Die Regierung in Deutschland hat eine grossartige Idee: die Regierung könnte doch statt vom Parlament von Richtern – und der Regierung kontrolliert werden
Auch von der bisher geplanten Ausgestaltung eines “Unabhängigen Kontrollrats”, der sich laut Regierungsentwurf aus Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie Bundesanwältinnen und -anwälten zusammensetzen soll, halten Linke, Grüne und FDP wenig.
Den Bericht gibt's hier. Warum Bundesanwälte, werdet Ihr Euch fragen? Das kann man leicht erklären:
Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).
Der Tiefe Staat soll nun also offiziell werden.