Woran ein soziales Europa bisher scheitert
Und warum der Weg über starke nationale Sicherungssysteme führen sollte.
Die Unterstützung von Gewerkschaften und linken Parteien für den europäischen Integrationsprozess fußen seit jeher auf der Hoffnung, dass die europäische Integration ein sozialeres Europa herbeiführen wird. Allein, die Hoffnungen wurden bislang enttäuscht. In der jüngeren Vergangenheit war sogar das Gegenteil der Fall. Dafür ist nicht zuletzt die Euro-Rettungspolitik verantwortlich. Sie ist die größte Bedrohung für das europäische Sozialmodell in der Geschichte der europäischen Integration. Mitgliedstaaten wurden drastische Reformprogramme auferlegt, die die Länder zu rigider Sparpolitik und Deregulierung der Arbeitsmärkte und Tarifvertragssysteme zwangen. Dies betrifft vor allem die Troika-Länder, hat aber auch Auswirkungen auf alle übrigen Euro-Teilnehmer: Die reformierte wirtschafts- und fiskalpolitische Steuerungsarchitektur der Eurozone ist sozial unausgewogen, neue sanktionsbewehrte Verfahren zielen einseitig auf Haushaltskonsolidierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Das zentrale Problem ist demnach nicht nur, dass die EU zu wenig sozialen Fortschritt herbeiführt, sondern die Verletzung sozialer Rechte durch europäische Politik selbst.