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Im Eifer der Terrorabwehr hat der Bundestag das Bundeskriminalamt (BKA) zur Geheimpolizei ausgebaut. Durch diese und andere Gesetzesänderungen ist der sogenannte Verfassungsschutz überflüssig geworden – selbst wenn er schützen würde, was sein Name vorgibt. Ein Plädoyer für die Auflösung.

Den Bericht gibt's hier.

Im Ergebnis definiert der sogenannte "Verfassungsschutz" das Staatswohl vielfach im Gegenteil des Wortsinnes. Bis heute verweigern sich etliche Nachrichtendienstbehörden – allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz – einer umfassenden NSU-Aufklärung. Sie liefern umfangreich geschwärzte Akten oder bescheiden Beweisanträge von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sogar insgesamt negativ. […] Die Forderung nach einer Abschaffung des nachrichtendienstlich organisierten "Verfassungsschutzes" beinhaltet folglich nicht mehr, dass etwas weniger Sicherheit zugunsten von mehr (Überwachungs-)Freiheit in Kauf genommen werden muss. Spätestens bei der NSU-Aufarbeitung ist vielmehr klargeworden, dass die Verfassungsschutzbehörden Teil des Sicherheitsproblems sind und nicht Teil der Lösung. Eine Abschaffung der Inlandsnachrichtendienste würde folglich zu mehr Staats- und Verfassungsschutz führen.