“AfD” vom Verfassungsschmutz beobachten lassen? Keine Partei sollte von diesem Inlandsgeheimdienst beobachtet werden!
Sonst wedelt der Schwanz mit dem Hund.
Meine Ansicht zur “AfD” dürfte hier bekannt sein: ich halte sie für eine neofaschistische Partei. Nationalistische marktradikale Neoliberale wie Weidel oder von Storch haben sich hier mit Nationalsozialisten wie Bernd Höcke oder dem “kleinen Himmler” verbündet (letzterer ist aufgrund Abzugs in der B-Note ausgeschieden).
Es ist also ein neoliberaler Flügel mit einem Nazi-Flügel zusammen gegangen. Die beiden bilden zusammen die sogenannte “Alternative” – neoliberaler Einheitsbrei – “für Deutschland” – so wie es Hitler gemeint hat.
Trotzdem ist der deutsche Inlandsgeheimdienst die letzte Institution, die eine Partei beobachten sollte (und er beobachtet selbstverständlich insgeheim alle relevanten Leute aller Parteien, vor allem der “Linken”, wie es jeder Geheimdienst sowieso de facto macht).
Aber ein offizielles Mandat sollte die Exekutive nicht bekommen, um sich über die Legislative zu erheben.
Die einzige Frage ist: ist die “AfD” verfassungswidrig? Sie hat einen Flügel mit Verfassungstreuen und einen mit Verfassungsfeinden. Denn was man auch immer über die Neoliberalen dort sagen möchte, den einzigen Teil der Verfassung, den sie ablehnen, ist die Sozialstaatsklausel. Ansonsten kann man davon ausgehen, dass sie die Verfassung im Grossen und Ganzen unterstützen. Ganz anders ihre Nazi-Partner. Die heucheln die Unterstützung eines freiheitlichen Rechtsstaates nur, und werden ihn sofort abschaffen, sollten sie die Gelegenheit dazu erhalten.
Diese Frage muss in Deutschland jedoch nicht der Geheimdienst klären, sondern das Bundesverfassungsgericht. Und dem macht man die Arbeit schwer bis unmöglich, wenn wie bei der NPD auch wieder alles mit Geheimdienst-IM durchsetzt ist (der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” nennt seine IM ja “V-Leute”).
Wenn es also irgendwann gelingen soll, die “AfD” als den braunen verfassungsgefährdenden Verein vor Gericht darzustellen, der er zumindest zur Hälfte sicher ist, dann muss man den Inlandsgeheimdienst mit dem Orwellschen Namen sauber raushalten.
Sonst scheitert das wieder, bevor es überhaupt losgehen kann.