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Ich würde sagen, eine Partei ist regierungsfähig, wenn sie sich nicht von Konzernen auf der Nase herumtanzen lässt, sondern sie dort besteuert, wo sie den Kundenumsatz machen. Regierungsfähig ist eine Partei, die eine Vermögenssteuer einführt, und sich nicht nach den Wünschen der Superreichen richtet. Regierungsfähig ist eine Partei, die Monopolkonzerne zu zerschlagen weiss, damit wieder Wettbewerb stattfindet. Regierungsfähig ist eine Partei, die Zensur durch Monopolkonzerne konsequent unterbindet. Regierungsfähig ist eine Partei, bei der Banken nicht für ihre reichen Besitzer “gerettet” werden, sondern die reichen Besitzer, die mit ihren Spekulationen die Wirtschaft gegen die Wand gefahren haben, werden enteignet und in die Haftung genommen, ihre Banken zum Marktpreis verstaatlicht, saniert und danach wieder verkauft. Regierungsfähig ist eine Partei, die sich nicht fremden, scheinbar “befreundeten” Mächten unterwirft, sondern die in der Lage ist, selbstbewusst eine eigene Politik zu machen. Regierungsfähig ist eine Partei, die gegen den Strom konsequent Friedenspolitik macht, und auf die Teilnahme an Angriffsbündnissen zur Bedrohung anderer Länder verzichtet – und dafür fruchtbare Wirtschaftsbeziehungen pflegt, die ihre Handlungsfähigkeit unterstützen. Das ist für mich “regierungsfähig”.

In Zeiten, in denen Neusprech so verbreitet ist, dass “Verantwortung übernehmen” nun schon “unverantwortliche Kriegspolitik” bedeutet, in solchen Zeiten ist eine Partei, die als einzige regierungsfähig wäre, scheinbar nicht regierungsfähig. Denn in diesen Zeiten des Neusprechs bedeutet “regierungsfähig” “so tief im Arsch des Imperiums steckend, dass man gar nichts mehr im Griff hat, sondern willenlos nur noch Befehle ausführt”.

Diese Art der “Regierungsfähigkeit”, die ist allseits bekannt. Man kann sie an jeder Ecke bekommen. Was Deutschland heute bräuchte, wäre jedoch eine Partei an der Spitze, die wahrlich regierungsfähig ist.