CDU und FDP schaffen mit den Stimmen der “AfD” in NRW die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab
Die Kennzeichungspflicht war von Rot-Grün Ende 2016 eingeführt worden. Betroffen davon sind Bereitschaftspolizisten und Alarmeinheiten der Polizei. Diese müssen sich im Einsatz – anders als Vollzugsbeamte – nicht mit einem Dienstausweis identifizieren.
Den Bericht gibt's hier. Die erste CDU-“AfD”-Kooperation ist somit am Laufen. Siehe auch Polizisten bleiben undercover:
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW mit Sorge: »Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW ist ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit«, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. »Eine polizeiliche Kennzeichnung ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, die in vielen Ländern weltweit Praxis ist.«