Auch Österreich wird zum totalen Überwachungsstaat – einschlägige Grundrechte werden de facto abgeschafft
Das Sicherheitspaket – Kritiker sprechen von einem Überwachungspaket – sieht unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr, die verstärkte Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware, einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor. Während Justiz- und Innenminister ihr Paket mit dem Schließen von Sicherheitslücken zur effizienten Terror- und Kriminalitätsbekämpfung begründen, warnen Gegner des Gesetzesvorhabens vor einer Beeinträchtigung der Grundrechte in Österreich.
Machen wir uns nichts vor: die Österreicher haben Faschisten gewählt, und bekommen jetzt entsprechend auch Faschismus. Den Bericht gibt's hier.