>b's weblog

Als Donald Trumps Twitter-Konto gesperrt wurde, feierten einige, auch ich. Aber wer oder was sorgt eigentlich dafür, dass Accounts plötzlich verschwinden? Wen beklatscht man da?

Den Artikel gibt's hier.

Zusammenbruch der staatlichen Lebensvorsorge.

Bei Beginn der lange erwarteten Impfkampagne könne es “ruckeln”, sagte der deutsche Gesundheitsminister vor wenigen Wochen und erweckte den Eindruck, er wisse bereits, dass der Schub seines Amtes die Verwaltungsbehörden auf Trab bringen werde. Es ist derselbe Minister, der vor genau einem Jahr, als die ersten Berichte Besorgnis auslösten, überlegen auftrat: Ein Virus in China werde den Deutschen nichts anhaben können. Es sei alles im Griff. Wir wissen erst heute, dass das Virus bereits in Italien grassierte, schon seit November 2019, und der überlegene Auftritt des Gesundheitsministers in der Sache naiv, in politischen Worten: Inkompetenz und Showgeschäft war. Dieses schlechte Theater setzt sich Tag für Tag fort. Nach der kurzen Erholung im vergangenen Sommer, die Pfleger und Ärzte mit Erschöpfung bezahlten, hat die deutsche Regierung die Hoffnung genährt, sie werde die Seuche durch Impfungen drosseln. Aber nun sind wir Zeugen eines völligen Scheiterns der “Impfstrategie”, nicht nur in Deutschland. Die Exekutive jener tollen EU, die Berlin dominiert, ist nicht in der Lage, dem historischen Auftrag, der ihr Dasein begründet, Genüge zu tun: Lebensvorsorge zum Schutz der Gesellschaft.

Den Kommentar gibt's hier.

Bisher sind ja Impfstoffe nicht mehr nur Impfstoffe, Herdenimmunität ist nicht mehr Herdenimmunität und die Koch-Postulate bedeuten jetzt ihr Gegenteil.

Das reicht aber anscheinend noch nicht, um auf Dauer Impfstoffe zu verkaufen, die vielleicht nicht nur wenig vor Ansteckung schützen, sondern möglicherweise auch gar nicht. Entsprechend wird auch eine Neudefinition von Immunität gebraucht. Bei der Wikipedia arbeitet man deshalb daran.

Interessant ist auch die Sprechweise in besagtem Artikel zur “Neuen Immunität”:

What can we expect from the first-generation vaccines?

Was können wir von Impfstoffen der ersten Generation erwarten?

“Erste Generation”? Impfungen gibt es seit dem 19. Jahrhundert. Wieso ist das Produkt von Pfizer/BioNTech plötzlich ein “Impfstoff der ersten Generation”? Vielleicht weil Impfstoffe zuvor gegen Krankheiten so immunisiert haben, dass man sie danach nicht mehr bekommen konnte und auch andere Menschen nicht mehr anstecken?

Trotz himmelschreiender Ungerechtigkeit gehen gerade einmal ein paar Tausend Menschen landesweit auf die Straße. Das reicht nicht.

Die Propaganda gibt's hier. Vielleicht haben die Leute auch nur gemerkt, dass sie mit Nawalnys Hollywoodproduktion verarscht worden sind?

Die EU-Kommission verweigert jede Auskunft über drei aktuelle Forschungsprojekte, die sie mit 14,5 Millionen Euro fördert. Die Kommission selbst stuft sie als „Hochrisikoprojekte“ ein.

Den Artikel gibt's hier. Leseempfehlung!

(Quelle: Natural Capital Coalition)

Eine Untersuchung zur Datenschutzkonformität von Microsoft Office 365 an einer Nürnberger Schule

Die Analyse gibt's hier. (Sicherungskopie)

Das Handbuch Überwachung stellt den rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmen polizeilicher Überwachung im sicherheitspolizeilichen und strafprozessrechtlichen Bereich, sowie im Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes in Österreich, dar. Mit diesem Unterfangen wurde von epicenter.works schon 2016 mit der Publikation des Handbuchs zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT) begonnen. In dieser Neuauflage wurde auf der Arbeit von damals aufgebaut und die Ideen und Konzepte weiterentwickelt.

Das Handbuch Überwachung gibt's hier in einer Neuauflage (Sicherungskopie).

Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.

Das Interview gibt's hier.

The Health Ministry approved the therapeutic use of this medication for six months. It will be used with other treatments, its spokesperson Zuzana Eliášová said, as reported by the TASR newswire.

Das Gesundheitsministerium genehmigte die therapeutische Verwendung dieses Medikaments für sechs Monate. Es wird zusammen mit anderen Behandlungen verwendet werden, sagte seine Sprecherin Zuzana Eliášová, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtet.

(Quelle: Slovak Spectator)

(Quelle: Knoema)

Die Sterblichkeit in dem Land, in dem es fast gar keine Corona-Massnahmen gibt, bleibt also auf demselben Niveau. Auch in Weissrussland gibt es einen demografischen Wandel hin zu immer mehr Älteren; allerdings ist der Anteil der Älteren niedriger als in anderen Ländern in Europa.

Einige der Konstituenten des digitalen Wandels lauten bekanntermaßen: Datenbanken und Big Data, Vermessung und Datafizierung, Algorithmen und Vernetzung. Sie verändern und bestimmen in ihrem Zusammenwirken die Art und Weise, wie wir uns informieren, uns Meinungen bilden und generell kommunizieren. Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten, Formate und Ordnungen der Kommunikation – und sie setzt ihre ständige Optimierung auf allen Kanälen voraus. Die Arten der Kommunikation im Digitalen und der Zwang zu ihrer Aufrechterhaltung, so die These dieses Beitrags, behindern eine Reflexion der Nutzer. Digitale Regime, der auch die Subjektivierungsweisen unterliegen, verunmöglichen eine Kultur der kritischen Distanznahme, verhindern Räume des Nachden- kens, Prüfens und mündigen Urteilens. Der Autor geht dieser Entwicklung auf den Grund und zeigt Folgen eines solchen weitgehend reflexionslosen Kommunizierens auf. Er nimmt dabei die Rückkehr kybernetischer Steuerungsmodelle, z.B. in social media, in den Blick und setzt in seiner Profession als Lehrer am Ende den Schwerpunkt auf erziehungswissenschaftliche Fragen, die sich daraus ergeben.

Die Analyse gibt's hier. (Sicherungskopie)

Heute vor einem Jahr war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden. Aber manche haben es schon gewusst oder geahnt; und dazu gehörte auch Herr Şahin, der Chef von BioNTech, der mir erzählte, dass er am 24. Januar die Entscheidung gefällt hat, das gesamte BioNTech-Forschungsprogramm umzuwerfen und einen mRNA-Impfstoff gegen dieses Virus zu entwickeln.

(Quelle: Bundesregierung)

Wie konnte Şahin zu dem Zeitpunkt bereits wissen, dass das das Geschäft seines Lebens wird? Ähnlich wie Christian Drosten muss er vorher gewusst haben, was dann Monate später auf die Welt zugekommen ist. Am 23.01.2020 war das Virus eine rein chinesische Angelegenheit; WHO-Vertreter Gauden Galea lobte in der Tagesschau (ab 12:00):

Die Quarantäne in Wuhan geht über das hinaus, was die Weltgesundheitsbehörde empfehlen würde. Die Absperrung einer 11-Millionen-Metropole ist beispiellos in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit.

Galea sagt deutlich zu hören “lockdown” und nicht “quarantine”.

Zwei Autoren bieten mit ihren Büchern Narrative für die digitale Transformation an: Die frühere US-amerikanische Harvard-Profes- sorin und Sozialwissenschaftlerin Shoshana Zuboff mit einem voluminösen, in deutscher Übersetzung über siebenhundertseitigen Werk (Zuboff 2018) und der Münchener Professor, Sozialwissenschaftler und Kursbuch-Herausgeber Armin Nassehi unter dem nicht unbescheidenen Titel Muster. Theorie der digitalen Gesellschaft (Nassehi 2019).

Die Analyse gibt's hier. (Sicherungskopie)

Das hier ist ihr Bericht. Er sei insbesondere auch den Machern des “Wilden Schafes” von OvalMedia ans Herz gelegt.

A key coup-plotter in the May 2020 botched invasion of Venezuela said she met with FBI and DEA officials. She admitted Colombia’s intelligence services were aiding them and “knew everything,” adding that President Iván Duque and far-right political kingpin Álvaro Uribe helped.

Eine Drahtzieherin des Putsches bei der im Mai 2020 verpfuschten Invasion von Venezuela sagt, sie habe sich mit FBI- und DEA-Beamten getroffen. Sie gab zu, dass Kolumbiens Geheimdienste sie unterstützten und “alles wussten”, und fügte hinzu, dass Präsident Iván Duque und der rechtsextreme politische Königsmacher Álvaro Uribe dabei halfen.

Den Bericht gibt's hier.

In der Corona-Krise sind journalistische Standards über Bord geworfen worden (Vorbemerkung der Redaktion: Der Autor des folgenden Textes ist seit vielen Jahren Redakteur und Nachrichtensprecher beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und schreibt hier unter Pseudonym. Der Redaktion ist seine Identität bekannt. Er berichtet aus dem Innenleben einer Nachrichtenredaktion während der Corona-Krise. Multipolar ist auch an weiteren Stimmen von Insidern interessiert, die sich gern bei uns melden können. Vertraulichkeit wird gewährleistet.)

Den Artikel gibt's hier.

Ein Grund ist auf jeden Fall die Angst, durch allzu kritische Äußerungen zu negativ aufzufallen.

Dieser Satz beschreibt eine journalistische Bankrotterklärung: nämlich deshalb, weil die innere Pressefreiheit innerhalb der Redaktion dann Null beträgt.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Ich weiss nicht, ob der Name von Vanessa Baraitser, Richterin am Central Criminal Court in London, in die Geschichte des internationalen Strafrechts oder in die Geschichte der Auslieferungen ihres Landes eingehen wird, aber die Entscheidung, die sie jetzt traf, wird einen Wendepunkt in ihrer Karriere markieren. Sie weigerte sich, Julian Assange, den Gründer von WikiLeaks, an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern. Ein ähnlicher Fall betraf Richter Ronald Bartle, als er 1999 die Auslieferung von Augusto Pinochet in einem Präzedenzfall bewilligte. Es stimmt, dass die Richterin eine deutlichere Entscheidung hätte treffen können und vielleicht auch sollen, indem sie eindeutig die Verteidigung der Meinungsfreiheit als massgebliche Grundlage für ihr Urteil angeführt hätte, aber sie hat sich dazu entschieden, auf die für die britische Justiz – die immer so ausgewogen und politisch korrekt ist – weniger komplizierte Variante zurückzugreifen, nämlich auf humanitäre Motive.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Ist das dezentralisierte Internet das Internet der Zukunft? Das erklärt uns Volker Birk vom Chaos Computer Club. Wie eine Horde Kleinanleger über Reddit und Discord reiche Börsenmakler vorführt, ist das zweite grosse Thema in der neuesten digitec-Podcast-Folge

Den Podcast gibt's hier.

Am 15. Januar trat die niederländische Regierung nach der rechtswidrigen Verfolgung von Zehntausenden von Eltern zurück. Freek Blauwhof berichtet über das racial profiling der Regierung und beispiellose Ungerechtigkeit

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

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Insgesamt schätzen wir den Flügel in Berlin auf mindestens 250 Leute. Nun gibt es mal eine Faktenbasis mit der der Quatsch bewertet werden kann, den der Verfassungsschutz verzapft (löscht euch VS!)

Den Bericht gibt's hier.

Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet.

Die Analyse gibt's hier.

Google salvaged Robinhood’s one-star rating by deleting nearly 100,000 negative reviews

Google rettete Robinhood vor der Ein-Stern-Bewertung durch das Löschen von fast 100.000 negativen Bewertungen

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

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Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

Den Bericht gibt's hier. Aber bleiben wir fair. Auch in der Diktatur “DDR” gab es die Personenkennzahl. Das machte dort die Arbeit der Stasi viel einfacher.

39.000 Menschen sind 2020 in Deutschland mit oder an Corona gestorben. Trotzdem sieht das Statistische Bundesamt fürs Gesamtjahr bislang höchstens eine leichte Übersterblichkeit.

Den Bericht gibt's hier. Eine Pandemie ohne Übersterblichkeit…

Facebook Bans ‘Robinhood Stock Traders Group’ With 157,000 Members

Facebook zensiert “Robinhood Stock Traders Group” mit 157'000 Mitgliedern

Den Bericht gibt's hier. Wer's nun noch nicht kapiert, und immer noch auf die Asozialen Medien setzt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Caro Keller von NSU-Watch über die Arbeit der Organisation, rechtsextreme Strukturen und warum man sich auf die Behörden nicht verlassen kann

Das Interview gibt's hier.

Beim Terroranschlag von Hanau ermordete ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen. Die Ermittlungen werfen Fragen auf: Wie kam der Täter an die Waffen? Gingen Notrufe ins Leere? Warum war der Notausgang am Tatort geschlossen?

Ja, warum nur?

Stephan Ernst wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er habe heimtückisch und vor allem alleine gehandelt. Der „Kamerad“ Markus Hartmann wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. An der Einzeltäterthese hatten fast alle großes Interesse. Vielen zentralen Fragen wurde dagegen im Prozess nicht nachgegangen.

Den Artikel gibt's hier.

Der zweitreichste Mensch der Welt, Microsoft-Gründer Bill Gates, stimmt uns im “Jahresbrief” seiner Stiftung darauf ein, dass wir uns an Pandemiebekämpfung als Normalzustand gewöhnen und unsere alten Freiheiten für immer vergessen sollen.

Den Bericht gibt's hier.

Die umstrittene US-Firma Clearview AI hat ungefragt Millionen Internetfotos verwendet, um daraus eine Gesichtserkennungsdatenbank zu machen. Ein Verstoß gegen die DSGVO, sagt Johannes Caspar.

Den Bericht gibt's hier.

War zu erwarten. Wenn ein Monopol besteht, dann wird es auch missbraucht.

Die EU will private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses.

(Quelle: Patrick Breyer)

Auch von der bisher geplanten Ausgestaltung eines “Unabhängigen Kontrollrats”, der sich laut Regierungsentwurf aus Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie Bundesanwältinnen und -anwälten zusammensetzen soll, halten Linke, Grüne und FDP wenig.

Den Bericht gibt's hier. Warum Bundesanwälte, werdet Ihr Euch fragen? Das kann man leicht erklären:

Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Der Tiefe Staat soll nun also offiziell werden.

Der Innenminister will nichts damit zu tun gehabt haben. Dafür hat er einen Lösungsvorschlag:

Caffier bedauerte, für seine Bemühungen, den Landesverfassungschutz personell zu stärken, in Schwerin nie eine politische Mehrheit gefunden zu haben. Die Behörde habe mit einem kleinen Apparat dieselben Aufgaben zu lösen wie die Verfassungsschutzämter großer Länder. Es frage sich, ob diese föderale Struktur auf Dauer sinnvoll sei.

Klar. Wenn eine Behörde so gut funktioniert, dann verdient sie mehr Personal. Nicht wahr?

Im Kreis der Utopisten
Machen sich Dystopien breit,
In den Läden, die geöffnet haben, 
Werden Sonderschichten geschoben,
Die Hotels, blank geputzt und komfortabel,
Wirken wie leere Museen aus einer anderen Zeit,

In vollgestopften Wohnungen,
Changieren Hysterie und Apathie,
Die neuen Branchen,
Florieren, als gäbe es kein Morgen mehr,
Die Schlachtschiffe der Wirtschaft
Dümpeln ihrem Ende entgegen,
Gipfel, egal zu welchem Thema,
Haben Hochkonjunktur,

Wirte sitzen in ihren menschenleeren Etablissements
Und denken über ein sauberes Ende nach,
Die Gewalt hat Einkehr gefunden,
Hinter verschlossenen Türen,
Junge Menschen stehen vor dem Ausbruch,
Alte üben sich in Disziplin,

Zwietracht und Misstrauen finden ungeahnten Zuspruch,
Nationen konkurrieren 
Und haben die Kooperation aus den Augen verloren,
Der Hass übermannt in allen Bereichen
Mehr und mehr die Furcht,
In der Kultur herrscht Totenstille,

Die Selbstmordrate steigt,
Da, wo gefeiert wird, 
Erscheint die Polizei,
Die Apparate haben neue Macht,
Der Widerspruch mutiert zur Scharlatanerie,
Wer nicht mehr weiter weiß,
Dem wird gesagt, er sei zu dumm, 
Wer Wege zeigen will, der ist ein Rattenfänger,

Die einen glauben, als letztem Halm,
Die anderen zweifeln, und bleiben stumm,
Feindbilder gelten als zuverlässig,
Freunde als unsicher,
Werte werden reklamiert,
Doch nicht gelebt,

Institutionen werden verwechselt,
Mit profanen Karrieren,
Die Mündung ist offen,
Weist in eine neue Zeit,
Oder in ein jähes Ende,
Die Finger sind am Abzug,

Überall.

(Quelle: Gerhard Mersmann bei Neue Debatte)

Ex-Parlamentspräsident für EU nur noch “wichtiger Akteur” und “privilegierter Gesprächspartner”. Linkspartei kritisiert Rolle der Bundesregierung

Den Bericht gibt's hier. Eine CIA-Marionette auf dem Abstellgleis.

Großbritanniens Gastronomie ist von der Corona-Krise besonders hart getroffen. Während große Ketten sich frisches Kapital beschaffen, gehen die Kleinen unter.

Den Bericht gibt's hier. Das Sterben aller Kleinunternehmen ist im Gange. Corona funktioniert.

(via @27khv)

Das Buch “Corona-Impfstoffe: Rettung oder Risiko? gibt's beim Quadriga-Verlag.

Siehe hier Und warum soll sie dort auch bleiben, schliesslich hat sie eine brauchbare Website.

Berlin plant Entsendung einer Fregatte nach Japan – durch das Südchinesische Meer. Auch weitere europäische Staaten patrouillieren dort.

Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte nach Japan. Dies berichtet die japanische Tageszeitung Nikkei. Demnach soll diesen Sommer ein deutsches Kriegsschiff Richtung Ostasien aufbrechen und dabei unter anderem in Australien und Südkorea Station machen. Geplant sind, wie es heißt, auch Manöver in französischen Territorien in der Region und die Durchquerung des Südchinesischen Meers. Die deutsche Marine folgt damit dem Beispiel der Seestreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die regelmäßig in asiatisch-pazifischen Gewässern patrouillieren. Paris hat ohnehin Tausende Militärs auf Inseln im Indischen und im Pazifischen Ozean stationiert, die es als Kolonialmacht erworben hat; London wiederum will in Kürze seinen neuen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth auf eine erste große Übungsfahrt bis in den Pazifik entsenden, wo gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften geplant sind. Ein US-Strategiepapier, das nach mehrjähriger Geheimhaltung Anfang 2021 freigegeben wurde, erläutert den Kontext, in dem auch die geplante deutsche Fregattenfahrt steht.

Den Bericht gibt's hier.

Ein soeben von der NGO Oxfam veröffentlichter Bericht zeigt die globale Dramatik der wirtschaftlichen und sozialen Tragweite der Coronakrise. Erstmals droht die Ungleichheit in nahezu allen Ländern der Welt gleichzeitig anzusteigen.

Den Bericht gibt's hier.

Wikipedia genießt den Ruf, quasi ein modernes Pendant des „Brockhaus“ zu sein. Zu den großen Vorzügen des online-Lexikons gehört, dass lebende Personen zeitnah mit Einträgen gewürdigt werden können. Eine Institution, die in dem Ruf steht, sachlich zu sein, es aber nicht ist, kann jedoch immensen Schaden anrichten. Rufmord gegenüber Personen, die der Wikipedia-Schreiber nicht mag oder denen er politisch schaden will, ist mittlerweile kein seltenes Phänomen. Ein unter dem Pseudomyn „Feliks“ bekannter Autor hat sich auf die verbale „Vernichtung“ von Gegnern der israelischen Regierungspolitik spezialisiert — und kaum bis jetzt damit durch. Auch die Autorin gehört zu seinen Opfern. Jetzt hat einem Gericht dem Profi-Denunzianten Grenzen gesetzt.

Den Kommentar gibt's hier.

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Heute früh im Deutschlandfunk ging es – wie in anderen Medien auch – über weite Strecken um den Disput der Europäischen Union mit dem Impfstofflieferanten AstraZeneca. Auch die Presseschau nach den 7-Uhr-Nachrichten war voll davon. Zunächst einmal wären alle NDS-Leserinnen und -Leser, die am Durchschauen von Manipulationsvorgängen interessiert sind, darauf hinzuweisen, dass hier die Manipulationsmethode „B sagen, um A zu transportieren“ angewandt wird. (Methode Nr. 11 in Teil III. von „Glaube wenig. …“. Text ist unten angehängt). Es wird um Lieferungen und Lieferschwierigkeiten und um Vertragsverstöße gestritten. Mit dieser Botschaft B (Streit um Lieferungen) wird die Botschaft A transportiert, das Impfen sei gut und unstrittig, quasi selbstverständlich. Und je mehr die Debatte so weitergeführt wird, umso schwieriger wird es werden, die notwendigen Fragen zur Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität der Impfstoffe zu stellen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass der Streit um die Lieferschwierigkeiten deshalb inszeniert worden ist. Aber der Streit wirkt wie beschrieben. Wichtige Fragen werden in diesem Kontext nicht oder kaum gestellt, jedenfalls beiseitegeschoben.

Die richtigen Fragen gibt's hier.

All das sei “zutiefst irritierend”, sagt Fiedler. Notrufe müssten von professionellen Leitstellen entgegengenommen werden. Umleitungen dorthin seien “eigentlich seit Jahrzehnten Standard”. Wie es dazu kommen konnte, dass das ausgerechnet in Hanau nicht der Fall war, müsse aufgeklärt werden.

Wieder eine “Panne” mehr.

Nachhilfe für Jens Spahn. Bündnis übergibt Unterschriften gegen Klinikschließungen und Liste der im Vorjahr abgewickelten Standorte

Den Bericht gibt's hier.

Die Amis sind nun völlig gaga.

Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, am 28.6.2019 am Jamnitzer Platz einer weiteren schikanösen Polizeikontrolle, gemeinsam mit vielen anderen Nutzer_innen des Platzes, ein frühzeitiges Ende beschert zuhaben – und das lediglich mit verbalen Unmutsbekundungen. Polizeizeug_innen und Staatsanwalt waren sich einig, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt kam. Die eingesetzten Beamt_innen wurden nicht einmal berührt. Auch in der Pressemitteilung der Polizei zu eben jenem Tag war lediglich von „lauter Ruhestörung“ die Rede. Nichtsdestotrotz wurde das Ereignis im Nachhinein von Polizei und Medien zu einem Versuch der Errichtung von „rechtsfreien Räumen“ stilisiert.

Den Bericht gibt's hier. Da tickt offensichtlich jemand aus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Urteil die zweite Instanz übersteht.

Carvativir wäre ein Naturprodukt, das sowohl antikoagulierend als auch antiviral ist.

Den Bericht gibt's hier. Die Regierung von Venezuela hat ihrer Behauptung, sie verfüge über ein solches Medikament, bisher keine Belege folgen lassen. Weshalb jedoch wird dieses Thema in den Asozialen Medien zensiert?

(Quelle: Homepage zur Sendung)

(via pr0gramm)

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Sambia befand sich in einer schwachen Verhandlungsposition: Seit der letzten Schuldenstreichung im Jahr 2005 hat es wieder knapp zwölf Milliarden US-Dollar an Auslandsschulden angehäuft. Viel floss in grosse Infrastrukturprojekte; von einem weiteren Teil vermuten sambische ExpertInnen, dass er in den Taschen einzelner Politiker und Geschäftsmänner landete. Wegen der Zinszahlungen für die Staatsschulden stieg das Staatsdefizit konstant an, für Gesundheits- und Bildungsausgaben standen immer weniger Mittel zur Verfügung.

Den Bericht gibt's hier.

Tarrio, 36, is a high-profile figure who organizes and leads the rightwing Proud Boys in their confrontations with those they believe to be antifa, short for “anti-fascism”, an amorphous leftist movement. The Proud Boys were involved in the deadly insurrection at the Capitol on 6 January.

Tarrio, 36, ist eine hochkarätige Figur, die die rechtsextremen Proud Boys organisiert und in ihren Konfrontationen mit denen anführt, von denen sie glauben, das sei die Antifa, kurz für “Antifaschismus”, eine amorphe linke Bewegung. Die Proud Boys waren an dem tödlichen Aufstand im Capitol am 6. Januar beteiligt.

Überraschung!

Ich würde sagen, eine Partei ist regierungsfähig, wenn sie sich nicht von Konzernen auf der Nase herumtanzen lässt, sondern sie dort besteuert, wo sie den Kundenumsatz machen. Regierungsfähig ist eine Partei, die eine Vermögenssteuer einführt, und sich nicht nach den Wünschen der Superreichen richtet. Regierungsfähig ist eine Partei, die Monopolkonzerne zu zerschlagen weiss, damit wieder Wettbewerb stattfindet. Regierungsfähig ist eine Partei, die Zensur durch Monopolkonzerne konsequent unterbindet. Regierungsfähig ist eine Partei, bei der Banken nicht für ihre reichen Besitzer “gerettet” werden, sondern die reichen Besitzer, die mit ihren Spekulationen die Wirtschaft gegen die Wand gefahren haben, werden enteignet und in die Haftung genommen, ihre Banken zum Marktpreis verstaatlicht, saniert und danach wieder verkauft. Regierungsfähig ist eine Partei, die sich nicht fremden, scheinbar “befreundeten” Mächten unterwirft, sondern die in der Lage ist, selbstbewusst eine eigene Politik zu machen. Regierungsfähig ist eine Partei, die gegen den Strom konsequent Friedenspolitik macht, und auf die Teilnahme an Angriffsbündnissen zur Bedrohung anderer Länder verzichtet – und dafür fruchtbare Wirtschaftsbeziehungen pflegt, die ihre Handlungsfähigkeit unterstützen. Das ist für mich “regierungsfähig”.

In Zeiten, in denen Neusprech so verbreitet ist, dass “Verantwortung übernehmen” nun schon “unverantwortliche Kriegspolitik” bedeutet, in solchen Zeiten ist eine Partei, die als einzige regierungsfähig wäre, scheinbar nicht regierungsfähig. Denn in diesen Zeiten des Neusprechs bedeutet “regierungsfähig” “so tief im Arsch des Imperiums steckend, dass man gar nichts mehr im Griff hat, sondern willenlos nur noch Befehle ausführt”.

Diese Art der “Regierungsfähigkeit”, die ist allseits bekannt. Man kann sie an jeder Ecke bekommen. Was Deutschland heute bräuchte, wäre jedoch eine Partei an der Spitze, die wahrlich regierungsfähig ist.

… und der EU tanzen die Pharmakonzerne auf der Nase herum. Tschüss, Demokratie! Willkommen, Oligarchie!

Wenn wir unsere Zivilisation retten wollen, müssen wir uns weltweit in Ungehorsam üben.

In seinem neuen Buch „Rebellion oder Untergang!“ klärt Noam Chomsky eindrücklich über die existenziellen Bedrohungen durch Atomwaffen und den Klimawandel auf. Er stellt diese in den Kontext einer nie dagewesenen globalen Macht der Konzerne, die mittlerweile die führende Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft übernommen haben und die Demokratie mehr und mehr aushebeln. In diesem Auszug geht es vor allem um die Folgen des Klimawandels im Anthropozän.

Den Artikel gibt's hier.

The reality of continued institutionalized grooming in the Catholic Church was difficult for even me to comprehend. I couldn’t talk about what happened to me; I couldn’t even discuss the grooming I experienced as an adult in a Catholic apostolate that I respected; I covered up my own abuse. I thought, by keeping silent, many others would benefit from the good that an imperfect ministry could provide. After all, the Church offered no alternatives – except returning to the unimaginable.

Die Realität des fortgesetzten institutionalisierten Kinderfickens in der katholischen Kirche war selbst für mich schwer zu begreifen. Ich konnte nicht darüber sprechen, was mir passiert war; ich konnte nicht einmal über das Begrabschen sprechen, das ich als Erwachsener in einem katholischen Apostolat erlebt hatte, das ich respektierte; ich vertuschte meinen eigenen Missbrauch. Ich dachte, indem ich schwieg, würden viele andere von dem Guten profitieren, das ein unvollkommener Dienst bieten könnte. Schließlich bot die Kirche keine Alternativen – außer der Rückkehr zum Unvorstellbaren.

Den Bericht gibt's hier.

Die Regierungsparteien fordern von Moskau die “unverzügliche Freilassung” des russischen Politbloggers Alexei Nawalny. Die Demonstrationen für dessen Freilassung werden als der Zorn des russischen Volkes interpretiert. Nun schaltete sich Kipping als Ko-Vorsitzende der Linken ein.

Den Artikel gibt's hier. Ich hab hier mal entgegen meiner Gewohnheit, keine Staatssender zu verlinken (ausser der Beitrag ist von einer bekannten Journalistin oder einem bekannten Journalisten), das russische Staatsmedium genommen, weil ich es nur fair finde, wenn sich die Russen gegen die NATO-Propaganda und ihre Helferlein verteidigen dürfen.

Amnesty International has a long and sordid history with its prisoner of conscience designation, denying it to enemies of the US government and granting it to some less than savory characters.

Amnesty International hat eine lange und schäbige Geschichte mit der Bezeichnung “politischer Häftling”, die es Feinden der US-Regierung verweigert und dafür einigen weniger appetitlichen Figuren gewährt.

Den Artikel gibt's hier.

Nach sieben Monaten fällt morgen, am 28. Januar 2021, das Urteil im Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Mordversuch an Ahmed I. Im Rückblick auf den Prozess in Frankfurt sagt Caro Keller von der unabhängigen Beobachtungsstelle NSU-Watch: „Weder die Anklage noch der Senat hatten ein Interesse daran, die Taten vollständig aufzuklären. Das Milieu, das die Taten unterstützte, bleibt unaufgedeckt und damit gefährlich. Hier passieren die gleichen Fehler wie im NSU-Prozess.“

Den Artikel gibt's hier. Naja, gut, aber dafür zählt der “Verfassungsschutz” jetzt “Verdachtsfälle”. Das ist doch auch etwas, nicht wahr?

Tja, Freunde, das ist Diversity – die kann man natürlich auch nicht beim Kinderficken weglassen! Den Bericht gibt's hier, falls Euch noch nicht genügend schlecht ist.

Ich stelle mir mal vor, wie sowas in der Praxis läuft:

Du, Hans, wieviele Kollegen sind denn in der Abteilung von Peter?

Na, die sind so 30 Leute nun.

(Notiert: 30) Und bei Hermann?

Weiss ich nicht auswendig. Ach so, ja, die Personaler sagen, das sind nun 15 plus 15 Informelle Mitarbeiter.

(Notiert: 15) Ich hab Dir schonmal gesagt, wir sagen nicht IM sondern V-Leute! V-Leute, verstanden? V wie Verfassungsschutz. Mit Vogel-Eff! (Schreibt weiter) OK, und dann brauchen wir noch das KSK. Da kann ich nur schätzen, die sind ja wegen Corona nun am Impfen in Mali. Sagen wir mal, weitere 20. Naja, gut, die sind schon arg rechts, machen wir 30. Ist ja sowieso alles geheim, da wirds ja keine Prüfung geben. Hans, haben wir was von der Polizei Berlin da?

Du frägst mich Sachen heute… Lass mich sehen, die hatten doch kürzlich ein Fax… Ah, hier haben wirs ja. “Sehr geehrte Kollegen, es freut uns, Ihnen mitteilen zu können, dass es in Berlin keine rechtsextremen Verdachtsfälle in der Polizei gibt. Dieses erfreuliche Ergebnis haben wir mit der AfD-Landeszentrale abgestimmt, und können es Ihnen hiermit bestätigen.” (ruft) Berlin ist sauber!

(grummelt) Also das ist jetzt irgendwie doof. Der Chef hat gesagt, da muss in etwa ein Promille der Personalstärke rauskommen, weil Seehofer das schon in seiner Rede so hat. Und die kann nicht mehr geändert werden, die Teleprompter-Folie ist in Produktion. Also gut. Machen wir 300. Nee, 350, das klingt dann nicht so, als hätten wir die Zahl geraten. (malt einen Strich und schreibt drunter: 350). (ruft) Chef, fertig!

Das Auftreten neuer Mutationen des Coronavirus bereitet Wissenschaft und Politik große Sorgen. Nun hat die Bundesregierung reagiert und heute in Berlin ihre neue Waffe gegen die Pandemie gegen die neuen Coronavirus-Varianten präsentiert: eine für Viren noch gefährlichere Mutation des Topvirologen der Berliner Charité Christian Drosten.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Eine bedenkliche Begleiterscheinung der Corona-Politik ist die Einführung von Mitteln der Massenüberwachung. Gleichzeitig gerät die Idee des Datenschutzes prinzipiell unter Druck. Dazu kommt, dass viele Bürger diese Entwicklungen unter dem Eindruck der „Pandemie“-Bekämpfung eher akzeptieren.

Den Artikel gibt's hier.

“Ich bin doch nicht blöd und lasse irgendeinen Konzern ständig mitkriegen, was ich tue und wo ich mich befinde”, erklärt Tom Bechtelstein, während er sich stattdessen die nicht weniger problematische App Telegram, die noch nicht einmal über standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verfügt, herunterlädt. “So, jetzt fühle ich mich besser.”

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Von den Kommandohöhen der grünennahen Böll-Stiftung wird seit vielen Jahren immer wieder scharf auf die letzten ohnehin recht kümmerlichen friedenspolitischen Reste der Partei geschossen. Die Stiftung spielt damit eine wichtige Rolle, die Grenzen dessen, was als satisfaktionsfähige Positionen innerhalb grüner Debatten akzeptiert wird, Schritt für Schritt immer weiter in eine pro-militaristische Richtung zu verschieben. Jüngstes Beispiel ist das Thesenpapier „Transatlantisch? Traut Euch!“, ein Pro-NATO-Manifest, das unter maßgeblicher Beteiligung von Ellen Ueberschär zustande kam, die seit 2017 als eine von zwei Vorständen der Böll-Stiftung fungiert. Im Kern wird in dem von Ueberschär mitverfassten Papier ein massives Aufrüstungspaket gefordert, das in vor Pathos teils nur so triefende Liebeserklärungen an das westliche Kriegsbündnis eingewickelt ist: „In Deutschland haben zu viele zu lange die NATO als amerikanische Institution begriffen. Wir Deutsche sollten verstehen: Diese NATO ist unsere NATO; die NATO aller Mitgliedstaaten. Deutschland hat es mehr als jede andere Nation in der Hand, durch mehr Initiative und verstärkte Beiträge die Allianz so zu formen, dass sie als Glutkern des Westens weiter lodert und nachhaltige Antworten auf die sicherheitspolitischen Fragen gibt, die sich Deutschland stellen.“

Den Artikel gibt's hier.

Die Schweizer Bundesversammlung hat Ende September 2020 ein neues Gesetz verabschiedet: Das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dieses erlaubt weitreichende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte, welche unter anderem von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention garantiert werden. Damit würde die Schweiz ein gefährliches Zeichen für autoritäre Staaten setzen.

Den Bericht gibt's hier.

Die offizielle Geschichte des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin ist vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in sich zusammengebrochen.

Den Terrorangriff mit Hilfe eines Lastwagens auf den Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 soll den offiziellen Angaben der Bundesregierung zufolge der Tunesier Anis Amri im Auftrag des IS — „Islamischer Staat“ — begangen haben (1). Doch im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages mussten Behördenvertreter zugeben, dass DNA-Spuren oder Fingerabdrücke Amris im LKW-Führerhaus weder auf seiner Brieftasche noch auf seinem Smartphone gefunden wurden. Ebenso wurden auf dem Smartphone Fotos des Platzes gefunden, die zeitlich weit nach der Tat aufgenommen wurden, als der Tatort bereits weiträumig von den Behörden abgeriegelt war. Anis Amri kann also unmöglich der Täter gewesen sein.

Den Bericht gibt's hier.

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die ab 2008 vergebene Steuer-ID als Identifikationsnummer aller in Deutschland lebenden Personen etablieren. Damit soll der Datenaustausch zwischen Behörden vereinfacht werden. Neu sind die Pläne für ein sol­ches Personenkennzeichen in der Geschichte nicht, die Bedenken gegen eine solche Katalogisierung von Menschen bleiben ebenso aktuell.

Den Bericht gibt's hier.

Die Europa-Universität Viadrina hat sich zum 20-jährigen Bestehen sehr kritisch zur Online-Enzyklopädie Wikipedia geäußert. Zu undurchsichtig, zu fehleranfällig und unzuverlässig lautet das Fazit von den Wissenschaftlern.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch die Stellungnahme des Wiki-Watch Blogs bei der Uni Frankfurt (Oder).

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Bayer Environmental Science – Professionelle Schädlingskontrolle

Nur Spezialisten können Schädlingsprobleme schnell und effizient lösen – mit den neuesten Technologien, kraftvollen Formulierungen und flexiblen Indikationen.

(Quelle: Bayer Environmental Science)

Bayer wegen Vietnamkriegs-Gift in Frankreich vor Gericht

Im Zusammenhang mit dem Vietnam-Krieg hat am Montag in Frankreich ein Prozess gegen den Bayer-Konzern und andere Chemieriesen begonnen. Eine 78-jährige Vietnamesin wirft dem von Bayer übernommenen US-Unternehmen Monsanto vor, das giftige Entlaubungsmittel Agent Orange geliefert zu haben, das die Vereinigten Staaten zwischen 1961 und 1971 großflächig im Kampf gegen die Vietkong-Guerilla einsetzten.

(Quelle: Unternehmen-Heute)

(Direktlink)

Als interessierter Leser hat man nur noch die Alternative, sich von US-Datenkraken tracken zu lassen, die laut Darstellung von Heise die Daten auch US-Behörden zur Verfügung stellen.

Damit ist das Verlinken von Heise-Artikeln nicht mehr interessant.

Die Bundesjustizministerin will sich nach dem vorläufigen Scheitern ihrer NetzDG-Verschärfung “engagiert” in den Entwurf einer neuen EU-Vorschrift “einbringen”

Den Bericht gibt's hier.

Grins ;-)

Die Financial Times berichtete auf ihrer Titelseite über die Auseinandersetzung in einem Artikel mit der Überschrift: „Facebook sorgt mit der Abschaltung sozialistischer Seiten für Entrüstung“. Die Zeitung interviewte sowohl David North, den Vorsitzenden des WSWS International Editorial Board, als auch Chris Marsden, den nationalen Sekretär der SEP (UK).

Also bleiben die Seiten online, bis das Scheinwerferlicht weitergezogen ist. Verlasst endlich die Asozialen Medien!

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

In seinem neuen Buch „Rebellion oder Untergang!“ klärt Noam Chomsky eindrücklich über die existentiellen Bedrohungen durch Atomwaffen und den Klimawandel auf. Er stellt diese Bedrohungen in den Kontext einer nie dagewesenen globalen Macht der Konzerne, die mittlerweile die führende Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft übernommen haben und die Demokratie mehr und mehr aushebeln. Für die deutschsprachige Ausgabe des Buches, das heute erscheint, hat Michael Schiffmann ein Interview mit Noam Chomsky geführt über die Wahlen im November und die Zeit nach Trump – keine rosigen Aussichten.

(Direktlink)

Das Interview gibt's hier. Siehe dazu auch dieses Interview von Ute Welty mit Chomsky:

(Direktlink)

„Das Kommando Spezialkräfte (KSK) stellt im gesamten Einsatz- und Intensitätsspektrum der Bundeswehr reaktionsschnell einsatzbereite Spezialkräfte für weltweite nationale und multinationale Einsätze (...) bereit“, heißt es voller Stolz aus der Bundeswehr zu ihrer Spezialeinheit, die mit Millionen von Euro gefördert wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Reiche werden erstmals weltweit gleichzeitig reicher. Sozialbündnis wirft Bundesregierung «armutspolitischen Offenbarungseid» vor.

Den Bericht gibt's hier.

Für Asylbewerber ist es kaum möglich, falsche Einträge in Behördensystemen zu korrigieren. In Nordrhein-Westfalen wurde das dem Syrer Amad Ahmad zum Verhängnis

Den Artikel gibt's hier.

Der Gesundheitszustand von Präsident Biden wird ihm nicht erlauben, zu regieren. Bereits jetzt bereitet eine Gruppe von Aktivisten seine Entscheidungen vor. Weit entfernt von seinem Wahlprogramm unterzeichnete er repräsentative "Woke"-Kulturdekrete, die ihn von der Mehrheit seiner Mitbürger fernhalten. Aber nichts hilft, die linksextremen Gruppierungen haben bereits gegen ihn demonstriert. Die Vereinigten Staaten versinken in der Spaltung.

Die Analyse gibt's hier.

In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung zehn Menschen nach Äthiopien abgeschoben worden.

(Quelle: Bundestag)

Weltweit ist der Reichtum der Milliardäre zwischen dem 18. März und dem 31. Dezember 2020 um schwindelerregende 3'900 Milliarden Dollar gestiegen... gleichzeitig wird geschätzt, dass die Gesamtzahl der in Armut lebenden Menschen um 200 bis 500 Millionen gestiegen sein könnte

Den Bericht gibt's hier. Er läuft gut, der “Great Reset”!

Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren.

Den Artikel gibt's hier.

Eine neue Härte: Einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen kann es nur geben, wenn sich Deutschland dabei als verlässlicher Partner erweist.

Die Propaganda gibt's hier. Besonders wichtig sind dem umweltfeindlichen und kriegsgeilen Blatt natürlich, dass Milliardenkosten für Aufrüstung und Atomwaffen nicht in Frage gestellt werden sollen:

Will Deutschland seine außenpolitische Handlungsfähigkeit ansatzweise behalten und gleichzeitig Augenhöhe und Einfluss gegenüber dem Bündnispartner USA ausbauen, dann muss es seine Stellung als Partner in der Nordatlantischen Allianz stärken. Dazu gehört, schnellstmöglich die eklatanten Mängel in Ausrüstung und Personalausstattung der Bundeswehr zu beheben und das vereinbarte, von Präsident Biden bekräftigte 2-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt zu erreichen. Zudem sollte die nukleare Teilhabe nicht in Frage gestellt werden. Dies entspräche dem realpolitischen Grundsatz, dass gesicherte Verteidigungsfähigkeit die Voraussetzung für die Bereitschaft zu Dialog und Entspannung ist.

“Augenhöhe” gibt es also nur durch bedingungslose Unterwerfung, Milliarden für Waffen und die Vorbereitung des Einsatzes von Atomwaffen, so Agitprop-Spezialist Rüdiger Lüdeking. Widerstand ist zwecklos! ;-)

Auch in der dritten Nacht seit Einführung der Sperrstunde zur Eindämmung der Corona-Pandemie kam es zu Ausschreitungen

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

“Social robots like me can take care of the sick or elderly,” Sophia says as she conducts a tour of her lab in Hong Kong. “I can help communicate, give therapy and provide social stimulation, even in difficult situations.”

“Soziale Roboter wie ich können sich um kranke oder ältere Menschen kümmern”, sagt Sophia, während sie eine Führung durch ihr Labor in Hongkong macht. “Ich kann helfen, zu kommunizieren, Therapie zu geben und soziale Stimulation zu bieten, auch in schwierigen Situationen.”

Den Bericht gibt's hier.

Dein Artikel zum Thema Desinformation ist vorbildlich! So kritisiert man ein Buch über “Verschwörungserzählungen”:

Neben einigen praktischen Empfehlungen umschifft Brodnig in ihrem Buch allerdings die brisantesten Punkte der aktuellen Corona-Streitgespräche.

So geht sie auf PCR-Tests nur im Zusammenhang damit ein, dass es um Befürchtungen über einen Kontrollverlust von vermeintlich dabei entnommener DNA geht. Wovor sich eine Betroffene dabei genau fürchtet, kann diese gar nicht sagen und mit dieser diffusen, unbegründeten Angst schließt Brodnig das Kapitel PCR-Tests ab. PCR-Tests werden von kritischen Mediziner*innen aus anderen Gründen thematisiert: Über die Validität als Infektionsnachweis gibt es Streit. Selbst der PCR-Test-Hersteller und Kollege von Christian Drosten, Olfert Landt gibt zu, dass etwa nur die Hälfte der Test-Positiven tatsächlich infektiös seien.

Auch die im Moment sehr stark verbreiteten Theorien über den „Great Reset“ des World Economic Forums und Theorien über digitales Zentralbankgeld bleiben außen vor.

Und wenn als Beispiel für fragwürdige „fake experts“ der von der Tabaklobby angeheuerte Physiker Frederik Seitz erwähnt wird, der die Krebsrisiken beim Rauchen lange verharmloste, dann hätte zur Gänze auch die dahinterstehende PR-Firma genannt werden müssen: Hill & Knowlton Strategies. Die Firma hat u.a. für die Asbest-Lobby, für Scientology und zur Legitimation des zweiten Golfkriegs lügenhafte PR-Spins produziert. Seit Mai 2020 hat sie einen Vertrag mit der WHO zu „effektiver Kommunikation“.

Zu lernen die Welt in Graustufen zu sehen und nicht in Schwarz-Weiß bedeutet also auch mit offenen Fragen und Unsicherheit zu leben lernen, ohne zu voreiligen Schlüssen zu springen.

Wann hat man so etwas zuletzt in einem der grossen Medienkanäle lesen können? Der ORF bürgt also doch immer wieder für Qualität! Wenn ich Dir jetzt noch die drei Kategorien der Verschwörungstheorien empfehlen darf ;-)

Die Privatisierungen im Gesundheitswesen sind der große Hebel, um den letzten Cent aus dem System und den Menschen zu pressen. An Krankheiten und Gebrechen hängen Preisschilder, das medizinische Personal ist ein lästiger Kostenfaktor, jede Pille, jedes Pflaster, jeder Krümel wird auf sein Einsparpotenzial abgeklopft.

Den Artikel gibt's hier.

Wer ist Alexei Nawalny? Ein Blogger? Ein Politiker? In Deutschland wie in Russland ist man sich uneins. Ein Annäherungsversuch.

Die pseudokritische Propaganda gibt's hier. Seht Ihr, ist doch ein echt netter Nazi, der Nawalny? Da kann man ja nicht immer nur böse sein, nicht wahr?

Schenker & Co.: Hehler, Räuber, Mordbeihelfer. Zweiter Teil

Im besetzten Jugoslawien fungierte Franz Neuhausen, ein bekannt korrupter Wirtschaftsbetrüger aus der Vorkriegszeit, als “Bevollmächtigter für die Produktion von Metallerzen in Südosteuropa”. Der langjährige Reichsbahn-Repräsentant und Generalkonsul war nicht nur staatlicher deutscher Hoheitsträger in Belgrad; er war zugleich auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der “Südost-Montan GmbH” in Berlin. Private und staatliche Aneignungsformen fremden Vermögens waren unter Neuhausen dermaßen verklumpt, dass die Verteilung der Beute im Kreise der Räuber immer unübersichtlicher wurde: Die jugoslawischen Edelmetalle plünderte der deutsche Generalbevollmächtigte zwar von Staats wegen, aber ließ sie bei Gelegenheit sich selbst und seinen politischen Gönnern im Verbrechensolymp der Berliner Ministerien zukommen, statt sie der formal privaten “Südost-Montan” anzuliefern. Welchen Umfang das Plündern annehmen konnte, zeigt die erhebliche “Dringlichkeit” [1] einer Reise, die “Frau Frida Neuland”, “Gefolgschaftsmitglied” der “Südost-Montan” aus Berlin, im Januar 1944 nach Belgrad führte – “zum Einsatz auf einem der angeschlossenen Werke”, die Neuhausen in Belgrad kontrollierte. Die in den Schenker-Dokumenten als dringlich vermerkte Reise fiel in die Phase besonderer Anforderungen an das Organisationsgeschick des Reichsbahn-Vertrauten Neuhausen: Der Reichsbahn-Transport von “zwei Waggons mit 20t jugoslawischen Silbermünzen” stand bevor.[2] Ziel waren die Scheideanstalten im “Altreich”.

Den Bericht gibt's hier.

Grünen-Parteistiftung wirbt für Erhöhung des Militäretats und nukleare Teilhabe – gemeinsam mit NATO-Generälen.

Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen wirbt mit einem Aufruf für eine “substantielle Erhöhung” des deutschen Militäretats und für ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Die “nukleare Teilhabe” sei ein “Kernelement der strategischen Verbindung” zwischen den USA und der Bundesrepublik, heißt es in dem Appell, den die Heinrich-Böll-Stiftung zur Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden auf ihrer Website veröffentlicht hat. Als “Autoren und Unterzeichner” werden unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Stiftung sowie ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr genannt, der 2014 als hochrangiger NATO-Funktionär federführend mit der NATO-Neuausrichtung gegen Russland befasst war. Die Grünen, denen bis heute nachgesagt wird, gewisse einst friedensbewegte Spektren an sich binden und politisch neutralisieren zu können, öffnen sich seit einiger Zeit zunehmend für die Bundeswehr. Schon seit Jahren besonders unter Spitzenverdienern populär, positionieren sie sich im globalen Machtkampf gegen Russland und China als Speerspitze bei der Verteidigung der westlichen Hegemonie.

Den Bericht gibt's hier.

Ernüchternde Bilanz: Die Cryosphäre unseres Planeten hat seit 1994 insgesamt 28 Billionen Tonnen Eis verloren, wie die bisher umfassendste globale Eisbilanz enthüllt. Diese Eismenge ergäbe eine 100 Meter dicke Eisdecke über ganz Großbritannien. Den größten Anteil am Eisverlust haben das arktische Meereis und die antarktischen Schelfeise, dann folgen die Gebirgsgletscher und das Grönlandeis. Die Eisbilanz bestätigt zudem, dass sich die Eisschmelze beschleunigt.

Den Bericht gibt's hier.

Das FBI hat die Akten von Nikola Tesla freigegeben. Ihr findet sie hier:

• Teil 1

• Teil 2

• Teil 3

(Quelle: FBI)

Internationale Forderungen nach Restitution für die deutschen NS-Verbrechen. Kritik an staatlich betriebener “Gedenkindustrie”.

Offene Forderungen internationaler und deutscher NS-Opfer weist die Bunderegierung unverändert zurück. Auf entsprechende Schreiben an die Bundeskanzlerin habe er ablehnende “Standardbriefe” erhalten, berichtet der Anwalt des niederländischen NS-Verfolgten Salo Muller in einem TV-Beitrag anlässlich des Holocaust-Gedenktages. Auch slowakische Petenten sowie deutsche Bürger, die als Kinder ihren polnischen Eltern geraubt und nach der Verschleppung “germanisiert” worden waren, weist die Bundesregierung ab. Gegen die seit Jahrzehnten anhaltende Verweigerung protestieren die geraubten Kinder am morgigen Mittwoch, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, in München. Anlässlich des 27. Januar erscheint eine Studie über die nie abgegoltenen Verbrechen des NS-Unternehmens “Schenker & Co.”. Schenker ist Vorläufer von DB Schenker im milliardenschweren Deutsche-Bahn-Konzern. Der DB-Konzern lehnt materielle Kompensationen ebenfalls ab. Die als doppelbödig bezeichnete deutsche “Gedenkkultur” werde “von der politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland alimentiert und gesteuert”, heißt es in Untersuchungen über die Berliner Taktik, den materiellen Schulden deutscher NS-Verbrechen zu entgehen.

Den Bericht gibt's hier.

Das Staatssekretariat für Migration plant einen Sonderflug nach Äthiopien. Diesen Mittwoch sollen mehrere Personen in ein Land ausgeschafft werden, dessen Regierung einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Sie pflegt gute Beziehungen zur Schweiz.

Den Bericht gibt's hier.

Siehe auch dieses Dokument und dieses Dokument.

Im Untersuchungsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern zum Mordfall Turgut verkörpert der Ex-Innenminister Zusammenhänge verschiedener Tatkomplexe, die bis in die Gegenwart reichen

Den Bericht gibt's hier.

Die Datenschutz-Organisation NOYB („none of your business“) bringt heute eine Beschwerde gegen das Europäische Parlament ein, weil es sich nicht an die von ihm selbst beschlossenen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung halte. Illegalerweise würden Daten in die USA übermittelt und die Informationen über den Einsatz von Cookies seien unzureichend.

Den Bericht gibt's hier. Schöner Fnord! ;-)

Der langjährige Neonazi-Führer Christian Wenzel tritt bei der hessischen Kommunalwahl im Landkreis Kassel für die “AfD” an. Wenzel hatte Kontakte ins NSU-Umfeld.

Den Bericht gibt's hier. Netter Versuch, aber war wohl doch zu peinlich nach dem “kleinen Himmler”. “Sie haben's gemerkt – Tschuldigung!” ;-)

Sonst wedelt der Schwanz mit dem Hund.

Weiterlesen…

Fauci sagt, dass das Tragen von zwei Masken übereinander “gesunder Menschenverstand” sei. Hier die Erklärung, wie man es richtig macht

Dr Anthony Fauci endorses double-masking.

[US-Drosten] Dr. Anthony Fauci bewirbt “Doppel-Masking”.

(Quelle: Business Insider)

Experten für weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sollte Niering zufolge zudem ein besonderes Augenmerk auf die öffentliche Kommunikation der nun erneut komplizierteren Rechtslage gelegt werden. Die Frage nach der eigenen Antragspflicht sei im Lauf der aktuellen COVID-19-Pandemie über mehrere Stationen der Gesetzgebung hinweg immer mehr zu einer Denksportaufgabe für die Betroffenen geworden.

(Quelle: Bundestag)

Aber selbstverständlich kritisiert sie die Menschenrechtsverletzungen in China. Schliesslich ist das was ganz anderes, nicht wahr?

Facebook verschärft die Internetzensur, die sich gegen die sozialistische Linke richtet. Ganze Facebook-Seiten werden derzeit abgeschaltet und Benutzerkonten dauerhaft deaktiviert, ohne dass eine Erklärung gegeben würde oder ein Einspruch möglich wäre.

Den Bericht gibt's hier.

Und die Geschichte war damals schon so dünn wie heute (Sicherungskopie). Sie folgte dem allseits bekannten “die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz”:

Milliardenschweres Medizinprojekt half bei der Finanzierung von “Putins Palast” am Schwarzen Meer

NEW BUILD: In 2010, Kolesnikov claimed that a luxurious estate near the Black Sea was for Putin. A Russian website published pictures, including the one above, which it said were of the mansion. The Kremlin denied Putin had anything to do with the building. Reuters is unable to independently verify the authenticity, content, location, source or date of this photograph.

NEUBAU: Im Jahr 2010 behauptete Kolesnikov, dass ein luxuriöses Anwesen in der Nähe des Schwarzen Meeres für Putin war. Eine russische Website veröffentlichte Bilder, einschließlich der oben, die es sagte, waren von der Villa. Der Kreml bestritt, dass Putin etwas mit dem Gebäude zu tun habe. Reuters ist nicht in der Lage, die Authentizität, den Inhalt, den Ort, die Quelle oder das Datum dieses Fotos unabhängig zu überprüfen.

Ein Bisschen mehr Fantasie wäre schön gewesen. So macht Propaganda doch keinen richtigen Spass, wenn man nur olle Kamellen aufwärmt!

Heute gab es einen Bericht in der Tagesschau über den Schwab-Stammtisch, der mit Ausschnitten aus dem unsäglichen Werbefilm für den “Great Reset” endete. Damit dürfte auch dem naivsten Bundesbürger klar sein, was geplant ist.

Das schreibt Kommentator Bellisperennis im Heiseforum. Und er hat recht damit. Schaut Euch die Sendung einfach selber an, oder lest die Werbeanzeige zum “Great Reset” auf der Homepage der Tagesschau.

Die aufsehenerregende Entscheidung wird nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Rechtswissenschaft debattiert

Den Bericht gibt's hier. Der Schachzug, gleich zum OLG zu gehen und Revision zu beantragen, ist so klug wie die ausführliche auf dem Sachverhalt fussende Urteilsbegründung. Ich würde sagen, die Juristen, die diese Aktion fahren, verhalten sich strategisch wie taktisch klug. Das ist für das OLG nun politisch schwierig anders zu entscheiden, als vielleicht den einen oder anderen Punkt als materiell nicht hinreichend nachgewiesen zu sehen, aber alleine die formale Rechtswidrigkeit reicht eigentlich aus, dass das Urteil in der Revision bestand hat. Und dann wäre es höchstrichterlich bestätigt.

Die EU erlaubt die Überwachung privater Mails

Ab Frühling sollen Uploadfilter für alle europäischen E-Mail-, Messenger- und Chatanbieter verpflichtend werden. Datenschützer befürchten das Ende des digitalen Briefgeheimnisses.

Den Bericht gibt's hier. Davon sind alle Mailbox-Anbieter betroffen, auch welche, die eigentlich gerne verschlüsseln wollen. Die EU schafft hier de facto das Kommunikationsgeheimnis für E-Mail vollständig ab. Die aktuelle Ausrede sind Kinderpornos, aber sie hätte auch Terrorismus nehmen können. Das wechselt bei den Ausreden ja regelmässig ab.

p≡p ist kostenlos und freie Software. Spenden Willkommen!

This is why the answer to the government big tech censorship leviathan lies not in regulation but in boycott. The time is now to get off these platforms who spy on you, ban you, sell you to the highest bidder, and who are tearing society apart. Censorship free platforms exist and are far more user friendly and treat you as the actual customer instead of the sheep they are leading to slaughter. You can check them out here.

Aus diesem Grund liegt die Antwort auf den Leviathan der großen Tech-Zensur der Regierung nicht in der Regulierung, sondern im Boykott. Es ist jetzt an der Zeit, diese Plattformen zu verlassen, die Sie ausspioniert, unterdrückt, an den Meistbietenden verkauft und die Gesellschaft auseinander reißt. Es gibt zensurfreie Plattformen, die weitaus benutzerfreundlicher sind und Sie als den tatsächlichen Kunden behandeln, anstatt als Schaf, das sie zum Schlachten führt. Sie können sie ausprobieren.

Den Artikel gibt's hier.

There has been a purge of left-wing accounts from social media, with socialist organizations being targeted on Facebook and multiple Antifa-associated accounts suspended from Twitter.

Es gab eine Säuberung von linken Konten in den Asozialen Medien, wobei sozialistische Organisationen auf Facebook ins Visier genommen wurden und mehrere Antifa-assoziierte Konten von Twitter gesperrt wurden.

Den Bericht gibt's hier. Man muss gar nicht warten, bis sich die angebliche Sorge um Wahrheit des Silicon Valley als Lüge herausstellt. Noch während die Diskussion läuft, ob und was man zensieren darf, schaffen die Asozialen Medien Fakten.

Umweltschützer und Journalisten, die Missstände anprangern, laufen Gefahr vor Gericht zu landen. Das Vorgehen hat System – und einen Namen: Strategic Lawsuit Against Public Participation (SLAPP). Ein Fallbeispiel.

Den Bericht gibt's hier.

In deutschen Polizeidatenbanken sind Millionen Gesichter, Finger- und Handballenabdrücke gespeichert. Auch auf EU-Ebene mehr biometrische Daten

Den Bericht gibt's hier.

Sogar eine Grußadresse aus dem Berliner Witzfigurenkabinett an US-Präsident Biden wird ignoriert

Heiko Maas, der Alleskönner: Höchste Zeit für die längst verdiente Würdigung. Hat er doch gerade erst eine politische Volte der Extraklasse vollbracht: dem vorigen US-Präsidenten bis zu dessen Abgang die Stiefel geleckt (1, 2) und nun gleich dem Neuen von oben herab angeboten, „mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“. (3, 4) Bravissimo! Dafür nun endlich auch unser Lob der Tagesschau: Sie hat den sicheren Blick für hohe politische Kunstfertigkeit. Deshalb darf Maas sich in ihren Nachrichten auch regelmäßig mit Selbstdarstellungsgas aufpumpen bis er schwebt. Oder Realsatire vom Feinsten bieten. Fernsehkonsument, was willst du mehr?

Den Artikel gibt's hier.

Leider fällt “das wilde Schaf” auf die Nawalny-Propaganda herein.

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Wie sie es am Ende der Cartoons von Looney Tunes zu sagen pflegen: Das war's, Leute! Die Show ist vorbei und C. J. Hopkins erklärt in seinem Essay, warum.

Den Essay gibt's hier.

Die Wissenschaft zeigt: Auch seriöse Apps können helfen.

Jaja, das zeigt “die Wissenschaft”!

Eugenics would have been so much bizarre parlor talk had it not been for extensive financing by corporate philanthropies, specifically the Carnegie Institution, the Rockefeller Foundation and the Harriman railroad fortune. They were all in league with some of America's most respected scientists hailing from such prestigious universities as Stamford, Yale, Harvard, and Princeton. These academicians espoused race theory and race science, and then faked and twisted data to serve eugenics' racist aims.

Eugenik wäre nur bizarres Geschwätz gewesen, wenn es nicht die umfangreiche Finanzierung durch “philantropische” Oligarchen gegeben hätte, insbesondere durch die Carnegie Institution, die Rockefeller Foundation und das Harriman-Eisenbahnvermögen. Sie alle waren im Bunde mit einigen der angesehensten Wissenschaftler Amerikas, die von so renommierten Universitäten wie Stamford, Yale, Harvard und Princeton kamen. Diese Akademiker vertraten die Rassentheorie und Rassenwissenschaft und fälschten und verdrehten dann Daten, um den rassistischen Zielen der Eugenik zu dienen.

(Quelle: Columbian College of Arts & Science, George Washington University)

Freispruch! Das Basler Strafgericht lässt die Anklagepunkte gegen Klimaaktivist*innen fallen, die im Sommer 2019 vor der UBS demonstrierten. Die Verhandlung verdeutlicht dennoch die Strategie der Basler Staatsanwaltschaft, friedlichen Protest zu kriminalisieren. Eine Prozess-Analyse.

Den Bericht gibt's hier.

Wie wäre es sonst möglich gewesen, Fotos in der Qualität für die Medien zu bekommen?

EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten. Maßnahmen zur Vorbereitung auf künftige Wirtschaftskriege geplant.

Die EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten und damit den Einfluss des US-Dollar zurückdrängen. Dies geht aus einem “Aktionsplan” der EU-Kommission hervor, der am vergangenen Dienstag verabschiedet wurde - unmittelbar vor der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden. Die Absicht, der EU-Einheitswährung größeren Einfluss zu sichern, wird insbesondere mit dem Scheitern der Bestrebungen Berlins und Brüssels in Verbindung gebracht, die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren. Entsprechende Schritte hat die Union bereits 2018 in Aussicht gestellt, dabei aber bislang noch kaum Fortschritte erzielt. Gegenwärtig biete nicht zuletzt der Corona-Wiederaufbauplan Aussichten, die Rolle des Euro zu stärken, heißt es: Schließlich avanciere die EU im Zusammenhang mit ihrem 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket zu einer der “größten Institutionen der Schuldenausgabe”. Die Pläne, dem Euro größere globale Bedeutung zu verschaffen, gehen mit der Diskussion über weitere Maßnahmen zur Vorbereitung der EU auf künftige globale Wirtschaftskriege einher.

Den Bericht gibt's hier.

Die Qualitätsmedien verbreiten hierzulande die Propaganda aus allen Kanälen. In Moskau waren es 20'000 auf der Demo – für eine Stadt mit 11.5 Millionen Einwohnern ist das in etwa, wie wenn es in Berlin 6260 Leute gewesen wären (Berlin hat 3.6 Millionen Einwohner). Und das ist die Zahlenangabe der Veranstalter.

Bisher sieht es also noch nicht so aus, als bekäme der Lieblingsnazi der NATO und ihrer Propagandaorgane seine Revolution hin. Das war auch nicht anders zu erwarten, schliesslich hat Nawalny so wenige Anhänger, dass seine Partei für kein einziges Mandat in Russland bisher gewählt wurde.

Das ganze bleibt also eine Medienseifenblase. Mal sehen, wie lange sie hierzulande in den Medien aufrecht erhalten wird. Vermutlich eine ganze Weile, schliesslich ist man sich in den Qualitätsmedien auch nicht zu schade, das Nowitschok-Lügenmärchen bis zum Erbrechen zu wiederholen.

Könnte ja sein, jemand ist irgendwann dumm genug, und glaubt daran.

Die CoV-bedingte Ausgangssperre hat in den Niederlanden zu Protesten und Krawallen geführt. In der Kleinstadt Urk nördlich von Amsterdam hatten Dutzende Menschen gestern Abend gegen die Sperrstunde protestiert, wie die Polizei heute mitteilte. Sie hätten Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und Polizeiautos demoliert. Jugendliche steckten nach Polizeiangaben ein Coronavirus-Testzentrum des Gesundheitsamtes in Brand. Zwei Personen wurden festgenommen und Dutzende Geldstrafen verhängt.

Den Bericht gibt's hier.

Der Wirecard-Skandal zieht auch in Österreich Kreise: Ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes und FPÖ-Politiker halfen offenbar Ex-Vorstand Marsalek.

Den Bericht gibt's hier.

Laut Anfrage aus Los Angeles suchte man für ein paar Drehtage geeignete Räumlichkeiten, Personal und Equipment in Süddeutschland. Die Studiobetreiber Sebastian Weiland und seine Frau Nina Gwyn Weiland kannten die Firma aus Los Angeles nicht, obwohl sie selbst enge Kontakte nach L.A. haben. Laut ihren Aussagen machte die Anfrage einen sehr professionellen Eindruck. […] „Wir haben auch schon in Hollywood mit Berühmtheiten gearbeitet. Geheimhaltung und Diskretion sind wir gewohnt“, berichtet Sebastian Weiland. Die Sicherheit der Umgebung soll den Filmemachern um Nawalny sehr wichtig gewesen sein. Türen und Jalousien des Studios mussten geschlossen bleiben, das Gelände wurde abgesperrt und das Team zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Den Bericht gibt's hier.

Questions over the effectiveness of the vaccine were raised amid reports that thousands of Israelis were still becoming sick after receiving the vaccine, although the public health services head, Sharon Alroy-Preis, said that in most cases this was because the individuals had not built up sufficient antibodies after being inoculated before being exposed to the virus.

Fragen über die Wirksamkeit des Impfstoffs wurden inmitten von Berichten aufgeworfen, dass Tausende von Israelis immer noch krank wurden, nachdem sie den Impfstoff erhalten hatten, obwohl die Leiterin des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Sharon Alroy-Preis, sagte, dass dies in den meisten Fällen daran lag, dass die Personen nicht genügend Antikörper aufgebaut hatten, nachdem sie geimpft worden waren, bevor sie dem Virus ausgesetzt wurden.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Sahra Wagenknecht kandidiert in NRW wieder für den Bundestag. Der Landesvorstand stellte sich hinter sie. Andere warnen vor Schaden für die Partei.

Die Propaganda gibt's hier. Die Warnung kommt zur rechten Zeit. Denn gerade hat das neoliberale U-Boot Matthias Höhn versucht, die Partei auf NATO-Kriegslinie zu bringen. Mit Wagenknecht ist jedoch nicht einmal Corona ordentlich zu machen. Sie hat bereits deutlich hörbar Jehova gesagt.

Arash Ganji, Übersetzer, Mitglied und Schriftführer des iranischen Schriftstellerverbandes, wurde am 30. Dezember 2020 von der iranischen Justiz zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein „Vergehen“: Übersetzungen im Zusammenhang mit Entwicklungen im syrisch-kurdischen Gebiet und von Büchern für Freiheit und Demokratie.

Die Presseerklärung gibt's hier. Den in der Presseerklärung erwähnten offenen Brief auf persisch und deutsch findet Ihr hier.

Ruslan Kotsaba: Er hat das Pech, beim Bündnispartner der EU, in der Ukraine, verfolgt zu werden. Wäre er Russe, wäre das Interesse größer

Den Artikel gibt's hier.

The total cost is estimated at more than $16 trillion, or approximately 90% of the annual gross domestic product of the US. For a family of 4, the estimated loss would be nearly $200 000. Approximately half of this amount is the lost income from the COVID-19–induced recession; the remainder is the economic effects of shorter and less healthy life.

Die Gesamtkosten werden auf mehr als 16'000 Milliarden Dollar geschätzt, was etwa 90 % des jährlichen Bruttoinlandsprodukts der USA entspricht. Für eine 4-köpfige Familie würde sich der geschätzte Verlust auf fast 200'000 $ belaufen. Ungefähr die Hälfte dieses Betrags ist das entgangene Einkommen durch die COVID-19-induzierte Rezession; der Rest sind die wirtschaftlichen Auswirkungen eines kürzeren und weniger gesunden Lebens.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

(via ZeroHedge)

Konzerne wie YouTube wollen presse- und medienrechtlich nicht für die Inhalte verantwortlich sein. Deshalb deklarieren sie in allen Verträgen sich selbst als Plattform, auf der dritte Parteien publizieren können.

Dann gilt aber auch umgekehrt, dass diese dritten Parteien die Inhaltsanbieter sind, und YouTube nur eine Plattform zur Verfügung stellt. Dann wiederum hat YouTube jedoch kein “Hausrecht” bei den Inhalten – sondern sie haben sich heraus zu halten.

Denn das ist dieselbe Rechtsstellung, wie sie ein Kabelnetz-Anbieter hat. Er ist für die Inhalte der dort ausgestrahlten Fernsehprogramme nicht verantwortlich – und umgekehrt, nicht dazu berufen, diese Inhalte willkürlich zu manipulieren und zu zensieren.

Da gibt es kein “Hausrecht”.

Denn im Web wird der Code, der im Browser ausgeführt wird, bei jedem Aufruf der Seite erneut an den Browser geschickt, und dann dort ausgeführt. Maximal wird der Code für ein paar Aufrufe gecacht. Der Code bleibt also nicht auf dem Endgerät, dem Smartphone, Tablet, PC oder Laptop. Sondern er kommt immer wieder neu vom Server des Betreibers.

Webmailer sind auch Anbieter eines Postfaches. Damit sind sie Kommunikationsdiensteanbieter, und unterliegen der Überwachungspflicht, wie sie in praktisch allen Staaten nach 9/11 eingeführt wurde. Bekommen sie eine staatliche Order, dass sie Überwachung liefern müssen, so haben sie gar keine andere Wahl, als dem nachzukommen. Sie müssen spätestens ab da überwachen. Da sie als Postfachanbieter auch den Verlauf der Daten besitzen, müssen sie alles den Behörden zur Verfügung stellen.

Webmailer, die verschlüsseln, kommen immer an alle geheime Schlüssel all ihrer Kunden. Auch das ist unvermeidlich. Es genügt ja, bei Neuaufruf einer Seite entsprechenden Code zu schicken, der einen geheimen Schlüssel auf dem Server verfügbar macht. Sie kommen immer an alle geheimen Schlüssel, ohne dass ihre Nutzer das mitbekommen. Und damit kann man nicht nur die aktuelle Nachricht entschlüsseln, sondern üblicherweise auch alle im Postfach und in allen Ordnern.

Webmailer sind also technisch in der Lage, jederzeit an alle Schlüssel zu kommen, und sie sind gesetzlich als Kommunikationsdienstleister verpflichtet, jederzeit zu kooperieren. Zwei und zwei gibt vier.

Das Problem ist nicht, dass die Gläubigen nicht verstehen, wo die Gefahr der Zensur liegt. Sie wollen Zensur, weil sie ihre Dogmen dann besser durchsetzen können. Sie wollen nur nicht, dass jemand dieses hässliche “Z-Wort” dafür verwendet – “Bekämpfen von Fake News” klingt doch viel schöner!

Die Gläubigen aller Zeiten nennen ihre Dogmen Die Wahrheit™

Es geht also um Kritikimmunisierung. Und da das Z-Wort selbst ein Tabu darstellt, wollen sie unter keinen Umständen, dass es auf sie angewandt wird. Jeder, der das versucht, ist ein Verschwörungstheoretiker, Verschwörungsmythiker oder schlicht Schwurbler (modern für: Häretiker, Ketzer).

Man kann also nur hoffen, dass noch genügend Bildung und Verstand bei allen anderen da ist, und dass die keine Zensur wollen. Man kann sie versuchen zu aktivieren, indem man auf das Problem hinweist. Die Zensoren selbst sind völlig glücklich damit, wenn sie ihre Zensur bekommen.

Verlasst endlich die Asozialen Medien!

Sie basiert wohl auf diesem Paper von 2008, das eine Zukunftsvision beschreibt:

Weiterlesen…

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Siehe auch die Homepage zum Thema.

Hören Sie mir zu, und Sie werden den Titel verstehen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris ist eine historische Chance. Beide stehen für ein politisches Bekenntnis zur liberalen Demokratie und ein gesellschaftliches Bekenntnis zum Miteinander statt Gegeneinander.

Den Kommentar gibt's hier. Siehe dazu auch Inauguration Day für eine neue transatlantische Solidarität, ebenfalls von der Heinrich-Böller-Stiftung.

Atomwaffen? Ja bitte!

Den Artikel gibt's hier.

Transatlantisch? Traut Euch!

4. Nato: Mehr Verantwortung wagen

Dazu gehört auch, dass Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss. Der nukleare Schutzschirm der USA ist für alle nicht-nuklearen NATO-Staaten in Europa unverzichtbar. Es sollte ihn geben, solange es Nuklearwaffen gibt und die Bedrohung anhält. Nukleare Teilhabe drückt die besondere Bereitschaft zur Risiko- und Lastenteilung und zu größter Solidarität unter Verbündeten aus. Sie ist ein Kernelement der strategischen Verbindung zwischen den transatlantischen Partnern, die mit der Neuen Übereinkunft unterstrichen wird.

[…]

• Dr. Ellen Ueberschär, Heinrich-Böll-Stiftung

(Quelle: Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika)

(Serviervorschlag, Abb. produktähnlich)

Nawalny-Proteste in Moskau: Schnee gegen Schlagstöcke

Andere „Omonowzy“ gehen in die Menge und greifen wahllos nach Menschen, führen sie ab, manche wehren sich, andere lassen es wortlos geschehen. Der Puschkin-Platz ist unpassierbar, in den umliegenden Straßen stellen sich die Menschen entlang der Bordsteine, sie klatschen, sie winken, sie rufen: „Freiheit“ oder „Russland ohne Schlamm“ – und gehen damit auf den neuen Enthüllungsfilm Nawalnys ein.

(Quelle: TAZ)

(Quelle: @EvaKBartlett)

Zur Erinnerung, wer Eva Bartlett ist:

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die Corona-Lockdowns fügen dem Freiheitsabbau sozialen Kahlschlag hinzu und beschleunigen die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen Weniger.

Pleitewelle bei Einzelhändlern und Kleinunternehmern hier, Rekordgewinne der Superreichen dort. Was wir in der Folge der herrschenden Coronapolitik beobachten können, sind weder Einzelfälle, noch ist es bloßer Zufall. Es handelt sich um einen an Brutalität nicht zu überbietenden Generalangriff auf die Reste sozialer Chancengleichheit in diesem Land. Weite Teile der Bevölkerung identifizieren sich jedoch mit dem Aggressor. Der größte Erfolg des Klassenkampfs von oben besteht darin, den Menschen einzureden, es gebe keinen Grund mehr, zu kämpfen. Es ist der Propaganda gelungen, den Selbstbehauptungswillen der Systemopfer „uncool“ aussehen zu lassen und als ewig gestrige Kommunisten-Mentalität abzukanzeln. Unbehelligt von einer gelähmten Unter- und Mittelschicht, bauten die oberen Zehntausend derweil ihre Machtstellung aus. Corona hat den Eroberungskrieg der reichen Eliten gegen den Rest der Welt nicht nur nahtlos weitergeführt, sondern auch massiv beschleunigt. Wir stehen vor einem Quantensprung in der Entwicklung hin zu einer totalen Spaltung der Weltbevölkerung.

Den Artikel gibt's hier.

Facebook, Mark Zuckerbergs Firma, ist bereits an staatliche Zensur gewöhnt. Nachdem die Firma im Dezember 2020 mit der französischen Armee verbundene Konten in Zentralafrika und Mali und jene des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten im Januar 2021 geschlossen hat, hat sie gerade die Konten des Teams des ugandischen Präsidenten geschlossen.

Den Bericht gibt's hier.

Die zuvor diskutierte, von der WHO gesponserte Metaanalyse von Ivermectin gegen Covid-19 wurde nun als Vorabdruck veröffentlicht (Sicherungskopie). Es wurde eine hoch signifikante 75% ige Verringerung der koviden Mortalität festgestellt , die nur auf randomisierten kontrollierten Studien basiert und kontinuierlich mit zusätzlichen Studienergebnissen aktualisiert wird.

Den Bericht gibt's hier.

100 Tabletten mit 12 mg Ivermectin, die für die Behandlung von bis zu 50 Personen ausreichen, kosten etwa 50 US-Dollar. Und selbst wenn das Coronavirus weiterhin mutiert, bleibt Ivermectin, das auf seine Replikation abzielt, wirksam.

Im Gegensatz zu den teuren Impfstoffen werden Herstellung und Vertrieb von Ivermectin als Medikament gegen COVID-19 nicht staatlich gefördert. Aber es gibt auch in Europa Quellen dafür. Siehe dazu auch Pandemie als Geschäft – Profite durch Coronaimpfstoffpatente.

Und wenn es regnet, dann wird die Strasse nass. Nicht wahr, Alexa?

Einwegmasken sorgen für tonnenweise mehr Müll – das wird zum Problem für wilde Tiere. Umweltschützer finden weltweit Beispiele, wie Pinguine oder Möwen deswegen sterben.

Den Bericht gibt's hier.

Frankreich […] Italien […] Spanien […] USA

Den Bericht gibt's hier.

Argumentation (mit Übungsaufgaben)

2. Lineare Argumentation

Eine Variante zur Darstellung von Argumenten ist, sie linear, gewissermaßen geradlinig aufzureihen. Einzelne Prämissen ergeben eine logische Konklusion, die wiederum als Prämisse für einen weiteren Argumentationsschritt Modell stehen kann. […] Jenseits aller wissenschaftstheoretischer Komplexität hat diese gewissermaßen simple Figur, deren Umsetzung praktisch schwer genug ist, meistens Bestand. Für den Anfang reicht es sicher aus, den eigenen Text nach Stringenz in dieser Richtung zu durchforsten.

(Quelle: Universität Leipzig – Schreibportal)

Zweifel? Antithese? Kritik? Fehlanzeige. Und dieser Quatsch steht da laut Internetarchiv bereits seit 2015.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

EU diskutiert Limit für Barzahlungen

In den Mitgliedstaaten gelten sehr unterschiedliche Obergrenzen für Geschäfte in bar. Um Geldwäsche besser bekämpfen zu können, regt die Kommission nun eine einheitliche Regelung an. Das hätte auch Folgen für Deutschland.

(Quelle: Süddeutsche)

Die Makroökonomie der Bargeldabschaffung

For currency areas, a single de-cashing policy would be clearly preferable to a national one. Finally, consensus between the public and the private sector and outreach on the advantages and modalities of gradual de-cashing should be viewed as key preconditions for its success.

Für Währungsräume wäre eine einheitliche Bargeldabschaffungs-Politik einer nationalen eindeutig vorzuziehen. Schließlich sollten ein Konsens zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie eine breite Öffentlichkeitsarbeit über die Vorteile und Modalitäten einer schrittweisen Bargeldabschaffung als wichtige Voraussetzungen für deren Erfolg angesehen werden.

(Quelle: IMF Working Paper: The Macroeconomics of De-Cashing)

Vereinte Nationen: 51 Staaten unterzeichnen Atomwaffenverbot

122 UN-Mitglieder haben sich im Juli auf ein Atomwaffenverbot verständigt. Jetzt wurde der Vertrag in New York feierlich unterzeichnet. Doch die Nuklearmächte machen nicht mit.

(Quelle: FAZ)

Berlin: Atomwaffen-Jet im Hauruck-Verfahren vor der Bundestagswahl

Zur Auswahl standen lange verschiedene Varianten, am Ende sprach sich das Verteidigungsministerium im April 2020 für eine Mischlösung aus, bei der künftig US-amerikanische F-18 die nuklearen Aufgaben übernehmen sollen. Allerdings hieß es zunächst, eine endgültige Entscheidung werde erst nach den Bundestagswahlen im September getroffen.

In Rüstungskreisen zirkuliert nun allerdings die Einschätzung, es könnten in dieser Frage womöglich doch noch in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der Grund für die an den Tag gelegte Hektik könnte darin liegen, dass die Grünen als derzeit wahrscheinlichster CDU-Koalitionspartner nach den Bundestagswahlen in Sachen Nuklearer Teilhabe als unsichere Kantonisten gelten.

(Quelle: Telepolis)

Graue Wölfe in deutschen Parteien, bei der Bundeswehr, der Polizei und in Behörden – gruslig? Leider Realität

Den Bericht gibt's hier.

The patent describes a “specific person [who the chatbot represents] may correspond to a past or present entity (or a version thereof), such as a friend, a relative, an acquaintance, a celebrity, a fictional character, a historical figure, a random entity, etc.”

“The specific person may also correspond to oneself (e.g., the user creating/training the chatbot,” the patent said, implying that living users could train AI-based chatbot as their digital replacement in the event of death.

Das Patent beschreibt, dass eine “bestimmte Person [die der Chatbot repräsentiert] einer vergangenen oder gegenwärtigen Entität (oder einer Version davon) entsprechen kann, wie z. B. einem Freund, einem Verwandten, einem Bekannten, einer Berühmtheit, einem fiktiven Charakter, einer historischen Figur, einer zufälligen Entität, usw.”.

“Die spezifische Person kann auch sich selbst entsprechen (z. B. dem Benutzer, der den Chatbot erstellt/trainiert)”, so das Patent, was bedeutet, dass lebende Benutzer einen KI-basierten Chatbot als ihren digitalen Ersatz im Todesfall trainieren könnten.

Den Bericht gibt's hier.

Foundation’s country representative sympathised with armed coup attempt in the country

Der Landesvertreter der Stiftung sympathisierte mit dem bewaffneten Putschversuch im Land

Den Bericht gibt's hier.

(Danke, Hernani!)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die vorliegende Ausarbeitung befasst sich im ersten Teil (s.u. 2.) mit den Verifikationsregimen des Atomwaffenverbotsvertrages und des Nichtverbreitungsvertrages als Bestandteile einer ge- meinsamen nuklearen Abrüstungsarchitektur. Mit Blick auf das „Unverträglichkeits-Narrativ“ wird der Frage nachgegangen, ob der Atomwaffenverbotsvertrag das Verifikationsregime des Nichtverbreitungsvertrags völkerrechtlich schwächt, untergräbt oder hinter diesem zurückbleibt.

Der zweite Teil der Untersuchung (s.u. 3.) wendet sich dem Verhältnis zwischen Atomwaffen- verbotsvertrag und Atomwaffensperrvertrag zu. Ausgehend von den bereits aufgeworfenen Fragestellungen soll das Spannungsfeld zwischen den Vertragsregimen ausgelotet und Kollisi- ons- bzw. Vorrangfragen sowohl normativ als auch rechtspraktisch beleuchtet werden.

Das Paper gibt's hier. (Sicherungskopie)

Die Bundesregierung ist seit 2016 eine Hauptsponsorin der Better Than Cash Alliance, die von Visa, Mastercard, Gates Foundation und anderen gegründet wurde, um das Bargeld zurückzudrängen. Als das bekannt wurde, kündigte die Regierung ein Ende der Unterstützung an. Stattdessen intensivierte sie die Verbindung, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt.

Die Analyse gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

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Mehrere Bundesländer wollen Quarantänebrecher in bewachte „Absonderungsplätze“ zwangseinweisen. „Nie wieder!“ schwor man sich in Deutschland nach dem Kriegsende. Doch gute Vorsätze verblassen mit den Jahren, und so finden wir uns 2021 in einer Situation wieder, in der nicht wenige Verantwortliche die Auffassung vertreten: „Vielleicht doch wieder — zumindest ein bisschen.“ Seelenruhig berichteten etablierte Medien in jüngster Zeit, dass Quarantäneverweigerern eine Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen drohe. Bewaffnete Wachdienste sollten Fluchtversuche vereiteln. Sieht so die Lehre aus der deutschen Geschichte aus? Auf der abschüssigen Bahn, die das Land vorwärts in die finsterste Vergangenheit führt, scheint es kein Halten mehr zu geben. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, das Schweigen zu brechen und aufzubegehren.

Den Artikel gibt's hier.

Dem hohen Stellenwert, den Sicherheit und Datenschutz seit Beginn im Projekt HPI SchulCloud habe, wurde und werde auch zukünftig in besonderer Weise Rechnung getragen, betont die Bundesregierung. Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) befinde sich im regelmäßigen Austausch mit der Datenschutzkonferenz und den Landesdatenschutzbeauftragten. Regelmäßige Security Audits und Penetration Testing, die mit externen Dienstleistern durchgeführt würden, würden den Anforderungen an eine qualitätsgesicherte Softwareentwicklung hinsichtlich Datenschutz und Sicherheit entsprechen.

Nur dass das HPI nun auf alle Schülerdaten freien Zugriff hat, davon will die Bundesregierung natürlich nichts wissen.

Wie sie das festgestellt hat? Nun, äh, da ist etwas Herumeiern angesagt:

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die Einrichtung des beA der BRAK als Selbstverwaltungsorgan der Rechtsanwaltschaft übertragen wurde. Die BRAK habe dabei insbesondere die unter anderem in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) festgelegten rechtlichen und technischen Anforderungen zu beachten. Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz komme insoweit nach der BRAO lediglich eine Staatsaufsicht über die BRAK zu, die auf die Beachtung der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften und insbesondere die Erfüllung der der BRAK übertragenen Aufgaben beschränkt sei.

Ich lese das als “wir sind ja nicht zuständig”. Und ausserdem:

Weiter wird auf die Sicherheitsüberprüfung anlässlich des Wechsels der Betreiberin des beA von der Atos Information Technology GmbH zur Wesroc GbR (secuvera-Gutachten) sowie auf eine grundlegende IT-Sicherheitsprüfung zum beA (secunet-Gutachten) verwiesen. Das aus der Konzeption des beA folgende Risiko einer Entschlüsselung der über das beA laufenden Kommunikation sei in Anbetracht der im Übrigen getroffenen Sicherheitsmaßnahmen aus Sicht der Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Einschätzung des secunet-Gutachtens als akzeptabel anzusehen.

Das les ich als “wird schon gutgehen”. Nichts Neues an der Front also. Das eAP bleibt ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eine Fehlkonstruktion. Die Regierung will davon jedoch nichts wissen.

Wer den heutigen Kapitalismus verstehen will, muss die juristischen Tricks der großen Anwaltskanzleien kennen. Ein Gespräch mit der Juristin Katharina Pistor darüber, wie das Recht Ungleichheit schafft – und eine Zukunft, in der es durch Algorithmen ersetzt werden könnte.

Das Interview gibt's hier.

Deutschland, 2020: Während der Corona-Pandemie gehen 21 Krankenhäuser vom Netz. In diesem Jahr folgen weitere. Wie kann das sein?

Den Bericht gibt's hier.

More concerning was the presence of private personal information not publicly provided by the victims on their public social profiles. The data leak affected 214 million social media users on Facebook, Instagram, and LinkedIn.

Noch beunruhigender war das Vorhandensein privater persönlicher Informationen, die von den Opfern nicht öffentlich auf ihren öffentlichen sozialen Profilen angegeben wurden. Das Datenleck betraf 214 Millionen Social-Media-Nutzer auf Facebook, Instagram und LinkedIn.

Den Bericht gibt's hier.

Multipolar berichtete am Dienstag über ein Papier des Robert Koch-Institutes (RKI), wonach die Qualität des Nachweises für eine Wirksamkeit der Impfstoffe von Biontech und Moderna, eine schwere Covid-19-Erkrankung zu verhindern, „sehr gering“ sei. Bei einer telefonischen Nachfrage dazu legte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mitten im Gespräch auf. Ein anderer Sprecher antwortete kurz darauf schriftlich, allerdings ausweichend.

Den Bericht gibt's hier.

Schenker & Co.: Hehler, Räuber, Mordbeihelfer

Das weltweit tätige Logistikunternehmen der DB AG, die Deutsche Bahn-Tochter Schenker, steht in der staatlichen Nachfolge einer Verbrecherorganisation. Dies bestätigen neue Dokumente, die der “Zug der Erinnerung” nach Hinweisen britischer Historiker in deutschen Archiven erschließen konnte. Demnach organisierte Schenker für die “Reichsgruppe Industrie” den Beutetransfer der europaweiten Plünderungen in den von der Nazi-Wehrmacht okkupierten Staaten nach Deutschland. Insbesondere in den letzten Kriegsjahren (1943 bis 1945) war Schenker an großangelegten Raubzügen beteiligt, die von Athen im Süden über den gesamten Balkan, von Lissabon im Westen, Oslo im Norden und im Osten von Warschau bis in die Sowjetunion reichten. Die geplünderten Werte flossen in das Vermögen des deutschen Staates, der es mit Konzernen wie Mannesmann, Rheinmetall, Siemens oder AEG teilte. Aber auch harmlos erscheinende Familienbetriebe ließen sich von Schenker & Co. – im Verbund mit der Deutschen Reichsbahn – deportierte Arbeitskräfte und geraubte Rohstoffe aus Osteuropa zuführen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Schreckenszenarien, die im Frühjahr die Entscheidung über den Lockdown maßgeblich beeinflussten (dazu näher unter V.1.), beruhten auch auf falschen Annahmen zur Letalität des Virus (sog. infection fatality rate = IFR) und zur Frage einer bereits vorhandenen bzw. fehlenden Grundimmunität gegen das Virus in der Bevölkerung. Die Kontagiosität wurde dagegen von Anfang nicht als dramatisch höher beurteilt als bei einem Influenzavirus (das Robert Koch-Institut gibt die Basisreproduktionszahl R0 von SARS-CoV-2 mit 3,3 - 3,8 an, bei Influenza liegt sie nach den meisten Angaben bei 1 - 3, bei Masern bei 12 - 18). Die Letalität beträgt nach einer Metastudie des Medizinwissenschaftlers und Statistikers John Ioannidis, eines der meistzitierten Wissenschaftler weltweit, die im Oktober in einem Bulletin der WHO veröffentlicht wurde, im Median 0,27%, korrigiert 0,23 und liegt damit nicht höher als bei mittelschweren Influenzaepidemien (https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf). Der Altersmedian der an oder mit SARS-CoV-2 Verstorbenen beträgt in Deutschland 84 Jahre (vgl. Situationsbericht des RKI vom 05.01.2021, S. 8). Und entgegen den ursprünglichen Annahmen, die von einer fehlenden Immunität gegen das „neuartige“ Virus ausgingen, weshalb zum Erreichen einer Herdenimmunität 60-70% Bevölkerung infiziert werden müssten, gibt es bei bis zu 50% der Bevölkerung, die nicht SARS-CoV-2 exponiert waren, bereits eine Grundimmunität durch kreuzreaktive T-Zellen, die durch Infektionen mit früheren Corona-Viren entstanden sind (Doshi, Covid-19: Do many people have pre-existing immunity?, https://www.bmj.com/content/370/bmj.m3563, dazu auch: SARS-CoV-2: Ist die Grundimmunität größer als angenommen?, DAZ.online vom 14.10.2020, https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/10/14/sars-cov-2-ist-die-grundimmunitaet-hoeher-als-angenommen).

Da nach allem keine Situation bestand, die ohne einschneidende Maßnahmen zu „unvertretbaren Schutzlücken“ geführt hätte, sind § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO auch wenn man der Rechtsauffassung folgt, dass in einer solchen Situation ein Rückgriff auf Generalklauseln verfassungsgemäß ist, wegen Verstoßes gegen die Anforderungen der Wesentlichkeitslehre verfassungswidrig.

Das Urteil findet Ihr hier.

Staatszentriert und auf Vorkriegsniveau: Deutsche Logistikkonzerne sichern sich internationale Spitzenstellung.

Mit Milliardenbeträgen aus den Covid-19-Programmen subventioniert Berlin seine weltweit führenden Logistikkonzerne. Die in Europa konkurrenzlosen Spitzenunternehmen wie DB Schenker (Deutsche Bahn AG), DHL (Deutsche Post AG), Lufthansa, TUI, DER (Deutsches Reisebüro) oder Kühne & Nagel stabilisieren mit den Staatsgeldern nicht nur vorübergehende Corona-Einbußen; teilweise steigerten sie ihre Umsatz- und Gewinnzahlen 2020 trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise um über 5 Prozent. Unternehmen wie DHL (Deutsche Post AG, zu 20 Prozent in Staatsbesitz) kündigen jetzt an, ihren Maschinenpark durch erhebliche Zukäufe aufzustocken, und verbreiten für 2021 und 2022 steigende Gewinnprognosen. Damit ist absehbar, dass die innereuropäische Monopolstellung der deutschen Logistik zu weiteren Zusammenbrüchen regionaler EU-Anbieter führen wird. Die nationale Konzentration des grenzüberschreitenden Transportpotenzials ähnelt inzwischen den Verhältnissen der Vorkriegsjahre. Damals wurde insbesondere Schenker & Co. zugetraut, im Krisen- und Kriegsfall Europa aufzurollen. Die politische Bedeutung des europäischen Transportmonopols erhellt eine Studie, die anlässlich des bevorstehenden Gedenktags am 27. Januar erscheint und die Rolle von Schenker (damals wie heute in Staatseigentum) bei der “Neuordnung des Kontinents” beleuchtet. german-foreign-policy.com bringt heute den ersten Teil der Expertise, die parallel vom “Zug der Erinnerung” veröffentlicht wird.

Den Bericht gibt's hier.

Rückblick: Die bis dahin zivilgesellschaftlich organisierte UPD war 2016 an die Callcenterfirma Sanvartis übergeben worden, einen Dienstleister der Krankenkassen. 2018 übernahm mit der Careforce GmbH ein Zuarbeiter der Pharmaindustrie das Ruder bei Sanvartis und der UPD (jW berichtete exklusiv am 29. August 2018). Mit der Privatisierung wurden die Beratungsleistungen sukzessive schlechter. Zudem steht seither der Verdacht im Raum, die Fördermittel vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnten zweckentfremdet zur Profitmaximierung abgezweigt worden sein – etwa durch überteuerte Softwarelizenzen. Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom vergangenen Sommer bestätigte die Vorwürfe und bezifferte die aus der UPD abgezogenen Summen mit 30 Prozent oder 20 Millionen Euro bis zum Ablauf der siebenjährigen Förderperiode.

Nein! Wer hätte das ahnen können!

Tonkin-Zwischenfall? Brutkastenlüge? Massenvernichtungswaffen im Irak? Alles passé, berichtet Propagandistin Jana Lapper:

Keine Lügen mehr im Weißen Haus

Die bis 2017, vor der Regierung Trump, täglichen Pressebriefings will Psaki nun wieder abhalten, außer am Wochenende: „Ich bin kein Monster.“ Von Beginn an schlägt sie dabei einen gänzlich anderen Ton gegenüber der Presse an. „Ich habe tiefen Respekt für die Rolle der freien und unabhängigen Presse in unserer Demokratie und für die Rolle, die Sie alle spielen“, sagte sie am Rednerpult, an das sie zuvor mit Mundschutz herangetreten war, auch das ein Bruch mit der Trump’schen Tradition, auf Coronaschutzmaßnahmen zu pfeifen. „Es wird Momente geben, in denen wir nicht einer Meinung sein werden“, sagte sie zu rund einem Dutzend Medien­vertre­ter:innen. „Doch wir haben ein gemeinsames Ziel, nämlich die Amerikaner und Amerikanerinnen mit akkuraten Informationen zu versorgen.“ Dass auch sie weiß, wie man Fragen elegant ausweicht, stellte sie allerdings ebenfalls unter Beweis.

Gestern las ich den Artikel „Journalisten: Und sie zensieren doch“, veröffentlicht bei den Nachdenkseiten. Dort beschreibt Marcus Klöckner, dass Journalisten der Leitmedien bestimmte Sachverhalte und Meinungen einfach ignorieren, statt sich mit ihnen in fairer Weise auseinanderzusetzen. Dementsprechend einseitig ist die Berichterstattung. Ich gebe ihm Recht.

Nach meiner Erfahrung betrifft das Problem nicht nur mainstream-Journalisten, sondern große Bevölkerungsgruppen. Auch in meinem Familien- und Bekanntenkreis kann ich davon berichten: Eine Person richtete mir aus, dass meine emails ungelesen gelöscht werden würden, jemand anderes sprach von Belästigung.

Woher kommt die ungenügende Neugier, sich mit den Positionen der „Corona-Opposition“ auseinanderzusetzen? Die Antwort liegt im Medienkonsum der betreffenden Person. Die Medien schaffen eine eigene „Realität“, die Halt und Orientierung gibt. Es handelt sich um einen Religionsersatz. Auf diese Weise wird der Mensch von den Medien auf politischer Ebene verdummt. Konsumenten der Leitmedien leben in einer in sich schlüssigen und abgekapselten Welt und möchten mit störenden Elementen nichts zu tun haben. Sie glauben, gut informiert zu sein.

Es braucht gar keine staatliche Zensur, wenn die Menschen von alleine bestimmte Sachverhalte und Meinungen sich nicht anhören wollen.

(Quelle: Friedensblick)

Am Freitag tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO in Kraft, nachdem ihn 90 Tage zuvor der 50. Staat ratifiziert hatte. Damit wird er Teil des humanitären Völkerrechtes

Den Artikel gibt's hier.

Seit März 2020 – also seit Beginn der Pandemie in Deutschland und just seit dem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung die Krankenhäuser als systemnotwendig zur Bekämpfung von Corona erklärt hat – wurden in Deutschland die folgenden Krankenhäuser geschlossen: Bochum-Linden, Essen-Nord und Essen-Stoppenberg (alle drei in NRW), Havelberg (Sachsen), Losheim und Ottweiler (beide Saarland), Oberwesel und Rodalben, (beide Rheinland-Pfalz), Riedlingen und Weingarten (beide Baden-Württemberg), Fürth, Vohenstrauß und Waldsassen (alle drei in Bayern), Wedel (Schleswig-Holstein) und Wolfhagen (Hessen). Dazu kamen Teilschließungen in Crivitz und Parchim.Am 1. Januar 2021 macht das Krankenhaus in Kloster Lehnin dicht. Für große Kliniken in Dresden und Berlin gibt es Schließungs-Beschlüsse.

Den Bericht gibt's hier.

Die Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zeigen anschaulich, dass Konzernmacht konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag und die Politik hat. Selten war die Macht der Digitalkonzerne so greifbar. Und selten waren die Probleme so sichtbar, die mit dieser Machtfülle verbunden sind.

Den Artikel gibt's hier.

Ein irrtümlich nicht als „vertraulich“ eingestuftes Strategiepapier der EU-Ratspräsidentschaft gibt Einblick in die großen Differenzen zwischen Ministerrat und Parlament zum Thema.

Den Bericht gibt's hier.

Die Schweizer NZZ – bekannt für ihre geopolitische Propaganda – widmete sich nun auch noch der Frage der Mortalität bei den Schweizer Senioren und der Aussage von Chefarzt Vernazza, diese liege aufgrund des Wachstums dieser Bevölkerungsgruppe etwa auf dem Niveau von 2009-2015. Die Aussage Vernazzas ist korrekt, aber die NZZ versucht sie als falsch darzustellen.

Die Manipulation im Beitrag der NZZ ist so elegant und lehrreich, dass sie hier kurz erläutert werden soll. Denn die NZZ zeigt und diskutiert insgesamt ganze fünf Grafiken, von denen aber genialerweise keine die Entwicklung der Mortalität 65+ im Jahre 2020 darstellt, um die es ja geht.

Die Analyse gibt's hier.

Fehlende Heizmöglichkeiten, Nässe und verdorbenes Essen: Im Flüchtlingslager Kara Tepe herrschen katastrophale Zustände. Nicht nur Erwachsene, sondern auch die rund 2.500 Kinder im Lager leiden zunehmend unter schweren Depressionen, Panikattacken und Angststörungen. Von Soforthilfe vor Ort ist hier keine Spur.

Den Bericht gibt's hier.

Wir hatten das in der Hitler-Diktatur. Wir hatten es in der DDR. Und nun läuft es wieder so, im Beispiel unter Schwarz-Grün in Baden-Württemberg.

Ich wollte es bis gerade eben nicht glauben. Aber der “Landesbildungsserver”, dessen Namen bereits Neusprech ist, lässt keine andere Deutung mehr zu.

Man kann den Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur empfehlen, nichts mehr zu glauben, was in der Schule erzählt wird – genau wie vormals in den Diktaturen. Und Eltern muss man wohl raten, ihren Kindern zu sagen, dass das alles Quatsch ist, was der Lehrer erzählt. Aber dass man für eine gute Note die Schnauze halten muss und sich seinen Teil denken.

Deutschland, quo vadis?

Im Internet war ich auf Unterlagen für den Online-Unterricht gestoßen, welche sich mit dem Thema „Verschwörungstheorie“ beschäftigten. Ich war zunächst der Meinung, es handele sich um Fake News, da die Fragen und Feststellungen so einseitig und tendenziös waren, die Antworten so deutlich vorgeprägt, also das Ganze so wider das Lernen zum kritischen Denken, wie ich es noch in den 1960er und 1970er Jahren in Schule und Universität erlebt hatte, dass ich nicht glauben wollte, dass eine Schule Kinder in Deutschland derart indoktrinieren würde.

Aber meine Recherchen nach den Quellen haben mich dann nach Hinweisen von Freunden zum Landesbildungsserver Baden-Württemberg geführt. Und tatsächlich sind solche Unterrichtsvorlagen offizielle Dokumente der schulischen Bildung in Deutschland.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

Ich dachte erst, das ist ein Fake, und jetzt übertreiben die KenFMler. Aber eine einfache Suche auf dem “Landesbildungsserver” Baden-Württembergs genügt für eine Bestätigung. Einer der ersten Treffer ist gleich das Material aus dem Twitter-Link oben.

Marc Walder weibelt als CEO von Ringier für eine E-Identität. Folgt man seiner Datenspur, sieht man schnell, über welch gigantische kommerzielle Interessen am 7. März abgestimmt wird. Und welche Gefahren drohen.

Den Artikel gibt's hier.

Das Schweizer BAG erklärt Social Media, wie es der Grosse Bruder ja auch macht.

An COVID-19 sterben im Wesentlichen Menschen über 70. Die meisten sind 80 und älter. 80% der Toten sind in Alten- und Pflegeheimen zu beklagen. Da lohnt ein Blick auf Massnahmen der Regierungen, wie sie diese Situation verbessern wollen.

Was Regierungen tun, um alte Menschen zu schützen:

• Alle Fälle von positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Menschen zählen und in den Medien verkünden

• Schulen schliessen

• bei Öffnen von Schulen Raumtemperatur auf den Gefrierpunkt senken

• Läden schliessen

• Restaurants schliessen

• Verkauf von vielen Artikeln nur noch Online-Händlern wie Amazon erlauben

• Maskenpflicht in Kindergärten

• Maskenpflicht am Arbeitsplatz

• Verbot zu singen

• Ausgangssperre für alle

• Verbot, sich mehr als 15km vom Wohnort zu entfernen

• Lager einrichten für Querköpfe

• Einrichtungen zur Internierung von Kindern identifizieren

• Änderung der Definition von “Impfung”, so dass keine Unterbrechung der Infektionskette mehr enthalten ist

• Notzulassungen für solche “Impfungen” mit noch nie in der Praxis versuchten Verfahren

• Entbindung von Pharmafirmen von der Produkthaftung

• Gezieltes “Impfen” von alten Menschen mit schweren Nebenwirkungen und Todesfällen

• Verbot von Demonstrationen gegen solche Massnahmen

Was Regierungen unterlassen, um alte Menschen zu schützen:

• obligatorische Schnelltests vor dem Betreten jedes Alten- oder Pflegeheims

• Vitamin-D-, Quercetin- und Bromhexin-Prophylaxe in Alten- und Pflegeheimen

Manifestazione di interesse per selezione di due strutture, una nel nord e una nel sud Sardegna, idonee ad ospitare minori Covid positivi

Interessenbekundung für die Auswahl von zwei Einrichtungen, eine im Norden und eine im Süden Sardiniens, die für die Aufnahme von Covid-positiven Minderjährigen geeignet sind

Die Ausschreibung gibt's hier.

(via Blauer Bote)

Es steht im Kleingedruckten einer 74-seitigen Fachpublikation, die vom Robert Koch-Institut (RKI) am 8. Januar veröffentlicht wurde: Die Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs ist in der Altersgruppe über 75 Jahre „nicht mehr statistisch signifikant“ schätzbar. Aussagen über die Wirksamkeit seien daher „mit hoher Unsicherheit behaftet“, die Evidenzqualität für eine Wirksamkeit bei alten Menschen „gering“. Man darf fragen: Warum empfiehlt das RKI dann die Impfung?

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

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Der Einzelhandel ist geschlossen, Amazon boomt. Die Praktiken des Online-Giganten beruhen zu weiten Teilen auf Schwarzarbeit, Lohndumping und Abgaben-Hinterziehung, wie die Finanzpolizei jetzt nachgewiesen hat. Gewerkschafter Karl Delfs fordert: Amazon muss die Haftung für seine Zustell-Dienste übernehmen.

Das Interview gibt's hier.

Der geplante Umbau der Eidgenössischen Zollverwaltung hat es in sich: Ein Gesetzesentwurf schafft die Voraussetzungen für eine Bundespolizei im Stil des FBI. Das Urteil von Verfassungsrechtlern und Mitte-links-PolitikerInnen ist vernichtend.

Den Bericht gibt's hier.

Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen spricht sich für die Einführung einer Schweigepflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln nach spanischem Vorbild aus.

Den Bericht gibt's hier. Viren haben es halt gerne leise.

Zur Anzahl der Rechtsextremisten, welche über eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) verfügen, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht behandelt werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen – gleichfalls von Verfassungsrang – wie das Staatswohl begrenzt. Die Vergabe von sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen ist – im Gegensatz zu der Vergabe von waffenrechtlichen Erlaubnissen – ein seltener Verwaltungsakt. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten würde weitgehende Rückschlüsse auf potentielle Einzelfälle zulassen. Mit der Veröffentlichung droht die Gefährdung laufender oder künftiger Aufklärungseinsätze oder Ermittlungen. Dies hätte zur Folge, dass laufende oder künftige Aufklärungseinsätze oder Ermittlungen in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden können. Die Gewinnung von offenen und nachrichtendienstlichen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage in Deutschland drohen. Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen derartig schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, so dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. In der Abwägung des Informationsrechts und -interesses der Abgeordneten einerseits und der Geheimhaltungsinteressen andererseits ergibt sich, dass auch eine eingestufte Antwort, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausnahmsweise nicht möglich ist. Die angefragten Informationen sind so sensibel, dass auch ein geringfügiges Risiko eines Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Daher muss das Informationsrecht der Abgeordneten ausnahmsweise hinter den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion die Linke findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Verschwörungstheoretische Anmerkungen zu 6/1

Den Artikel gibt's hier.

Eine Analyse des iGES legt nun nahe: In Deutschland wurden massive Einschränkungen zur Pandemie-Bekämpfung beschlossen, ohne dass dafür geeignete Daten vorgelegen haben.

Den Bericht gibt's hier. Die Bundesregierung hat auf Anfrage zugegeben, dass sie keine Ahnung hat, was sie mit dem Lockdown anrichtet.

Man hat dem Kommunismus und anderen politischen Großideologien vorgeworfen, sie hätten ihre Bevölkerungen in Geiselhaft genommen und in gigantische, opferreiche und am Ende gescheiterte Sozialexperimente hineingepresst. Das ist wahr. Aber die extremen politischen Ideologien stehen in dieser Hinsicht nicht allein. Auch andere haben sich – wenngleich nicht derart rigoros – immer wieder angemaßt, die Menschen zu ihrem Glück zu zwingen. So haben sich zum Beispiel auch die Apologeten des technischen Fortschritts des Öfteren darin gefallen, „Einzelschicksale einer höheren Berufung unterzuordnen“ (Dirk van Laak). Sie tun dies auch gegenwärtig wieder.

Teil 1

Die Apologeten des „Great Reset“ setzen auf modernste Technik, um die existenzielle Krise des globalen Kapitalismus zu überwinden. Doch dieses Vorhaben ist zum Scheitern verurteilt, denn es basiert auf einem naiven, unterkomplexen Technikbegriff. Der vorliegende Beitrag entwickelt ein alternatives Verständnis moderner Technik und erläutert, warum diese nicht als Rettungsanker taugt, sondern eher als Brandbeschleuniger wirkt. Im Zentrum der Argumentation steht das Konzept eines global ausgreifenden technischen Systems.

Teil 2

Immer mehr Kältetote in Deutschland: Verein für Wohnungslosenhilfe kritisiert fehlende Unterstützung für Betroffene

Den Bericht gibt's hier.

Aktionismus, Chaos, schlechte Umsetzung: Die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ab Montag FFP2-Masken im ÖPNV und beim Einkaufen zur Pflicht zu machen, hat ihm viel Kritik eingebracht.

Den Bericht gibt's hier.

Iceland has genetically sequenced all its positive COVID-19 cases since the start of the pandemic, an increasingly vital practice as worrying new strains emerge from Britain and South Africa.

Island hat alle positiven COVID-19-Fälle seit Beginn der Pandemie genetisch sequenziert, eine zunehmend wichtige Praxis, da beunruhigende neue Stämme aus Großbritannien und Südafrika auftauchen.

Den Bericht gibt's hier. Das ganze ist eine AFP-Meldung. Jetzt wäre die Frage, ob das zutrifft. Man muss es wohl überprüfen.

Ich halte Amazon und Google für die gefährlichsten Unternehmen. Zunächst einmal aus politisch-ökonomischer Sicht, weil sie am schwersten zu boykottieren sind. Die Cloud-Dienste von Amazon Web Services (AWS) sind inzwischen so verbreitet, dass sie zur globalen IT-Infrastruktur gehören und niemand mehr weiß, wer sie hinter den Kulissen alles nutzt: vom US-Geheimdienst CIA bis zu Netflix, vielleicht der Internet-Provider Deiner Webseite. Wenn Du ein Buch herausgibst, ist es extrem schwer bis unmöglich zu verhindern, dass es bei Amazon angeboten wird. Amazon ist nicht bloß ein Online-Vertrieb, der den deutschen Markt beherrscht. Amazon ist der Markt – eine Art Meta-Vertrieb für andere, die dort gebrauchte Produkte oder ihr Sortiment feil bieten, und den bequemen Bezahl-, Versicherungs- und Inkasso-Service nutzen.

Die Analyse gibt's hier.

Obwohl das Bundeskriminalamt dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nach wie vor viele Fragen nicht beantworten kann, hält es dogmatisch an seiner Täterversion vom Breitscheidplatz fest

Den Bericht gibt's hier.

EU-Handelskammer warnt vor schweren Schäden durch ökonomische Abkopplung Chinas. Neues Investitionsabkommen soll dem entgegenwirken.

Die European Chamber of Commerce in China dringt auf energische Schritte zur Verhinderung einer ökonomischen Abkopplung (“Decoupling”) der Volksrepublik vom Westen. Wie es in einer Studie heißt, die die Handelskammer gemeinsam mit dem Mercator Institute for China Studies (Merics) aus Berlin erstellt sowie vergangene Woche vorgelegt hat, droht das von Washington mit stets neuen Sanktionen forcierte “Decoupling” Unternehmen aus der EU empfindliche Verluste zuzufügen: Sie könnten sich schon bald vor die Entscheidung gestellt sehen, sich entweder vom hochprofitablen chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Produkte aufwendig in zweierlei Ausführung herstellen zu müssen, eine für den Westen, eine für China. Beides wäre mit herben Einbußen verbunden. Im Kampf gegen das Decoupling hat die EU noch kurz vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, das nächstes Jahr in Kraft treten soll; es kommt vor allem deutschen Firmen zugute. Für diese stellt das Chinageschäft in der Coronakrise einen Rettungsanker dar.

Den Bericht gibt's hier.

In ihrer Neufassung hat die portugiesische Ratspräsidentschaft die Verankerung einer Vorratsdatenspeicherung sowie Upload-Filterpflichten aus dem Text der EU-Verordnung zum Schutz der Privatsphäre eliminiert. Das Mitschneiden privater Chats und Telefonate ist untersagt.

Den Bericht gibt's hier.

… steht hier im Handbuch (Sicherungskopie).

We did not find any evidence that World Vision intentionally sought to circumvent U.S. sanctions by partnering with ISRA. We also found no evidence that World Vision knew that ISRA was a sanctioned entity prior to receiving notice from Treasury. However, based on the evidence presented, we conclude that World Vision had access to the appropriate public information and should have known how, but failed to, properly vet ISRA as a sub-grantee, resulting in the transfer of U.S. taxpayer dollars to an organization with an extensive history of supporting terroristorganization and terrorists, including Osama Bin Laden. Our review demonstrates this failure occurred because World Vision’s system for vetting prospective sub-grantees was borderline negligent and ignored elementary level investigative procedures, such as failing to conduct basic secondary research that is widely available to the public on the internet via free search engines.

Wir haben keine Beweise dafür gefunden, dass World Vision durch die Zusammenarbeit mit ISRA absichtlich versucht hat, US-Sanktionen zu umgehen. Wir fanden auch keine Beweise dafür, dass World Vision wusste, dass ISRA eine sanktionierte Einrichtung war, bevor es vom Finanzministerium informiert wurde. Basierend auf den vorgelegten Beweisen kommen wir jedoch zu dem Schluss, dass World Vision Zugang zu den entsprechenden öffentlichen Informationen hatte und hätte wissen müssen, wie ISRA als Sub-Grantnehmer zu überprüfen ist, es aber versäumt hat, was dazu führte, dass US-Steuergelder an eine Organisation mit einer umfangreichen Geschichte der Unterstützung von Terrororganisationen und Terroristen, einschließlich Osama Bin Laden, überwiesen wurden. Unsere Überprüfung zeigt, dass dieses Versagen auftrat, weil World Visions System zur Überprüfung potenzieller Sub-Grantnehmer grenzwertig fahrlässig war und elementare Ermittlungsverfahren ignorierte, wie z. B. das Versäumnis, grundlegende Sekundärrecherchen durchzuführen, die für die Öffentlichkeit im Internet über kostenlose Suchmaschinen weithin verfügbar sind.

(Quelle: United States Committee on Finance)

In Schleswig-Holstein bereitet sich die Stadt Neumünster darauf vor, Quarantäne-Brecher einzusperren. Zum Jahreswechsel sollen die Arrest-Zellen einsatzbereit sein.

Den Bericht gibt's hier.

Bußgelder und mehr: Mehrere Bundesländer wollen schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen.

Den Bericht gibt's hier. Baden-Württemberg plant ein zentrales Lager, um “wiederholte Quarantänebrecher” zu konzentrieren, Schleswig-Holstein hält eine Arrestanstalt bereit. Brandenburg plant, ein zentrales Lager für Flüchtlinge auch für die Internierung von “Quarantänebrechern” zu nutzen. Sachsen baut ein Lager. Bayern dagegen hat das Problem anders gelöst, dort benutzt die Regierung geschlossene Abteilungen von psychiatrischen Krankenhäusern für die Internierung von “Quarantänebrechern”.

Ist die Mortalität der Schweizer Senioren 2020 vergleichbar mit den Vorjahren?

Dr. Pietro Vernazza, Chefarzt für Infektiologie und Gewinner des Medinside-Awards 2020, argumentierte in einem Interview, dass die Mortalität in der Altersgruppe 65+ in der Schweiz im Jahr 2020 vergleichbar sei mit den Jahren 2013 und 2015, da diese Altersgruppe in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Epidemiologie-Professor Matthias Egger, der ehemalige Leiter der Schweizer Corona-Taskforce, interpretierte Vernazzas Aussage als “es gab 2020 keine Übersterblichkeit in der Schweiz” und kritisierte das auf Twitter als falsch. Ein Tamedia-Journalist sprach sogar stilgetreu von “realitätsfremder Verschwörungstheorie”.

Doch tatsächlich ist Vernazzas Aussage korrekt (siehe Grafik oben): Die Mortalität in den Altersgruppen über 65 lag 2020 auf dem Niveau von 2012/13 und 2015 (die finalen Zahlen, die Vernazza noch nicht hatte, liegen leicht über diesen Jahren). Der Grund ist das starke Wachstum dieser Altersgruppen in den letzten Jahren (+22% seit 2010). Da der Anteil der Senioren an der Gesamtbevölkerung ebenfalls zunahm, resultierte daraus 2020 insgesamt eine sehr deutliche Übersterblichkeit (das “Gegenargument” von Professor Egger).

Ergänzt werden muss allerdings, dass das Coronavirus insbesondere in der Altersgruppe der 80 bis 89 Jährigen zu einem klaren Trendbruch in der zuvor sinkenden Mortalität führte (siehe Grafik unten), auf die ein ökonomisch “optimiertes” Gesundheitssystem in einer zunehmend älteren Gesellschaft nicht mehr vorbereitet ist. Dennoch wurden Schutz, Prophylaxe und ambulante Frühbehandlung von Senioren in der Schweiz erstaunlicherweise weitgehend ignoriert. Die Corona-Antikörper-Seroprävalenz liegt in der Schweiz zudem erst bei etwa 20%.

In den Altersgruppen unter 70 besteht in der Schweiz tatsächlich keine Übersterblichkeit. Das Hauptrisiko besteht hier in möglichen Long-Covid-Effekten, die laut den besten bisherigen Studien 2% bis 10% der Infizierten länger als drei Monate betreffen, und die in den schlimmsten Fällen zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität auch bei jungen Erwachsenen führen können. Aus Public-Health-Sicht könnte dies mittel- und langfristig womöglich einer der wichtigsten Aspekte der Corona-Pandemie sein.

(Quelle: SPR)

Die Corona-Pandemie hat die Lage nur verschärft. Der Mangel in der Pflege ist hausgemacht. Daran werden auch Pseudolösungen nichts ändern

Den Artikel gibt's hier.

Bislang war Haltung der Bundesregierung, keine Sonderbehandlung für Menschen mit Corona-Impfung zu erwägen. Als erster Minister weicht nun Außenamtschef Maas davon ab: Geimpfte sollten früher als andere in Restaurants oder Kinos dürfen.

Den Artikel gibt's hier. Es ist also so, dass niemand “seine Grundrechte ausüben” darf, ausser er stellt sich als Versuchskaninchen der Pharmaindustrie zur Verfügung. Schauen wir mal in die Definition von “Grundrechte” im Lexikon; soweit ich das sehen kann, ist dieser Artikel auch in der aktuellen Version noch nicht gefälscht:

In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen. Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private. Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar.

Der Minister sagt also, dass es keine Grundrechte mehr gibt, und zwar für niemanden. Denn gäbe es Grundrechte, dann wäre der Staat hier einzig verpflichtet, und die Privatpersonen einzig berechtigt. Maas nimmt sich als Staatsfunktionär jedoch heraus, zu bestimmen, wer “seine Grundrechte ausüben” dürfe und wer nicht. Maas ist Jurist, das ist also kein Unwissen.

Deutlicher könnte der Bundesaussenminister die Verfassungskrise in Deutschland nicht mehr beschreiben. Es gibt keine Grundrechte mehr, obwohl sie in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie geschützt sind. Vielmehr bestimmt die Regierung nach Gutdünken, wer seine “Grundrechte ausüben” darf und wer nicht. Grundrechte sind jedoch genau dazu da, um dem Staat eine Grenze zu ziehen. Die Staatsmacht ist inzwischen grenzenlos.

Die Lage der Flüchtlinge in Nordbosnien ist weiterhin katastrophal. Hunderte Menschen sind obdachlos und die Politik schiebt sich zwischen europäischer, nationaler und lokaler Ebene gegenseitig die Verantwortung zu.

Den Bericht gibt's hier.

Louis Godwin, 95, a former RAF flight sergeant, gave a thumbs-up after being vaccinated in the cathedral, which dates back more than 800 years. He described receiving the Pfizer/BioNTech jab as absolutely marvellous.

Louis Godwin, 95, ein ehemaliger RAF-Flugunteroffizier, zeigte den Daumen nach oben, nachdem er in der über 800 Jahre alten Kathedrale geimpft worden war. Er beschrieb den Erhalt der Impfung von Pfizer/BioNTech als “absolut großartig”.

Den Artikel gibt's hier.

Vor zehn Jahren führte die Selbstverbrennung eines tunesischen Gemüsehändlers zu den Aufständen in der arabischen Welt. Westliche Interessenpolitik änderte dort nichts zum Guten.

Den Bericht gibt's hier.

Warum verschwinden Schmetterlinge, Käfer und Bienen und was kann man dagegen tun?

Den Artikel gibt's hier.

Die Corona-Pandemie trifft viele Selbständige hart. Fast achtmal so viele wie im Vorjahr sind auf Grundsicherung angewiesen. Zwar gibt es staatliche Hilfen. Doch die greifen bei vielen Soloselbständigen nicht.

Den Bericht gibt's hier. “Selbstständig in Hartz IV” – früher sagte man Unfreie.

Der Epidemiologe Gérard Krause fordert, den Hygiene- und Infektionsschutz vor allem in den Alten- und Pflegeheimen “massiv zu stärken”. Andernfalls werden die Todeszahlen weiter hoch bleiben, so Krause im Dlf. Bis die Infektionszahlen durch vermehrte Impfungen zurückgehen, werde es noch lange dauern.

Den Artikel gibt's hier.

… und Zensur ist Meinungsfreiheit.

(via Paul Schreyer)

Friedrich Merz soll nicht Wirtschaftsminister werden. Eine entsprechende Forderung von Merz weist der gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet in der ZDF-Sendung "Was nun" zurück.

Den Bericht gibt's hier. Dieser Kelch ist also an Deutschland vorüber gegangen.

Ja, ich weiss. #niemehrcdu – ich werde Laschet noch verfluchen. Aber momentan freu ich mich noch, weil Merz noch schlimmer gewesen wäre. Merz verhält sich zu Laschet wie Katzen-Dünnpfiff zu einem duftenden Kuhfladen.

Als Jugendlicher war Laschet Betreuer in der katholischen Jugendarbeit von St. Michael in Burtscheid. Nach seinem Abitur 1981 am Bischöflichen Pius-Gymnasium Aachen studierte er Rechts- und Staatswissenschaften in München und Bonn und legte 1987 das erste juristische Staatsexamen ab, womit er sein Studium abschloss. Seine Hochschulausbildung wurde durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert. Während seines Studiums wurde er Mitglied der katholischen Studentenverbindungen KDStV Aenania München und KDStV Ripuaria Bonn, beide im CV.

Von 1987 bis 1988 absolvierte Laschet ein journalistisches Volontariat beim Radiosender 95.5 Charivari und war anschließend bis 1994 als freier Journalist fürs Bayerische Fernsehen und bayerische Rundfunksender aktiv sowie wissenschaftlicher Berater der damaligen Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth. Von 1991 bis 1994 war er Chefredakteur der KirchenZeitung Aachen. Für seine Berichterstattung zum Prozess gegen einen Pfarrer wegen dessen sexueller Gewalt und der Erwähnung der „fatalen Neigung seiner Vorgesetzten“ zur Vertuschung wurde er vom Generalvikar gemaßregelt. Zwischen 1995 und 1999 war er Verlagsleiter des katholischen Einhard-Verlags. […]

Laschet kritisierte 2013 die Unterstützung von Bundes-Außenminister Guido Westerwelle für die syrische Opposition im Bürgerkrieg in Syrien: „Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen. Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen“. Laschet kritisierte auch 2013 die Forderung Westerwelles, nach dem Umsturz in Ägypten 2013 den früheren Präsidenten Mohammed Mursi freizulassen, da gerade Minderheiten und Christen unter Mursi besonders gelitten hätten. Daraufhin wurde Laschet selbst von Teilen der CDU und FDP kritisiert.

(Quelle: Lexikon)

Ein liberaler Kathole. Hätte viel schlimmer kommen können.

Die Schweizer Bundesregierung entschied sich nun doch noch für einen weitgehenden Lockdown ab kommender Woche. Dies obschon alle Indikatoren bereits seit November sanken und die Maßnahmen von Mitte Dezember wie schon in Deutschland keinen zusätzlichen Effekt hatten (siehe Grafik oben). Für die Wirksamkeit der nun geplanten Schließung “nicht essentieller Geschäfte” gibt es ebenfalls keine wissenschaftliche Evidenz – im Gegenteil.

Die Analyse gibt's hier. Die Analyse ist wie üblich bei SPR recht umfangreich und substantiiert. Auf einen besonders interessanten Diskussionspunkt möchte ich hinweisen, weil wir das Thema hier im Blog schon mehrfach hatten:

Einige Analysten argumentieren, dass alterskorrigiert keine Übersterblichkeit vorliege. Das ist jedoch nicht zutreffend, da es den rückläufigen Mortalitätstrend nicht berücksichtigt. Tatsächlich ist die Übersterblichkeit im Vergleich zum statistischen Erwartungswert in der Schweiz 2020 etwa dreimal so hoch wie bei der starken saisonalen Grippewelle von 2015 (7400 versus 2500 Personen). Richtig ist jedoch, dass sich die Übersterblichkeit auf die obersten Alterssegmente, und insbesondere auf die Pflegeheime, beschränkt, und der Einfluss auf die Lebenserwartung gering ausfallen wird.

Falls jemand von Aletheia mitliest, das wäre eine Frage, die diskutiert werden muss.

Ratcliffe highlighted how the addition of USSF to the intelligence community marks a historic opportunity to further strategic change across the national security space enterprise.

Ratcliffe hob hervor, dass die Aufnahme des USSF in die Geheimdienst-Community eine historische Chance darstellt, den strategischen Wandel im gesamten Raumfahrtunternehmen der nationalen Sicherheit voranzutreiben.

Den Bericht gibt's hier.

Die Darstellung im Video bezieht sich auf US-Recht. Tatsächlich hat es im deutschen Recht eine Änderung der Definition von Impfstoffen gegeben, und zwar mit der Änderung § 4 AMG vom 23.07.2009. Vorher war die Defintion von Impfstoffen so, wie man sie aus der Schule kennt:

Weiterlesen…

Big Telecom, Big Data, and Bill Gates are baiting Americans into a digital tyranny-trap with million-dollar TV ads that pretend that their multi trillion-dollar 5G investment is about faster download speeds for video games and movies. But 5G has almost nothing to do with improving your lives; it’s all about controlling your life, marketing products, and harvesting your data for Artificial Intelligence purposes. The 21st century’s “black gold” is data. 5G is the infrastructure for Gates’ “Internet of Things”—a world where tens of billions of “smart” devices: cell phones, computers, automobiles, garage door openers, Apple watches, baby diapers and even our living bodies—are wirelessly interconnected to enable Big Data to gather and sell our personal information.

Big Telecom, Big Data und Bill Gates ködern die Amerikaner in eine digitale Tyrannenfalle mit millionenschweren TV-Spots, die vorgeben, dass es bei ihrer Multi-Billionen-Dollar-Investition in 5G um schnellere Downloadgeschwindigkeiten für Videospiele und Filme geht. Aber 5G hat fast nichts mit der Verbesserung Ihres Lebens zu tun; es geht nur darum, Ihr Leben zu kontrollieren, Produkte zu vermarkten und Ihre Daten für Zwecke der künstlichen Intelligenz zu ernten. Das “schwarze Gold” des 21. Jahrhunderts sind Daten. 5G ist die Infrastruktur für Gates’ “Internet der Dinge” - eine Welt, in der zig Milliarden “intelligente” Geräte: Handys, Computer, Autos, Garagentoröffner, Apple-Uhren, Babywindeln und sogar unsere lebenden Körper - drahtlos miteinander verbunden sind, damit Big Data unsere persönlichen Daten sammeln und verkaufen kann.

Den Artikel gibt's hier.

Sachsen will in der kommenden Woche eine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb nehmen. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. Bislang seien allerdings noch keine Verweigerer bekannt, die per Gerichtsbeschluss abgesondert werden sollten, hieß es weiter. Von einer Unterbringung Betroffener in einem Krankenhaus hatte der Freistaat Abstand genommen, weil alle Kapazitäten dort in der Corona-Pandemie dringend gebraucht würden. Die “Bild”-Zeitung berichtete am Freitag von Plänen, einen “Knast für Quarantäne-Verweigerer” auf dem Gelände der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einzurichten.

(Quelle: Direkt aus dem dpa-Newskanal)

Weitere US-Sanktionen gegen Syriens Machtelite

Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen die Ehefrau des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, deren Familie und andere Mitglieder der syrischen Machtelite verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Dienstag in Washington, Asma al-Assad behindere in ihrer Rolle die Bemühungen um eine politische Lösung in dem Konflikt. Auch mehrere direkte Angehörige Asma al-Assads, darunter ihre Eltern, würden mit Strafmaßnahmen belegt. Beide Familien hätten sich auf Kosten des syrischen Volkes bereichert, während es den Bürgern des Landes am Nötigsten fehle.

(Quelle: dpa-AFX)

Wenig bekannte US-Firma sichert sich das Geschäft mit dem syrischen Öl

An American company has inked a contract with Kurdish authorities in northeastern Syria to develop and export the region’s crude oil under a secretive deal approved by the U.S. government months after President Donald Trump announced he was leaving U.S. troops to “secure the oil,” multiple people familiar with the project told POLITICO.

Eine US-amerikanische Firma hat einen Vertrag mit der kurdischen Verwaltung in Nordost-Syrien unterzeichnet, um die Ausbeutung des Rohöls der Region zu entwickeln und zu exportieren, und zwar in Form eines Geheimabkommens, das von der US-Regierung abgesegnet wurde, Monate nachdem Präsident Donald Trump ankündigte, dass er US-Truppen stationieren würde, um “das Öl zu sichern”; das haben mehrere Personen Politico berichtet, die mit dem Projekt vertraut sind.

(Quelle: Politico)

Jemeniten befürchten, dass die Einstufung Überweisungen und Importe abschneiden wird

Den Bericht gibt's hier.

Der Serien-Rufmörder „Feliks“, der eine Vielzahl an Personen durch manipulierte Wikipedia-Einträge in Misskredit brachte, muss einem Mandanten nunmehr eine Geldentschädigung iHv 8.000,- € wegen schwerwiegender Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zahlen.

(Quelle: Markus Kompa)

Im Jahr 2020 florierten trotz Corona-Krise weltweit großteils die Finanzmärkte. Davon profitierte auch Blackrock – der größte Vermögensverwalter der Welt steigerte seine Anlagen auf den Rekordwert von fast 8,7 Billionen Dollar.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Blick in die Studie „The UN Foundation – A foundation for the UN?“ von Barbara Adams und Jens Martens könnte Internationalisten von manchen Illusionen befreien. Internationalisten, die meinen, man müsse nur die Entscheidungen von engstirnigen nationalen Regierungen weg zu einem globalen Gremium verlagern, und schon würde alles besser.

Das Geld und die “UNO-Stiftung” des Medien Moguls Ted Turner spielten eine wesentliche Rolle dabei, dass die UN immer mehr sogenannte Partnerschaften eingegangen ist, mit Großkonzernen, mit deren Lobbys wie dem Weltwirtschaftsforum, und mit deren Stiftungen. Diese geben Geld und bekommen dafür Einfluss. Schauen wir in die Historie.

Die Analyse gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Ein Polizeibeamter des US-Kapitols berichtet, dass er und andere [seiner Kollegen] mit einer zusätzlichen Arbeitsschicht gerechnet hatten, aber am vergangenen Mittwoch früh nach Hause geschickt wurden, wenige Stunden bevor Tausende zum Kongress marschierten, und – von Trump und seinen engsten Verbündeten zum Aufstand angestachelt – dort eindrangen und nach dem Vizepräsidenten und der Sprecherin des Hauses suchten.

Den Bericht gibt's hier.

Ambition to cover area more than one and a half times size of India likely to concern country’s neighbours

Der Ehrgeiz, ein Gebiet abzudecken, das mehr als anderthalb Mal so groß ist wie Indien, dürfte die Nachbarn des Landes beunruhigen

Den Bericht gibt's hier. Die Cover-up Story der sogenannten “Chemtrails” wird wohl demnächst nicht mehr benötigt, wenn nun offiziell wird, dass Geoengineering in Form von Wettermanipulation im ganz grossen Stil gemacht wird.

They're watching you, wherever you walk. They know exactly where you pause, when you slow down and speed up, and they count you in and out of the city. What's more, they're tracking your phone, so they can tell exactly how many people from your country or region are in which area, at which time.

Sie beobachten Dich, wo immer Du gehst. Sie wissen genau, wo du pausierst, wann Du langsamer und schneller wirst, und sie zählen Dich in die Stadt hinein und hinaus. Mehr noch: Sie verfolgen Dein Telefon, sodass sie genau wissen, wie viele Menschen aus Ihrem Land oder Ihrer Region sich zu welcher Zeit in welchem Gebiet aufhalten.

Den Bericht gibt's hier.

The UN has called Yemen the “world’s worst humanitarian crisis,” and rightly so. A cholera epidemic and the coronavirus have added to the suffering caused by the war. Even before the Houthi insurgency against the government of President Abdrabbuh Mansur Hadi, which began in 2014, Yemen was the Arab world’s poorest country. Six years of war have intensified Yemen’s suffering. Ten million Yemenis are “at risk” of famine, according to Human Rights Watch. UN Secretary General António Guterres declares that “Yemen is now in imminent danger of the worst famine the world has seen in decades.” This could happen within “a few short months,” David Beasley, UN World Food Programme Executive Director, said in November.

Die UNO hat den Jemen zu Recht als die “schlimmste humanitäre Krise der Welt” bezeichnet. Eine Cholera-Epidemie und das Coronavirus haben das durch den Krieg verursachte Leid noch vergrößert. Schon vor dem Houthi-Aufstand gegen die Regierung von Präsident Abdrabbuh Mansur Hadi, der 2014 begann, war der Jemen das ärmste Land der arabischen Welt. Sechs Jahre Krieg haben das Leid im Jemen verschärft. Zehn Millionen Jemeniten sind laut Human Rights Watch von einer Hungersnot “bedroht”. UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, dass “der Jemen jetzt in unmittelbarer Gefahr der schlimmsten Hungersnot ist, die die Welt seit Jahrzehnten gesehen hat.” Dies könnte innerhalb von “ein paar kurzen Monaten” geschehen, sagte David Beasley, Exekutivdirektor des UN-Welternährungsprogramms, im November.

Den Bericht gibt's hier.

Das große Ableben in der Kliniklandschaft ist beileibe kein neues Phänomen. Laut Statistischem Bundesamt gingen zwischen 1991 und 2018 an knapp 500 Standorten die Lichter aus. Seinerzeit zählte Deutschland noch über 2.400 Hospitäler, vor zwei Jahren waren es nur mehr 1.925. Von der Bildfläche verschwunden sind auch reichlich Betten: in der Größenordnung von 170.000. Dies alles passierte in Zeiten, in denen Politiker nie müde wurden, vor der „demografischen Katastrophe“ zu warnen, vor einer Flut an alternden und immer älter werdenden Menschen, die die Sozialversicherungssysteme an die Belastungsgrenze brächten. Dazu, dass mit höherem Alter auch die Tendenz zu erkranken zunimmt und deshalb eigentlich möglichst breite Versorgungsstrukturen vorzuhalten wären, war dagegen wenig bis gar nichts zu hören.

Den Artikel gibt's hier.

„Sicherheitspolitik/Außenpolitik ist immer Interessenpolitik zur Wahrung und Unterstützung wesentlicher politischer Ziele der herrschenden Politik. Dies ist im kapitalistischen Deutschland nun einmal die politische und wenn notwendig auch militärische Absicherung der langfristig weltweiten Profitinteressen. Das Grundsatzdokument der Grünen ist damit auch ein die aktuellen politischen Herrschaftsstrukturen der globalen Ungerechtigkeit und Ausbeutung verfestigendes Dokument und legitimiert letztendlich die Absicherung kapitalistischer Profitinteressen durch Krieg.“ Offener Brief an die Mitglieder und Freunde der Grünen zu den friedenspolitischen Positionen im neuen Grundsatzdokument der Partei.

Den offenen Brief gibt's hier.

Der Vorwurf der Marktmanipulation gegen Winterkorn wurde fallen gelassen.

Hintergrund ist laut Landgericht, dass die zu erwartende Strafe, die Winterkorn bei einer Verurteilung wegen Marktmanipulation bekommen könnte, geringer ausfiele als die zu erwartende Strafe wegen Betrugs. Im Falle einer Verurteilung wegen beider Vergehen wäre eine Gesamtstrafe zu bilden, so das Gericht: “Dabei würde die Verurteilung wegen der Marktmanipulation nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Gesamtstrafe führen.”

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam nennt dieses Vorgehen “normales Justizgeschäft”. Na, dann!

„Ärzte sollten nun sorgfältig überlegen, wer geimpft werden soll“, erklärte Steinar Madsen, medizinischer Direktor bei der Arzneimittelbehörde „Legemiddelverket“ am Donnerstag gegenüber dem norwegischen Rundfunk NRK. In ihrem ersten der ab jetzt regelmäßigen Wochenberichte über Corona-Impfungen wurden 29 Meldungen über Nebenwirkungen bewertet. Darunter sind 13 Todesfälle, 9 Meldungen über schwere und 7 über weniger schwere Nebenwirkungen. Darüber hinaus werden 10 weitere Todesfälle vom „Legemiddelverket“ noch untersucht.

Alle Todesfälle ereigneten sich bei gebrechlichen Patienten in Pflegeheimen. Alle waren über 80 Jahre alt, einige über 90 Jahre. Laut Behörde kann es einen Zusammenhang mit der Impfung geben. „Es scheint, dass einige dieser Patienten so schwere Nebenwirkungen in Form von Fieber und Unwohlsein bekommen können, dass eine sehr schwere Krankheit noch schwerwiegender werden kann, was zum Tod führen kann“, erläuterte Gesundheitsbehördenchef Madsen.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der entscheidende Punkt, warum man Sars-CoV-2 global nicht ausrotten wird ist aber, dass es den Aufwand nicht lohnt. Das Coronavirus ist keine gruselige Seuche auf dem Level der Pocken. Ein Problem ist es vor allem deswegen, weil es sich derzeit sehr schnell verbreiten kann und im Vergleich zu ähnlichen Viren recht viele Menschen gleichzeitig ernsthaft krank macht.

Die Analyse gibt's hier.

(Quelle: US Airforce Research Laboratory)

Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran.

Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen “einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran ... unterstützen”. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies “notwendige Konsequenz” des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich - aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten - die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen.

Den Bericht gibt's hier.

The firing, outlined in a Thursday open letter, came after Poitras shared her frustrations with the New York Times regarding The Intercept’s mishandling of the Winner matter, telling them that First Look (The Intercept’s parent company) engaged in “a cover-up and betrayal of core values,” and that the lack of accountability over what happened “promoted a culture of impunity and puts future sources at risk.”

Die Entlassung, die in einem offenen Brief vom Donnerstag beschrieben wurde, erfolgte, nachdem Poitras ihre Frustrationen mit der New York Times über den Missbrauch der Winner-Angelegenheit durch The Intercept geteilt hatte und ihnen mitteilte, dass First Look (die Muttergesellschaft von The Intercept) “Vertuschung und Verrat begangen hatte “und dass die mangelnde Rechenschaftspflicht über das, was passiert ist”, eine Kultur der Straflosigkeit förderte und zukünftige Quellen gefährdete.

Den Bericht gibt's hier.

EU-Abgeordnete bekommen teils geschwärzten Impfstoffvertrag zu sehen

Den Bericht gibt's hier.

Eine Stellenausschreibung der New York Times zeigt, wie westliche Propaganda funktioniert.

In der „freien Welt“ darf jeder alles schreiben — so lange er nicht erwartet, damit über den Freundes- und Familienkreis hinaus Wirkung zu erzielen. Will ein Journalist in einem der wirklich auflagestarken Medien publizieren, ist dafür ein ganz bestimmter charakterlicher Zuschnitt und ein Set von erlaubten politischen Meinungen die Voraussetzungen. Normalerweise läuft die Auswahl des journalistischen Personals unterschwellig, in einem öffentlich kaum einsehbaren Verfahren ab. Besonders entlarvend ist daher ein Stellenangebot der New York Times für die Funktion eines Russlandkorrespondenten. Darin werden den Bewerbern schon vorab Vorschriften gemacht, was sie über Russland und dessen dämonischen Präsidenten Putin zu denken haben. Schon in der Anbahnungsphase seiner Mitarbeiter wird der angehende Journalist somit auf weltanschauliche Leitplanken verwiesen, die seiner Tätigkeit enge Grenzen setzen. Und klar ist: Objektivität und Fairness gegenüber der östlichen Großmacht gehören nicht zum Handwerkszeug des Korrespondenten.

Den Artikel gibt's hier.

While small benefits cannot be excluded, we do not find significant benefits on case growth of more restrictive NPIs. Similar reductions in case growth may be achievable with less restrictive interventions.

Obwohl kleine Verbesserungen nicht ausgeschlossen werden können, finden wir keine signifikanten Verbesserungen des Fallwachstums durch restriktivere [nicht-pharmazeutische Eingriffe, aka Lockdown]. Ähnliche Reduzierungen des Fallwachstums können mit weniger restriktiven Maßnahmen erreicht werden.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Wie schade, dass die deutsche Bundesregierung ihre Massnahmen bisher nicht evaluiert. Die Schweiz verschärft ab Montag ihren Lockdown. So wie es aussieht, wird das nichts bringen und nur Schaden anrichten.

Baden-Württembergs Kultusministerium plant die Bereitstellung der Cloud-Software MS 365 (früher „MS Office 365“) von Microsoftfür die Nutzung an Schulen. Dieses Vorhaben ist aus zahlreichen Gründen, nicht zuletzt aufgrund ungelöster Datenschutzprobleme, stark umstritten. 20 Organiationen, darunter der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg, der Landeselternbeirat Baden-Württemberg, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, der Chaos Computer Club Stuttgart e.V., Digitalcourage e.V. und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. wenden sich deshalb gegen dieses Vorhaben und appellieren an die Landesregierung, stattdessen auf die Nutzung und den weiteren Ausbau vorhandener und in zahlreichen Belangen vorteilhafterer Open-Source-Lösungen für den digitalen Unterricht der Schulen zu setzen.

Den Artikel gibt's hier.

(via ddrm)

Bundestag beschließt Vertrag mit LEAG und RWE. Milliardengeschenke jetzt doppelt abgesichert. Abschied von Paris auch

Den Bericht gibt's hier.

Die Frage, wie der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri am Tattag mit dem Internet verbunden war, ist nicht mehr mit letzter Sicherheit zu klären, weil für diesen Zeitraum Verkehrsdaten seines Mobiltelefons nicht überliefert sind. Dies erfuhr der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) am Donnerstag von zwei zuständigen Beamten des Bundeskriminalamts. Der heute 38-jährige Kriminalhauptkommissar A.S. war nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 an den Ermittlungen der federführenden Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „City“ beteiligt und leitete dort die „Personensachbearbeitung“ des Attentäters. Sein 33-jähriger Kollege, der Erste Kriminalhauptkommissar A.Sl., ist nach eigenen Worten im Bereich der Operativen Ermittlungsunterstützung mit „IT-Forensik“ befasst.

Den Bericht gibt's hier. Och, wie schade! Man hätte genau feststellen können – auf ein paar Meter genau – wann Amri sich wo aufgehalten hat. Und nun sind ausgerechnet diese Daten aus Versehen und rein zufällig verloren gegangen.

Tja, kann man nichts machen. Ich nehme an, die Beteiligten werden trotzdem weiter befördert.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Von den Zuschauern finanziert. Hier könnt ihr spenden:

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In a joint statement from Pfizer and BioNTech, the companies disclosed that some documents related to their COVID-19 submissions were accessed by the threat actors during EMA's cyberattack.

In einer gemeinsamen Erklärung von Pfizer und BioNTech gaben die Unternehmen bekannt, dass die Bedrohungsakteure während des Cyberangriffs der EMA auf einige Dokumente im Zusammenhang mit ihren COVID-19-Einreichungen zugegriffen haben.

Den Bericht gibt's hier.

According to the source, the presence of pain relieving and anaesthetic drugs, antibiotics, and atropine are conventional treatment. Amantadine is a neurological drug often used in treatment of Parkinson’s Disease; lithium is a psychiatric medication for treating bipolar mood disorders and depression. Lithium, the expert says, along with the relaxant drugs recorded in Navalny’s system — diazepam, nordazepam, oxazepam — are commonly taken orally. If Navalny had been comatose at Omsk hospital and then at Charité, then it is likely he took these drugs himself in Tomsk before his flight. The Omsk hospital testing also reported that Navalny had taken “tricyclic antidepressants” before his collapse.

Laut der Quelle sind die Anwesenheit von schmerzlindernden und betäubenden Medikamenten, Antibiotika und Atropin eine konventionelle Behandlung. Amantadin ist ein neurologisches Medikament oft in der Behandlung der Parkinson-Krankheit verwendet; Lithium ist ein psychiatrisches Medikament zur Behandlung von bipolaren Stimmungsstörungen und Depressionen. Lithium, so der Experte, wird zusammen mit den in Nawalnys System aufgezeichneten Entspannungsmedikamenten – Diazepam, Nordazepam, Oxazepam – üblicherweise oral eingenommen. Wenn Nawalny im Krankenhaus von Omsk und dann in der Charité komatös war, dann ist es wahrscheinlich, dass er diese Medikamente selbst in Tomsk vor seinem Flug genommen hat. Die Prüfung des Omsker Krankenhauses berichtete auch, dass Nawalny vor seinem Zusammenbruch “trizyklische Antidepressiva” eingenommen hatte.

(Quelle: Russischer Geheimdienst)

Kann das jemand prüfen?

(via Matthias Bröckers)

Versuche an Affen deuten auf mögliche Schwächen der Impfstoffe

Mehrere Studien – unter anderem mit Affen – liefern zumindest Hinweise zu der möglichen Schwäche der aktuellen Impfstoffe. Obwohl ein Teil der Affen geimpft wurde, haben Forscher in der Nase der geimpften Tiere genauso viele Viren gefunden wie bei den Nicht-Geimpften.

Den Bericht gibt's hier. Sieht nicht so aus, als sei die Impfung die Magic Bullet.

Reagieren Ordnungsmächte auf die Corona-Krise und weitere Notstände einzig mit dem Instrument der Unterdrückung?

Den Artikel gibt's hier.

Date: Wed, 13 Jan 2021 20:45:30 +0100
From: Volker Birk <vb@pep-project.org>
To: Bianca Stebler <b.stebler@tareno.ch>
Subject: Re: Mit Wasserinvestments echten Impact erzielen

On Wed, Jan 13, 2021 at 01:33:41PM +0000, Bianca Stebler wrote:
> Sie möchten zusätzlich zur Erwirtschaftung einer attraktiven
> finanziellen Rendite (+20.5% im 2020, YTD +5.4 im 2021) auch
> gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und mit Ihren
> Investitionen eine reale soziale und ökologische Wirkung erzielen?
> Bei der neuen Impact Anteilsklasse unseres Wasserfonds fliessen 25%
> der Management Fee direkt in wohltätige Projekte, welche Menschen in
> Drittweltländern den Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen. Wir
> als Fondsmanager verdoppeln dabei den Anteil des Investors, um
> gemeinsam einen grossen und direkt messbaren Beitrag zum UN
> Sustainable Development Goal 6 Clean Water and Sanitation zu leisten.
> Die Corona-Pandemie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie
> wichtig sauberes Wasser und Hygiene für die Gesundheit sind. Wasser
> ist und bleibt die Grundlage des Lebens, und wir wollen unseren Teil
> dazu beitragen, diese für möglichst viele Menschen sicherzustellen.

Hallo, Frau Stebler

Dann schlage ich vor, dass Sie damit aufhören, Wetten auf das
Verdursten von Menschen zu verkaufen, und darüber hinaus auf den
Zynismus verzichten, das auch noch als Wohltat darzustellen, weil sie
einen geringfügigen Teil des Profits an ihre Opfer zurückspenden.

Wenn Sie mit dem Leid und dem Sterben von Menschen Geschäfte machen
wollen, so gibt es doch bereits den Waffenhandel. Menschen zu
erpressen, indem man ihnen das Trinkwasser entzieht und mit einem
Preisschild versieht, ist so abstossend wie es verbrecherisch ist.

Da es vermutlich vergeblich wäre, Ihnen zu erklären, weshalb man seinen
Profit nicht auf das Unglück anderer aufbaut, versuche ich Ihnen die
Sache in Worten zu erklären, die sie vielleicht besser verstehen
können:

Alleine die Tatsache, dass Sie in solche Geschäfte verwickelt sind,
wird von vielen Menschen als negativ empfunden. Das kann ihren Ruf
beschädigen, und das wiederum könnte sich mittelfristig schlecht auf
ihr Geschäft auswirken.

Sie könnten sich die Sache also vielleicht noch einmal überlegen. Es
ist Ihre Entscheidung.

Mit freundlichem Gruss
VB.

P.S.: Ich bin Pressesprecher und auch selber journalistisch tätig. Ich
erlaube mir, unsere Konversation zu veröffentlichen.
--
Volker Birk, p≡p project
mailto:vb@pep-project.org
https://pep.software

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Diakonische Stiftung Wittekindshof – Menschenwürde gestalten

Seit über 130 Jahren unterstützt der Wittekindshof Menschen mit Behinderung. “Menschenwürde gestalten: Teilhabe in jedem Lebensalter” ist unser Leitsatz. Ausgehend von Bad Oeynhausen-Volmerdingsen ist der Wittekindshof heute in 16 Städten in Nordrhein-Westfalen an über 100 Standorten vor Ort – mit Angebote für Menschen mit und ohne Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung.

Vertretungsberechtigte Personen:
Pfarrer Prof. Dr. Dierk Starnitzke, Theologischer Vorstand
Marco Mohrmann, Kaufmännischer Vorstand

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Evangelische Kirche von Westfalen – Landeskirchenamt

(Quelle: Homepage der diakonischen Stiftung)

Misshandlungen in Behinderteneinrichtung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 145 Beschuldigte

Pfleger sollen an «freiheitsentziehenden Maßnahmen beteiligt» gewesen sein, mehr als 20-mal soll CS-Gas gegen Bewohner eingesetzti worden sein: Im Fall der mutmaßlichen Misshandlungen und Freiheitsberaubung in einer Behinderteneinrichtung in Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet.

(Quelle: Spiegel)

Das Jubiläum des US-Lagers ist ein Beispiel für andauerndes staatliches Unrecht und Straflosigkeit, an das sich nur wenige erinnern und erinnern wollen

Den Artikel gibt's hier.

Wenn es darum geht, wie der Pandemie zu begegnen wäre, wird wissenschaftliches Expertentum als höchste Instanz beschworen. Die unterschiedlichen Disziplinen weisen aber unterschiedliche Wege.

Den Artikel gibt's hier.

Falsche Dosis? Oder falsches Medikament? Bevor wir uns in einem Endlos-Lockdown einrichten, der alle paar Wochen verschärft wird und immer mehr Existenzen zerstört, sollten wir dringend prüfen, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt Sinn ergeben. Es gibt gute Alternativen.

Den Kommentar gibt's hier. Siehe dazu auch Sorgfältige Integration der Impfung in eine umfassende Präventionsstrategie (Sicherungskopie).

Die Personalnot in Krankenhäusern ist Folge des jahrelangen Kostendrucks infolge der Ökonomisierung und Profitorientierung im Gesundheitswesen

Den Artikel gibt's hier.

Konkret schlägt Brandl vor, “Bewegungsprofile aus den Handys aus[zu]lesen und auf diese Weise sehr treffsicher fest[zu]stellen, wo sich die Menschen aufhalten”. Die Ankündigung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, die 15-Kilometer-Regel durch Polizeikontrollen mit dem Schwerpunkt auf “beliebte Ausflugsorte” zu überwachen, hält der Bürgermeister der Gillamoos-Stadt Abensberg wegen der “begrenzten Ressourcen” der Polizei für nicht ausreichend.

Den Bericht gibt's hier. Kleine Faschisten wie er haben bei Corona Hochkonjunktur.

Verbraucherschützer Müller kritisiert die Schufa scharf dafür, dass sie offenbar Projekte dort vorstellt, wo Datenschützer ihr gewogen sind.

Den Artikel gibt's hier. Die Schufa will Zugriff auf alle Kontenbewegungen aller Menschen in Deutschland. Um denselben zu kriegen, sind ihr alle Tricks recht.

Insofern ist der Akt der Löschung Trumps nicht nur ein Angriff auf die Demokratie, er wirft auch ein Schlaglicht auf das Selbstverständnis der neuen Oligarchen, die, mit nach den Maßstäben des 21. Jahrhunderts gottähnlichen Möglichkeiten ausgestattet, auf Knopfdruck passend machen, was ihnen nicht passt, und verschwinden lassen, was nicht sein darf. Abrakadabra löschen sie die Welt, wie es ihnen gefällt, bestimmen die Regeln des Diskurses und auch, wer an diesem Diskurs teilhaben darf und wer gefälligst verbannt gehört. Und weil das so ist, kommt mir gerade das Treiben der Inquisition im Mittelalter in den Sinn, und ich frage mich, ob sich Trump schon glücklich schätzen darf, dass er nur gelöscht und nicht zum Scheiterhaufen geführt wird? Aber zurück zum Thema.

Den Kommentar gibt's hier.

In der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) organisieren sich heute die politischen Abteilungen von Polizeibehörden aller Schengen-Staaten. Die informelle Gruppe galt 1979 als Antwort auf linke bewaffnete Bewegungen. Nach deren Auflösung wurde ihr Zweck auf „politische gewalttätige Aktivitäten“ erweitert.

Den Bericht gibt's hier.

Wer Spass mit Skurilem liebt, die CIA hat ihre UFO-Files veröffentlicht ;-) John Greenwald hat sie aufgearbeitet (Sicherungskopie).

Regierungsberater fordern Stopp für Waffenlieferungen in die arabische Welt. Deren Anteil liegt bei fast einem Drittel der deutschen Rüstungsexporte.

Berliner Regierungsberater dringen auf einen Kurswechsel bei den Rüstungslieferungen in die arabische Welt und sprechen sich für einen Exportstopp aus. Wie es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, hätten diverse Staaten Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens seit den arabischen Revolten im Jahr 2011 begonnen, ihre Außenpolitik aus der Kontrolle durch die USA zu lösen und sie immer eigenständiger zu gestalten. Dabei nutzten sie allerdings “stärker als zuvor militärische Mittel ..., um Interessen durchzusetzen”; dies zeige sich etwa in den Kriegen im Jemen, in Libyen und in Syrien. Es bestehe “eine hohe Wahrscheinlichkeit”, dass deutsche Waffenexporte in die arabische Welt beitrügen, “Europas Nachbarschaft zu destabilisieren”, warnt die SWP. In der Tat kommen deutsche Waffen schon längst in den Kriegen im Jemen und in Libyen zum Einsatz. Dabei ist der Anteil der Waffenlieferungen an die fünf größten arabischen Käufer am gesamten deutschen Rüstungsexport in den vergangenen 20 Jahren von 3,1 auf 32 Prozent gestiegen.

Den Bericht gibt's hier.

In dem mehr als 3.000 Seiten umfassenden Abschlussbericht, der am Dienstag vorgelegt wurde, heißt es, dass die Kindersterblichkeit in den Heimen bei 15 Prozent lag – doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. In Bessborough in der Grafschaft Cork im Süden des Landes lag sie 1944 sogar bei 82 Prozent. Die Leichen von 950 Kindern, die in Dubliner Heimen gestorben waren, wurden zwischen 1922 und 1977 Universitäten für anatomische Studien zur Verfügung gestellt. Die meisten sind an Vernachlässigung gestorben oder verhungert. Überlebende aus den Heimen haben berichtet, dass sie ständig im Müll nach Essbarem gesucht haben.

Den Bericht gibt's hier. Wie gut, dass die Kirche sich um die Armen kümmert!

Die nachfolgenden Analysen und Vorschläge sollen zur Verbesserung der aktuellen Situation betreffend Covid-19 beitragen. Das Anliegen der Autoren ist es, die bisher massgebenden Epidemie-Kennzahlen (Fallzahlen; Todesfälle; Spitalkapazitäten) in einen sachgerechten Zusammenhang zu stellen und dadurch einen konstruktiven Dialog auf sachlicher Basis zu ermöglichen. Mehrere Experten aus den Bereichen Statistik/Mathematik, Medizin und Recht arbeiten zu diesem Zweck seit Monaten zusammen.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Eines der Ergebnisse: Eine Übersterblichkeit in der Schweiz gibt es 2020 nur dann, wenn man Bevölkerungswachstum und demografische Entwicklung ausser Acht lässt. Zieht man beides in Betracht, so hat es 2020 auch in der Schweiz keine Übersterblichkeit gegeben.

Deutscher Think-Tank fordert Stationierung zusätzlicher NATO-Soldaten an der russischen Grenze. EU-Think-Tank schildert fiktiven russischen Giftgaseinsatz in Litauen.

Die NATO soll den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Dies fordert ein soeben publiziertes Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Demnach sei Moskau ein “Expansionsstreben” in Richtung Westen zu unterstellen; sollte einmal “die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert” werden, dann drohe “die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa ... beinahe automatisch” zu erfolgen. Einer der Autoren des Strategiepapiers ist ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr, der lange für die NATO tätig war und unter anderem die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung des Kriegsbündnisses im Jahr 2014 innehatte. Das Papier fordert die Stationierung zusätzlicher Truppen an der russischen Grenze und verlangt, der deutschen Öffentlichkeit, die Russland mehrheitlich nicht als Bedrohung wahrnehme, “die russische Politik zu erklären”. Unterdessen hat ein einflussreicher EU-Think-Tank ein weiteres Papier publiziert, das in einem Zukunftsszenario einen fiktiven Giftgasangriff der russischen Streitkräfte auf Litauen zum Gegenstand hat.

Den Bericht gibt's hier.

Söder und Seehofer warnen vor “Corona-RAF” – und meinen nicht nur rechtsoffene “Querdenker”.

Den Kommentar gibt's hier.

Das hier ist nicht mehr nur Flunkern – der “Volksverpetzer” verkauft die Leichtgläubigen für dumm. Wer ist schon in der Lage, das zu prüfen? Das mag man bei der Propagandaorganisation “Volksverpetzer” gedacht haben, als die Täter dort mit der Lüge an die Öffentlichkeit gingen, es gäbe etwa keinen Abbau von Intensivbetten.

Nur haben Lügen wie die des “Volksverpetzers” hier kurze Beine. Denn es gibt mit https://www.intensivregister.de/ eine offizielle Stelle mit Statistiken zur Entwicklung der Intensivbetten. Und dort kann jeder unter https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen nachschlagen, wie es um die Intensivbetten tatsächlich bestellt ist. Das Diagramm hier ist ein Screenshot von grade eben; jeder kann auf den Link klicken und sich das selber anschauen:

Man sieht ja den Intensivbettenabbau ab August sehr klar. Aber das ist nicht die einzige Lüge der Bullshit-Propagandisten vom “Volksverpetzer”. Sie lügen auch mit ihrer zweiten Behauptung, nämlich mit der, dass etwa keine Krankenhäuser geschlossen wurden in 2020. Tatsächlich ist beispielsweise in Oberschwaben, wo ich aufgewachsen bin, das 14-Nothelfer-Krankenhaus in Weingarten ersatzlos geschlossen worden. Die Quelle für die Schliessung von 20 Krankenhäusern ist auch nicht irgend ein Querdenker-Papier. Sondern die Quelle ist die Organisation “Gemeingut in Bürgerinnenhand” – eine Organisation, die mit den Querdenkern nichts zu tun hat. Es ist eine Bürgerrechtsorganisation, die gegen die Privatisierung von Gemeingut vorgeht. Und dazu zählen eben auch Krankenhäuser, die sich zuvor im Besitz der öffentlichen Hand befanden.

Kurz: wie immer ist der “Volksverpetzer” so verlogen wie einstmals der “Stürmer”. Und die Rhetorik ist ja auch vergleichbar. Eine Hoffnung besteht jedoch: wir haben 2021. Vielleicht fallen heute weniger Leute auf Dumpfbacken-Propaganda und billige Lügen herein als damals. Die Möglichkeit sich zu informieren, besteht nämlich. Man muss Hassportalen wie dem “Volksverpetzer” nichts einfach so glauben. Nachprüfen lohnt.

Second Data Breach in 2020 for T-Mobile Exposed Customer and Call-Related Information of 200,000 Subscribers […] The breach was the second in 2020 and the fourth to hit the company since 2018. Similarly, its partner company Sprint suffered two breaches in 2019 and two others in May and July 2020.

Zweite Datenpanne im Jahr 2020 bei T-Mobile enthüllte Kunden- und anrufbezogene Informationen von 200.000 Abonnenten [...] Die Verletzung war die zweite im Jahr 2020 und die vierte, die das Unternehmen seit 2018 traf. Auch beim Partnerunternehmen Sprint gab es zwei Datenschutzverletzungen im Jahr 2019 und zwei weitere im Mai und Juli 2020.

Den Bericht gibt's hier.

Im November 2020 berichtete Reuters jedoch , dass die ersten Social-Media-Konten, die für die Persona „Q Anon“ werben, tatsächlich „mit Russland verbunden“ und sogar „von der russischen Regierung unterstützt“ wurden. Zum Beispiel hatte der allererste Twitter-Account, der jemals den Begriff „Q Anon“ in sozialen Medien verwendete, laut Reuters zuvor „obskure russische Beamte retweetet“ .

Diese angeblichen “russischen Social-Media-Accounts”, die sich als Accounts von US-Patrioten ausgeben, standen in Kontakt mit politisch konservativen US-YouTubern und machten auf die Persona “Q Anon” aufmerksam.

Angesichts der jüngsten Enthüllungen des britischen Ermittlers David J. Blake, der zum ersten Mal auf technischer Ebene schlüssig nachweisen konnte, dass es sich bei der “russischen Hacking” -Operation um einen Cyber-Psyop handelte , der vom FBI und von FBI-Cyber-Sicherheitsunternehmen wie z CrowdStrike, der Reuters-Bericht, könnte tatsächlich darauf hinweisen, dass “Q Anon” nicht nur ein Scherz war, sondern eine weitere psychologische Cyber-Operation des FBI.

Die Analyse gibt's hier.

Mittelständischen Betrieben droht im Zuge des zweiten Lockdowns ein Massensterben — Großinvestoren lauern bereits auf fette Beute.

Den Artikel gibt's hier.

Stromschläge am BER: Verdi fordert Schließung von Terminal 1

Durch Stromschläge an den Gepäckkontrollen habe es bereits 60 Unfälle gegeben, sagt Verdi. Teils sei es zu Rettungseinsätzen gekommen.

Den Bericht gibt's hier. Aber sonst läuft schon fast alles perfekt! Ehrlich!

„Meinungsfreiheit von elementarer Bedeutung“: Merkel kritisiert Twitter-Sperre für Trump

Twitter sperrt das Konto von Donald Trump. Die Meinungsfreiheit dürfe aber nur durch den Gesetzgeber beschränkt werden, meint die Bundesregierung.

Den Bericht gibt's hier. Da kann ich nur zustimmen – oder vielleicht geht es Merkel nur darum, dass sie zensieren will und diese Macht nicht den Datenkraken überlassen? Bretons Äusserungen in Politico lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.

Jedes Semester, wenn ich mit meinen Studierenden das Thema Medizingeschichte des Mittelalters beginne, steige ich mit einer ganz einfach scheinenden Frage ein: „Wann haben Sie zuletzt einen Menschen auf der Straße gesehen, von dem Sie annahmen, dass er wirklich krank sei?“ Die Antwort darauf ist bislang nach einigen Minuten des Schweigens immer dieselbe und lautet: „Noch nie.“ Alter und Krankheit spielen sich zumeist außerhalb der visuellen Wahrnehmung ab. Sie sind verborgen, outgesourced, versteckt hinter den Mauern von Kliniken, Heimen, Residenzen oder den Gardinen der Wohnung der anderen. Krankheit ist etwas sehr Intimes. So intim, dass selbst die moderne Presse noch immer angegriffen wird, wenn sie Bilder von prominenten Kranken zeigen will, weil das als der maximale und unethische Übergriff gewertet wird. Obwohl es auch Zeiten gab, in der Krankheit sichtbar war, spielte sich Krankheit im Wesentlichen immer hinter Mauern ab. In der Antike waren es die Mauern der Privathäuser und der Heiltempel, im Mittelalter dann auch die Spitäler und Klöster, die Leprösenhäuser und später dann Krankenhäuser, Psychiatrien und Altenheime. Die Kranken hinter diesen Mauern vermuten wir. Wir können sie imaginieren in ihrem Leid, wir befassen uns gesellschaftlich mit ihren Themen, wir verhandeln Inklusion, Ableismus, Gerontologie und arbeiten uns ab an wordings vom „Menschen mit Demenz“ und um den Unterschied von „Essen anreichen“ statt „Füttern“.

Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch: Altenpflege: Die Kosten des Profits.

1. Schaffen einer Gefahr

2. Errichtung von Geheimgefängnissen

3. Entstehung paramilitärischer Gruppen

4. Überwachung

5. Infiltration von Bürgerbewegungen

6. Willkürliche Massnahmen gegen unliebsame Bürger und Beschneidung der Versammlungsfreiheit

7. Verfolgung von Personen und Personengruppen, Diffamierung von Intellektuellen, Kontaktschuld

8. Propaganda und Einschränkung der Pressefreiheit

9. Diffamierung von Kritik und abweichender Meinung

10. Unterhöhlung des Rechtsstaates

11. Schaffen von Sklavenmentalität

(Direktlink)

(via Hinter den Schlagzeilen)

Sternbilder sind aus naturwissenschaftlicher Sicht irrelevant. Die Sterne die zu einem Sternbild zusammengefasst werden haben im Allgemeinen astronomisch nichts miteinander gemeinsam. […] Dennoch haben die Sternbilder einen großen Wert. Sie sind eine ganz direkte Verbindung zwischen dem Himmel und der Erde; zwischen den Sternen und den Menschen. Seit es uns Menschen gibt, haben wir zum Himmel geschaut und die hellen Punkte dort oben zu Bildern verbunden. […] Aus diesem Grund habe ich in diesem Jahr ein neues Projekt auf Instragram gestartet. Nach “Astronomie in 365 Tagen”, wo ich das ganze Jahr 2019 über einen Überblick über die ganze Astronomie gegeben habe, kommt nun “Sternbildung”. Ich nutze die Tatsache, dass die Internationale Astronomische Union im Jahr 1928 ganz offiziell 88 Sternbilder festgelegt hat. Also den kompletten Himmel netterweise in 88 klar abgegrenzte Bereiche eingeteilt hat, die man wunderbar abarbeiten kann. Den Rest des Jahres werde ich mich also der Reihe nach mit allen Sternbildern beschäftigen, die Geschichten dazu erzählen die sie an den Himmel gebracht haben und die spannenden Objekte vorstellen, die man dort finden kann. Im Gegensatz zu “Astronomie in 365 Tagen” werde ich das Projekt aber nicht mehr parallel hier im Blog begleiten; wer auf dem Laufenden bleiben will muss also meinen Instagram-Account folgen.

(Quelle: Scienceblogs)

Eine echte Empfehlung!

Vor 16 Jahren starb Oury Jalloh. Nichts spricht dafür, dass die offizielle Version seines Todes stimmt. Über einen Skandal, der andauert.

Den Bericht gibt's hier.

Die Vorsitzende von IG Med, Enger, begründet Ihre Klage im gleichen Beitrag damit, dass das DVG massiv das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten verletze und gleichzeitig ihr Recht auf freie Berufsausübung als Ärztin beeinträchtige. Sie könne unter diesen Bedingungen ihren Beruf nicht mehr im Sinne des Patienten nach wissenschaftlichen Standards ausüben. Denn sie müsse damit rechnen, dass Patienten, die um den Schutz ihrer Daten besorgt sind, nicht mehr offen über alle ihre Probleme mit ihr sprächen.

Den Bericht gibt's hier.

Grundrechte außer Kraft, Alte isoliert, Kinder ohne Bildung: Wie Covid-19 die Werte beschädigt, die das deutsche Gemeinwesen ausmachen.

Den Kommentar gibt's hier.

Senior Vatican officials tell the Register they are continuing to investigate reports that $1.8 billion was wired between 2014 and 2020, but what happened and why remains very unclear.

Hohe vatikanische Beamte erzählen The Register, dass sie damit fortfahren, die Berichte zu untersuchen, dass 1.8 Milliarden Dollar zwischen 2014 und 2020 überwiesen wurden, aber was damit passierte und warum, bleibt sehr unklar.

Oder war es vielleicht doch göttliche Fügung? Wer weiss! Schliesslich sind die Wege des Herrn unergründlich…

Deutsche Jihad-Förderer

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Unterstützer syrischer Jihadisten. Letztere erhalten faktisch Rückendeckung aus Berlin.

(Quelle: German Foreign Policy)

Chef der Al-Qaida-Propagandatruppe “Weisshelme” mit Regierungsmaschine in Deutschland eingetroffen

al-Saleh bekam jetzt aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung. Am Montagabend kam er an Bord einer deutschen Regierungsmaschine nach Deutschland. […] Man habe Videos von Kampfgruppen gefunden, hieß es in einem Dossier des Verfassungsschutzes, zudem «zahlreiche Vernetzungen zu einschlägigen Akteuren» auf dem verschlüsselten Messengerdienst Telegram. Al-Saleh sei anfällig für «propagandistische Verlautbarungen dschihadistischer Gruppen« – das würden die «diversen dschihadistischen Propagandamaterialien auf seinem Mobiltelefon» zeigen.

(Quelle: Spiegel)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Mittlerweile gelten de facto alle großen US-Netzwerke als potenziell kompromittiert. Momentan läuft die Suche nach einem zweiten Angriffsvektor neben den Systemen von SolarWinds.

Den Bericht gibt's hier.

Schaut Euch genau an, was gerade mit Parler passiert.

In diese Abhängigkeit begebt Ihr Euch. Es ist dann nicht mehr Eure Entscheidung, wie lange Eure Dienste am Laufen sind, und wann sie einfach abgeschaltet werden.

Study to Describe the Safety, Tolerability, Immunogenicity, and Efficacy of RNA Vaccine Candidates Against COVID-19 in Healthy Individuals

Studie zur Beschreibung der Sicherheit, Verträglichkeit, Immunogenität und Wirksamkeit von RNA-Impfstoffkandidaten gegen COVID-19 bei gesunden Personen

Sponsor: BioNTech SE – Collaborator: Pfizer – Information provided by (Responsible Party): BioNTech SE

• Actual Study Start Date : April 29, 2020

• Estimated Primary Completion Date : July 30, 2021

• Estimated Study Completion Date : January 27, 2023

(Quelle: NIH ClinicalTrials.gov)

Währenddessen wird geimpft (Sicherungskopie).

Wegen der Corona-Pandemie wird der Mittlere Schulabschluss ohne schriftliche Klausuren vergeben werden.

Alles andere wäre Senizid.

Immunization with SARS coronavirus vaccines leads to pulmonary immunopathology on challenge with the SARS virus

These SARS-CoV vaccines all induced antibody and protection against infection with SARS-CoV. However, challenge of mice given any of the vaccines led to occurrence of Th2-type immunopathology suggesting hypersensitivity to SARS-CoV components was induced. Caution in proceeding to application of a SARS-CoV vaccine in humans is indicated.

Diese SARS-CoV-Impfstoffe induzierten alle Antikörper und Schutz gegen eine Infektion mit SARS-CoV. Bei Mäusen, denen einer der Impfstoffe verabreicht wurde, kam es jedoch zum Auftreten einer Immunpathologie vom Th2-Typ, was darauf hindeutet, dass eine Überempfindlichkeit gegen SARS-CoV-Komponenten induziert wurde. Bei der Anwendung eines SARS-CoV-Impfstoffs beim Menschen ist Vorsicht geboten

(via NIH)

Informed consent disclosure to vaccine trial subjects of risk of COVID-19 vaccines worsening clinical disease

COVID-19 vaccines designed to elicit neutralising antibodies may sensitise vaccine recipients to more severe disease than if they were not vaccinated. Vaccines for SARS, MERS and RSV have never been approved, and the data generated in the development and testing of these vaccines suggest a serious mechanistic concern: that vaccines designed empirically using the traditional approach (consisting of the unmodified or minimally modified coronavirus viral spike to elicit neutralising antibodies), be they composed of protein, viral vector, DNA or RNA and irrespective of delivery method, may worsen COVID-19 disease via antibody-dependent enhancement (ADE)

COVID-19-Impfstoffe, die so konzipiert sind, dass sie neutralisierende Antikörper hervorrufen, können die Empfänger des Impfstoffs für eine schwerere Erkrankung sensibilisieren, als wenn sie nicht geimpft wären. Impfstoffe gegen SARS, MERS und RSV wurden nie zugelassen, und die Daten, die bei der Entwicklung und Prüfung dieser Impfstoffe gewonnen wurden, deuten auf ein ernsthaftes mechanistisches Problem hin: dass Impfstoffe, die empirisch unter Verwendung des traditionellen Ansatzes entwickelt wurden (bestehend aus dem unveränderten oder minimal veränderten viralen Coronavirus-Spike, um neutralisierende Antikörper hervorzurufen), unabhängig davon, ob sie aus einem Protein, einem viralen Vektor, DNA oder RNA bestehen und unabhängig von der Verabreichungsmethode, die COVID-19-Krankheit durch antikörperabhängiges Enhancement (ADE) verschlimmern können

(via NIH)

Das sind die Studien, auf die sich Prof. Cahill bezogen hat.

Der Entscheidung waren lange Diskussionen und viele Studien vorausgegangen. Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen den Schritt

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundeswehr ermittelt nach SPIEGEL-Informationen erneut in den Reihen der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte. Ausgerechnet bei einem streng geheimen KSK-Einsatz im Ausland verschwanden Tausende Schuss Munition.

Den Bericht gibt's hier.

Die Deutsche Bank zahlt rund 130 Millionen Dollar, um eine Strafverfolgung in den USA zu verhindern. Dabei geht es offenbar um Verstöße gegen das Korruptionsgesetz.

Den Artikel gibt's hier.

Coronakrise in Spanien: Die dritte Welle ist da

Die Propaganda gibt's hier.

Siehe hier. Dann kann er als allererstes beschlossen und vom neuen US-Präsidenten Biden gegen die Opposition umgesetzt werden. Die ACLU riecht den Braten natürlich.

So why do AT&T (which I should note is CNN's parent company), CenturyLink, and Verizon carry OAN? Why do AT&T, CenturyLink, Verizon, Comcast, Charter, and Dish carry Newsmax? And why do they all carry Fox — which is, frankly, at times just as irresponsible and dangerous with its platform as its smaller competitor networks?

Warum also übertragen AT&T (was wohlgemerkt die Muttergesellschaft von CNN ist), CenturyLink und Verizon OAN? Warum übertragen AT&T, CenturyLink, Verizon, Comcast, Charter, und Dish Newsmax? Und warum übertragen sie alle Fox – das, offen gesagt, ist manchmal genauso unverantwortlich und gefährlich mit seiner Plattform wie seine kleineren Konkurrenznetzwerke?

(Quelle: CNN Business)

Wenig überraschend beschwert sich Fox-Anchorman Tucker Carlson darüber.

die Unterstützung bei der Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen erfolgt nach Durchführung einer europaweiten Ausschreibung seit 1. April diesen Jahres durch die Agentur Scholz & Friends Berlin GmbH in Berlin. Das Auftragsvolumen wurde zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf 22.000.000 EUR für die Dauer von 4 Jahren geschätzt.

(Quelle: Bundesministerium für Gesundheit über FragDenStaat)

Die neuen Quarantäneregeln für Reisende begünstigen Menschen mit einem Impfschutz gegen Corona. Dabei hatte sich die Regierung gegen Sonderrechte ausgesprochen.

Den Bericht gibt's hier.

(via @_InThisTogether)

Die wuchtigen Gründe für die Atomenergie sind weg. Geblieben sind die sachlichen Reste des Atomprogramms – und der strahlende Müll

Den Artikel gibt's hier.

Auf dem Weltwirtschaftsforum wird bereits laut darüber nachgedacht, die Körper der Menschen digital mit dem Netz zu verbinden.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) verkündete jüngst nicht nur den Great Reset, sondern auch die maschinelle Vernetzung der Menschenkörper im „Internet of Bodies“. Das Weltwirtschaftsforum wurde zwar von niemandem gewählt, es tritt aber fast wie eine Weltregierung auf und offenbart regelmäßig die Pläne der Machteliten für die Menschheit. Im Juli 2020 verkündete das Weltwirtschaftsforum ganz offiziell den Eintritt in die neue Ära des Internets der Körper samt „Geräten, die implantiert, verschluckt oder getragen werden können“ (1 bis 4). Die damit verbundenen Gefahren sind vielfältig und nahezu grenzenlos.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch The Internet of Bodies – Opportunities, Risks, and Governance der RAND Corporation.

Statt sauberer Information kübelt ARD-aktuell ihre Doppelmoral über‘s Publikum / Hauptsache, ihre primitiven Feindbilder wirken

„Was ist das?“, fragt der TV-Reklame-Sprecher und hebt eine Klobürste ins Bild: „Ist es A: ein Lockenwickler? Oder B: ein Kleiderbügel? Wenn Sie die Antwort wissen und gleich die 0900… anrufen, können Sie 200 Euro gewinnen.“ Ähnlich verfährt die Tagesschau. Sie nimmt einen Büchsenspanner (1) ins Bild – ist das A: der Kriegsminister, oder B: ein Sozialdemokrat? – und lässt den Heiko Maas sein NATO-konformes, antirussisches oder antichinesisches Gift absondern. Die im Schnitt 11,77 Millionen Zuschauer (2) sollen sich mittels solcher „Nachrichten“ ein eigenes Urteil bilden können. Das wird ihnen als Gewinn versprochen. Sie brauchen nicht mehr kostenpflichtig zu telefonieren, sie zahlen ja schon Rundfunkbeitrag.

Den Artikel gibt's hier.

Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche: Am Donnerstag hat das Bistum Aachen dazu ein unabhängiges Gutachten veröffentlicht. Das Erzbistum in Köln dagegen will seine lange angekündigte Untersuchung nicht mehr veröffentlichen – angeblich auf ausdrücklichen Wunsch von Betroffenen.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der ehemalige Wirecard-Finanzvorstand Marsalek soll mit Komplizen gut eine halbe Milliarde Euro veruntreut haben. Das geht aus dem Haftbefehl gegen ihn hervor.

Nicht kleckern, klotzen.

Der Einbruch ins Kapitol der USA hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie verwundbar selbst Demokratien trotz immenser technologischer Entwicklungen, trotz Wirtschaftswachstum und Investitionen in Verteidigung und Sicherheit sind. Die radikalen Gruppen mögen aus den großen sozialen Netzwerken verbannt worden sein – sie haben danach aber schlicht ihre eigenen gegründet.

Den Artikel gibt's hier. Tja, Stephan, den Qualitätsmedien glauben halt immer weniger. Kein Wunder, bei all den Lügengeschichten – die kleine Bana, die Fassbomben, die Annexion der Krim ohne den Putsch voher zu erwähnen, die Freiwilligenverbände aus dem gesamten politischen Spektrum, die Skripals und Nawalny, … und so geht es weiter.

Immer mehr merken, dass sie veralbert werden.

Weiterlesen…

Der “Staatstrojaner” soll es Ermittlern ermöglichen, die verschlüsselte Kommunikation von Kriminellen zu überwachen. Erstmals gab es nun Zahlen zu den Einsätzen - die sind jedoch offenbar falsch.

Den Bericht gibt's hier.

Die Linke-Politikerin schreibt, der Mann verdiene „einen Preis, keine Strafe“. Auch Baywatch-Star Pamela Anderson solidarisiert sich mit Julian Assange.

Den Bericht gibt's hier.

Nein, nicht in Deutschland, und auch nicht in Österreich. Aber in Ecuador.

Immerhin.

Noch agiler, mehr Homeoffice und neue Anforderungen für Angestellte und Führungskräfte. So sehen Experten die Zukunft der Arbeitswelt.

Voll agil können die Arbeitsroboter nun werden. Ist das nicht grossartig?

US-Auslieferungsverfahren gegen Journalist Assange: Prozessbeobachtung unerwünscht, Urteil mit Fallstricken. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

Das Interview gibt's hier.

Soweit zu Frankenthal. In Primasens sieht's so aus:

Die sinnbildliche Tristesse des im abgelegenen Hinterhof des Messegeländes, unweit der Zeppelinbrücke gelegenen „Impfzentrums“ spiegelt die Situation in diesem Land eigentlich recht gut wider. Vermutlich hat man das extra da unten eingerichtet, damit man die Schreie nicht hört – oder es nicht so stark auffällt, wenn die Rettungs- und Leichenwagen allzu oft vorfahren?

(via DS-pektiven)

Ich meine den hier – das war zu erwarten. Er war nicht allein.

Es kommt ja selten vor, dass beide grosse Parteien ein gemeinsames Interesse haben: Die Trumpies wollten den Stunt, um anzutesten, ob eine Revolution läuft oder nicht. Die Dems wollten den Stunt, um die Trumpies anzuschmieren danach, falls es nicht läuft. Und wenn's läuft, dann muss man sich in den USA gut überlegen, ob man einen Bürgerkrieg will – vor allem, wenn derart unsicher ist, wo Bullen und Militär überhaupt stehen werden anteilig, aber auch, weil die ganze Bande bewaffnet ist. Alleine der Rest der Reps, die keine Trumpies sind, hätten kein Interesse gehabt. Aber die haben halt grad nicht das Sagen bei der GOP.

Entsprechend darf man nicht damit rechnen, dass irgendeiner den Bullen gesagt hat, sie sollen's unter allen Umständen verhindern ;-)

Die Bullen, die im Capitol rumgeballert haben, hatten wohl Angst um die eigene Haut. Sie haben die Nerven verloren.

Neben der Bewältigung der aktuellen COVID-19-Pandemie wird die Bundesregierung die gemachten Erfahrungen auswerten („lessons learned“) und daraus Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung der Pandemieplanung im Besonderen und des Krisenmanagements zu gesundheitlichen Schadenslagen im Allgemeinen ziehen.

Die Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke gibt's hier. Fragt sich nur, wann die Bundesregierung denn damit beginnen will, mal nachzuschauen, welche der Massnahmen überhaupt funktionieren, und welche nicht. Vielleicht noch zwei Lockdowns und dann? Jedenfalls finde ich dazu nichts in der Antwort.

While human rights groups condemn President al-Sisi’s regime, he receives European arms deals, American aid, and even France’s greatest honour.

Während Menschenrechtsgruppen das Regime von Präsident al-Sisi verurteilen, erhält er europäische Waffenlieferungen, amerikanische Hilfe und sogar die größte Ehrung Frankreichs.

Den Bericht gibt's hier.

Wenn ich bei Google nach den Worten “Drohnen” und “Moral” suche, sind die meisten Suchergebnisse aus den Jahren 2012 bis 2016. Wenn ich nach “Drohnen” und “Ethik” suche, erhalte ich einen Haufen Artikel aus den Jahren 2017 bis 2020. Das Lesen der verschiedenen Websites bestätigt die naheliegende Annahme, dass (in der Regel, abgesehen von einigen Ausnahmen) “Moral” das ist, was die Leute erwähnen, wenn eine bösartige Praxis noch schockierend und verwerflich ist, während “Ethik” das Wort ist, was sie verwenden, wenn sie über einen normalen, wohl unvermeidlichen Teil des Lebens sprechen, den man in die allerbeste Form pressen muss.

Den Artikel gibt's hier. Das englischsprachige Original findet Ihr hier.

Die Stadt Nürnberg will eine türkische Maoistin ausweisen. Der türkische Machthaber Erdoğan dürfte sich auf die Rückkehr der Regimegegnerin freuen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.

Die Presseerklärung gibt's hier.

(via dieDatenschützer Rhein Main)

Er heisst Jake Angeli:

(via @Lugverbotszone)

Die Homepage von Jake Angeli wurde gelöscht. Sie ist noch in den Caches der Suchmaschinen. Das Internetarchiv hat einen kleinen Fehler, wenn man die Seite nachschauen möchte – sie bleibt unsichtbar. Und während ich diese Zeilen tippe, sind die meisten Snapsshots dieser Seite verschwunden im Internetarchiv, so dass man auch nichts mehr anklicken kann ;-) Interessant an Angeli ist, dass er sowohl Interviews als Trump-Supporter gibt als auch als Klimaaktivist auftritt. Vermutlich immer für denjenigen, der halt grad bezahlt ;-) Interessant ist auch dieser Bericht der Welt über Angeli. Die mit “krott” bezeichnete Autorin (vermutlich Kerstin Rottmann) stellt ihn als 100%igen Trump-Unterstützer dar.

Das Interview findet Ihr hier. In ihm erklärt Prof. Dr. Dolores Cahill weshalb sie die mRNA-Impfung für lebensgefährlich hält. Da Prof. Cahill nicht mit dem Corona-Narrativ übereinstimmt, wurde sie von der Innovative Medicines Initiative ausgeschlossen. Die Innovative Medicines Initiative ist ein Verband von EU und Pharmaindustrie. Prof. Cahill war dort Vizepräsidentin.

Da ich von Molekularbiologie nicht viel verstehe, kann ich der Argumentation von Prof. Cahill nicht folgen, und sie entsprechend auch nicht bewerten. Falls einer meiner Leser das kann, freue ich mich über Kommentare oder eine E-Mail.

Wehrministerin Kramp-Karrenbauer warnt vor Kürzung der Rüstungsausgaben wegen Coronakrise

Den Artikel gibt's hier.

Auskünfte zu in der Öffentlichkeit lediglich behaupteten oder tatsächlichen Gefahrenabwehrvorgängen des BKA sind dazu geeignet, sowohl laufende Ermittlungshandlungen als auch grundsätzlich die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BKA zu vereiteln oder zumindest wesentlich zu erschweren

(Quelle: Bundestag)

“Antworten auf diese Frage könnten die Bevölkerung beunruhigen”, hätte sie auch sagen können.

(Quelle: Bundestag)

In Tübingen gibt es Proteste gegen die kommerziell vorangetriebene Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und deren militärische Anwendung. Nun wird Aktivist*innen wegen Hausfriedensbruch der Prozess gemacht.

Den Bericht gibt's hier.

“Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je”, sagte die SPD-Politikerin dem “Handelsblatt” am Donnerstag. Ziel sei es, die Demokratien vor Hetzern zu schützen, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten.

Den Bericht gibt's hier.

Erst geimpft, dann corona-positiv

Ausbruch in Seniorenheim: Zwölf Bewohner und zwei Mitarbeiter sind am Virus erkrankt – Niemand zeigt bislang Symptome

(Quelle: Westfalen-Blatt)

• Die Bewohner sind “am Virus erkrankt”? Die Krankheit heisst COVID-19, das Virus SARS-CoV-2. Man kann an einer Krankheit erkranken, aber nicht an einem Virus.

• Die Bewohner sind “erkrankt”, aber “Niemand zeigt bislang Symptome”. Eine Krankheit ist so definiert, dass Personen, die sie haben, darunter leiden. Wenn niemand Symptome zeigt, ist niemand erkrankt. Die Leute sind vielleicht infiziert – oder sie sind es mit 50% Wahrscheinlichkeit auch nicht, wie der Hersteller des Tests selber sagt. Krank sind diejenigen, die an COVID-19 erkranken und unter Symptomen dieser Krankheit leiden.

• Erst geimpft, dann “corona-positiv”? Hier fehlt völlig die Kritik: entweder die Impfung ist unwirksam, oder aber “corona-positiv” bedeutet nicht, dass man infiziert ist. Tertium non datur. Nicht einmal auf die einfachsten Schlüsse aus seinem eigenen Text kommt Autor Daniel Salmon.

Dass die positiven Schnelltests eine Reaktion auf den Impfstoff sein könnten, halten Experten übrigens für wenig wahrscheinlich.

Ach ja? Impfung und Tests hängen überhaupt nicht zusammen? Und diese “Experten” bleiben anonym, diese doch höchst fragwürdige Aussage unbelegt? Geht es hier nur um abwiegeln?

(via monstropolis)

Eine Einzelzimmer-Zusatzversicherung fürs Krankenhaus oder der Wechsel von einer gesetzlichen Krankenkasse in die private Krankenversicherung – nach einem positiven Coronatest kann das heikel werden. Das gilt erst recht, wenn die Infektion mit einer Erkrankung verbunden war.

Den Bericht gibt's hier.

Es gebe „weiterhin keine belastbaren wissenschaftlichen Grundlagen, mit denen fortdauernde Schul- und Kita-Schließungen begründet werden könnten“.

Den Bericht gibt's hier.

Ein beim Erzbistum geplantes Journalistengespräch zum Thema Missbrauch wurde abgebrochen, weil die anwesenden Reporter nicht bereit waren, eine von der Kirche geforderte Verschwiegenheitserklärung zu unterschreiben.

Den Bericht gibt's hier.

Schulschließungen wegen Corona haben “digitale Bildung” als hohle Phrase entlarvt. Auch sonst sollte man gegenüber Lernsoftware skeptisch sein. Interview mit dem Wirtschaftsjournalisten und Dozenten Ingo Leipner

Das Interview gibt's hier.

Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert. Ein Etappensieg für ihn – aber ein Rückschlag für die Pressefreiheit.

Den Kommentar gibt's hier.

Zum neuen Jahr: Ein Gedicht von Sibylle Berg

Hier lesen.

JedeR Zweite in der Schweiz fühlt sich schlecht, Suizidgedanken häufen sich. Auch Kinder- und Jugendpsychiatrien sind voll. Dabei sind Kinder vor allem Träger der Symptome ihres Umfelds.

Den Bericht gibt's hier.

Philipp Hildebrand kandidiert für den Chefsessel der OECD und verspricht, Ungleichheit und Klimawandel zu bekämpfen. Als Vizepräsident des weltweit grössten Vermögensverwalters verantwortet er das Gegenteil.

Den Artikel gibt's hier.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Dicke Luft in der Redaktionskonferenz von Deutschlands größter Satirezeitung: Dort fühlt man sich nach der Einführung der 15-Kilometer-Regel in Corona-Risikogebieten von der Regierung ausgebootet. Insbesondere die Frage, warum man nicht selbst darauf gekommen sei, steht im Raum.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Vieles über den Mordkomplex ist weiterhin im Dunkeln. Vieles ist inzwischen aber auch bekannt – vor allem, wer die Aufklärung verhindert

Den Artikel gibt's hier.

In der Woche um den 12. Augst 2020 fand im südbrandenburgischen Großräschen im Ortsteil Woschkow das „Bundeslager der Identitären Bewegung“ statt. Die „Identitären“ hatte sich dazu in die „Tischlerei und Sägerei“ von Peter Schmidt eingemietet, die u.a. über Blockhütten verfügt. Wie die Lausitzer Rundschau im Nachgang herausfand, war Schmidt bereits als “Reichsbürger” aufgefallen. Er gab an, nichts vom Treiben der IB mitbekommen zu haben und distanzierte sich zugleich von seiner „Vergangenheit“ als “Reichsbürger”.

Den Bericht gibt's hier.

Mähdrescher & Co. sind zu Hightech-Maschinen geworden, die Unmengen an Daten sammeln. Hersteller und Händler gewinnen damit tiefe Einblicke ins Marktgeschehen.

Den Bericht gibt's hier.

Im neuen Jahr will die Europäische Zentralbank den «digitalen Euro» aus der Taufe heben. Wozu die virtuelle Währung gut sein soll und wem sie nutzt, bleibt im Dunkeln. Dies ist ein Problem – Demokratie und Datenschutz könnten auf der Strecke bleiben.

Den Bericht gibt's hier.

Epidemiologist Says Influenza Cases Are Being Counted as COVID-19

Epidemiologe sagt, dass Grippefälle als COVID-19 gezählt werden

NEIN! Wer hätte das AHNEN können!

Those patients may “also may have some SARS RNA sitting in their nose while being infected with Influenza, in which case the influenza would be ‘confirmed’ to be COVID-19,” he added.

Diese Patienten können “auch etwas SARS-RNA in ihrer Nase haben, während sie mit Influenza infiziert sind, in diesem Fall würde die Influenza als COVID-19 ‘bestätigt’ werden”, fügte er hinzu.

Siehe dazu auch Hersteller des Drosten-PCR-Tests Olfert Landt schätzt die False-Positive-Rate von Drosten-PCR für eine SARS-CoV-2-Infektion auf 50% und Corona machts möglich: Hurrah, die Grippe ist ausgerottet!

The expanded fleet supports Amazon’s growing customer base during a time when people continue to rely on receiving items they need quickly

Die erweiterte Flotte unterstützt den wachsenden Kundenstamm von Amazon in einer Zeit, in der die Menschen weiterhin darauf angewiesen sind, benötigte Artikel schnell zu erhalten

Den Bericht gibt's hier. Und Lufthansa und Swiss machen beim Common Pass mit… Brav! Hier gibt's ein Leckerli!

Ein Tipp noch an die Deutschen mit ihrer heissgeliebten TUI: Amazon hat bereits mehr Verkaufsfläche für das Verscheuern von Passagierreisen als alle Reisebüros für die TUI zusammen.

Schön weiter mitmachen bei Corona! Guter Hund! ;-)

A coronavirus variant identified in South Africa may not be as vulnerable to COVID-19 vaccines as other strains, some scientists say.

Eine in Südafrika identifizierte Coronavirus-Variante ist möglicherweise nicht so anfällig für COVID-19-Impfstoffe wie andere Stämme, sagen einige Wissenschaftler.

NEIN! Wer hätte das nur ahnen können! Den Bericht gibt's hier. Demnächst kriegen die noch raus, dass das mutierte Virus eine andere Wirkung auf Infizierte hat als das alte!

Ich weiss nicht, was lächerlicher ist: die Idee der Technokraten wie Gates, dass sie technisch alle Viren beherrschen können, oder dass die Staaten ihre Ökonomien und die soziale Struktur ihrer Völker für diese Ideologie geopfert haben. Es gibt ja wenige Fehler, die Tausende von Milliarden kosten. Profitiert haben jedenfalls bisher die transhumanistischen Oligarchen mit ihren Überwachungsbuden – und allgemein die Oligarchenschicht des Planetens. Vielleicht fällt so langsam mal dem einen oder anderen Politiker auf, was hier läuft? Oder einem Journalisten ausserhalb der Alternativmedien-Blase?

Man wird ja noch träumen dürfen… Siehe dazu auch Hersteller des Drosten-PCR-Tests Olfert Landt schätzt die False-Positive-Rate von Drosten-PCR für eine SARS-CoV-2-Infektion auf 50%.

For over five years now, TruePublica has warned its audience about creeping surveillance and adtech systems that are not just ubiquitous but dangerous to the functioning of a healthy nation-state. This was never about a few companies grabbing your online history and selling it to others in order that you would buy their products. It was always much more sinister than that. Attendees to information data auctions hide in the shadows, buy your data to manipulate your views on things like politics, elections, about whether to vote at all, check if you are involved in protest marches and to check your compliance to their wishes. If you think that statement is a bit far-fetched, then read the following short article about just that from Open Rights Group and other civil liberty and rights campaigners who are now taking the authorities to court in the continued fight for your civil liberty.

Seit über fünf Jahren warnt TruePublica sein Publikum vor schleichenden Überwachungs- und Adtech-Systemen, die nicht nur allgegenwärtig, sondern auch gefährlich für das Funktionieren eines gesunden Rechtsstaates sind. Dabei ging es nie um ein paar Unternehmen, die sich Ihre Online-Historie schnappen und sie an andere verkaufen, damit Sie ihre Produkte kaufen. Es ging immer um viel mehr als das. Die Teilnehmer an Informationsdatenauktionen verstecken sich im Schatten, kaufen Ihre Daten, um Ihre Ansichten über Dinge wie Politik, Wahlen, darüber, ob Sie überhaupt wählen sollten, zu manipulieren, um zu überprüfen, ob Sie sich an Protestmärschen beteiligen und um zu kontrollieren, ob Sie ihren Wünschen entsprechen. Wenn Sie denken, dass diese Aussage ein wenig weit hergeholt ist, dann lesen Sie den folgenden kurzen Artikel über genau das von der Open Rights Group und anderen Bürgerrechtsaktivisten, die nun die Behörden im fortgesetzten Kampf für Ihre bürgerliche Freiheit vor Gericht bringen.

Den Bericht gibt's hier. Auch in den USA tut sich da nun was.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Hier mitspenden! Jede 5 Euro helfen.

In Griechenland wird auf Beschluss des Leiters der Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE), Giorgos Pitsilis, den Barabwicklungen bei den Finanzämtern ein Ende gesetzt. Fortan sollen nur noch Schecks oder Debit- und Kreditkarten akzeptiert werden.

Den Bericht gibt's hier.

Zuerst wurden alle Maßnahmen der bisherigen Lockdowns sowie mögliche neue Einschränkungsvorschläge (z.B. “Zwei Masken übereinander tragen”, “allgemeines Niesverbot”) auf kleine Zettel geschrieben, in die Lostrommel geworfen und anschließend von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Betätigung einer Drehkurbel einige Minuten lang gut durchgemischt.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Der Hersteller der PCR-Tests glaubt, dass schätzungsweise die Hälfte aller positiv getesteten Personen nicht infektiös seien. Um gefährlich für Dritte zu sein, müsse man „100-mal mehr Viruslast in sich tragen als die Nachweisgrenze der Tests“.

Äh, was? Mir bleibt die Spucke weg. Den Bericht gibt's hier. Und dieses “schätzungsweise”, das ist jetzt geraten, nehm ich mal an?

Dem Internet-Archiv bleibt bei der Meldung übrigens auch die Spucke weg:

La plus haute juridiction administrative a rejeté les requêtes de syndicats qui dénonçaient la « dangerosité » des fichiers mentionnant les opinions politiques, appartenances syndicales et données de santé.

Das oberste Verwaltungsgericht lehnte die Anträge der Gewerkschaften ab, die die “Gefährlichkeit” der Akten anprangerten, in denen politische Meinungen, Gewerkschaftsmitgliedschaft und Gesundheitsdaten erwähnt werden.

Den Bericht gibt's hier.

(via dieDatenschützer Rhein Main)

Mit neuen Weltmachtplänen für die EU startet das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik in das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie. Während vor allem die westlichen Mächte und ihre Verbündeten von weiteren Pandemiewellen überrollt werden und teils rasant steigende Opferzahlen zu beklagen haben, debattiert das maßgebliche Fachblatt der deutschen Außenpolitik (“Internationale Politik”, IP) über die Frage, “was Europa zur Weltmacht fehlt”. Dass die Union “mehr Mut zur Weltmacht” haben müsse, war schon im Herbst in mehreren deutschen Leitmedien gefordert worden. Einer Umfrage zufolge stimmen der Aussage, die EU könne “eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen” wie die USA und China, beinahe die Hälfte der Deutschen zu - vor allem Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen (52 Prozent) und FDP (56 Prozent) sowie die Generation der 18- bis 29-Jährigen (70 Prozent). Während die IP fordert, “Europa” müsse seine “internationale Wirkkraft” stärken, warnt Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, es gebe in vielen EU-Hauptstädten “eine völlige Selbstüberschätzung” – “eine Art Hybris”.

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Bloomberg)

McDonalds und Starbucks erfreuen sich dagegen bester Gesundheit.

Starb ein 29-jähriger Zürcher am Virus? Der zuständige Arzt sagt: Nein. Trotzdem erfasst das BAG den Mann als Covid-Toten. Das Daten-Durcheinander erschwere die Pandemiebekämpfung, sagen Kritiker.

Den Artikel gibt's hier.

Berlin: (hib/HLE) Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2020 in 495 Fällen Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG getätigt. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/25128) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24580). “Der BaFin liegen bislang keinerlei Kenntnisse darüber vor, dass ein Beschäftigter oder Beschäftigte der BaFin ein Finanzgeschäft mit Bezug zur Wirecard AG getätigt hat, das im Konflikt zu den insiderrechtlichen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes beziehungsweise der Marktmissbrauchsverordnung steht”, heißt es in der Antwort.

(Quelle: Bundestag)

Iran beschlagnahmt südkoreanischen Öltanker

Die iranischen Revolutionsgarden begründeten die Tanker-Festsetzung in der Straße von Hormus mit wiederholten Verstößen gegen Umweltschutzgesetze.

(Quelle: KBS World Radio)

Südkoreanischer Zerstörer vor dem Iran eingetroffen

Der Zerstörer sei mit seiner 300-köpfigen Besatzung, die auf den Kampf gegen Piraterie spezialisiert sei, in den Gewässern an der Straße von Hormus eingetroffen, teilte das Verteidigungsministerium heute in Seoul mit.

(Quelle: ORF)

Zwei Mal musste der Einzelhandel wegen Corona schließen. Trotzdem erlebte die Branche 2020 ihr umsatzstärkstes Jahr seit 25 Jahren.

Hatte ich vorhin etwas über die FDP geschrieben? Hier geht's zur Dumpfbackenpropaganda.

Nicht nur das Robert Koch-Institut, sondern auch andere führende Einrichtungen der medizinischen und epidemiologischen Forschung wie die Johns Hopkins University und die Berliner Charité arbeiten ihre Verbrechen aus der Vergangenheit nicht selbst auf. Erkenntnisse kommen von anderer Seite.

Den Bericht gibt's hier.

Erfassung der Kollateralschäden von Corona-Maßnahmen gefordert

Den Bericht gibt's hier.

Siehe auch Kein Bargeld mehr – Venezuela will Wirtschaft komplett digitalisieren sowie Moskau ist smart – Moskau führt Smart City-Formate aktiv in das Leben ein und integriert Internet-Technologien in der Stadt.

Impfstoff: Der Kapitalismus funktioniert

Die Impfstoffentwicklung in der Coronapandemie zeigt: Innovationskraft ist kein Zufall, sondern eine Systemfrage.

Den Bullshit gibt's hier. Die Zinsen sind inzwischen unter 0, die Finanzkrise endet gar nicht mehr, für Oligarchen mit mehr als 100 Milliarden passt das Wort Milliardär nicht mehr, Hunger breitet sich aus, 30 Millionen Menschen sollen laut Welthungerhilfe mehr an Hunger sterben als vor der Krise, praktisch die gesamten Kleinunternehmen und weite Teile des Mittelstands stehen vor dem Bankrott, die Staaten verschulden sich in Rekordhöhe um zu retten, was so nicht zu retten ist…

… und eine Pappnase von der FDP konstatiert selbstzufrieden: “Der Kapitalismus funktioniert.”

Ja, er funktioniert super, echt jetzt! Das Zulassungsverfahren für die Impfungen ist ausgesetzt, der Staat übernimmt das Risiko, und die Impfhersteller bekommen so hohe Aufträge, dass sie gar nicht liefern können, und die bekamen sie bereits bevor sie überhaupt ein Produkt vorweisen konnten.

Dass man bei der FDP hin und wieder ein Bisschen weltfremd ist, überrascht ja keinen mehr. Aber solch einen ausgemachten Blödsinn zu verzapfen, das ist sogar für Politiker dieser Partei aussergewöhnlich. Wenn auch nicht gerade überraschend.

Bundeswehr im Indo-Pazifik, deutsche Kampfflugzeuge für Atomwaffen, militärische Führungsrolle Deutschlands, Pläne für einen geheim tagenden Nationalen Sicherheitsrat – die deutsche Regierungs- und Parteipolitik (mit Ausnahme der Linkspartei) befindet sich im Vorkriegsmodus. Wagt jemand von Friedenspolitik oder Krisenprävention zu reden, schallt ihm oder ihr entgegen: «Es ist die Aufgabe von Verteidigungsministerinnen, die Welt erst einmal nüchtern so zu betrachten, wie sie ist – nicht, wie wir sie uns wünschen.» (Kramp-Karrenbauer). Kein Gedanke daran, dass die globale Unordnung gerade durch die imperiale Logik, durch die Ausbeutung von Mensch und Natur, durch die Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen mit Erpressung und Krieg erzeugt wird.

Den Kommentar gibt's hier.

Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft - vermutlich haben Sie diese Namen schon einmal gehört. Aber kennen Sie Vanguard? Wahrscheinlich nicht. Vanguard ist eines der einflussreichsten Unternehmen der Internetwirtschaft, doch hierzulande kaum bekannt.

Den Bericht gibt's hier.

Die weltweiten Militärausgaben beliefen sich 2019 auf den Rekordwert von unfassbaren 1.917 Mrd. US-Dollar. Und wie eine Spirale ohne Ende wird dieser verbrecherische Rüstungswettlauf nach oben gedreht. Als ob die Menschheit keine anderen Probleme hätte, als Geld mit Ausgaben fürs Militär und in Kriegen zu verpulvern! Von diesen Militärausgaben entfielen mehr als die Hälfte, nämlich 1.040 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Und weil eine angebliche aggressive russische Bedrohung zur Rechtfertigung der eigenen Rüstungsoffensive dient: Alleine Deutschland hatte mit über 50 Mrd. Dollar nicht so sehr viel weniger Militärausgaben wie Russland mit rund 65 Mrd. Dollar. Welch ein Missverhältnis: NATO = 1.040 Mrd. Dollar, Russland = 65 Mrd. Dollar für Militärausgaben!

Den Artikel gibt's hier.

Internet-connected “smart” devices are increasingly available in the marketplace, promising consumers and businesses improved convenience and efficiency. Within this broader Internet of Things (IoT) lies a growing industry of devices that monitor the human body and transmit the data collected via the internet. This development, which some have called the Internet of Bodies (IoB), includes an expanding array of devices that combine software, hardware, and communication capabilities to track personal health data, provide vital medical treatment, or enhance bodily comfort, function, health, or well-being. However, these devices also complicate a field already fraught with legal, regulatory, and ethical risks. The authors of this report examine this emerging collection of human body–centric and internet-connected technologies; explore benefits, security and privacy risks, and ethical implications; survey the nascent regulatory landscape for these devices and the data they collect; and make recommendations to balance IoB risks and rewards.

Mit dem Internet verbundene “intelligente” Geräte sind zunehmend auf dem Markt erhältlich und versprechen Verbrauchern und Unternehmen mehr Komfort und Effizienz. Innerhalb dieses breiteren Internets der Dinge (IoT) gibt es eine wachsende Industrie von Geräten, die den menschlichen Körper überwachen und die gesammelten Daten über das Internet übertragen. Diese Entwicklung, die von einigen als Internet of Bodies (IoB) bezeichnet wird, umfasst eine wachsende Anzahl von Geräten, die Software, Hardware und Kommunikationsfunktionen kombinieren, um persönliche Gesundheitsdaten zu verfolgen, lebenswichtige medizinische Behandlungen durchzuführen oder den Komfort, die Funktion, die Gesundheit oder das Wohlbefinden des Körpers zu verbessern. Diese Geräte verkomplizieren jedoch auch ein Feld, das bereits mit rechtlichen, regulatorischen und ethischen Risiken behaftet ist. Die Autoren dieses Berichts untersuchen diese aufkommende Sammlung von körpernahen und mit dem Internet verbundenen Technologien, untersuchen die Vorteile, Sicherheits- und Datenschutzrisiken sowie ethische Implikationen, geben einen Überblick über die entstehende regulatorische Landschaft für diese Geräte und die von ihnen gesammelten Daten und sprechen Empfehlungen aus, um die Risiken und Vorteile von IoB abzuwägen.

(Quelle: RAND Corporation)

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert. Es ist der hoffentlich letzte Akt in einem politischen Prozess gegen einen Journalisten.

Den Artikel gibt's hier.

Es wäre der Gipfel der Groteske, wenn Richterin Baraitser wegen der zu erwartenden Berufung der USA Assange nun weiterhin in Isolations­haft hält, die sie eigentlich für seinen sicheren Tod hält.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Sonntag, er habe dem Kabinett vorgeschlagen, nach dem Beispiel von Sachsen den Bewegungsradius der Menschen im Freistaat auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes zu beschränken.

Den Bericht gibt's hier.

Zyxel Networks hat in Firewalls und Access-Point-Controller Hintertüren eingebaut und das Passwort verraten. Für die Firewalls gibt es ein Update.

Den Bericht gibt's hier.

heise-online-Leser Daniel Nussko teilte uns mit, dass er im August 2020 auf einen Hintertür-Account (CVE-2020-13364, CVE-2020-13365) in neun Netzwerkspeicher-Modellen (NAS) Zyxels gestoßen ist. Hat ein Angreifer Zugriff auf den “unprivileged ‘admin’ user account” kann er über SSH oder Telnet ein Passwort für den Root-Account “NsaRescueAngel” generieren.

OWS is an unprecedented leap toward a historic breakthrough that will save countless lives. It is leveraging the best experts from the federal government and private industry to develop effective vaccines and therapeutics quickly without compromising safety.

OWS ist ein beispielloser Sprung in Richtung eines historischen Durchbruchs, der unzählige Leben retten wird. Es nutzt die besten Experten aus der Bundesregierung und der Privatwirtschaft, um schnell wirksame Impfstoffe und Therapeutika zu entwickeln, ohne die Sicherheit zu gefährden.

Das Projekt gibt es beim US Dept. of Defense.

Catherine Austin Fitts ist eine US-Investmentbankerin und eine ehemalige Regierungsmitarbeiterin der George-H.-W.-Bush-Regierung. Siehe dazu auch den Film “Planet Lockdown”.

Nette Dystopie, die die Dame beschreibt. Allerdings zweifle ich daran, dass es mit der Steuerung von aussen funktioniert, was die RNA angeht. Trotzdem könnte sie da einen Punkt haben, weil Transhumanisten sich regelmässig überschätzen, was die Technik angeht: sie könnten das so beabsichtigen, aber es wird wohl eher nicht klappen.

Ihre Ideologiekritik des Transhumanismus teile ich: das ist eine menschenverachtende Ideologie, die mit Humanismus nicht nur dem Namen nach nicht in Einklang zu bringen ist.

Eine an der Innsbrucker Universitätsklinik durchgeführte Studie kommt zum Schluss, dass Corona-Genesene eine stabile Langzeitimmunität aufweisen. Die Ergebnisse decken sich mit internationalen Erkenntnissen. Es bestehe ferner kein Grund zur Sorge vor einer abermaligen Infektion, Mutationen oder einer Übertragung durch Immune, erklärte Studienleiter Florian Deisenhammer im APA-Interview.

Den Bericht gibt's hier.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Baraitser’s frightening ruling supported virtually every US prosecutorial argument that was made during the extradition trial, no matter how absurd and Orwellian. This includes quoting from a long-discredited CNN report alleging without evidence that Assange made the embassy a “command post” for election interference, saying the right to free speech does not give anyone “unfettered discretion” to disclose any document they wish, dismissing arguments from the defense that UK law prohibits extradition for political offenses, parroting the false claim that Assange’s attempt to help protect his source Chelsea Manning while she was exfiltrating documents she already had access to was not normal journalistic behavior, saying US intelligence might have had legitimate reasons to spy on Assange in the Ecuadorian embassy, and claiming Assange’s rights would be protected by the US legal system if he were extradited.

Baraitsers erschreckendes Urteil unterstützte praktisch jedes Argument der US-Staatsanwaltschaft, das während des Auslieferungsprozesses vorgebracht wurde, egal wie absurd und orwellianisch. Dazu gehört das Zitieren aus einem lange diskreditierten CNN-Bericht, der ohne Beweise behauptet, dass Assange die Botschaft zu einem “Gefechtsstand” für Wahleinmischungen gemacht hat, und der sagt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung niemandem einen “uneingeschränkten Ermessensspielraum” einräumt, um jedes beliebige Dokument zu veröffentlichen, und der Argumente der Verteidigung zurückweist, dass das britische Recht die Auslieferung wegen politischer Vergehen verbietet, Nachplappern der falschen Behauptung, dass Assanges Versuch, seine Quelle Chelsea Manning zu schützen, während sie Dokumente exfiltrierte, zu denen sie bereits Zugang hatte, kein normales journalistisches Verhalten war, sagen, dass der US-Geheimdienst legitime Gründe gehabt haben könnte, Assange in der ecuadorianischen Botschaft auszuspionieren, und behaupten, dass Assanges Rechte durch das US-Rechtssystem geschützt würden, wenn er ausgeliefert würde.

Die Analyse gibt's hier.

Dokumentiert: Brief des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer an US-Präsident Donald Trump

Den offenen Brief gibt's hier.

Einige Forscher und das Magazin „Nature“ versuchen, die Herkunft von SARS-CoV-2 aus einem Labor zu verschleiern.

Affenkot? Chinesische Fledermaussuppe? Für die meisten Wissenschaftler und Medien ist klar: Das SARS-CoV-2-Virus ist ein Fall von Zoonose — ein Krankheitserreger, der von Tieren auf den Menschen übertragen wurde. In diesem Fall wäre die Corona-Epidemie höhere Gewalt; viele wären schuld an der Verbreitung, niemand an der Entstehung des Virus. Die Molekularbiologin Alina Chan behauptet jedoch, dass ein zoonotischer Ursprung nicht logisch sei. Das Virus sei schon vollständig für die Mensch-zu-Mensch-Übertragung angepasst gewesen, als es zum ersten Mal auftrat. Zudem scheint es Beweise zu geben, dass die Fachzeitschrift „Nature“ in ihren Artikeln die Fakten verdreht hat. Trifft doch die „Laborhypothese“ zu, also die Annahme, SARS-CoV-2 sei bewusst gezüchtet oder zumindest fahrlässig in Umlauf gebracht worden? Und was würde das an der Einschätzung der aktuellen politischen Situation ändern? Eines ist sicher: Die Geschichte der Coronakrise müsste dann neu geschrieben werden.

Den Artikel gibt's hier.

The British judge said that the U.S. prison is too brutal to be trusted with the health of Assange.

Die britische Richterin sagte, dass der US-Knast zu brutal sei, um ihm die Gesundheit von Assange anzuvertrauen.

Den Bericht gibt's hier. Bin gespannt, was der nächste Schachzug sein wird, um den Journalisten Assange für die Veröffentlichung von Verbrechen eingekerkert zu belassen. Die aktuelle Ausrede ist, dass die USA ja in Berufung gehen können. Das Urteil findet Ihr hier (Sicherungskopie), den Anhang dazu hier (Sicherungskopie).

(Quelle: Victor Perli)

Veranstalter, Kinobetreiber oder Theaterbesitzer werden als die größten Verlierer der Krise gesehen. Aber auch die Verlage klassischer Musik verlieren durch Corona 70 Prozent der Einnahmen. Wie geht es weiter?

Den Artikel gibt's hier. Nicht anders geht es Schauspielern, Dramaturgen, Bühnenarbeitern, Autoren, Musikern und vielen, vielen mehr. Theater, Kino, Veranstaltungen: alle am Ende, ausradiert.

Netflix geht es dagegen grossartig:

NFLX YTD Performance +217.16 (+67.11%)

Ein Dutzend Check-in-Schalter hat das Impfzentrum in Saarbrücken, zwei große Wartehallen mit Hunderten Stühlen und zahllosen Monitoren an der Wand. Service-Desks warten auf Menschen mit vielen Fragen. In der Lobby und im Freien formen Absperrgitter lange Entlastungsschleifen. Das alles soll den Ansturm der Impfwilligen in geordnete Bahnen lenken. Das Problem: Da ist kein Ansturm.

Den Bericht gibt's hier.

Am 4. Januar 2021 wird das Londoner Gericht das Urteil im US-Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange verkünden. Die Anklageschrift gegen Assange ist politisch motiviert. Richterin Vanessa Baraitser, die den Vorsitz bei der Anhörung führt, hat die politische Natur dieses Falles sogar anerkannt, als sie beschloss, nicht eher zu entscheiden als früestens nach den US-Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020.

Den Artikel gibt's hier.

Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt.

Den Bericht gibt's hier.

Laut ihren Rüstungsexportrichtlinien will die Bundesregierung Lieferungen in Staaten außerhalb von EU und NATO restriktiv handhaben. Doch 2020 wurden milliardenschwere Ausfuhren in eine besonders konfliktreiche Region genehmigt.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Morgen wird in London das Urteil im Auslieferungsprozess des Wikileaks-Gründers Julian Assange verkündet. Wie ich seit Jahren in Dutzenden Beiträgen hier im Blog und in meinem kleinen Buch dazu immer wieder deutlich gemacht habe, geht es in diesem Auslieferungsverfahren und der Anklage der Vereinigten Staaten, die Julian Assange lebenslänglich einsperren wollen, um weitaus mehr als um das persönliche Schicksal eines Journalisten – es geht um die Pressefreiheit insgesamt und damit um das Fundament demokratischer Gesellschaften weltweit. Wenn mit einer Verurteilung Assanges ein Präzedenzfall geschaffen wird, kann kein Journalist, kein Publizist oder Verleger, kein Medium oder Presseorgan und kein Blogger irgendwo auf der Welt etwas veröffentlichen, von dem die USA behaupten, es verstoße gegen ihre “nationale Sicherheit” – ohne am nächsten Tag von einem internationalen Haftbefehl samt Auslieferungsersuchen bedroht zu sein. Auch wenn er nichts anderes getan hat als das, was die Presse zu tun hat und wofür ihr in jeder demokratischen Verfassung ein besonderer Schutz zu kommt: als Wachhund die Macht der Regierenden, die vom eigentlichen Souverän nur geliehen ist, zu kontrollieren. Wozu als wichtigste Aufgabe zählt, Rechtsverstöße der Regierungen aufzudecken und dem souveränen Volk zur Kenntnis zu bringen. So wie es Julian Assange in hervorragender Weise getan hat. Es hat ihm Dutzende von Journalisten- und Menschenrechtspreise in aller Welt eingebracht – und die Bedrohung, lebenslänglich in einem Gefängnis zu verschwinden, falls das US-Regime seiner habhaft wird. Weil dort von einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht ausgegangen werden kann – zum einen betreiben die USA ja nach wie vor illegale Foltrergefängnisse wie in Guantanamo, zum anderen wurden Assanges Gespräche mit Anwälten von den US-Geheimdiensten abgehört, wodurch ein fairer Strafprozeß unmöglich wird – allein aus diesen Gründen wäre eine Auslieferung aus rechtlichen Gründen eigentlich ausgeschlossen.

Den Kommentar gibt's hier.

(via pr0gramm)

Dabei wird die gesamte Mottenkiste der Propagandalügen bis zur Neige ausgeschöpft. Es geht schon beim ersten Satz mit den Lügen los; dass Wikileaks Kriegsverbrechen von US-Streitkräften aufgedeckt hat, bei denen im Übrigen Journalisten ermordet wurden, beschreibt Zeit-Chef Holger Stark mit folgenden Worten:

Für Julian Assange ist ein zehnjähriger Feldzug, den er gegen die Vereinigten Staaten mit den Waffen der Information geführt hat, vorerst beendet.

Damit bedient der Chefredakteur einer deutschen Zeitung die Lügen der US-Regierung, bei Wikileaks handelte es sich etwa nicht um eine journalistische Plattform zur Veröffentlichung von Berichten von Whistleblowern, sondern um einen Privatgeheimdienst, der etwa gegen die USA arbeitete. Dass man FÜR die USA arbeitet, wenn man Verbrechen von Personen in ihren Organen aufdeckt, weil man dann nicht nur die Öffentlichkeit informiert (was früher die Aufgabe der Presse war, und mit der Pressefreiheit gleichzeitig ihr Recht und ihre Pflicht), sondern auch der Strafverfolgung und den Behörden die Möglichkeit gibt, Verbrechen aufzuklären und zu ahnden, verschweigt Stark. Er bedient damit 1:1 das Narrativ der Verbrecher, die die Verbrechen, die Wikileaks aufgedeckt hat, vertuschen wollen – und auch wohl das derer, die solche Verbrechen in Auftrag gegeben haben und weiter in Auftrag geben wollen. Jedenfalls kann ich mir keinen anderen Grund dafür vorstellen, weshalb Journalismus, der Verbrechen aufdeckt, bekämpft statt gefördert werden soll. Die USA sollen ein Rechtsstaat und eine Demokratie sein laut ihrer Verfassung. Oder sehen das jene Leute etwa anders? Auch beim Chefredakteur der Zeit ergibt sich ein anderes Bild, denn statt sich vor seinen Journalisten-Kollegen Assange zu stellen, schmiert er ihn an.

Und so geht es weiter. Für Fans exquisiter Propaganda liegt hier ein wahres Prachtstück manipulativen Framings und übelster Verdrehungen vor. Viel Vergnügen beim Anschauen ;-) – und viel Spass mit “potentiellen Kriegsverbrechen” und der armen Hillary Clinton, die “viele Monate damit beschäftigt” war, die “Scherben zusammen zu kehren” (und nicht etwa sich selbst als Kriegsverbrecherin zu betätigen, was sie mit ihren berühmt gewordenen Worten “We came. We saw. He died.” offen zugegeben hat), mit Daniels Aussagen gegen Assange, die er längst widerrufen hat (also einer echten Schmierenkommödie), sowie der Lüge, dass die Veröffentlichungen der Volltexte der diplomatischen Depeschen nicht etwa von Guardian-Journalisten zu verantworten sind, die der ganzen Welt Zugang gegeben hatten, sondern von Assange persönlich. Selbstverständlich weiss Stark das alles, und sein Satz “sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten” läutet schon deshalb die nächste Lüge ein. Dafür geht es gleich mit dem Quatsch weiter, Assange habe Clinton als seine “Erzfeindin” betrachtet, und dann mit Pompeos Verdrehung, das Aufdecken von Verbrechen, wofür es früher den Pulitzerpreis gab, sei gleichbedeutend mit dem Führen eines Privatgeheimdienstes gegen die USA (als seien die USA gar kein Rechtsstaat). Abgerundet wird das mit dem Weglassen der Information, dass der kleine E-Mail-Server von Clinton höchst illegal war, sowie der Präsentation des fragwürdigen Muller-Reports als hehre Wahrheit. Dann begeht Stark jedoch einen interessanten Fehler: ihm rutscht heraus, dass Julian Assange ein Journalist ist ;-) Denn er redet von “auch anderen Journalisten”, als er Obamas Verhältnis zu Assange beschreibt. Interessanterweise endet Stark dann mit dem Spin, dass es doch um Pressefreiheit geht – wohl um nicht zu viel Kritik zu ernten, wenn er diese Lügengeschichte, die er hier vertritt, doch in Gänze unterstützt. Er weiss aber natürlich, dass ihm als System-“Journalisten” nicht viel passieren kann, denn er trägt das Narrativ der Macht ja voll mit. So kann er den Anschein der Pressefreiheit hochhalten, wo er gerade selbst mit dazu beiträgt, dass diese für immer verschwindet.

Auch in Deutschland sind die ersten Auswirkungen der Klimakrise längst zu spüren. Im August starben mehrere Tausend Menschen an den Folgen einer Hitzewelle

Den Bericht gibt's hier.

Tatsächlich erhöht sich mit der Alterung der Gesellschaft die Zahl der zu erwartenden Sterbefälle

Die Analyse gibt's hier.

Das subsaharische Afrika ist seit Jahrzehnten die Region mit dem höchsten Anteil chronisch Unterernährter an der Bevölkerung: stets über 20 Prozent und damit doppelt bis dreifach so hoch wie in Süd- bzw. Südostasien. Die Notwendigkeit, die Ernährungssituation in diesem Teil der Welt zu verbessern, ist also von unveränderter Dringlichkeit. Seinen Ausdruck findet das in entsprechenden Dokumenten der Welternährungsorganisation (FAO) und in Appellen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung. Der belgische Juraprofessor Olivier de Schutter, der diese Funktion von 2008 bis 2014 innehatte, setzte sich intensiv für eine Lösung des Problems ein und erklärte im März 2011 nach ausgiebiger Diskussion mit Expertinnen und Experten, dass durch eine massive Förderung agrarökologischer Anbausysteme die Nahrungsmittelproduktion in kritischen Regionen der Welt innerhalb von zehn Jahren verdoppelt werden könnte.

Doch die von de Schutter geforderte Förderung der Agrarökologie fand nicht statt, denn die afrikanischen Regierungen und die internationalen Geldgeber waren damit beschäftigt, ein Projekt zu unterstützen, das im Jahr 2006 von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und der Rockefeller-Stiftung lanciert wurde: Die Alliance for a Green Revolution in Africa – Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika, kurz AGRA.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

The frenetic mass media propaganda campaign against Julian Assange was easily the creepiest and most Orwellian thing I’ve ever witnessed. And now it is silent. It did its job and then disappeared, before the public could really notice what was happening. It’s absolutely stunning.

Die frenetische Propagandakampagne der Massenmedien gegen Julian Assange war mit Abstand das Gruseligste und Orwellsche, was ich je erlebt habe. Und jetzt ist es still. Sie hat ihre Arbeit getan und ist dann verschwunden, bevor die Öffentlichkeit wirklich bemerken konnte, was passiert ist. Es ist absolut atemberaubend.

Den Artikel gibt's hier.

Reuters reported that the geo-engineering plan — a Harvard University project funded largely by Gates— “plans to test out a controversial theory that global warming can be stopped by spraying particles into the atmosphere that would reflect the sun's rays.”

Reuters berichtet, dass im Geo-Engineering-Plan – ein Projekt der Harvard University, das größtenteils von Gates finanziert wird – “geplant ist, eine umstrittene Theorie zu testen, dass die globale Erwärmung gestoppt werden kann, indem Partikel in die Atmosphäre gesprüht werden, die die Sonnenstrahlen reflektieren würden.”

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: The Intercept)

Die überdurchschnittlich hohen Sterbefallzahlen im November 2020 sind fast ausschließlich auf eine Zunahme von Sterbefällen in der Altersgruppe der ab 80-Jährigen zurückzuführen (+8 192 Fälle oder +19 % über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019). Die Sterbefallzahlen der unter 80-Jährigen sind hingegen auf dem Niveau der Vorjahre. Laut den Zahlen des RKI treten Todesfälle durch COVID-19 gehäuft bei Menschen ab 80 Jahren auf.

Langfristig betrachtet hat sich auch die Altersstruktur der Bevölkerung in den vergangenen Jahren verändert. Die Zahl der Menschen ab 80 Jahren ist von 2015 bis 2019 von 4,7 Millionen auf 5,7 Millionen gestiegen. Neben den direkten und indirekten Folgen der COVID-19-Pandemie können auch solche Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung zu überdurchschnittlichen Sterbefallzahlen beitragen. Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie können allerdings auch dafür sorgen, dass weniger Sterbefälle durch andere Infektionskrankheiten wie beispielsweise die Grippe verursacht werden, was sich ebenfalls auf die Differenz zum Durchschnitt auswirkt. Über die Häufigkeit einzelner Todesursachen können die Sterbefallzahlen jedoch keine Auskunft geben.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Wenn man die Übersterblichkeit letzten Sommer wegen der Hitzewelle in Betracht zieht, dann bleibt auch bei den über 80jährigen eine Übersterblichkeit im Bereich einer mittelgrossen Grippewelle übrig.

Entweder die Massnahmen haben voll eingeschlagen (aber die empirisch erhobenen Daten dazu widersprechen dem grösstenteils), oder aber Corona ist in Deutschland ein Fehlalarm, denn es wurden 20 Krankenhäuser in dem Jahr in Deutschland geschlossen, ohne dass es zu massiven Überbelegungen kam.

Vor einem Jahr wurde der iranische General Soleimani von den USA ermordet. Zu den Hintergründen des Verbrechens

Den Bericht gibt's hier.

Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten seit Beginn der Pandemie erhoben. 2020News veröffentlicht die Verfassungsbeschwerde hier (Sicherungskopie) in anonymisierter Form.

Den Bericht gibt's hier.

Es ist höchste Zeit, das angstgetriebene Handeln der Gesetz- und Verordnungsgeber durch ein besonnenes, tatsachen- und evidenzbasiertes Gestalten zu ersetzen. Statt der einfallslosen Methode des zyklischen „Draufhauens auf alles und alle“ (hammer and dance), bei der sich die Variation nahezu erschöpft in „Lockdown light“ und „Lockdown hart“, sollten durch differenziertes Vorgehen einerseits die vulnerablen Gruppen wirkungsvoll(!) geschützt und andererseits den Menschen grundrechtlich verbriefte Freiheiten in erheblichem Umfang wiedergewährt werden.

Erdogan will die Beziehungen zu Europa verbessern und verspricht Demokratie und Reformen. Tatsächlich verschärft er aber die Repressionen gegen Andersdenkende

Den Bericht gibt's hier.

Regierungsnahen Quellen in Syrien ist es gelungen, Informationen darüber zu erhalten, dass die Türkei in Zusammenarbeit mit Aserbaidschan Dokumente für die legale Ansiedlung der ersten Gruppe von nicht weniger als 4.000 Turkmenen (die als Terroristen und Söldner nach Aserbaidschan kamen) zur Verfügung gestellt hat, die sich bald in Städten und Dörfern im südlichen Artsakh (Nagorno Karabakh) niederlassen werden.

Diese Städte und Dörfer wurden früher von Armeniern bewohnt, die nach dem aserbaidschanischen Angriff am 27. September gezwungen wurden, das Gebiet zu verlassen. Da es sich bei diesen „Siedlern“ meist um Terroristen und Extremisten handelt, die in dschihadistischen Organisationen wie Dschabhat al-Nusra und sogar dem Islamischen Staat gekämpft haben, ist die Bildung wahhabitischer Hochburgen im Grenzgebiet zu Armenien, insbesondere an dessen Südostgrenze, nicht auszuschließen.

Den Bericht gibt's hier. Das wird Armenien und George Soros aber nicht gefallen.

Allerdings aufgrund einer Unversträglichkeit. Der Patient war zudem dement. Der Heimarzt war vor der Impfung nicht kontaktiert worden. Und die Geschichte, der Mann hätte multiple Vorerkrankungen gehabt, stimmt wohl auch nicht. Er war bis auf die Demenz gesund, so obiger Bericht.

Genau wie ich sagte: die impfen alles, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Völlig unverantwortlich. Das ganze muss ein Nachspiel haben. Das grenzt an fahrlässige Tötung, die auch in der Schweiz strafbewehrt ist.

Oja, die Darstellung Pflügers ist “umstritten” – kurz, sie wird bestritten. Schliesslich wäre sie eine Katastrophe. Weshalb ich sie trotzdem hier bringe, liegt an der Unterstützung von SWP, die wie üblich substantiell ist.

Der österreichische Fachjournalist Michael Bonvalot über junge Neonazis, Schwarz-Blau, die türkischen „Grauen Wölfe“ – und warum ihn „Identitären“--Sprachrohr Martin Sellner verklagt.

Das Interview gibt's hier.

(via Hartmut Barth-Engelbart)

(Quelle: WHO)