Intellektuelle Notdurft am Krankenbett
Wie sich transatlantische Lobby-Kader um Kopf und Kragen schreiben.
Seit Kurzem kursiert im Internet ein Papier mit dem Titel: „Trotz alledem: Amerika — Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump“. Die Verfasser des Papiers bezeichnen sich selbst als „eine Gruppe von außenpolitischen Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft“, die „mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen einige Denkanstöße liefern“ möchten. Eine feine „Zivilgesellschaft“ hat sich da zusammengefunden, die – mit staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Pfründen ausgestattet – glaubt, der Politik „Empfehlungen“ machen zu müssen. Der Adressat ist also die Politik, nicht etwa die Bevölkerung. Man korrespondiert sozusagen „auf Augenhöhe“. Ein Diskurs mit der Bevölkerung über die fundamentalen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht gewünscht.
Tatsächlich handelt es sich um eine Gruppe selbstbeauftragter, finanzgepamperter Think-Tank-Vertreter, die sich mit dem Fake-Etikett „Zivilgesellschaft“ schmücken, während sie gleichzeitig auf etwa sieben Seiten ihr neoliberales, sturz-reaktionäres, imperialistisches, russophobes, friedensfeindliches, weil pro-militaristisches Transatlantiker-Weltbild entpacken. Im folgenden nur einige Ausschnitte aus dem Papier mit meinen Kommentaren.