Ein vergiftetes Abschiedsgeschenk
Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des Finanzministers sucht Wolfgang Schäuble den künftigen Kurs der deutschen Euro-Politik mit einem Positionspapier auf Dauer festzulegen. Das Papier, das die EU-Kommission zugunsten des Euro-Rettungsfonds ESM, einer nicht demokratisch legitimierten, rein technisch arbeitenden Behörde, entmachten will, wird weithin als harter Affront gegenüber Brüssel eingestuft. Zudem geht Schäuble, wie Kommentatoren konstatieren, mit seinem Vorstoß auf “Konfrontationskurs” zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Euro-Politik stärker politisch zu steuern sucht. Mittlerweile kritisieren auch Spitzenvertreter deutscher Unternehmerverbände Schäubles extreme Austeritätspolitik: Indem diese auf lange Sicht den Bestand der Eurozone in Frage stellt, gefährdet sie deutsche Exportinteressen.