Bundesjustizministerin Lambrecht will Internetzensur ausbauen.
“Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je”, sagte die SPD-Politikerin dem “Handelsblatt” am Donnerstag. Ziel sei es, die Demokratien vor Hetzern zu schützen, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten.