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Leak: Diese drei Regierungen in der EU wollen Plattenfirmen die Kontrolle darüber geben, was wir online veröffentlichen dürfen, und was nichtAr-Raqqa: Saudi-Einfluss durch Wiederaufbau?

Jamaika-Runde möchte noch mehr Überwachung und zentrale Geheimdienstmacht

Union, FDP und Grüne wollen im Kampf gegen Terrorismus die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ausbauen. […] Das BfV sollte zudem auf freiwilliger Basis durch Vereinbarungen mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz in diesen Ländern übernehmen können.

Den Bericht gibt's hier.