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Ein Beispiel für Nato-Kriegspropaganda: Die Studie zum Umgang mit Desinformationskampagnen gegenüber der LuftwaffeWem gehört ÖVP-Aufsteiger Sebastian Kurz?

Eritrea – ein Stern in der Nacht Afrikas

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Hintergründe zu globaler Armut und Flucht. Interview mit dem Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi.

Die Asylpolitik ist integraler Bestandteil der Gesamtpolitik der Bundesregierung. Sie wird nicht von humanitären Überlegungen bestimmt, sondern richtet sich nach den Zielen, die die Bundesregierung gegenüber den jeweiligen Herkunftsländer verfolgt. Das wichtigste Kriterium für die Behörden, wie schnell der Antrag eines Flüchtlings auf Asyl zu bearbeiten und wie er zu entscheiden ist, ob und wie schnell der Flüchtling Zugang zu notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen und dem Arbeitsmarkt erhält, ist deshalb sein Herkunftsland.

Den Artikel gibt's im Rubikon, zusammen mit einem Interview mit dem Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi. Daraus:

Bereits die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen würde die Migration junger Eritreer nach Europa auf eine vernachlässigbare Größe reduzieren. Deshalb sollten wir aufhören, zu versuchen, anderen Ländern unsere Modelle politischer und institutioneller Ordnung aufzuzwingen. Die Geschichte zeigt, dass der Westen unter diesem Vorwand und mit dem Vorwand, die Menschenrechte zu verteidigen, mehrfach ein Desaster angerichtet hat, anstatt Probleme zu lösen.