Schulklauoffensive
Berlin macht seine maroden Bildungsanstalten flott. Und fertig zum Ausverkauf! Die Linke mischt gerne mit.
Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung will 5,5 Milliarden Euro in die runtergekommenen Schulen investieren. Sanierung und Neubau soll zu einem großen Teil eine privatrechtliche Landesgesellschaft erledigen. Was auf eine schleichende Privatisierung hinausläuft, verkauft der Senat als findigen Schachzug zur Umgehung der „Schuldenbremse“. Die peinlichste Figur geben bei all dem die selbsterklärten Staatsretter der Linkspartei ab. Sie markieren Pfiffigkeit und tappen doch geradewegs in die Falle der Neoliberalen. Mit Bodo Ramelow dürfte wenigstens einer den Durchblick bewahren. Den Ausverkäufern der öffentlichen Infrastruktur hat er im Bundesrat zweimal den Rücken frei gehalten. Aber bestimmt war das nur gut gemeint.
