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Gute Nachrichten: Ex-VW-Chef Winterkorn ist nur noch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs angeklagtTod auf Rezept. Mitten in der Coronakrise und politisch gewollt machen reihenweise Krankenhäuser dicht.

Grünes Kriegsprogramm

„Sicherheitspolitik/Außenpolitik ist immer Interessenpolitik zur Wahrung und Unterstützung wesentlicher politischer Ziele der herrschenden Politik. Dies ist im kapitalistischen Deutschland nun einmal die politische und wenn notwendig auch militärische Absicherung der langfristig weltweiten Profitinteressen. Das Grundsatzdokument der Grünen ist damit auch ein die aktuellen politischen Herrschaftsstrukturen der globalen Ungerechtigkeit und Ausbeutung verfestigendes Dokument und legitimiert letztendlich die Absicherung kapitalistischer Profitinteressen durch Krieg.“ Offener Brief an die Mitglieder und Freunde der Grünen zu den friedenspolitischen Positionen im neuen Grundsatzdokument der Partei.

Den offenen Brief gibt's hier.