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Der Kinder-Zuhälterin Ghislaine Maxwell ist die Jury, die über ihre Tätigkeit strafrechtlich entscheiden soll, zu “weiss” – Für Amnesty International ist Nawalny ein politischer Häftling. Nicht Manning. Auch nicht Assange. Aber Nawalny, der 30 Tage Haft für die Verletzung von Bewährungsauflagen erhalten hat. Der ist für AI ein “politischer Häftling”.

„Nichts aus dem NSU gelernt!“ – Morgen fällt das Urteil im Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. – Statement vom 27. Januar 2021

Nach sieben Monaten fällt morgen, am 28. Januar 2021, das Urteil im Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Mordversuch an Ahmed I. Im Rückblick auf den Prozess in Frankfurt sagt Caro Keller von der unabhängigen Beobachtungsstelle NSU-Watch: „Weder die Anklage noch der Senat hatten ein Interesse daran, die Taten vollständig aufzuklären. Das Milieu, das die Taten unterstützte, bleibt unaufgedeckt und damit gefährlich. Hier passieren die gleichen Fehler wie im NSU-Prozess.“

Den Artikel gibt's hier. Naja, gut, aber dafür zählt der “Verfassungsschutz” jetzt “Verdachtsfälle”. Das ist doch auch etwas, nicht wahr?