Corona: Weimarer Urteil geht zum OLG
Die aufsehenerregende Entscheidung wird nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Rechtswissenschaft debattiert
Den Bericht gibt's hier. Der Schachzug, gleich zum OLG zu gehen und Revision zu beantragen, ist so klug wie die ausführliche auf dem Sachverhalt fussende Urteilsbegründung. Ich würde sagen, die Juristen, die diese Aktion fahren, verhalten sich strategisch wie taktisch klug. Das ist für das OLG nun politisch schwierig anders zu entscheiden, als vielleicht den einen oder anderen Punkt als materiell nicht hinreichend nachgewiesen zu sehen, aber alleine die formale Rechtswidrigkeit reicht eigentlich aus, dass das Urteil in der Revision bestand hat. Und dann wäre es höchstrichterlich bestätigt.