Katalonien: Die Situation ist verzwickt
Niemand kann den Katalanen das Recht auf Selbstbestimmung absprechen. Wenn die Sezession über ein Referendum geht, so ist das nichts als die Ausübung dieses Selbstbestimmungsrechts.
Staatsrechtlich ist die Sache innerhalb Spaniens jedoch ebenso klar: die spanische Verfassung sieht keinerlei Möglichkeit für eine Sezession vor, ganz im Gegenteil ermächtigt sie die Zentralregierung, Massnahmen dagegen zu ergreifen, bis hin zur Absetzung der sezessionistischen Regionalregierung.
So zwiespältig wie die Rechtslage ist dann auch die Interessenlage. Katalonien, das in etwa 20% des BIP Spaniens erwirtschaftet, ist eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen in Spanien, das durch die von Deutschland aufgezwungene Austeritätspolitik seit Jahren nicht aus der Krise kommt. Ohne die Ausgleichszahlungen aus Barcelona wäre Madrid längstens bankrott. Umgekehrt hat man in Barcelona die Nase voll von ebenjener Austeritätspolitik, da Katalonien zwar im innerspanischen Vergleich gut dasteht, selbst jedoch in einer Dauerkrise verhaftet bleibt und für diese Region jahrelang schlechte Wirtschaftszahlen aufweist – ganz wie in allen Staaten mit Austeritätspolitik immer zu beobachten. Man sieht in Barcelona keinen Vorteil mehr im spanischen Staat, der nur noch als Bürde betrachtet wird, wenn er einerseits diese Krise aufzwingt und andererseits gleichzeitig Geld abzieht.
Es würde jedoch kaum zu einer Sezession kommen, wenn nicht die spanische postfaschistische Regierung Rajoy in Madrid die notwendige Schützenhilfe geleistet hätte durch ihr unkluges Handeln. Weder 2012 noch 2015 hatten die Separatisten im katalanischen Parlament eine Mehrheit errungen. Es bedurfte der demonstrativen Ablehnung des politischen Dialoges durch Madrid in Verbindung mit öffentlich demonstrierter Missachtung des katalanischen Rechtes auf Selbstbestimmung, um die Leute in Scharen den Separatisten zuzutreiben. Schliesslich war es dann Madrids Polizeigewalt, mit der die Postfaschisten der Regierung Rajoy die Abstimmung zu verhindern suchte, die über 90% der Katalanen zustimmen liess.
Leider gibt es immer noch auf beiden Seiten im Wesentlichen Dialogverhinderer. Der spanische Staat, durch seine Regierung in Bredoullie gebracht, wäre gut beraten gewesen, einzulenken, und seine abtrünnige Region durch Gespräch und Überzeugung für die spanische Einheit zurück zu gewinnen. Das Gegenteil ist passiert. Die Institution im spanischen Staat, die im Dialog diese Einheit laut Verfassung bewahren soll, der spanische König Felipe, stellte sich an die Seite der weiter eine Radikalposition vertretenden madrider Regierung statt zu vermitteln. Man hörte von ihm keinerlei Verständnis für die katalanische Position, was in Katalonien, dessen König er ja auch mit sein soll, gar nicht gut ankam.
Umgekehrt bringt das eindeutige Ergebnis von über 90% Zustimmung zur Sezession die katalonische Regionalregierung nun in Zugzwang. Entsprechend wahrscheinlich ist es, dass heute die Unabhängigkeit erklärt wird.