Das Urteil in Sachen Assange-Auslieferung ist eine Erleichterung, aber es ist alles andere als gerecht
Baraitser’s frightening ruling supported virtually every US prosecutorial argument that was made during the extradition trial, no matter how absurd and Orwellian. This includes quoting from a long-discredited CNN report alleging without evidence that Assange made the embassy a “command post” for election interference, saying the right to free speech does not give anyone “unfettered discretion” to disclose any document they wish, dismissing arguments from the defense that UK law prohibits extradition for political offenses, parroting the false claim that Assange’s attempt to help protect his source Chelsea Manning while she was exfiltrating documents she already had access to was not normal journalistic behavior, saying US intelligence might have had legitimate reasons to spy on Assange in the Ecuadorian embassy, and claiming Assange’s rights would be protected by the US legal system if he were extradited.
Baraitsers erschreckendes Urteil unterstützte praktisch jedes Argument der US-Staatsanwaltschaft, das während des Auslieferungsprozesses vorgebracht wurde, egal wie absurd und orwellianisch. Dazu gehört das Zitieren aus einem lange diskreditierten CNN-Bericht, der ohne Beweise behauptet, dass Assange die Botschaft zu einem “Gefechtsstand” für Wahleinmischungen gemacht hat, und der sagt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung niemandem einen “uneingeschränkten Ermessensspielraum” einräumt, um jedes beliebige Dokument zu veröffentlichen, und der Argumente der Verteidigung zurückweist, dass das britische Recht die Auslieferung wegen politischer Vergehen verbietet, Nachplappern der falschen Behauptung, dass Assanges Versuch, seine Quelle Chelsea Manning zu schützen, während sie Dokumente exfiltrierte, zu denen sie bereits Zugang hatte, kein normales journalistisches Verhalten war, sagen, dass der US-Geheimdienst legitime Gründe gehabt haben könnte, Assange in der ecuadorianischen Botschaft auszuspionieren, und behaupten, dass Assanges Rechte durch das US-Rechtssystem geschützt würden, wenn er ausgeliefert würde.