Der Kern des Westens
Grünen-Parteistiftung wirbt für Erhöhung des Militäretats und nukleare Teilhabe – gemeinsam mit NATO-Generälen.
Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen wirbt mit einem Aufruf für eine “substantielle Erhöhung” des deutschen Militäretats und für ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Die “nukleare Teilhabe” sei ein “Kernelement der strategischen Verbindung” zwischen den USA und der Bundesrepublik, heißt es in dem Appell, den die Heinrich-Böll-Stiftung zur Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden auf ihrer Website veröffentlicht hat. Als “Autoren und Unterzeichner” werden unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Stiftung sowie ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr genannt, der 2014 als hochrangiger NATO-Funktionär federführend mit der NATO-Neuausrichtung gegen Russland befasst war. Die Grünen, denen bis heute nachgesagt wird, gewisse einst friedensbewegte Spektren an sich binden und politisch neutralisieren zu können, öffnen sich seit einiger Zeit zunehmend für die Bundeswehr. Schon seit Jahren besonders unter Spitzenverdienern populär, positionieren sie sich im globalen Machtkampf gegen Russland und China als Speerspitze bei der Verteidigung der westlichen Hegemonie.