Immer noch mein Liebingswort für Korruption: “Public Private Partnership”
Berlin steht mit seinen Bezirken als Schulträger vor ähnlichen Problemen wie andere Kommunen auch, die Erhalt oder gar Ausbau ihrer Schulinfrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten gemäß der Ideologie des „schlanken Staates“ und des Leitprinzips „Privat vor Staat“ sträflich vernachlässigt haben. Da die kurz- und mittlerweile auch die langfristigen Folgen dieser Politik bei der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand stoßen, erhielten Rekommunalisierungs-Konzepte immer mehr Zustimmung. Um diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen und zu verhindern, dass Staat und Kommunen über den klassischen Weg der Staatsanleihen, Kommunalobligationen oder anderer Formen staatlicher Fonds zur Rettung der Infrastruktur gehen, wurde über den europäischen Fiskalpakt und insbesondere die Einführung der „Schuldenbremse“ dieser Weg weitgehend versperrt. Stattdessen werden wesentlich teurere und intransparentere Verschuldungsformen geduldet und propagiert, die Staat, Kommunen und letztlich die Bevölkerung auf Jahrzehnte in die Abhängigkeit von Banken und Versicherungen bringen, damit diese die niedrigen Zinsen mit erheblichen Gewinnmargen umgehen können. Die Rede ist von PPP – Public Private Partnerships, deutsch Öffentlich Private Partnerschaften.