In an expansion of the war on drugs, the U.S. Coast Guard is targeting low-level smugglers in international waters — shackling them on ships for weeks or even months before arraignment in American courts.
Die US-Küstenwache erweitert den Krieg gegen Drogen dadurch, dass sie kleine Schmuggler gezielt in internationalen Gewässern abfängt – und sie auf Schiffen wochen- oder gar monatelang gefangenhält, bevor es zu einer Anklage vor amerikanischen Gerichten kommen kann.
Wenn sich im Schloss Bellevue Angela Merkel, Horst Seehofer, Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier treffen, dann ist das ein Gipfel der Verlierer. Alle vier wären schon längst Geschichte, wenn sie die Verantwortung für ihre Niederlagen übernommen und den Rücktritt erklärt hätten.
Erste Stimmen in Honduras sprechen von einer Fortsetzung des Putsches von 2009 gegen die demokratisch gewählte Regierung. Dieser Umsturz war nicht nur aus den USA unterstützt worden, sondern auch von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (Honduras-Krise erreicht Europa).
Der damalige Leiter des Stiftungsbüros in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, wurde damals nach heftiger Kritik abgezogen und bekam einen Posten im FDP-geleiteten Entwicklungsministerium. Inzwischen ist Lüth Pressesprecher der rechtspopulistischen AfD.
Zuletzt war die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt in Honduras aktiv. Sie hatte Ausbildungskurse für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert, die jetzt unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung steht.
Anschläge auf kritische Journalisten und Verhaftungen Andersdenkender. Russisch an den Schulen nur noch als “Fremdsprache”. Nazi-Kollaborateure als neue Helden. Nationalismus als neue Staatsdoktrin
“Die Wirtschaft diktiert nicht, was wir machen. Denn die Bedarfe der Wirtschaft ändern sich”, sagt Eisenmann der BZ. “Aber wir brauchen eine gewissen Marktorientierung.”
Arne Käthner ist Doktorand an der Universität Bielefeld und forscht zu einer Gruppe, die selten in der Öffentlichkeit Erwähnung findet: Die Mont Pèlerin Society (MPS). In der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ vom 7. November haben sich die Kabarettisten diesem neoliberalen Elitezirkel der besonderen Art angenommen und Aufklärungsarbeit geleistet. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Käthner, was es mit der MPS auf sich hat und beleuchtet vor allem ihre Anfangszeit und ihr Wirken in den jungen Jahren der Bundesrepublik. Käthner sagt, dass es sicherlich kein Problem sei, wenn Eliten sich auch hinter verschlossenen Türen austauschten, aber problematisch werde dieser Austausch dann, wenn die Auffassung vertreten werde, man sei alleine im Besitz der Wahrheit. „Die Strategie der Neoliberalen war“, sagt Käthner, „ganz gezielt über Mittelsmänner in Medien, Wirtschaft und Politik, die eigenen Positionen weiter zu streuen, und so die öffentliche Meinung zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen.“
Deutsche Sicherheitsbehörden ermitteln heimlich in Chats, Foren oder Messenger-Diensten. Dabei werden nicht nur eigene “pseudonyme Accounts” verwendet, sondern bestehende Zugänge übernommen und fortgeführt
The journalist who has contributed the most to exposing the White Helmets fraud, Vanessa Beeley, has traveled to Syria on numerous occasions, bringing back video and photo evidence clearly demonstrating the link between these two groups.
Die Journalistin, die am meisten dazu beigetragen hat, den Betrug der “Weisshelme” zu enthüllen, Vanessa Beeley, ist mehrfach nach Syrien gereist, und hat von dort Film- und Bildmaterial mitgebracht, das eindeutig die Verbindung zwischen den beiden Gruppen belegt.
Im internationalen Vergleich stehen deutsche Krankenhäuser bei der Ausstattung mit Pflegekräften gar nicht gut da. Die Bertelsmann Stiftung weist unmissverständlich darauf hin, was viele Studien immer wieder zeigen: Personalmangel in der Pflege gefährdet die Gesundheit der Patienten. Und die Gesundheit der Pflegekräfte gefährdet es natürlich auch.
Im Vergleich zu München und Stuttgart sind die Mieten in Ulm noch bezahlbar. Das liegt nicht zuletzt an einer vorausschauenden Liegenschaftspolitik. Statt zu verkaufen, um Geld in die Stadtkasse zu spülen, erwirbt Ulm Grundstücke, um selbst zu bauen.
Mit der Lieferung von Patrouillenbooten trägt die Bremer Lürssen-Werft künftig zur international scharf kritisierten Flüchtlingsabwehr Australiens sowie zur Aufrüstung des Landes gegen China bei. Lürssen hat den Auftrag erhalten, für rund 2,6 Milliarden Euro der australischen Marine zwölf Patrouillenboote zu liefern. Die Schiffe werden unter anderem benötigt, um Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Australien zu stoppen und sofort zurückzuschicken, wie es Canberra seit Jahren trotz Protesten mehrerer UN-Stellen praktiziert. Zudem sind sie Teil eines umfassenden militärischen Beschaffungsprogramms, das als größte Aufrüstungsmaßnahme der australischen Seestreitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg gilt. Sie umfasst auch U-Boote, von denen Experten erklären, mit ihnen könne Australien, ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten, “Macht in weiter entfernte Regionen”, etwa das Südchinesische Meer, projizieren. Der Streit um Inselgruppen dort hat schwere Spannungen hervorgebracht. Berlin baut auch die außen- und militärpolitische Kooperation mit Canberra aus.
Beim Schüren von Ressentiments und der Verbreitung von Kriegshetze kennen die Eliten kein Pardon.
Die Russophobie in den USA wird immer abstruser. Demokraten suchen wie besessen nach Beweisen für die Einmischung Moskaus in den Präsidentenwahlkampf 2016. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird ausgehöhlt.
Geht die Gefahr für „unsere Zivilisation“ wirklich von Muslimen aus? Und was meint „unsere Zivilisation“ eigentlich genau?
Vor hundert Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass zwei muslimische Männer ein Café oder ein öffentliches Verkehrsmittel betreten, sich dann in die Luft sprengen und dabei Dutzende mit in den Tod reißen. Oder die Mitarbeiter eines Satiremagazins in Paris massakrieren. Derartiges kam einfach nicht vor.
“Nearly 4,000 troops and military advisors of the anti-Islamic State Global Coalition are present in Syria. Besides Americans, there are also German, British and French troops,” the source told BasNews, seeking anonymity for security reasons.
“Nahezu 4'000 Soldaten und Militärberater der globalen Koalition gegen den Islamischen Staat befinden sich in Syrien. Neben Amerikanern gibt es dort auch deutsche, britische und französische Truppen”, sagte die Quelle zu BasNews mit Bitte um Anonymität aus Sicherheitsgründen.
Kontinuierlich betreibt die NATO die Aufrüstung ihrer Ostflanke – nicht zuletzt in Deutschland richtet man sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ein. Drei Aspekte stechen bei dieser Entwicklung derzeit besonders hervor: Einmal die wachsende Rolle, die dem Kampf um den sogenannten Informationsraum seitens der NATO seit einiger zugebilligt wird; zweitens, wie konkret im deutschen Heer Szenarien für einen Krieg mit Russland durchgespielt werden, in denen zudem dem Kampf um den Informationsraum eine zentrale Rolle zugebilligt wird; und schließlich lässt sich drittens feststellen, dass Propagandaschlachten und dergleichen zwar alte Phänomene sind, dass wir es aber heute mit Entwicklungen von grundlegend neuer Qualität zu tun haben. So stellt auch die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) in ihrem Arbeitspapier „Informationskriege: Eine Herausforderung für die Bundeswehr“ (Nr. 24/2017) nüchtern fest: „Informationen selbst sind zum Angriffsziel und Mittel geworden; der Informationswettbewerb und der Kampf um die Deutungshoheit sind ein entscheidender Faktor in der modernen Kriegsführung geworden.“
Die EU-Kommission ist vor der Bankenlobby eingeknickt. Vergangenen Monat hat sie ihren eigenen Vorschlag zur Trennung der verschiedenen Geschäftsaktivitäten der großen Geldhäuser verworfen.
Überraschend bekam Eumann doch noch einen Konkurrenten: Telepolis-Autor Markus Kompa. Der ist anders als der “Hanseat Eumann” nicht nur “ein rheinland-pfälzisches Landeskind”, sondern auch Volljurist und zudem Medienrechts-Fachanwalt - und er muss “der Öffentlichkeit gegenüber weder eine hochnotpeinliche Plagiatsaffäre bei der Doktorarbeit noch eine Verwicklung in den Kölner Müllskandal 'erklären'.” Für den Fall der Nichtberücksichtigung hat der insofern theoretisch besser qualifizierte Bewerber “standesgemäß mit Klage gedroht”. Dass man in Rheinland-Pfalz wohl vergessen habe, “den Posten so richtig auszuschreiben”, könnte könnte seiner Einschätzung nach “am Jahresgehalt von ca. 200.000,- € liegen.”
Eine Umfrage eines vom Deutschen Bundestag eingerichteten Zentrums zerstört Mythen über die russische Annexion der Krim
Den Artikel gibt's hier. Fassen wir mal zusammen: der Neonazi-Putsch in Kiew ist belegt, drei der von den Neonazis angeheuerten Auftragsmörder sind geständig. Die Krim wurde wohl doch nicht annektiert, es war eine Sezession. Warum nochmals gleich wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt? Ach ja: MH17. Wie sieht es da aus? Nun, alle Beweise sind geheim, aber die NATO-Untersuchung in den Niederlanden ist sich trotzdem sicher, dass Russland…
Die Forschungsbehörde des Pentagon stellt sich vor, dass Pflanzen mit Genome Editing Sensoren bzw. Detektoren eingebaut werden, die sich aus der Ferne ablesen lassen
Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ist der Polizei eine weitere Ermittlungspanne unterlaufen. Auf dem Handy des Tunesiers blieben mehrere Bilder “unentdeckt”.
Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, ist bei einem Messerangriff in einem Imbiss schwer verletzt worden. Der Angreifer soll zuvor lautstark die liberale Flüchtlingspolitik des CDU-Politikers kritisiert haben.
Der Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser war an der Produktion von antisemitischen und volksverhetzenden Videos für die Partei “Republikaner” beteiligt. Das belegen Dokumente, die der “FAZ” vorliegen.
Bei der Lösung des Rohingya-Flüchtlingsdramas sucht China erstmals den Westen als Ordnungsmacht in einem regionalen Konflikt abzulösen. Der Konflikt müsse bilateral zwischen Myanmar und Bangladesch beigelegt werden, erklärt der chinesische Außenminister Wang Yi; Beijing sei bereit, dies “zu unterstützen”. Für eine friedliche Beendigung der Krise müsse die ökonomische Entwicklung des Bundesstaats Rakhine, in dem die Rohingya in extremer Armut leben, gefördert werden. In den vergangenen Jahren haben Berlin und die EU Myanmars Regierung meist unterstützt - in der Hoffnung, in der Hauptstadt Naypyitaw im Einflusskampf gegen China Boden gutmachen zu können. Dabei haben sie, wie Menschenrechtsorganisationen kritisieren, die sich verschärfende Diskriminierung der Rohingya ignoriert, die sich seit Ende August in einer Welle ethnischer Säuberungen entladen hat. Gelingt es nicht, den Konflikt beizulegen, droht zudem das Erstarken jihadistischer Kräfte – mit entsprechender Beihilfe aus Saudi-Arabien.
Hasan Cobanli seziert das System Erdogan – und zeigt, wie der türkische Präsident den Krieg, den er im eigenen Land führt, nach Deutschland exportiert. Eine Abrechnung, wie es sie noch nicht gegeben hat.
Als Präsident hat Juan Orlando Hernández Honduras in einen Militärstaat verwandelt. Das Land versinkt in Chaos und Gewalt. Und obwohl ihm Verbindungen zur Drogenmafia nachgesagt werden, strebt Hernández eine zweite Amtszeit an – mit Billigung der USA.
Sechs Wochen vor den Anschlägen hatte Silverstein einen 99-jährigen Pachtvertrag für die Gebäude unterzeichnet und hoch versichern lassen. Trotz des Umstandes, dass bis heute Ereignis und dahinterstehende Drahtzieher ungeklärt sind, erhielt Silverstein aus der Police 4,55 Milliarden U.S.-Dollar an Entschädigung für den Wiederaufbau.
Eigentlich waren sich die deutschen Mehrheitsmedien einig: Trump und seine Follower sind Krawall-Geschwister, politisch bedenkliche Abenteurer und nicht seriös. Doch was interessiert die „Tagesschau“ das ARD-Geschwätz von gestern. In der Diskussion um ein russisches Veto zitiert Georg Schwarte aus dem ARD-Studio New York als „Beweis“ gegen die russische Position in der Debatte um den Giftgas Einsatz in Syrien ausgerechnet die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Die Haley, Mitglied der rechten Tea-Party-Bewegung und gute Freundin des amtierenden Dummschwätzers an der Spitze der USA, darf blanke Agitation verbreiten, die aber von der Doktor-Gniffke-Redaktion als „Nachricht“ behandelt wird. Da macht es auch nichts, dass Haly zu den Mama Grizzlys gehört, den Unterstützerinnen der ziemlich rechtsradikalen Sarah Palin. Auch dass die „Zeugin“ der Tagesschau hartnäckig gegen Schwangerschaftsabbrüche und die gleichgeschlechtliche Ehe eintritt, kümmert die angeblich liberale Redaktion nicht. Erneut verwechselt die Tagesschau Journalismus mit ideologischer Propaganda. Ein Faktenfinder würde in der Redaktion statt der Abbildung der Wirklichkeit nur ein großes Feindbild finden: Russland.
Immer weniger Männer und Frauen haben Interesse am freiwilligen Wehrdienst – und jeder Vierte bricht vorzeitig ab. Das Verteidigungsministerium spricht von einer “Herausforderung”.
Den Artikel gibt's hier. Dabei läuft die Propaganda-Maschinerie für's Morden im Ausland auf Hochtouren. Vermutlich wird das nun Konsequenzen haben, und die Propaganda wird verstärkt. dulce et decorum est pro pecunia mori
Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle stellte sich mit seinem heutigen Plädoyer gegen die Tendenz im NSU-Verfahren, den NSU von den zeitgeschichtlichen Umständen, in denen er sich entwickelte, und von der Thüringer und bundesdeutschen Neonazi-Szene abzukoppeln und zu entkontextualisieren.
Der australische Generalstaatsanwalt verhandelt mit Banken und Telekomunternehmen über die private Verwendung biometrischer Daten aus staatlichen Gesichtserkennungssystemen.
Das von Künstlern nachgebaute Holocaust-Mahnmal neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im Eichsfeld ist vorerst nicht mehr öffentlich zugänglich. Polizeischutz und Sicherheitslage vor Ort seien nicht ausreichend, sagte eine Sprecherin der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) an diesem Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es habe zahlreiche Morddrohungen gegeben.
Der Chef der Rest-SPD, Martin Schulz, hat tatsächlich jüngst den Siemens-Konzern als „asozial“ bezeichnet. Nur weil der mal wieder ein paar tausend Arbeiter und Angestellte rauswirft. Asozial? Also gegen die Gesellschaft gerichtet? Aber Siemens kommt doch aus der vielfach beschworenen Mitte der Gesellschaft. Hat sich doch der Konzern bis zum zeitweiligen Ende der staatlich subventionierten Atomkraftwerke an deren Bau dumm und und dämlich verdient. Ist nicht der allseits beliebte Joschka Fischer als Lobbyist für Siemens tätig? Und kommt der Siemens Hauptaktionär Black-Rock nicht aus dem Land der FREUNDE, der allgemein wertgeschätzten USA? Sozialer als Siemens geht also kaum.
Was mag man dem smarten Herrn Lindner in den Jamaika-Verhandlungen verweigert haben? Durfte er in der neuen übergroßen Koalition nicht Außenminister werden? Nur weil der grüne Cem Özdemir unbedingt den Job haben wollte? Das, so dachten sich die anderen Damen und Herren von der FDP, das wäre aber gar nicht gegangen! Hatte man doch traditionell mit Genscher oder Westerwelle im Außenamt Punkte für die Partei sammeln können. Aber, so hat es sicher bei den GRÜNEN gegrummelt, wir hatten sogar mal einen Außenminister, der am ersten neuen Krieg der Deutschen im Ausland beteiligt war. Fischer und Jugoslawien, ein unvergessenes Auslands-Reise-Erlebnis. So toll, so kühn, so glatt das Völkerrecht brechen, das konnten nur wir. Uns gehört das Außenamt! So musste Jamaika denn scheitern.
Schwere Vorwürfe gegen mehrere teils einflussreiche Politiker aus der Ukraine, darunter unmittelbare Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik, ergeben sich aus einer italienischen TV-Dokumentation über das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014. Demnach haben Anführer der Proteste, die heute in Kiew als Parlamentsabgeordnete tätig sind, die Scharfschützen, die damals wahllos Polizisten und Demonstranten erschossen, mit Waffen ausgestattet. Dies berichten drei Georgier, die angeben, selbst beteiligt gewesen zu sein. Offiziell wird das Massaker bis heute den ukrainischen Repressionsapparaten oder nicht näher bezeichneten Russen zugeschrieben. Die Georgier berichten auch, den heutigen Kiewer Parlamentssprecher Andrij Parubij oft in einem Hotel beobachtet zu haben, aus dem an jenem Tag Scharfschützen feuerten. Parubij war damals als “Kommandant des Maidan” für die Kontrolle bewaffneter Banden auf dem Platz zuständig. Der Mann, dessen tatsächliche damalige Rolle ungeklärt ist, war Gast auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung und spricht auf NATO-Veranstaltungen.
Drei aus Georgien stammende Männer haben zugegeben, am 20. Februar 2014 zu den Schützen gehört zu haben, die auf dem Maidan in Kiew auf Polizisten und Demonstranten feuerten. Das Massaker auf dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt war bekanntlich der Auslöser, der in der Folge zur Absetzung und Flucht des Präsidenten Janukowitsch, zur Abspaltung der Krim und zum Bürgerkrieg in der Ostukraine führte.
'Toten Hosen'-Frontmann Campino hat Angela Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zum Durchhalten aufgefordert. Aus seiner Sicht gebe es keine andere Alternative zur CDU-Vorsitzenden für das Kanzleramt.
Hal Faber tobt immer noch über den Unsinn, den vermeintlich “prinzipientreue” Politiker in die Weltgeschichte blasen. Da macht es die Stimmung nicht besser, dass in eben dieser Weltgeschichte so manches Monster rumgeistert.
In Koalitionsverhandlungen wird nur über das Abstimmungsverhalten der von den Parteien über den Fraktionszwang kontrollierten Abgeordneten für die nächsten vier Jahre geschachert
Im Schlepptau der Anti-Trump-Bewegung und des Russia-Gate-„Skandals“ macht sich eine verstörende Bereitschaft breit, Dissidenten zum Schweigen zu bringen.
Ein krasser Unterschied zwischen dem Washington von heute und dem, das ich als junger Korrespondent von Associated Press in den späten 70er und frühen 80er Jahren erlebte, besteht darin, dass es damals – obwohl ja der alte Kalte Krieg zur Zeit der Wahl von Ronald Reagan hitziger wurde – prominente Mainstream-Journalisten gab, die die exzessive Dämonisierung der Sowjetunion skeptisch beäugten und Zweifel hegten an den irren Behauptungen, Nicaragua und Grenada stellten eine furchtbare Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar.
Das behauptet jedenfalls Eric Schmidt, Vorstandsvorsitzender von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google.
Google wird nur dafür sorgen, dass RT und Sputnik über Google fast nicht mehr zu finden sind (1). Das ist selbstverständlich keine Zensur, meint Herr Schmidt, bei dem es sich lohnt, mal seiner Vernetzung zu unter anderem Militär und Geheimdiensten nachzugehen.
Wann Krieg beginnt, das kann man wissen. Aber wann beginnt der Vorkrieg?
Der folgende Beitrag ist die leicht veränderte Fassung eines Vortrags, der im März 2015 auf der Tagung „Krieg um die Köpfe. Der Diskurs der Verantwortungsübernahme“, veranstaltet von der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), in Berlin gehalten wurde. Die Vorträge dieser eindrucksvollen Tagung sind in dem im Psychosozialverlag unter dem Tagungsmotto erschienenen Tagungsband (1) zusammengefasst. Das Thema ist heute leider noch aktueller als vor zweieinhalb Jahren, deshalb habe ich mich entschlossen, meinen Beitrag, etwas überarbeitet, hier zu veröffentlichen.
Entmündigung kommt im Gewand des medizinischen Fortschritts daher.
Es gibt Meldungen, die muten an wie unzeitgemäße Aprilscherze – und sind doch bittere Wahrheit. Obwohl unsere Gesellschaft längst an einem Übermaß von Überwachung leidet, kommt nun ausgerechnet aus dem Bereich, der die Bezeichnung „Gesundheitswesen“ trägt, eine weitere perfide Methode hinzu.
Wer könnte als Garant für eine Wiedereinsetzung der neoliberalen Regentin Angela Merkel noch herhalten? Und, vielleicht noch treffender gefragt: wer eignete sich besser dafür, die auf inzwischen unter 30% abgestürzte Wahlverliererin Merkel ins Amt zu hieven, als Katastrophen-Wahlverlierer Chulz, der es nicht nur geschafft hat, für die SPD das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten seines Vorgängers Steinmeier noch zu unterbieten, sondern sogar in der aktuellen Sonntagsfrage die 20%-Hürde endlich nach unten zu reissen? Eben. Und deshalb ist auch alles wieder völlig alternativslos:
So ungeschickt SPD-Chef Schulz sich in Bezug auf eine mögliche Große Koalition zuletzt auch verhalten hat, nun könnte er der Richtige sein, meint Jörg Seisselberg. Schulz habe einen guten Draht zur Basis. Er könne sie überzeugen, in eine Regierung einzusteigen.
Jaja, die Basis… in der SPD ist sie ja nicht mehr so breit, nachdem sie sich in den letzten Jahren mehr als halbiert hat. Wobei die Leute dort völlig breit sein müssen, um sich auf das Selbstmordkommando als Merkel-Steigbügelhalter einzulassen – ein Grund mehr, weshalb man praktisch sicher davon ausgehen kann, dass es auch tatsächlich dazu kommen wird!
Jedenfalls gebühren Rum und Ähre heute ganz alleine Jörg Seisselberg für dieses geradezu unglaubliche Stück Dumpfbackenpropaganda, und vor allem auch für die Chuzpe, einen solch durchgeknallten Wahnsinn auch noch als “alternativlos” (sic!) zu bezeichnen. Herzlichen Glückwunsch ;-)
The European Union (EU) is launching the construction of an authority to monitor and censor so-called “fake news.” It is setting up a High-Level Expert Group on the issue and soliciting criticisms of “fake news” by media professionals and the public to decide what powers to give to this EU body, which is to begin operation next spring.
Die Europäische Union (EU) beginnt damit, eine Behörde einzurichten, um das, was sie “Fake News” nennt, zu überwachen und zu zensieren. Sie setzt eine Top-Expertengruppe für diesen Zweck ein und wirbt um Kritik von “Fake News” durch Medienschaffende und die öffentlichkeit, um zu entscheiden, welche Macht man dieser EU-Entität geben soll, die ihre Arbeit nächsten Frühling aufnehmen soll.
Ein “Ring von Freunden” sollte es werden. Stattdessen sind die östlichen Partner der EU in einem “Ring of Fire” vereint. Vor allem Lieblingspartner Ukraine bereitet Sorgen. Doch Kanzlerin Merkel redet alles schön.
Kennen Sie Ryan Heath? Oder Mina Andreeva und Natascha Bertaud? Nein? Dabei sind das die wichtigsten “EU-Influencer”. Dazu wurden sie jedenfalls von einer Social-Media-Agentur in Brüssel gekürt. Neue PR-Strategien Doch was sollen “EU-Influencer” überhaupt sein? Bisher gab es “Chefs” – also Merkel u.a. Regierungschefs -, “Präsidenten” (z.B. Juncker in der EU-Kommission) und Einflüsterer wie Junckers Kabinettschef …
Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz legt – wenn man ihm das glauben will – bereits seit Jahren hohe Maßstäbe an Lebenswandel und Selbstverständnis seiner Quellen. Maßstäbe, die laut BfV deutlich über den Kriterien liegen, nach denen die meisten Landesämter ihre sogenannten Vertrauenspersonen vulgo Spitzel auswählen. Dieser Bundesmaßstab sollte künftig auch von den Ländern angelegt werden, regte Köln schon ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU als Konsequenz aus dem Desaster um die rechte Terrorgruppe an.
Bei Gefechten im Nordosten Malis sind am (heutigen) Freitag drei Soldaten der UN-Mission MINUSMA und ein malischer Soldat gefallen, weitere Soldaten wurden verwundet.
A massive case involving over a hundred women and girls is shining a light on the horrid sexual abuse and cover-up taking place within the USA Gymnastics program. For decades children were “sacrificed” and their abusers “protected,” according to one of the victims. Now, the man at the center of the depravity has pleaded guilty to multiple charges of sexual assault this week and faces 25 years in prison.
Ein massiver Fall mit hunderten betroffenen Frauen und Mädchen wirft Licht auf den abscheulichen sexuellen Missbrauch und dessen Vertuschung, der im US-Gymnastikprogramm stattfindet. Jahrzehntelang wurden Kinder “geopfert” und ihre Peiniger “geschützt”, so eines der Opfer. Nun hat der Mann im Zentrum der Verdorbenheit diese Woche ein Geständnis über die vielfachen Anschuldigungen von sexuellen Missbrauchs abgelegt, und sieht einer Strafe von 25 Jahren Gefängnis entgegen.
Vor Kurzem hat sich der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen in einem Artikel auf Zeit Online unter der Überschrift „Das gefährliche Raunen“ über die Medienkritik dieser Tage beschwert. Der Tenor seines Beitrags lautet: bitte keine pauschale Systemkritik. Schnell wird deutlich: In der Sinnwelt des Artikels ist Realitätsverschleierung die zentrale Konstante. Der Tübinger Medienwissenschaftler ignoriert die komplexen Beziehungen zwischen Herrschaft, Macht und Medien und präsentiert stattdessen einen Schuldigen: die Gesellschaft. Diese lasse sich von Scheinproblemen, die Medienkritiker vortragen, „faszinieren“. Ansichten, wonach Medien manipulieren, seien „Chiffren eines antiliberalen Denkens“. Frage: Was machen eigentlich die Lordsiegelbewahrer in diesen Tagen?
Seit die konservativen Tories in Großbritannien wieder die Regierung anführen, ist die Sterblichkeitsrate sprunghaft angestiegen. Forscher sind sich laut einer aktuellen Studie sicher: Es gibt einen direkten Zusammenhang zur Sparpolitik der Tories im Gesundheitswesen.
Selbst unter den verzerrenden Modellannahmen des Regierungsberichts kann »Riestern« die Rente also nicht ersetzen – von den realen Verhältnissen ganz zu schweigen. Als Folge der (Teil-) Privatisierung der Alterssicherung zahlen die Versicherten also nicht nur einen insgesamt höheren Preis für ihre Altersversorgung (Rentenbeitrag plus vier Prozent »Riester«-Prämie), sie erhalten dafür im Gegenzug auch noch geringere Leistungen
Die Washington Post berichtet von Plänen der US-Regierung in Syrien. Der Kreml hält dies für keine verlässlichen Informationen. Die syrische Opposition bleibt bei der Forderung, dass Baschar al-Assad weichen muss
Den Artikel gibt's hier. Das ist genauso völkerrechtswidrig wie das gesamte Vorgehen von USA und NATO in diesem Konflikt. Vermutlich werden die Qualitätsmedien mal wieder vergessen, das zu erwähnen.
Bevor sich die Grabplatte der Großen Koalition wieder über das Land legt und darunter alternativlos weiter gemerkelt wird bis in alle Ewigkeit, hier schnell noch eine irre Phantasie.
In Wirklichkeit werden in ganz Afrika bereits Tausende von US-Soldaten eingesetzt. Von Kamerun über Somalia bis nach Dschibuti und Libyen führen rund 6.000 US-Soldaten etwa 3.500 “Ausbildungseinsätze” pro Jahr durch, fast 10 pro Tag. Mehr als 800 davon befinden sich nach Angaben des Pentagon-Sprechers Maj. (Major) Audricia Harris in Niger; das ist die größte Anzahl von US-Soldaten in einem afrikanischen Staat. 2013 waren es nur 100 US-Soldaten […]
Als Muammar Gadhafi in dem von den USA unterstützten Krieg in Libyen getötet wurde, plünderten in seinem Dienst stehende nomadisierende Tuareg-Kämpfer geheime Waffenlager seines Regimes, kehrten in ihr Heimatland Mali zurück und wollten dort sesshaft werden. Marodierende Islamisten vertrieben die Tuaregs zu Hunderttausenden wieder aus dem Land und riefen damit eine humanitäre Krise hervor. Die Islamisten errichteten auf der Basis der Scharia ein Schreckensregime. Sanogos Militärjunta ging militärisch gegen sie vor, war aber nicht erfolgreicher als die Regierung, die er gestürzt hatte. “Der Staatsstreich machte alles nur noch schlimmer, denn er schuf nur ein Machtvakuum”, stellte Shurkin. 2013 fest. […]
Während es 2001 in ganz Westafrika noch keine international vernetzten Terroristen gab, tummeln sich dort jetzt eine Vielzahl terroristischer Splittergruppen […] “Die Wurzeln des Terrorismus sind zwar komplex”, konstatierte Hartung, “es trifft aber zu, dass die wachsende US-Militärpräsenz in Westafrika den dort operierenden Terrorgruppen ständig neue Rekruten zutreibt.”
With international complaints about war crimes mounting, and a vote on US involvement in Yemen having just been derailed by the Congressional leadership, another vote on Saudi weapons sales is likely forthcoming, following reports the Saudis have made deals for another $7 billion in US arms related to the war.
Während international Klagen über die Kriegsverbrechen laut werden, und die Abstimmung über eine US-Beteiligung in Jemen keine Mehrheit im US-Kongress fand, wird nun höchstwahrscheinlich eine weitere Abstimmung über den Waffenhandel mit Saudi-Arabien anstehen; das legen Berichte über Geschäfte in einer Höhe von weiteren 7 Milliarden Dollar nahe, die über US-Waffen für diesen Krieg abgeschlossen wurden.
Nach Informationen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sind in Sanaa, der Hauptstadt des Jemens, und in der südlich gelegenen Stadt Bayda Pumpwerke und Abwassereinrichtungen durch die Blockade Saudi-Arabiens nicht mehr betriebsbereit. Damit haben 2,5 Millionen Menschen in dicht besiedelten städtischen Gebieten keinen Zugang zu sauberem Wasser mehr. Die saudische Blockade gegen das verarmte und vom Krieg verwüstete Land, die von den USA unterstützt wird, geht inzwischen in die dritte Woche.
Ich berichte nicht über die “Koalitionsverhandlungen”. Und das aus gutem Grund: das Ergebnis ist belanglos.
Diese Seifenoper ist auch allzu vorhersehbar: Wird der Söder den Seehofer entthronen (irgendwann schon, oder halt die Prinz-Charles-Nummer)? Kann Steinmeier Chulz überzeugen, einen bestens bezahlten Posten anzunehmen (kommt auf den Posten und die Bezahlung an)? Wird Merkel die Olivgrünen weiter wohlwollend betrachten (so wie sie ihr in den Arsch kriechen: ja, aber klar doch)? Und gibt es Christian Lindner nun wieder in Farbe? Ehrlich, das ist mir scheissegal. Denn gleich wer jetzt mit wem kungelt, mit oder ohne Neuwahlen, noch mehr Nazis oder doch lieber erneut die inzwischen nicht mehr ganz so grosse “GroKo” – es gibt eine marktradikale Mehrheit von 84% im Bundestag.
Allenfalls die Linkspartei steht für eine wesentliche Politikänderung. Die zu wählen, dafür sind die meisten Deutschen zu ängstlich. Aber sogar die Neonazis der sogenannten “AfD” sind eine Ausgründung aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Die Wahl besteht also aus Marktradikalen, die heucheln christlich zu sein, Marktradikalen, die heucheln sozial zu sein, Marktradikalen, die heucheln grün zu sein, Martkradikalen, die heucheln liberal zu sein und Marktradikalen, die heucheln, eine Alternative zu sein – in Wirklichkeit sind sie jedoch nur am Extremsten und brauner als die anderen zusammen (und die wären eigentlich dicke braun genug, man denke nur an die olivgrünen Kriegstreiber mit Kirchenämtern und Atlantikbrücke!)
Insofern: es reicht doch, wenn die Qualitätsmedien hier über jedes Detail von Merkels Hofe berichten, oder? Das muss ich mir nicht auch noch antun. Ich bitte um Euer Verständnis!
Die Petition hat Mouctar Bah, ein enger Freund des 2005 in Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh, auf change.org eingestellt – mit dem Ziel, endlich Gerechtigkeit für seinen Freund zu erreichen.
Zwei österreichische Apotheken haben Gesichtsscanner installiert, die an die Kunden angepasste Werbung anzeigen sollen. Die Technologie wurde von Bayer entwickelt.
Im italienischen Fernsehen gestanden drei georgische Staatsbürger ihre Beteiligung an den Maidanmorden.
Drei Georgier haben zugegeben, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die am 20. Februar 2014 in Kiew auf Polizisten und Zivilisten schossen - bewaffnet und angestiftet von Maidanführern. Dieser Text ist eine aktualisierte Version des Artikels „Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen“, der am 19. November auf der Nachrichtenplattform Telepolis erschienen ist.
Many people realize that smartphones track their locations. But what if you actively turn off location services, haven’t used any apps, and haven’t even inserted a carrier SIM card?
Even if you take all of those precautions, phones running Android software gather data about your location and send it back to Google when they’re connected to the internet, a Quartz investigation has revealed.
Vielen Leuten ist inzwischen bewusst, dass Smartphones ihre Bewegungen aufzeichnen. Aber was ist, wenn man aktiv die Lokalisierungsdienste ausschaltet, keinerlei Apps benutzt und sogar keine SIM-Karte eingelegt hat?
Sogar wenn man alle diese Massnahmen ergreift, sammeln Telefone mit Android-Betriebssystem immer noch Bewegungsdaten und senden sie an Google weiter, sobald sie Internetverbindung haben; das hat eine Untersuchung von Quartz enthüllt.
Pass-Handel für die Geld-Elite: Superreiche können sich durch Investitionen in europäischen Ländern eine EU-Staatsbürgerschaft einfach erkaufen. Der Handel boomt – und die Hintergründe sind durchaus fragwürdig.
Die EU unter deutscher Führung, mit Wissen und Unterstützung der italienischen und französichen Regierung, lässt in Libyen Konzentrationslager betreiben. Die Idee hatte einstmals Otto Schily vertreten.
Dass in diesen Lagern gefoltert, vergewaltigt, gemordet wird, und auch ein munterer Sklavenhandel aufgezogen, weiss in diesen Regierungen genau wie in der EU-Spitze seit Jahren jeder. Die Berichte der einschlägigen Organisationen lassen daran ja nun wirklich auch keinerlei Zweifel; hier z.B. ein Bericht von vor zweieinhalb Jahren:
Flüchtlinge und Migrantinnen werden in Libyen gefoltert, entführt, versklavt und sexuell missbraucht. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im Bericht Bericht ‘Libya is full of cruelty’: Stories of abduction, sexual violence and abuse from migrants and refugees.
Jetzt kommt es auf CNN. Da müssen wir aber sofort was tun ;-) Es ist nur noch abstossend.
Vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste werden schwere Vorwürfe gegen führende Aktivisten der damaligen prowestlichen Regierungsgegner laut. Demnach sind die Scharfschützen-Morde, die am 20. Februar ein Massaker auf dem Maidan auslösten, von der damaligen Opposition in Auftrag gegeben und mit praktischer Hilfe vorbereitet worden. Dies berichten drei Georgier, die sich selbst der Tatbeteiligung bezichtigen, gegenüber italienischen Medien. Ihre Aussagen bestätigen frühere, zum Teil öffentlich getätigte Geständnisse weiterer Scharfschützen. Während die ukrainischen Behörden untätig bleiben, ist in dieser Woche der vierte Jahrestag des Protestbeginns in Kiew begangen worden – in einem Land, dessen Bevölkerung sich einer Umfrage zufolge zu mehr als drei Vierteln in Zerfall und Chaos versinken sieht. Die Macht der ukrainischen Oligarchen ist ungebrochen; die Korruption nimmt überhand. Lediglich antirussische Maßnahmen werden mit Erfolg exekutiert, darunter auch solche, die massive Einschränkungen der Pressefreiheit mit sich bringen.
Auf dem Gebiet von Honduras sollen Ministaaten entstehen – fast autonome Gebiete, aus dem honduranischen Staat herausgetrennt, mit eigenen Gesetzen – und verkauft an internationale Investoren. Während führende Politiker und Investoren die Idee als Entwicklungsprojekt bewerben, warnen andere vor dem Ausverkauf des mittelamerikanischen Landes.
Den Artikel gibt's hier. Wie praktisch. Mit genügend Geld kann man sich nun ein eigenes Land mit eigener Gesetzgebung kaufen. Da bekommt der Begriff des “Geldadels” eine ganz neue Bedeutung.
Ich habe in den letzten Tagen mit einem befreundeten Bundeswehr-Offizier gesprochen, der im Logistik-Bereich (Technik) tätig ist. Ihm und seinen Kollegen/Kameraden ist inzwischen klar, dass die Bundeswehr auf Befehl der US-Amerikaner kriegstauglich gemacht werden muss und wird, und zwar für einen großen Land-Krieg in Europa. Gegen wen es da gehen sollte, ist auch kein Geheimnis bzw. es gibt nur eine Möglichkeit.
Der Bundeswehr fällt dabei – zumindest im Logistik-Bereich – die zentrale Rolle des US-Supporters. Die Fitmachung (technische Aufrüstung) der Bundeswehr soll spätestens 2019 abgeschlossen sein. Denn ab 2019 (oder später) will man anscheinend Krieg gegen Russland und Weißrussland (und evtl. noch gegen Kasachstan und China, da wäre die Bundeswehr aber nicht involviert) führen.
Das Szenario sieht zuerst einen konventionellen Krieg vor, d. h., die NATO hat nicht vor, Nuklearwaffen einzusetzen. Man rechnet aber damit, dass Russland konventionell sehr schnell in Bedrängnis gerät und dann taktische Nuklearwaffen einsetzt. Daraufhin soll auch die NATO taktische Nuklearwaffen einsetzen (dürfen). Strategische Nuklearwaffen sollen nicht eingesetzt werden. Da will der Ami wohl, sein Homeland schützen und den Krieg auf Eurasien begrenzt halten. Ob die Russen da mitspielen?
Warum schreibe ich das hier? Nun, der befreundete Bundeswehr-Offizier hat mich indirekt gebeten, das möglichst vielen Leuten zu erzählen, und ich halte es für ausgeschlossen, dass man durch mich (im Internet und im heise-Forum ist niemand wirklich anonym) auf ihn zurück kommen kann. Der Quellenschutz ist nach meiner Einschätzung gegeben. Denn im Prinzip hat der Freund aus der Bundeswehr mir gegenüber streng geheime Informationen preisgegeben, also Landesverrat begangen.
Warum tat er das? Er und seine Kollegen/Kameraden haben Kinder, Familien und machen sich große Sorgen, wie diese Sache ausgehen könnte. Ein konventioneller Konflikt mit Russland wäre schon schlimm genug (nach meiner Einschätzung wird Russland dabei nicht “sehr schnell in Bedrängnis geraten”, sondern eher der Angreifer), aber beim Wort “Nuklearwaffen” macht sich auch der tapferste Soldat Sorgen. Denn der heutige Bundeswehr-Soldat mag zwar nicht immer “der Bürger in Uniform” sein, aber eine soziale Verantwortung (zumindest gegenüber der Familie) hat es durchaus.
Geheimer Tüv-Bericht zum BER offenbart bisher unbekannte Mängel
Dokumente, die dem Tagesspiegel vorliegen, zeigen: Die Lage auf der BER-Baustelle ist dramatischer als bisher bekannt. Eine Eröffnung vor 2021 ist demnach unwahrscheinlich. […]
Für Sanierung, Fertigstellung und erste Erweiterungen am zu kleinen BER sind seit der geplatzten Eröffnung 2012 inzwischen 3,3 Milliarden Euro bewilligt worden, womit die Kosten auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Ursprünglich waren für den Bau des neuen Flughafens, den die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) in eigener Regie errichtet, 2,5 Milliarden Euro kalkuliert worden. Nach sechs gescheiterten Inbetriebnahmen – im Januar war ein Start 2017 abgesagt worden – galt zuletzt eine Eröffnung im Frühjahr oder Herbst 2020 als realistisch. Das ist jetzt wieder fraglich.
Ja, sowas! Wer hätte das gedacht? Am morgigen Donnerstag feiert der BER übrigens 2000 Tage Nichteröffnung. Von meiner Seite aus deshalb bereits Herzlichen Glückwunsch!
Seit dem EU-Sozialgipfel vergangene Woche gibt sich sogar das “Europäische Semester” zur Wirtschafts- und Finanzpolitik einen sozialen Anstrich. Doch dahinter steckt immer noch die alte Austerität.
Amerikanische Truppen wurden aufgefordert, die Vergewaltigung und den Missbrauch von Kindern durch afghanische Sicherheitskräfte zu ignorieren, mit denen sie sich zusammengeschlossen hatten und die örtliche Polizei damit umgehen zu lassen. Verschwiegen wird dabei, dass auch gerade einige Chefs der Polizei diese Orgien organisierten und von der westlichen Führungsebene geschützt wurden.
Zurecht glaubt fast niemand die Darstellung des früheren hessischen Geheimdienstbeamten Andreas Temme. Als er am 6. April 2006 in einem kasseler Cafe im Internet surfte, hätte er nichts davon mitbekommen, dass der Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde, er hätte vergebens nach ihm gesucht. Dabei lag er erschossenen hinter der Theke. Zeitweise stand Temme unter Mordverdacht, aber welche alternative Hintergründe könnte es geben? Wurde er reingelegt?
„Jamaika“ ist gescheitert, Rechte und Rechtsliberale treiben Deutschland vor sich her und mögliche linke Alternativen sind
Nicht nur bestimmt ein schnöseliger Marktradikaler mittlerweile fast allein darüber, ob in Deutschland eine Regierung gebildet werden kann oder nicht; auch die AfD hat als mächtige Akteurin im Hintergrund maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land an den Rand der Unregierbarkeit gekommen ist. Nicht alle reden in letzter Zeit rechts, aber alle reden nur noch über rechte Themen. Das rächt sich jetzt, weil zum Beispiel der Familiennachzug – eigentlich eine Frage schlichter Menschlichkeit – zum Knackpunkt hochstilisiert werden konnte, der über Leben oder Tod einer Koalition entscheidet.
Deutsche Konzerne wie Bosch, Siemens und Fraport eignen sich in Griechenland mit Unterstützung der Syriza-Regierung öffentliche Unternehmen an und schließen unrentable Betriebe.
Der Journalist Mahmud Abu Zeid ist einer von 60.000 politischen Gefangenen in Ägypten. Nach vier Jahren Haft ist der Schwerkranke im Knast 30 Jahre alt geworden.
Der Vorfall liegt bereits gut ein Jahr zurück: Doch erst jetzt hat der US-Fahrdienstleister Uber eingeräumt, dass Daten von 57 Millionen Nutzern und von Uber-Fahrern gestohlen wurden. Es geht um E-Mail-Adressen und Telefonnummern.
Die Nationalsozialisten hatten die Schriften der Weissen Rose noch zensiert, heute würden sie wohl nur stark heruntergerankt.
Wie gut, dass Google das Meinungsmonopol mit Google News besitzt! So muss hier niemand mehr sterben, der die falsche Meinung vertritt. Und auch die Gleichschaltung wird nicht mehr gewalthaft umgesetzt, sondern eben wirklich über digitale Schaltung.
Der Faschismus, er wird so viel humaner – wenn man die Drohnenmorde, den Hunger im Jemen und die Konzentrationslager in Libyen einmal beiseite lässt.
Aber das ist ja alles auch irgendwo anders und nicht hier. Hier wird weiter von allem konsumiert, was bei Hartz 4 nicht in der Sanktion ist!
Regelmäßig berichtet der Journalist Emran Feroz über Drohnenangriffe der USA und die vielen zivilen Toten, die sie hinterlassen. Für einen Artikel haben wir mit ihm gesprochen und ihn vor der US-Kaserne in Vaihingen fotografiert. Dann kam die Polizei.
Mit dem Ghettoblaster, sagt SPD-Landeschefin Leni Breymaier, sei die Agenda 2010 “in die Gesellschaft hineingeblasen worden”. Die schönsten Erfolge zeitigte die Strategie hierzulande beim Parteinachwuchs: Führende Jusos im Land könnten locker bei der FDP anheuern.
Bereits die hier angegebenen rund zehn Indizien bilden einen Indizienring, der keinen vernünftigen Zweifel mehr daran lässt, dassdie offizielle Darstellung des Tathergangs in Eisenach-Stregda falschist. Dies erkennt man mittels einer Überlegung der folgenden Art: Jedes einzelne dieser zehn Indizien gegen die offizielle Tatversion werde von Seiten der Ermittler mit Hilfe eines rein zufällig auftretenden seltenen, aber möglichen Ausnahmegeschehens erklärt. Jedes einzelne Ausnahmegeschehen trete – äußerst konservativ geschätzt – jeweils einmal in sechs Fällen auf; das heißt dann zum Beispiel: Jemand schießt mit bloßen Händen mit einer dem erwähnten Tathergang und den Umständen entsprechenden Waffe und lässt – so unsere konservative Schätzung – durchschnittlich in einem von sechs Fällen keinerlei Fingerabdrücke auf der Waffe zurück. Ein Geschehen, bei dem alle zehn – die Indizien erklärenden – Ausnahmezustände unabhängig voneinander und rein zufällig gemeinsam an einem Tatort tatsächlich vorkommen, tritt also nur einmal unter etwa gut 60 Millionen Fällen auf (1/6 hoch 10 = 1/60.466.176). Dies ist knapp viermal unwahrscheinlicher, als mit einem einzigen Tipp sechs Richtige im Lotto (6 aus 49) zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der offiziell geschilderte Tathergang des erweiterten Selbstmordes im Wohnmobil wirklich mit all diesen vorgebrachten Ausnahmetatbeständen abgespielt hat, ist also praktisch Null.
Internationaler Investorenschutz bedarf klarer materiell-rechtlicher Vorgaben, die bisher fehlen. Der von der Europäischen Kommission angestrebte Weg, ein multinationales Gericht zu schaffen, welches sich sein anwendbares Recht selbst schaffen kann, ist der falsche Weg.
Sieben Bundeswehrmandate stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung. Keine neuen Einsätze, sondern altbekannte, zum Beispiel in Afghanistan und Mali. Die bisherigen Mandate enden im Dezember und Januar. Weil bis dahin wohl keine neue Regierung steht, will die geschäftsführende Regierung sie schon jetzt verlängern – Stichwort Verlässlichkeit. Um einer möglichen neuen Regierung nicht vorzugreifen, ist die Laufzeit aber begrenzt: Die Regierung will die Mandate, mit unverändertem Inhalt, vorerst nur um drei Monate ausweiten.
Zum Verschwörungstheoretiker kann man nicht werden. Entweder man ist Verschwörungstheoretiker von Anfang an, oder man ist es nicht. Der Verschwörungstheoretiker liegt einem im Blut, in den Genen. Ich bin Verschwörungstheoretiker seit meiner Geburt.
Neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Rüstungsexportvorschriften belasten den Airbus-Konzern. Wie französische Medien melden, richten sich entsprechende Untersuchungen der zuständigen US-Stellen auf Vorgänge bei Airbus, die den Eurofighter sowie den Mehrzweck-Militärflieger Casa 295 betrafen. Sie könnten empfindliche Strafen in den Vereinigten Staaten nach sich ziehen. Das würde den angeschlagenen Konzern erheblich belasten. Airbus steht trotz eines Überraschungserfolgs gegen Ende der Dubai Airshow in der vergangenen Woche ohnehin massiv unter Druck. Ursache sind nicht nur gravierende Probleme mit dem Riesenjet A380 und dem Militärtransporter A400M, die den Konzern jüngst veranlasst haben, sämtliche Rüstungsinvestitionen auf Eis zu legen. Schwer wiegen vor allem Korruptionsermittlungen wegen schwarzer Konzernkassen und obskurer Vermittler bei Geschäften, die den Verkauf von Flugzeugen an Österreich, Indonesien und mehrere weitere Staaten betrafen.
Der Google-Manager sagte laut Motherboard auf der Veranstaltung: „Wir wollen die Webseiten nicht verbannen. [..] Ich bin nicht für Zensur, ich bin für Ranking. So machen wir das.“ Google steht wie auch Facebook und Twitter wegen des russischen Einflusses auf die US-Präsidentschaftswahl unter Druck und hat regelmäßig damit zu kämpfen, dass der Such-Algorithmus Falschmeldungen nach oben spült.
Den Artikel gibt's hier. Seht Ihr? Es geht gar nicht um Zensur – sondern nur um Ranking! Und das ist etwas ganz anderes, nicht wahr? Denn wenn Google Treffer nach hinten auf Ergebnisseite 1578 verschiebt, dann ist das keine Zensur, schliesslich steht das ja da noch! Und ausserdem macht Markus Reuter von Netzpolitik.org auch kritischen Journalismus, hier der Beweis:
Ganz unabhängig von der Bewertung von Propagandaschleudern wie RT oder Sputnik, werfen Googles Maßnahmen Fragen nach Transparenz auf: Wie entscheidet der Quasi-Monopolist Google, welche Nachrichtenkanäle abgewertet werden und welche nicht? Sind solche Maßnahmen irgendwo einsehbar? Wie soll anhand der Intransparenz eigentlich vermieden werden, dass Google & Co. nicht gezielt Nachrichten abwerten, die sich kritisch mit den Konzernen selbst auseinandersetzen? Und erhöht eine solche Maßnahme nicht den Druck, den einzelne Staaten gegen die Reichweite unliebsamer Medien auf Plattformen wie Google ausüben können?
Wie kann man also Internetzensur transparent machen? Fragen über Fragen… Herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages, lieber Markus! Wer hätte gedacht, dass ich auch einmal Euer Medium auszeichnen darf ;-)
Die Angehörigen zweier NSU-Opfer fordern, Carsten S. von einer Haftstrafe zu verschonen. Beate Zschäpe werfen Sie dagegen „Lügen“ vor.
Den Bericht gibt's hier. Ich finde die Reaktion der Opferangehörigen unglaublich gross. Ich traue mir selbst nicht zu, so reagieren zu können, wenn es um den Mord an einem engen Angehörigen geht. Hier kann man nur den Hut ziehen.
Es ist unbegreiflich: Die Wahlen verloren, die Regierungsbildung vergeigt, doch bei den eigenen Anhängern wie auch bei anderen Parteien und Teilen der Medien steht Merkel schon wieder blendend da. Sollte es zu Neuwahlen kommen, dürfte die AfD weiter an Zustimmung gewinnen, da diese Partei die einzige ist, die den Rücktritt einer gescheiterten Regierungschefin fordert, die zurzeit nur noch geschäftsführend im Amt ist. Den rechten Stimmenfängern wird es zu leicht gemacht.
In der US-“Einflusszone” im Südwesten droht 50.000 Personen im Flüchtlingslager Rukban eine humanitäre Katastrophe. Jordanien will nicht helfen. Wie es aussieht, ist man auf Damaskus angewiesen
Obrigkeit statt Rechtsstaat – so lässt sich wohl das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Falle Fabio V. zusammenfassen. Ohne dass ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt, darf eine Person nicht der Strafverfolgung ausgesetzt werden: Strafverfolgung ist kein Mittel zur Disziplinierung von Menschen, die sich nicht strafbar gemacht haben.
Die beteiligten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft stellen sich so selbst in den Verdacht, Straftäter im Sinne der §§ 164 (Falsche Verdächtigung) und 239 StGB (Freiheitsberaubung) zu sein. Sie schaden somit dem Ansehen der Staatsanwaltschaft und damit dem Rechtsstaat.
Staatsanwaltschaften in Deutschland sind weisungsgebunden. Das Weisungsrecht gegenüber dem Behördenleiter der Staatsanwaltschaft übt hier der Generalstaatsanwalt Hamburgs aus. Derselbe ist wiederum dem Justizsenator unterstellt, im Falle Hamburgs Till Steffen (Grüne).
Es wäre an der Zeit für Herrn Steffen, hier seiner politischen Verantwortung nachzukommen.
Heute möchte ich irgendetwas über Ethik schreiben, denke ich, als mein erster Unterrichtstag zur Mittagszeit endet. Ich gebe als Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg einen jährlichen Kurs, den ich diesmal »Ethics in Sustainable Development« nenne, und die heutige Tagesüberschrift lautete «What is ethics?». Die Teilnehmer sind eine große, buntgemischt internationale Gruppe vorwiegend aus Naturwissenschaftlern und und Ingenieuren.
Auch beim gestrigen Abendessen mit einem Freiburger Kollegen dreht sich das Gespräch um die ethischen Irritationen unseres Berufslebens: Ein Vorgesetzter an der Universität verweigert es einem Familienvater, der für ihn arbeitet, über die Möglichkeiten und Absichten hinsichtlich einer Stellenverlängerung auch bloß Auskunft zu geben. Die Überarbeitung einer Studienordnung ist didaktisch dringend nötig, wird aber vielleicht um Jahre verschoben, bis die Fakultäten, die am Studiengang beteiligt sind, sich auf einen Finanzausgleich und eine Neuabsteckung institutioneller Territorien geeinigt haben. Dieselben Einrichtungen, die in der Öffentlichkeit und ihren Projektmittelanträgen zu zukunftsorientiertem Denken und nachhaltiger Entwicklung mahnen, wollen sich intern auf keine langfristige Politik festlegen und halten ihre Angehörigen im Modus des kurzfristigen Aktionismus. Und ist es nicht bedrückend, fragen der Kollege und ich einander, daß sich Gespräche mit Forscherkollegen fast immer um Stellen, Geld, Macht und das Planen unter allseitiger Zukunftsunsicherheit drehen statt um die Inhalte der Wissenschaft?
Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als “große, starke Jungen für die Landwirtschaft” angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern berichten UN-Mitarbeiter; wie der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al Hussein schildert, vegetieren dort “tausende ausgezehrte und traumatisierte Männer, Frauen und Kinder” ohne ausreichend Nahrung dahin, werden bedroht, geschlagen und vergewaltigt. Die von der EU geförderte libysche Küstenwache liefert Migranten, die sie auf Druck Berlins und Brüssels auf dem Mittelmeer aufgreift, in die erwähnten Lager ein. Jenseits der Flüchtlingsabwehr dient Libyen der Bundesrepublik insbesondere als Erdöllieferant. Derzeit tobt ein Streit zwischen dem deutschen Konzern Wintershall und libyschen Stellen: Wintershall will die von diesen geforderten Abgaben auf die Erdölförderung nicht bezahlen.
Mit einer Reihe neuer Methoden unterstützt Washington das Militär der Diktatur in Saudi-Arabien, während diese mit seiner Belagerung des Nachbarstaates Jemen Millionen Menschenleben bedroht.
Laut einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) sind weltweit ca. 200 Millionen Menschen Opfer von moderner Sklaverei oder Kinderarbeit. Im Jahr 2016 mussten 40,3 Millionen Männer, Frauen und Kinder moderne Sklavenarbeit verrichten. Fast zehn Prozent der Kinder sind Opfer von Kinderarbeit, umgerechnet 151,6 Millionen.
In what amounts to a major shift in Twitter policy, Mashable's Kerry Flynn reports that the company announced on Friday that it will be monitoring user's behavior “on and off the platform” and will suspend a user's account if they affiliate with violent organizations, according to an update to Twitter's Help Center on Friday.
Es stellt eine wesentliche Änderung von Twitters Politik dar, was Kerry Flynn von Mashable darüber berichtet, was das Unternehmen am Freitag angekündigt hat, nämlich dass es Nutzerverhalten “auf und ausserhalb der Plattform” überwachen und jeden Nutzeraccount sperren wird, sobald er mit “gewalttätigen Organisationen” in Verbindung gebracht wird; das besagt ein Update in Twitters Hilfezentrum vom Freitag.
Actually there is ongoing discussion about finding out how to implement evoting in a sensible way. Therefore, I want to comment on why this never can be a good idea.
Momentan wird an verschiedener Stelle ja wieder diskutiert, ob man nicht einen Weg finden kann, sinnvoll E-Voting zu machen. Ich möchte mal kurz Stellung nehmen, weshalb das wohl keine gute Idee ist.
Vor einem Jahr wurde Donald Trump gewählt – ein alles zerstörender Meteorit, ein Monster, eine Horrorgestalt war Präsident der Vereinigten Staaten, so präsentierten die Großmedien das Wahlergebnis. Und waren selbst am meisten geschockt, denn sie hatten einen Wahlsieg Hillary Clintons mit über 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit vorhergesagt. Die Wähler unterdessen hatten die von den Medien im Wahlkampf konstruierte Parallelwelt – mit einem absoluten Horrorclown auf der einen und einer allseits gütigen Landesmutter auf der anderen Seite – durchschaut. Und so kam es dass sich die War Party-/Neocon-Neoliberal/Wall Street-/Think Tank-/Corporate Media-Maschine, die Clinton unterstützt hatte, trotz milliardenteurem Brainwashing nicht durchsetzte.
Die Ermittlungsakten geben Auskunft über verschiedene Beweismittel, die im Wohnmobil und in der Wohnung des sogenannten NSU-Trios (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) gefunden wurden. Dazu bestehen in den Ermittlungsakten Ungereimtheiten, die sich nochmals durch Widersprüche in den Aussagen von Polizeibeamten vergrößerten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Thüringen (th-PUA) befragte die Beamten, die bei der Spurensicherung eingesetzt waren.
Die stabile und prosperierende Lage unter der Linksregierung mit ihrer Anti-Austeritätspolitik erlaubt es dem Land, erneut frühzeitig fast drei Milliarden zurückzuzahlen
Unter der Brücke frieren Obdachlose, es gibt Haschisch und Schläge, die Flüchtlinge sind da, junge Menschen hängen ab, von Polizei bewacht. Zwei Nächte an einem „Todesort“ unter dem Fernsehturm Berlins.
Wenn ein international tätiger, sehr renommierter Top-Finanzmanager gemeinsam mit einem erfahrenen Wirtschaftsjournalisten ein Buch mit dem provokanten Titel “Es waren einmal Banker” präsentiert, kann man gespannt sein und viel erwarten - und wird im vorliegenden Fall auch nicht enttäuscht! Klar und schonungslos gegenüber der eigenen Branche und staatlichen Akteuren werden alte und neue Fehler, wie auch Versäumnisse, im Finanz- und Bankenwesen sowie in der Finanzpolitik analysiert und in ihren Auswirkungen offen gelegt.
In Bangladesch gibt es schwarze Listen. Darauf stehen Namen von Textilarbeiterinnen, die es gewagt haben, für höhere Löhne zu demonstrieren. Zwei Gewerkschafterinnen berichten, wie schwer der Kampf für mehr Rechte ist.
Protest gegen die libyschen Sklavenhändler in Frankreich, Paris am 18.11.2017 Gegen die libyschen Sklavenhändler zu protestieren wird in Frankreich bestraft. Eine Demonstration am Samstag in der Pariser Hauptstadt wurde von den berüchtigten Anti-Aufruhr Einheiten CRS (Republikanisches Sicherheitskomitee) angegriffen. Der Vorwand – und dies ist jetzt Gegenstand der völlig überflüssigen Debatte – war, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei. Was stimmen mag, oder auch nicht – vor allem aber unwichtig ist. Wenn Menschen, und dies waren nahe liegender Weise vor allem Communities aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sich über Sklaverei empören, die von der EU finanziert wird, dann sollen sie das bitte in 7 Durchschlägen tun. Sonst setzt was. So tief ist Frankreich bereits gesunken in der kapitalistischen Krise, dass es schon auf bundesdeutsche low level democracy abgesackt ist. Dann geht es nicht mehr um Sklavenmärkte und ihre Hintermänner – und, im konkreten, auch nicht um die Rolle Frankreichs bei der Entstehung von Fluchtursachen vor allem in Westafrika – sondern um die Anmeldung. Proteste gab es auch vor der libyschen Botschaft in Brüssel, wo die Polizei weniger aggressiv war. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag, eine Fotodokumentation sowie drei kurze Videos über die Demonstrationen in Paris und Brüssel und eine Solidaritätspetition an die UNO, den Menschenhandel der libyschen Banden zu stoppen:
Bei einem Routine-Scan fielen dem Security-Experten Chris Vickery riesige Daten-Container in die Hände, die das US-Militär zur Überwachung und Manipulation sozialer Netzwerke in der Amazon-Cloud gesammelt hat.
Frankreich verstärkt seine Truppen in der Sahelzone. Dieser strategisch wichtigen und rohstoffreichen Region seines früheren Kolonialreichs droht damit nach dem Nato-Krieg in Libyen 2011 und der seit 2013 laufenden französische Militärintervention in Mali eine weitere militärische Eskalation.
Letztlich planen die imperialistischen Regierungen, die Kosten für diese neokoloniale Eskalation den Arbeitern aufzubürden. Entsprechend fordert Macron eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Milliardenhöhe bei gleichzeitiger Abschaffung der Sondersteuer auf große Vermögen. Durch starke Kürzungen der Sozialausgaben sollen Kriege wie die G5-Operation in Afrika finanziert werden. Gleichzeitig fordert Macron von den G5-Staaten, die bereits vor der Verwüstung durch die Kriege dieses Jahrzehnts zu den ärmsten Staaten der Welt gehörten, in großen Mengen Kanonenfutter zu liefern.
Ein weiterer Ukrainer, der als Waffenverteiler auftrat, war laut Aussage des geständigen Nergadze der rechtsradikale Militante Volodymyr Parasyuk. Dieser führte eine Kampfgruppe des Rechten Sektors auf demMaidan an und war es auch, der am 20. Februar eine Truppe aus demZDF-Hotelzimmer holte, die vor laufenden Kameras aus dem Fenster inRichtung Todeszone schoss (siehe Friendly Fire in Kiew?). Auch ein Beteiligter dieser Schützengruppe wurde bereits als Kämpfer des rechtsradikalen Aidar-Bataillons identifiziert. Tags darauf drohte Kommandeur Parasiuk von der Maidanbühne aus dem Präsident Janukowitsch mit einem bewaffneten Sturm des Präsidentensitzes.
Ich weise mal explizit darauf hin, damit es nicht untergeht. Es sollte uns allen zu denken geben, was bei den Qualitätsmedien in welcher Grössenordnung inzwischen falsch läuft.
Da rauschten sie an, die Funktionäre der Europäischen Union. In schweren schwarzen Wagen fuhren sie in Göteborg vor, um eine „soziale Säule“ zu errichten. Das erfährt man aus den einschlägigen Medien. Es tagte der EU-Sozialgipfel und versprach mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen zu tun. Draußen vor der Tür der Konferenz musste niemand mehr frieren. Denn schon lange wurde nirgendwo mehr so viel heiße Luft produziert wie in Göteborg. Unter Führung des Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker inszenierten die EU-Staatenlenker den öffentlichen Spott über Armut und Ungleichheit in der Union. Nicht genug, dass die Armen auch nach diesem Gipfel arm bleiben und ärmer werden. Die Administratoren ihres Elends müssen sich vor Lachen über ihre Konferenz-Papiere gebogen haben. Denn nichts, aber auch gar nichts von ihren salbungsvollen Worten wird je die Umsetzung erreichen.
Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaikakoalition sind gescheitert. Das teilten die Liberalen mit: “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.”
Wie der am 16 November 2017 publizierte Bericht des EuRH anführt, hat der griechische Fiskus bis Dezember 2016 für die Banken Gelder aufgewendet, die 45,4 Mrd. Euro tangierten. Der Bericht schätzt ein, der Fiskus werde davon im besten Fall 8,9 Mrd. Euro wiedererlangen können, womit der Schaden, den er erlitt, auf (bisher …) 36,4 Mrd. Euro veranschlagt wird.
Kobalt wird in der Demokratischen Republik Kongo unter oftmals unmenschlichen und lebensgefährlichen Bedingungen abgebaut. Kinderarbeit ist keine Seltenheit. Namenhaften Unternehmen aus den Industr…
Kaum ein Land in West-Europa ist zur Zeit so zerrissen wie Spanien. Nicht nur an Katalonien scheiden sich die Geister. Auch der aktuelle Ministerpräsident Rajoy kann keinesfalls für „die“ Spanier sprechen. Wer bei Verstand ist, der weiß das. Doch die Tagesschau textet unverdrossen: „Spanien hat vor einer mutmaßlichen (russischen) Desinformationskampagne in Katalonien gewarnt.“ Ganz Spanien! Da wird die Redaktion sicher mit allen Spaniern persönlich telefoniert haben. Ohne sich auf eine seriöse Umfrage zu stützen. Oder auf irgendeinen Beweis. Ach Quatsch. Der Chefredakteur der Tagesschau hat lange an seinem Daumen gelutscht. Dann fiel ihm ein, dass er schon seit Stunden nichts über „die“ Russen gebracht hatte. Also lässt er mal eben ganz „Spanien“ vor den Russen warnen. Morgen warnt vielleicht „England“. Auch „Frankreich“ hat schon lange nicht vor den Russen gewarnt. Was ist eigentlich mit Liechtenstein? Oder Luxemburg? Auch die Aleuten und die Salmonellen haben seit Tagen nicht mehr vor den Russen gewarnt. Atemlos wartet die ganze Redaktion auf diese Schlagzeile: „Russland warnt vor Russland“. Das erst wäre wirklich glaubhaft. Denn wer sollte die Russen besser kennen als die Russen? Doch auf Dauer muss die Kampagne verstärkt werden. Da warten noch ganze Kontinente: Australien warnt vor Russland, zum Beispiel. Nicht schlecht auch Berufsgruppen: Mediziner warnen vor Russland! Auch Anwälte könnten warnen. Haben Kinder schon vor Russland gewarnt? Damit der Redaktion nicht die Warner ausgehen, wäre an ein Preisausschreiben zu denken: Wer der Redaktion die besten Warn-Gruppen nennt, gewinnt ein Essen mit Doktor Gniffke, dem Chefredakteur von ARD-aktuell. Da kommt die neue Tagesschau-Schlagzeile dann wie von selbst: „Auch Erbrecher warnen vor Russland.“
Drei Georgier geben zu, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die auf Polizisten und Zivilisten schossen – bewaffnet und angestiftet unter anderem von einem ukrainischen Oppositionspolitiker
Die nun geständigen Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy und Alexander Revazishvilli hätten mit weiteren angeworbenen Schützen unter anderem aus Georgien und Litauen sowohl vom Konservatorium am Maidan als auch vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Bewaffnet wurden ihren Aussagen nach alle Schützen von militantenukrainischen Maidan-Kommandeuren. […] Jeder von ihnen habe 1000 Dollar bekommen sowie das Versprechen, insgesamt 5000 Dollar für seine Dienste zu erhalten.
Der Streit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien um Riads Aggressionen gegen Iran spitzt sich zu. Nach harter Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel daran, dass Riad den libanesischen Ministerpräsidenten Saad al Hariri – im Bestreben, den Konflikt mit der von Iran unterstützten Hizbullah zu eskalieren – fast zwei Wochen lang festgesetzt hat, hat Riad seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen und Schritte zur Linderung der dramatischen Hungersnot im Jemen abgesagt. Dort kommen inzwischen aufgrund der saudischen Hungerblockade täglich 130 Kinderums Leben. Die Bundesregierung strebt im Mittleren Osten ein labiles, von außen zu beeinflussendes Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und Iran an, um die deutsch-europäische Stellung am Persischen Golf zu stärken. Dazu rüstet sie das perspektivisch schwächere Riad auf. Dieses wiederum stützt sich bei seinen Bestrebungen, den Konflikt mit Iran und dessen regionalen Verbündeten noch weiter zu eskalieren, auch auf deutsche Waffen.
Ein einheitlicher Datenpool. Bundesweit. Man stelle sich vor, die Gestapo hätte gehabt, was unter “Polizei 2010” läuft. Hal Faber erinnert an die Verdamnis, Geschichte zu wiederholen. Und schüttelt nicht etwa über Jamaika, sondern über die SPD den Kopf.
Die Behauptung, es würden Ärzte aus Syrien, dem Irak oder dem Niger nach Deutschland “geholt”, ist den vorliegenden Informationen zufolge schlicht falsch.
The world’s most prominent freedom-of-the-press case remains the legal pressure on WikiLeaks editor Julian Assange, still in Ecuador’s London embassy amid signs of U.K. prosecutorial misconduct, reports Dennis J Bernstein.
Im weltweit bekanntesten Fall in Sachen Pressefreiheit wird der juristische Druck auf Wikileaks-Herausgeber Julian Assange aufrecht erhalten, der immer noch in Equadors Londoner Botschaft festsitzt; währenddessen gibt es Hinweise auf Amtsmissbrauch der Staatsanwaltschaft des Vereinigten Königreichs, berichtet Dennis J. Bernstein.
Coinciding with the completion of the troop surge, the United Nations Office on Drugs and Crime and Afghanistan’s Ministry of Counter Narcotics released a report claiming that the “area under opium poppy cultivation increased by 63% since 2016, reaching a new record high.”
Parallel zur Umsetzung der Truppenverstärkung veröffentlichen das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Afghanistans Anti-Drogen-Minsterium einen Bericht darüber, dass die “Anbauflächen für Rohopium seit 2016 um 63% gewachsen sind, und ihr Allzeithoch erreicht haben.”
Der Kennedy-Mord am 22. November 1963 in Dallas, Texas, ist aufgeklärt. Um das Ergebnis in aller Kürze zusammenzufassen: Die CIA war’s. Die CIA war es nicht alleine. Die CIA war es nicht ohne das grüne Licht und die vielfältige Unterstützung einflussreichster Kreise. Aber es war: die CIA.
Immer mehr Medien verlieben sich in Rubikon. Wir lieben zurück. Sogar Psiram und den Tiefen Staat.
Die Meinungsführerschaft wird von Politik und Massenmedien als alternativlos verteidigt gegen Kritiker, Skeptiker und Zweifler, gegen Menschen und Menschengruppen, die eigene Vorstellungen von einer friedlichen, kooperierenden Gesellschaft vertreten. Nachdem sich die deutsche Wikipedia auf gesellschaftspolitischer Ebene zunehmend dieser Führerschaft unterworfen hat, erfolgen von dort auffällige Bestrebungen, eine Diffamierungs-Plattform hoffähig zu machen.
Berlin macht seine maroden Bildungsanstalten flott. Und fertig zum Ausverkauf! Die Linke mischt gerne mit.
Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung will 5,5 Milliarden Euro in die runtergekommenen Schulen investieren. Sanierung und Neubau soll zu einem großen Teil eine privatrechtliche Landesgesellschaft erledigen. Was auf eine schleichende Privatisierung hinausläuft, verkauft der Senat als findigen Schachzug zur Umgehung der „Schuldenbremse“. Die peinlichste Figur geben bei all dem die selbsterklärten Staatsretter der Linkspartei ab. Sie markieren Pfiffigkeit und tappen doch geradewegs in die Falle der Neoliberalen. Mit Bodo Ramelow dürfte wenigstens einer den Durchblick bewahren. Den Ausverkäufern der öffentlichen Infrastruktur hat er im Bundesrat zweimal den Rücken frei gehalten. Aber bestimmt war das nur gut gemeint.
US military intentions in Syria have never been exactly transparent, but are becoming ever less so, as Pentagon officials loudly declare ISIS to have been “defeated” in the country, but insist that they intend to remain.
Die Absichten des US-Militärs in Syrien waren nie ganz durchsichtig, nun aber sind sie es weniger denn je, wenn Pentagon-Beamte lautstark erklären, dass ISIS “besiegt” im Lande besiegt worden sei, gleichzeitig aber darauf bestehen zu bleiben.
Ein Enthüllungsbericht der BBC unter dem Titel „Rakkas schmutziges Geheimnis“ hat frühere Vorwürfe des Iran, Russlands und der syrischen Regierung bestätigt, nach denen das Pentagon geheime Absprachen mit dem Islamischen Staat (IS) getroffen hat, um IS-Kämpfer aus Städten und Ortschaften unter militärischer Belagerung der USA zu evakuieren.
Der Bericht wurde von den US-Medien weitgehend ignoriert. Er steht in schreiendem Widerspruch zu den wiederholten Behauptungen führender Vertreter der USA, die immer wieder versichern, den IS im Irak und in Syrien bis auf den letzten Mann „auszurotten“. Er entlarvt den sogenannten amerikanischen Krieg gegen den Terror als den größten Fall von „Fake News“ im 21. Jahrhundert.
Jahrzehntelang gaben Deutsche die Dauer-Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung, jetzt kehren sie jetzt zu ihrer eigentlichen Kernkompetenz zurück: die Vergangenheit nachäffen
Nicht nur bei Ernst Jandl geraten rinks und lechts gelegentlich durcheinander. Auch bei mir befürchtete gestern ein alter Kollege, der seit langem im Ausland lebt, einen solchen Illtum. Weil er im Netz gelesen hatte, dass ich den Berliner Kultursenator von den “Linken” scharf kritisiert und den angeblich “neu-rechten” Ken Jebsen in Schutz genommen hätte, rief er mich an. Nachdem ich ihm den Unsinn des Vorwurfs “neu-rechts” und “Querfront” klar gemacht und ein pdf meines Interview-Buchs mit Ken Jebsen losgeschickt hatte, kamen wir noch in ein längeres Gespräch – und ließen das Band laufen.
Man muss sich nun fragen, welche Verantwortung die spanischen Sicherheitskräfte für die 15 Toten haben, die durch eine Terrorzelle in Barcelona und Cambrils im vergangenen August ermordet wurden. Denn heute hat der spanische Geheimdienst CNI zugegeben, dass der Kopf und Organisator der islamistischen Terroristen ein Zuträger des CNI in Spanien war. Der Geheimdienst hat eingeräumt, dass man mit dem Imam von Ripoll Abdelbaki Es Satty “Kontakt unterhalten” habe. Genaueres gibt der CNI nicht bekannt, nur dass dieser Kontakt wenigstens in der Zeit bestanden habe, als der Imam zwischen 2010 und 2014 im Knast saß.
Einige Medien mit guten Kontakten in den Geheimdienst gehen aber deutlich darüber hinaus und berichten wie okdiario davon, dass der Imam auch noch zum Zeitpunkt des ersten Anschlags auf den Ramblas vonBarcelona Geheimdienstspitzel war und Geld aus den geheimenSpezialfonds erhielt. Es sei “normal, zur Gewinnung von Information im Kampf gegen den Terrorismus die zu kontaktieren, die sie haben können”, zitiert wiederum El País Geheimdienstquellen. Das sei das übliche Vorgehen.
Das Klischee will es ja, dass man mit säbelrasselnden Pickelhauben eher das reaktionäre Bürgertum verbindet. Und da ist ja auch ein Stück Wahrheit dran. Früher waren es vor allem die alten korporierten Herren, die mit Schmiss im Gesicht und Schiss im Hirn den Osten heim ins Reich holen und den Russen am deutschen Wesen genesen lassen wollten. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die neuen Russenfresser bezeichnen sich als weltoffen, liberal und modern und entstammen dem fruchtbaren Schoß der politischen Linken, die sie heute mit schon fast religiösem Eifer bekämpfen. Ein herausragendes Exemplar der Gattung politisch korrekter Säbelrassler ist das Ehepaar Ralf Fücks und Marieluise Beck. Die beiden grünen Politrentner weigern sich standhaft, ihre üppigen Pensionen zu genießen. Stattdessen wollen sie die Welt mit ihrem neu gegründeten Think Tank „LibMod – Zentrum Liberale Moderne“ nach ihren Vorstellungen formen.
Institutioneller Rassismus und korrumpierte Geheimdienste – die Geschichte des NSU habe eine größere politische Dimension. Das verkünden die Plädoyers der Nebenkläger gegen Beate Zschäpe. Doch deren Anwälte wollen einen politisierten Prozess verhindern.
Ist Angela Merkel eine Kanzlerin der offenen Grenzen? Welche Gründe hatte die sogenannte Flüchtlingskrise wirklich? Tomas Osten-Sacken erklärt in einem Kommentar, warum die Flüchtlinge des Jahres 2015 vor allem Folge einer “desaströsen Außenpolitik” sind.
Der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur darf weder mit Privatisierung noch Schattenhaushalten begegnet werden.
Kurz nach der Bundestagswahl wurden die Desaster der Autobahn-Privatisierung über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bei der A1 und der A8 bekannt. In beiden Fällen drohen die privaten Betreiberfirmen dem staatlichen „Partner“ mit dreistelligen Millionenklagen. Statt dies öffentlich bekanntzumachen, wurden solche „Partnerschaften“ am 1. und 2. Juni 2017 auch noch ins Grundgesetz gehievt und damit der Weg für weitere und teure Privatisierungen geebnet.
Der NSU und der unaufgearbeitete Nazi-Terrorismus.
Sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU harrt der genaue Umfang und die Reichweite des hier aktiv organisierten Nazi-Terrorismus noch immer der Aufklärung. Die kurz nach dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 staatsunabhängig durchgeführte Publikation des sogenannten Paulchen-Panter-Bekennervideos hat die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden nur kurzfristig irritiert.
Die Zensur-Infrastruktur steht. Und wird weiter ausgebaut.
Es ist leider kein Witz. Offenbar reicht die bisherige Manipulation, Zensur und juristische Verfolgung von Propagandakritikern noch nicht aus. Der Staat soll nach dem Willen des EU-Parlamentes Websites sperren können, wie es ihm beliebt – natürlich alles aus „Verbraucherschutzgründen“. Eine entsprechende Verordnung wurde bereits erlassen und wird nun umgesetzt werden. Es wäre ja auch zu blöd, wenn der Verbraucher von den Lügen der Herrschenden erfährt. Diesen Blog hier wird es dann wohl nicht mehr lange geben.
Nassim Taleb, Autor des Bestsellers der “Schwarzen Schwäne”, spricht gegenüber einer russischen Zeitung von einer Inquisition in der medialen Berichterstattung
Zaid Ra’ad Al-Hussein hat deutliche Worte gewählt. “Unmenschlich” sei dies alles, “katastrophal” und ein “Verbrechen am menschlichen Gewissen”. Es sind die Bedingungen in libyschen Flüchtlingscamps, die den UN-Menschenrechtskommissar am Dienstag zu einer Brandrede veranlassten. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht mehr die Augen verschließen vor dem “unvorstellbaren Grauen”. Adressat dieser Worte war vor allem die EU, der Hussein die Kooperation mit der libyschen Küstenwache vorwarf. Denn dadurch würden immer mehr Flüchtlinge dorthin zurückgebracht, wo sie Folter, Vergewaltigung und Hunger erwarten.
The system uses precision broadcasting and targets emergency or weather alerts on a street-by-street basis. The system could allow broadcasters to wake up a receiver to broadcast emergency alerts. The alerts could include maps, storm tracks and evacuation routes.
Kurz: das System weiss, wo Du genau bist, und überwacht detailiert, was Du wie lange anschaust. Es kann Deinen Fernseher auch steuern, und Dir individuell vorsetzen, was immer es will. Den Bericht gibt's hier.
Wer der Männer herrscht über eine Besetzungscouch? Wer ist Wettergott? Praktisch niemand. Praktisch niemandem laufen die Frauen nur so zu. Praktisch niemand hat die Möglichkeit, sie nach Strich und Faden auszunutzen. Praktisch niemand wird in den Qualitätsmedien dann vorgeführt – schon, weil er kein Halbgott, Rockstar oder “Promi” ist, und die Nachricht auch praktisch niemanden interessieren würde.
Die ganze Aufregung ist ein mediales Ereignis, das mit der täglichen Realität der Menschen nicht viel gemein hat. Sie ist eine Illusion der Misogynie.
Die Europäische Union (EU) bereitet die Einrichtung einer Behörde zur Überwachung und Zensur so genannter „Fake News“ vor. Um zu entscheiden, welche Vollmachten diese Behörde haben soll, beruft die EU eine hochrangige Expertengruppe ein, die Medienexperten und die Öffentlichkeit auffordert, Kritik an „Fake News“ vorzubringen. Die Behörde soll im nächsten Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen.
Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen - mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen.
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Daten aus dem Europäischen Statistikamt zeigen, dass seit drei Jahren in Folge fast jede/r zehnte Erwerbstätige trotz Arbeit von Armut bedroht ist. Über die Ursachen dieser Entwicklung herrscht weitgehend Klarheit. Wenn eine gegensteuernde Arbeitsmarktpolitik aber weiterhin ausbleibt, was bedeutet das für den generellen Stellenwert von Arbeit?
Zwei fiktive Bekenntnisse zur Mitschuld an der fortschreitenden Privatisierung des Bildungssystems.
Im April dieses Jahres wurde die Berliner „Schulbauoffensive“ öffentlich vorgestellt, deren Ziel ist es, die Gelder für die in diesem Bundesland geplanten Schulneubauten und -sanierungen auf privatrechtlichem Wege zu beschaffen. Damit hat Berlin im Bereich des Schulwesens das vorweggenommen, was einige Wochen später — Anfang Juni 2017 — unter dem Deckmantel einer Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in einer Hau-Ruck-Aktion sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat abgenickt worden ist. Über diesen Umweg wurde der Weg für eine (Teil-)Privatisierung von Schulen und Autobahnen freigemacht.
In die Verhandlungen über die nächste Bundesregierung haben sich nun auch der Auslandsgeheimdienst BND und Vertreter der Bundeswehr eingeschaltet. Sie pochen auf höhere Rüstungsausgaben, einen Konfrontationskurs gegen Russland und die rücksichtslose Abwehr von Flüchtlingen.
Was Sie auf diesem Bild sehen, sind Menschen. Tote Menschen. Bitte schauen Sie nicht weg, auch wenn der Anblick weh tut. Schauen Sie hin.
Dieses Bild stammt von einem Video, das ich von einem Flüchtling aus Libyen bekommen habe.
Er hat all dies mit seinen eigenen Augen gesehen, und er hat es mit seinem Handy gefilmt, damit die Welt nicht länger wegschaut. Das zu sehen und die Augen zu schließen und wegzusehen ist grausam. Bitte schauen Sie sich dieses Video an. Es ist nur kurz, nicht einmal drei Minuten. Und es sagt mehr aus über den Zustand dieser Welt, als stundenlange Vorträge oder seitenweise kluge Abhandlungen:
Europa ist verantwortlich dafür, dass Menschen aus Afrika fliehen müssen:
Die Hauptursachen der Migration sind Wirtschafts- und Handelsabkommen und die Kredite, die Europa für die sogenannte Entwicklung Afrikas gibt. Mit diesen Krediten werden die afrikanischen Länder in die Schuldenfalle getrieben. Die Freihandelsabkommen zerstören die afrikanische Ökonomie vollends. So zwingt Brüssel afrikanische Länder dazu, die EPA-Abkommen zu unterzeichnen und ihre Märkte bis zu 83 % für zollfreie Importe aus Europa zu öffnen. Dies zerstört vor allem die afrikanischen Landwirtschaften.
Europa behauptet, dass es um „Hilfe für Afrika“ geht. Aber jedes Mal, wenn Europa Afrika zu „Vereinbarungen“ einlädt, will es die afrikanischen Länder ausrauben oder in Schulden treiben. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang auch an die G20-Afrika Partnerschaftskonferenz im Juni 2017 in Berlin: Die Bevölkerung der fünf afrikanischen Länder, deren Präsidenten zu der Konferenz eingeladen waren, wissen bis heute noch nicht, was bei dieser Konferenz vereinbart wurde und wie viel Gelder an wen und mit welchen Interessen geflossen sind. So fördert die EU direkt undemokratische Regierungen und diktatorische Regime und trägt auch damit zu Fluchtursachen bei.
Claiming the right to launch preemptive wars and fighting an ill-defined “global war on terror,” the U.S. government has slaughtered vast numbers of civilians in defiance of international law, says Nicolas J S Davies.
Die US-Regierung hat sich das Recht herausgenommen, Angriffskriege zu führen und einen unbestimmten “globalen Krieg gegen den Terror”; sie hat dabei Massen von Zivilisten in Missachtung internationalen Rechts abgeschlachtet, sagt Nicolas J S Davies.
Schade, dass unser Dr. Schäuble das nicht mehr erleben konnte. Kurz nach seinem Abgang als Finanzminister kommt ein vernichtendes Urteil zu der von ihm eingefädelten “Rettung” Griechenlands.
Den Vorwurf des Weglassens hört Gniffke noch öfter an diesem Abend. “Nachrichten bestehen zu einem großen Anteil aus Weglassen. Doch Weglassen bedeutet nicht automatisch verschweigen oder gar lügen”, so Gniffke.
Jubel, Trubel, Eitelkeit. Alles paletti bei der Tagesschau? Es sei daran erinnert, wie das letzte “Sag's mir ins Gesicht” bereits gehandhabt wurde:
Auf beiden Seiten des Atlantiks tobt ein mit wissenschaftlichen oder pseudowissenschaftlichen Studien ausgetragener Kampf um die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs. Aus der Harvard-Universität kommen Studien und Bücher, die dafür werben, das analoge Bezahlen mit Bargeld möglichst schnell zurückzudrängen, weil es die Geldpolitik behindere und die Kriminalität fördere. Die Bundesbank hält mit Studien dagegen, die den Nutzen des Bargelds betonen.
Nach den Plänen der estnischen Ratspräsidentschaft hätte die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie am gestrigen Dienstag, den 14. November 2017, verabschiedet werden sollen. Im Vergleich zur 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie sollte die neue Richtlinie insbesondere die Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten verbessern. Jedoch wurde der Beschluss von einigen Nationalstaaten – darunter auch Deutschland – blockiert. Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Der steuerliche Schaden für Deutschlands Kassen ist nach aktuellen Berechnungen am höchsten. Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist daher weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Vielmehr sollten die Erkenntnisse aus den Paradise Papers dazu führen, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Missstände ergreift. Eine Offenlegung aller wahren Firmeneigentümer/innen muss spätestens jetzt konsequent erfolgen.“
Die Verhandlungen wurden auf den 6. Dezember vertagt. Nun ist die estnische Ratspräsidentschaft im Zuge, eine Einigung bis Dezember vorzubereiten.
Erst kam die “soziale Säule” mit “sozialen Rechten”, die niemand einklagen kann. Nun kommt der Sozialgipfel, der weder ein Gipfel noch sozial ist. Und dann ist da noch eine Bertelsmann-Studie.
Im Jugoslawien Krieg zum Beispiel. Auch im ersten Irakkrieg 1991 haben die USA und ihre Alliierten Massenvernichtungswaffen in Form von vielen Tonnen Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt. Der Einsatz von Uranwaffen im ersten Irakkrieg wurde von den USA und Großbritannien zunächst geleugnet, bis der ehemalige US-Justizminister Ramsay Clark 1997 die verbrecherischen Praktiken des Pentagons mit seiner Streitschrift mit dem Titel „Metal of Dishonor“ offengelegt hat. Die meisten Zeitgenossen haben davon nichts erfahren, weil es in den Leitmedien seit langer Zeit kein Thema ist.
Based on evidence we gathered during the course of our investigation, I concluded that diplomatic and intelligence personnel of the Kingdom of Saudi Arabia knowingly provided material support to the two 9/11 hijackers and facilitated the 9/11 plot. My colleagues in our investigation shared that conclusion.
Basierend auf dem Beweismaterial, das wir während unserer Ermittlungen gesichert haben, folgerte ich, dass diplomatisches und Geheimdienstpersonal des Königreichs Saudi-Arabien wissentlich die beiden 9/11-Entführer materiell unterstützt haben, und somit Beihilfe zu den 9/11-Anschlägen geleistet. Meine Kollegen bei der Strafuntersuchung teilen diese Einschätzung.
Neither Hazmi nor Mihdhar could speak English. They were completely unfamiliar with life and customs in the United States and lacked even the most basic skills to begin pilot training. They would have had zero chance for success without a support structure.
Weder Hazmi noch Mihdhar konnten Englisch. Sie waren mit dem Leben und den Gepflogenheiten in den Vereinigten Staaten überhaupt nicht vertraut und verfügten nicht über die geringsten Fähigkeiten, die man für den Einstieg in eine Pilotenausbildung benötigt. Sie hätten ohne ein Unterstützernetzwerk keinerlei Chance gehabt, erfolgreich zu sein.
Nach den langen Querelen rund um die „Querfront“ – ein Begriff wie gemacht für die Geheimdienste und ihre Flüsterpropaganda – kommt die Friedensbewegung wieder in Gang. Wurde aber auch Zeit. Da muss sich doch glatt Berlins Kultursenator von der Linkspartei, Klaus Lederer, mit diesem ideologischen Wechselbalg aus seinem Dienstwagen zurückmelden: Er verbot jüngst, über die „Querfront“ räsonierend, eine Veranstaltung mit Ken Jebsen im Kino Babylon. Das Kino bekommt Zuwendungen aus dem Senats-Haushalt, da knickte man lieber ein. Laut klatschte die „taz“ diesem Akt der Zensur Beifall. Das ist diese Zeitung, die immer häufiger bei den Anhängern von Winfried Kretschmann und Angela Merkel Beifall findet. Da findet zusammen was zusammengehört.
Den Bericht gibt's hier. Kritisch sehe ich das Wirken von Sigmar Gabriel – so sehr ich es bei jedem Menschen schätze, wenn er sich für den Frieden einsetzt, so misstrauisch bin ich aber auch beim ehemaligen Chef-Waffenhändler von Deutschland, Sigmar Gabriel, dass er sich wirklich vom Saulus zum Paulus gewandelt hat. Ich kann nur hoffen, hier ist tatsächlich späte Einsicht vorhanden und nicht nur Heuchelei.
Wann immer jemanden jemanden als „Gefahr“ bezeichnet, will er vorab erklären, dass der „Gefährder“ unschädlich gemacht werden muss. So natürlich auch Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND. Dass so einer aus der zweiten Reihe, keinesfalls ein politischer Entscheider, sich so was traut, heißt nur: Es ist mit dem Kanzleramt abgestimmt. Also sieht die Merkel nicht nur Russland als Gefahr, sondern als praktische Machtfrau lässt sie ihren Kahl auch schnell noch die passende Frage stellen: Ob denn „die eigenen Wehr- und Rüstungsfähigkeiten ausreichen“. In einer Zeit, in der die Regierung den Rüstungsetat erhöhen will, braucht sie mal wieder eine Gefahr aus dem Osten. Auch wenn sie nur herbeigeredet ist.
Am 13. November unterschrieben die Vertreter von 23 EU-Staaten, darunter der österreichische Außenminister, die Teilnahmebedingungen für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ bzw. Pesco) – dh. dem „militärischen Kerneuropa“. Die Unterschrift von Außenminister Kurz in Brüssel stellt einen Putsch gegen die österreichische Verfassung und Neutralität dar.
The humanitarian calamity in Northern Yemen, fueled by Saudi Arabia’s blockade, has been killing large numbers of people, a result of lack of medicine and increasingly scarce food. The situation just got much worse.
Die humanitäre Katastrophe im Nordjemen, eine Folge von Saudi-Arabiens Blockade, hat zum Massensterben von Menschen geführt, ein Ergebnis des Mangels an Medikamenten und der immer schlimmer werdenden Unterversorgung mit Nahrungsmitteln. Die Situation ist jetzt noch viel übler geworden.
The key ingredient of this strategy is the establishment of an ‘EU Treasury’ which, according to Donald Tusk, President of the EU Council, will come into effect in June 2018, under the official title: European Monetary Fund. This will result in the single point control of all EU member state finances.
The plan will involve a further leveraging of the power of the major banks, to consolidate their controlling influence over EU affairs.
Die Hauptsache bei dieser Strategie ist das Etablieren eines ‘EU-Fiskus’, der Donald Tusk zufolge, dem Präsidenten des Europäischen Rates, im Juni 2018 die Arbeit aufnehmen wird, und zwar unter dem offiziellen Namen: Europäischer Währungsfonds. Derselbe dient dazu, die Finanzen aller EU-Mitgliedsstaaten an einem Punkt zu steuern.
Der Plan schliesst die Einbindung der Macht der grossen Banken mit ein, um ihren steuernden Einfluss auf die EU-Politik zu bündeln.
Viele Finanzminister ließen die AbzockerInnen der Republik gewähren. Vor allem Wolfgang Schäuble hat wenig bis nichts dagegen getan, dass deutsche Vermögen im Umfang mehrerer hundert Milliarden Euro in Steueroasen versteckt sind.
Drohnenangriffe der USA töten auch tausende Zivilisten. Der Stuttgarter Journalist Emran Feroz hat in Afghanistan mit Hinterbliebenen geredet. Und er fragt, wo beim außergerichtlichen Todesurteil per Tastendruck die Trennlinie zum Terrorismus verläuft. Der Bundesrepublik wirft Feroz Beihilfe zum Massenmord vor.
Die EU-Staaten, an führender Stelle Deutschland, nutzen Mittel der sogenannten Entwicklungshilfe zweckentfremdend zur Versorgung der in Europa angekommenen Flüchtlinge. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor. Demnach werden die Ausgaben etwa für die Unterbringung der Flüchtlinge dem Entwicklungsetat zugerechnet, um UN-Vorgaben zu dessen Höhe zu realisieren. Der so erreichte formelle Anstieg der Mittel geht der Studie zufolge mit einem realen Schrumpfen der Zahlungen an die am wenigsten entwickelten Länder einher. Im Fall der machtpolitisch aufstrebenden Bundesrepublik fungiert die Entwicklungshilfe zudem verstärkt als Hilfsmittel zur Durchsetzung geostrategischer Interessen sowie als Hebel zur Steigerung der Exporte in die Schwellenländer. Daneben zielt die deutsche Entwicklungspolitik nach Auskunft von Experten unmittelbar darauf ab, “den Flüchtlingszustrom zu reduzieren”; die Bundesregierung handle nach der Maxime, “Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten”.
In dem Brief der „100 Demokraten“ heißt es, Macrons Bewegung habe seit seinem Amtsantritt im Mai ihre Prinzipien verraten. Statt Basisdemokratie habe sich eine „Herrschaft der Eliten“ durchgesetzt. In dem Brief ist von „Arroganz“ der LREM-Verantwortlichen die Rede sowie von „Drohungen“ und „Einschüchterungsversuchen“ gegenüber engagierten Mitgliedern.
Ein Zehnjähriger hat das neue iPhone X seiner Eltern mit der Gesichtserkennung Face ID entsperren können. Dies scheint nicht das einzige Problem des “zerbrechlichsten iPhones aller Zeiten” zu sein.
Den Artikel gibt's hier. Ich weiss nicht, wie oft wir als Club versucht haben zu erklären, weshalb ein Fingerabruck oder ein Gesicht eben wenn dann nur der Username, aber niemals das Passwort sein können…
Jemen versinkt im Bürgerkrieg und Deutschland exportiert Waffen nach Saudi-Arabien. Laut Wirtschaftsministerium „eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ – ein schlechter Witz, oder?
Die Widersprüche und Lügen reichen aus, dass klar wird, es wird geflunkert, dass sich die Balken biegen. Aber was da wirklich gelaufen ist, bleibt im Dunkeln bisher.
Seht mir das bitte nach, aber: haben die noch alle?! Da bahnt sich die grösste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg an, und die spielen Vogel Strauss?!
Der letzte Auslandseinsatz vor dem arabischen Frühling war 1991 gegen Irak, doch auch in den Jahrzehnten davor war das saudische Militär wenig im Einsatz. Seine Operation im Jemen hat unter anderem diese Funktion: Es dient nicht nur den saudischen Piloten als Bombardierungs-und Aufklärungspraktikum, sondern auch der Koordinierung von verschiedenen Einheiten am Boden – und der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.
Dass die taz ihre friedenspolitischen Wurzeln gekappt hat und ähnlich wie die Partei der (Oliv-)Grünen seit dem Jugoslawienkrieg die illegalen Kriege des US-Imperiums akzeptabel findet, können Leute wie ich, die vor 38 Jahren diese antimilitaristisch verwurzelte “linke radikale tageszeitung” mitgründeten, nur als tragischen Niedergang empfinden. Die unter dem Fähnchen “Menschenrechte”, “humanitäre Intervention” oder “war on terror” getarnten US-Kriege werden von der taz-Redaktion mittlerweile nicht nur achselzuckend hingenommen, sondern gern auch noch publizistisch gefördert. Wie zuletzt die Bürgerkriege in der Ukraine und Syrien, mit der einst linksradikalen taz ganz auf Seiten von NATO, USA und ihren terroristischen Söldnern. Einen ähnlichen Niedergang in die “Regierungsfähigkeit” wie die Grünen haben auch weite Teile der Partei “Die Linke” gewählt – Abschied von aktiver Friedenspolitik und Akzeptanz des us-amerikanischen Bellizismus sind das Ticket für Regierungspöstchen in Deutschland. Der Ex-Linke Joschka Fischer hat es vorgemacht und seitdem sind viele Grüne und Linke auf dieser Schleimspur erfolgreich unterwegs. Einer von ihnen ist Klaus Lederer (Linke), der es so bis zum stellvertretenden Bürgermeister und Kultursenator Berlins gebracht hat. Als solcher hat er zum Beispiel unlängst die Proteste gegen die Abwicklung der “Volksbühne” in eine Event-Plattform mit der Polizei beendet und gerade dafür gesorgt, dass die idiotischen Al-Qaida-Busse hochkant vors Brandenburger Tor gestellt werden, als Mahnmal für Aleppo, wo Islamisten sie als Straßensperre benutzten. Für Lederer und Konsorten – der Linke ist Mitglied des Lobbyvereins “Atlantikbrücke” – handelte es sich bei diesen terroristischen Jihadisten freilich um “moderate Rebellen”, denen man mit monumentaler Schrott-Kunst Denkmäler setzen muss.
ich möchte Euch meinen Dank aussprechen und mein volles Vertrauen, dass Eure hervorragende Arbeit so gut weitergeführt wird, wie Ihr es – zu recht preiswürdig! – in den letzten Jahren bereits gezeigt habt.
Macht bitte genau weiter so!
Ich sage das als jemand, der offen für linke Positionen eintritt. Journalismus muss genau so sein, wie Ihr ihn vormacht: offen für Neues und Ungewöhnliches, couragiert, querdenkend – und eben nicht querfront.
Querdenker als Querfront zu diffamieren, ist nichts als ein schäbiger und perfider Versuch, diejenigen mit Dreck zu bewerfen, die sich aus der Deckung wagen, und mutig Themen ansprechen, die gegen den Mainstream laufen, vielleicht sogar weh tun – aber schon deshalb um so wichtiger sind.
Ich möchte Dir, Ken, auch insbesondere für Deinen dauerhaften Einsatz für den Frieden danken! Man kann das gar nicht hoch genug einschätzen. Es ist das wichtigste, was wir haben, und ich kann nur hoffen, dass Du und Dein Team weiter beitragen könnt, dass wir immer mehr Menschen gewinnen können, sich hier anzuschliessen!
In diesem Sinne gratuliere ich herzlich zum völlig verdienten Preis!
Merz werde Ansprechpartner für die britischen Unternehmen in NRW und die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Großbritannien und den USA sein, sagte Laschet. Wegen des britischen EU-Austritts und der drohenden transatlantischen Entfremdung unter der amtierenden US-Regierung sei für dieses Amt “nur eine erfahrene, gut vernetzte und durchsetzungsstarke Persönlichkeit mit ausgeprägter politischer Expertise” in Betracht gekommen. Merz hatte der “Bild”-Zeitung, die zuerst berichtet hatte, gesagt: “Das bedeutet aber absolut kein Comeback als Politiker.”
Stimmt. Denn Merz ist schon lange kein Politiker mehr, sondern vertritt die Interessen der Milliardäre, die in Blackrock ihr Geld angelegt haben. Aus dem Lexikon:
Merz ist seit 2009 Vorsitzender des Netzwerks Atlantik-Brücke. Er ist Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und ist seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig.
Nach Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Zuwanderung die Gesamtsituation “dramatisch verschärft”. Die Ursachen für die Not liegen jedoch in einer verfehlten Wohnungspolitik
Spanien hat vor einer angeblichen russischen Desinformationskampagne in Katalonien gewarnt. Grund genug für den ARD-“Faktenfinder”, sich der Sache anzunehmen. Doch die öffentlich-rechtliche Analyse ist nicht sauber.
Die BBC hat Details eines Geheimabkommens aufgedeckt, das Hunderte von IS-Kämpfern und ihren Familien unter den Augen der von den USA und Großbritannien angeführten Koalition und kurdisch geführter Streitkräfte aus der hart umkämpften syrischen Stadt Rakka entkommen ließ. Zu einem Konvoi gehörten einige der berüchtigtsten Mitglieder des IS und – entgegen allen Versicherungen — Dutzende von ausländischen Kämpfern. Einige von ihnen haben sich in ganz Syrien verteilt, sogar bis in die Türkei. Unser Leser Michael Müller hat den äußerst interessanten Artikel der BBC für Sie ins Deutsche übertragen.
Und das atlantische Kampfblatt „taz“ applaudiert. Es wird an Geschützen aufgefahren, was die Strategen der neoliberalen Weltordnung für solche Fälle vorgesehen haben: Verschwörungstheorie. Mit Elsässer unter der Laterne gesehen. Antisemit. – Es wird jeden Tag schlimmer in diesem Land. Gestern gab‘s ja nicht nur die taz-Meldung zum Raumverbot. Es gab auch noch den schlimmen Bericht des Atlantikers Kornelius von der Süddeutschen Zeitung über Äußerungen des BND-Präsidenten zu Russland und zum West-Ost-Konflikt.
Schon gehört? Inzwischen haben die USA 16 Militärbasen in Syrien. Illegal und völkerrechtswidrig. Aber das ist denen doch egal.
Wo in Syrien? Na dort, wo sie mit ihrer Allianz williger Co-Kriegsverbrecher — die Bundesrepublik ist auch dabei — die Umgebung schon dermaßen sorgfältig zerbombt haben, dass Syrische Armee, Russen und iranische Hisbollah vorerst keinen Zugang mehr haben. Obwohl deren Kampf gegen al-Qaida-Mörder und IS-Terroristen völkerrechtskonform ist. Ja, unsere Yankee-Freunde! Lassen die besiegten Kopfabschneider heimlich und eskortiert von kurdischen Milizionären durch die Frontlinien sickern und nach Nordwestsyrien abziehen. Nach Idlib, wo sich Söldnergeschmeiß aus aller Welt sammelt und eine Friedenslösung für Syrien blockiert. In Moskau hat man jetzt aber wohl doch die Faxen dicke. Da regte ein General im Verteidigungsministerium ganz unverblümt an, mit Kuba über den Bau einer russischen Garnison zu verhandeln.
Die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik im Kino Babylon wurde kurzfristig durch den Berliner Kultursenat verhindert.
Wenn Politiker Vermieter von Kulturstätten erpressen und unbequeme Veranstaltungen absagen lassen, ist es Zeit, der Fassadendemokratie die Maske vom Gesicht zu reißen.
Seit Montag, den 13. November 2017 gilt der russische Kanal RT.com in den USA nicht mehr als TV-Sender, sondern als “ausländischer Agent”. Als solcher steht er unter permanenter Beobachtung US-amerikanischer Zensurbehörden. Das US-Justizministerium hatte dem Sender eine Frist bis zu diesem Tag gesetzt. Hätte sich RT.com nicht als “ausländischer Agent” registrieren lassen, wäre ein Strafverfahren mit dem Ziel der Beschlagnahmung des Vermögens eröffnet worden. “Vor die Wahl zwischen Anklage und Registrierung gestellt, haben wir uns für letzteres entschieden”, kommentierte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan die juristische Erpressung; und fügte sarkastisch hinzu: “Wir gratulieren der amerikanischen Redefreiheit und allen Leuten, die noch daran glauben.” Eine Schließung des Senders in den USA ist damit freilich nicht vom Tisch, sondern fürs erste nur aufgeschoben.
Demokratie à la Germanien in der Bundeshauptstadt.
Die Neue Rheinische Zeitung Online (NRhZ) vergibt jedes Jahr den „Karl“-Preis, in Anlehnung an Karl Marx. Dieses Jahr ging er an Ken Jebsen. Er betreibt den YouTube-Kanal KenFM. Ken Jebsen ist viel: streitwütig, haarig, untragbar, geduldig, nachfragend, mutig, suchend, irrend und bereichernd.
Verhandlungen über den freien Abzug von 4.000 IS-Mitgliedern aus Rakka und weitere mutmaßliche Deals der SDF und den USA mit den Dschihadisten zeigen Interessen, die dem “Kampf gegen den IS” übergeordnet sind
An eine PESCO-Teilnahme sind bestimmte Rüstungsbedingungen geknüpft, die die Staaten erfüllen müssen. Über diese Teilnahmebedingungen wurde lange und intensiv gestritten, ohne dass davon allzu viel an die Öffentlichkeit gedrungen wäre. Nun lassen sie sich im „Aktivierungspapier“ finden, das am 13. November von 23 Ländern unterzeichnet wurde. Dänemark und Großbritannien wollen sicher nicht an PESCO teilnehmen, Irland, Polen und Portugal geben an, sie hätten sich noch nicht entschieden. Rüstungsnahe Stimmen äußerten sich eher enttäuscht ob der der nun getroffenen Vereinbarungen, was vor allem an teils relativ schwammigen Formulierungen der jeweiligen PESCO-Verpflichtungen liegt. Näher betrachtet hat das Dokument aber leider durchaus das Potenzial, den EU-Militarisierungsprozess weiter voranzutreiben.
Es ist eine Farce, ein Fiasko, ein Hohn: 25 Jahre hatten Regierungen und Behörden der Vereinigten Staaten Zeit, sämtliche amtlichen Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung John F. Kennedys öffentlich zugänglich zu machen
In the shadows, the U.S. special operations war on “terrorists” keeps on expanding around the globe, now reaching into Africa where few detectable American “interests” exist, writes Jonathan Marshall.
Insgeheim wird der Krieg der US-Spezialoperationen gegen “Terroristen” auf der ganzen Welt ausgebreitet, und erreicht nun Afrika, wo es nur wenig offensichtliche amerikanischen “Interessen” gibt, schreibt Jonathan Marshall.
Schwere Rückschläge gegenüber der transatlantischen Konkurrenz verzeichnet das Parademodell eines “europäischen Champions”, der Airbus-Konzern. Im Kräftemessen mit dem US-Rivalen Boeing liegt das deutsch-französisch geführte Unternehmen auf der aktuellen Dubai Airshow, der drittgrößten Luftfahrtmesse der Welt, weit zurück: Einem einzigen Auftrag für Airbus stehen mehrere Boeing-Aufträge in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber. Dies entspricht dem Jahrestrend. Gleichzeitig bestätigt sich, dass der Versuch, den US-Rivalen mit dem Riesenjet A380 auszustechen, gescheitert ist: Der Konzern wird die Produktion seines einstigen Hoffnungsträgers womöglich einstellen müssen, ohne die Entwicklungskosten, die auf 20 Milliarden Euro beziffert werden, auch nur annähernd einspielen zu können. Neben diesem Schlag belasten mehrere Korruptionsverfahren Airbus schwer. Die Rückschläge zeigen exemplarisch die Wechselfälle der transatlantischen Konkurrenz, während am Horizont sich ein neuer, langfristig womöglich übermächtiger Rivale abzeichnet – in China.
Wie viele Unternehmen haben sich in Deutschland zu Gruppen zusammengeschlossen? Wir wissen es nicht. Die offiziellen Zahlen sind völlig unplausibel. Dabei haben wir eine Monopolkommission, die den gesetzlichen Auftrag hat, gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt die Unternehmenskonzentration zu beobachten. Der Gesetzgeber wollte sicherstellen, dass die nötigen Informationen über die etwaige Entstehung problematischer Marktmacht vorliegen. Doch Marktmachtkontrolle passt nicht mehr zur Chicago-inspirierten Ideologie, die sich in der Monopolkommission durchgesetzt hat.
Seit 2014 hat sich die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland mehr als verdoppelt. Laut einer aktuellen Schätzung leben demnach etwa 860.000 Menschen ohne Wohnung.
Siehe den Twitter von Donald Trump Jr.. Das finden die Qualitätsmedien doof, weil sie würden niemals Hintergrundgespräche mit Quellen führen… oder so ähnlich.
Der Mosambik-Skandal wird von den Enthüllungen der Paradise Papers überschattet, obwohl er finanziell gigantisch ist und eines der ärmsten Länder der Welt betrifft. Bei der Vergabe geheimer Kredite für militärische Zwecke an Mosambik nahm die Credit Suisse eine Schlüsselrolle ein: Ein weiterer grosser Skandal, in den Schweizer Konzerne verwickelt sind.
Wir hatten eine Bankenkrise, eine fiskalische Krise und wir gaben viel vom Geld der Steuerzahler aus – in einer falschen Weise, wie ich meine – um die Banken zu retten. So dass die Menschen, die uns kritisieren und sagen, alles wäre zum Vorteil der Banken geschehen in einem gewissen Punkt Recht haben
Dijsselbloem bestätigte damit all jene, die in der offensichtlichen Konkursverschleppung Griechenlands und im allgemeinen sozialen Abbau innerhalb der gesamten Europäischen Union keine Rettung, sondern lediglich eine neoliberale Revolution sehen.
Ein Eingeständnis zum Ende der Amtszeit, welches dem wie ein Evangelium geehrten, mit Beteiligung der Eurogruppe erstellten Sparprogramm einen Großteil der Legitimation abspricht, sollte Konsequenzen haben. Tatsächlich wird es schlicht konsequent umgesetzt. Dijsselbloem drängt auf einen schnellen Abschluss der dritten Inspektion.
Nach dem hastig organisierten Abstecher nach Saudi-Arabien mit dem Ziel, den libanesischen Ministerpräsidenten, der dort mit seiner Familie gefangen gehalten wird, zurück zu bringen, erlitt Präsident Emmanuel Macron eine beispiellose öffentliche Kränkung. Obwohl die französische und westliche Presse alles getan hat, um einen Teil der Ereignisse zu verbergen, konnte die arabische Öffentlichkeit nur Frankreichs schwindelerregenden Verlust an Ansehen und Einfluss im Nahen Osten konstatieren.
Fehlende Schlafplätze, kaum Personal mit rumänischen oder bulgarischen Sprachkenntnissen und nur wenig passende Hilfsangebote: Viele Einrichtungen für Obdachlose sind mit der zunehmenden Zahl an osteuropäischen Migranten überfordert. So wie in Köln, wo jetzt ein Bezirksbürgermeister Alarm schlägt.
Der Streit im UN-Sicherheitsrat um den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien soll von der Verantwortung des Westens für den
Vereint haben die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands Chemiewaffeneinsätze in Syrien verurteilt. Rex Tillerson (USA), Boris Johnson (GB), Jean-Yves Le Drian (F) und Sigmar Gabriel (D) meldeten sich nach einer Sitzung im UN-Sicherheitsrat (7. November 2017) mit einer „Gemeinsamen Erklärung zu syrischen Chemiewaffen“ zu Wort.
Die Qualitätsmedien haben ja ihre Probleme. Das Eine ist, wenn Konzernmedien in wenigen Händen sind, und gestreamlined alle dieselbe Haltung verbreiten. Es fehlt dann die innere Pressefreiheit für Journalisten, die in wesentlichen Punkten abweichende Meinungen vertreten. Das andere ist jedoch die äussere Pressefreiheit: die Freiheit für jedermann, am Pressespiel teilzunehmen und unabhängig aus einer anderen Sicht zu berichten als der Mainstream. Letztere ist nun in den USA gefallen, und steht in Folge in Russland aber auch in Europa auf dem Spiel.
Adieu, neue Kitaplätze, adieu Ganztagsschulen, Betreung von Kindern und Jugendlichen, adieu gerechte Alterssicherung, Würde im Alter, Investitionen ins Gesundheitssystem und in Pflege. Ab jetzt wird jeder Euro zur Wehrertüchtigung gebraucht. Zwei Prozent des jährlich erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt soll jedes Land in seine Rüstung stecken. Dazu kommen jetzt noch einmal die imensen Kosten für breite Straßen auf denen Panzer gen Osten rollen können, für Brücken die die enormen Kolosse aus Stahl tragen können. Autobahneen werden ohne jede Rücksicht schnurgerade ins Gelände getrieben, damit sie im Kriegsfall als Lande- und Startbahnen für die todbringenden Bomber genutzt werden können. Bahnstrecken müssen modernisiert werden, nicht um besser, schneller und pünktlicher von A nach B zu kommen, sondern damit im Bedarfsfall darauf Räder rollen für den Sieg.
Aber liebe Landsleute seit getrost und gebt gerne für Panzer, Raketen und Bomber. Im Moment wollen sie ja nur euer Geld. Früher oder später aber werden sie kommen und dann werden sie eure Kinder und Enkelkinder von euch forden.
Trotz der Hungerblockade Saudi-Arabiens gegen den Jemen setzt Berlin die Aufrüstung der saudischen Küstenwache fort. Zu Monatsbeginn ist ein Frachtschiff mit zwei für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten aus der Ostsee in Richtung Rotes Meer aufgebrochen. Die saudische Küstenwache operiert unter anderem in jemenitischen Gewässern, wo Riad seit 2015 den Transport von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten in den Jemen verhindert. Dabei blockiert Saudi-Arabien auch Schiffe mit humanitären Hilfslieferungen und Frachtschiffe, die von den Vereinten Nationen auf etwaigen Waffenschmuggel überprüft und für unbedenklich erklärt worden sind. Die Schikanen treffen sogar von der UNO kontrollierte Schiffe, die Medizin transportieren, aber monatelang aufgehalten werden, bis ein beträchtlicher Teil der Medikamente das Verfallsdatum überschritten hat. Die Zahl der Cholerainfektionen im Jemen nähert sich einer Million; die von Riad womöglich auch unter Nutzung deutscher Patrouillenboote herbeigeführte Hungersnot kann laut Einschätzung der UNO “Millionen” das Leben kosten.
Das Sicherheitspaket – Kritiker sprechen von einem Überwachungspaket – sieht unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr, die verstärkte Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware, einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor. Während Justiz- und Innenminister ihr Paket mit dem Schließen von Sicherheitslücken zur effizienten Terror- und Kriminalitätsbekämpfung begründen, warnen Gegner des Gesetzesvorhabens vor einer Beeinträchtigung der Grundrechte in Österreich.
Machen wir uns nichts vor: die Österreicher haben Faschisten gewählt, und bekommen jetzt entsprechend auch Faschismus. Den Bericht gibt's hier.
Angesichts der Verwicklung Saudi-Arabiens in bewaffnete Konflikte und dem eskalierenden Machtkampf des Königreichs mit Iran lebt die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in den Golfstaat neu auf. Hintergrund ist, dass im dritten Quartal 2017 Ausfuhren in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei 41 Millionen Euro gelegen. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Riad genehmigt worden.
Mit einem neuen Schulgesetz lodert der Sprachenstreit in der Ukraine wieder auf, dem wir 2014 in “Wir sind die Guten” schon einen kurzen Absatz gewidmet haben. Der es allerdings in sisich hatte, zumindest für einen FAZ-Vollpfosten namens Reinhold Veser, der unserem Buch daraufhin “Volksverhetzung” und “rassistische Esoterik” vorwarf. Dabei hatten wir uns als Nicht-Experten slawischer Sprachen bei den Ausführungen über das Russische und Ukrainische auf den größten Dichter der Stadt Kiew, Michail Bulgakow, berufen. Und diesen dazu auch zitiert, was der Rezensent aber unterschlagen musste, denn sonst hätte er seine Fake-News von der “Volksverhetzung” nicht produzieren können. Wie auch immer, das Buch erscheint kommenden Monat auf Russisch, was ja auch sehr viele Ukrainer/innen sprechen und lesen, und wir sind gespannt wie die Linguisten vor Ort die Sache sehen. Hier der Ausschnitt aus dem Buch:
Und warum der Weg über starke nationale Sicherungssysteme führen sollte.
Die Unterstützung von Gewerkschaften und linken Parteien für den europäischen Integrationsprozess fußen seit jeher auf der Hoffnung, dass die europäische Integration ein sozialeres Europa herbeiführen wird. Allein, die Hoffnungen wurden bislang enttäuscht. In der jüngeren Vergangenheit war sogar das Gegenteil der Fall. Dafür ist nicht zuletzt die Euro-Rettungspolitik verantwortlich. Sie ist die größte Bedrohung für das europäische Sozialmodell in der Geschichte der europäischen Integration. Mitgliedstaaten wurden drastische Reformprogramme auferlegt, die die Länder zu rigider Sparpolitik und Deregulierung der Arbeitsmärkte und Tarifvertragssysteme zwangen. Dies betrifft vor allem die Troika-Länder, hat aber auch Auswirkungen auf alle übrigen Euro-Teilnehmer: Die reformierte wirtschafts- und fiskalpolitische Steuerungsarchitektur der Eurozone ist sozial unausgewogen, neue sanktionsbewehrte Verfahren zielen einseitig auf Haushaltskonsolidierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Das zentrale Problem ist demnach nicht nur, dass die EU zu wenig sozialen Fortschritt herbeiführt, sondern die Verletzung sozialer Rechte durch europäische Politik selbst.
Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte „Verteidigungsgemeinschaft “ beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; es ist insgesamt das Gegenteil dessen, was man mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 erwarten konnte: gemeinsame Sicherheit, Fortsetzung der Entspannungspolitik, keine neue Konfrontation. Jetzt heißt die Devise: Abschreckung statt Entspannung. Und mehr Auslandseinsätze. – Hier sind einige Medien-Produkte zum Thema angehängt. Dort werden Sie die Bestätigung für diese Einschätzungen finden. Besonders schlimm war wieder mal die Tagesschau in der Vorbereitung der Sitzung von heute.
SPD-Chef Martin Schulz hat keine Angst vor Neuwahlen. Die [Seeheimer] könnten sich [für eine noch viel schwerere] Niederlage im September jederzeit den Wählern stellen.
Zwar beziehen nur drei Prozent der Rentner staatliche Zusatzleistungen. Der ARD-Rentenreport zeigt nun aber: Das Problem Altersarmut ist viel größer. Und es wird sich durch niedrige Einkommen in vielen Berufen in den nächsten Jahren noch verschärfen.
Deutschlands Wirtschaft geht es gut – so sehr, dass eine Überhitzung droht. Die Wirtschaftsweisen mahnen in ihrem Jahresgutachten deshalb dringend Reformen an. Die gute wirtschaftliche Lage biete Chancen für ein Update der Wirtschaftspolitik.
So wie es aussieht, lässt sie sich in einen Krieg von Israel und Saudi-Arabien gegen Iran hineinziehen. Die Bundeswehr steht in Jordanien, und in Israel übt sie zusammen mit anderen EU-Truppen und den Amerikanern den Überfall auf Iran.
Seit der Nacht der langen Messer in Saudi-Arabien eskaliert dieses Land gegen den Libanon; den Premierminister zu entführen, ist ein Kriegsgrund. Der Libanon ist politisch sowieso nicht der stabilste. Aber das passt zur Eskalation im Jemen: die Al Saud gehen gegen Schiiten vor, wo immer sie können.
Der Nahe Osten bleibt ein Pulverfass. Die Amerikaner sind da ja auch nicht gerade deeskalierend. Man hat den Eindruck, die nächste Zündschnur brennt nun bereits. Und mitten drin die Deutsche Bundeswehr.
Acht Nationen Ländern nehmen an Israels größter Luftwaffenübung “Blue Flag” teil – auch die Luftwaffe der Bundeswehr ist dabei. Das Besondere: Es ist das erste Mal, dass deutsche Kampfflieger hier aufsteigen.
Dubbed “Blue Flag,” the two-week drill will see combat pilots, commanders and technical personnel from France, Germany, Greece, India, Italy, Poland, the US and an unidentified eighth country fly alongside squadrons from the Israeli Air Force (IAF).
Man nennt es “Blue Flag”, das zweiwöchige Manöver, bei dem Kampfpiloten, Kommandeure und technisches Personal aus Frankreich, Deutschland, Griechenland, Indien, Italien, Polen, den USA und auseinem nicht genannten achten Land Seite an Seite mit Staffeln der Israelischen Luftwaffe (IAF) fliegen werden.
Die Übung verläuft wenig abstrakt, sondern ganz konkret:
Und die griechische Armee gestattet den Israelis, Probeangriffe gegen ihre S-300 Luftabwehrraketen zu fliegen, um sich auf einen Einsatz gegen den Iran vorzubereiten.
Es wird also ein Angriffskrieg auf den Iran geübt. Denn die S-300-Luftabwehr des Irans steht im Iran, um einen Luftangriff auf denselben abzuwehren.
Lebanon’s president has told foreign ambassadors that the country’s prime minister Saad al-Hariri, who resigned suddenly last week in Saudi Arabia, has been “kidnapped” and must have immunity, a senior Lebanese official told Reuters on Saturday.
Libanons Präsident hat ausländischen Botschaftern erzählt, dass der Premierminister des Landes, Saad al-Hariri, der letzte Woche plötzlich in Saudi-Arabien zurückgetreten ist, “gekidnapped” worden ist, und er forderte Immunität für ihn; das erzählte ein hoher libanesischer Beamter am Samstag Reuters.
Als der HERR die Welt erschaffen hatte, ist ihm der Fehler mit der Schlaflosigkeit unterlaufen. Doch weil er ein Einsehen hatte, ist ihm, nach langem Grübeln, die Tagesschau vom NDR eingefallen: „Ich aber sage Euch, beunruhigt mir die TV-Zuschauer nicht! Auch die brauchen ihren Nachtschlaf. Deshalb: Wenig Inhalte, viele Worthülsen und nur ja keine Einzelheiten, die verwirren nur. So können die Zuschauer beruhigt schlafen!“ Und das tun sie auch nach Acht. Nicht selten direkt nach Knopfruck. Und während der HERR die Welt in sieben Tage erschuf, braucht ARD-aktuell viele Stunden in vielen Redaktionskonferenzen, um den original NDR-Fernsehschlaf zu produzieren. So wurde dann der Chefredakteur Doktor Gniffke zum Lieblingsjünger des HERRN befördert. Und wenn er nicht gestorben ist, dann predigt er noch heute.
Das (unfreiwillige) Bildungsfernsehen des ZDF „Die Anstalt“ – und kein Echo in der Qualitätspresse? Also bitte, wer behauptet denn sowas? Die Analytiker des „Quotenmeter“ schreiben voller Mitgefühl: „Richtig bitter: ‚Die Anstalt’ rutscht sogar in die Einstelligkeit“ und fahren fort: „Mit bisweilen eher sperrigen Themen wie der Geschichte und (vermeintlichen?) Verbreitung des Neoliberalismus in den vergangenen Jahrzehnten befasste sich die neueste Folge der ‚Anstalt’ am Dienstagabend.“ Gab es vor ein paar Jahren immerhin noch sehr vereinzelt den ehrenvollen Vorwurf an ‚Die Anstalt’, Verschwörungstheorien zu verbreiten, so wurde inzwischen längst die effektivste und simpelste Sanktionierung in der als Demokratie ausgegebenen Diktatur des Neoliberalismus gewählt: Das kollektive Totschweigen. Nun gut, mehr Adelung geht nimmer.
Die EU drängt ihre Mitglieder zur stetigen Aufstockung ihrer Militäretats und fordert den Ausbau der Verkehrskorridore gemäß den Aufmarschplänen der Streitkräfte. Bei der Notifizierung für die neue “PESCO”-Militärkooperation, die beim heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister erfolgen soll, müssen sich sämtliche teilnehmenden Staaten zur kontinuierlichen Erhöhung ihres Streitkräftehaushalts verpflichten. Die Maßnahme diene dazu, der Union “strategische Autonomie” zu sichern, heißt es erläuternd – militärische Unabhängigkeit von den USA. Auch sollten, um die rasche Verlegbarkeit von Truppen in Europa zu gewährleisten, die “Transeuropäischen Transportnetzwerke” (Trans-European Network for Transport, TEN-T) auf ihren logistischen Nutzen für die Streitkräfte überprüft werden, fordert die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc verlangt darüber hinaus “Priorität für den militärischen Bedarf” in der Verkehrsplanung. Ein neues NATO-Hauptquartier, das sich mit militärischer Mobilität in Europa befasst, könnte in Deutschland angesiedelt werden.
Mit der Aufforderung an RT, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen, spricht das US-Justizministerium dem Sender die Legitimität ab, versucht seine Redakteure und Studiogäste einzuschüchtern und schafft einen Präzedenzfall dafür, Nachrichtensender des Landesverrats zu bezichtigen.
Viele Verwaltungsdaten lagern ungenutzt bei den Behörden. Was für die Bürger an Service möglich wäre, machte man sie für jedermann frei zugänglich, zeigen die Freiwilligen von „Code for Germany“.
Naja, schwarze Löcher zu bauen, ist langweilig, weil die ja schwarz sind – da sieht man nicht viel. Aber wenn so ein Schwarzes Loch eine Akkretionsscheibe besitzt, dann sieht es schon ziemlich schick aus, so wie das Bild oben. Eigentlich hat das Schwarze Loch (kurz SL) eine gleichmäßige Scheibe um sich herum; von oben betrachtet… Naja, schwarze Löcher zu bauen, ist langweilig, weil die ja schwarz sind – da sieht man nicht viel. Aber wenn so ein Schwarzes Loch eine Akkretionsscheibe besitzt, dann sieht es schon ziemlich schick aus
Eine Chronik der Widersprüche und viele offene Fragen zum LKW-Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin – Sonderermittler Jost berichtet dem Untersuchungsausschuss
Die sogenannten Weißhelme helfen nicht, sondern inszenieren und verbreiten Propaganda für den Krieg gegen Syrien.
Die meisten Fotos und Videos, die es in den letzten Jahren aus dem seit 2011 laufenden Syrienkrieg in die Nachrichtensendungen und Printmedien des Westens schafften, waren Bildmaterial der White Helmets. Bei diesen handelt es sich vorgeblich um eine 2013 in der Türkei von einem Briten gegründeten Rettungstruppe für Syrien, tatsächlich produzieren sie für die Medien vor allem Propagandamaterial und -geschichten gegen Syrien. Finanziert werden sie ganz offen durch die USA und EU-Staaten. Ihr Material ist voller Fehler und sie enttarnen sich immer wieder versehentlich durch ihre eigene Inkompetenz. Neutral (1) sind sie im Syrienkrieg (2) keineswegs. Und sie unterhalten engste Verbindungen zu den im Westen als „Rebellen“ bezeichneten Kämpfern um Al Qaida und Co.
Manche nennen ihn Amerikas letzten Linksintellektuellen: Noam Chomsky. Der Linguist meldet sich immer wieder politisch zu Wort. In jüngster Zeit hat er seine Stimme unter anderem gegen einen ungezügelten Kapitalismus erhoben. In seinem neuen Buch “Requiem für den Amerikanischen Traum” warnt er vor der sozialen Ungleichheit in den USA.
Für eine Krise will die EU gewappnet sein – auch militärisch. Doch die Verkehrswege sind oft zu eng und zu schlecht für den Transport von Panzern oder Truppen. Das soll sich ändern, mithilfe der NATO.
Einige Straßen sind in der EU offenbar zu schmal, Brücken zu schwach und Tunneldecken zu tief, als dass man schweres Material mühelos durch Europa bewegen könnte.
Und das ist ja auch ganz wichtig für den Endsieg, nicht wahr?
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bei einem kurzfristigen Besuch in Saudi-Arabien für eine friedliche Lösung des Konflikts mit dem Iran eingesetzt.
Die Bus-Skulptur »Monument« des Deutsch-Syrers Manaf Halbouni, die jetzt in Berlin aufgestellt wird, ist keine »Anti-Kriegs-Skulptur«, wie es allerorten heißt. Sie ist ein Denkmal für die Kämpfer der Al-Nusra-Front, die die syrische Stadt Aleppo bis zu ihrer Befreiung durch die russische und syrische Armee als Geisel für ihre westlich geförderten Umsturzfantasien genommen hatten.
Harte Arbeit ist hart. Und sonst nix: Nix mit protestantischer Ethik und so, der moderne Kapitalismus straft Max Weber Lügen. Hal Faber aber vermisst ganz andere Dinge als diese komische Arbeitsethik.
Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren sei für Menschen, die kein eigenes Konto haben oder die im Ausnahmefall sofort eine Auszahlung bräuchten, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. […] Bislang standen dafür Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung. Diese Automaten sollen nun aus Kostengründen abgebaut werden.
Eine sehr gute Idee! Schliesslich soll Armut stigmatisieren, nicht wahr? Als nächstes führt SPD-Noch-Arbeitsministerin Nahles dann den Pranger auf dem Marktplatz zur Übergabe von Sanktionen für Hartz-4-Empfänger ein – falls sie nicht vorher durch einen “Jamaika”-Arbeitsminister im Zynismus noch überboten wird…
Wie Saudi-Arabien den Mittleren Osten destabilisiert.
Als in Saudi Arabien in der Nacht vom 4. auf den 5. November die „Nacht der langen Messer“ ausgerufen wurde, glaubte man zunächst an den Amoklauf eines Tyrannen, der an vielen Fronten verliert: Der absolutistische Herrscher des Landes eignete sich – unter dem sinnigen Vorwand der „Korruption“ – das Eigentum von einigen der reichsten Personen des Landes an und zudem wurden mindestens zwei seiner möglichen Gegner getötet. Der Syrien-Stellvertreterkrieg ist so gut wie beendet. Die Aggressionen gegen Katar verpuffen. Der Krieg gegen eines der ärmsten Länder der Region, den Jemen, findet sich trotz Zerbombung der Infrastruktur, Sanktionen und Blockaden in einer Sackgasse. Die Aggression gegen den Iran isoliert das Land in keiner Weise. Und nun erklärt Saudi-Arabien dem Libanon praktisch den Krieg und „säubert“ im Inneren jeden möglichen Widerstand? Aber was völlig irrational erscheint, ist sorgfältig geplant und abgesprochen mit den USA und Israel. Und Deutschland ist über Waffenlieferungen und die NATO mit dabei.
Eine neue Plattform vernetzt europäische Strafverfolger und Internetfirmen. Neben der Herausgabe von Daten geht es um die Löschung strafbarer Inhalte. Manchmal sollen die aber auch online bleiben
»Der Große Bruder sieht dich an!« hieß auch hier die Unterschrift, und die dunklen Augen bohrten sich tief in Winstons Blick. Unten in Straßenhöhe flatterte ein anderes, an einer Ecke eingerissenes Plakat unruhig im Winde und ließ nur das Wort Engsoz bald verdeckt, bald unverdeckt erscheinen. In der Ferne glitt ein Helikopter zwischen den Dächern herunter, brummte einen Augenblick wie eine Schmeißfliege und strich dann in einem Bogen wieder ab. Es war die Polizeistreife, die den Leuten in die Fenster schaute. Die Streifen waren jedoch nicht schlimm. Zu fürchten war nur die Gedankenpolizei.
Die Huthi-Rebellen, die den Großteil des Jemen beherrschen, haben den Opfern der Palastrevolution von Riyad politisches Asyl angeboten.
Der Kronprinz Mohammed Ben Salman, der gerade alle Clans liquidiert hat, die seine Nachfolge am Thron bestreiten könnten, ist der Initiator des von Saudi-Arabien gegen Jemen geführten Krieges.
Darüber hinaus erfahren wir, dass der Prinz Abdoul Aziz Ben Fahd bei seiner Festnahme getötet worden sei, als er den Sicherheitskräften zu widerstehen versuchte. Als Nayef-Clan-Mitglied stand er Saad Hariri (durch Saudi Oger) und dem Prinzen Al Walid Ben Talal (durch Middle East Broadcasting Corporation - MBC) nahe.
I have some news: the Internet of Things is a mess. A hacked refrigerator sounds slightly scary, but a vibrator-controlling app that records all your sex sounds and stores them on your phone without your knowledge? That's way worse.
Ich hab ein paar neue Nachrichten: das Internet der Dinge ist ein Schlamassel. Ein gehackter Kühlschrank hört sich unheimlich an, aber eine App, die einen Vibrator kontrolliert, die alle Deine Töne beim Sex aufzeichnet und über die Cloud auf Deinem Telefon verfügbar macht, ohne dass Du das weisst? Das ist noch um einiges schlimmer.
Über den heimlichen Einsatz von Uranwaffen und einen Arzt, der deren Folgen als Erster thematisierte.
Vor einigen Tagen erschien auf Rubikon der sehr informative und aufrüttelnde Artikel des Dokumentarfilmers Frieder Wagner mit dem Titel „Ein Menschheitsverbrechen“. Der folgende Text möchte aus der Sicht eines Mediziners daran anknüpfen und einige Diskussionspunkte dieses Artikels aufgreifen. Darüber hinaus soll er eine Würdigung des deutschen Arztes, Prof. Siegwart-Horst Günther, sein. Dieser hat mehrere Jahrzehnte im Nahen und Mittleren Osten als Hochschullehrer gewirkt und war der Erste, der die Öffentlichkeit in Europa über den Einsatz der Uranwaffen in den jüngsten Kriegen des Westens im Irak, aber auch in Serbien und im Kosovo, und über dessen Folgen unterrichtet hat.
He certainly did not anticipate what happened to him. Indeed, Hariri had scheduled meetings in Beirut on the following Monday – with the IMF, the World Bank and a series of discussions on water quality improvement; not exactly the action of a man who planned to resign his premiership
Er hat sicher nicht vorhergesehen, was mit ihm passieren wird. Tatsächlich hatte Hariri in Beirut am folgenden Montag Besprechungen geplant – mit dem IWF, der Weltbank sowie eine ganze Reihe von Diskussionen zum Thema Verbesserung der Wasserqualität; das entspricht nicht gerade dem Handeln eines Mannes, der seinen Rücktritt als Premierminister geplant hat
“What the government and the corporate media are trying to do, with the help of the big internet corporations,” argues Mickey Huff, director of the Project Censored organization in California, “is basically to shut down alternative news sites that question the media consensus position on issues.”
“Was Regierung und Konzernmedien versuchen mit Hilfe der grossen Datenkraken zu erreichen”, argumentiert Mickey Huff, Direktor der Organisation Project Censored in Kalifornien, “ist im Wesentlichen, alternative Nachrichtenseiten abzuwürgen, die die Position des Medienkonsens in Frage stellen.”
According to just released information sourced from the UN’s Food and Agriculture Organization (FAO) and the FSNAU between October 2015 and April 2016, a period of only six months, upwards of 400,000 Somali’s, two thirds of whom were children, died of starvation.
Aktuell veröffentlichten Informationen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zufolge verstarben zwischen Oktober 2015 und April 2016, also innerhalb gerade mal eines halben Jahres, mehr als 400'000 Somalier aufgrund von Hunger – zwei Drittel davon Kinder.
Elf Jahre, nachdem Mexikos Präsident Felipe Calderón unter dem politischen Druck der USA im Jahr 2006 dem Drogenhandel den „Krieg“ erklärte, gelang der Offensive zwar die Inhaftierung einzelner Capos der alten Garde, wie Joaquin „El Chapo“ Guzmán, nicht aber die Zerstörung, sondern die Aufsplitterung der mächtigsten Dealer-Gangs, „Kartelle“ genannt. Auf der Strecke blieben die Verminderung der Gewalt und der Abbau der Kriminalität.
Die FDP spricht von “zusammengekürzten Zitaten”. Parteichef Lindner halte an der beschlossenen Linie zur Zukunft der Eurozone fest. In Wahrheit schwenkt er auf Schäuble-Kurs.
Wie die Eliten uns gegeneinander ausspielen. Exklusivabdruck aus „Requiem für den amerikanischen Traum“.
Solidarität ist ziemlich gefährlich. Aus Sicht der Herrschenden soll sich jeder nur um sich selbst kümmern, nicht um andere. Dabei haben gerade ihre Helden ganz anderes gefordert, beispielsweise Adam Smith, dessen gesamte Untersuchungen zur Wirtschaft auf der Prämisse beruhen, dass Mitgefühl ein fundamentaler menschlicher Zug ist. Aber dieser Gedanke muss den Menschen ausgetrieben werden. Verlasse dich nur auf dich selbst und folge der Maxime »Was gehen mich die anderen an«, die für die Reichen und Mächtigen ganz in Ordnung ist, für alle Übrigen hingegen verheerend. Es wurde keine Mühe gescheut, dies den Menschen einzuhämmern (1).
... wirklich, was diese größenwahnsinnigen Besetzer da in der Anstalt verzapfen? Das fragen immer wieder viele verunsicherte Zuschauer. Müssen wir womöglich unser Weltbild nachbessern, und wie sollen wir uns das eigentlich leisten? Die Anstaltsleitung teilt Ihnen mit: Zur Beruhigung besteht keinerlei Anlass, es ist alles genau so gemeint, wie es nicht gesagt wurde. Wenn Sie das nicht glauben können, überzeugen Sie sich selbst bei folgenden anderen Quellen, von denen wir uns alle gleichermaßen distanzieren. Wir sind ja schließlich nicht wahnsinnig ...
Correspondence between CPS and its Swedish counterparts about WikiLeaks founder deleted after lawyer retired in 2014
Die Korrespondenz zwischen der britischen Strafverfolgungsbehörde Crown Prosecution Service und den entsprechenden schwedischen Behörden über den Wikileaks-Gründer wurde gelöscht, nachdem ein Anwalt 2014 pensioniert wurde
Campaigners say ‘mountain of evidence’ shows British-made weapons being used to commit war crimes
Aktivisten sagen, es liege ein ‘Berg von Beweisen’ vor, der zweigt, dass Waffen aus britischer Produktion dazu genutzt werden, Kriegsverbrechen zu begehen
Das in Israel basierte Spionage-Konsortium “Black Cube” ist nicht nur in die Affäre um Hollywood-Mogul Harvey Weinstein und dessen jahrzentelangen sexuellen Machtmissbrauch gegenüber Künstlerinnen, sondern auch in die Affäre um Tal Silberstein und die Manipulation der österreichischen Parlamentswahl involviert.
Wie seltsam, dass dies den ehrenwerten KollegInnen vom Journalismus bei Hofe bislang kein Öffentliches Interesse wert war.
Der unter vielfachem Missbrauchsverdacht stehende US-Filmproduzent Harvey Weinstein hat bei seiner Verteidigungsstrategie auf die Dienste der israelischen Sicherheitsfirma Black Cube gesetzt. Das ist zuletzt von einem Sprecher von Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Barak bestätigt worden. Nun ist der Name jener Angestellten bekannt geworden, die die Taten Weinsteins zu vertuschen helfen sollte. Sie heißt Stella Penn Pechanac und hat früher bei der israelischen Luftwaffe gedient.
“Physische, rechtliche und regulatorische Hürden behindern die schnelle Fortbewegung von militärischem Personal und Ausrüstung”, sagte Bulc. Dies führe zu Störungen und “zu größerer Angreifbarkeit.”
Ja spinnen die denn jetzt komplett? Welche Angreifbarkeit soll denn gemeint sein? Gibt es irgendeine ernstzunehmende Bedrohungsanalyse, aus der hervorgeht, dass Russland in Europa einmarschieren will?
Dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen frisiert sind, ist kein großes Geheimnis. Die NachDenkSeiten veröffentlichen in den Hinweisen des Tages daher auch regelmäßig die ungeschönten Daten, die monatlich vom BIAJ veröffentlicht werden. Das wissen auch die Fake-News-Prüfer von correctiv und das Fragen-und-Antworten-Team der Tagesschau, die beide recht ordentlich über diesen Sachverhalt informieren. Erstaunlich ist jedoch, dass die Tagesschau selbst die Kompetenz im eigenen Haus nicht nutzt, die frisierten Zahlen regelmäßig unkommentiert veröffentlicht und dies auch noch mit abstrusen Rechtfertigungen verteidigt, wie unser Leser Ingo Kaufmann feststellen musste.
Mehr als vier Jahrzehnte sind vergangen, seitdem US-Präsident Richard Nixon den sogenannten „War on drugs“ (Krieg gegen die Drogen) erklärt hat. Rückwirkend betrachtet, beschreibt die Kriegserklärung keine rationale Politik, sondern eine Schlacht, die selbst im konservativen Lager als enormer Trugschluss und monumentales Versagen gewertet wird, deren Nebenwirkungen fataler und teurer als die Auswirkungen der illegalen Drogen ausfielen, die er „auszurotten“ sich vornahm.
Lebanese Prime Minister Saad Hariri, who resigned last week amid claims of an assassination plot, has gone missing from his trip in Saudi Arabia, and despite Saudi denials, Lebanese officials believe he is being held by the Saudi government.
Der libanesische Premierminister Saad Hariri, der letzte Woche mit Anschuldigungen eines Mordkomplottes zurück trat, wird seit seiner Reise nach Saudi-Arabien vermisst, und entgegen Dementis seitens der Saudis glauben libanesische Beamte, dass er von der Regierung Saudi-Arabiens gefangen gehalten wird.
Das Berliner Polit-Establishment intensiviert die Debatte über den Umgang mit dem nicht mehr nur ökonomisch, sondern in jüngster Zeit auch außen- und militärpolitisch erstarkenden China. Die Volksrepublik sei inzwischen mit Sondergesandten und auch mit Militär in Regionen aktiv, in denen die Bundeswehr interveniere und die Deutschland als seine eigene Einflusszone begreife, heißt es in einer aktuellen Studie des Mercator Institute for China Studies (MERICS) aus Berlin. Die Bundesrepublik und die EU müssten sich an diese “neue Realität anpassen”. Zumindest punktuell könne man sich Beijings offensiveres Auftreten zunutze machen, heißt es – dort, wo man gemeinsame Interessen verfolge. Möglich sei beispielsweise eine Kooperation mit der Volksrepublik, die gegen die Vereinigten Staaten gerichtet sei. Doch dürfe das über das prinzipielle Konkurrenzverhältnis zu China nicht hinwegtäuschen, urteilt der MERICS-Direktor: “Wir stehen am Anfang eines neuen Wettbewerbs der Systeme.”
Die Bundesregierung nutzt die UN-Klimakonferenz in Bonn, um Deutschland international als angeblichen Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren. Berlin zahle bereits “Milliarden fürs Klima”, heißt es; jetzt kämen neue milliardenschwere Zusagen hinzu. Tatsächlich flankieren die ökologische Rhetorik Berlins und die beschränkten deutschen Öko-Initiativen vor allem konkrete geostrategische und wirtschaftspolitische Pläne der Bundesregierung wie auch der deutschen Exportwirtschaft. Die öffentliche Inszenierung der Bundesrepublik als angeblich führende Kraft beim Klimaschutz kontrastiert hingegen mit der deutschen Politik der jüngeren Vergangenheit, die wirksame ökologische Maßnahmen sogar verhinderte. So unterband Berlin etwa die Einführung mühsam ausgehandelter Emissionsgrenzen für Kraftfahrzeuge; der deutsche CO2-Ausstoß schrumpft nicht mehr, sondern nimmt sogar wieder zu. In Medienberichten wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als “Ökovandalin” bezeichnet, der es lediglich um ein “sauberes” Image zu tun sei.
Die Eliten schüren und verbreiten Terror-Hysterie, um sich der Demokratie-Reste zu entledigen, die ihren Interessen im Wege stehen.
Zunächst soll daran erinnert werden, was Terrorismus ist und was nicht. Unter Terrorismus versteht man Gewalttaten gegen unbeteiligte Zivilisten, um politische Ziele zu erreichen. Gewalttaten ohne politischen Motive, zum Beispiel Mord aus Eifersucht, gehören nicht zur Kategorie des Terrorismus. Aber auch gezielte Tötungen von bestimmten Machthabern gelten eigentlich nicht als Terrorismus, weil das Ziel der Tat nicht das Terrorisieren der Bevölkerung, sondern die Eliminierung der betroffenen Person ist. Terrorismus gehört also zur Kategorie der psychologischen Kriegsführung. Daher gefährden Terroranschläge, so abscheulich sie auch sein mögen, weder die territoriale Integrität eines Landes, seine politische Unabhängigkeit, die Stärke seiner Streitkräfte, den Wohlstand seiner Wirtschaft, sein soziales Gefüge, noch den internationalen, das heißt zwischenstaatlichen Frieden.
Um die Refeudalisierung westlicher Gesellschaften aufzuhalten, braucht es ein neues Verständnis von Demokratie.
Die demokratischen Spielregeln in westlichen Industriestaaten erfordern dringend einen Stresstest, denn die heutigen Institutionen sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, die Bevölkerungen vor drohenden Gefahren rechtzeitig zu schützen und zukunftsverträglich zu handeln. Wir greifen hier einige ungelöste Probleme heraus, vor denen die nationalen Parlamente und Regierungen kapitulieren und die sie aus ihrem öffentlichen Diskurs verdrängen.
Psychosoziale Ursachen und Bewältigungsmöglichkeiten.
1934, im Nachwort zur zweiten Auflage der Massenpsychologie, brachte Wilhelm Reich seine Erkenntnisse über psychosoziale Zusammenhänge so auf den Punkt: „Versucht man die Struktur der Menschen allein zu ändern, so widerstrebt die Gesellschaft. Versucht man die Gesellschaft allein zu ändern, so widerstreben die Menschen. Das zeigt, dass keines für sich allein verändert werden kann“ (1). Auf unsere gegenwärtige Situation angewandt, heißt das: Politische und ökonomische Umwälzungen sind dringend nötig, um jeder Art von „Rechtsruck“ die Grundlage zu entziehen, genügen aber nicht. Etwas muss noch hinzukommen.
Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel, um über Pläne für eine umfangreiche militärische Eskalation in Europa zu diskutieren. Während die Trump-Regierung mit ihren Drohungen eines Atomangriffs gegen Nordkorea den Konflikt mit Russland und China im Pazifik schürt, plant die Nato eine umfassende Aufrüstung ihrer Militäranlagen in Europa für einen Krieg gegen Russland sowie eine erneute Intervention in Afghanistan.
Wissenschaftler vom Broad Stem Cell Research Center an der UCLA haben gerade neue Methoden zur Erzeugung dem wirklichen menschlichen Gehirngewebe besser gleichender Organoide beschrieben. Ihre Anatomie gleiche dem menschlichen Kortex, in ihnen gebe es alle im Kortex vorkommenden verschiedenartigen Zelltypen. Zudem zeigten sie elektrische Aktivitäten und Netzwerkfunktionen, aus denen man schließen kann, dass ihre Zellen ähnlich wie die neuronalen Netzwerken in den menschlichen Gehirnen kommunizieren. Die mit der neuen Methode erzeugten Organoide würden auch Schichten wie im wirklichen Gehirn ausbilden und länger leben.
Frankreich “glaubt”, dass er sich frei bewegen kann. Der Besuch von Präsident Macron in Riad und Dubai bringt jedoch nur ein klares Ergebnis: Den Verkauf von zwei Kriegsschiffen an die Vereinigten Arabischen Staaten
Der UN-Nothilfekoordinator Lowcock warnt vor einer schweren Hungersnot im Jemen. Sollte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition die See- und Flughäfen blockieren, könnten Millionen Menschen nicht mehr ausreichend Nahrung erhalten.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch das, was man in Tagesschau-Kommentaren nicht schreiben darf:
Warum warten, bis das Leben angefangen hat, bevor ein Ghostwriter eine Biographie schreibt? Der britische Geheimdienst, die PR-Agentur “The Blair Partnership” sowie die Qualitätsmedien zeigen, wie es auch anders geht:
The book begins with a quote from ‘The Diary of Anne Frank’, thus inferring that there are parallels between Bana and the famous Dutch Jewish girl who was forced to hide from the Nazis in the Second World War. […] ‘Dear World’ champions Jesus, Martin Luther King Jr, and Gandhi, while extolling fighters in the ‘Free Syrian Army’. To the extent that it exists at all, the FSA is made up armed groups that fly the ‘opposition flag’ rather than al-Qaeda or ISIS ones. This allows them to receive weapons and supplies from western governments even as they defect and turn over these weapons to Syria’s version of Al Queda, Jabhat al Nusra.
Das Buch beginnt mit einem Zitat aus dem ‘Tagebuch der Anne Frank’, und somit mit dem Schluss, dass es etwa Parallelen zwischen Bana und dem berühmten niederländischen jüdischen Mädchen gäbe, das gezwungen war, sich vor den Nazis im zweiten Weltkrieg zu verstecken […] In ‘Dear World’ kommen Jesus, Martin Luther King Jr. und Ghandi vor, bei gleichzeitigem Hochjubeln der Kämpfer der ‘Freien Syrischen Armee’. Soweit diese überhaupt existiert, besteht die FSA aus bewaffneten Gruppen, die die ‘Fahne der Opposition’ hochhalten statt die von Al Qaida oder die des “Islamischen Staates”. Dies erlaubt ihnen, mit Waffen und Nachschub durch westliche Regierungen sogar dann noch versorgt zu werden, wenn sie fahnenflüchtig sind und solche Waffen zu Syriens Version von Al Qaida bringen, der al-Nusra-Front.
U.S. propaganda claims Iran causes Mideast instability, but the truth is that Saudi Arabia – from backing Islamic extremists to blockading and bombing Yemen – is the real culprit, as ex-CIA analyst Paul R. Pillar explains.
Die US-Propaganda behauptet, Iran wäre der Grund für die Instabilität des Mittleren Ostens, aber in Wahrheit ist Saudi-Arabien – von der Unterstützung islamistischer Terroristen bis zur Blockade und dem Bombardement Jemens – der wahre Übeltäter, wie Ex-CIA-Analytiker Paul R. Pillar erläutert.
Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg stößt in den Reihen von Neonazis auf weitere Merkwürdigkeiten – Kontaktaufnahmen des Verfassungsschutzes
Unter Obama wurde Psychologische Operation durch MISO ersetzt, jetzt bekennt sich unter Trump das Pentagon wieder zur Manipulation von Menschen im Ausland – ehrlicher oder aggressiver?
Um die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr in den Griff zu bekommen, zieht die Bundesregierung alle Register. […] „Hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder…“ müsse der deutsche Jungmann sein.
Nein, das ist keine Ironie, sondern bei so viel Kritik hat dieser Lichtblick im Dunkel von Reinhard Baumgarten einfach mal ein dickes Lob verdient! Wer sich über die Situation im Libanon und den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien informieren möchte, hier bekommt man ein gutes Bild geliefert.
Tut mir leid, lieber Herr Baumgarten, einen Propaganda-Preis gibt's dafür sicher nicht ;-) Aber mal eine Hervorhebung für so guten Journalismus, wie wir das uns eigentlich alle von der Tagesschau regelmässig wünschen würden! Chapeau!
Die iranische Führung knüpft geschickt neue Bündnisse, stärkt ausländische Milizen – und setzt aggressiv ihre Interessen durch. Die Regionalmacht destabilisiert den gesamten Nahen Osten.
When I was a young student, I studied many of your books attentively, exploring with wonder the internal workings of computers. They gave me many of the tools I still use today as a software engineer.
I thank you for your big contribution to the field. Priming millions of students minds, and showing them the path to learn how a computer works, is an achievement much bigger than writing an operating system run on many machines.
That’s why I have always considered you a first class genius. I always recommended your books to any person interested in our field, knowing that it would have been the best way to learn about computer architecture, networks or operating systems.
That’s also why, when I saw yesterday that you wrote an open letter to Intel, I was expecting finally someone stepping up for the end-user’s freedom.
Your operating system is being used by Intel to, potentially, take full control of any machine powered by their chips. As you know it, ironically, has more power than the operating system run by the end-user. I like to believe that the real purpose of MINIX is to teach young students how to go out there and invent their own operating system. Not to subjugate control over their personal machine.
We live in a difficult time for the end-user’s freedom. Big corporations have control of our data, our privacy and now it seems of our machines.
We need the support and the voice of people of your rank to start raising some important questions. We have to reassert and remind big corporations that end-user freedom is the only freedom that matters. More than any license debate or “whose operating system is run the most”.
Help us make clear that the users have ownership of their machine. That is a real cause worth being remembered for.
Laut Darstellung der Behörden wäre der langjährige Informant des Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ Thomas Richter („Corelli“) an „Diabetes 1“ gestorben. Ein natürlicher Krankheitsverlauf setzt jedoch voraus, dass diabetesspezifische Antikörper im Blut vorhanden sind. Diese Antikörper wurden offenbar nicht gefunden. Wenn Richter jedoch ein diabetogenes Gift verabreicht worden wäre, welches die „Blitzdiabetes“ verursachte, hätte sein Körper keine Antikörper gebildet. Mit dem Fehlen der körpereigenen Antikörper wäre eine hatürliche Krankheitsursache ausgeschlossen.
Der mediale Mainstream, aufgeschreckt durch „Lügenpresse“-Vorwürfe, inszeniert sich seit einiger Zeit als Hüter und Retter der Wahrheit. Er tritt „Fake News“-Kampagnen gegen unliebsame Konkurrenten los und betreibt angebliche „Faktenchecks“ – ein Kampf um Deutungshoheit. In den USA, die uns immer ein wenig voraus sind, tobt der Streit noch um einiges heftiger. Bislang ist unklar, wohin genau die Reise gehen wird. Aber schon jetzt kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen, wohin sie nicht gehen wird: nicht in eine offenere Gesellschaft, nicht hin zu mehr Liberalität.
“InfoMonitor September 2017 über die deutsche Nachrichtenberichterstattung im Monat der Bundestagswahl. Schwarz klar vorn, AfD und FDP überpräsent, Die Linke und alternative Parteien unter- oder gar nicht präsent
Boomt? 6.7% Wirtschaftswachstum wie 1964? Oder wenigstens 2.8% reales Wirtschaftswachstum wie in der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland 1966? Schaun mer mal:
Deutschlands Wirtschaft geht es gut – so sehr, dass eine Überhitzung droht. Die Wirtschaftsweisen mahnen in ihrem Jahresgutachten deshalb dringend Reformen an. […] Ökonomen schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt, BIP, 2017 um zwei Prozent zulegen wird – 2018 sogar um 2,2 Prozent. Das ist mehr als die Bundesregierung erwartet.
Aja. So sieht also eine “Überhitzung” heutzutage aus ;-) Herzlichen Glückwunsch an die vernagelten “Wirtschaftswaisen” und ihrer Propagandisten von ARD Aktuell ;-) Aus was die “Reformen” nun bestehen sollen, kann sich der geneigte Leser sicher bereits denken. Es ist das Lied von Steuersenkung, Sozialabbau und dem ach so entsetzlichen “Fachkräftemangel”, das hier wieder und wieder gesungen wird…
So auch bei Steuern und Abgaben: Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen will hier eine deutliche Entlastung. […] Digitale Netze sollten aber durch private Investitionen ausgebaut werden. Nur im Einzelfall sollten staatliche Förderprogramme genutzt werden. […] Zudem gelte es, durch mehr Bildung die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer an die neuen Anforderungen zu erhöhen. […] Es mangelt momentan eher an Arbeitskräften.
Während der Krieg gegen Daesch im Irak und in Syrien sich dem Ende nähert und jener gegen das Pseudo-Kurdistan anscheinend vermieden wurde, ergreifen mehrere Staaten im Erweiterten Nahen Osten die Initiative. Unter Ausnutzung der Gestaltmöglichkeiten dieses Augenblicks hat der Kronprinz von Saudi-Arabien Mitglieder der königlichen Familie, die seine Macht in Frage stellen konnten, brutal beseitigt. Damit sind nicht nur die regionalen Kraftverhältnisse durch den Krieg geändert worden, sondern einer der wichtigsten Akteure hat auch seine Ziele geändert.
Desinformation statt Aufklärung im öffentlich-rechlichen TV.
Wie verzweifelt müssen die Journalisten in den Redaktionsstuben der Herrschaftsmedien mittlerweile sein? Immer mehr Kritiker schlagen auf sie ein, immer weniger Menschen scheren sich um ihre Botschaften. Offensichtlich interessieren sich viele Journalisten nicht dafür, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Fähigkeit zur sachlichen Berichterstattung fortlaufend schwindet.
Die Energie- und Klimawochenschau: Von Klimaverhandlungen und Sondierungsgesprächen, indigenen Klimaschützern und den ungehörten Erkenntnissen der Wissenschaft
Am 18. Oktober 2017, mehr als drei Wochen nach den Bundestagswahlen, traf die bereits abgewählte Bundesregierung eine politisch und finanziell weitreichende Entscheidung. Auf Basis einer Vorlage von Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel wurde die Teilnahme an einem hochgerüsteten und potentiell aggressiven militärischen Kerneuropa beschlossen.
Das deutsche Verteidigungsministerium kündigt für Anfang nächster Woche die “Notifizierung” für den Ausbau der EU-Militärkooperation an. Wie das Ministerium mitteilt, werden beim EU-Verteidigungsministertreffen am kommenden Montag “voraussichtlich mehr als 20” EU-Staaten ihre Beteiligung an “PESCO” fest zusagen. Im Rahmen von PESCO soll der Aufbau einer EU-Armee, gegen die sich in einigen EU-Staaten immer noch Widerstand regt, quasi “von unten” in Angriff genommen werden. Geplant sind zunächst etwa die Gründung einer Logistikdrehscheibe und der Ausbau der Keimzelle für ein militärisches Hauptquartier in Brüssel. “Wir Europäer müssen unsere Sicherheit endlich in die eigenen Hände nehmen”, fordert der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok. Die EU-Maßnahmen sollen die Verschmelzung europäischer Streitkräfte ergänzen, die Berlin auch im NATO-Rahmen vorantreibt, etwa mit der Unterstellung fremder Streitkräfte unter deutsches Kommando. Das Verteidigungsministerium erklärt, dabei handle es sich “um ein bürgernahes Thema”.
Im Eifer der Terrorabwehr hat der Bundestag das Bundeskriminalamt (BKA) zur Geheimpolizei ausgebaut. Durch diese und andere Gesetzesänderungen ist der sogenannte Verfassungsschutz überflüssig geworden – selbst wenn er schützen würde, was sein Name vorgibt. Ein Plädoyer für die Auflösung.
Im Ergebnis definiert der sogenannte "Verfassungsschutz" das Staatswohl vielfach im Gegenteil des Wortsinnes. Bis heute verweigern sich etliche Nachrichtendienstbehörden – allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz – einer umfassenden NSU-Aufklärung. Sie liefern umfangreich geschwärzte Akten oder bescheiden Beweisanträge von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sogar insgesamt negativ. […] Die Forderung nach einer Abschaffung des nachrichtendienstlich organisierten "Verfassungsschutzes" beinhaltet folglich nicht mehr, dass etwas weniger Sicherheit zugunsten von mehr (Überwachungs-)Freiheit in Kauf genommen werden muss. Spätestens bei der NSU-Aufarbeitung ist vielmehr klargeworden, dass die Verfassungsschutzbehörden Teil des Sicherheitsproblems sind und nicht Teil der Lösung. Eine Abschaffung der Inlandsnachrichtendienste würde folglich zu mehr Staats- und Verfassungsschutz führen.
Wie schon vor einiger Zeit die Panama-Papers, sind auch die Paradise-Papers zwar viel besser als Nichts, aber wohl doch wieder nur ein “limited hangout” – die skandalisierende Sichtbarmachung der Spitze eines Eisbergs, der schon lange bekannt ist, aber weiter fröhlich vor sich hintreiben kann. In seiner ganzen Verachtungswürdigkeit und Niedertracht zeigt sich in diesem Zusammenhang die Ideologie der Springer(stiefel)presse in der gestrigen “Bild”-Schlagzeile Sind die kleinen Leute wirklich ehrlicher als die Reichen? – sowie in der Verteidigung des parasiätren Raubrittertums in der “Welt”: Es ist gut, dass es Steueroasen gibt. In “Die ganze Wahrheit über alles” haben wir “Steuern und Steueroasen” ein Kapitel gewidmet und auch die eigentlich sehr einfachen Lösungen skizizziert, wie man diese Raubritterburgen der Neuzeit schleifen kann. In Frankreich brauchte es 1789 eine blutige Revolution, um Adel und Klerus zu Steuerzahlungen zu zwingen, um dem heutigen Finanzadel an die Brieftasche und an den Briefkasten zu gehn, braucht es hingegen nur ein paar Daumenschrauben: ein internationales Finanzkataster, das die Besitzverhältnisse von Wertpapieren eindeutig registriert. Standorte, die sich weigern, dieser Registrierungspflicht nachzukommen, werden so lange mit Strafzöllen auf ihre Transaktionen belegt werden, bis sich ihre Geheimnistuerei nicht mehr rechnet.
Im Jemen ermordet die Saudi-Armee weitere 30 Zivilisten. Der auf Staatsbesuch in Saudi-Arabien weilende Premierminister des Libanon hat dort eine ihm vorbereitet vorgelegte Rücktrittserklärung verlesen, und steht jetzt unter Arrest – ein Kriegsgrund für den Libanon. Und nachdem die Kriegsgegner der Saudis im Jemen eine Rakete auf Saudi-Arabien abgeschossen haben (die von der dortigen, von den USA ausgerüsteten Luftabwehr abgefangen wurde), droht Saudi-Arabien nun Iran mit Krieg, und die USA unterstützen das bei der UNO, obwohl es Saudi-Arabien selbst ist, das im Jemen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt.
Uranwaffen sind das größte Kriegsverbrechen unserer Zeit. Doch die Medien schweigen. Und die Regierung lügt.
Die USA setzen in ihrem Kampf gegen den IS in Syrien jetzt auch Uranmunition ein. Sie haben dazu zwölf A-10 Boden-Kampfflugzeuge „Thunderbolt 2“ nach Syrien verlegt. Das Pentagon hat nun zugegeben, diese für Mensch und Umwelt höchst gefährliche Waffe nun schon mindestens zweimal eingesetzt zu haben. Bisher hatte es behauptet in Syrien keine panzerbrechende Uranmunition einzusetzen, weil der IS kaum Panzer besitzt. Durch den Einsatz der neuen Waffe wurden aktuell 350 Tankfahrzeuge des IS zerstört. Diese sogenannten „weichen Ziele“ hätte man aber auch mit herkömmlicher Kriegsmunition vernichten können. Allein beim Einsatz gegen diese Tankfahrzeuge des IS wurden etwa 1,5 Tonnen Uranmunition aus abgereichertem Uran verschossen. Dieses abgereicherte Uran ist radioaktiv und hoch giftig. Bei einem Beschuss verbrennt dieses Uran bei Temperaturen bis zu 5000 Grad Celsius zu winzigsten Nanopartikeln, 100 Mal kleiner als ein rotes Blutkörperchen. Es entsteht also nach jedem Beschuss praktisch ein gasähnlicher Feinstaub, der weiterhin radioaktiv und hoch giftig ist, die Umwelt kontaminiert und so Gesundheit und Leben der Menschen bedroht.
Von Mark Twain stammt das bekannte Bonmot, dass „wir der Güte Gottes (...) jene drei unsagbar wertvollen Errungenschaften verdanken: Redefreiheit, Gewissensfreiheit und die Klugheit, uns weder der ersteren noch der letzteren jemals zu bedienen.“
Worum es bei Ghettoisierung, „Problemvierteln“ und „No-Go-Areas“ eigentlich geht.
Die Probleme, die sozialräumliche Prozesse wie Ghettoisierung und die sogenannte residentielle Segregation nach sich ziehen, sind vielfältig – sowohl für diejenigen, die in sozialen Brennpunkten leben (müssen), als auch für Staat und Behörden und die Gesellschaft als Ganzes. Die Gründe für die Entstehung und dauerhafte Etablierung von „Problemvierteln“ sind indes komplexer, als es die öffentliche Debatte über sie suggeriert. Eine stadtsoziologische Perspektive auf das Phänomen mag helfen, diese Komplexität besser zu erfassen.
In einer Gesellschaft, die zwischen Königshaus, Klerus und Söldnerheer keine Bürger und v.a. Bürgerinnen kennt, mag der Begriff „Bürgerkrieg“ abwegig erscheinen, das Geschehen in Saudi Arabien aber sicherlich besser beschreiben, als der Kampf gegen die Korruption. Machtkämpfe im Königshaus und mit dem Klerus werden geradezu traditionell auch in den Nachbarstaaten und insbesondere im Jemen ausgetragen und dort besonders blutig und brutal, weil es sich eben nicht um Bürger_innen handelt. Die eingesetzten Waffen und Ressourcen sind Verbindungen in Drittstaaten, die oft über Geschäftsmänner abgewickelt werden, die andernorts als Staatssekretär_innen im Wirtschafts-, Außen- oder Verteidigungsministerium verbeamtet wären. Säuberungen unter diesen können nicht losgelöst von kriegerischen Konflikten in der Nachbarschaft verstanden werden, wie es die ARD-Nachrichtenredaktion versucht. Saudi Arabien externalisiert seine Konflikte, was im Jemen zur Katastrophe führt und einen Krieg mit dem Iran immer wahrscheinlicher macht. Offenbar hat es dabei großen Rückhalt aus den USA – und von der ARD.
Thanks for putting a version of MINIX 3 inside the ME-11 management engine chip used on almost all desktop and laptop computers in the world. I guess that makes MINIX the most widely used computer operating system in the world, even more than Windows, Linux, or MacOS. And I didn't even know until I read a press report about it. Also here and here and here and here and here (in Dutch), and a bunch of other places.
I knew that Intel had some potential interest in MINIX 3 several years ago when one of your engineering teams contacted me about some secret internal project and asked a large number of technical questions about MINIX 3, which I was happy to answer. I got another clue when your engineers began asking me to make a number of changes to MINIX 3, for example, making the memory footprint smaller and adding #ifdefs around pieces of code so they could be statically disabled by setting flags in the main configuration file. This made it possible to reduce the memory footprint even more by selectively disabling a number of features not always needed, such as floating point support. This made the system, which was already very modular since nearly all of the OS runs as a collection of separate processes (normally in user mode), all of which can be included or excluded in a build, as needed, even more modular.
Also a hint was the discussion about the license. I (implicitly) gathered that the fact that MINIX 3 uses the Berkeley license was very important. I have run across this before, when companies have told me that they hate the GPL because they are not keen on spending a lot of time, energy, and money modifying some piece of code, only to be required to give it to their competitors for free. These discussions were why we put MINIX 3 out under the Berkeley license in 2000 (after prying it loose from my publisher).
After that intitial burst of activity, there was radio silence for a couple of years, until I read in the media (see above) that a modified version of MINIX 3 was running on most x86 computers, deep inside one of the Intel chips. This was a complete surprise. I don't mind, of course, and was not expecting any kind of payment since that is not required. There isn't even any suggestion in the license that it would be appreciated.
The only thing that would have been nice is that after the project had been finished and the chip deployed, that someone from Intel would have told me, just as a courtesy, that MINIX 3 was now probably the most widely used operating system in the world on x86 computers. That certainly wasn't required in any way, but I think it would have been polite to give me a heads up, that's all.
If nothing else, this bit of news reaffirms my view that the Berkeley license provides the maximum amount of freedom to potential users. If they want to publicize what they have done, fine. By all means, do so. If there are good reasons not to release the modfied code, that's finewith me, too.
„Zur Hölle mit den Reichen!“ – so betitelte gestern der bis in die Haarspitzen echauffierte Verleger Jakob Augstein seine wöchentliche Kolumne bei SPIEGEL Online. „Gut gebrüllt, Löwe“ mag man ihm da entgegnen. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Die Paradise Papers sind bei ruhigerer Betrachtung vielmehr ein sehr gutes Beispiel für das was Rainer Mausfeld in seinem sehenswerten Vortra ...
Am vergangenen Freitag ist ein weiterer Schwung der JFK-Files freigegeben worden. Auch wenn mit über 30.000 Seiten noch immer der allergrößte Teil unter Verschluß ist, wird es langsam interessant. So sprang Jefferson Morley in einem schon lange veröffentlichten Kabel des CIA-Büros in Mexico an die Zentrale in Langley, das im Oktober 1963 vom Besuch eines Amerikaners namens Lee Oswald in der sowjetischen Botschaft berichtet, eine bisher geschwärzte Betreffzeile auf: “LCIMPROVE” - der Code für die CIA-Abteilung “Gegenspionage sowjetischer Geheimdienste weltweit”. Ihr Chef war James Jesus Angleton, über den Jeff Morley gerade eine Biographie (“The Ghost”) veröffentlicht hat (ich bin erst zur Hälfte durch, kann sie aber schon empfehlen) - und dies ist deshalb interessant, weil Angleton und die CIA jahrzehntelang abgestritten haben, irgendein Interesse an Oswald gehegt oder Akten über ihn geführt zu haben.
Die Kluft zwischen offiziellem und tatsächlichem Kraftstoffverbrauch von neuen Pkws ist laut einer Studie so groß wie noch nie. Das bedeutet Mehrkosten für Autofahrer und Belastung für die Umwelt. Die Diskrepanz hat einen Grund.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) berät die EU in Sachen Nordkorea und verweist auf die Chancen einer ökonomischen Liberalisierung in dem Land. Die Frage, wie aktuell vorhandene Liberalisierungstendenzen genutzt werden könnten, um Einfluss zu gewinnen, ist im Sommer Thema einer hochrangig besetzten Diskussionsveranstaltung in Südkorea gewesen, die von der Naumann-Stiftung mitorganisiert wurde. Ehemalige Mitarbeiter von Regierungsstellen in Pyöngyang, die in den Westen übergesiedelt sind, halten es für möglich, innere Spannungen in Nordkorea zu befeuern und Teile der Bevölkerung gegen die Regierung in Stellung zu bringen. Berlin plädiert dafür, den Druck auf Pyöngyang mit harten Sanktionen aufrechtzuerhalten, einen Krieg aber zu vermeiden. US-Präsident Donald Trump, der offen erklärt hat, Nordkoreas “völlige Zerstörung” nicht auszuschließen, hat jetzt in Japan seine Drohungen wiederholt. Ein militärischer Angriff auf das Land wird allerdings auch von beträchtlichen Teilen des US-Establishments abgelehnt.
Beide haben den Literatur-Nobelpreis bekommen, Heinrich Böll 1972, Herta Müller 2009. Böll demonstrierte in Mutlangen gegen die Aufstellung von Atomraketen, Herta Müller wirbt für Kriegseinsätze der NATO. Und sie unterscheidet messerscharf in Gut und Böse. So auch bei einem Auftritt in der serbischen Hauptstadt Belgrad in der vor-vergangenen Woche. Wir sind von einem deutschen Studenten, von Lucas Maximilian Schubert, auf dieses Ereignis aufmerksam gemacht worden. „Diese Woche ist Herta Mueller der Hauptgast an der Belgrader Buchmesse und hat einige sehr interessante Statements geäußert. Vor allem sprach sie für militärischen Interventionismus seitens der NATO zum „Schutz der Menschenrechte“, von der Alleinschuld des serbischen Volkes für die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und der „Arroganten Haltung der Serben gegenüber dem Militärbündnis“, so Schubert.
Nach dem Massaker in einer Kirche im US-Bundesstaat Texas gibt es weitere Informationen über den Täter: Die Polizei nannte Familienprobleme des 26-Jährigen als mögliches Motiv.
So, jetzt stimmts. Puh, nochmal Glück gehabt. Sowas kann man aber auch leicht verwechseln!
Was eine anonyme Quelle der Süddeutschen Zeitung übergeben hat, hat das Zeug für einen gigantischen Scoop – 13,4 Millionen Dokumente aus 21 sogenannten „Steueroasen“ mit Daten über zahlreiche öffentlich bekannte Personen und globale Konzerne. Es geht um legale Steuervermeidung und womöglich indirekt auch um illegale Vorgänge. Bereits an dieser Stelle hakt die Erzählung, denn sowohl die Süddeutsche als auch ihr deutsche Recherchepartner NDR featuren stattdessen lieber zwei Story aus dem Umfeld der Daten, die zwar sehr gut ins antirussische Klima unserer Zeit passen aber bei näherer Betrachtung doch ziemlich uninteressant sind. Wie schon bei den „Panama Papers“ zeigt sich auch bei den „Paradise Papers“, dass die großen investigativen Medien nicht die fachliche Reife für derlei große Storys haben. Schade.
Es ist schon seltsam. Da verfügen die Journalisten über den Zugang zu wahrscheinlich brisanten Informationen, die zur politischen Mobilisierung taugen könnte und am ersten Tag der Veröffentlichungen fällt ihnen nichts besseres ein als alten kalten Kaffee zu präsentieren, nur um eine „Russland-Verbindung“ zu konstruieren. Das ist traurig. Traurig für die klassischen Medien, weil sie sehenden Auges ihre letzten Reste von Glaubwürdigkeit verspielen und traurig für uns alle, da das wichtige Thema „Steuerminimierung“ wieder einmal gnadenlos versemmelt wurde. Aber vielleicht kommen in der zweiten und dritten Runde der Veröffentlichungen ja noch bessere Artikel.
Nach heutigem Kenntnisstand hat der NSU, also der Nationalsozialistische Untergrund, mindestens zehn Menschen ermordet und mindestens drei Sprengstoffanschläge verübt. Der Gerichtsprozess, der in München stattfindet, gegen die fünf Hauptangeklagten, der dauert jetzt schon ein ganze Weile an. Momentan werden die Plädoyers verlesen und deutlich wird bisher beispielsweise, was die juristische Aufarbeitung nicht leisten kann. Kaum sichtbar bleibt beispielsweise das Unterstützungsnetzwerk, das grundlegend zur Ermöglichung der begangenen Straftaten beitrug. Mit dem Fokus auf die Unterstützer*innen des NSU in Sachsen soll eine Broschüre diese Leerstelle schließen.
Dort hat sich das Kulturbüro Sachsen jetzt genau damit auseinandergesetzt und die Broschüre „Unter den Teppich gekehrt. Das Unterstützungsnetzwerk des NSU in Sachsen“ veröffentlicht. Im Gespräch ist Katja von Radio Blau in Leipzig jetzt mit Hannah Zimmermann. Sie ist freiberufliche Mitarbeiterin beim Kulturbüro Sachsen.
Von dieser Publikation können bis zu 2 Exemplaren ab sofort gegen Rückporto unter Liane.Roemmermann@kulturbuero-sachsen.de bestellt werden oder zu den Bürozeiten in der Geschäftsstelle des Kulturbüro Sachsen e.V. in Dresden abgeholt werden.
Vor dem Hintergrund der US-Aggression gegen Nordkorea verstärkt die Nato ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland, die zweitgrößte Atommacht der Welt. Ein Bericht des Spiegel (Ausgabe 43/2017), der sich auf ein geheimes Dokument des Verteidigungsbündnisses stützt, macht deutlich, wie weit die Pläne dafür fortgeschritten sind. Das Nachrichtenmagazin selbst kommt zu dem Schluss: „Im Klartext: Die Nato bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vor.“
Russlands großes Zapad-Militärmanöver hat die Sorgen Polens und der Balten zuletzt wieder genährt - und auch eine NATO-Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Mitglieder in Osteuropa einem Angriff wenig entgegenzusetzen hätten. Neue Strukturen sollen das nun ändern.
Dieser Putin! Er macht es der NATO wirklich nicht leicht. Erst senkt er Russlands Militärbudget. Und dann macht er auch noch Manöver, bei denen geübt wird, wie man auf einen Überfall durch NATO-Truppen reagieren soll. Wie soll hier das Narrativ des aggressiven Russlands aufrecht erhalten werden? NATO-ARD-Chefpropagandist Kai Küstner weiss Rat:
Es ist schwer zu übersehen, dass bei der NATO – insbesondere seit der Ukraine-Krise – wieder verstärkt eine Rückbesinnung auf die eigenen Wurzeln stattgefunden hat. Die Militär-Allianz konzentriert sich – auch wenn der Afghanistan-Einsatz noch lange nicht beendet ist – wieder vermehrt auf die Verteidigung des Bündnisgebiets. Was im Klartext heißt: Sie verstärkt die Abschreckungspose gegenüber Russland.
Krieg ist ja bekanntlich Frieden! Und deshalb ist Angriff natürlich auch die beste Verteidigung, das weiss doch jedes Kind! Herzlichen Glückwunsch zum Kriegspropaganda-Artikel des Tages, lieber Herr Küstner ;-)
Am 25.04.2007 überfielen Unbekannte die Polizeistreife Michele Kiesewetter (MK) / Martin Arnold kurz vor 14:00. Der Tatort war ein Trafohäuschen am Rande der Theresienwiese. Kurz darauf sahen zwei Radfahrer MK kopfüber mit dem Oberkörper aus der geöffneten Fahrertüre heraushängen – sie saß jedoch noch im Fahrersitz, die Füße im Fahrraum. 15 Minuten später sahen drei Zeugen, dass MK auf dem Boden lag. Dazu im Gegensatz behauptet der Tatortbefund der Sonderkommission (Soko), dass MK von den um 14:17 eintreffenden Polizisten im Auto sitzend gefunden worden wäre, so wie sie die Radfahrer um 14:00 sahen.
Diese Ungereimtheit setzt sich weiter fort, wenn die Aussagen der Streifenpolizisten analysiert werden: Sie widersprechen sich gegenseitig. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Sonderkommission (Soko) 2007 die nachträgliche Umlagerung Kiesewetters vertuschen wollte. Erst Mitte 2011 erwägte die Soko eine nachträgliche Umlagerung und gab dazu ein Gutachten in Auftrag.
Drei Jahre lang war Amy Bergs Dokumentarfilm „An Open Secret“ über Pädophilie in Hollywood so gut wie unsichtbar. Wenn man ihn jetzt sieht, weiß man, warum.
In der fünften Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition stand am Donnerstag das Thema Verteidigung auf der Tagesordnung. CDU, CSU, FDP und Grüne gaben zwar noch keine Einigung bekannt, doch es steht außer Zweifel, dass sie die Militärausgaben massiv erhöhen werden.
Die Anhörungen über „extremistische Inhalte“ im Internet, die diese Woche im US-Kongress stattfanden, leiten ein neues Stadium in der Hetzkampagne der Demokraten ein. In Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und den Leitmedien legitimieren sie Zensur und greifen das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet an.
Just in the last week alone, there have been four major factually false claims that have gone viral because journalists on Twitter endorsed and spread them: three about the controversy involving Donna Brazile and the DNC, and one about documents and emails published by WikiLeaks during the 2016 campaign. It’s well worth examining them, both to document what the actual truth is as well as to understand how often and easily this online journalistic misleading occurs
Alleine letzte Woche bereits gab es vier wesentliche faktische Falschbehauptungen, die viral gingen, weil Journalisten auf Twitter sie wiederholten und verbreiteten: drei über die Kontroverse bezüglich Donna Brazile und den DNC, eine über Dokumente und E-Mails, die von Wikileaks in der Kampagne 2016 veröffentlicht wurden. Es lohnt sich, diese genau anzuschauen, sowohl um zu dokumentieren, was wirklich wahr ist, als auch um zu verstehen, wie oft und selbstverständlich solches journalistisches Fehlleiten vorkommt
Doktor Gniffke, Chef von ARD-aktuell und Chef der Tagesschau, spricht an der Hamburger Journalisten-Schule: „Heute, meine Damen und Herrn, spreche ich zum Thema Mut und Geben. Ihre Schule ist folgerichtig nach dem unvergesslichen Henri Nannen benannt. Das war jener berühmte Herausgeber der Illustrierten „Stern“, unter dessen Patronat die gefälschten Hitler-Tagebücher auf den Merkt gekommen sind. So geht Journalismus auch heute: Trickreich fälschen und intelligent verkaufen, sich über Sprache und Wahrheit hinwegsetzen, um jede Menge Kohle zu machen. Schüler, die aus diesem mafiösen Stall kommen, sind der Branche ein Wohlgefallen. Nicht zuletzt sind sie auch bei uns, bei der Tagesschau, herzlich willkommen.“ Beifall brandete Am Stubbenhuk 10 in Hamburg auf. Junge Gesichter glänzten erwartungsfroh. Denn man wusste, Absolventen dieser vom Gruner+Jahr-Verlag, dem ZEIT-Verlag und dem SPIEGEL-Verlag betriebenene Schule wurden mit Kusshand genommen.
„Mut“, sprach Doktor Gniffke weiter, „Mut gehört zu unserem Beruf schon dazu. Denn einerseits verpflichtet uns unser Ethos zur Wahrheit, andererseits sind Journalisten ihren Anzeigenkunden verpflichtet. Und wir vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Politik, die Jahr für Jahr die ungeliebten Gebühren locker machen muss. Deshalb kann es sich nur um Mut mit Augenmaß handeln. Und so landen wir immer wieder gern beim Begriff „mutmaßlich“ wenn wir was behaupten wollen, aber das nicht so direkt behaupten dürfen. Und deshalb Nutzern wir einen Ausdruck, der schön nahe am Wort „vermutlich“ liegt. Das aber wäre justiziabel, wenn wir zum Beispiel sagen würden, dass die Russen, ‚vermutlich‘ irgendeine Wahl beeinflusst hätten. Da könnte doch der Russische Botschafter glatt einen Beweis fordern, und den haben wir einfach nicht.
Natürlich könnten wir auch das schöne Wort „angeblich“ benutzen. Aber dieser Begriff hat den Ruch des Unbewiesenen. Das würde zwar im Fall der angeblichen Wahlfälschung die Wahrheit treffen. Aber das wollen wir selbstverständlich nicht. Die Wahrheit – das wusste Henri Nannen und das wird Ihnen hier beigebracht – kann ganz schön gefährlich sein: Sie kann Anzeigen kosten oder ein vertrauliches Gespräch mit der Kanzlerin oder die Teilnahme beim Bundespresseball. Und so müssen wir Ihnen dringend empfehlen, mit dem Mut in Maßen umzugehen und lieber Ihren Ethos aufzugeben. Deshalb kann ich Ihnen mit auf den beruflichen Weg geben: Lieber beim Russen sein Mütchen kühlen - als öffentlich mit der Wahrheit angeben!“
Blutüberströmte Menschen winden sich auf dem Boden. Kinder wimmern. Frauen klagen. Männern suchen nach Gliedmaßen. Das ist blanker Terror. Und doch sind keine Fotos, keine Videos, keine Nahaufnahmen über die üblichen Kanäle zu bekommen. Alles, was eigentlich unbedingt zur medienwirksamen Bebilderung des Terrors gehört, fehlt. Denn es ist der falsche. Die Opfer von US-Luftangriffe auf Zivilisten in der Nähe von Kundus, von denen die Provinzbehörden berichten, gehören offenbar nicht zu den kostbaren westlichen Opfern. Falsche Opfer, falsche Täter, Zero News.
FORBES: Wer den Namen des bekannten Magazins englisch ausspricht, ist ziemlich nahe an einem unanständigen Geräusch. Und wirklich sind die Marketing-Blähungen des Blattes nicht weit von der gewöhnlichen Flatulenz entfernt. Man wartet geradezu darauf, dass eines hässlichen Tages auch mal der größte, der stärkste oder der übelst riechende Furz von FORBES gekürt wird. Denn auf Superlative ist das Magazin spezialisiert: Die Reichsten, die Erfolgreichsten, die Mächtigsten der Welt zieren dort regelmäßig den Titel. Tatsächlich hat die US-Zeitung FORBES Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zum siebten Mal in Folge zur mächtigsten Frau des Jahres gekürt. Hallelujah!
Erkennbar ist Schulz' Vorhaben, die SPD künftig wieder deutlich kapitalismuskritischer aufzustellen. “Zu lange haben die Sozialdemokraten Europa den Marktradikalen und Konservativen überlassen”, heißt es in dem Papier. “Der ungebändigte Neoliberalismus hat nicht nur weltweit, sondern auch mitten in Europa zu eklatanten Fehlentwicklungen geführt. Deshalb muss die SPD den Mut haben, ihre eigene Politik der letzten 20 Jahre zu hinterfragen.” Sie dürfe dabei auch nicht davor zurückschrecken, “grundsätzliche Fragen zu stellen und Widersprüche unserer Wirtschaftsordnung zu problematisieren”.
Den Bericht gibt's hier. Veit Medick von der Bild am Samstag sieht hier keinen Widerspruch, und hat entsprechend auch keinerlei Fragen.
Urgroßvater Georg Enoch Freiherr von und zu Guttenberg war Miteigentümer von Banken, die offenbar Juden, die im KZ ermordet wurden, enteignen ließen – das würden laut “Bunte” mehrere Archivdokumente zeigen.
Mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland heben deutsche Militärs die hohe Bedeutung des Kieler NATO-Exzellenzzentrums zur Randmeerkriegsführung für die Aktivitäten der NATO-Marinen hervor. Das vor zehn Jahren in Dienst gestellte “Operations in Confined and Shallow Waters Centre of Excellence” entwickle sich zu einem “Magnet” unter den Anrainerstaaten der Ostsee, von denen sich immer mehr wegen der Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit Russland dem Zentrum anschlössen, berichten Experten. Wie die 23 anderen NATO-Exzellenzzentren entwickelt die Kieler Institution Strategien, analysiert militärische Entwicklungen und führt Weiterbildungen für Führungspersonal aus NATO-Mitgliedstaaten durch. Bis auf eines sind sämtliche NATO-Exzellenzzentren in Europa angesiedelt und werden von einem französisch geführten NATO-Kommando koordiniert – ein Ausdruck der Tatsache, dass der “europäische Pfeiler” des Kriegsbündnisses eine tragende Rolle in dessen Weiterentwicklung anstrebt.
In den Daten finden sich neue Hinweise zu einem der größten Steuerverfahren der Geschichte. Und ein Glücksspiel-Milliardär agiert in der rechtlichen Grauzone.
Sixt, die Deutsche Post oder die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer oder die Deutsche Bank. Außerdem finden sich in den Unterlagen Spuren zu rund tausend deutschen Personen: zu Milliardären, Unternehmern, Erben – und zum früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er hatte eine Leitungsfunktion bei einer Offshore-Firma. Er war 2009 sogenannter “unabhängiger Aufsichtsrat” des russisch-britischen Energieunternehmens TNK-BP. Das Joint Venture zwischen der britischen BP- und der russischen Alfa-Gruppe hat seinen Sitz wie viele Öl-Joint-Ventures auf den Britischen Jungferninseln. […] In den Paradise Papers finden sich zudem neue Hinweise auf eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht um Curt Engelhorn, der beim Verkauf seines Pharmaunternehmens Milliarden bekommen hat, und um Schenkungen an seine Töchter vor seinem Tod. […] Paul Gauselmann, 83, hat mit Glücksspielautomaten ein Vermögen gemacht. Unterlagen der Kanzlei Appleby zeigen: Gauselmann verdient Geld in einer rechtlichen Grauzone.
So sieht die Vorderseite über die Paradise Leaks bei der Tagesschau aus (klicken für gross):
Und klickt man in die Details, kommt auf einmal das hier zum Vorschein (klicken für gross):
Na, fällt's Euch auf? Auf der Titelseite sind alleine Russland und Trump die Bösen. Erst wenn man in die Details klickt, erfährt man, dass es gar nicht speziell um Russland oder Trump geht, sondern um den Hort des Kapitalismus' selbst.
Die weltweit führenden Wirtschaftsprüfer tauchen bislang in nahezu jedem Leak auf, so auch in den “Paradise Papers”. Sie sind die Architekten der Steuerschlupflöcher, die die Allgemeinheit Milliarden kosten.
Die Anwaltskanzlei Appleby steht im Zentrum der “Paradise Papers”. Dabei galt sie bislang als Vorzeige-Firma der Offshore-Industrie. Die Recherchen zeigen allerdings, dass auch sie in zahlreiche fragwürdige Geschäfte involviert ist.
Gestern vereidigte Außenminister Rex Tillerson einen neuen stellvertretenden Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten. Dr. A. Wess Mitchell wurde zum Spitzendiplomaten der Trump Administration für Europa ernannt, “verantwortlich für die diplomatischen Beziehungen mit 50 Ländern in Europa und Eurasien sowie mit der NATO, der EU und der OSZE”. […]
Wenn überhaupt, dann könnte sich Wess Mitchell als Victoria Nuland mit Turbo erweisen. Er war Mitbegründer und Geschäftsführer des neokonservativ dominierten Center for European Policy Analysis (CEPA). Mitchells CEPA wird größtenteils von der US-Regierung, der NATO, den neokonservativen Grant-Megastiftungen und dem militärisch-industriellen Komplex finanziert. Die “Denkfabrik” vertritt die Interessen ihrer Geldgeber, indem sie unter jedem Stein eine russische Bedrohung findet, die eine Reaktion der NATO und der Verteidigungsindustrie erfordert – oder wir sind verloren!
Im Namen der Sicherheit werden Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Initiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen. Zurückgenommen werden sie nicht, selbst wenn ihr Nutzen fragwürdig ist.
Wer die Wahrheit sagen möchte, muss sie erst einmal kennen. Sie muss ihm bewusst sein. Sonst kann er sie nur unfreiwillig sagen. Das ist oftmals zuviel verlangt von Journalisten und anderen Medienschaffenden, dass sie immer die Wahrheit kennen.
Zu sagen, was man für wahr hält, nennt man Wahrhaftigkeit. Das beinhaltet aber, darüber nicht zu sprechen, wovon man nicht glaubt, die Wahrheit zu kennen, oder dazu zu sagen, dass man sie nicht kennt, wenn man sie nicht kennt, und dann die Möglichkeiten gleichermassen darzustellen.
Was den Medien zunehmend fehlt, ist genau solche Wahrhaftigkeit: wenn Journalisten genau wissen, dass es in der Ukraine eben gerade keine Freiwilligenverbände aus dem gesamten politischen Spektrum gibt, sondern im Wesentlichen nur rechtsextreme, dann fehlt hier die Wahrhaftigkeit. Wenn Journalisten nicht wissen, wer Chemiewaffen in Syrien eingesetzt hat, und sie den Aussagen der echten oder nur scheinbaren Experten nur entnehmen können, dass deren Argumentation nicht schlüssig ist, dann fehlt die Wahrhaftigkeit, wenn hier Tatsachen behauptet werden.
Ohne Wahrhaftigkeit verkommt Journalismus zur Propaganda. Mit Wahrhaftigkeit bleibt er auch dort Journalismus, wo die Journalisten die Wahrheit auch nicht kennen.
Und letztendlich bleibt der investigative Journalismus der Dreh- und Angelpunkt für Wahrheitssuche. Denn das Wesen der Wahrhaftigkeit ist, die Wahrheit immer anzustreben.
Kritisches Denken ist nicht leicht. Es ist aber auch nicht so schwer, wie oft getan wird. Kritisches Denken heisst, Für und Wider einer Sache zu beschreiben und dann abzuwägen. Kritisches Denken bedeutet, sich nicht gleich auf eine Seite in einem Diskurs zu stellen, sondern sich zunächst einmal in jede Seite, eine nach der anderen, hinein zu versetzen, und dann daraus eine eigene Position zu entwickeln. Kritisches Denken ist nicht überkompliziert. Es muss also andere Gründe geben, weshalb es in der öffentlichen Diskussion so selten geworden ist.
Dass es selten geworden ist, zeigen Medienanalysen – aber man kann es auch an einem einfachen Beispiel selbst ausprobieren, z.B. anhand des beginnenden Syrien-Konfliktes. Wer immer von “Präsident Obama” auf der einen Seite und “Machthaber Assad” auf der anderen spricht, der denkt sich gerade nicht mehr zuerst in beide Seiten hinein. Denn wäre das der Fall, müsste man die Position dann wechseln und von “Machthaber Obama” und “Präsident Assad” sprechen. Das passiert jedoch nicht, ein kritisches Betrachten der Positionen findet nicht statt, vielmehr ein voreingenommenes aus einer einzigen Perspektive heraus. (Mann könnte Pejorativa wie “Machthaber” auch einfach ganz vermeiden, und bei der neutralen Bezeichnung “Präsident” bleiben.)
Aber nicht nur in der öffentlichen Diskussion ist das kritische Denken unterrepräsentiert; auch in der Schule wird es nun immer mehr durch Voreingenommenheit ersetzt. So gibt es z.B. auf dem Lehrplan für Gymnasien seit einiger Zeit die “lineare Erörterung”: statt dem klassischen Ansatz zu folgen, und aus These und Antithese eine Synthese zu entwickeln, wird einseitiges Betrachten bereits in der Schule gelehrt. In der verlinkten Quelle wird den Schülern erklärt:
Merke
Kann man die Frage nicht mit Ja oder Nein beantworten, musst Du die lineare Erörterung wählen.
Hier kannst du die Vor- und Nachteile (pro und contra) nicht gegenüberstellen, sondern musst eine klare Position beziehen und aus einer Perspektive argumentieren.
Entscheide Dich, ob Du für oder gegen etwas bist? Beides geht nicht.
Du fängst mit dem schwächsten Argument an und steigerst die Argumente.
Das wichtigste Argument kommt zum Schluss.
Welche Position der Schüler einnehmen soll, bleibt offen – dass er sich den vorherrschenden Machtverhältnissen anzupassen hat, wird nicht ausgesprochen. Das ergibt sich dann aus der Situation, dass jeder Schüler der Macht des Lehrers ausgeliefert ist, hier die “richtige” Position jeweils einzunehmen. Dass eine solch “lineare Erörterung” nichts mehr mit dem klassischen Bildungsideal gemein hat, dürfte augenscheinlich sein.
Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik siehe vier aktuelle Beiträge
Seit dem 24. September sitzt zum ersten Mal seit über 60 Jahren eine Partei im Deutschen Bundestag, die offen rassistische und rechtsextreme Positionen vertritt. Der erstaunliche Sieg der AfD ist in erster Linie ein Erfolg ihrer Medienstrategie. Ohne ihr hoch strategisches Vorgehen – und das Zusammenspiel mit der „Lügenpresse“ – ist ihr Triumph jedenfalls nicht zu verstehen. Faktisch hat die AfD eine neuartige Form der Propaganda in der deutschen Politik etabliert. Dazu haben aber auch massive Fehler der großen Medien maßgeblich beigetragen.
Mancher verschwindet, und alles jubelt. Mancher geht, und es ist Trauer. Das hängt nicht miteinander zusammen, grummelt Hal Faber. Aber es gehen immer die Falschen. Zumindest auf Dauer. Die Musik bleibt. Hoffentlich.
Es ist nicht “Wasser auf die Mühlen” der Neonazis, wenn man sie konsequent als das bezeichnet, was sie eben sind. Sondern es sind jede Menge Lohnschreiber in den sozialen Medien unterwegs, gesteuert und bezahlt über eine schweizer Werbeagentur. Und die schreiben eine Umdeutung, sie deuten nämlich alles, was die Neonazis auf die Nase kriegen, zu einem Erfolg um. Ein einfacher rhetorischer Trick aus der Mottenkiste der Propaganda, der aber immer noch sehr gut funktioniert.
Die im Internet veröffentlichten Papiere rund um das Attentat auf Kennedy, um das sich bis heute Verschwörungstheorien ranken, enthalten unter anderem Aufzeichnungen der CIA, des Justiz- und des Verteidigungsministeriums sowie der sogenannten Warren-Kommission, die die Ermordung des Präsidenten am 22. November 1963 in Dallas untersuchte.
Sie kam zu dem Schluss, dass Kennedy von dem Einzeltäter Lee Harvey Oswald erschossen wurde, der wiederum zwei Tage später von dem Nachtclub-Besitzer Jack Ruby getötet wurde. Die Version wurde vor allem von Verschwörungstheoretikern immer wieder angezweifelt. Eine Theorie besagt, die CIA sei an dem Attentat beteiligt gewesen.
Den Artikel gibt's hier. Nein, liebe Tagesschau. Es geht nicht um eine Theorie, die CIA sei etwa an dem Attentat “beteiligt” gewesen – es geht darum, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die CIA für das Attentat verantwortlich zeichnet.
Ein Bisschen mehr Mühe müsst Ihr Euch da schon geben! Die veröffentlichten Akten sind ja wieder nur ein Bruchteil, und sie sind dazu auch noch seitenweise geschwärzt. Das glaubt doch kein Mensch mehr, was ihr hier faktenwidrig schreibt. Und wenn Ihr bei der CIA-Coverup mit den angeblichen “Verschwörungstheorien” bleibt, dann werdet Ihr selbst immer unglaubwürdiger.
Gute Propaganda geht anders. Kommt schon, das könnt Ihr besser!
Alles ist möglich, wenn ein US-Präsident den „Tiefen Staat“ ignoriert.
Anders als angekündigt, gab Präsident Donald Trump die Geheimakten zur Ermordung Präsident John F. Kennedys nicht vollständig frei. Er habe keine andere Wahl gehabt, sagte Trump, nachdem die US-Geheimdienste von ihm verlangt hatten, ihnen noch mehr Zeit zu geben, um den Rest der Akten zu bearbeiten – aus “Sicherheitsgründen”. Ex-CIA Analyst Ray McGovern meint, Präsident Trump sei nun lange genug im Amt gewesen, um die Spielregeln kennenzulernen. Er scheint ebenso eingeschüchtert worden zu sein wie sein Vorgänger Obama – durch den Tiefen Staat.
Wie Religionen und „Positives Denken“ soziale Ungleichheit rechtfertigen.
Im spirituellen Ökonomismus wird Religion als Handelsbeziehung zwischen dem Menschen und einer kosmischen Macht interpretiert. Wer im Soll ist, muss Ausgleich schaffen; moralisch wie pekuniär müssen wir für alles bezahlen. Spiritueller Kapitalismus ist die Eskalationsstufe dieses Prinzips. Der Alptraum einer untilgbaren Schuld wird entworfen – mit Gott als unersättlichem Gläubiger. Im neoliberalen Zeitalter wird noch kräftig draufgesattelt. Ein spiritueller Wachstumswahn spiegelt den ökonomischen. Aus dem Prinzip „Gott segnet die Reichen“ wurde: „Das Gesetz der Anziehung gibt jedem, was er verdient.“ Diese Ideologie ist auch politisch gefährlich, da sie auf Armen-Beschimpfung und Reichen-(Selbst-)Lob hinausläuft und so die gegebenen Besitzverhältnisse stabilisiert.
„Die Bevölkerung wird nach Strich und Faden hinters Licht geführt“, sagt der Schriftsteller Wolfgang Bittner gegenüber den NachDenkSeiten. In einem Interview zum Thema Krieg und Frieden legt der Autor und Jurist dar, wie er die gegenwärtigen Spannungen in der Weltpolitik wahrnimmt. Ob die Krise in der Ukraine, die Aufrüstungspolitik der Nato oder die militärischen Drohgebärden gegenüber Nordkorea: Bittner betont, dass „mehrere Zündschnüre“ brennen und nicht absehbar sei, „ob sich der Frieden in der Welt bewahren“ lasse. Bittner sagt, dass sowohl Medien als auch Politik nicht korrekt über die Hintergründe und Ursachen dieser Konflikte und politischen Spannungen aufklären. Es finde gerade auch „hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes und der Auseinandersetzung mit Russland eine unglaubliche Indoktrination der Bevölkerung“ statt. „Die Fakten“, so Bittner, „werden vernebelt und verdreht, es wird gehetzt und gelogen.“
As if we have no memory, corporate media continues to recycle accusations of starvation, chemical weapons, and more, in the propaganda war on Syria.
Als hätten wir kein Gedächtnis, fahren die Qualitätsmedien damit fort, die Anschuldigungen von Hunger, chemischen Waffen und so weiter im Propagandakrieg gegen Syrien immer und immer zu wiederholen.
Wurde Hillary Clinton im Vorwahlkampf der Demokraten gegenüber Bernie Sanders bevorteilt? Ex-Parteichefin Brazile sagt: ja. Sie spricht in einem Buch von “interner Korruption” – und erhält Unterstützung.
Eigenständige Kampfroboter gibt es bisher nur in Science-Fiction-Filmen zu sehen. Die bedrückende Fantasie könnte jedoch schneller Realität werden als erwartet: Das Pentagon plant offenbar enorme Investitionen in die künstliche Intelligenz, um gemeinsam mit Konzernen wie Google die Militärtechnik zu revolutionieren.
Bislang galt Olaf Scholz als rechter Flügelmann seiner Partei – doch jetzt schwenkt Hamburgs Erster Bürgermeister nach links: Im SPIEGEL fordert der SPD-Vize eine drastische Erhöhung des Mindestlohns.
Bei der genannten Hackergruppe handelt es sich den Namen nach um die gleiche Gruppe, die im Frühjahr 2015 das IT-System des Deutschen Bundestags unterwanderte, indem es Mitarbeiter dazu brachte, präparierte Links in E-Mails zu öffnen, die unbemerkt Schadsoftware – und mit ihr eine Sicherheitslücke – auf dem jeweiligen Computer installierte. Die Hacker sind seit etwa zehn Jahren aktiv und sollen engste Verbindungen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB und dem Militärnachrichtendienst GRU unterhalten.
Der vermeintlich gezielte Cyberangriff auf den Bundestag war wohl keiner: Das BSI spricht in einer aktuellen Stellungnahme von einer mit schädlichen Werbebannern infizierten Webseite, die Abgeordnete einem Drive-by-Angriff aussetzten.
Study author Professor Daniel Byman of Georgetown University’s Security Studies Programme was previously a Middle East analyst for the US intelligence community, and headed up the Center for Middle East Studies at the RAND Corporation — a major US government defence contractor.
Der Author der Studie, Prof. Daniel Byman vom Sicherheitsstudien-Programm der Georgetown University, war vorher ein Analytiker der US-Geheimdienstszene und zuständig für den Mittleren Osten, und leitete das Center for Middle East Studies der RAND Corporation – einem führenden Militärdienstleister der US-Regierung.
Besonders ärgerlich an der falschen „Bild“-Titelzeile von gestern ist, dass sich die Zahl der vermeintlichen 30.000 „spurlos verschwundenen“ abgelehnten Asylbewerber kaum noch einfangen lässt. „Bild“ berichtet groß, andere Medien springen auf, in den Sozialen Netzwerken wird die Ziffer verbreitet, ein paar Politiker wiederholen sie — die 30.000 bekommt man aus Diskussionen über abgelehnte Asylbewerber nicht mehr raus, egal, wie weit sie von der tatsächlichen Zahl entfernt ist.
Bereits vorgestern hatte „Bild“ eine andere Zahl in die Welt gesetzt, für die das genauso gelten dürfte — ebenfalls zum Thema Asyl und ebenfalls falsch. Es geht um das Geld, das der Staat für jeden leistungsberechtigten Asylbewerber ausgibt.
Afghanistan looks set for another year of record opium production in 2017, maintaining its role as the world's biggest producer.
Afghanistan erwartet mit 2017 ein weiteres Jahr mit einer Rekordopiumproduktion, und hält seine Position als weltweit grösster Produzent.
Den Bericht gibt's hier. Wie üblich bei Qualitätsmedien, so versucht man jenen Umstand auch in dieser Quelle den Taliban in die Schuhe zu schieben. Das ist nur etwas absurd, sieht man sich den Produktionsverlauf bei der Machtübernahme an:
Der ARD-Faktenfinder ist eine tolle Sache. Er überprüft gründlich und seriös Fake News und enthüllt gefährliche Propaganda. Die Redakteure dort dienen der Demokratie und einer freien Meinungsbildung. Und das Beste: Sie sind vollkommen unabhängig! Niemand beeinflusst sie politisch und keine Denkfabrik unterstützt sie mit Stipendien. Gut so!
Die Bosch-Stiftung will nach eigener Aussage die transatlantische Verbindung stärken. Das Programm von Gräfin Dönhoff wiederum benennt als Partnermedien in Russland ausschließlich Kreml-kritische Medien – Nowaja Gazeta, Echo Moskvy, Dozhd TV. Und die „Internationalen Journalisten-Programme“ (IJP) werden unter anderem von Springer, Allianz, Deutscher Bank, Goldman Sachs, Auswärtigem Amt und britischem Außenministerium finanziert.
Uups! Und von denen wurde die Faktenfinderin also in ihrer Karriere schon finanziell unterstützt? Und warnt nun vor Alternativmedien, die solchen transatlantischen Sumpf in den Fokus nehmen? Auch auf Konferenzen, die vom Atlantic Council, dem German Marshall Fund of the United States und der Konrad Adenauer Stiftung unterstützt werden, tritt Stöber auf – nicht als Berichterstatterin, sondern als Teilnehmerin, an der Seite von Ministern und NATO-Generälen.
Das Interview gibt's hier. Das kann man wohl sagen, wenn man sich das so anschaut. Allerdings geht die “Expertin” mit keinem Wort auf das Hauptproblem ein, dass Terror aktiv von den Medien verbreitet wird.
Das könnte auch damit zusammenhängen, dass sie im “Think Tank” Global Public Policy Institute arbeitet. Institutschef Benner hat die typische deutsche Elitenkarriere:
He studied political science, history, and sociology at the University of Siegen (Germany), the University of York (UK), and the University of California at Berkeley. From 2001 to 2003, he was a McCloy Scholar at Harvard’s Kennedy School of Government, where he received a master's degree in public administration. He received scholarships from the Friedrich Ebert Foundation, the German Academic Exchange Service (DAAD), and the German National Academic Foundation.
Bildung geht besser mit Netz, Tablet und Smartphone. Beweis gefällig? Wozu? Einfach glauben!
Deutschlands Bildungssystem muss in die digitale Neuzeit überführt werden. So predigen es Politiker aller Couleur, von ganz rechts bis ganz links, und beten doch nur die Propaganda der IT-Wirtschaft nach. Fünf Milliarden Euro verspricht die Bunderegierung dafür, die Schulen flächendeckend mit moderner Breitbandtechnik und Endgeräten wie Smartphones und Tablets auszustatten. Ob das Sinn macht, ob Heranwachsende dadurch mehr und besser lernen oder ob es ihnen vielleicht sogar schadet – derlei Fragen haben nicht zu interessieren. Hauptsache, die Klassenzimmer kommen ans Netz, die Soft-und Hardwareanbieter auf ihre Kosten und Kinder frühestmöglich unter den Einfluss der Dotcom-Verwertungsmaschine. Ralf Lankau, Professor für Mediengestaltung an der Hochschule Offenburg, sieht die Entwicklung mit großer Sorge. Im Interview mit Rubikon klagt er über kollektives Brainwashing, teure Irrwege und das „weltweit größte Experiment am lebenden Objekt“.
Facebook, Google und Twitter aber täten gut daran, sich selbst zu prüfen und ihre Sicherheitsstandards hochzuschrauben.
Den Artikel gibt's hier. Netter Euphemismus für Zensur, übrigens: “Sicherheitsstandards”. Jedenfalls dient auch dort die lächerliche Lügengeschichte der angeblichen russischen Wahlbeeinflussung als Begründung. Der Arm des Tiefen Staates in den USA ist lang.
Damit ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hat dieses wichtige Thema keine Bedeutung. NachDenkSeiten-Leser haben recherchiert und herausgefunden, dass der neue Generalsekretär Klingbeil ein Lobbyist der Rüstungslobby ist und im Vorfeld der Bundestagswahl zusammen mit seinem Kollegen Hitschler in einem Positionspapier für eine Erhöhung des Rüstungsetats warb – weitere Erhöhungen seien „dringend nötig“.
Hillary Clinton nimmt für ihre Stiftung Geld von Qatar und Saudi-Arabien (und von der deutschen Bundesregierung). Um ihren politischen Gegner Trump zu diskreditieren, bezahlt ihre Partei eine Schmutzkampange, die mit Lügen und Fälschungen arbeitet. Gleichzeitig lässt sie die Vorwahlen fälschen, so dass sie Kandidatin wird. Bis heute manipulieren die Qualitätsmedien mit, und verbreiten ihre Lügen, obwohl die Wahrheit längst ans Tageslicht der Öffentlichkeit gekommen ist. Da ihre E-Mails öffentlich geworden sind, kann man über das Kontaktenetz dort sehr gut nachvollziehen, welche Medienvertreter an den Fälschungen beteiligt sind. Und dann hat ihre Partei noch nach Kräften gefördert und mitmanipuliert, dass Donald Trump der Gegenkandidat geworden ist, weil man dachte, das sei der schwächste der republikanischen Kandidaten. Das einzige, was ihr mit solchen Methoden nicht geglückt ist, war dann tatsächlich der Wahlsieg zur Präsidentin.
Man ist geneigt zu sagen: Zum Glück. Wenn da besagter Gegenkandidat nicht wäre, den man nun als Präsidenten ihr mit verdankt…
Laut Finanzministeriums sind mittlerweile erst 23 Verfahren von 259 rechtskräftig abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Köln muss wegen Verjährung nun Tempo machen
Den Bericht gibt's hier. Für das Eintreiben von Milliardenbeträgen aus Steuerbetrug im ganz grossen Stil ist halt leider kein Geld da.
Begleitet von massiven Manipulationsvorwürfen geht die Deutsche Lufthansa europaweit auf Expansionskurs. Mittelfristig wolle man rund ein Drittel des europäischen Marktes kontrollieren, ließ die Konzernführung Ende Oktober verlauten. Kürzungen bei der Belegschaft und Absprachen mit dem Flughafenbetreiber Fraport haben der Lufthansa Rekordgewinne verschafft, die nun in den Kauf von Konkurrenten investiert werden können. Nach der umstrittenen Übernahme von Air Berlin, die mit Hilfe der Bundesregierung durchgeführt wurde und nach Ansicht anderer Airlines gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstieß, soll der Aufkauf von Teilen der Alitalia die Lufthansa, wie es heißt, “wieder in die Offensive” bringen. Damit werde der deutsche Traditionskonzern die “dominierende Rolle des Lufthansa-Bündnisses in weiten Teilen Europas” zementieren.
Clint Watts, ein ehemaliger Offizier der US-Armee und FBI-Agent, plädiert für eine verschärfte Zensur des Internets: „Bürgerkriege beginnen nicht mit Schüssen, sondern mit Worten.“
Eines der am meisten gehypten “Ereignisse“ im amerikanischen Fernsehen, „Der Vietnamkrieg“, läuft nun auf PBS Network. Regie führten Ken Burns und Lynn Novick. Gefeiert für seine Dokumentationen über den Bürgerkrieg, die Weltwirtschaftskrise und die Geschichte des Jazz, äußert sich Burns wie folgt zu seinen Vietnamfilmen: „Sie werden unser Land dazu inspirieren, auf eine völlig neue Weise über den Vietnamkrieg zu sprechen und zu denken.“
Durch zumeist in den USA gesteuerte Drohnenangriffe sind in Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und vielen anderen Ländern bereits tausende Zivilisten ums Leben gekommen
Den Artikel gibt's hier. Die Drohnenmorde werden über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland ausgeführt.
Seit einigen Tagen ist klar, wer das Schmutzdossier bezahlt hat, mit der die Anti-Putin-Hysterie in den USA angeheizt werden konnte.
Sie erinnern sich? Die Dauerhits beim Chorheulen der Wölfe in Medienhausen?
Putin hat die US-Wahl gehackt! Putin hat den ehemaligen DIA Chef Michael Flynn „umgedreht“! Donald Trump ist Putins erpressbarer Lakai, seit der Perversling sich in einem Hotel von Prostituierten vollpinkeln ließ, in einem Bett, in dem Barack Obama schon mal geschlafen hatte! Und Putin – hier setzt dunkles Raunen ein – hat möglicherweise und wahrscheinlich davon ein Video…Das erklärt doch alles.
In dieser Situation kommt jetzt durch einen Bericht in der Washington Post heraus, wer das Schmutzdossier des ehemaligen MI6 Agenten Steele über Trump bezahlt hat, die Grundlage für das faktenfreie „Russland-hat-die-US-Wahl-manipuliert“ Gerede in den US-Konzernmedien:
Hillary Clinton.
Exakt, beweisbar: Ihre Partei. […] Und jetzt raten Sie mal, wo Sie diese Nachricht nicht finden, obwohl Sie dort angeblich in der ersten Reihe sitzen.
Wohl nicht zufällig wurden die erneuten Vorwürfe gegen Damaskus und Moskau unmittelbar vor dem heutigen Beginn eines weiteren internationalen Treffens in Astana verbreitet. Dort sollen die »Deeskalationsgebiete« in Syrien konsolidiert sowie über Minenräumung und die Lage der Gefangenen gesprochen werden. Am 28. November ist eine weitere Gesprächsrunde bei den Vereinten Nationen in Genf geplant. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, will dann auch die Forderung des beratenden Frauengremiums einbringen, wonach 30 Prozent der Verhandelnden Frauen sein sollten. US-Außenminister Rex Tillerson gab bereits die Marschrichtung für Washington und seine Verbündeten vor. Für den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad und seine Familie werde es in einem »neuen« Syrien »keinen Platz« geben.
Die nukleare Interkontinentalrakete für die französische Marine wird in Augsburg bei MAN gebaut.
In dieser Artikelserie wollen wir einer Mitteilung des Augsburger Wirtschaftsreferats nachgehen, dass ein neuartiger Booster aus Carbon für die Ariane 6 erfolgreich hergestellt und getestet wurde. Hauptbeteiligte sind das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und hier die Abteilung für Leichtbau, die MAN bzw. MT Aerospace Augsburg, die europäische Raumfahrtagentur ESA und die Bayerische Staatsregierung. Nicht genannt wird zum Beispiel Airbus Safran Launchers, ein Joint Venture, das zu gleichen Teilen von Airbus Defence and Space und dem französischen Rüstungs- und Technologiekonzern Safran gehalten wird. Airbus Safran Launchers, das seit Juli diesen Jahres als Ariane Group firmiert, entwickelt und liefert zivile und militärische Trägerraketen. Airbus Safran Launchers schreibt zur Unterzeichnung des Ariane-6-Programms mit der ESA: „Als Hauptauftragnehmer für die europäischen Trägerraketenfamilien Ariane 5 und Ariane 6 und für die ballistischen Trägerraketen der französischen Marine verfügt das Unternehmen über modernste Technologien für Startsysteme und Raketenantriebe“ (1).
Noch vor einigen Monaten hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg beteuert, es sei eine “verrückte Idee” zu glauben, russische Propaganda-Anzeigen auf Facebook hätten das Wahlergebnis in den USA beeinflusst. Dies war eine Fehleinschätzung, gestand nun der Justitiar von Facebook bei der Anhörung im Kongress. Mittlerweile wisse man, in den zwei Jahren von Juni 2015 bis August 2017 wurden von Russland aus Anzeigen auf Facebook geschaltet, die 126 Millionen Nutzer in den USA erreichten - mehr als die Hälfte aller US-Bürger.
Der zerknirschte Zuckerberg ;-) Hatter nicht gewusst, gell? Dass Anzeigen erscheinen, wenn man sie anzeigt? Konnte er ja nicht ahnen…
Man kann den Leuten jeden Scheiss erzählen. Wenn es gut aufgemacht ist, und es kommt in der Tagesschau, glauben die alles ;-) Gratulation an ARD Aktuell und Martin Ganslmeier für die Chuzpe, sich das auch dreist zu leisten ;-)
Fast fünf Jahre nach dem Beginn der europäischen Militäreinsätze in Mali beurteilen Experten die Lage in dem Land als katastrophal und warnen vor der von Berlin und Paris betriebenen weiteren Militarisierung des Sahel. “Noch nie” habe es “ein derartiges Niveau an Gewalt” in Mali gegeben “wie heute”, erklärt ein ehemaliger französischer Diplomat. Militärisch ließen sich die Konflikte in der Region nicht lösen, urteilt die International Crisis Group, ein prowestlicher Think-Tank, am Beispiel einer an Mali grenzenden Provinz in Burkina Faso: Dort sei es zwar gelungen, jihadistische Unruhen vorläufig niederzuschlagen; weil die gesellschaftlichen Ursachen der Radikalisierung aber fortbestünden, könne der Konflikt jederzeit neu aufflammen. Dessen ungeachtet unterstützt die Bundesregierung den Aufbau einer Eingreiftruppe der Staatengruppe “G5 Sahel”, die gestern ihre erste militärische Operation gestartet hat. Trotz der desaströsen Folgen der Militarisierung macht die Bundeswehr die Mali-Einsätze zum PR-Schwerpunkt.
Teil 2: Wenn Familienclans zu große Imperien bauen wollen.
Im ersten Teil dieser Artikelserie über Syrien, Kurdistan und das große geopolitische Schachspiel berichtete ich über die Gefahr, die von einem unabhängigen neuen Staat „Kurdistan“ ausgehen könnte, und welche Mächte exakt daran Interesse haben. In diesem Teil will ich die nach diesem Artikel entstandenen Situationen beschreiben, die einen Hoffnungsschimmer für zukünftigen Frieden in der Region darstellen. Ein Familienclan wird in seine Schranken verwiesen, viele Menschen im Irak haben begriffen, wer ihr Freund und wer ihr Feind ist. Durch die Bedrohung der Länder Syrien, Irak, Iran und nun auch Libanon, durch die Großmächte, Israel, die Golfdiktaturen und die von ihnen unterstützten Terroristen, entwickelt sich in der Region ein bisher in diesem Maße nicht existentes Gemeinschaftsgefühl, über angebliche religiöse Konfliktgrenzen hinweg. Ein neuer Nationalismus, besser genannt Regionalismus beginnt Fuß zu fassen, und die „Teile und Herrsche Politik“ der alten Kolonialmächte zu durchkreuzen.
Und weshalb das Ringen um einen wirtschaftlichen Paradigmenwechsel bald einsetzen wird.
Neue wissenschaftliche Forschungen schreiben stillschweigend die Grundlagen der Wirtschaftslehre um. Die neuen Wirtschaftswissenschaften zeigen deutlich, dass das Zeitalter des endlos wachsenden Industriekapitalismus, der auf üppigen fossilen Brennstoffvorräten beruht, vorbei ist. Die neue Wissenschaft zeigt, dass der langsame Verfall des Kapitalismus-wie-wir-ihn-kennen vor einigen Jahrzehnten begann und auf dem besten Wege ist, noch weit vor dem Ende des 21. Jahrhunderts an Fahrt aufzunehmen. Da sich der Kapitalismus-wie-wir-ihn-kennen im unaufhaltsamen Niedergang befindet, besteht die dringliche Aufgabe darin, die Wirtschaftswissenschaften so umzuschreiben, dass sie zur realen Welt passen: Es geht also darum, unsere Vorstellungen von Wert und Wohlstand neu zu entwerfen und unsere Gesellschaften sorgfältig umzubauen, damit sie sich diesem außergewöhnlichen Zeitalter des Übergangs wird anpassen können.
Am 14. September 2001, drei Tage nach den Attentaten in New York und Washington, beschloss der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika die “Authorization For Use of Military Force”. Diese bis heute bis heute in Deutschland weithin unbekannte Kriegsermächtigung, ein “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, “die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte”, gab dem Präsidenten die zeitlose Autorisation überall auf dem Planeten
Über Kriegprapaganda und eine gescheiterte Vogeljagd.
Am 30. Oktober erreichten 53 Lastwagen mit Hilfsgütern und Medikamenten Kafr Batna, einen östlichen Vorort von Damaskus. Das ist eine gute Nachricht aus Syrien und sollte für Schlagzeilen sorgen. Doch gute Nachrichten aus Syrien gibt es in deutschen Medien nicht. Dort werden weiter Feindbilder vertieft, Schlagzeilen trommeln zum Krieg.
Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum Thema Handel stellen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Transparency International Deutschland e.V, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Kulturrat und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft gemeinsam ein Konzeptpapier zur Debatte um eine künftige Handelspolitik vor. Die Mitglieder des TTIP-Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums fordern in dem Papier von einer neuen Bundesregierung ein Umsteuern in der internationalen Handelspolitik. Handel und Handelsliberalisierungen sind kein Wert an sich, sie müssen den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen. „Ein Richtungswechsel in der internationalen Handelspolitik ist dringend erforderlich. Handelspolitik muss zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaschutzabkommen unterordnen“, fasst Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die übereinstimmende Meinung aller Mitglieder zusammen. „Die neuen Koalitionäre müssen die Ausrichtung unseres Wirtschafts- und Handelssystem überdenken, auch im Hinblick auf die wachsende soziale Ungleichheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Eine Debatte darüber ist überfällig und es würde einer neuen Regierung gut anstehen, diesen Diskurs mit der Öffentlichkeit zu führen.“
Ich liebe bekanntlich Propaganda ;-) Und die Agitprop-Experten von ARD Aktuell lassen auch diesmal kein Auge trocken, sie haben Swiss Propaganda Research entdeckt ;-) Das geht bis zum absoluten Schenkelklopfer:
Je weniger Qualitätsmedien, desto mehr Propaganda
gröhl – der ist wirklich gut ;-) Ich kann nur sagen, der “Faktenfinder” hat sich wieder selbst übertroffen!
Denn wie sollte man als Terrorist Angst und Schrecken verbreiten, wenn nicht die Medien hilfreich zur Stelle wären? Glücklicherweise sind sie das auch:
Wie lässt sich Kinderarmut bekämpfen? „Man müsste die stärker belasten, die mehr haben, um es denen zu geben, die weniger haben und so mehr sozialen Ausgleich schaffen. Das wollen aber bei weitem nicht alle in Deutschland.“ Das sagt Lars Schäfer, Fachreferent Armut und Grundsicherung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen.
Fundamentale Menschenrechte geraten zunehmend unter Druck: in bewaffneten Konflikten, im Kampf gegen den Terrorismus, bei der Abwehr von Migration, in der wachsenden Zahl autoritärer Staaten und durch eine entfesselte Globalisierung mit vielen Verlierer_innen. Gerade für einen Kleinstaat wie die Schweiz ist es jedoch von grosser Bedeutung, dass sich die Staatengemeinschaft an internationales Recht hält. Zudem hat die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konven tionen und als Sitz zahlreicher UNO-Menschenrechtsorgane eine besondere menschenrechtliche Verantwortung. Um als glaubwürdige Vertreterin der Menschenrechte auftreten zu können, muss ihre Aussenpolitik menschenrechtlich kohärent sein. Die damit verbundenen Herausforderungen sind Ausgangspunkt dieses Diskussionspapiers.
I sent a link to a Google Sheet as a private message to my brother, got caught in the spam filter and Facebook employees manually checked it out to approve it.
Ich habe einen Link zu einem Google-Dokument als private Nachricht an meinen Bruder geschickt, das wurde im “Spam-Filter” aufgehalten, und Facebook-Mitarbeiter haben es angeschaut, um es zu bestätigen.
Anfang der Woche unterzeichnete Präsident Macron ein Sicherheitsgesetz, das einige Regelungen des Ausnahmezustandes als reguläres Recht festschreibt. So können die Behörden weiterhin auf Verdacht hin Wohnungen durchsuchen und die Bewegungsfreiheit von Menschen einschränken, die sie für Gefährder halten.
Während die Neokonservativen eine “Weltrevolution” durchsetzen wollten, indem sie ihre “Demokratie” durch Krieg exportierten, gründet Präsident Trump seine Außenpolitik auf den Respekt der Souveränität der Staaten. Infolgedessen hat er jegliche Unterstützung der USA für Separatismus abgebrochen. Thierry Meyssan bringt hier die Mehrdeutigkeiten der US-amerikanischen Stellungnahme zu Sezessionen in Erinnerung und legt dann die gemeinsamen Punkte der Ereignisse in Kenia, Irak und Spanien offen.
Wie die spanische Zentralbank (Banco de España) mitteilte, sind die Bruttoschulden, nur der spanischen Zentralregierung in Madrid, im September 2017 um +6,597 Mrd. Euro zum Vormonat und um +32,767 Mrd. Euro zum Vorjahresmonat gestiegen, auf 982,119 Mrd. Euro und damit auf ein neues Allzeithoch.
Der bei Al-Dschasira ausgestiegene Star-Journalist Aktham Suliman über die unsichtbare Verbindungslinie zwischen dem Islamischen Staat, dem Arabischen Frühling, dem Irak-Krieg und dem Bürgerkrieg in Syrien
«Kleine Ergänzung»