Baden-Württemberger Sicherheits- und Justizbehörden hätten das Attentat des Islamisten Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz verhindern können.
“Die Möglichkeit einer schnellen und problemlosen strafgerichtlichen Verurteilung Amris, aus meiner Sicht sogar die realistische Chance eines Haftbefehls, hätte es wegen der in Friedrichshafen begangenen Delikte gegeben.” Das hat der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost als Sonderbeauftragter des Senats von Berlin festgestellt. Und weiter: “Dass dieser Weg nicht gewählt wurde, beruht auf der Entscheidung der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Ravensburg und unterliegt deshalb nicht meiner Prüfung.” Viel deutlicher kann ein Berliner Sonderbeauftragter einen Untersuchungsauftrag für den Landtag in Stuttgart wohl nicht formulieren.
Den Bericht gibt's hier. Und wer wäre schlechter geeignet für die Untersuchung als der Landtag mit dem NSU-Zeugensterben? Passend dazu: Die Grünen fungieren derweil als Steigbügelhalter für eins der schärfsten Polizeigesetze bundesweit.