Europas Hilfspolizisten
Die EU-Flüchtlingsabwehr in Libyen verzeichnet einen krachenden Rückschlag und ruft beim Menschenrechtskommissar des Europarats scharfe Kritik hervor. Der Versuch Italiens, einen Warlord in der Küstenstadt Sabratha im Westen von Tripolis zu bestechen, um seine Milizen als eine Art Hilfspolizei gegen Migranten einzusetzen, hat zu dreiwöchigen erbitterten Kämpfen mit zahlreichen Todesopfern geführt. Der Clan des Warlords, der im Sommer nach übereinstimmenden Berichten mit finanziellen Zuwendungen aus Rom bedacht wurde, ist in der Vergangenheit durch seine Nähe zum IS aufgefallen; ein Clanmitglied fungierte als örtlicher IS-Anführer. Zudem stößt die italienische Marinemission zur Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache zunehmend auf Protest. Wer zur Auslieferung von Migranten an libysche Stellen beitrage, verstoße gegen die “Pflicht, deren Menschenrechte zu schützen”, erklärt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks. Die Vorwürfe treffen auch Berlin, das bei der Abwehr von Flüchtlingen eng mit Rom kooperiert und nicht zuletzt an der Schulung der libyschen Küstenwache selbst beteiligt ist.