalisten von seiner bekannten Nachrichten-Website Google News verbannt.

Sucht man bei https://news.google.com nach „World Socialist Web Site“, wird kein einziger Artikel der WSWS angezeigt. Zum gleichen Ergebnis führt die Suche nach der exakten Überschrift eines WSWS-Artikels.

Den Bericht gibt's hier.

Der Pulitzer-Preisträger, Journalist und Autor Chris Hedges informierte die WSWS am Mittwoch, dass seine Artikel nicht mehr auf Google News erscheinen. Dies sei so, seitdem das Interview, das er der WSWS gegeben hatte, erschienen sei. Darin hatte er die Zensurmaßnahmen von Google gegen linke Websites kritisiert.

„Nach dem Interview setzten sie mich auf die schwarze Liste“, sagte Hedges. „Wenn man auf Google News meinen Namen eingibt, erscheinen sechs Einträge. Keiner davon hat mit mir zu tun.“

Auf Google ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:

Eine halbe Million demonstrierte in Barcelona für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen den spanischen “Staatsstreich gegen die Demokratie”

“Freiheit, Freiheit” und “Unabhängigkeit” schallen vielstimmig Sprechchöre durch die Straßen der katalanischen Metropole Barcelona, um gegen die Repression aus Spanien zu demonstrieren. Aus allen Stadtteilen sind die Menschen in etlichen Demonstrationszügen ins Zentrum gezogen. Und in den Zug aus dem Einwandererstadtteil Raval haben sich fast unbemerkt etliche der Minister der Regionalregierung eingereiht, die nach dem spanischen Willen nun allesamt entmachtet werden sollen. Darunter befanden sich die Innen- und Außenminister Joaquin Forn und Raül Romeva, der Regierungssprecher Jordi Turull, Justizminister Carles Mundó und etliche andere.

Den Bericht gibt's hier.

Liebe Bille,

so sehr ich Deine Empörung auch verstehen kann, lass uns bitte nie aufhören mit unseren Mitmenschen zu sprechen!

Oh nein, das heisst gerade nicht, sie zu schonen. Einen Neonazi nennt man gerade auch dann einen Neonazi, wenn er als “AfD”ler auf gar keinen Fall so genannt werden möchte. Es gibt bei der Kommunikation mit Nazis ein Thema, das man immer ansprechen muss: die Gewalt, die ihre Hetze auslöst, und ihre ganz persönliche Schuld, die sie sich damit aufladen. Beim Umgang mit Faschisten ist es unerlässlich, sie direkt mit den Folgen ihres ruchlosen Vorgehens zu konfrontieren.

Wenn Du mir nun entgegnen wolltest, Sprechen alleine genügt nicht, dann würde ich Dir antworten: selbstverständlich nicht! Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Und sogar dann lass uns trotzdem weiter auch mit allen politischen Gegnern reden.

Miteinander sprechen ist das einzige, was Menschen umstimmen kann. Es ist sehr mühselig. Es erfordert, Haltung zu bewahren, und es erfordert Geduld. Aber die lohnen sich.

Und deshalb stellt man sich trotzdem immer jedem Faschisten in den Weg.

Hinter den Sarkozy- und Lafarge-Affären

Wenn die Presse sich auch seit dem Fall von Raqqa, den sie fälschlicherweise als Niederlage des Dschihadismus interpretiert, nicht mehr an den Erweiterten Nahen Osten interessiert, arbeiten französische Richter jetzt an zwei aus dem Orient stammenden Fällen: die angebliche Finanzierung durch Libyen von Nicolas Sarkozys Wahlkampf und den angeblichen Kauf von Öl bei Daesch durch Lafarge. Zwei Untersuchungen, die bis jetzt noch nicht zum Kern der Sache gedrungen sind.

Das Interview gibt's hier.

Getrennte Lebenswelten

Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben

Die Analyse gibt's hier.

Wagenknecht versucht, diejenigen im Wahrnehmungshorizont linker Politik zu halten, die gefühlt als Einzige für die »Willkommenskultur« bezahlen müssen. Das führt die Politikerin manchmal in rhetorisch gefährliche Fahrwasser, sie vertritt aber eine in der Diskussion kaum präsente Perspektive. Wenn Geflüchtete, obgleich sie studiert haben, in Deutschland als Putzkräfte oder in anderen mies bezahlten Jobs arbeiten müssen, dann erhöht das den Druck auf das Lohnniveau der sogenannten Geringqualifizierten. Diese Menschen über den Umweg einer Kritik an Wagenknecht als Rassisten zu beschimpfen, das wird keiner linken Partei helfen.

Für Kippings Anhänger erhöht Migration die Lebensqualität, weil sie beispielsweise sicherstellt, dass in Berlin-Neukölln weiterhin Schnellrestaurants exotische Gerichte zu günstigen Preisen anbieten. Zugleich können Geflüchtete für diese Leute eine Wohlfühlprojektionsfläche bleiben. Im Gegensatz zum »einheimischen« Proletariat ist es Flüchtlingen unmöglich, die Linken mit Liebesentzug zu bestrafen, weil sie ihre komplexen Bedürfnisse nicht in die Gesellschaft einbringen dürfen.

Diskussion mit einem radikalen Wagenknecht-Kritiker über Grenzen für Kritik, offene Grenzen und offene Haustüren

Telepolis-Autor Thomasz Konicz, den ich in meinem vorangegangenen Beitrag „Deutschlands übelsten Schmierfink“ nannte, fragt, ob man Frau Wagenknechts Flüchtlingspolitik nicht kritisieren dürfe, und wenn ja wie. Ich erkläre es ihm und will abschließend wissen, ob er sein Haus für die Obdachlosen seiner Stadt geöffnet hält oder auch ein Nazi und Rassist ist. Er antwortet ausführlich und ich beklage mich (kurz), dass auch er meiner Frage ausgewichen sei. Ich finde die Position des Herrn Konicz zwar extrem aber doch typisch für den Flügel, der sich derzeit auf Wagenknecht einschießt.

Den Schriftverkehr gibt's hier.

Hoffnung auf internationale Unterstützung

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In Barcelona eskaliert die Situation. Wortmeldung einer Aktivistin aus dem Zentrum der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Während der spanische Ministerpräsident Rajoy erwägt, Katalonien den Autonomiestatus zu entziehen, hofft die Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens weiterhin auf die Anerkennung ihres Referendums. Ein aktueller Stimmungsbericht von der Aktivistin Maria Bei aus Barcelona.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Zwangsukrainisierung mit Förderung der EU

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Brüssel und Berlin haben die Gefahr der Zwangsukrainisierung seit 2014 heruntergespielt. Nun hat die Ukraine ein anti-russisches Sprachengesetz erlassen.

Warum muss man zum Wiener „Standard“ greifen, um eine ausführliche Analyse über das neue ukrainische Sprachengesetz zu lesen, ein Gesetz welches die russische Sprache aus den ukrainischen Schulen verbannt? Warum? Weil die deutsche Regierung und die großen Zeitungen in Berlin sich als Schutzpatron der Regierung in Kiew verstehen und diese vor schlechter Nachrede schützen wollen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Wenn der Patient plötzlich selbst schuld ist

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Wie neoliberales Denken in die psychotherapeutische Arbeit Einzug hält.

Anders als bei körperlichen Leiden kommt bei psychischen Erkrankungen allzu schnell die Schuldfrage auf: Geht die Erkrankung auf das Konto der biologischen oder sozialen Umstände des Betroffenen – oder ist er nicht vielmehr eigentlich selbst verantwortlich? Auch wenn sie es oft nicht laut ausspricht: Die Psychotherapie arbeitet zuweilen durchaus mit der letzteren Prämisse. Wenn es dann noch um die Frage geht, was beziehungsweise wer denn nun eigentlich genau – zum Beispiel für einen Burnout eines Mitarbeiters in einem Betrieb – verantwortlich ist, gewinnt die Frage sehr schnell eine sehr politische Dimension.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Und wieder billiges Linken-Bashing eines Soziologen

Entgegen dem seit langem andauernden Großtrend eines theoretischen Anti-Etatismus empfiehlt Bourdieu einen progressiven Etatismus. Der Gedanke dabei ist, dass auf diesem Terrain um die herrschenden sozialen Normen gerungen wird, und dass eine Linke, die hier nur an Gegenmacht und Widerstand denkt, sich auf Dauer selbst marginalisiert und am Ende in genau jene teils vom Kapitalismus vereinnahmten, teils marginalisierten Nischen gedrängt wird, aus denen man eigentlich heraus möchte.

Das Interview gibt's hier. Sorry, um einen solch perfiden Unfug zu lesen, brauche ich nicht Dummschwätzer mit akademischem Grad. Da reichen die Bertelsmann-Stiftung oder die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” völlig aus.

Immer noch mein Liebingswort für Korruption: “Public Private Partnership”

Berlin steht mit seinen Bezirken als Schulträger vor ähnlichen Problemen wie andere Kommunen auch, die Erhalt oder gar Ausbau ihrer Schulinfrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten gemäß der Ideologie des „schlanken Staates“ und des Leitprinzips „Privat vor Staat“ sträflich vernachlässigt haben. Da die kurz- und mittlerweile auch die langfristigen Folgen dieser Politik bei der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand stoßen, erhielten Rekommunalisierungs-Konzepte immer mehr Zustimmung. Um diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen und zu verhindern, dass Staat und Kommunen über den klassischen Weg der Staatsanleihen, Kommunalobligationen oder anderer Formen staatlicher Fonds zur Rettung der Infrastruktur gehen, wurde über den europäischen Fiskalpakt und insbesondere die Einführung der „Schuldenbremse“ dieser Weg weitgehend versperrt. Stattdessen werden wesentlich teurere und intransparentere Verschuldungsformen geduldet und propagiert, die Staat, Kommunen und letztlich die Bevölkerung auf Jahrzehnte in die Abhängigkeit von Banken und Versicherungen bringen, damit diese die niedrigen Zinsen mit erheblichen Gewinnmargen umgehen können. Die Rede ist von PPP – Public Private Partnerships, deutsch Öffentlich Private Partnerschaften.

Den Bericht gibt's hier.

Interview mit Sahra Wagenknecht: „Ich will nicht, dass die AfD noch stärker wird“

Nach einer turbulenten Klausurtagung der linken Bundestagsfraktion, auf der ein offener Machtkampf zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch aus getragen wurde, soll nun wieder die politische Tagesarbeit im Mittelpunkt stehen. Ab er auch im Gespräch, das André Bochow mit Sahra Wagenknecht führte, wird klar: Ganz so einfach ist das nicht.

Das Interview gibt's hier.

„Ich bin alter Nationalsozialist und SS-Führer…“ – Hanns Martin Schleyers Prager Jahre

Die „Reichsstiftung“ diente zur Ausbildung und „Veredelung“ einer nationalsozialistischen Elite, die durch akademische Ausbildung für den Völkermord vorbereitet wird. Es ist gerade diese Vernichtungselite, die der Historiker Michael Wildt als „Generation des Unbedingten“ beschreibt. Sie sind das Rückgrat der „kämpfenden Verwaltung“, wie sich zum Beispiel das Reichssicherheitshauptamt verstand. In diesen Institutionen sollte nicht bloß administrativen Aufgaben nachgegangen werden: Verwaltung wurde zum Mittel der Umsetzung nationalsozialistischer Ideologie. Neben den Universitäten wurde diese Gruppe junger Männer vor allem in den völkisch ausgerichteten Studentenverbindungen politisch sozialisiert. Hanns Martin Schleyer war einer dieser jungen Männer, die während des NS eine Bilderbuchkarriere machten.

Den Bericht gibt's hier.

Bolivien – Der Rohstoff-Kapitalismus des Evo Morales und der Aufstieg der Ausgestoßenen

Südamerika hängt wirtschaftlich im Schlepptau, doch Bolivien boomt. In den zwölf Jahren der Regierung Evo Morales wurde der Energiesektor in kluger und effizienter Weise nationalisiert, der Gewinnanteil des Staates an der Erdöl- und Gasförderung von 16,8 Prozent auf 50 bis 82 Prozent erhöht und die extreme Armut mit daraus finanzierten, sozialen Umverteilungsprogrammen von 38,2 Prozent auf 16,8 Prozent gesenkt.

Den Bericht gibt's hier.

Westliche Dominanz

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Die USA wollen Iran und Nordkorea in die Knie zwingen.

Verschiedene Nachrichtenagenturen meldeten es: „Trump entwickelt neue Strategie, um Irans ‚schlechtes Benehmen‘ zu bestrafen“. Da sich der Iran ganz genau an den Atomvertrag hält und dies von der Atomaufsichtsbehörde über die US-Verbündeten in Europa bis zu den eigenen Militärs bestätigt wird, will Trump sich nicht darauf fokussieren, sondern wählt einen breiteren Ansatz. Dabei nennt er die Unterstützung des Iran für „Terror-Organisationen“, wie z.B. die libanesische Hisbollah – eine Partei, deren militärischer Arm Seite an Seite mit Russland, Syrien und dem Iran gegen die Terroristen in Syrien kämpft –, Raketentests des Irans und angebliche Cyber-War-Angriffe. Mit der Verschärfung des Wirtschafts- und Cyber-Kriegs gegen den Iran trifft Trump nun aber auch den Irak und Russland. Denn inzwischen hat sich die Region unter dem Druck des vom Westen und den Golfregionen finanzierten und unterstützten Terrorismus viel enger zusammengeschlossen, als im Westen allgemein bekannt. Trumps Politik, sollte sie zu einer militärischen Auseinandersetzung mit den Republikanischen Garden des Iran führen, kann von Russland, dem Irak und Syrien nicht ignoriert werden. Aber diese Politik wird durch eine geheimnisvolle Andeutung Trumps noch gefährlicher.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Swisscom und UPC sperren hunderte Webseiten: Jetzt kannst du sehen welche

Politiker von links bis rechts haben Internet-Sperren gegen ausländische Glücksspiel-Webseiten durchgesetzt. Die beiden grossen Schweizer Internet-Provider zensieren aber weit mehr Websites. Ein junger Informatiker macht dies seit heute mit https://DNSZensur.ch für alle transparent.

Den Bericht gibt's hier. Die Zensurdatenbank für die Schweiz gibt es hier.

Auf der NZZ-Redaktion geht die Angst um

Unter Chefredaktor Eric Gujer herrsche ein Klima der Angst, schreibt die WOZ. Angefragte NZZ-Insider bestätigen diese Aussage.

Den Bericht gibt's hier.

Die sozialdemokratischen Zeitungen und die katholisch-konservativen – christlich-sozialen – Zeitungen der Schweiz sind schon vor Jahrzehnten eingegangen beziehungsweise von der freisinnigen Konkurrenz übernommen worden. Die ganze Medienlandschaft ist heute fest in FDP- und SVP-Händen. Jetzt muss nur noch das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen demontiert werden – die No-Billag-Initiative steht vor der Tür – dann haben wir eine Medien-«Vielfalt» nach perfekter Schweizer Art: Alles fest in den Händen der Reichen und Reichsten. Zum Wohl ihrer selbst.

Sieht so aus, als habe Hillary Clinton ihren eigenen Russland-Skandal. Es geht um Uranhandel und jede Menge Bestechungsgelder – Millionen davon an die Clinton-Foundation

[FBI] also obtained an eyewitness account — backed by documents — indicating Russian nuclear officials had routed millions of dollars to the U.S. designed to benefit former President Bill Clinton’s charitable foundation during the time Secretary of State Hillary Clinton served on a government body that provided a favorable decision to Moscow, sources told The Hill.

[Das FBI] erhielt auch eine Zeugenaussage – unterlegt durch Dokumente – die anzeigt, dass russische Nuklearbeamte Millionen Dollar in die USA geleitet hatten, und zwar so, dass die Stiftung des vormaligen US-Präsidenten Bill Clinton während der Zeit begünstigt wurde, als Aussenministerin Hillary Clinton in genau der Regierungsstelle Dienst tat, die eine Entscheidung zugunsten Moskaus auch treffen konnte; das haben Quellen The Hill berichtet.

Das berichtet nicht Breitbart, sondern das als seriös geltende Washingtoner Magazin The Hill.

Berlin, Breitscheitplatz: den LKW in rot gibt's auch bei Reuters

Ihr erinnert Euch vielleicht noch, dass der LKW des Anschlags die Farbe von Schwarz auf Rot wechselt? In diesem Artikel ist der LKW wieder rot, als Quellenangabe ist Reuters angegeben:

Roter LKW

Dagegen gibt's andere Bilder, da ist der LKW wiederum schwarz; hier eins aus dem Tagesspiegel:

Schwarzer LKW

Das waren also tatsächlich zwei LKW. Die Bilder sind nicht gefälscht, sondern da gibt's zwei. Die Zeitungsberichte sind nur jenseits schlampig.

Insektensterben: was sind die Folgen?

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Wissenschaftler warnen weltweit vor einem dramatischen Insektensterben. Betroffen sind vor allem Fluginsekten, wie Wild- und Honigbienen und Schmetterlinge. Dabei sind Insekten immens wichtig für uns Menschen und das gesamte Ökosystem: Fast 90 Prozent der Wildblumen sind von Bestäubung durch Insekten abhängig. Und weltweit könnten sich 75 Prozent unserer Nutzpflanzen, wie Obst und Gemüse nicht ohne Bestäubung durch Insekten fortpflanzen. Insekten sind auch ein bedeutender Bestandteil der Nahrungskette für Fische und Vögel. Deshalb prophezeite der Insektenforscher Edward O. Wilson schon vor 30 Jahren: „Wenn die kleinen wirbellosen Tiere aussterben, bezweifle ich, dass wir Menschen länger als ein paar Monate überleben würden.” „Xenius” besucht den Biologen Andreas Fleischmann in Landshut und den Vogelforscher Hans-Günther Bauer am Bodensee und berichtet, wie sehr sich das Insektensterben schon auf den Artenerhalt von Wildblumen und Vögeln auswirkt. Wo liegen die Ursachen und was können wir tun? Diese Frage stellen die „Xenius”-Moderatoren dem Imker Albrecht Pausch und dem Schmetterlingsforscher Jan Christian Habel von der TU München. Beide fordern einen Umbau der Landwirtschaft, um Insekten wieder Lebensraum und ausreichend Futter bieten zu können.

Migration, Flucht & Asylrecht – Dr. Rolf Geffken zu den “besorgten Bürgern”

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Wegen des bei weltnetz.tv erschienenen und bei youtube veröffentlichten Videos “Migration, Flucht & Asylrecht – Zu besorgten Bürgern” erhielt der seit vielen Jahren nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Ausländerrecht tätige Anwalt Dr. Rolf Geffken jetzt massive und kaum verhüllte Morddrohungen offensichtlich rechtsradikaler Internetnutzer. Strafanzeige wurde erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist mit der Angelegenheit befaßt.

Unter dem Pseudonym “Mokarasss1” droht der Täter “Jeder, der sich gegen sein Eigen ausspricht verdient den Strick. Nicht mehr und nicht weniger. Und ja ich spreche vom Tode!” Und schließlich: “So etwas wie du wird aufgehängt. Schuldig der Beihilfe zum Völkermord!”

(Quelle: Weltnetz.TV)

Die Titanic hat Zuschriften von Neonazis in Österreich veröffentlicht, die die Satire mit “Baby-Hitler” Kurz gar nicht lustig finden

Kurz und bündig

Hier klicken ;-) Daraus:

An alle gewaltaffinen Linksradikalen ihrer Redaktion, die für den öffentlichen Mordaufruf an Sebastian Kurz verantwortlich sind: Strafanzeige wurde erstattet. Der jämmerliche und kindische Versuch, Gewalt als Satire zu tarnen, wird ihnen diesmal nichts nützen. Auf dass ihnen diese Schweinerei Geld und Freiheit kosten wird! Von meinem iPhone gesendet

Die 'Deutschen' haben ja noch nie mit herausragender Intelligenz geglänzt. Ihr seid humorlos, nicht witzig, einfach dumme Piefke‘s. Wir lachen eh über euch, links linke Blindgänger. Hoffentlich bekommt euer Scheisshauspapierl eine satte Strafe das ihr gleich zusperren könnt.

Euer linksfaschistisches Schmierenblatt sollte nun endgültig wegen Volkverhetzung dichgemacht werden. Solch ein widerliches, feiges Hetzblatt hat in der deutschen Medienlandschaft nichts mehr verloren. Zu feige sich an die richtigen Themen wie Islamterror und Flüchtlingsgewalt zu trauen aber zum Mord an demokratisch gewählten Politikern aufrufen. Einfach nur erbärmlich. Hoffe die Verfasser dieses geschmacklosen Posts landen im türkischen Knast in einer Zelle neben Deniz Yücel . Ach watt am besten eure gesamte linksfaschistische Redaktion in den Türkenknast.

Bundeswehr und Partner

Zwecks Personalrekrutierung und Attraktivitätssteigerung weitet die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit deutschen Großunternehmen aus. Erst vor kurzem schlossen das Bundesverteidigungsministerium und der Handelskonzern REWE eine “Kooperationsvereinbarung”, die die “gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten” vorsieht. REWE erklärte sich außerdem bereit, seine Mitarbeiter für militärische “Reservistendienste” freizustellen, während die deutschen Streitkräfte zusagten, die Betreffenden dort einzusetzen, wo sie “nützliche Erfahrungen für den regulären Job” sammeln können. Erst Ende September hatte die Bundeswehr eine nahezu gleichlautende Absprache mit der Dienstleistungsholding WISAG getroffen, die unter anderem mit der Bewachung von Industriegebäuden und der Durchführung von Kontrollen an Flughäfen befasst ist. Die Deutsche Bahn AG und die Deutsche Post/DHL haben sich ebenfalls auf einen intensiven Personalaustausch mit der Truppe verständigt, um dem “Fachkräftemangel” abzuhelfen. Sowohl Bahn als auch Post verfügen über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der “zivil-militärischen Zusammenarbeit”: Beide Unternehmen sind für die Logistik der Bundeswehr unverzichtbar.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die europäische Interventionsinitiative

Berliner Regierungsberater loben das neue militärpolitische Grundsatzdokument der französischen Regierung (“Revue stratégique”) und dringen auf eine schnellere Ausweitung der deutsch-französischen Militär- und Rüstungskooperation. Paris öffne sich mit dem Papier “in einem bislang nicht gekannten Maße für Kooperation in Europa”, heißt es in einer Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das biete Chancen, beim Aufbau europäischer Streitkräfte rasch voranzuschreiten. Allerdings müsse Frankreich dabei “zeigen, dass es loslassen kann – also kooperieren, ohne dominieren zu müssen”. Eine Öffnung fordert die DGAP auch von der französischen Rüstungsindustrie. Dort schreiten ehrgeizige Kooperationsprojekte nur langsam voran, so etwa KNDS – ein Zusammenschluss der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Defense Sytems. KNDS soll den Nachfolger der Kampfpanzer Leopard 2 bzw. Leclerc entwickeln, wird allerdings durch interne Rivalitäten gehemmt. Große Hoffnung setzen Beobachter auf den geplanten deutsch-französischen Kampfjet. Mit ihm soll es Europas Rüstungsindustrie möglich werden, “nicht von US-Firmen abhängig zu werden” und “europäische Autonomie” zu erlangen, heißt es bei der DGAP.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

RBB und Morgenpost berichten, ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes mit Bezug zu Amri habe zu Anschlägen mit LKW aufgefordert.

Nochmal zum Mitmeisseln:

ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes mit Bezug zu Amri habe zu Anschlägen mit LKW aufgefordert.

Alles klar?

Der V-Mann ist türkischer Herkunft und wurde als sogenannte „Vertrauensperson“ VP-01 und als „Murat“ von der Landespolizei in Düsseldorf geführt. In anderen Fällen hatte er die Behörden offenbar über gefährliche Islamisten informiert. Unbestätigten Angaben zufolge befindet er sich im Zeugenschutz. VP-01 soll im vergangenen Jahr in der Szene von einem Anschlag mit einem Lkw gesprochen haben, und dass es dafür „gute Männer“ brauche. Bekannt war, dass VP-01 im Umfeld der Abu-Walaa-Gruppe aktiv war – einer festen Clique von Anhängern des „Islamischen Staates“, die vor allem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen aktiv war.

Der NATO-Geheimdienst MIT der Türkei ist Partner der CIA. Dieser Geheimdienst taucht auch bei den Sauerland-Bombern auf. Und es ist sehr interessant, welche Rolle er bei den NSU-Morden gespielt hat, von denen es mindestens beim Kiesewetter-Mord Indizien dafür gibt, dass CIA und MIT beteiligt waren.

Linker Jahrmarkt der Eitelkeiten – Kipping und Riexinger haben sich und Partei beschädigt

Die alte Fraktionsführung der Linken ist auch die neue. Wenn auch mit Stimmeneinbußen wurden Bartsch mit 80 Prozent und Wagenknecht mit 75 Prozent wiedergewählt. Zuvor hatte es einen Machtkampf zwischen der Fraktionsspitze und den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger gegeben.

Den Bericht gibt's hier. Die Aufgabe einer Politikerin ist es, möglichst viele Leute für ihre Positionen zu gewinnen, idealerweise die Mehrheit. Dabei soll sie Positionen vertreten, die sie zum einen tatsächlich für gute Ideen hält, die aber zum anderen auch mit den Interessen der durch sie vertretenen Leute übereinstimmen. Ich finde, Wagenknecht macht genau das. Bei Kipping dagegen kann ich es nicht erkennen. Womit dann klar wäre, wen es zu unterstützen gilt.

“London nimmt im Infokrieg mit Russland den Eurovision Contest ins Visier”? Das ist ein alter Hut.

Mit Programmen in sozialen Netzwerken will die britische Regierung das Bild der Ukraine schönen und russische Minderheiten ansprechen

Den Bericht gibt's hier. Tatsächlich betreuen NATO-Geheimdienste schon lange die Ukraine beim ESC. Siehe hier auf dem offiziellen NATO-Propagandakanal auf Youtube (ja, so etwas gibt es tatsächlich):

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Jetzt fällt auch schon der Rubikon auf diese unsägliche Diana Johnstone herein

Ich meine diesen absoluten Quatsch hier. Von wegen, es gehe etwa nicht um Faschismus. Es geht um nichts anderes. Das Wiederherstellen der Feudalgesellschaft in Europa sowie die Neokolonialisierung des “Restes” des Planeten sind die Ziele. Die Mittel jedoch sind Postdemokratie und eben Faschismus.

Was glaubt die Dame denn, wovon Huxley, Orwell, Bradbury oder auch Philip K. Dick geschrieben haben? Denn ihre Werke sind es, die von den “westlichen Eliten” geradezu als Bauanleitungen hergenommen werden, um die Gesellschaft zu verändern.

Hier passt gar nichts anderes als “Faschismus”, um das korrekt zu beschreiben.

Derweil übt die Bundeswehr zusammen mit anderen NATO-Truppen den Atomkrieg in Deutschland

Die NATO hat in dieser Woche ihre jährliche Atomwaffenübung Steadfast Noon begonnen, und wie in den Vorjahren merfach (zum Beispiel 2015) findet ein Teil der Übung auf der deutschen Luftwaffenbasis in Büchel in der Eifel statt, Stationierungsort des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33.

Den Bericht gibt's hier.

Politisch erwachsen werden – jetzt!

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Volksabstimmungen im Bund führen nicht automatisch zu „richtigen“ Entscheidungen – aber es wären endlich die Richtigen,

Nicht nur Politiker, auch viele „Normalbürger“ lehnen Plebiszite auf Bundesebene mit der Begründung ab, es könne in der Folge eine Politik gemacht werden, die der eigenen Auffassung widerspricht. Diese Abwehrhaltung wird verstärkt durch den umstrittenen Brexit und natürlich durch den sich derzeit ausbreitenden Rechtspopulismus. Es ist aber zu kurz gedacht, wegen einiger befürchteter Fehlentscheidungen zuzulassen, dass uns „Polit-Profis“ weiterhin fürsorglich entmündigen. Letztlich könnte fast jedes Argument gegen Volksabstimmungen auch gegen die Demokratie selbst ins Feld geführt werden. In Demokratien können Fehler passieren, alle anderen Systeme sind jedoch selbst der Fehler, weil sie in anmaßender Weise Menschen von Entscheidungen ausschließen, die das Gemeinwesen betreffen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Wer ist der neue Teilzeit-Hitler?

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Warum es immer noch Feindbilder gibt und wie wir uns gegen sie wehren können.

Seit jeher werden uns von Medien wie Politikern immer neue Personifikationen des Bösen präsentiert, um unsere Bereitschaft für Kriege überall auf der Welt zu erhöhen. Die „klassischen Bösen“ der letzten Jahre verlieren jedoch zunehmend an Effektivität. Neue Feindbilder für die Bevölkerung müssen her – die Eliten befinden sich in einer Phase der Umorientierung, besonders erkennbar am Beispiel des US-Imperiums. Jugendautorin Madita Hampe wirft einen entlarvenden Blick auf die Hintergründe der Feindbild-Konstruktion.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Das Sterben der Armen

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HIV-Infektionen und AIDS. Ein Vergleich zwischen Subsahara-Afrika und Deutschland.

Im vorliegenden Artikel sollen die wichtigsten gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen von HIV-Infektionen und AIDS in Subsahara-Afrika beschrieben und mit der Situation in Deutschland verglichen werden, damit man verstehen kann, welche Katastrophe die HIV-Erkrankung für die Menschen in Afrika bedeutet.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Mord im Steuerparadies Malta: Legal, illegal, lukrativ

Die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat zu Steuertricks recherchiert. Niedrige Steuern sind das Geschäftsmodell des Landes.

Den Bericht gibt's hier.

Wie ein Forschungsprojekt an der Universität Amsterdam herausgefunden hat, gehört Malta inzwischen zu den zehn größten Steueroasen der Welt. Auf der Insel fallen angeblich Unternehmensgewinne an, die die Wirtschaftsleistung des Landes um das Hundertfache übersteigen. Eine ökonomische Unmöglichkeit, aber sehr profitabel für Malta.

Die Intrige, um das Internet zu zensieren

The political representatives of the American ruling class are engaged in a conspiracy to suppress free speech. Under the guise of combating “trolls” and “fake news” supposedly controlled by Russia, the most basic constitutional rights enumerated in the First Amendment are under direct attack.

The leading political force in this campaign is the Democratic Party, working in collaboration with sections of the Republican Party, the mass media and the military-intelligence establishment.

Die politischen Vertreter der US-Eliten sind an einer Verschwörung beteiligt, die zum Ziel hat, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Unter dem Vorwand, “Trolle” und “Fake News” zu bekämpfen, die angeblich von Russland gesteuert sind, werden grundlegendste Verfassungsrechte direkt angegriffen, die im Ersten Verfassungszusatz aufgezählt sind.

Die führende politische Kraft in dieser Kampagne ist die Partei der Democrats, die sowohl mit Teilen der Republican Party zusammenarbeitet, als auch mit den Massenmedien sowie mit der militärischen und geheimdienstlichen Führungsschicht.

Den Bericht gibt's hier.

Der britische Inlandsgeheimdienst erwartet weitere Terroranschläge durch seine Mitarbeiter und Ex-Mitarbeiter – oder doch durch Dritte?

Der Geheimdienst MI5 hat vor einer nie dagewesenen Gefahr durch islamistische Terroristen in Großbritannien gewarnt. Es gebe einen “dramatischen Anstieg an Bedrohungen in diesem Jahr”.

Den Bericht gibt's hier. Ob es wieder britische Geheimdienstmitarbeiter sind, wie im Falle des “Manchester Bombers” Salman Abedi, die der MI5 unter der damaligen Innenministerin Theresa May in Manchester angesiedelt hat, sagte MI5-Chef Andrew Parker dagegen nicht.

Ignorieren wir mal, dass hier wieder von “Behördenversagen” im Fall Amri gesprochen wird

Aber der Bericht ist trotzdem sehr interessant. Denn darin kommt vor:

Mohamed J. teilte im Herbst 2015 über Wochen in Emmerich am Rhein ein Zimmer mit Anis Amri. Der spätere Attentäter lebte dort unter dem falschen Namen „Mohamed Hassa“. Der Mitbewohner kannte Amris richtige Identität und wusste von dessen Kontakten zu syrischen Dschihadisten. „Anis hat sich nicht verstellt“, berichtet der Zeuge im Frontal 21-Interview. „Er sagte zu uns offen: Was macht ihr hier im Land der Ungläubigen? Ich will nach Syrien gehen und im Dschihad kämpfen. Geht auch nach Syrien und kämpft mit unseren Brüdern.“ Mohamed J. meldete dies seinem Sozialarbeiter im Oktober 2015.

Interessant ist es deshalb, weil in Syrien die sogenannten “moderaten Rebellen”, sprich: Al Qaida, in Kooperation mit der NATO gegen die syrische Regierung kämpfen. Das legt sowohl die Verbindung von Amri zu den NATO-Geheimdiensten nahe, als auch zeigt es eine Parallele zum angeblichen “Manchester Bomber” Salman Abedi auf.

Und bei der Rückendeckung, die Amri bei praktisch allen deutschen Sicherheitsbehörden genoss, liegt eine solche Verbindung eben auch nahe.

Mit der Inhaftierung der Präsidenten der großen katalanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen wegen “Aufruhr” hat Spanien die Lunte angezündet

Damit ist nun aber auch klar, dass Puigdemont kaum noch eine andere Chance hat, als die ausgesetzten Wirkungen der Unabhängigkeitserklärung nun doch in Kraft zu setzen, wie es immer breitere Sektoren in der katalanischen Gesellschaft fordern. Der katalanisch Regierungssprecher Jordi Turull meint, “der Staat hat die Forderung nach Dialog gesprengt”. Wie der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont in seinem Brief an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy schon gewarnt hatte, die Dialogbereitschaft als “Schwäche” zu werten, fügte auch Turull an, dass sie dabei “auf dem Holzweg” seien.

Den Bericht gibt's hier.

Wie wir helfen, den Jemen zu zerstören

Sana'a in Jemen

So sah sie die Altstadt der jemenitischen Hauptstadt Sana’a aus, im Sommer 2007. Bevor ein Bürgerkrieg mit vielfältigen Ursachen begann, der schliesslich auch eine Intervention von Saudi-Arabien zur Folge hatte. Der Krieg im Jemen zeigt wie dünn die Decke der Zivilisation ist und gleichzeitig aber auch, wie ausdauernd Menschen sein können: Leben doch trotz des jahrelangen Kriegszustandes die Menschen weiterhin in einer unsicheren Umgebung, in welcher der Zugang zu uns alltäglichen Annehmlichkeiten wie Wasser und Strom versiegt ist. Das hat in letzter Zeit dazu geführt, dass es zu einem verheerenden Ausbruch von Cholera gekommen ist. Beschämend ist, dass Europa und die USA dies noch weiter befeuern, unterstützen sie die Operation des Golfkooperationrates (GCC) mindestens logistisch anstatt alle Seiten an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Den Bericht gibt's hier.

Die USA tragen den Saudi-Massenmord im Jemen mit

The Saudi Arabia-led war in Yemen is a tragedy of epic proportions in which the United States is deeply and directly involved. The war has caused mass starvation and a cholera epidemic that is worse than any the world has witnessed in the past 50 years, with the latest estimate of Yemeni victims at well over half a million.

This horrific situation is the result of Saudi/UAE bombing of roads, hospitals, bridges, water and sewage facilities, and the main port of Hodeida combined with a Saudi/UAE naval and air blockade that prevents large-scale humanitarian assistance from reaching the Yemeni war victims.

Der von Saudi-Arabien geführte Krieg im Jemen stellt eine Tragödie epischen Ausmasses dar, in die die USA tief und direkt verwickelt sind. Der Krieg hat Hunger für die Massen sowie eine Cholera-Epidemie zur Folge, die schlimmer ist als alles in den letzten 50 Jahren zuvor; die letzten Schätzungen der jemenitischen Opferzahlen belaufen sich auf mehr als eine halbe Million.

Diese schreckliche Situation ist das Ergebnis der Bombardierungen von Strassen, Krankenhäusern, Brücken, Wasserversorgungs- und Abwasser-Infrastruktur sowie des grössten Teils von Hodeida, kombiniert mit einer Blockade der Saudis und der VAE zu Wasser und in der Luft, die verhindert, dass humanitäre Hilfe im grossen Stil die jemenitischen Kriegsopfer erreichen kann.

Den Bericht gibt's hier.

Baden-Württemberger Sicherheits- und Justizbehörden hätten das Attentat des Islamisten Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz verhindern können.

“Die Möglichkeit einer schnellen und problemlosen strafgerichtlichen Verurteilung Amris, aus meiner Sicht sogar die realistische Chance eines Haftbefehls, hätte es wegen der in Friedrichshafen begangenen Delikte gegeben.” Das hat der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost als Sonderbeauftragter des Senats von Berlin festgestellt. Und weiter: “Dass dieser Weg nicht gewählt wurde, beruht auf der Entscheidung der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Ravensburg und unterliegt deshalb nicht meiner Prüfung.” Viel deutlicher kann ein Berliner Sonderbeauftragter einen Untersuchungsauftrag für den Landtag in Stuttgart wohl nicht formulieren.

Den Bericht gibt's hier. Und wer wäre schlechter geeignet für die Untersuchung als der Landtag mit dem NSU-Zeugensterben? Passend dazu: Die Grünen fungieren derweil als Steigbügelhalter für eins der schärfsten Polizeigesetze bundesweit.

Der halbe Schleyer

Merkwürdig: Nach dem Mord an Hanns Martin Schleyer war dessen NS-Vergangenheit weitgehend tabu. Und das ist sie auch 40 Jahre danach. Es ist eine deutsche Geschichte, die der Schleyer-Biograph Lutz Hachmeister in seinem Buch aufgreift.

Den Bericht gibt's hier.

Mit 15 bei der Hitlerjugend, mit 18 in die SS, danach in die schlagende Verbindung “Suevia” in Heidelberg (woher der Schmiss stammt), Mitglied der NSDAP 1937, ein Jahr später Leiter des Studentenwerks in Innsbruck, danach in Prag, später in der Führung des “Centralverband der Industrie” im so genannten “Protektorat Böhmen und Mähren”, wo tschechische Zwangsarbeiter im Panzerbau geknechtet wurden. Er sei ein “alter Nationalsozialist und SS-Führer” wird Schleyer aus dieser Zeit zitiert.

Ein vergiftetes Abschiedsgeschenk

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des Finanzministers sucht Wolfgang Schäuble den künftigen Kurs der deutschen Euro-Politik mit einem Positionspapier auf Dauer festzulegen. Das Papier, das die EU-Kommission zugunsten des Euro-Rettungsfonds ESM, einer nicht demokratisch legitimierten, rein technisch arbeitenden Behörde, entmachten will, wird weithin als harter Affront gegenüber Brüssel eingestuft. Zudem geht Schäuble, wie Kommentatoren konstatieren, mit seinem Vorstoß auf “Konfrontationskurs” zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Euro-Politik stärker politisch zu steuern sucht. Mittlerweile kritisieren auch Spitzenvertreter deutscher Unternehmerverbände Schäubles extreme Austeritätspolitik: Indem diese auf lange Sicht den Bestand der Eurozone in Frage stellt, gefährdet sie deutsche Exportinteressen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Mord auf Malta: Justiz, welche Justiz?

Monatelang hat die EU die Augen vor Korruption und Geldwäsche auf Malta verschlossen. Nun wurde eine Journalistin und Bloggerin ermordet, die den Finger in die Wunde legte – und plötzlich sind alle ganz traurig.

Nicht nur Parlamentschef Tajani kondolierte: Der Tod von Daphne Caruana Galizia sei ein „tragisches Beispiel einer Journalistin, die ihr Leben geopfert hat, um die Wahrheit ans Licht zu bringen“.

Auch Kommissionschef Juncker ließ das Attentat scharf verurteilen. Er sei „entsetzt“, nun müsse die Justiz walten, sagte sein Sprecher. Doch welche Justiz ist gemeint? Doch wohl nicht etwa die von Malta?

Den Artikel gibt's hier.

Digital last!

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Innovationsopportunisten blasen zum Angriff auf unsere Kultur.

Eigentlich ist es absurd: In Deutschland werden Tausende in die Armut getrieben, durch miese Renten und Löhne, überhöhte Mieten, Steuern und Abgaben. Überall auf der Welt brennt es, sterben und verhungern Menschen – und Politiker halten es für vordringlich, zu fordern, dass mehr Informationseinheiten im Datenverkehr in Nullen und Einsen umgerechnet werden. Kinder und Jugendliche können ihre Blicke schon jetzt kaum noch von den flimmernden Bildschirmen der Smartphones, Tablets und Notebooks lösen – und Christian Lindner fordert, zu Heilungszwecken die Dosis des Gifts zu erhöhen. Unsere Gesellschaft befindet sich im Würgegriff einer immer aggressiver agierenden Elektronikindustrie, sekundiert von ihren Lobbyisten in den Parteien, die im Chor das Mantra „Digitalisierung“ intonieren. Das Ziel der Kampagne ist nicht nur, Arbeitnehmerrechte aufzuweichen; intendiert ist eine Cyborg-Menschheit, die für die Zwecke der Wirtschaft leichter handhabbar ist.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Journalismus ist kein Verbrechen

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Free Deniz und alle anderen.

Unter diesem Titel erscheint Ende Oktober ein von der Kurt Tucholsky-Gesellschaft herausgegebener Solidaritätsband für Deniz Yücel, der vor sechs Jahren mit dem Kurt Tucholsky-Preis geehrt wurde. Der Band dokumentiert die damals Furore machenden Kolumnen, für die Yücel ausgezeichnet wurde, und die in der Türkei jetzt erhobenen juristischen Vorwürfe gegen ihn, wie Unterstützung terroristischer Vereinigungen und Datenmissbrauch. Hinzu kommen Grußworte anderer Tucholsky-Preisträger wie Heribert Prantl, Wolfgang Büscher, Mario Kaiser und Daniela Dahn. Ihr Beitrag erscheint bei Rubikon exklusiv als Vorabdruck. Sie lenkt darin die Aufmerksamkeit auf den Umstand, dass der rechtlichen Willkür in der Türkei in Deutschland leider auch kein eindeutiges Bürgerrecht gegenübersteht. Ein Grundrecht auf Whistleblowing fehlt hier ebenso, wie eine unmissverständliche Rechtsvorschrift zur sogenannten Datenhehlerei, zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen, und gar ein Schutz gegen die Gefahr des Einzugs von Feindstrafrecht.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Auch der “Humanistische Pressedienst” zensiert seine Kommentare

Ich habe zu diesem Kooperation mit der Zensurorganisation “Correct!v” einen kritischen Kommentar verfasst. Er ist nie erschienen. “Correct!v” ist die Organisation, die von George Soros' Open Society Foundation 100'000 EUR bekommen hat, um Facebook zu zensieren.

Offensichtlich weiss man beim “humanistischen Pressedienst” nicht mit Kritik umzugehen. Ich habe mich darüber hinaus an die Leitung dort gewandt, bisher ohne Antwort. Ich werde weiter berichten.

Bodo Ramelow ist ein U-Boot der katholischen Kirche. Die Linkspartei wird unterwandert.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) bekannte im Kloster Blaubeuren: “Ich bin ein Gegner der Abtreibung.” Damit stellt er sich auch gegen Teile der eigenen Parteiführung, die die sexuelle Selbstbestimmung als Teil der linken Politik begreifen.

Den Bericht gibt's hier. So ergibt es sehr viel Sinn, wenn nun Sahra Wagenknecht abgeschossen werden soll. Die Kirche hat an der Refeudalisierung sicher viel mehr Interesse als an linker Politik.

Kinder spielen keine Rolle

Wie viele Kinder werden in Afghanistan und Libyen, im Irak und Jemen, in Syrien oder der Ukraine getötet, verstümmelt, ausgehungert, von Uranmunition vergiftet, ihrer Familie beraubt, entwurzelt? Diese Kriege wurden von der »westlichen Wertegemeinschaft« initiiert oder gefördert. Wie viele sterben auf der Flucht in der Wüste oder im Mittelmeer? Von den namenlosen Millionen Kinder-Opfern werden nur einzelne Beispiele bekannt: Bei einem Bombenangriff der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa wird »versehentlich« ein Wohnhaus zerstört. Alle fünf Geschwister, die Eltern und ein Onkel von Buthaina Muhammad Mansour sterben – nur das etwa vier Jahre alte Kind überlebt (SZ.de am 28.8.17). Ein »Kollateralschaden«, wie auch die 683 Kinder, die nach Angaben des UNO-Generalsekretärs António Guterres im letzten Jahr nachweislich den kriegsverbrecherischen Bombardements zum Opfer gefallen sind.

Den Artikel gibt's hier.

Kein Fussbreit.

Ich dachte, ich erinnere mal besser wieder daran, wie man mit Faschisten nur und ausschliesslich umgehen kann. Die Beschwichtigungsrhetorik gegenüber der Neonazi-Partei “AfD” geht mir langsam auf den Zeiger – sie ist eine Dummheit.

Mit deutschen Waffen (II)

Die Bundeswehr setzt die Ausbildung irakisch-kurdischer Peschmerga vorläufig aus. Dies hat Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker am Freitag mit Blick auf die eskalierenden militärischen Spannungen im Nordirak entschieden, die gestern zu den ersten bewaffneten Kämpfen zwischen den Peschmerga und Truppen der irakischen Regierung führten. Damit entgehen die deutschen Soldaten in Erbil knapp der peinlichen Lage, vor Ort ohne Mandat in einen mittelöstlichen Bürgerkrieg involviert zu sein. Berlin hatte Erbil, das mit seinen Sezessionsplänen in Bagdad auf Widerstand stößt, bis zuletzt unterstützt. Die bislang letzte deutsche Lieferung militärischer Güter traf im irakisch-kurdischen Sezessionsgebiet wenige Tage vor dem Abspaltungsreferendum am 25. September ein. Noch vor einer Woche hat die Bundeswehr erklärt, die “Ausbildungsunterstützung Nordirak” könne auch weiterhin “ohne Einschränkungen durchgeführt werden”. Politiker in Erbil erklären, man setze seine Hoffnung auf Berlin. Gestern ist zudem ein deutscher Polizist zum Leiter der jüngsten EU-Mission zum Umbau der irakischen Repressionsbehörden ernannt worden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Daphne Caruana Galizia — 26 August 1964 – 16 October 2017

Daphne Caruana Galizia

The best way to think of Daphne Caruana Galizia is as a one-woman WikiLeaks, crusading against untransparency and corruption in Malta, an island nation famous for both. To John Dalli, a former European commissioner whom she helped bring down in a tobacco lobbying scandal, Galizia is “a terrorist.” To opposition MPs, she’s a political force of nature, one who fortunately has her guns aimed at the other side of the aisle. “She single-handedly brought the government to the verge of collapse,” says one MP. “The lady has balls,” says another.

(Denise Nestor — POLITICO)

Am treffendsten kann man Daphne Caruana Galizia als Eine-Frau-Wikileaks beschreiben, die gegen Intransparenz und Korruption in Malta einen regelrechten Kreuzzug führte, eine Inselnation, die für beides berüchtigt ist. Für John Dalli, einen vormaligen EU-Kommissar, den sie über einen Tabak-Lobbyismus-Skandal mit zu Fall brachte, war Galizia “eine Terroristin”. Für Parlamentsabgeordnete der Opposition war sie eine politische Naturgewalt, eine, die ihre Waffen glücklicherweise gegen die andere Seite des Parlamentes richtete. “Sie brachte die Regierung ganz alleine an den Rande des Zusammenbruchs”, sagt ein Paramentarier. “Diese Dame hatte Mumm”, meint ein anderer.

Den Nachruf mit vielen Details und Hintergrundinformationen gibt's hier.

Daphne Caruana Galizia hat die maltesische Regierung mit ihren Korruptionsvorwürfen zu Neuwahlen getrieben. Nun ist sie tot.

In Malta ist am Montag die bekannteste investigative Journalistin des Landes getötet worden. Nach Polizeiangaben starb Daphne Caruana Galizia, als eine unter ihrem fahrenden Auto angebrachte Bombe explodierte. Die Bloggerin hatte der Regierung des Inselstaats Korruption vorgeworfen.

Den Bericht gibt's hier. Und nicht nur dem Inselstaat. Es geht um Steuerhinterziehung durch praktisch alle Konzerne in der EU in Milliardenhöhe, einschliesslich einer Reihe von DAX-Konzernen.

Schöne Propaganda über Propaganda gegen Propaganda: die Zensur in der Ukraine ist gar nicht so schlimm, sondern ganz toll!

Wie könnte man ein Interview zur Rechtfertigung von Zensur noch verlogener einleiten? Diese Frage hat man sich im FAZ-Feuilleton gestellt, und gleich eine sehr gute Antwort gefunden:

Demokratie in der Ukraine: Die Folgen der Revolution? Ein Leseboom!

In der Ukraine herrscht Meinungsfreiheit, sagt der Kulturminister Jewhen Nyschtschuk. Doch zugleich müsse man sich gegen russische Propaganda wappnen: Bestandsaufnahme einer Gratwanderung.

Ja, was für eine “Gratwanderung” ;-) Schauen wir mal, wie dieselbe aussieht:

Es gab aber im Dezember 2016 ein Gesetz zum Verbot von Büchern, die Russland verherrlichen und antiukrainisch sind. Schon vorher wurden russischsprachige Bücher, Filme, Serien verbannt.

Es geht hier nicht um ein Verbot, sondern um die Begrenzung von bestimmten Propagandaprodukten aus einem Aggressorstaat.

Ja, dann ist es natürlich etwas ganz anderes! ;-) Passend dazu: 20'000 Neonazis marschieren durch Kiew, und Präsident Poroschenko lobt sie.

Demokratie gibt’s nicht mehr. Der politische Wechsel findet nicht mehr statt.

2009 habe ich für mein Buch „Meinungsmache“ fünf Beobachtungen über Meinungsmache und Manipulation formuliert. Die vierte Beobachtung ist von zentraler Bedeutung zur Erklärung dessen, was wir heute bei Wahlen und in der Politik insgesamt erleben: „Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.“ Jene Personen und Gruppen, die über den skizzierten Einfluss verfügen, haben offensichtlich entschieden, dass es Alternativen zur herrschenden neoliberal geprägten Ideologie und Praxis nicht mehr geben soll. Die Folgen sehen wir in ganz Europa: in Österreich, in den Niederlanden, in Deutschland, in Niedersachsen. Ausnahmen gibt es nur noch bei besonderen Konstellationen wie in Portugal und in Großbritannien. Ansonsten läuft der Einfluss der durch Geld einflussreichen Kräfte sowohl über die Medien bei Wahlen als auch – was besonders bemerkenswert ist – über die Steuerung der politischen Willensbildung in den Parteien selbst.

Die Analyse gibt's hier.

Der niedersächsische Merkel bleibt und die Linke scheitert an den Heckenschützen aus den eigenen Reihen

Es kam in Niedersachsen, wie es wohl kommen musste. Demoskopen würden wohl sagen: Die Wechselstimmung war kaum ausgeprägt. Und da es keinen erkennbaren Grund gab, den bis vor kurzen noch – zu Recht – vollkommen unbekannten Bernd Althusmann zu wählen, machten viele Niedersachsen ihr Kreuz dort, wo sie es schon immer gemacht haben – bei der SPD. Nur nichts Neues ausprobieren! Was denn auch? Die Grünen wurden dank des Verrats der Elke Twesten, der die Wahlen erst nötig gemacht hat, vielfach erst gar nicht als „Alternative“ zu irgendetwas wahrgenommen. Besonders dramatisch: Der Last-Minute-Absturz der Linken. Konnte die Partei bei den Bundestagswahlen vor wenigen Wochen in Niedersachsen noch 323.000 Wähler für sich begeistern, so machten gestern nur noch 177.000 Wähler ihr Kreuz bei der Linken. Wenn man in wenigen Tagen fast jede zweite Stimme verliert, so hat dies natürlich einen Grund. Maßgeblich verantwortlich für die Niederlage der Linken dürfte das Intrigantenstadl rund um die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sein, die pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Niedersachsen nichts besseres zu tun hatten, als zum Krieg gegen die populäre Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zu blasen. Offenbar war die Niederlage der niedersächsischen Linken nicht nur ein „Kollateralschaden“, sondern genau so gewollt, um die inhaltlich orientierten progressiven Landesverbände zu schwächen.

Die Analyse gibt's hier.

Dieses Varoufakis-Bashing wäre die Bytes nicht wert, in denen es übertragen wird…

… aber ein Zitat draus kann ich empfehlen, es ist erhellend:

Varoufakis schildert am Anfang seines Berichts ein Gespräch in einer Hotelbar in Washington mit „einer Figur von großem Einfluss in Washington“. Larry Summers, ehemals Chefökonom der Weltbank und Finanzminister in der zweiten Clinton-Regierung, später Obamas wirtschaftspolitischer Chefberater, erläutert dem akademischen Kollegen und frisch getauften Finanzminister Griechenlands, dass er vor einer prinzipiellen Entscheidung stehe: Will er ein „Insider“ der politischen Klasse oder ein „Outsider“ sein? Outsider könnten frei sagen, was sie denken, hätten aber keinen Einfluss, wenn die Insider die wichtigen Entscheidungen treffen. Insider dagegen hätten „eine Chance, wenn auch keine Garantie, mächtige Leute und wichtige Entscheidungen zu beeinflussen“. Aber dafür müssten sie einen Preis zahlen: Sie haben sich an die „sakrosankte Regel“ zu halten, „niemals andere Insider anzugreifen und niemals Outsidern mitzuteilen, was die Insider sagen oder tun.“

Die “armen” griechischen Reeder werden von ihrer Schuldenlast befreit

Ein Artikel der englischen Ausgabe der Financial Times behandelt einen handfesten griechischen Bankenskandal. Zehn Vorstandsmitglieder der Bank sind von ihren Posten zurückgetreten. Es geht darum, dass die Piräus Bank offenbar gezielt einer bestimmten Personengruppe einen Schuldenschnitt ermöglichte.

Den Bericht gibt's hier.

Prof. Raffke_hüschen – stets zu Diensten

Was haben die vom Gesamtverband der deutschen Versicherungen (GDV), oder Einzelgesellschaften wie der AXA, oder jüngst der UNION INVEST in die Welt gesetzten „wissenschaftlichen Studien“ gemeinsam?

Sie werden von so gut wie allen Medien (Zeitungen, Magazinen, Fernsehnachrichten) als „Expertenaussagen“ unkritisch übernommen. Die einschlägigen Pressemitteilungen der Versicherungen sind dabei so mundgerecht aufbereitet, dass Texte, Grafiken und regionale Besonderheiten direkt in Medienberichte hinein kopiert werden können. Von diesem „Service“ wird, wie es scheint, sehr gerne Gebrauch gemacht.

Mit Journalismus hat das wenig, mit kostengünstiger Public Relation dafür umso mehr zu tun.

Die Analyse gibt's hier.

Opium ist ein gutes Geschäft

Leading Republican and Democratic members of Congress and top Obama administration officials collaborated to shut down efforts by the Drug Enforcement Administration (DEA) to stem the flow of prescription opioids that have killed 200,000 Americans over the past two decades, according to a devastating exposure published Sunday by the Washington Post and broadcast Sunday night on the CBS news magazine “60 Minutes.”

Führende Congress-Abgeordnete, sowohl der Republikaner als auch der Democrats, sowie Top-Beamte der Obama-Regierung haben konspiriert, um die Bemühungen der Anti-Drogen-Behörde DEA zu hintertreiben, die Flut von rezeptflichtigen Opioiden einzudämmen, die bereits 200'000 Amerikaner während der letzten zwei Dekaden das Leben gekostet haben; das besagen erschütternde Enthüllungen, die am Sonntag von der Washington Post veröffentlicht und Sonntag Nacht im CBS-Magazin “60 Minutes” gesendet wurden.

Den Bericht gibt's hier.

Entwicklung der Opium-Produktion

Die Woche fängt mit einem schönen Propaganda-Artikel an: “Die Story im Ersten zur EU: Milliardenschwer und ungeliebt”

Von Fördergeldern der EU profitieren Menschen überall in Europa – dennoch haftet an ihr eher ein bürgerfernes, bürokratisches Image. Brüssel hat offenbar ein Imageproblem – doch woran liegt das? […]

Neue Hoffnung durch Macron […]

Ja, aber klar doch ;-) Jeder kleine Handwerker weiss, wieviel Geld er von der EU im Gegensatz zu Daimler bekommen hat – Geld, dass genau dieser kleine Handwerker (und nicht etwa Daimler) zuvor an die EU abgeführt hat. Die Wohltaten der EU, es sind ihrer ach so viele ;-) Oja, die EU hat ein Imageproblem – seit 1'500 Milliarden Steuergelder ins Bankenretten gesteckt wurden.

Aber über solche Kleinigkeiten geht der Tagesschau-Artikel grosszügig hinweg. Schliesslich muss man auch immer das Gute sehen, nicht wahr?

Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.

Die Anti-Trump-Allianz

Berlin schmiedet eine europäische Allianz gegen die Iranpolitik der Trump-Administration. Man sei “besorgt” über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Schleusen für neue Sanktionen gegen Iran zu öffnen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vom vergangenen Freitag. Teheran hat seit dem Jahr 2003 mehrfach von der westlichen Gewaltpolitik profitiert, die seinen traditionellen Rivalen Irak ausschaltete, eine Iran-freundliche schiitische Regierung in Bagdad an die Macht brachte und es Teheran durch das Befeuern des Krieges in Syrien ermöglicht hat, seinen Einfluss auf die Regierung in Damaskus zu stärken. Während Trump Irans gestiegenen Einfluss mit einer erneuten Hinwendung zu Gewalt zu dämpfen sucht, setzt Berlin weiterhin auf eine Strategie der Einbindung, sucht mit Hilfe der deutschen Wirtschaft seine Stellung in Teheran zu stärken und ist bestrebt, den Mittleren Osten mit der Etablierung eines instabilen Kräftegleichgewichts zwischen Iran und Saudi-Arabien von außen zu kontrollieren. Dabei geht Berlin nun in Opposition zu Washington.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Endlich mal wieder Propaganda über Propaganda gegen Propaganda: “Russischer Propaganda-Troll – Unser Ziel war, Unruhen in den USA zu provozieren”

Das ist aber dick aufgetragen, meint Ihr? ;-) Es geht ja erst los:

Immer gegen Hillary Clinton – und bloß nicht mit einer russischen IP-Adresse auffallen! Ein Ex-Mitarbeiter einer Kreml-nahen Troll-Fabrik erzählt, wie er Einfluss auf die öffentliche Meinung in den USA nehmen sollte.

Seht Ihr, die arme Hillary! Sie hat nicht etwa deshalb gegen den blöden Trump verloren, weil sie auch ein Bisschen unbeliebt ist, oder etwa, weil sie mit ihm auch viel gemeinsam hat. Und eigentlich haben ihr die Manipulationen mehr geholfen. Aber so kann man das doch nun auch nicht erzählen, will man schöne Agitprop machen, nicht wahr? Deshalb ist eines und bleibt eines ganz klar, wasserklar, nein, geradezu arschklar:

Der Russe war's! ;-) Herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages, liebe Bild am Samstag!

Nachrichten im Vergleich

Steinmeier

Deutsche Welthungerhilfe – Steinmeier ruft zu Spenden auf

Hunger treffe immer “am heftigsten die Kinder, die Armen und die Landbewohner”: Bundespräsident Steinmeier hat zu Spenden für die Deutsche Welthungerhilfe aufgerufen. Mehr als 2000 Mitarbeiter engagierten sich weltweit, leisteten auch in gefährlichen Ländern Hilfe.

(Quelle: Tagesschau)

Hunger

Krieg im Jemen – Hunger, Krankheit, Angst – Alltag

Kinder – zu schwach zum Weinen. Mütter, denen die Kraft fehlt, um zu helfen. Alltag in Jemens vergessenem Krieg. Ein Mitarbeiter des Welternährungsprogramms war vor Ort – im UN-Sicherheitsrat zeichnete er ein düsteres Bild von Hunger und Hoffnungslosigkeit. […] 19 Monate Krieg. Eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition bombt aus der Luft.

(Quelle: ebenfalls Tagesschau)

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Wanderten die Handschellen von Michele Kiesewetter aus dem Eisenacher Wohnmobil in Zschäpes Zwickauer Wohnung?

Am 25.05.2007 überfielen Unbekannte die Polizeistreife von Michele Kiesewetter und Martin Arnold in der Heilbronner Theresienwiese. Die Täter entwendeten u. a. Kiesewetters Handschelle. Diese Handschelle wurde am 04.11.11 zuerst im Wohnmobil gefunden, neben den gleichfalls erschossenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Heute lautet die offizielle Darstellung, dass sie im Brandschutt vor Zschäpes Zwickauer Wohnung gefunden worden wäre. An der Handschelle befand sich DNA eines sächsischen Polizisten, der seine DNA auch im Wohnmobil hinterließ. Die Hintergründe sind ungeklärt.

Die Analyse gibt's hier.

Government Sachs und die Trump-Regierung

A new report documents all the ways former Goldman Sachs employees are using their high-level government jobs to push an agenda that would boost the bank's profits — at the expense of the rest of us.

Ein neuer Bericht dokumentiert all die Arten, wie vormalige Goldman-Sachs-Angestellte ihre hochkarätigen Regierungsarbeitsplätze dazu nutzen, eine Agenda zu verfolgen, die die Profite der Bank explodieren lassn wird – auf Kosten der Allgemeinheit.

Den Bericht gibt's hier.

Das neue Zeit-Alter bricht an: Ein echter Rekord des NDR-Rundfunkrates

Da bekommt der NDR-Rundfunkrat die Beschwerde eines Zuschauers über das NDR-Programm auf den Tisch. „Die Programmbeschwerde“ schreibt WIKIPEDIA „ist in Deutschland ein Rechtsbehelf der Bürger gegen die Verletzung von gesetzlich festgelegten Programmgrundsätzen des Fernsehens, des Hörfunks oder der von den Rundfunkveranstaltern verbreiteten Online-Angebote“- Da liegt sie nun die Beschwerde. Rechtlich Abgesichert durch den Staatsverträge der Rundfunkanstalt. Die Räte verfallen in der ersten Stunde nach Eingang der Beschwerde in eine kollektive Runde des Kopfschüttelns: Nein, so was aber auch! Ein Wurm von einem Zuschauer beschwert sich!

In der zweiten und dritten Stunde falten sie aus der Beschwerde Flugzeuge und werfen die vergnügt durch den Raum. Dann basteln sie ein Papierschiff aus der Eingabe. Schließlich wird der Marinemarsch auf YouTube angeklickt. Feierlich trägt man das Schiffchen zum Handwaschbecken. Einer holt die Falsche Champagner, ein anderer lässt sich einen Namen für das Boot einfallen. Vielleicht „Kai“? Wie Gniffke? Die sechste Stunde hat geschlagen. Man geht zum Computer, die Textbausteine werden aufgerufen. Nehmen wir den mit „trifft nicht zu“ oder den mit „geben wir weiter“? Grübel, grübel. Jetzt ist erst mal Feierabend. Dann Wochenende. Und der Urlaub kommt auch bald. Aber dann! Das wäre ein Rekord an Schnelligkeit.

„Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Zudem soll der Rundfunkrat im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren.“ Steht schon wieder bei WIKIPEDIA. „Kann mal jemand den WIKIPEDIA-Sender ausschalten?“ ruft Doktor Gniffke aus dem Nebenraum. Alle lachen herzlich. So geht ein weiterer Tag in einem total demokratischen Gremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Ende. Und mit der nächsten Beschwerde bricht das nächste Zeit-Alter an.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Aus Amerikas längstem Krieg Profit schlagen: Trump greift nach dem Reichtum der afghanischen Bodenschätze

Afghanistan’s deposits of iron, copper, zinc, gold, silver, lithium and other rare-earth metals are estimated to be worth roughly $1 trillion, a price tag which has intrigued the business mogul-turned-President Trump.

Afghanistans Vorkommen an Eisen, Kupfer, Zink, Gold, Silber, Lithium und andere Metalle der Seltenen Erden werden auf ca. 1000 Milliarden Dollar geschätzt, ein Preisschild, das Donald Trump reizt, den Geschäftsmagnaten, der zum Präsident wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Kriegspropaganda, wie sie sein soll: Kinder missbrauchend, zynisch und menschenverachtend! Die kleine Bana wird immer besser im Ablesen von englischen Texten…

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Wieviel bezahlt eigentlich CNN für solches Propaganda-Material an The Blair Partnership?

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Anti-Fake-News-Kampagne: Facebook lobt seine Faktenprüfer”

Facebook wertet seine Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern offenbar als Erfolg: Einer ersten Datenauswertung zufolge verlieren als Falschnachricht markierte Beiträge 80 Prozent ihrer Reichweite. Doch es gibt auch Kritik: Das Verfahren dauere zu lange.

Was könnte besser sein, als optimale Zensur durch die übelste Datenkrake selbst? Die Propagandisten der ARD-Tagesschau wissen es: wenn man diese Zensur noch zeitoptimiert! ;-) Herzlichen Glückwunsch zu dieser geradezu obszönen Frechheit auf Gebührenzahlerkosten! Und wie immer, wenn die Agitprop auf Vollgas dreht, so gilt auch diesmal: Es wächst zusammen, was zusammen gehört!

“Wir wählen aus, was wir machen”, sagt Schraven und bestätigt die Finanzierung durch die Stiftung Open Society Foundations des ungarischen Milliardärs George Soros in Höhe von etwa 100.000 Euro. Auf der Correctiv-Website heißt es dazu: “Unsere Faktenchecker werden von der Open Society Foundation finanziert. Wir erhalten kein Geld von Facebook.”

Und noch US-Amerikaner und CIA-Liebling George Soros als “ungarischer Milliardär” bezeichnet – wahrlich eine Meisterleistung der ARD “Faktenfinder” ;-)

Neues von der Kinderfickerfront: Sexueller Missbrauch in Moscheen

Fälle von sexuellem Missbrauch gibt es nicht nur in der christlichen Kirche. Das stellte ein Richter bereits im Jahr 2012 fest, nachdem ein Imam einen elfjährigen Jungen sexuell missbrauchte. Ein Fall, den das MDR-Magazin “Fakt” aktuell aufgegriffen hat, zeigt beispielhaft, dass es sich auch in der islamische Community nicht nur um Einzelfälle handeln könnte.

Den Bericht gibt's hier.

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Das Imperium kehrt heim – Aufstandsbekämpfung, Kontrolle und die Militarisierung von Amerikas Städten

As in Baghdad, so in Baltimore. It’s connected, you see. Scholars, pundits, politicians, most of us in fact like our worlds to remain discretely and comfortably separated. That’s why so few articles, reports, or op-ed columns even think to link police violence at home to our imperial pursuits abroad or the militarization of the policing of urban America to our wars across the Greater Middle East and Africa. I mean, how many profiles of the Black Lives Matter movement even mention America’s 16-year war on terror across huge swaths of the planet? Conversely, can you remember a foreign policy piece that cited Ferguson? I doubt it.

Wie in Baghdad, so auch in Baltimore. Wie Du siehst, hängt das zusammen. Studenten, Experten, Politiker, die meisten von uns mögen es tatsächlich gerne, wenn unsere Welten als eigenständig erscheinen und angenehmerweise getrennt gehalten werden. Deshalb gibt es so wenige Artikel, Berichte und Kommentare, in denen auch nur darüber nachgedacht wird, Polizeigewalt zuhause mit unserem imperialen Streben in Übersee, oder die Militariserung der Kontrolle über das urbane Amerika mit unseren Kriegen in der Region des Mittleren Ostens und Afrikas zu verbinden. Ich meine, wie viele Selbstdarstellungen der Black-Lives-Matter-Bewegung erwähnen auch nur Amerikas 16jährigen Krieg gegen den Terror, mit dem weite Teile des Planetens überzogen werden? Und umgekehrt, kannst Du Dich an ein Schriftstück der Aussenpolitik erinnern, das Ferguson erwähnt? Ich zweifle daran.

Die Analyse gibt's hier.

Das Vermächtnis von Reagans zivilen ‘Psyops’

When the Reagan administration launched peacetime “psyops” in the mid-1980s, it pulled in civilian agencies to help spread these still-ongoing techniques of deception and manipulation

Als die Reagan-Regierung Mitte der 80er Jahre ihre “Psypos” zu Friedenszeiten startete, wurden zivile Behörden hinzugezogen, um diese Techniken von Täuschung und Manipulation zu unterstützen, die bis heute andauern

Die Analyse gibt's hier.

„Humanitäre Interventionen“: Neusprech für Angriffskriege

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George Orwells „1984“ ist längst Realität: Krieg wird der Bevölkerung als Frieden verkauft.

Als sich im Jahre 1990 die Auflösung des Militärbündnisses unter sowjetischer Führung, des Warschauer Vertrages abzeichnete, mehr noch sogar die Auflösung der Sowjetunion selbst, war das für viele ein Meilenstein, gleichbedeutend mit dem Start in eine neue friedliche Welt. Die alten Feindbilder hatten sich aufgelöst, die kommunistische Gefahr als Begründung zur Hochrüstung ausgedient. Man müsste meinen, dass allerorts der Aufbruch in das friedliche Zeitalter gefeiert worden sei. Doch dem war nicht so.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Die Verhältnisse bei H&M zeigen, wie verlogen Merkels Parolen sind. Statt „uns geht es gut“ kommt die totale Flexibilisierung und damit die totale Aubeutung

Werner Rügemer klärt nachher vor den Toren von H&M in der Schildergasse zu Köln darüber auf, wie das Modeunternehmen rücksichtslos auf seine Angestellten zugreift. Ein wachsender Teil von ihnen bekommt nur noch 10 Stunden Arbeit in der Woche und das entsprechende Geld garantiert, alles andere auf Abruf und so hingedreht, dass sie damit jederzeit erpresst werden können.

Die Analyse gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “ Der Bericht zum Fall Amri ist eine Chronik des Versagens”

Nein, ist er nicht. Denn der Anschlag konnte unter Beihilfe so gut wie jeder der bundesdeutschen “Sicherheitsbehören” erfolgreich durchgeführt werden! Das weiter “Versagen” zu nennen, ist ein rhetorischer Trick:

Die Ermittlungspannen in den Monaten vor dem Anschlag in Berlin muten bizarr an. Die Verantwortlichen müssen aus ihren Fehlern lernen.

Rotz-unverschämt, hier mal ein dickes Lob an die Agitprop! ;-) Wenn der Verfassungsschutz den Attentäter mit dem PKW nach Berlin, den Ort seines späteren Verbrechens, fährt, wenn das LKA NRW die Anweisung rausgibt, den Attentäter auf keinen Fall zu behindern, wenn das LKA Berlin Akten nicht nur schreddern sondern gleich erfinden und fälschen lässt, da noch die Chuzpe zu haben, und von “Ermittlungspannen” zu sprechen: Hut ab ;-) Die Propaganda weiss, wie recht Volker Pispers mit seinem bekannten Satz damals hatte – und das ist preiswürdig:

Die halten uns für genauso blöd, wie wir auch sind, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Eritrea – ein Stern in der Nacht Afrikas

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Hintergründe zu globaler Armut und Flucht. Interview mit dem Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi.

Die Asylpolitik ist integraler Bestandteil der Gesamtpolitik der Bundesregierung. Sie wird nicht von humanitären Überlegungen bestimmt, sondern richtet sich nach den Zielen, die die Bundesregierung gegenüber den jeweiligen Herkunftsländer verfolgt. Das wichtigste Kriterium für die Behörden, wie schnell der Antrag eines Flüchtlings auf Asyl zu bearbeiten und wie er zu entscheiden ist, ob und wie schnell der Flüchtling Zugang zu notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen und dem Arbeitsmarkt erhält, ist deshalb sein Herkunftsland.

Den Artikel gibt's im Rubikon, zusammen mit einem Interview mit dem Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi. Daraus:

Bereits die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen würde die Migration junger Eritreer nach Europa auf eine vernachlässigbare Größe reduzieren. Deshalb sollten wir aufhören, zu versuchen, anderen Ländern unsere Modelle politischer und institutioneller Ordnung aufzuzwingen. Die Geschichte zeigt, dass der Westen unter diesem Vorwand und mit dem Vorwand, die Menschenrechte zu verteidigen, mehrfach ein Desaster angerichtet hat, anstatt Probleme zu lösen.

Ein Beispiel für Nato-Kriegspropaganda: Die Studie zum Umgang mit Desinformationskampagnen gegenüber der Luftwaffe

Im Mai 2017 veröffentlichte das deutsche Luftwaffen-Kompetenzzentrum der Nato (Joint Air Power Competence Centre – JAPCC) eine umfangreiche Studie mit dem Titel Mitigating Disinformation Campaigns Against Air Power, welche sich mit der öffentlichen Wahrnehmung der Luftwaffe auseinandersetzt und Empfehlungen gibt, wie sich diese in Zukunft besser beeinflussen lässt. […] die Hauptbotschaft, welche die Nato in ihrer Kommunikationsaktivität in den Vordergrund stellen müsse, sei folgende: „Die Nato bekämpft wirklich böse Menschen, die die Menschenrechte verletzen.“ Die Reduzierung der Nato-Kriegspolitik auf derart simple Narrative erscheint geradezu symptomatisch für die Nato-Kriegspropaganda. Hält man sich die Berichterstattung in weiten Teilen der Medien im Zuge der vergangenen Nato-Kriege vor Augen, so wird nicht nur die Absurdität der Einschätzung, dass die Medien unverhältnismäßig kritisch über die Nato berichteten deutlich. Es zeigt sich auch, dass derart simple und undifferenzierte Freund-Feind Narrative erfolgreich zur Kriegslegitimation an die Öffentlichkeit herangetragen werden.

Die Analyse gibt's hier.

CDU und FDP schaffen mit den Stimmen der “AfD” in NRW die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab

Die Kennzeichungspflicht war von Rot-Grün Ende 2016 eingeführt worden. Betroffen davon sind Bereitschaftspolizisten und Alarmeinheiten der Polizei. Diese müssen sich im Einsatz – anders als Vollzugsbeamte – nicht mit einem Dienstausweis identifizieren.

Den Bericht gibt's hier. Die erste CDU-“AfD”-Kooperation ist somit am Laufen. Siehe auch Polizisten bleiben undercover:

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW mit Sorge: »Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW ist ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit«, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. »Eine polizeiliche Kennzeichnung ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, die in vielen Ländern weltweit Praxis ist.«

“Finanzielle Inklusion”, Code für Bargeldabschaffung in Entwicklungsländern, und was davon zu halten ist

Nach mehr als 30 Jahren fehlt noch der Nachweis für eine armutslindernde Wirkung von Mikrofinanzen. Im Namen der Armutsbekämpfung wird aber mit “finanzieller Inklusion” das Wachstum des Armutsfinanzmarkts weiter angekurbelt und die Abschaffung von Bargeld zugunsten privater Zahlungsdienste gefördert. Entwicklungspolitisch zweifelhaft, winken für Finanzindustrie und Regierungen neue Profite, Daten, und Formen sozialer Kontrolle.

Die Analyse gibt's hier.

EU und Monsanto: “Choreographie der Verschleierung”

Monsanto sei “Ghostwriter” der umstrittenen Glyphosat-Gutachten für die EU gewesen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Vertreter der zuständigen EU-Behörde EFSA zeigte sich dennoch unbeeindruckt. Es gebe keine ausreichenden Beweise für Kanzerogenität. “Wir haben ein Höchstmaß an Transparenz praktiziert.”

Das läßt aufhorchen. Wenn die Industrie die EU-Studien schreiben darf und das jetzt Transparenz heißt, müssen wir uns keine Sorgen mehr machen, oder?

Grossbanken, Lobbyisten und die Farce der EZB-Regulierung

You would have thought after banking scandals such as rigging Libor, mass money laundering operations involving drug cartels, illegal financial transactions with sanctioned countries, fraud on a scale never witnessed before and instigating the implosion of the worlds financial system that has cost taxpayers trillions, that the last people you would seek advice from are the organisations that caused it. But no, the European Central Bank, in seeking advice for banking regulations decided in its infinite wisdom that attendance by the shadowy lobbyists representing the big banks should be swayed in favour against civil society at a ratio of 98 to 2. And they wonder why there is civil disobedience on the streets of capitals across the continent and the popularity of the European Union project is plummeting!

Man könnte meinen, dass nach den ganzen Bankskandalen wie z.B. dem manipulierten LIBOR, der Massengeldwäsche mit Drogenkartellen, den illegalen Finanztransaktionen mit sanktionierten Ländern, dem Betrug in einer Dimension, wie sie noch nie zuvor beobachtet wurde sowie dem Verursachen des Zusammenbruchs des weltweiten Finanzsystems, das den Steuerzahler Tausende Milliarden gekostet hat, dass dann die letzen Leute, die man um Rat fragen sollte, die der Organisationen sind, die das alles verantworten. Aber nein, die Europäische Zentralbank entschied in ihrer unendlichen Weisheit zur Beratung in Sachen Bankenregulierung, der Teilnahme von halbseidenen Lobbyisten, die die grossen Banken vertreten, der Zivilgesellschaft im Verhältnis 98 zu 2 den Vorzug zu geben. Und die wundern sich, weshalb es zivilen Ungehorsam auf den Strassen der Hauptstädte des gesamten Kontinents gibt, und weshalb die Popularität des Projektes der Europäischen Union abstürzt.

Die Analyse gibt's hier.

Humanitäre Hilfe für Krankenhäuser in Lugansk aus Thüringen

Thüringer Abgeordnete geben keine Unterstützung für die Hilfsorganisation, die Regierung von Thüringen schweigt, das Außenministerium vermeidet öffentliche Unterstützung

Den Bericht gibt's hier.

Die Transporte aus Thüringen werden vom “Aktionsbündnis Zukunft Donbass” aus Jena organisiert (Spendenkonto). Treibende Kraft der Initiative sind Raissa Steinigk und ihre Tochter Iwana. Auf zwei Reisen nach Lugansk haben sich die beiden Frauen vor Ort über die Lage in den Krankenhäusern von Lugansk informiert und mit den Ärzten besprochen, welche Hilfs-Lieferungen sinnvoll sind.

Europas Hilfspolizisten

Die EU-Flüchtlingsabwehr in Libyen verzeichnet einen krachenden Rückschlag und ruft beim Menschenrechtskommissar des Europarats scharfe Kritik hervor. Der Versuch Italiens, einen Warlord in der Küstenstadt Sabratha im Westen von Tripolis zu bestechen, um seine Milizen als eine Art Hilfspolizei gegen Migranten einzusetzen, hat zu dreiwöchigen erbitterten Kämpfen mit zahlreichen Todesopfern geführt. Der Clan des Warlords, der im Sommer nach übereinstimmenden Berichten mit finanziellen Zuwendungen aus Rom bedacht wurde, ist in der Vergangenheit durch seine Nähe zum IS aufgefallen; ein Clanmitglied fungierte als örtlicher IS-Anführer. Zudem stößt die italienische Marinemission zur Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache zunehmend auf Protest. Wer zur Auslieferung von Migranten an libysche Stellen beitrage, verstoße gegen die “Pflicht, deren Menschenrechte zu schützen”, erklärt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks. Die Vorwürfe treffen auch Berlin, das bei der Abwehr von Flüchtlingen eng mit Rom kooperiert und nicht zuletzt an der Schulung der libyschen Küstenwache selbst beteiligt ist.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Identitärer ermöglichte mit illegalem Waffenverkauf Islamistenanschlag in Frankreich

Sieben Jahre Haft und 30.000 Euro Bußgeld lautet das Urteil gegen ein Mitglied der Identitären Bewegung aus Lille in Frankreich. Wie die Zeitung Ouest France berichtet, hatte der 54-jährige Rechtsextremist Claude Hermant mehr als 500 Waffen verkauft. Sechs davon wurden 2015 ausgerechnet von dem Dschihadisten Amedy Coulibaly bei einem blutigen Anschlag in Paris verwendet.

Den Bericht gibt's hier. Und, wenig überraschend:

Der Anwalt von Claude Hermant versuchte die Waffengeschäfte seines Mandanten als Teil seiner Tätigkeit als Polizei-Spitzel zu rechtfertigen. Die Polizei bestätigte im Prozess zwar, dass Hermant als V-Mann für sie tätig war, der illegale Verkauf von Schußwaffen sei aber nie Teil der Zusammenarbeit gewesen.

Der Anschlag, um den es geht, war übrigens Charlie Hebdo, bzw. die Geiselnahme an der Porte de Vincennes, die gleichzeitig ablief. Auch bei Charlie Hebdo wurde ein “vergessener” Pass gefunden, und auch in diesem Falle wurden alle Attentäter erschossen, bevor sie befragt werden konnten.

DNA – Worthless or Almighty?

Anlässlich einer DNA-Entnahmen gegen Antifaschist_innen aus Berlin möchten wir uns mit den gesellschaftspolitischen und kriminalistischen Hintergründen, den Dunkelfeldern der Debatte und dem repressiven Potential dieser Ermittlungsmethode auseinandersetzen. Unterschiedlichste Behörden machen mittlerweile reichlich davon Gebrauch, und die kritische Debatte hierüber führt abseits traditioneller Antirepressions- und Bürgerrechtsstrukturen ein Schattendasein.

Die Analyse gibt's hier.

Las Vegas Polizeichef Lombardo verändert dramatisch offizielle Darstellung über Massaker

In seiner gestrigen Pressekonferenz sagte Polizeichef Joseph Lombardo, dass der Sicherheitsmann des Hotels Jesus Campos sechs Minuten vor dem eigentlichen Massaker angeschossen wurde. Bisher ging die offizielle Darstellung so, dass der mutmaßliche Todesschütze Stephen Paddock erst nach den Schüssen auf die Menschenmenge Jesus anschoss, da Campos im Hotelflur auftauchte.

Den Bericht gibt's hier.

Es gibt außerdem unbestätigte Berichte, dass Hotelangestellte seitens Bundespolizisten (FBI) gedrängt worden wären, ihre Aussagen zu verändern. Kellner würden aussagen, dass Poddock nicht alleine im Hotelzimmer gewesen wäre. Er hätte während Bestellungen mit anderen Personen im Raum gesprochen, auch Kassenzettel würden dies bestätigen. Laut der Bundespolizei hätte er jedoch die Gespräche nur vorgetäuscht. Der Sender „ABC“ titelte: „Paddock pretended he was speaking with others in the room“.

Siehe auch Medien verbreiten belastende Fake-news über mutmaßlichen Vegas-Schützen Paddock.

Was ist nur in die FAZ gefahren?

Der „Vorsorgeatlas“, den der als Wissenschaftler getarnte Lobbyist für Kapitalanlagegesellschaften, Bernd Raffelhüschen, regelmäßig für die Fondgesellschaft Union Investment erstellt, bringt wegen der meist unkritischen Berichterstattung in den Medien jedes Mal gute Werbung für Union Investment und die Branche. Was aber die altehrwürdige FAZ diesmal daraus machte, ist so weit unterhalb jeglichen journalistischen Standards und des gesunden Menschenverstands, dass man einfach darauf eingehen muss.

Den Artikel gibt's hier.

Der Kampf hat begonnen

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Digitalisierung als Vorwand zum Arbeitsrechte-Abbau.

Kaum eine Rede im Bundestagswahlkampf ist ohne das Thema „Digitalisierung“ ausgekommen. Albrecht Müller fragte deshalb auf den NachDenkSeiten zu Recht „Alle reden von Digitalisierung. Führen sie etwas im Schilde?“. Denn so wie der Begriff „Globalisierung“ genutzt wurde, um Hartz IV durchzusetzen und das Schlagwort „Demografie“ als Ausrede für Rentenkürzungen dient, scheint auch das Digitalisierungsthema zur Durchsetzung von Interessen der Großkonzerne gestreut zu werden.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Die Konstruktion der Wirklichkeit

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Die „Gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ sollen in einem Sonderausschuss untersucht werden, der

Zweifelsohne liegt bei der Untersuchung der Fokus auf der „Gewalt der Demonstranten“. Es steht zu befürchten, dass sich Christiane Schneider, die für die Linksfraktion im Ausschuss sitzt, mit ihrem Engagement „auch staatliches Handeln aufzuklären, zu hinterfragen“, allein auf weiter Flur befindet.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Wie Konzerne persönliche Daten gegen Menschen einsetzen

Automated disadvantage and personalized manipulation? A working paper on the societal ramifications of the commercial use of personal information, with a focus on automated decision-making, personalization, and data-driven behavioral change.

Automatische Benachteiligung und personalisierte Manipulation? Ein Arbeitspapier über die gesellschaftlichen Auswirkungen der kommerziellen Nutzung von persönlicher Information, mit Fokus auf automatisierter Entscheidungsfindung, Personalisierung und datenbasierender Verhaltensmanipulation.

Das Papier gibt's hier im Web und hier als PDF (Sicherungskopie).

Der transatlantische Schusswaffenmarkt

Deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen ändern ihre Geschäftsstrategie und setzen künftig vor allem auf den Absatzmarkt USA. Dies bestätigen neben Erklärungen aus den Firmenspitzen von Heckler und Koch sowie von SIG Sauer vor allem der Bau einer Heckler und Koch-Fabrik in Columbus (Georgia/USA) sowie Aufträge in teilweise dreistelliger Millionenhöhe aus dem US-Militär. Demnach soll etwa Heckler und Koch das U.S. Marine Corps mit Sturmgewehren vom Typ HK416 ausrüsten. SIG Sauer startet im kommenden Monat die Belieferung der US-Streitkräfte mit seiner Pistole P320, die zur neuen Standardwaffe der Armee wird. Vor allem aber haben beide Unternehmen den US-Zivilmarkt im Blick. Hohe Beliebtheit genießt dort insbesondere das SIG Sauer-Sturmgewehr MCX, mit dem das Massaker von Orlando (Florida) im vergangenen Juni begangen wurde. SIG Sauer zählt heute zu den Top Five auf dem US-Markt für Handfeuerwaffen und hat im US-Wahlkampf Donald Trump unterstützt. US-Produktionsstätten ermöglichen es beiden Firmen, die deutschen Vorschriften zum Rüstungsexport zu umgehen. Dies erleichtert unter anderem die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die Macht in der Mitte

Einen flammenden Appell zur Zerschlagung der europäischen Nationalstaaten hat anlässlich des Sezessionskonflikts in Katalonien das Onlineportal der Wochenzeitung Die Zeit publiziert. Die Autorin des Appells, Ulrike Guérot, wirbt seit geraumer Zeit dafür, “der Nationalstaat” müsse in Europa “verschwinden”. An seine Stelle sollten Regionen mit einer jeweils “eigenen Identität” treten, die sich “ethnisch” definieren lasse. Als Beispiele führt Guérot Gebiete mit stark separatistischen Tendenzen wie Flandern oder Tirol an. Die Autorin stellt sich selbst in die Tradition “europäischer Föderalisten” der unmittelbaren Nachkriegszeit, die damals - unter Anleitung westlicher Geheimdienste - den Aufbau eines warendurchlässigen europäischen Wirtschaftsraums in klarer Frontstellung zu den sozialistischen Staaten Osteuropas konzipierten. Regionalistische Pläne gefördert hat in den frühen 1980er Jahren etwa auch Wolfgang Schäuble, damals als Präsident einer Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, die - inspiriert von vormaligen NS-Funktionären - die “nationalstaatliche Sperrwirkung” von Grenzen im Interesse großer Konzerne kritisierte. Aktuelle Wirtschaftsgrafiken lassen erahnen, welche Gebiete der EU im Falle einer Regionalisierung zum stärksten Machtblock des Kontinents würden: der Süden und die Mitte Deutschlands und angrenzende Gebiete von Flandern bis Norditalien.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

NZZ: Die Angst geht um an der Falkenstrasse

Bei der «Neuen Zürcher Zeitung» findet ein radikaler Umbau von oben statt. Erstmals sprechen prominente frühere MitarbeiterInnen der Zeitung: Unter Chefredaktor Eric Gujer herrschten ein Klima der Angst und ein ideologisch verengter Kurs.

Den Artikel gibt's hier.

«Was hier passiert, ist eine Säuberungswelle», sagt Brigitte Hürlimann. Sie wählt ein solches Wort nicht unbedarft. Hürlimann ist die wohl bekannteste Gerichtsreporterin der Schweiz, sie hat mit ihren Artikeln zweimal den renommierten Zürcher Journalistenpreis gewonnen. Ausserdem präsidiert sie die Personalkommission der Zeitung. «Die Säuberung passiert auf drei Arten: Die einen werden entlassen. Den anderen wird das Leben schwer gemacht, bis sie gehen. Den Dritten, vor allem den jungen Frauen, wird gesagt, sie hätten keine längerfristige Perspektive.» Diesen September kündigte Hürlimann selbst, nach 24 Jahren Mitarbeit bei der NZZ, davon 12 Jahre fest angestellt.

Über den neune Chefredaktor Eric Gujer finden sich im Lexikon:

Er ist Mitglied des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland und wurde als Strategieexperte vom Schweizerischen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) konsultiert.

“Die dunkle Seite des Wirtschaftsnobelpreisträgers” soll es sein?

Richard Thaler befürwortet eine Bargeldabschaffung

Den Artikel gibt's hier. Es gibt keinen “Wirtschaftsnobelpreis”. Alfred Nobel hat nie einen gestiftet. Stattdessen vergeben Banker einen Preis für Leute, die sie gut finden.

Dass hier der Faschismus im Überwachungswahn gross geschrieben wird, verwundert entsprechend nicht. Wenn die Leute kein Bargeld mehr haben, kann sich niemand einer Kontopfändung zum Bankenretten entziehen, kann niemand transaktionsgebührenfrei einkaufen, können immer alle Einkäufe lückenlos überwacht werden.

Keine Bank hat Interesse am Bargeld. Nur Bürger haben das – Untertanen auch nicht.

Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket

Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.

Den Bericht gibt's hier.

Syrien, Kurdistan und das große Schachspiel

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Was Medien im Westen nicht berichten.

Wenn man den westlichen Medien folgt, sind die Kurden, die im Irak, und natürlich auch in Syrieneinen eigenen Staat gründen wollen, demokratisch legitimiert und berechtigt, endlich in einem solchen zu leben. Einige Linke glauben ernsthaft, dass die mit der Kurdischen Arbeiterpartei, PKK eng zusammenarbeitenden Kurden in Syrien eine „sozialistische und emanzipatorischen Revolution“ (Interview von Peter Schaber mit Cemil Bayik, Gründungsmitglied der PKK, Zitat von Bayik) beginnen. Die Unterdrückung der Kurden in der autoritären Türkei, und die Verbrechen an ihnen, führen zu einer Verengung der Sicht und dazu, den Konflikt ausschließlich durch die, von eigenen weltanschaulichen Idealen gefärbte, kurdische Brille zu betrachten. Dies führt dazu, sich in diesem Konflikt ausschließlich ideologisch auf Seiten der Kurden zu positionieren. Deutschland bewaffnet Kurden im Irak, angeblich damit sie gegen Terroristen kämpfen. Tatsächlich aber sollen die Waffen auch für ethnische Säuberungen und in einem sich abzeichnenden Krieg gegen die legitime Regierung des Iraks, gegen den Iran, die Türkei und Syrien verwandt werden. Und ausgerechnet die Jesiden, jene Gruppe, die die Kurden mit den deutschen Waffen beschützen sollten, klagen nun darüber, von ihnen bedroht zu werden. Es scheint, dass, kaum hat die syrische Regierung, mit der Hilfe Russlands und anderer Verbündeter, den zum großen Teil von den Golfdiktaturen und vom Westen unterstützten Terrorismus besiegt, nun die Kurdenfrage nahtlos zum nächsten Krieg führen soll. Die tödlichen Sanktionen gegen die Mehrheit der Menschen Syriens bleiben schon mal in Kraft. Und wer die Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien fordert, ohne die Forderung nach Abbau der Sanktionen gegen die Mehrheit der Syrer zu stellen, kurdischen Milizen aber Waffen liefert, macht sich unglaubwürdig. Schauen wir uns an, warum die Kurdenfrage in den deutschen Medien nur zur Hälfte berichtet wird.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Der neue Frieden auf der Krim

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Ein aktueller Lagebericht von der Krim und den Auswirkungen der internationalen Blockade.

Seit dem Referendum vom März 2014 ist die Krim Teil des russischen Staats, der damit auch für alle öffentlichen Aufgaben verantwortlich ist. Von Sozialversorgung, über politische Konflikte bis zur Verbesserung der Infrastruktur. Doch nicht alle Probleme, die sich seit 1991 auf der ukrainischen Teilrepublik angestaut haben, lassen sich im Handumdrehen lösen. Von der Brücke zum russischen Festland versprechen sich die Krim-Bewohner eine wirtschaftliche Belebung und noch einiges mehr.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Es gibt nichts mehr zu retten

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Außer uns selbst.

Seit Jahrzehnten haben wir uns mit immer neuen Parolen rüsten müssen: Rettet den Regenwald, rettet die Nordsee, rettet das Nashorn, rettet die Bienen und Kröten, rettet den, die, das. Wir haben ein Rückzugsgefecht nach dem anderen austragen müssen. Herausgekommen ist nichts. Heute heißt die Parole: Rette sich, wer kann!

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Die Antidemokraten der Bertelsmann-Stiftung informieren: “Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startet in Zusammenarbeit mit uns eine Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Demokratie.”

Prost, Mahlzeit:

Die Demokratien des Westens erleben zurzeit eine Phase tiefgreifender politischer, technologischer, kultureller und sozialer Veränderungen. “Es ist eine der großen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Wandel sozialverträglich zu gestalten. Es gilt nicht nur möglichst viele Menschen auf diesem Weg der Veränderung mitzunehmen, sondern ihnen auch aktive Teilhabe an der Fortschreibung der Demokratie zu ermöglichen”, sagt unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende Liz Mohn. “Wir freuen uns daher sehr, dass wir mit dem Bundespräsidenten, mit Bürgerinnen und Bürgern und herausragenden Denkern gemeinsam diskutieren können, wie wir in Zukunft auf Basis von Solidarität, Freiheit und Menschlichkeit leben möchten.”

Siehe dazu auch Pressebriefing zur neuen Veranstaltungsreihe des Bundespräsidenten: “Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie”:

Bundespräsident Steinmeier beginnt – in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung – am Dienstag, den 19. September 2017, eine neue Veranstaltungsreihe, das “Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie”. Der Bundespräsident diskutiert von nun an regelmäßig in Schloss Bellevue mit deutschen und internationalen Gesprächspartnern aus Wissenschaft, Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Perverser geht es wohl nicht mehr im Heucheln.

Verschwundene Menschen in Mexiko: Das geheime Massengrab

Über 32.000 Menschen sind in Mexiko verschwunden, oft sind Beamte und Polizisten in die Verbrechen verstrickt. Die Mütter suchen selbst nach ihnen.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: US-Regierung und ein mexikanisches Drogenkartell als Partner enthüllt sowie Mexkianischer Beamter: die CIA ‘organisiert’ den Drogenhandel.

Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim

Das Auswärtige Amt hält einen Bericht zu libyschen Flüchtlingslagern geheim. Die Veröffentlichung eines Drahtberichts, der die Zustände in den Lagern beschreibt, könne die internationalen Beziehungen Deutschlands mit den libyschen Machthabern beschädigen.

Den Bericht gibt's hier.

Wie CIA-Folterknechte ein Opfer zu Tode gefoltert haben, erzählt dieser Bericht

Und das hört keinesfalls auf, sondern Folter wurde privatisiert:

Many CIA officers who participated in the black site torture program were later hired by Mitchell Jessen and Associates, which continued to bill the CIA millions of dollars for interrogation-related services long after the program ended.

Viele CIA-Offiziere, die am “Blacksite”-Folterprogramm teilnahmen, wurden später von der Firma Mitchell Jessen and Associates eingestellt, die damit fortfuhr, der CIA Rechungen in Millionenhöhe über “Befragungsdienstleistungen” zu stellen, auch noch lange, nachdem das Programm ausgelaufen ist.

Katalonien: Die Situation ist verzwickt

Niemand kann den Katalanen das Recht auf Selbstbestimmung absprechen. Wenn die Sezession über ein Referendum geht, so ist das nichts als die Ausübung dieses Selbstbestimmungsrechts.

Staatsrechtlich ist die Sache innerhalb Spaniens jedoch ebenso klar: die spanische Verfassung sieht keinerlei Möglichkeit für eine Sezession vor, ganz im Gegenteil ermächtigt sie die Zentralregierung, Massnahmen dagegen zu ergreifen, bis hin zur Absetzung der sezessionistischen Regionalregierung.

Weiterlesen…

Die USA nehmen die umbenannte Al-Nusra Front von der Liste der terroristischen Organisationen

The US State Department is hesitant to label Tahrir al-Sham a terror group, despite the group’s link to al-Qaeda, as the US government has directly funded and armed the Zenki Brigade, one of the constituents of Tahrir al-Sham, with sophisticated weaponry including the US-made antitank TOW missiles.

Das US-Aussenministerium zögert, Tahrir al-Sham eine terroristische Vereinigung zu nennen trotz der Zugehörigkeit der Gruppe zu Al Qaida, da die US-Regierung die Gruppierung direkt finanziert hat und die Zenki Brigade auch bewaffnet, eine der wesentlichen Teilorganisationen von Tahrir al-Sham, und zwar mit hochentwickelten Waffen einschliesslich der TOW-Antipanzerraketen aus US-Herstellung.

Den Bericht gibt's hier. Aus dem Lexikon:

Mitte Juli 2016 nahmen al-Zenki-Kämpfer den zwölfjährigen Jungen Abdullah Issa als „Kriegsgefangenen“ fest, durchtrennten ihm die Kehle und enthaupteten ihn anschließend. Der Mord wurde auf einem Propagandavideo festgehalten. Mindestens ein Mitglied des rebellenfreundlichen Aleppo Media Center hatte Kontakt zu al-Zenki. So posierte der Fotograf Mahmoud Raslan 2016 mit Kämpfern der Zenki-Miliz. Zwei der Männer auf dem Bild waren zweifelsfrei an der Ermordung Issas beteiligt. […] Ziel der Miliz ist die Errichtung eines syrischen Staates auf der Grundlage der Scharia.

Boris Johnson über Libyen: “Sie müssen nur die Leichen wegräumen”

Der britische Außenminister Boris Johnson hat mit einer Bemerkung über libysche Bürgerkriegsopfer für Empörung gesorgt. Auf dem Parteitag der konservativen Tories in Manchester sagte Johnson, Libyen könne zu einem attraktiven Ziel für Touristen und Investoren werden, die Küstenstadt Sirte gar ein neues Dubai. Vorher müssten aber erst “die Leichen weggeräumt werden”.

Den Bericht gibt's hier. Salman Abedi, der angebliche Attentäter von Manchester, war mit seinem Bruder und seinem Vater in Libyen für den britischen Geheimdienst aktiv, um Al-Qaida-Hilfstruppen aufzustellen, und mitzuhelfen, Gaddafi zu stürzen.

Frischer Wind auf der Seidenstraße (II)

Berliner Regierungsberater ziehen eine strategisch angelegte Kooperation mit China in Zentralasien in Betracht. Anstatt sich auf eigenständige Einflussoperationen zu beschränken, solle man “einen intensiveren Dialog” mit Beijing darüber führen, “inwiefern sich Ziele gemeinsam verfolgen ließen”, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Auf diese Weise könne “die EU ihren außenpolitischen Zielen in der Region Nachdruck verleihen”. Hintergrund ist das bisherige Scheitern des Versuchs, den Einfluss Deutschlands und der EU in den fünf früheren Sowjetrepubliken von Turkmenistan bis Tadschikistan signifikant auszuweiten. Exemplarisch deutlich wird dieses Scheitern beispielsweise in Tadschikistan. Während Russland und China in dem Land ökonomisch dominieren und dort jetzt – parallel zu den Vereinigten Staaten – auch ihre militärischen Aktivitäten intensivieren, spielt Berlin trotz aller Bemühungen nur auf den Feldern der humanitären und der Entwicklungshilfe eine eigenständige Rolle.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Neues von der Kinderfickerfront: IS-Terroristen ergeben sich massenhaft Kurden – Britische Studie untersucht Anziehungswirkung der Dschihadisten auf Triebtäter

Um herauszufinden, ob sie sich “zum Geschlechtsverkehr eignen”, wurden dem Bericht nach bei Jesidenmädchen alle drei Monate die Brüste überprüft. Das jüngste Vergewaltigungsopfer soll erst zehn Jahre alt gewesen sein. Eine zentrale Rolle bei der sexuellen Versklavung von Jesidenmädchen spielte den Aussagen eines 18-jährigen Opfers nach Siddhartha Dhar, ein ehemaliger Hüpfburghändler aus dem Ostlondoner Walthamstow.

Den Bericht gibt's hier.

Auf Deutschland kommt es an – Was der Friedensnobelpreis an ICAN für die deutsche Nuklearpolitik bedeuten sollte.

Deutschland hat die Verhandlungen zum Verbotsvertrag boykottiert. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Bundesrepublik die Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen verweigert. Ausgerechnet im Jahr 2017, in dem die von Atomwaffen ausgehende Gefahr so groß und konkret ist wie schon lange nicht mehr. Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl, bei der sich die regierenden Parteien als Garanten der Abrüstung und Entspannung verkauft haben. Deutschland steht nun in der aus globaler Perspektive wohl bedeutendsten sicherheitspolitischen Frage abseits der Weiterentwicklung des Völkerrechts.

Die Stellungnahme der ICAN gibt es hier.

„Die Zahlentrickser“ – oder wie der Statistikprofessor Gerd Bosbach Lobbyisten und andere beim Produzieren von „Fake-News“ erwischt hat

Wenn heutzutage in den Medien von „Fake-News“ die Rede ist, dann meist im Zusammenhang mit russischen Hackern, US-Präsident Donald Trump oder Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Selten hört man jedoch etwas vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der arbeitgebernahen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Bundesanstalt für Arbeit (BA), dem Meinungsforschungsinstitut Forsa oder dem International Institute for Strategic Studies (IISS). All diese Adressen sind aber dem Koblenzer Statistikprofessor Gerd Bosbach in den vergangenen Jahren beim Produzieren von „Fake-News“ aufgefallen und haben es deswegen in sein neues Buch „Die Zahlentrickser – Das Märchen von den aussterbenden Deutschen und andere Statistiklügen“ geschafft. Ko-Autor ist der Historiker und Politologe Jens Jürgen Korff, der im Wesentlichen die Kapitel zum Klimawandel und zur Automobillobby beigesteuert hat. Das Anliegen der beiden ist es, „Zahlentrickser“ in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu entlarven und den Leser für deren Methoden, Tricks und Kniffe sowie die dahinterliegenden Interessen zu sensibilisieren.

Die Rezension gibt's in den NachDenkSeiten.

Wo die NATO-Armeen und ihr Schreckgespenst Al Qaida hingehen, bringen sie Leid und Verderben über die Kinder – aktuell: “Ernährungskrise in Mali bedroht viele Kinder”

Wegen anhaltender Gewalt und Instabilität im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Mali hat die akute Mangelernährung von Kindern dort zugenommen. In der Region um die Stadt Gao seien einer neuen Erhebung zufolge mehr als 15 Prozent der Kinder betroffen, womit die international anerkannte Schwelle zu einer Ernährungskrise überschritten sei, erklärte das Uno-Kinderhilfswerk Unicef.

Den Bericht gibt's hier. Er läuft gut, der “War on Terror”.

Bulgariens europäischer Weg

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) berät in Bulgarien eine Koalition aus einer konservativen und mehreren extrem rechten Parteien bei der Vorbereitung auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft. Der Regierung in Sofia, die von einem Kooperationspartner der Adenauer-Stiftung geführt wird, gehört eine Partei an, deren Vorsitzender einst geschrieben hat, “eine Bande von Juden” habe “die Orthodoxie in den Ruin getrieben”. Der Vorsitzende einer weiteren an der bulgarischen Regierung beteiligten Partei hat Roma einst “zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen” genannt; er amtiert inzwischen als stellvertretender Premierminister. Der bulgarische Verteidigungsminister will “hoch spezialisierte Kampftruppen” an die bulgarisch-türkische Grenze schicken und die EU-Außengrenzen “mit Waffengewalt” gegen Flüchtlinge “verteidigen”. Weil die bulgarische Regierung am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, darauf aber kaum vorbereitet ist, tritt ihr nun die Adenauer-Stiftung beratend zur Seite. Der Vorsitzende der Stiftung, Ex-Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, lobt den Beitrag Bulgariens zur “Bekämpfung illegaler Migration”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Sieht so aus, als hätten Physiker ein Photon durch ein Wurmloch zurück in der Zeit geschickt, und als hätte dasselbe dann mit seinem älteren Selbst Wechselwirkung gezeigt

Nein, kein Scherz:

Scientists from the University of Queensland, Australia, have used single particles of light (photons) to simulate quantum particles travelling through time. They showed that one photon can pass through a wormhole and then interact with its older self.

Erst Gewalt, jetzt Lügen gegen die Unabhängigkeitsbewegung

Das Taktieren der spanischen Regierung sowie der deutsch geführten EU in dem Fall ist jämmerlich. Was es gebraucht hätte, wäre ehrlicher Dialog gewesen. Aber wie soll man so etwas von der postfaschistischen Regierung in Madrid erwarten? Leider kriegt es ja nicht mal der spanische König Felipe hin, der auch noch Öl ins Feuer gegossen hat.

Als überzeugtem Europäer und regelmässigem Gast in Barcelona erfüllt mich diese Krise mit Trauer. Die kriegen nicht einmal hin, einen Deal anzubieten, wie ihn die Engländer den Schotten geboten haben. Nein, nach der Gewalt kommt die Lüge. Und wenn das – erwartungsgemäss, schliesslich sieht in Barcelona jeder, dass die Demonstranten zu Tausenden aus anderen Landesteilen angekarrt worden sind – schiefgeht, was kommt dann? Noch mehr Gewalt? Oder noch mehr Lügen?

Ich sehe in der Sache momentan schwarz. Europa zerfällt, die EU ist Sprengstoff, wo sie Baustoff für ein festes europäisches Gebäude sein müsste. Es tut mir leid für die Katalanen, es tut mir leid für die Spanier, es tut mir leid und mir ist Angst um uns Europäer – wenn das das Politik-Niveau ist, dann kann ich nur noch hoffen, wir finden einen friedlichen Ausweg, bevor uns das allen mit lautem Knall um die Ohren fliegt.

Das ist wohl eine abgesprochene Kampagne: “Die schweigende Mehrheit ist heute laut”

Gerade hatten wir die Phrase noch im Staatsfunk, nun haut die Bild am Samstag in dieselbe Bresche:

In Barcelona hat SPIEGEL-ONLINE-Reporterin Britta Kollenbroich die Massendemonstration begleitet. Es gab leidenschaftliche Debatten, Beifall für die Polizei – und ein klares Nein zur Unabhängigkeit.

“I smell a rat”, wie der Amerikaner sagt ;-) Schöner politischer Kampfbegriff, der nun aus der Gleichschaltung schallt – fast so gut wie der “intelligente Lautsprecher” für die Abhörwanze für's Wohnzimmer. Ich würde sagen, das verdient einen Propaganda-Sonderpreis! Klar, rational kann man ja bei dem Abstimmungsergebnis von über 90% für die Unabhängigkeit nicht mehr weiterkommen, da muss geschickte Agitprop ran!

Berichte, die man in der Tagesschau vergeblich sucht

Proteste gegen Polizeigewalt und Armut: Hunderte Festnahmen in St. Louis

Demonstrationen am Jahrestag der Errichtung des “Office of Homeland Security”: in St. Louis hat die amerikanische Polizei offenbar Hunderte Aktivisten festgenommen. Wie bei Protesten in anderen US-Städten auch, so gingen auch bei dieser Aktion wieder Tausende auf die Straßen. Zu den Protesten hatte die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union aufgerufen.

Diesen Bericht gibt es in der Tagesschau nicht. Dafür gibt es das hier.

Der deutsche Staatsfunk wirft dann mal die Propaganda-Maschinerie gegen das katalonische Unabhängigkeitsreferendum an

Der Tag der Unabhängigkeitsgegner

In den Straßen Barcelonas werden heute katalanische, aber vor allem spanische Fahnen geschwenkt. Tausende Menschen protestieren gegen die mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien. Ministerpräsident Rajoy zeigt sich weiter unnachgiebig.

(Quelle: Tagesschau)

Regionalregierung in der Ecke

Die katalanische Regierung hat sich durch die harte Haltung im Streit über die Unabhängigkeit in eine schwierige Situation gebracht. Dass Unternehmen wegziehen, bedroht eines der Markenzeichen der Region: die wirtschaftliche Stärke.

(Quelle: Tagesschau)

Und so weiter. Es ist offensichtlich, dass hier mit einseitiger Berichterstattung auch faktenwidrig Meinung gemacht werden soll.

Marktmacht: Organisiertes Datenchaos zur Politikvermeidung

Die zunehmende Unternehmenskonzentration war schon immer ein heikles Thema. Nicht von ungefähr wurde die Monopolkommission, die im Zuge der 1973 gegen große Widerstände aus dem Unternehmenslager eingeführten Fusionskontrolle ins Leben gerufen worden war, mehrheitlich mit Unternehmensvertretern besetzt. So sollte sichergestellt werden, dass es nicht zu zwangsweisen Entflechtungen von Konzernen kommt. Heute äußert sich die Sensibilität des Themas darin, dass die zuständige Abteilung des Statistikamts und die Monopolkommission nach Kräften verhindern, dass es aussagekräftige Daten zu Unternehmensverflechtungen gibt. Fragt man kritisch nach, versteckt sich einer hinter dem anderen und keiner ist schuld.

Die Analyse gibt's hier.

Der EU-Polizeistaat ist auf dem Vormarsch

The failing European elites are enforcing police-state measures in the hopeless attempt to stop the tide of what they call a “populist” upsurge. This is a partial picture of measures which have been implemented in the last period.

Die versagenden europäischen Eliten forcieren Polizeistaatsmassnahmen im hoffnungslosen Versuch, die Welle zu stoppen, die sie den Austieg des “Populismus” nennen. Untenstehend findet man eine Auswahl der Massnahmen, die in der letzten Zeit umgesetzt wurden.

Die Analyse gibt's hier.

Ein zweites höchstes venezuelanisches Gericht wird eingerichtet – in Washington, D.C.

The Organization of American States (OAS) is preparing to swear in a “parallel” Venezuelan Supreme Court on October 13, members of the de facto judicial body have reported.

“We will be able to issue pronouncements addressed to government and authorities so they open investigations against (Venezuelan) officials who may have committed crimes against humanity, drug trafficking, or money laundering,” declared prospective judge Pedro Troconis, who will be sworn in as part of the de facto court’s penal appeal tribunal.

“Wir werden Urteilsverkündigungen organisieren, adressiert an die Regierung und die Behörden, so dass jene Strafuntersuchungen gegen (venezuelanische) Beamte einleiten können, welche Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben könnten, Drogenhandel, oder Geldwäsche”, erklärte der zukünftige Richter Pedro Troconis, der als Teil des de facto Stafgerichtstribunals des Gerichtes vereidigt werden wird.

Den Bericht gibt's hier.

Was ist “Staatsfunk”?

Das fragt der ARD-“Faktenfinder”. Nur, um sofort die Antwort zu liefern: was ARD und ZDF machen, natürlich nicht! ;-) Liebe “Faktenfinder” der ARD, was Staatsfunk ist, möchte ich Euch gerne mal erklären. Dazu ein Screenshot aus http://www.ard.de von grade eben:

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Das hier ist also Staatsfunk:

  • Der Bericht über “Demos im Katalonien-Konflikt”, der so tut, als habe die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien etwa keine absolute Mehrheit in der Bevölkerung, ist Staatsfunk.

  • Auch der zweite Bericht “Durch Aussitzen zum Erfolg” nimmt einseitig Stellung für die Position der spanischen Regierung, die von der deutschen Bundesregierung (und damit auch von Euch) unterstützt wird.

  • Die “Proteste gegen Putin” sind ein reiner Propaganda-Artikel im Sinne der deutschen Bundesregierung und der NATO.

  • “Hurrikan Nate erreicht US-Küste” soll den Zusammenhalt im US-Imperium, dessen Provinz Deutschland ist, stärken. Über starke Stürme in Gegenden, die die Interessen der deutschen Regierung kaum oder wenig betreffen, wird kaum oder wenig berichtet im Vergleich.

  • Die Klassifikation “umstritten” bei der “Rosenkranz-Aktion” ist bereits eine (Ab-) Wertung. Sie drückt wiederum die Haltung der deutschen Bundesregierung in dieser Frage aus.

Von fünf “Nachrichten in Kürze” auf Eurer Homepage sind also momentan fünf Staatsfunk. Bei der Quote müsst Ihr Euch es wohl gefallen lassen, wenn Euch Leute insgesamt als Staatsfunk bezeichnen.

Liebe Tagesschau, einfache Fälschungen sind doch keine gute Propaganda – so enttäuscht ihr alle Liebhaber gepflegter Agitprop!

Katalonien-Konflikt: Jetzt spricht die “schweigende Mehrheit”

Umfragen zufolge sind die 7,5 Millionen Katalanen nahezu gleich in Anhänger und Gegner einer Unabhängigkeit aufgeteilt. Weil das “Nein”-Lager zersplittert ist, kam es vor dem Referendum kaum zu Wort. Jetzt geht die “schweigende Mehrheit” landesweit auf die Straße.

(Quelle: Tagesschau vom 07.10.2017)

Den Artikel gibt's hier. Das ist doch kein guter Anfang, wenn man sich gleich im allerersten Satz selbst widerspricht! Aber es kauft doch so sowieso keiner, wenn Ihr selbst vorher das Gegenteil meldet. Das müsst Ihr nochmal üben!

Referendum in Katalonien: 90 Prozent stimmen für Unabhängigkeit

(Quelle: Tagesschau vom 02.10.2017)

Akademiker aus Sri Lanka stellen sich gegen Googles Zensur

Over the past week, Sri Lankan Socialist Equality Party (SEP) and International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) teams spoke to academics and filmgoers about Google’s censorship of left-wing, socialist, anti-war and progressive web sites.

Im Laufe der letzten Woche haben sich die Gruppen der sri-lankischen Sozialistischen Gleichheitspartei und der Internationalen Jugend- und Studentenvereinigung für Soziale Gleichheit mit Akademikern und Kinobesuchern über Googles Zensurmassnahmen gegen linke, sozialistische und Antikriegs- sowie progressive Webseiten unterhalten.

Den Bericht gibt's hier.

Auf Google ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:

Der Propaganda-Artikel des Tages: Schaut mal, wie böse der Putin ist!

Spanien? Iwo – einfach aussitzen! Kein dreiköpfiger Affe zur Hand? Schaut mal, wie böse der Putin ist:

Bei Demonstrationen gegen Präsident Putin hat die russische Polizei offenbar mehrere Menschen festgenommen. Zu den Protesten hatte der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aufgerufen. Beobachter befürchten eine Eskalation der Gewalt.

Ich kanns gerne mal übersetzen: der rechtsextreme, von der NATO geförderte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bzw. seine Anhänger organisieren Demos, die von der Regierung verboten wurden. Da sie trotzdem stattfinden, werden sie von der Polizei aufgelöst. Die Gewalt ist bisher nicht eskaliert. Aber wen interessiert schon neutrale Berichterstattung (womöglich noch über die Hintergründe, weshalb die Demos verboten wurden), wenn man auch schöne Agitprop haben kann? ;-) Herzlichen Glückwunsch, liebe Propagandisten von der Tagesschau zum Propaganda-Artikel des Tages!

Das ist der “War on Terror” wirklich: der Tiefe Staat der USA arbeitet eng mit Saudi-Arabien und dessen Protegés “Al Qaida” und “Islamischer Staat” zusammen

Von Anfang an gelogen: der War on Terror, mit dem der Umbau aller westlichen Gesellschaften in Polizei- und Überwachungsstaaten begründet wird, ist eine Erfindung westlicher Geostrategen und Geheimdienste.

Egal, ob es um die Attentate in Frankreich, in Belgien, in England oder in Deutschland geht: immer stinkt jeder Fall zum Himmel, immer waren alle Attentäter geheimdienstgeführt, immer hängen die Geheimdienste bis zum Anschlag mit drin. Noch offensichtlicher wird das Lügenkonstrukt des “War on Terror”, wenn man den Blick auf die internationale Politik richtet: in Libyen ist Al Qaida der Partner des MI6, in Syrien sind Al Qaida und “Islamischer Staat” treue Verbündete nicht nur Saudi-Arabiens, sondern auch Kampfgefährten der NATO-Armeen, und jetzt geht das Spiel weiter und wird nach Südostasien verlagert.

Die “Qualitätsmedien” versagen nun schon seit eineinhalb Jahrzehnten total darin, diese Zusammenhänge auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Die Hoffnung ist offensichtlich, durch Dumpfbackenpropaganda wie den “Fassbomben” Assads, dem “bösen” Gaddafi sowie anderer “böser Männer” die Öffentlichkeit dazu zu bringen, auf diese Heuchelei hereinzufallen.

Der Massenmord, der hier in den Rohstoffkriegen um Öl und Gas vollzogen wird (Irak: eine Million Tote, Afghanistan: Hunderttausende Tote, Syrien: mehr als 400'000 Tote, Libyen: Hunderttausende Tote, etc.) ist dabei eine Seite dieser gemeinsamen Vorgehensweise von Neokonservativen und Neoliberalen. Die andere Seite ist die Entdemokratisierung der westlichen Staaten z.B. mit den Konzernschutzabkommen, die als “Freihandelsabkommen” verbrämt werden, sowie dem Aufbau von Repressions- und Überwachungsstaaten dort, wo früher Bürger- und Menschenrechte noch etwas galten.

Die Frage ist nun, ob es schnell genug gelingen kann, die Öffentlichkeit in den westlichen Staaten auf diese Situation aufmerksam zu machen, oder ob sie in der Lügengeschichte des “War on Terror” verhaftet bleiben wird. Wehe, wenn.

Der “Islamische Staat” zieht um nach Südostasien

Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses für Terrorismusbekämpfung der Vereinten Nationen und ständiger Vertreter der Republik Kasachstan, Kairat Umarov, transportiere Daesch seinen Schatz und seine Kombattanten nach Südostasien [1].

Derzeit existieren in Myanmar, Thailand und Kambodscha politische Unruhen.

(Quelle: Voltairenet)

Was für ein “Zufall”, ausgerechnet jetzt, wo die USA mit dem “Islamischen Staat” zusammenarbeiten, und wo die USA die nächste Regime-Change-Aktion in Myanmar vorbereiten. Und währenddessen verbreitet der CIA-Sender “Radio Free Asia” “IS”-PropagandaHoni soit qui mal y pense.

Frieden wird „gemacht“

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Von uns allen. Jeden Tag. Nur einfach ist diese Arbeit nicht. Immer wieder werden wir verleumdet und diskreditiert.

Die Friedensbewegung in Deutschland ist zweifellos im Aufwind, wenn man die Gesamtheit der diesjährigen Aktivitäten sieht, wie zum Beispiel auch die jüngsten Aktionstage der Kampagne “Stopp Air Base Ramstein”. Allerdings ist gerade diese Kampagne im Fokus von lähmenden Debatten über vermeintlich notwendige Abgrenzungen nach rechts und den antifaschistischen Konsens. Damit stellt sich die Frage: Woher kommt diese Kontroverse und wohin führt sie?

Den Artikel gibt's im Rubikon.

It's the system, stupid!

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Zeit für eine zweite Aufklärung.

Am 24. September durften wir also wieder zwei Kreuzchen machen. Und weil die AfD vor dem Einzug in den Bundestag stand, wurde dem potenziellen Nichtwähler aller Orten wohlmeinend ins Gewissen geredet, wie wichtig es vor allem diesmal sei, jene Kreuzchen zu machen – nur nicht bei der AfD. Wohlmeinend (erfolglos) und bigott zugleich: Als sei menschenfeindliche Politik in unserem politisch-ökonomischen System nicht institutionalisierter Alltag. Oh welch böser Satz! Wir leben doch in einer Demokratie, das verharmlost doch „echte“ Diktaturen und die neuen Nazis im Parlament und so weiter und so fort! Wirklich? Wissen wir nicht alle, dass wir als viertgrößte Wirtschaftsnation und fünftgrößter Waffenexporteur der Welt jeden Tag für Ausbeutung, Hunger, Tod, Leid, Krieg und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mitverantwortlich sind? Nur weil all das Leid, all der Krieg und all die Zerstörung outgesourct fernab unserer sicheren Wahlkabine, fernab unseres saturierten Wohlstandsdeutschlands geschehen, heißt dies nicht, dass wir dafür keine Verantwortung tragen. Und anstatt uns nun die nächsten vier Jahre mit der AfD zu beschäftigen und selbstgefällig darin zu bestätigen, was für gute Demokraten wir doch sind, wenn wir die Ausfälle der AfD missbilligen, sollten wir den Mut haben, uns mit den tatsächlichen Ursachen und Folgen der gegenwärtigen politischen Situation auseinanderzusetzen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Katalonien: Ein unsicherer Standort?

Bisher war Katalonien ein gefragter Standort in Spanien. Nun verlegen plötzlich zwei Banken ihren Geschäftssitz, laut SPON droht der „wirtschaftliche Exodus“. Und das alles wegen eines Referendums?

Nein, das ergibt keinen Sinn. Wäre es so, dann müßte Großbritannien heute schon bankrott sein, nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 ist schließlich genug Zeit zur Abwanderung vergangen.

Die Analyse gibt's hier.

Google hat das nächste Überwachungsmonster parat: Google Clips, die Kamera, die alle vollautomatisch verfolgt und überwacht

Because nothing says Big Brother like a camera that automatically identifies everyone it takes pictures of.

… Weil nichts so sehr Big Brother ist, wie eine Kamera, die jeden vollautomatisch erkennt und fotografiert [und mit Google Photos dann an Google verpfeift].

Den Bericht gibt's hier. Seid vorsichtig, wenn ihr jemanden mit dem Ding trefft; es spioniert auch Euch als Unbeteiligte vollautomatisch aus:

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Wie das Wall Street Journal einen Cyberwar mit Russland herbeischreiben will

Auch hier wird nicht weiter der Umfang der “Kampagne” erörtert und schon gar nicht berichtet, welchen Cyberaktivitäten die Nato nachgeht, die hier nur als Opfer einer russischen Kriegsführung dargestellt wird. Offenbar soll weiterhin die Angst vor Russland geschürt und die Bedrohungskulisse verstärkt werden. Die Murdoch-Zeitung macht mit solchen Artikeln eigentlich nicht nur Propaganda, statt kritischer Aufklärung, sondern wird auch Teil der hybriden Kriegsführung der Nato bzw. von Nato-Kreisen, die an der Aufrechterhaltung des Konflikts mit Russland interessiert sind und die Situation schon als Krieg sehen möchten. So wird auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė, die sagte: “Wir sind bereits in einem nichtkonventionellen Cyberkrieg. Wir wissen, in welcher Nachbarschaft wir leben.”

Den Bericht gibt's hier. Was soll das eigentlich heissen? Die NATO führt nun Krieg mit Smartphones, oder was? ;-) Es wäre zum totlachen komisch – wenn nicht die USA mit militärischen Gegenschlägen auf “Cyberangriffe” drohten.

Transparenz statt “Tiefer Staat”

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Anis Amri, der Berlin-Attentäter, wurde von ebenjenen Geheimdiensten geschützt und gefördert. Das geht bis zum Aktenfälschen des LKA Berlin. Als der Drahtzieher der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, sein Interview in der IS-Hauszeitung “Dabiq” gab, informierten auch die bundesdeutschen Geheimdienste die Staatsanwaltschaften in Brüssel und Paris nicht. Die Anschläge dieses Mannes konnten ungehindert stattfinden. In anderen Ländern läuft der “War on Terror” genauso verlogen ab: der angebliche Manchester-Attentäter Salman Abedi war wie sein Vater MI6-Agent. Die Familie Abedi wurde vom britischen Inlandsgeheimdienst MI5 – wie viele andere Islamisten auch – zur Belohnung für treue Dienste in Manchester angesiedelt. Zuständig als Innenministerin war damals Theresa May, die jetzige Premierministerin. Alles, was der Politik daraufhin einfällt, ist genau diesen Geheimdiensten noch mehr Macht zu verleihen. Seit 16 Jahren haben die USA keinen Krieg mehr beendet. 1984 dient diesen Leuten offensichtlich als Blaupause.

Es gibt nichts verlogeneres als den “War on Terror”.

Die «Große Strategie» der USA

Mikhail Leontiev hat seine Kolumne der Theorie von Thomas Barnett auf dem ersten Kanal des russischen TV gewidmet. Was im Jahr 2001 nur ein Hirngespinst schien, ist derzeit im Gange. Jeder muss seine Vision der Kriege der letzten sechzehn Jahre neu überdenken.

Die Analyse gibt's hier.

Seit 16 Jahren wurde kein einziger US-Krieg beendet

Beim Spitzeln mithalten – Vom Parlament befragt: Geheimdienstchefs freuen sich über Aufrüstung und wollen mehr Personal

Das Kontrollgremium des Bundestages hörte am Donnerstag erstmals die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich an. Was üblicherweise geheim ist, blieb es auch. Klar wurde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurden in den vergangenen Jahren drastisch aufgerüstet.

Den Bericht gibt's hier.

Bundesweiter Grundrechte-Kongress in Dü

Samstag, 7. Oktober | 11 Uhr Beginn | 17:20 Uhr Pressekonferenz Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte und der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« zum öffentlichen Kongress – der Eintritt ist frei. Es werden bis zu 200 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet, mehr als 50 Organisationen, u.a. Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbände, rufen zum Kongress auf.

Den Aufruf gibt's hier.

Erster Trinationaler Workshop “Zivil-Militärische Zusammenarbeit”: Vertreter von Militär, Staat, NGOs und Konzernen treffen sich in Hamburg

Die Freie und Hansestadt Hamburg erfreut sich in diesem Jahr als Tagungsort scheinbar besonderer Beliebtheit. Vom 17. bis zum 19. Oktober findet an der Führungsakademie der Bundeswehr in der Elbmetropole der erste sogenannte Trinationale Workshop Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) statt. Das Kommando Territoriale Aufgaben, die für die ZMZ im Inland zuständige militärische Einheit der Bundeswehr, lädt zum Austausch und zur Vernetzung an die Kaderschmiede des deutschen Militärs. Die Veranstaltung geht zurück auf eine „ministerielle Festlegung“[1] zwischen dem deutschen Bundesverteidigungsministerium und dem österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport vom Juni 2015. Die politische Bedeutung des Treffens ist aber nicht nur aufgrund dieser hochrangigen Vereinbarung, sondern auch angesichts der Gäste, des Programms und der Zielsetzung nicht zu unterschätzen.

Die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland geht weiter.

Die Illusion der freien Märkte

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Wie der Staat hinter den Kulissen den Kapitalismus künstlich am Leben hält. Exklusivabdruck aus „Chaos: Das neue Zeitalter der Revolutionen“.

Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre. Die ersten Aktiengesellschaften des 17. Jahrhunderts waren Schöpfungen von Staaten und wurden von ihnen mit Charterbriefen, Monopolrechten und sogar militärischen Mitteln ausgestattet. Bis heute sichern Staaten für private Unternehmen weltweit Handelswege und setzen Eigentumsrechte durch – oft gegen den massiven Widerstand lokaler Bevölkerungen, wenn es etwa darum geht, neue Kupferminen oder Tagebaue zu erschließen, Pipelines zu bauen oder Kleinbauern für Palmölplantagen zu vertreiben. Im Laufe der Jahrhunderte haben sich darüber hinaus einige weitere Methoden entwickelt, mit denen Staaten die Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang halten. Drei Strategien sind dabei von besonderer Bedeutung: Subventionen, leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden. Diese Dreifaltigkeit der Tributökonomie wird immer wichtiger, je instabiler die Weltwirtschaft wird. Denn sie beschert dauerhafte Geldflüsse auch dann, wenn sich am Markt kaum noch Profite durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen erzielen lassen.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

AbrüstungsaktivistInnen wegen friedlichen Protests gegen Atomwaffen verurteilt

05.10.2017 – Gestern hat das Landgericht Cochem vier FriedensaktivistInnen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, eine Hebamme und zwei Studierende waren Teil einer Gruppe von AktivistInnen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), die im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen waren und die Start- und Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt hatten. Mit der gewaltfreien Aktion wollten die AktivistInnen auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren Aufrüstung durch den Austausch mit einer zielgenaueren Version der B61-Atombombe aufmerksam machen

Den Bericht gibt's hier.

Ägypten: Verhaftungswelle gegen LGBTQ-Bewegung dank Internet und Dating-Apps

Dutzende Menschen in Ägypten wurden in den vergangenen Tagen festgenommen, weil ihnen Homosexualität oder Sympathien für die LGBTQ-Bewegung vorgeworfen wird. Die Behörden nutzten dafür Informationen aus dem Internet und Dating-Apps.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu diese Nachricht von 2013: BKA perfektionierte die Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens zur Überwachung des Internet.

Künstliche Intelligenz als Gefahr

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Was hat die willkürliche Entmonetarisierung auf YouTube mit Künstlicher Intelligenz zu tun?

Künstliche Intelligenz (KI) befindet sich in nahezu allem, was mit dem Internet verbunden ist. Sei es eine simple Einkaufsliste, die der Kühlschrank, der mittels Kamera fehlende Dinge registriert, selbständig führt und an das eigene Smartphone überträgt, das bei eingeschaltetem GPS kurz vorm Supermarkt daran erinnert, dass der nächste Supermarkt nur wenige Meter entfernt sei, um die Einkaufsliste abzuarbeiten. So besitzen auch Smartphones einen Assistenten, der auf Spracheingabe und Nutzerverhalten reagiert, letzteres auswertet, antizipiert und je nach Thematik dem Besitzer etwas vorschlägt, noch bevor dieser über das Thema nachgedacht hat. Gruselig? Dann wird der folgende Artikel einem Horrorfilm ähneln.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Gesundheit stärken statt Krankheit verwalten

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Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung.

In einer ersten Annäherung an das Thema des Beitrags möchte ich folgende Punkte klarstellen: Aus meiner Sicht ist eine Gesundheitsversorgung dann als „gerecht“ anzusehen, wenn sie allen Bürgern gleichen Zugang gewährleistet und für Diagnostik und Behandlung allein Art und Schwere der Krankheit entscheidend sind. Als „solidarisch“ kann sie nur dann qualifiziert werden, wenn jeder Bürger entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit in die Krankenversicherung einzahlt und entsprechend seinem individuellen Bedarf medizinische Leistungen erhält.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

“Ein Fest der Freiheit”

Mit Spannung und hohen Erwartungen haben die Medien die Rede von Herrn Steinmeier aus dem Schloss Bellevue in Berlin am 03.10.2017 in Mainz vorab sekundiert. Was er dann in einer für Sozialdemokraten in vielen Rhetorikseminaren erworbenen, typischen Sprechweise mit gelegentlichen Blicken nach links und rechts in Richtung des ergriffen lauschenden Publikums – einer von Gerhard Schröder kopierten Körpersprache – zu sagen wagte, übertraf die schlimmsten meiner Befürchtungen. Ich möchte daher nur wenige, exemplarische Abschnitte aufgreifen und kurz kommentieren.

Die Analyse gibt's hier. Nicht auf nüchternen Magen lesen!

Mit Tempo in die Privatisierung

Im September 2017 erschien beim Papyrossa-Verlag ein Buch mit dem Titel “Mit Tempo in die Privatisierung”, geschrieben von Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner. Die Veröffentlichung widmet sich den bundespolitischen Auseinandersetzungen um die Privatisierung von Autobahnen und Schulgebäuden, die Ende 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017 ihren Höhepunkt erreichten und die in einer Änderung des Grundgesetzes endeten. Dabei stellen die Autoren insbesondere die weiteren Hintergründe dieses Privatisierungsbestrebens dar, die sie in der Schuldenbremse, der zurückliegenden Rentenpolitik sowie der Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) erkennen. Im Folgenden ist eine leicht gekürzte Fassung der Einleitung dokumentiert.

Den Artikel gibt's hier. Immer noch mein Lieblingswort für Korruption: “Public Private Partnership”. Wie elegant und positiv klingt das gegenüber dem brachialen “Privatisierung” (lat. privare: berauben) ! In Spanien nennt man es übrigens bildlich “egipto”.

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Das Adam-Smith-Institut: verdeckte Finanzierung, um extremen Kapitalismus zu bewerben

The organisational structure of the Adam Smith Institute is at best opaque. The Charity Commission website does not list any “Adam Smith Institute” among UK charities.

Die Organisationsstruktur des Adam-Smith-Instituts ist bestenfalls als undurchsichtig zu bezeichnen. Die Webseite der Charity Commission [der Aufsichtsbehörde für gemeinnützige NGOs in England und Wales] führt in ihrer Liste von NGOs jedenfalls kein “Adam Smith Institute”.

Den Bericht gibt's hier.

Wie die Saudis mit ihren Kriegsverbrechen im Jemen geschützt werden

The Saudi-led war on Yemen is inflicting a slaughter by bombs, famine and disease, yet both Presidents Obama and Trump have insisted on supporting the Saudi “allies” in their war crimes, warns Shireen Al-Adeimi.

Der Saudi-geführte Krieg gegen Jemen macht mit Bomben, Hunger und Krankheiten aus diesem Land ein Schlachthaus. Trotzdem haben die beiden US-Präsidenten Obama und Trump unbeirrt ihre Saudi-“Verbündeten” in deren Kriegsverbrechen auch noch unterstützt, warnt Shireen Al-Adeimi.

Den Bericht gibt's hier.

Die deutsche Ethno-Zentrale

Beflügelt vom katalanischen Sezessionsreferendum treiben Mitglieder einer in Deutschland ansässigen Ethno-Organisation Autonomieforderungen für die ungarischsprachige Minderheit in Rumänien voran. In der vergangenen Woche haben bekannte Politiker der Südtiroler Volkspartei (SVP) eine Delegation der extrem rechten Partei Jobbik aus Ungarn empfangen, um ihr die Besonderheiten der Südtiroler Autonomie nahezubringen. Die SVP gehört der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) mit Sitz in Flensburg an, einem Zusammenschluss, der größere Sonderrechte für völkisch definierte Minderheiten fordert, von staatlichen Stellen finanziert wird und eng mit dem Bundesinnenministerium kooperiert. Jobbik, eine für ihre rassistisch-antisemitische Agitation berüchtigte Partei, kündigt an, sich in Rumänien, aber auch in der Slowakei, in der Ukraine und in Serbien für eine formelle Autonomie der dortigen ungarischsprachigen Minderheiten einzusetzen. Jobbik wird nach eigenen Angaben in dieser Frage von einem Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit Ungarns beraten, der neun Jahre lang in führender Funktion für die FUEN tätig war und in der Organisation zu den zentralen Ansprechpartnern deutscher Regierungsstellen gehörte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der FUEN am gestrigen Donnerstag einen persönlichen Besuch abgestattet.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Inspirierender Faschismus für eine neue Rechte

Dass der Faschismus nicht immer mit dem Vorschlaghammer daherkommt, sollte hinlänglich bekannt sein. Auch die sich selbst als „Faschisten des dritten Jahrtausends“ bezeichnenden Gruppen aus Italien bedienen sich verschiedener Mittel und haben neben Anführern und Prügelgruppen auch einen Pool von Ideologen, die der menschenverachtenden Ideologie eine Rechtfertigung geben.

Ein Beispiel dafür war der Kongress der italienischen Studentenorganisation „Blocco Studentesco“ im April 2017 in Rom unter dem Titel „Europa — Comunita di popoli civilta“. Die Jugend­organisation der neofaschistischen Bewegung "Casa Pound" lud Neonazis aus sechs verschiedenen Ländern ein — unter ihnen die französische „Action Francais“ und die Jugendorganisation der griechischen Χρυσή Αυγή („Goldenen Morgenröte“). Prominent vertreten war auch der neurechte Verleger Philip Stein, und etwas versteckter der AfD-Mitarbeiter John Hoewer, sowie der frühere JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer.1 In dieser Konstellation fiel auch Valerio Benedetti, aufgeführt als Schriftsteller, ins Auge. Dieser lebt nunmehr in Deutschland, promovierte an der Universität in Frankfurt und arbeitet an diversen Volkshochschulen in Hessen. Er avancierte zu einem ideologischen Kopf der "Casa Pound". Seine Bücher dienen als ideologische Standardwerke, seine Publizistik, Übersetzungstätigkeiten und Vernetzungsarbeit ist nicht unbedeutsam.

Den Bericht gibt's hier.

Frankfurt schafft während der Buchmesse die Meinungsfreiheit ab

Es gibt Dinge, die sind so skurril, dass man sie auf den ersten Blick gar nicht glauben mag. Da schreibt der in Israel aufgewachsene Publizist Abraham Melzer ein vom Frankfurter Westend Verlag herausgegebenes Buch mit dem Titel „Die Antisemitenmacher“ (die NachDenkSeiten brachten am Sonntag dazu eine Rezension) , in dem er die immer stärker um sich greifende Praxis kritisiert, legitime Kritik an der Politik Israels unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung zu unterbinden. Während der Frankfurter Buchmesse wollte Melzer sein neues Buch in den öffentlichen Räumen des Saalbau Gallus vorstellen. Doch gestern kündigte die stadteigene Betreibergesellschaft der Räumlichkeiten den Mietvertrag. Melzers Kritik an der Vereinnahmung des Antisemitismusbegriffs zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gilt der Stadt Frankfurt als antisemitisch. So ärgerlich und unverständlich das Verhalten der Stadt ist – am Ende kann es doch als lupenreiner Beweis dafür gelten, dass Abraham Melzers Kritik nötiger denn je ist und voll ins Schwarze trifft.

Den Artikel gibt's hier.

Wie Washington sich im Bett mit dem “Islamischen Staat” wiederfand

However, Washington hasn’t simply assisted ISIS by concealing reports about the movements of their forces to Deir Ez-Zor, but also struck a deal with Sunni tribes ensuring that ISIS can cross their lands unreported and unopposed.

Wie dem auch sein, Washington hat den “Islamischen Staat” nicht nur mit Geheimberichten über seine Truppenbewegungen nach Deir Ez-Zor unterstützt, sondern auch einen Deal mit sunnitischen Stämmen gemacht, um abzusichern, dass der “Islamische Staat” deren Land insgeheim und widerstandslos durchqueren kann.

Den Bericht gibt's hier.

Der Generalbundesanwalt übt sich mal wieder in Strafvereitelung im Amt

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

War da irgendwas mit diesem Snowden? Ach, was! Gar nicht erst ignorieren

Die Big-Brother-Propaganda des Tages: Und wieder wird ein Mikrofon und Abhörgerät als “Lautsprecher” bezeichnet

Wieder ist es die Bild am Samstag:

Sonos One: Dieser Lautsprecher soll Ihnen zuhören

Steuerung mit Worten statt per App: Nach Amazon und Google baut jetzt auch Hi-Fi-Spezialist Sonos eine Sprachsteuerung in seine Lautsprecher ein. Die Technik dafür kommt freilich von der Konkurrenz.

Tja, wenn sich die Leute so einfach verarschen lassen, dann werden zukünftig alle Wohnzimmer aller Wohnungen live abgehört. “Big Brother” als Produkt zum Selberkaufen.

Hoffentlich beachten die Leute dann auch, dass sie besser nicht mehr alles sagen dürfen in ihrer Wohnung. Denn das wird Folgen haben für ihre Kreditwürdigkeit, für ihren Status, und, falls sie zu regierungskritisch sind, auch für ihre Karriere und die ihrer Kinder.

Die Ökonomie der Sezession (II)

Die gezielte Förderung einer exklusiven Kooperation deutscher Unternehmen mit wohlhabenden Regionen in Staaten mit verarmenden Landesteilen hat das Erstarken autonomistisch-sezessionistischer Bewegungen in Westeuropa systematisch begünstigt. Dies zeigt eine Analyse der Separatismen in Katalonien, der Lombardei und Flandern. Demnach haben Flandern sowie die Lombardei, zwei ohnehin wirtschaftsstarke Regionen, ihren Abstand zu ärmeren Gebieten in Belgien bzw. in Italien nicht zuletzt dadurch vergrößern können, dass sie für die Expansion der stärksten EU-Wirtschaft, der deutschen, eine wichtige Rolle spielten. Katalonien und die Lombardei haben in einer exklusiven Zusammenarbeit mit dem Bundesland Baden-Württemberg ebenfalls ihren Vorsprung gegenüber ärmeren Gebieten Spaniens und Italiens ausbauen können. Dies hat das Streben der jeweiligen Regionaleliten befeuert, den Mittelabfluss per staatlicher Umverteilung durch größere Autonomie oder gar Sezession zu stoppen. Die Folgen einer gezielten Kooperation nicht mit fremden Staaten, sondern lediglich mit wohlhabenden Regionen sind aus dem ehemaligen Jugoslawien bekannt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die amerikanische Religion des Kriegs – Einige Gedanken zu Gewalt und militärischem Götzendienst in Amerika

Amerika wird von einer Religion der Gewalt und Verwüstung verzehrt. Wir sind in einem dunklen Strudel von Tod und Zerstörung gefangen. Doch wie können wir uns gegen unseren Kriegsgott wehren, wenn wir ihn so sehr füttern? Wenn wir nach jeder Tragödie von "Gedanken und Gebeten" sprechen, wissen wir dann wirklich, welchen Gott wir anrufen?

Den Artikel gibt's hier.

Kein Spaziergang: Internes Handbuch bereitet die US-Armee auf Krieg mit Russland vor

Am 24. September veröffentlichte die US-amerikanische Fachzeitschrift für Außenpolitik The National Interest auf ihrer Webseite ein als »Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeichnetes Dokument einer »Asymmetric Warfare Group« (Studiengruppe für Asymmetrische Kriegführung). Dahinter verbergen sich verschiedene US-Geheimdienste und Planungsabteilungen des Militärs. Es trägt den Titel »Handbuch der russischen Kriegführung der neuen Generation« und analysiert auf knapp 70 Seiten die Fortschritte, die die russischen Streitkräfte seit dem Beginn der Militärreform 2008 gemacht haben. Was die Schrift von eher akademischen Publikationen zu diesem Thema unterscheidet, ist ein ausgesprochen »praxisorientierter« Ansatz: Womit müssten US-Truppen rechnen, wenn sie einen Krieg gegen Russland zu führen hätten? Als Schauplatz einer solchen Auseinandersetzung wird das »Operationsgebiet Osteuropa« (Eastern European operational environment) genannt (S. 48); aus einem Lehrszenario am Schluss der Broschüre geht hervor, dass – ohne es zu erwähnen – offenbar das Donbass ins Auge gefasst wird. Denn als eines der Elemente der Ausgangslage wird angegeben, dass die »örtliche Bevölkerung« dem Gegner Positionen von US-Truppen melden würde, weshalb in der Phase des Aufmarsches Ortschaften tunlichst zu vermeiden seien (58f.).

Den Bericht gibt's hier.

30 Wahrheiten über Venezuela

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Kontrapunkte zur offiziellen Berichterstattung.

Die politische Krise in Venezuela beschäftigt seit Wochen die internationalen Medien. Während Teile der Opposition über Monate hinweg heftige Proteste organisierten, bei denen weit über 100 Menschen ihr Leben verloren, diskutieren Bundesregierung und Europäische Union über Sanktionen gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Hier nun 30 Fakten zur Lage in dem südamerikanischen Land.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Weg ins Desaster

König Philipp VI hatte drei Optionen, und zwei waren besser als diese. Eine war zu schweigen. Die zweite, für alle Spanier zu sprechen, auch für alle Katalanen. Er hat die schlechteste gewählt: vollständig für die Spanische Rechte Partei zu ergreifen, für PP und Ciudadanos, mit einer Ansprache, die eine gewaltsame Intervention in Katalonien vorwegnimmt, die die Tür für einen Dialog schließt, die die große Mehrheit in Katalonien ausschließt und einen großen Teil Spaniens. Er ist vor diesem historischen Moment gescheitert, und vor all denen, die noch darauf vertrauten, dass das alles nicht im Abgrund endete.

Den Kommentar gibt's hier auf den NachDenkSeiten (spanische Originalfassung).

Eine komplett durchmilitarisierte Gesellschaft erlebt einen Massenmord

Alle Probleme sollen immer mit Waffengewalt gelöst werden. Hollywood empfiehlt notorisch die Selbstjustiz. Beim “War on Terror” geht es um das Abschlachten des “Bösen”. Mittels Drohnen werden zielgenau Menschen und ihre Familien ausradiert. Zigtausende von Bomben werden jedes Jahr geworfen. Und der US-Bürger “verteidigt” mit Waffen im Ausland die “Freiheit” der Ölfelder. Aber so ein Massenmord, der liegt dann an den Waffengesetzen, nicht wahr?

Was für widerlicher Heuchler!

“Googles neuer Suchmaschinen-Bias ist nicht auf einen Unfall zurück zu führen”

Es betrifft nun eine ganze Reihe von wichtigen – und regierungskritischen – Websites, dass sie aus den Suchmaschinenergebnissen herauszensiert werden: nun auch https://www.alternet.org/ (siehe diesen Bericht).

Auf Google ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:

Rassismus in Deutschland – Ist der Ruf erst ruiniert

Ost wie West sind mittlerweile vereint im Rassismus – nur ist das Etikett Nazi den Menschen im Osten der Republik zunehmend egal.

Die Analyse gibt's hier. Und sie geht fehl. Denn mit schweizer Geld finanziert, wurde und wird hier eine breitflächige PR-Kampagne in den Sozialen Medien gefahren, um Rassismus und Kulturchauvinismus hoffähig zu machen. Die Neonazi-Ideologie der sogenannten “AfD” wird offensichtlich von PR-Profis manipuliert, und gesteuert kommuniziert. Dabei weden die sozialen Medien von Propagandisten und ihren Sockenpuppen regelrecht geflutet. Ihre Kampdfbegriffe (“Linksfaschismus”, “Nazikeule”, etc.) und Argumentationslinien sind fein säuberlich konstruiert und aufeinander abgestimmt. Sie werden getestet, und dann bei Erfolg breitflächig angewandt. Man sieht es beispielsweise im Heiseforum, wenn alle anwesenden Nazi-Trolle gleichförmig die Argumentation wechseln, sobald eine neue Anweisung kommt. Die Nazi-Trolle sind auch gezielt thematisch plaziert. Wird die Entscheidung getroffen, dass beispielsweise ein Telepolis-Artikel unwichtig ist, treten sie überhaupt nicht auf. Wird dagegen ein Thema für wichtig erachtet, um Neonazi-Ideologie hoffähig zu machen, so ist sofort der gesamte Schwarm da und hetzt, was das Zeug hält.

Den Leuten ist also gerade nicht das Etikett “Nazi” “zunehmend egal”. Das Gegenteil ist der Fall. Damit Rassismus und Kulturchauvinismus bis hin zu Mordaufrufen gegen das teilweise noch vorherrschende Tabu kommuniziert werden können, wird mit grossem Nachdruck und mit einigem an Geldeinsatz professionell daran gearbeitet, die letzten Tabureste zu entfernen, um endlich wieder ungebremst verhetzen zu können. Es ist dafür ganz im Gegenteil nicht etwa “egal”, sondern unbedingt notwendig, dass man dafür das Etikett “Nazi” loswird. Und deshalb gibt es immer sofortigen, massiven Einspruch, sobald rassistische Hetze korrekt als solche, sobald Neonazis korrekt als Nazis bezeichnet werden.

Affäre um G20-Akkreditierungen: Das große Löschen

In der Affäre um den Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel entwickelt sich der nächste Skandal. Denn viele der Betroffenen fordern Aufklärung und haben geklagt – doch das LKA Berlin vernichtet Beweismittel.

Den Bericht gibt's hier. Dass das LKA Berlin Beweismittel wie hier vernichtet, oder aber wie im Fall Anis Amri Akten fälscht, scheint nun allgemein akzeptiert zu sein.

Der Propagandaartikel des Tages: “Nannenpreis für Martin Schulz”

Wie kann man das Totalversagen der SPD-Führung so schönreden, dass die Totengräber der SPD, die Seeheimer, an der Macht bleiben können? Johanna Roth hat eine Idee:

Schulz verdient Respekt

Jaaa! Der arme, arme Schulz verdient “Respekt” ;-) Immerhin hat er das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten für seine Partei erreicht, und sogar Dauerwahlverlierer Steinmeier noch unterboten! Entsprechend darf man Frau Roth gratulieren, sie verdient Respekt: für den Propagandaartikel des Tages im Bereich Bullshit. Herzlichen Glückwunsch!

Was hat Washington in sechs Jahren Krieg gegen Syrien erreicht?

Da nun die Niederlage des ISIS in Syrien unmittelbar bevorzustehen scheint und die syrische Armee einige der letzten ISIS-Hochburgen im Osten beseitigt, suchen Washingtons Interventionisten nach neuen Entschuldigungen, um die illegale US-Militärpräsenz im Land aufrechtzuerhalten. Ihre ursprüngliche Begründung für das Eingreifen wurde schon lange als eine weitere Lüge entlarvt.

Die Analyse gibt's hier.

Staatsverschuldung als Herrschaftsstrategie

Die neoliberale Schule kritisierte heftig die keynesianische Wirtschaftspolitik, weil sie mit ihren kreditfinanzierten Staatsausgaben die steigende Staatsverschuldung verursacht und die Wirtschaft belastet habe. So wurde der Schuldenabbau, neben den zwei Säulen Wachstum und Beschäftigung, die dritte Säule der neoliberalen Strategie und zu einem wichtigen Postulat der neoliberalen Regierungen. Demgegenüber zeigt aber die Realität ein völlig anderes Bild. Die Schuldenquote der großen Industriestaaten ist seit 1975 bis 2013 teilweise sogar drastisch gestiegen. Das hat System.

Die Analyse gibt's hier.

Biedermann und die Brandstifter

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In Sakko und Springerstiefeln: Die nationalneoliberale Republik.

Triumphator Gauland. Merkel abgestraft – vielleicht vor allem wegen der menschlichsten Entscheidung ihrer Amtszeit. SPD geschreddert. Die Linke schwächste Oppositionspartei. Und vielleicht künftig eine Regierung Merkel/Lindner/Hofreiter. „Ach, du mein schauriges Vaterland“, sang Konstantin Wecker. Mit dem neuen Bundestag wird die Arbeit außerparlamentarischer Oppositioneller und kritischer Journalisten nicht leichter. Eine Hoffnung jedoch bleibt: Wenn alsbald auch einige wenige betuchte AfD-Wähler ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wenn ihnen der Strom gesperrt und ihre geliebte CD-Sammlung gepfändet wird, könnten sie merken, dass man Ausländerfeindlichkeit nicht essen kann.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Paranoia, Wahn und der Dritte Weltkrieg

Titelbild

Die Geschichte der NATO offenbart ihr wahres Gesicht. Gedacht war sie niemals zur Friedenssicherung, sondern zur Eroberung und Befriedung der Welt.

Als im Jahre 1949 die NATO gegründet wurde, geschah das offiziell als Reaktion auf die latente und anwachsende Bedrohung der US-amerikanischen Nation und ihrer westlichen Verbündeten durch die aggressive kommunistische Sowjetunion. Überhaupt seien die teuren Werte westlicher Demokratie durch kommunistische Diktaturen bedroht. War dem tatsächlich so? Untersuchen wir dazu einmal die geostrategische Politik westlicher Staaten in den 1940er und 50er Jahren.

Den Artikel gibt's im Rubikon.

Tagesschau: Gift macht auch satt – „Weitere drei Milliarden Menschen zu ernähren“

Also ich habe dieses Glyphosat nicht beim Essen rausgeschmeckt“, rief Chefredakteur Doktor Gniffke stolz in die Redaktion der Tagesschau. „Das ist der Beweis, entweder gibt das gar nicht oder aber es ist nicht schädlich.“ - Der Mann von der Wissenschafts-Redaktion der ARD machte ein bedenkliches Gesicht: Er wusste um die Gefahren des Herbizids. Aber der aus der Wirtschafts-Redaktion konnte den Chef von Bayer-Leverkusen fließend zitieren: Schließlich gehe es um die Antwort auf die Frage, wie bis zum Jahr 2050 drei Milliarden Menschen zusätzlich ernährt werden könnten. Ja, aber, mochte dieser oder jener denken. Aber Doktor Gniffke, der von den Kollegen hinter seinem Rücken „NVD“ genannt wird (Nichtwisser Vom Dienst) rief in die Runde: „Paperlapapp, Hauptsache satt!“ Einzelne Redakteure steckten demonstrativ den Zeigefinger in den Mund. Andere würgten hinter vorgehaltener Hand. Und wieder ging ein Tag in der Tagesschau-Redaktion seinem wohlverdienten Ende zu.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Macron der Wundertäter – Russland liegt auf dem Mond

Schon im französischen Wahlkampf erweckten die deutschen Medien den Eindruck, als wäre Emanuel Macron vom Himmel auf die Erde herabgestiegen. Nur um uns alle zu erlösen. Macron war jung, was man von vielen Eurokraten kaum sagen kann, er trug Anzüge von Jonas & Cie „eine Adresse für Eingeweihte“ wie die WELT zu schwärmen wusste und die TAZ konnte ihn stilsicher in die „Slim Fit-Politikergeneration“ einordnen, das sind die Jungs ohne Hüften. Und alle Kommentatoren hoben lobend hervor, dass Macrons Frau fast 25 Jahre älter sei als er. Welch ein großartiger Beleg für den Politikverstand des französischen Präsidenten. Doch erst mit Macrons jüngster Rede an der Sorbonne, der „Initiative für Europa“ brachen alle Dämme: Wogen der Begeisterung überschwemmten die Gestade herkömmlicher Medienkunst: Die WELT schwang über von einer „ Weltregierungserklärung des Emmanuel Macron“, das HANDELSBLATT war sich sicher, dass Macron „Europa“ neu erfinden wolle, die TAZ sah ein neues „Europa“ beschworen und der SPIEGEL zitiert zustimmend die: “Neugründung Europas”. Ein Wundertäter schien geboren.

Den Artikel gibt's hier.

Wie Tagesschau aus einer Birne einen Apfel zauberte – Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt. Oder so.

Einmal kam Doktor Gniffke, der Chef der Tagesschau in sein Büro. Da lag eine Birne auf dem Boden. Welch ein schöner Apfel, dachte der Doktor. Wenn er nur runder wäre und rotbackiger. Mit der Birne ging der Mann in die Redaktion. Die Kollegen wollten ihn nicht darüber aufklären, dass die Birne nun mal kein Apfel sei. Wenn er es nun mal glauben wollte, wir wollen ihn doch nicht weh tun, dachten sie. Also drehten sie die Birne so lange durch die redaktionelle Faktenmühle, bis ein schönes Nachrichten-Mus herauskam: „Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist laut Statistik in den vergangenen Jahren nicht weiter auseinander gegangen. Sie hat sich aber auch nicht weiter geschlossen.“ Anschließend wurde der verehrten Frau Kanzlerin diese Nachricht mit einer Schleife überreicht. Auf der stand: Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Das Pentagon bereitet einen neuen Krieg in Südostasien vor: Der politische Islam gegen China

Sie sind sich wahrscheinlich bewusst, unvollständig informiert zu sein über das, was sich in Myanmar abspielt, und Sie haben wahrscheinlich nicht von der militärischen Koalition gehört, die sich vorbereitet dieses Land anzugreifen. Doch werden die aktuellen Ereignisse, so wie Thierry Meyssan es hier darlegt, von Riad und Washington seit 2013 organisiert. Machen Sie sich kein Bild von den Vorgängen, bevor Sie diesen Artikel gelesen und die Nachrichten zur Kenntnis genommen haben.

Die Analyse gibt's hier.

Funke-Freispruch – die Aufarbeitung der Finanzkrise ist ein einziger Skandal

Mit der Einstellung der Verfahren gegen den ehemaligen Hypo-Real-Estate-Chef Georg Funke und seinen Finanzvorstand Markus Fell gegen geringe Geldstrafen ist die Aufarbeitung der wohl spektakulärsten deutschen Pleite während der „Finanzkrise“ durch die deutsche Rechtsprechung abgeschlossen. Bis auf den Revisionsprozess gegen die HSH-Nordbank-Manager sind bislang sämtliche Prozesse mit Freisprüchen oder sehr milden Strafen ausgegangen. Obgleich es unstrittig ist, dass zahlreiche Banker mit hoher krimineller Energie Kollegen, Anleger und Aufsichtsbehörden täuschten und der Schaden alleine für den deutschen Staat bei mindestens 40 Mrd. Euro liegt, musste kein einziger Banker ins Gefängnis. Doch Deutschland ist nicht alleine. Auch in Großbritannien kam es zu keiner einzigen Haftstrafe, in den USA musste ein einziger Abteilungsleiter hinter Gitter. Das Strafgesetz ist heute offenbar in fast allen westlichen Ländern nicht mehr in der Lage, komplexere Finanzstraftaten zu ahnden. Eigentlich müsste man aus diesem Staatsversagen ja Schlüsse ziehen, doch das Gegenteil ist der Fall

Die Analyse gibt's hier.

Handynummern der Sauerland-Terrorgruppe waren in Funkzelle bei Theresienwiese eingewählt

Im Baden-Württemberger NSU-Untersuchungsausschuss sagte ein Ermittler des Bundeskriminalamtes aus, der die Handy-Aktivitäten am 25.4. 2007 in Heilbronn auswertete. An dem Tag wurde die Polizeistreife Kiesewetter/Arnold in der Theresienwiese überfallen, der „Heilbronner Polizistenüberfall“.

Die Analyse gibt's hier.

Bundestag-Untersuchungsausschuss und Zschäpes (angebliche) Fingerabdrücke am NSU-Film

Der zweite NSU-Ausschuss des Bundestages traf einige absurde Bewertungen der Faktenlage, vor allem hinsichtlich der Todesumstände von Böhnhardt/Mundlos und der Beweissicherung in Wohnmobil und Zwickauer Brandruine. Die Parlamentarier schreiben darüberhinaus in ihrem Abschlussbericht, dass an einem der fünfzehn versandten „Bekenner“-filme ein Fingerabdruck von Beate Zschäpe gewesen wäre:

Die Analyse gibt's hier.

Die Ökonomie der Sezession (I)

Separatisten in diversen EU-Staaten begreifen das Sezessionsreferendum in Katalonien als Ansporn und intensivieren ihre Aktivitäten. Bereits am 22. Oktober werden die beiden reichsten Regionen Italiens, die Lombardei und Venetien, je ein eigenes Referendum über eine Ausweitung ihrer Autonomie gegenüber der Regierung in Rom abhalten. Zentrale Ursache ist wie in Katalonien das Bestreben, den eigenen Wohlstand zu wahren und die Umverteilung ihrer Steuergelder an ärmere Gebiete insbesondere im Süden des Landes zu reduzieren oder zu beenden. Identische Motive befeuern Sezessionisten im niederländischsprachigen Teil Belgiens, in Flandern; die dortige Regionalregierung unterhält gute Beziehungen zur Regionalregierung Kataloniens. Auch im deutschsprachigen Separatismus Norditaliens (Südtirol), der bei den letzten Landtagswahlen über 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, werden neue Forderungen nach einer Abspaltung von Italien und dem Anschluss an Österreich laut. Viele Separatismen in der EU sind von Deutschland jahrzehntelang direkt oder indirekt gefördert worden – ökonomisch und politisch.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Austerität und Sezession

Der eskalierende katalanische Sezessionskonflikt erschüttert mit Spanien ein von den Berliner Austeritätsdiktaten schwer getroffenes Land. Spanien, in deutschen Medien zuweilen als ein Vorzeigebeispiel einer angeblich erfolgreichen Sparpolitik gefeiert, ist trotz eines bescheidenen Wirtschaftswachstums weiterhin mit enormen sozialen und ökonomischen Problemen konfrontiert; Arbeitslosigkeit und Armut verharren auf hohem Stand. Die Krisenpolitik der vergangenen Jahre ließ auch den ökonomischen Abstand zu den Wohlstandszentren der Eurozone anwachsen. Von einem Schuldenabbau, der das offizielle Ziel der deutschen Austeritätspolitik in der EU ist, kann immer noch keine Rede sein. Zudem befeuert die schlechte ökonomische Lage samt der überaus hohen Schuldenlast den katalanischen Sezessionsstreit, in dem auch die Aufteilung der Staats- und Regionalschulden konfliktverschärfend wirkt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wer das Kommando hat

Mit höflichen Phrasen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Donnerstag zentrale Forderungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für den Umbau der Eurozone abgeblockt. Merkel lobte Macrons Vorschläge etwa zur Ernennung eines EU-Finanzministers unverbindlich als “guten Impuls”, um sogleich entgegengesetzte Modelle ins Spiel zu bringen - etwa die Gründung eines Europäischen Währungsfonds. Dass Macron mit seinen Vorstößen zur Reform der Eurozone immer noch keinen Erfolg vorweisen kann, wiegt umso schwerer, als er mittlerweile in mehrfacher Hinsicht gegenüber Berlin in Vorleistung getreten ist. Jüngstes Beispiel ist seine Zustimmung zur Fusion der Siemens-Bahntechniksparte mit Alstom, die in Frankreich zutreffend als verdeckte deutsche Übernahme kritisiert wird. Tatsächlich urteilen deutsche Experten trocken, in dem fusionierten Konzern werde die deutsche Seite “das Kommando haben”. Gegenläufig ist bisher lediglich die Einwilligung der Regierung Macron in die Übernahme der französischen Großwerft STX France durch die italienische Fincantieri. Dadurch entsteht der seit Jahren diskutierte europäische Werftenverbund - ohne deutsche Beteiligung.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

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