>b's weblog

Ohne Kommentar

(via Straycat)

Syrizas Sieg enthüllt die eindimensionale Rückwärtsgewandtheit der Medien

The recent coverage of Syriza’s political rise reveals several ways in which the journalistic profession has lost its meaning.

«Die aktuelle Berichterstattung über Syrizas politischen Aufstieg enthüllt gleich mehrfach, wie die journalistische Profession ihre Bedeutung verloren hat.»

Die Kritik gibt's hier.

Charlie und die Heuchler – Doppelmoral ist der Nährboden des Terrorismus

Millionen behaupteten am 11. Januar 2015, dass sie Charlie sind (“Je suis Charlie”). Die meisten von ihnen hatten bis zur Nachricht über die Ermordung der zehn Journalisten keine Ahnung, dass es eine Satirezeitschrift namens Charlie Hebdo überhaupt gibt. Dessen ungeachtet nahmen sie über Nacht eine neue Identität an.

Den Debattenbeitrag von Peter Vonnahme gibt's hier. Eine meiner Lieblingsstellen:

Der “Qualitätsjournalismus” hat (von ein paar Ausnahmen abgesehen) rund um Charlie Hebdo das geleistet, was kritische Beobachter von ihm erwartet haben, nämlich nichts.

Diese Schlacht wird nicht in Deutschland entschieden

Merkel und Schäuble werden sich keinen Milimeter von ihrem Austeritätswahn wegbewegen. SYRIZA ist angetreten, die Austeritätspolitik in Griechenland zu beenden – und setzt das bereits um. Deutschland und Griechenland stehen vor einer offenen Konfrontation.

Jedoch wird dieser Kampf nicht in Deutschland entschieden. Auch ist Griechenland zu schwach, um sich alleine gegen Deutschland durchzusetzen. Es sind die anderen europäischen Länder, auf die es nun ankommt.

Weiterlesen…

Das geht ja flott: Athen schmeißt Troika raus – Chefs der Privatisierungsbehörde entlassen

(Quelle: Tagesschau)

Alexis Tsipras macht ernst: Der neue griechische Ministerpräsident stoppt alle Privatisierungsprogramme seines Landes mit sofortiger Wirkung. Die Chefs der entsprechenden Agentur wurden entlassen.

(Quelle: Handelsblatt)

Nicht übel für die ersten drei Tage im Amt.

Wien, Akademikerball 2015

Man sollte die TISA- und TTIP-“Geheimverhandlungen” mal strafrechtlich überprüfen

Wenn sich Abgesandte von Milliardären sowie von milliardenschweren Konzernen mit Politikern zu “Geheimverhandlungen” treffen, und bei denen dann “Investitionsschutz” und “Regulatorische Kooperation” rauskommen, so besteht zweifelsfrei der dringende Tatverdacht auf Korruption.

Nach deutschem Recht kommen §§331-335 StGB in Frage, zudem §108e. Einher gehen damit Straftatbestände nach §§261- 266 sowie §353b StGB. Weiterhin relevant sind die Strafnormen des IntBestG sowie des EUBestG. Aus dem Lexikon:

Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

Passt eigentlich genau. Es geht hier um strukturelle und Netzwerk-Korruption. Auch die Schweiz bekämpft Korruption – und ist ja mit den Geheimverhandlungen für TISA ebenfalls direkt betroffen.

Geschädigt wäre mit der Allgemeinheit praktisch jeder Bürger. In Deutschland könnte deshalb praktisch jeder einen Strafantrag stellen, und in der Schweiz Privatklage einreichen.

Naive Fragen zu Griechenland, Internetinhalte löschen, TTIP & Ungarn

Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA

1. Überprüfung der Staatsschulden und Neuverhandlung der Zinsforderungen unter Einstellung der Zahlungen, bis die Wirtschaft sich erholt hat und Wachstum und Arbeitsplätze wiederhergestellt sind.

2. Aufforderung an die EU, die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert.

3. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500'000 Euro.

4. Änderung des Wahlgesetzes zu einem Verhältniswahlrecht.

5. Steuererhöhungen für Grossunternehmen bis hin zum europäischen Durchschnitt.

6. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Luxussteuer.

7. Verbot von Finanzderivaten.

8. Aufhebung der finanziellen Privilegien der Kirche sowie der Werftindustrie.

9. Kampf dem Bankgeheimnis und der Kapitalflucht.

10. Drastische Reduzierung der Militärausgaben.

11. Erhöhung des Mindestlohnes auf das Vorkrisenniveau, 750 Euro monatlich.

12. Umnutzung von Regierungsgebäuden, Bankgebäuden und Kirchen für Obdachlose.

13. Einführung von Schulspeisungen, um Kindern kostenlos Frühstück und Mittagessen zu bieten.

14. Kostenlose medizinische Versorgung für Arbeitslose, Obdachlose und Menschen mit Niedrigeinkommen.

15. Subventionierung von bis zu 30% der Immobilien-Ratenzahlungen für arme Familien, die zahlungsunfähig geworden sind.

16. Erhöhung der Unterstützungsleistungen für Arbeitslose. Verbesserte soziale Absicherung für Alleinerziehende, alte Menschen, Behinderte und Familien ohne Einkommen.

17. Steuerermässigungen für lebensnotwendige Güter.

18. Verstaatlichung der Banken.

19. Verstaatlichung von ex-staatlichen Versorgungsunternehmen in strategischen Bereichen, um das Wohlergehen des Landes zu pflegen (Bahn, Flughäfen, Post, Wasserversorgung).

20. Schwerpunkt auf Umweltschutz und erneuerbare Energien.

21. Gleiche Löhne für Männer und Frauen.

22. Beschränkung des Niedriglohnsektors und Unterstützung für unbefristete Arbeitsverträge.

23. Erweiterung des Arbeitsschutzes und Erhöhung der Löhne für Teilzeitarbeitende.

24. Wiederherstellung von Tarifverträgen.

25. Verschärfung der Überprüfungen von Arbeitsbedingungen sowie der Unternehmen, die Angebote für öffentliche Aufträge abgeben.

26. Eine Verfassungsreform zur Durchsetzung der Trennung von Kirche und Staat sowie des Rechtes auf Bildung, Gesundheitsversorgung und des Umweltschutzes.

27. Volksabstimmungen über Verträge und andere Vereinbarungen mit Europa.

28. Abschaffung der Privilegien von Parlamentsmitarbeitern. Beseitigung des speziellen juristischen Schutzes von Ministern sowie die Erlaubnis für Gerichte, gegen Regierungsmitarbeiter vorzugehen.

29. Demilitarisierung der Küstenwache sowie der Aufstandsbekämpfungs-Spezialeinheiten. Verbot für Polizisten, maskiert auf Demonstrationen aufzutreten oder dort Schusswaffen einzusetzen. Änderungen der polizeilichen Ausbildungsprogramme mit Schwerpunkt auf soziale Themen wie Immigration, Drogen und soziale Faktoren.

30. Garantieren der Menschenrechte in Flüchtlingsunterkünften.

31. Fördern der Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien.

32. Aufhebung der Strafen für Drogenkonsum, stattdessen Kampf gegen den Drogenhandel. Erhöhung der Förderung von Drogenrehabilitierungszentren.

33. Regulierung des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung in Gesetzesentwürfen.

34. Erhöhung der Finanzierung des Gesundheitswesens bis zum Niveau des europäischen Durchschnitts (der europäische Durchschnitt liegt bei 6% des BIP, Griechenland liegt bei 3%).

35. Abschaffung von Zahlungen von Bürgern für die nationale Gesundheitsfürsorge.

36. Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Abschaffung der privaten Beteiligung am nationalen Gesundheitssystem.

37. Abzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und vom Balkan. Keine griechischen Soldaten ausserhalb unserer Grenzen.

38. Beendigung der militärischen Kooperation mit Israel. Unterstützung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.

39. Verhandlungen über ein stabiles Abkommen mit der Türkei.

40. Schliessung aller fremder Militärbasen in Griechenland und Austritt aus der NATO.

(via The Greanville Post)

Dresden heute, Rostock damals: was gelernt?

“Regulatorische Kooperation” gefährdet Demokratie

(Quelle: LobbyControl)

Massenüberwachung: BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag

Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Der Bundesnachrichtendienst speichert die Daten über viele Jahre. Die Amerikaner nutzen die Erkenntnisse zum Töten.

Den Kommentar von Kai Biermann gibt's hier.

Verfassungsschutz in der Nachkriegszeit: Inkompetenz und Altnazis

Unklare Aufgabenbeschreibung, schwache Leitung, inkompetentes Personal – so beschreiben Historiker das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Nachkriegszeit. In der Spionageabwehr tummelten sich Altnazis.

Den Bericht gibt's hier. Hm, hat sich eigentlich nicht viel geändert.

Die Tagesschau hat mal wieder meinen Beitrag wegzensiert

Ich habe “Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende” geschrieben, und auf Tsipras' offenen Brief hingewiesen. Dann habe ich mich der Meinung angeschlossen, dass Griechenland sicher die Schulden nie zurück zahlen kann, und dass deshalb ein geordneter Konkurs (Schuldenschnitt) das beste auch für die Gläubiger ist. Dann kriegen sie wenigstens überhaupt etwas zurück, und müssen nicht immer weiter reinbuttern. Ausserdem habe ich darauf hingewiesen, dass die hochkorrupte Kaste der Superreichen endlich besteuert werden muss, und dass auch Griechen eine funktionierende medizinische Versorgung benötigen.

Das war der Tagesschau offenbar zuviel. Ich spreche hier übrigens von Zensur, weil ich es im Falle der Öffentlich-Rechtlichen anders sehe – die werden mit Abgaben finanziert, gegen sich niemand wehren haben. Umgekehrt muss daraus jedoch auch das Recht erwachsen, dass jeder die angebotenen Dienste – einschliesslich der Kommentarfunktionen – frei nutzen können muss, solange das keine rechtlichen Probleme (Beleidung, Volksverhetzung, etc.) macht.

Die korrupte Klientelpolitik der Oligarchen in Griechenland

Warum will Brüssel wieder die alte Politik und den Troika-Wahnsinn durchdrücken? Ich geb Euch mal einen Tipp: für's Bestechen braucht man immer zwei Leute: einen, der sich bestechen lässt. Aber auch einen, der besticht. Ein klassisches Beispiel hierfür:

Nach den USA und Russland ist Deutschland weltweit drittstärkster Waffenexporteur. Die wichtigsten europäischen Abnehmer sind die Türkei und Griechenland

TISA – Was ist das?

(via monstropolis)

Ukraine-Konflikt: Poroschenko will Massenflucht von Reservisten stoppen

Das ukrainische Volk hat wohl wenig Bock, sich im Bürgerkrieg verheizen zu lassen:

Im Kampf gegen Separatisten hatte die Regierung in Kiew vor wenigen Tagen mit der Bewaffnung von etwa 100.000 Reservisten begonnen. Seitdem flohen zahlreiche Einberufene in benachbarte EU-Staaten oder nach Russland.

Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen

Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone

Den Bericht gibt's hier.

Umfrage sieht die Nazi-Führerin Le Pen in Frankreich bei der Präsidentenwahl vorne

Die Chefin der französischen rechtsextremen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, läge einer Umfrage zufolge klar vorn, wenn am Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden würde. Marine Le Pen käme auf 29 bis 31 Prozent und läge damit deutlich vor all ihren Rivalen, zeigt eine Befragung durch das Ifop-Institut für die Zeitschrift Marianne.

Klar, Le Pen müsste dann noch die Stichwahl gewinnen – was derzeit fraglich ist. Aber was noch nicht ist, kann ja noch kommen. Den Bericht gibt's hier. Nach Benito Mussolini 1924, Adolf Hitler 1933, António de Oliveira Salazar 1933 und Francisco Franco 1939 wäre es wieder das erste Mal, dass ein Faschist bzw. in diesem Falle eine Faschistin ein europäisches Land übernimmt.

Und es wäre wohl einer der schrecklichsten “Erfolge” Merkelscher Europapolitik überhaupt.

Bundestag lehnt Antrag zur Übermittlung des vollständigen und ungeschwärzten CIA-Folterreports ab

Heute hat der Bundestag über den Antrag der GRÜNEN diskutiert, den CIA-Folterbericht über das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt von den zuständigen Stellen in den USA zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dieser Antrag wurde von Union und SPD abgelehnt. Wolfgang Nešković, ehemaliger Bundesrichter und Herausgeber der deutschsprachigen Ausgabe des CIA-Folterreports, ist empört über diesen Beschluss: Damit habe der Bundestag eine Chance verpasst, seinen Aufklärungswillen glaubhaft unter Beweis zu stellen – sowohl im Hinblick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an der Folter als auch auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen hierzulande durch deutsche Strafverfolgungsbehörden. Während im Dezember in der Bundestagsdebatte noch große Worte verkündet wurden, habe man heute erneut vor den USA gebuckelt und den Menschenrechten einen Bärendienst erwiesen.

Wolfgang Nešković sagt: „Dieser Beschluss zeigt, dass die Regierungsfraktionen den politischen Konflikt mit den USA scheuen. Die Ablehnung des Antrages durch die Regierungsfraktionen beweist, dass die parteiübergreifende Verurteilung der Folterpraxis der CIA in der Aktuellen Stunde am 17. Dezember im Bundestag nur leeres Geschwätz war. Darüber hinaus nährt das Verhalten der Regierungsfraktionen den Verdacht, dass der ungeschwärzte, vollständige Bericht Belege über mögliche Beteiligungen deutscher Sicherheitsbehörden beinhalten könne. Der Hinweis, dass schon der Generalbundesanwalt den vollständigen Bericht angefordert hat, ist offenkundig vorgeschoben. Es liegt auf der Hand, dass die Anforderung des Berichts durch das Parlament ein qualitativ anderes politisches Gewicht hat als die Anforderung durch den Generalbundesanwalt.“

Seit gut einer Woche liegt der Bericht komplett in deutscher Übersetzung vor, sodass sich jeder hierzulande ein genaues Bild machen könne über die brutalen Foltermethoden und das unvorstellbare Ausmaß an Verstößen gegen nationales und internationales Recht (etwa gegen die UN-Antifolterkonvention) durch die US-Geheimdienste.

Quelle: Wolfgang Nešković

(via NachDenkSeiten)

TTIP ist undemokratisch und brandgefährlich

Der Kritik an TTIP kann ich mich nur anschliessen. Zur letzten Antwort von Peter Fuchs stehe ich jedoch im Dissens. Freihandel ist nichts grundsätzlich schlechtes. Ich verstehe, dass Peter die bisherigen Freihandelsabkommen kennt, und ihre schädliche Wirkung analysiert hat. Jedoch wird hier Liberalismus nur falsch verstanden und gelebt.

Ich hielte es durchaus für denkbar, wenn man offensichtlichen antidemokratischen Unsinn wie “Investitionsschutz” rausnimmt, dass man dann zollfreien Handel vereinbaren kann, mit positiven Wechselwirkungen seitens der beteiligten Partner. Dabei müsste man die Verträge jedoch genau andersrum formulieren: nicht der Vertrag darf die Handlungsfreiheit der Völker und der Parlamente einschränken. Sondern man müsste den Freihandel für die Bereiche vereinbaren, in denen auf beiden Seiten die Regulierungen vergleichbar stark sind. Und wenn eine Seite sich später entscheiden wird, stärker zu regulieren, so müsste man obligatorische Gespräche zwischen den Legislativen ansetzen, und die Gründe für die Regulierungen besprechen, so dass die andere Seite Gelegenheit bekäme, die Regulierung mit zu tragen. Falls kein gemeinsamer Punkt mehr gefunden werden könnte, so müsste man den Freihandel in dem Sektor eben aufgeben. Damit wäre der Freihandel in seinen positiven Auswirkungen möglich auch ohne die Rechte der jeweiligen Legislativen zu beschränken.

Leider wird immer nur das Gegenteil davon gemacht. Alle bisher geschlossenen Freihandelsverträge beschränken die Legislativen, statt ihnen eine weitere Wirkung auch auf die Partner zu ermöglichen. Und Perversionen wie der “Investitionsschutz”, erfunden ursprünglich, um Handel mit Diktaturen und Investitionen bei solchen und anderen Undemokraten und in Unrechtsstaaten zu ermöglichen – was sowieso schon höchst fragwürdig ist – haben in Abkommen zwischen demokratischen Rechtsstaaten nichts, aber schon rein gar nichts verloren.

“Die Strafverfolger haben dieselbe rechtliche Strategie gegen Barrett Brown benutzt, die sie auch gegen mich eingesetzt haben. Bist Du der nächste?”

FBI agents and the state’s lawyers misrepresented events to create a false narrative, and the judges in both our cases bought it

«FBI-Agenten und Staatsanwalte haben die Vorgänge misinterpretiert, um ein falsches Narrativ zu erzeugen, und die Richter haben das in unseren beiden Fällen gekauft»

Den Kommentar von Ladar Levison gibt's im Guardian.

Nach zähen Verhandlungen: EU-Parlamentspräsident Schulz überredet Tsipras zu Krawatte

Es ist ein Durchbruch in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der neuen Regierung in Athen. Nach stundenlangen Verhandlungen ist es EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gelungen, dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras das Versprechen abzuringen, künftig bei öffentlichen Terminen eine Krawatte zu tragen. Im Gegenzug signalisierte die EU grünes Licht für einen Schuldenschnitt.

Den, äh, “Bericht” hat der Postillon.

Kathy Sheridan: “Können wir bitte unsere eigene SYRIZA kriegen, bitte?”

Is there any new party, movement or alliance in Ireland with Syriza’s potential?

«Gibt es irgend eine neue Partei, eine Bewegung oder ein Bündnis in Irland mit Syrizas Potential?»

Ist wohl lange her, dass andere Europäer auf die Griechen neidisch waren ;-)

Wir werden jetzt reihenweise Jubelmeldungen lesen über die tollen Erfolge der Austeritätspolitik

Die hier sowie die hier sind nur erste Vorreiter. Dabei wird weder vor gefälschten Statistiken (wie im Falle der Arbeitslosenzahlen) noch vor verfälschender Uminterpretation oder auch vor ganz platten Lügen Halt gemacht werden – dieser Kampf wird mit den ganz harten Bandagen ausgetragen.

Der Grund ist: die marktradikalen Spinner, die die EU-Eliten zusammen mit den “Atlantikern” stellen (meist gleich in Personalunion), haben die Hosen gestrichen voll vor der Ansteckungsgefahr, die die griechische SYRIZA ins Spiel bringt.

Dabei geht es zunächst um Spanien. Wenn die Spanier – und so sieht es gerade aus – tatsächlich Podemos wählen, so kann sich dort ebenfalls eine politische Wende weg vom Austeritätswahn und der Korruption der postdemokratischen Marktradikalen hin zu einer neuen demokratischen Bewegung formieren. Und dann kann das wie ein Flächenbrand ein EU-Land nach dem anderen zurück in die Demokratie führen.

Das müssen unsere marktradikalen, korrupten Spinner natürlich mit aller Macht verhindern! Und deshalb wird nun die Propaganda-Maschinerie auf volle Leistung gebracht. Wir werden die nächste Zeit von Jubelmeldungen und SYRIZA-Bashing nur so überflutet werden.

Neoliberaler “atlantischer” Thinktank erklärt: Deutschland ist am tollsten!

Russland-Sanktionen, TTIP, Nahost: In der Außenpolitik agiert Deutschland laut einem Think-Tank von allen EU-Staaten am besten. Berlin bekam dabei so oft wie kein anderes Land Spitzennoten. […] Jedes Jahr stellt der European Council on Foreign Relations (ECFR), ein Think-Tank, den EU-Mitgliedstaaten ein Zeugnis über ihre Außenpolitik aus. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht ist Berlin der Klassenprimus.

Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel! Herzlichen Glückwunsch, Herr Steinmeier und Herr Gabriel! Sie sind zu den Arschkriechern des Jahres gewählt worden.

Deflation: Der Ölpreisverfall ist nur die halbe Wahrheit

Denn stiegen die sonstigen Verbraucherpreise normal an, gäbe es zwar weniger Inflation, aber nicht keine oder gar im zweiten Monat Deflation. Der Einfluss des Ölpreises ist nämlich stark, jedoch keinesfalls alleinbestimmend.

Apropos Ölpreis: wenn man Öl zu solchen Marktpreisen immer noch wirtschaftlich vernünftig fördern kann, dann sollten sich die Verbraucher einmal die Frage anders herum stellen. Denn das bedeutet, sie werden im Regelfalle gnadenlos unverschämt wuchernd abgezockt.

Die Ölnachfrage hat keine starken Schwankungen. Entsprechend errechnet sich der Ölpreis alleine aus dem schwankenden Angebot. Oder deutlicher: ein paar Leute sprechen sich ab, um wieviel sie die Verbraucher und die abhängigen Unternehmen heute prellen.

Denn wenn's politisch opportun ist (wie hier im Öl- und Gaskrieg gegen Russland), so lässt sich der Ölpreis ganz schnell auch auf ein wesentlich tieferes Mass setzen. Eigentlich bedenklich, oder?

Freude am Fahren: BMW ließen sich per Handy öffnen

Vernetzte Autos sind bei BMW keine Zukunftsmusik. Die Münchner Nobelmarke bietet seit langem das System ConnectedDrive. Nun hat der ADAC eine Sicherheitslücke entdeckt: Die Autos ließen sich per Mobilfunk öffnen.

Den Bericht gibt's hier. Selbstverständlich ist seit dem letzten Online-Softwareupdate alles gut ;-) Ach ja: BMW hat Online-Zugriff auf die ganzen Karren. Da lohnt es sich ja fast, sich mal den Server anzuschauen, über den das läuft. Wer den aufmacht, macht alle BMWs weltweit auf, so scheint es.

Für Demokratie brauchen wir keine Nazis

Direkte Demokratie ist eine gute Sache. Sie muss immer weiter entwickelt werden bis zu dem Punkt, in dem sie die Schweiz bereits heute vorbildlich lebt.

Aber für Demokratie braucht's keine Nazis. Da brauchts keinen Fremdenhass, keinen Kulturchauvinismus, keine Kampfbegriffe aus der nationalsozialistischen Mottenkiste, keine Rassisten.

Für Demokratie braucht es Bildung in weiten Teilen der Bevölkerung, und eine weltoffene, gemässigte und ruhige Haltung. Für Demokratie braucht es keine dumpfen Parolen, kein “Lügenpresse”-Geschrei, sondern reflektierte und durchdachte Aktion – sowie harte, aber sachliche Kritik an der Presse – oder auch mal satirische Überspitzung. Das ist ein Konzept, das Nazis ganz abgeht: der Humor. In ihrem Hass kommt höchstens “Stürmer”-gleiche Hetze dabei raus, statt lockerer, treffender Sarkasmus wie bei den vorbildlichen Satirikern von der “Anstalt”.

Kurz: Nazis sind das Gegenteil von Demokratie. Sie sind auch glücklicherweise nicht nötig, um uns Deutschen Demokratie zu bringen. Das können wir auch selber, ohne unsere kleinen Nazi-Restbestände in den verschiedenen Teilen Deutschlands. Dieselben gibt es in Deutschland ja leider wie in jedem anderen Land auch. Aber sie sind uns Deutschen peinlich.

Noch eins an die Sachsen, insbesondere an die Dresdener: ich schätze Euch weiter. Das liegt daran, dass ich Freunde in Dresden habe, und weiss, die Mehrheit der Sachsen (und insbesondere auch der Dresdener) sind weltoffene und extrem freundliche Leute. “PEGIDA” hat Euch nun einen braunen Ruf beschert mit ihrer völlig überhöhten Medienpräsenz und den unreflektierten Mitläufern, die sie aktivieren konnten, gegen den sich viele verzweifelt wehren. Ihr sollt wissen, zumindest einige von uns Schwaben haben nicht vergessen, wie Ihr Sachsen zu einem Grossteil in Wirklichkeit seid! Das ist also auch ein Aufruf an alle Deutschen: verwechselt nicht die Nazi-Minderheit von “PEGIDA” & Co. mit den Sachsen!

Telefonüberwachung: BND sammelt noch mehr Daten als bislang bekannt

Der Bundesnachrichtendienst zeichnet offenbar wesentlich mehr Telefondaten auf als bisher bekannt war. Diese werden an die amerikanische NSA weitergeleitet – und zwar im großen Maßstab.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch: “Das geheimnisvolle Gerät des BND”.

Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes

Blockupy, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das die Macht des europäischen Krisenregimes sowie dessen Austeritätspolitik überwinden helfen will sich als Alternative hierzu für mehr Demokratie und Solidarität stark macht, machte zuletzt insbesondere im Juni 2013 bundesweit von sich hören. Damals war eine friedliche Demonstration in Frankfurt zuerst von der Polizei angegriffen und später medial massiv verunglimpft worden. Polizeiprovokateure sollen im Einsatz gewesen und der hessische Innenminister soll gelogen haben. Für den 18. März diesen Jahres mobilisiert das Bündnis nun anlässlich der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) unter dem Motto „Let’s Take Over The Party!“ erneut nach Frankfurt. Jens Wernicke sprach hierzu mit Hannah Eberle und Thomas Occupy vom Presseteam.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Sascha Welter: “Ich würde den Herrn Kammeno nicht als Spinner bezeichnen”

Mein Freund betabug aus Athen hat eine eigene Sicht auf die Vorgänge in Griechenland, die ich Euch nicht vorenthalten möchte:

Ich würde den Herrn Kammeno nicht als Spinner bezeichnen, und auch nicht als Rechtspopulisten, wie das einige Medien machen (Hallo NZZ!). Das ist ein ehemaliger der Nea Dimokratia, der dort ausgestiegen ist. Der hat keinen Bock auf die Bestechungungsgeschichten mehr gehabt. Der ist halt konvervativ / patriotisch, und in dem Sinne politisch “rechts” (und daher nicht wirklich auf meiner Linie, wie Du Dir denken kannst). Aber den kann man durchaus ernst nehmen.

Zum Beispiel ist er durchaus berechenbar: Seit 3 Jahren ist bekannt, dass er bereit ist, mit SYRIZA zusammenzuarbeiten in einer Regierung. Als die Gelegenheit jetzt da war, gab es keinerlei Hin- und Her. Nachdem er die Zusammenarbeit bekannt gab, haben ihn die Journalisten gefragt, wie viele Ministerien er bekommt. Das hat ihn gar nicht interessiert. Der sieht sein Vaterland in Gefahr und daher ist er auch bereit in einer linken Regierung mitzuarbeiten. Das ist man einfach nicht gewohnt, daher “Spinner”.

Kammenos und ANEL sind auch wichtig, weil es so eine kleine Chance gibt, dass sich auch konservative Menschen in den kommenden Änderungen wiederfinden. Vielleicht gibt es auch eine Chance, dass vermehrt auf Konsens hingearbeitet wird (der Schweizer in mir schimmert durch). Vielleicht auch, dass Tsipras einige Fettnäpfchen vermeidet (wie z.B. “lasst uns die Kirche besteuern” - die Kirche ist zwar grausig, aber diese Forderung hat bis jetzt noch jede Regierung zum Fall gebracht). Zum Beispiel: Tsipras hat sich zivil vereidigen lassen, aber Kammenos ist als guter Ansprechpartner fuer die Popen da.

Andrea Nahles stoppt den Mindestlohn

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält die Bildung einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht für möglich. “Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen”, sagte Nahles der “Welt”.

Sie fügte hinzu: “Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung. Die SPD will Merkels Kanzlerschaft in drei Monaten beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel.”

Oder wie Herr Schulz es gestern in den Tagesthemen so schön auf den Punkt gebracht hat – eine treffende Zusammenfassung der Haltung der SPD an sich, wie ich finde:

Auch die Regierung von Alexis Tsipras wird unterscheiden müssen zwischen dem, was sie in einem Wahlkampf gesagt hat und angekündigt hat, und dem, was man auf der internationalen Ebene am Ende durchsetzen kann.

Dass jemand in der Politik auch meint, was er sagt, diese Haltung ist EU-Bürokraten und SPD-Politikern wie Herrn Schulz selbstverständlich völlig fremd.

Der FC Bayern hat ein Freundschaftsspiel gegeben, bei dem Frauen als Zuschauer ausgeschlossen waren

Gegenwärtig aber steht der FC Bayern München nach dem Freundschaftsspiel in Saudi-Arabien im Verdacht, Menschenrechtsverletzungen zu fördern. Das warf Human Rights Watch am Donnerstag in Berlin dem deutschen Rekordmeister vor. „Es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass eine Organisation wie der FC Bayern dazu beiträgt, dass Menschenrechte verletzt werden“, sagt Michalsky. Das sei bei dem Freundschaftsspiel im Januar geschehen, weil Frauen als Zuschauer ausgeschlossen waren. „So ein Spiel setzt auch ein Zeichen, dass solche Diskriminierungen möglich sind“, sagt der Deutschland-Direktor. Er berichtet, der asiatische Fußballverband habe Saudi-Arabien und Iran sogar Unterstützung zugesagt, um Frauen aus dem Sport zu verbannen. „Dazu hat der FC Bayern mit seinem Spiel beigetragen“, sagt Wenzel Michalsky. Ein Muster, das Human Rights Watch im Sport häufiger festgestellt hat.

Den Bericht gibt's hier.

Wiener Akademikerball: Ein Hort reaktionärer Ideologien

Weil er gegen das Burschenschaftstreffen protestierte, saß Josef S. ein halbes Jahr in Haft. Er kritisiert das Verfahren gegen sich und die Stimmungsmache der FPÖ.

Das Interview hat die TAZ.

Europas Seele

Mit massivem Druck nötigt Berlin die neue griechische Regierung zur Preisgabe zentraler politischer Positionen. Ein Schwerpunkt liegt zunächst darauf, Griechenlands Bemühungen um eine eigenständige Annäherung an Russland zu brechen. Er habe “mit Entsetzen” registriert, dass Athen sich Sanktionen gegenüber Russland verweigern wolle, erklärt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): Er habe “keinen Bock, ideologische Debatten zu führen”. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, er “hoffe”, sein griechischer Amtskollege werde “bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas… entscheiden”. Griechenland unterhält traditionell Beziehungen zu Moskau und leidet schwer unter den Russland-Sanktionen, die unter anderem zahlreiche landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Ruin zu treiben drohen. Die neue Regierung sucht nun eine gewisse Nähe zu Moskau, um sich ein Gegengewicht gegen die alleinige Dominanz Berlins zu verschaffen. Im deutschen Establishment wird dies nicht toleriert.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Poroschenko droht die Kontrolle zu verlieren: Ukrainische Milizen wollen “parallelen Generalstab”

Schwere Kämpfe finden um die Stadt Debaltseve statt, die die Separatisten ebenso einnehmen wollen wie die Region um den bereits eroberten Flughafen von Donezk, um die im Minsker Abkommen vorgesehene Demarkationslinie zu begradigen. Die ukrainischen Streitkräfte haben sich inzwischen 1,5 km vom Flughafen zurückgezogen, wie das Verteidigungsministerium meldet, weil der zerstörte, lange verteidigte Flughafen angeblich keinen strategischen Wert mehr besitzt.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront – Überlebende der Missbrauchsfälle: Kommittee-Vorsitzender Keith Vaz gefährdet sie, indem er ihre privaten Daten im Web veröffentlicht

Survivors of child abuse say they have received death threats after the chairman of a commons committee released scores of emails containing the identities of four abuse victims.

«Überlebende des Kindesmissbrauchs sagen, sie hätten Morddrohungen erhalten, nachdem der Vorsitzende des parlamentarischen Kommittees massenhaft E-Mails veröffentlicht hat, die die Identitäten von vier Missbrauchsopfern offen legten.»

Den Bericht gibt's im Guardian. Hier geht's um den massenhaften, organisierten Missbrauch durch Netzwerke in der englischen Oberschicht.

Offener Brief an alle deutschen Leser: Was Ihnen nie über Griechenland erzählt wurde

Alexis Tsipras' “offener Brief” an die deutschen Bürger, der am 13. Januar im Handelsblatt veröffentlicht wurde

Die meisten von Ihnen, liebe Handelsblatt-Leser, werden sich eine vorgefasste Meinung gebildet haben über den Inhalt dieses Artikels, bevor Sie ihn gelesen haben. Ich bitte Sie inständig, nicht einem solchen Vorurteil zu unterliegen! Vorurteile sind nie ein guter Ratgeber, insbesondere nicht in Zeiten, in denen Wirtschaftskrisen Klischees zu bestätigen scheinen und Engstirnigkeit, Nationalismus oder gar Gewalt hervorbringen.

2010 war der griechische Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bedienen. Unglücklicherweise gaben EU-Vertreter vor, dass dieses Problem durch den grössten Kredit aller Zeiten unter Austeritätsbedingungen gelöst werden könnte, wobei diese mit geradezu mathematischer Präzision das nationale Einkommen veringern mussten, aus dem jedoch sowohl die neuen als auch die alten Schulden gerade bezahlt werden müssen. Ein Insolvenz-Problem wurde behandelt, als sei es ein Problem einer [kurzfristigen] Illiquidität.

Anders gesagt übernahm Europa die Taktik der wohl am wenigsten achtbaren Banker, die sich weigern, schlechte Kredite zu erkennen, und es vorziehen, neue an die insolvente Entität zu vergeben, um zu simulieren, dass der Originalkredit schon in Ordnung sei, während sie den Bankrott in die Zukunft verschieben. Nichts weiter als gesunder Menschenverstand hätte ausgereicht um zu erkennen, dass dieser Versuch einer “Verschieben und Heucheln”-Taktik mein Land in eine tragische Verfassung stürzen wird. Anstatt also Griechenlands Stabilisierung anzustreben, führte Europa eine sich immer weiter selbst verstärkende Krise herbei, die die Grundlagen Europas selbst unterminiert.

Meine Partei sowie ich persönlich haben aufs Schärfste gegen die Kreditvergabe im Mai 2010 protestiert, und zwar nicht deshalb, weil Sie, die Bürger Deutschlands, uns etwa nicht genügend Geld geben würden, sondern im Gegenteil, weil Sie uns viel zu viel gegeben haben, und viel, viel mehr als unsere Regierung hätte annehmen dürfen. Geld, das in keinem Falle dem griechischen Volk geholfen hat (weil es nämlich ins Bodenlose unhaltbarer Schulden geworfen wurde), noch dazu dienlich war, das Aufblasen der griechischen Staatsschulden zu mässigen, sondern ausschliesslich unermesslich teuer für den griechischen wie auch den deutschen Steuerzahler kam.

Weiterlesen…

Die Anschläge von Paris dürfen nicht Europas 9/11 werden

Europa darf sich nicht von Furcht leiten lassen in seiner Antwort auf den Terror. Die USA sollten als abschreckendes Beispiel dienen: Sie haben mit ihren zweifelhaften Reaktionen auf die Anschläge des 11. September 2001 mit beigetragen zur Enstehung des IS.

Den Kommentar von Markus Löning gibt's in der Süddeutschen.

Gabriel fordert von Deutschland mehr Korruptionsbekämpfung

Die persönliche Bereicherung weniger sei das wahre Problem des Landes.

Oh, Verzeihung – hab ich in der Überschrift versehentlich “Deutschland” statt “Griechenland” geschrieben? Wenn ich den Dicken sich derart aufblasen höre, komm ich ganz durcheinander.

Propaganda-Artikel des Tages: Aufruf an die EU – Wir müssen der Ukraine helfen

Es geht auch direkt:

Den außergewöhnlichen Mut der Ukraine, gegen alle Widerstände eine Demokratie aufzubauen, muss Europa unterstützen. Sonst wird Putin den Kontinent spalten.

Der Artikel ist von Bernard-Henri Lévy und George Soros ;-) Passend dazu: “Kampf gegen Separatisten: Ukraine verspricht Soldaten Abschussprämien”.

Skandal: russische Flugzeuge fliegen legal in internationalem Luftraum

Den britischen Luftraum hätten die russischen Bomber zu keinem Zeitpunkt verletzt.

Mehr zu diesem brandheissen Thema hat das Handelsblatt. Diese unglaubliche Provokation kommentierte die NATO gleich mit:

Vorsätzliche, andauernde Destabilisierung durch Russland

“Griechenland hat angekündigt, gegen mögliche Sanktionen zu stimmen. Europa steht vor einer Zerreißprobe.”

Diesen Blödsinn bringt die Süddeutsche daher. Ist klar: in den “atlantischen” Hinterzimmern wird entschieden, wie die europäischen Staaten vor den Interessen der USA zu kuschen zu haben. Dann gibt's die Anweisungen, denen bedingungs- wie kommentarlos Folge zu leisten ist. Ist jemand anderer Ansicht, steht “Europa vor einer Zerreissprobe”.

Da sieht man, wie man sich in Brüssel Demokratie vorstellt: am besten gar nicht.

Freiheit und Handschellen

Die Hysterie nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ war unerträglich. Der Terror in Nordnigeria bleibt dagegen ohne Folgen.

Den Kommentar hat die TAZ.

Deutschland

Gestern hat mir ein Taxifahrer erzählt, dass er nach 30 Jahren jetzt dann mit dem Taxifahren aufhören muss, weil er einfach nicht mehr davon leben kann.

Dann hat derselbe Mann sich lauthals über den Mindestlohn beschwert: so ein Blödsinn, wie soll ihm sein Chef 8,50 EUR bezahlen? Er stehe ja oft 2 Stunden nur rum und warte, die könne ihm sein Chef doch sowieso nicht bezahlen – und dann gibt's oft nur eine kurze Fahrt. 8,50 komme einfach nicht dabei raus! Die SPD habe doch die Wahl verloren, weshalb werde jetzt dann trotzdem der unsinnige Mindestlohn eingeführt?

Er hat dann noch dem Kollegen eine Zeitung mitgebracht. Ratet mal, welche.

Migration: Was hat Deutschland von der Einwanderung?

In der technischen Sprache der Ökonomen ausgedrückt: Das zusätzliche Arbeitsangebot auf dem Arbeitsmarkt sorgt für niedrigere Löhne in vielen Branchen und damit auch für billige Endprodukte. Die Konsumenten profitieren so letztlich in Form einer zusätzlichen „Konsumentenrente“ von den niedrigen Preisen. All das muss in volkswirtschaftlichen Erwägungen über Kosten und Nutzen der Migration berücksichtigt werden.

Die Analyse gibt's hier.

Afghanen leben in der ständigen Gefahr von NATO-Bomben-Blindgängern, die im Land herumliegen

International troops pulling out of Afghanistan have left behind a lethal legacy of unexploded bombs and shells that are killing and maiming people at a rate of more than one a day. The vast majority are children.

«Internationale Truppen, die jetzt aus Afghanistan abziehen, haben eine tödliche Altlast von noch nicht explodierten Bomben und Granaten hinterlassen, die nun mehr als eine Person pro Tag töten und verstümmeln. Der Grossteil davon sind Kinder.»

Den Bericht gibt's im Guardian.

Wieder einmal wollen sie das Internet zensieren

Natürlich “nur” wegen der Propaganda der Terroristen:

Eine schwierige Debatte: Sicherheit und Bürgerrechte müssen in Balance gebracht werden. Beim Umgang mit der Propaganda im Netz zeigt sich wieder einmal, wie schwierig das ist. Weniger umstritten, aber auch nicht einfach umsetzen ist der Plan der EU, sogenannte Gegen-Erzählungen (“Counter narratives”) zu produzieren. Diese Videos sollen anfällige Jugendliche ins Zweifeln bringen und so eine Radikalisierung verhindern.

Päpstliche Laudatio auf Hitler

Der Anteil des Rechtskatholizismus am Scheitern der Weimarer Demokratie ist nicht gering. Ein Mammutwerk des Historikers Christoph Hübner sorgt für mehr Klarheit

Den Bericht gibt's hier.

Standard & Poor's kurz vor Milliarden-Vergleich

Nur mal eben Russland noch als Gefälligkeitsgutachten auf Ramsch setzen, und schon kriegt man mit der US-Regierung einen Deal hin:

Die Ratingagentur Standard & Poor's steht im Rechtsstreit mit der US-Regierung laut einem Zeitungsbericht vor einer Einigung. Bereits am Donnerstag könne ein Vergleich über 1,37 Milliarden Dollar bekanntgegeben werden.

Gut, damals hamse schon ein Bisschen beschissen. Aber die Russen haben diesmal auch wirklich alles falsch gemacht:

• sie haben praktisch keine Staatsverschuldung, ganz anders als die A+ gewertete USA

• dafür haben sie Barreserven in nennenswerter Höhe – die USA nicht

• sie exportieren wesentlich (nämlich Rohstoffe) und haben dafür gesicherte Kunden (z.B. China und Indien) – die USA importieren

Völlig klar, dass US-Anleihen Bestnoten bekommen, Russland dagegen Ramsch ist, nicht wahr? Das, äh, ist auf eine ganz bestimmte Art (und wohl nur noch auf diese Art) “logisch”.

Die zynische Logik der Sicherheitspolitiker

Trotz aller Bekenntnisse zur Freiheit hat nach den Anschlägen von Paris in der EU das sicherheitspolitische Wichteln wieder begonnen.

Den Kommentar gibt's im Tagesspiegel.

Diese Linksextremen wieder: Mark Carney fordert die EU auf, endlich den Austeritätsblödsinn zu lassen

Solche Linksextreme stellen jetzt schon Forderungen:

The Bank of England governor, Mark Carney, has launched a strong attack on austerity in the eurozone as he warned that he single-currency area was caught in a debt trap that could cost it a second lost decade.

«Der Chef der englischen Zentralbank, Mark Carney, attackiert die Austeritätspolitik in der Eurozone, und warnt davon, dass die Währungsunion in einer Schuldenfalle feststeckt, die sie ein weiteres verlorenes Jahrzehnt kosten kann.»

Ich nehm mal an, das wird Merkel auch wieder nicht kratzen. Das Schäuble Geld im Wesentlichen versteht, wenn es in einem Briefumschlag vor ihm liegt, setze ich mal voraus. Den Bericht hat der Guardian. Passend dazu (ich lass das mal im Originaltext): “Angela Merkel is the most monstrous western European leader of this generation”. Für die, die mit dem Englischen Probleme haben: ja, “monstrous” ist dasselbe Wort wie im Deutschen. Der Kommentator nimmt keine Gefangenen:

Politicians who inflict economic cruelty on a mass scale, trashing the lives of millions as they do so, do not end up in courts to face justice. But Merkel undoubtedly stands tried and convicted in the dock of history already. The EU’s high priests of austerity conjure up the words of Charlie Chaplin’s rousing speech at the end of The Great Dictator: “Machine men, with machine minds and machine hearts”.

«Politiker, die massenhaft ökonomische Grausamkeiten begehen, und das Leben von Millionen zerstören, werden üblicherweise nicht vor Gericht gestellt. Aber Merkel steht in der Geschichte bereits als angeklagt und für schuldig erklärt da. Die EU-Hohepriester der Austeritätspolitik beschwören die Worte aus Charlie Chaplins mitreissender Rede am Ende des “Grossen Diktators” herauf: “Maschinenmenschen, mit Maschinenseelen und Maschinenherzen.”»

Alexis Tsipras hat in den drei Tagen schon mehr erreicht, als ich gedacht hatte

Er hat nicht nur mit den einzigen koaliert, die seine Anti-Austeritätspolitik mittragen werden – nämlich mit den Spinnern von ANEL – sondern er hat auch noch als einzigen Ministerposten, den er abgegeben musste, ausgerechnet das hochkorrupte Verteidigungsministerium mit Chefspinner Panos Kammenos besetzt ;-) Die ganzen Korruptionsbeauftragen von den Deutschen bis zu den Franzosen dürfen jetzt mit diesem Mann verhandeln. Kein Wunder, dass die Schredder heissliefen ;-) Und mal ehrlich: das unwichtigste, um was sich Griechenland die nächste Zeit kümmern muss, dürfte seine Verteidigung sein.

Sonst hat er keinen Ministerposten abgegeben. Dafür hat er gleich losgelegt: Martin Schulz kriegt bereits die Krise ;-) Griechenland schert aus, hat keinen Bock auf Konflikte mit Russland, und Russland könnte ja auch Griechenland unterstützen, dann kommt Tsipras aus der EU-Abhängigkeit ein Bisschen raus ;-) Auch hier kotzt unsere EU-Elite voll ab. Wie schön ;-) Putin grinst bestimmt schon.

Ich bin mal gespannt, was der nächste Schachzug sein wird. Gegen Tsipras möchte ich weder Schach noch Poker noch Risiko spielen müssen. Als nächstes muss er innergriechisch die Mistgabel in die Hand nehmen.

Schaun mer mal.

Feind und Partner

Parallel zur neuen Phase des westlichen “Anti-Terror-Kriegs” treiben enge Verbündete Berlins Radikalisierungsprozesse in islamischen Staaten voran. Dies belegen aktuelle Untersuchungen und Berichte. Aus Saudi-Arabien und anderen Diktaturen der Arabischen Halbinsel werden nach wie vor Gelder bereitgestellt, um Dschihadisten etwa für den Syrien-Krieg zu rekrutieren. Saudi-Arabien fördert zudem mit internationalen Missionsbemühungen systematisch die Ausbreitung einer radikalen Ausformung des Islam, des Salafismus, um sich in der politischen Konkurrenz gegen seinen Erzfeind Iran durchzusetzen. Dabei führt die Salafismus-Förderung, wie eine aktuelle Untersuchung am Beispiel Indonesiens belegt, weltweit immer wieder in den gewalttätigen Dschihadismus. Dessen Erstarken wird beispielsweise in Syrien von Berlin weiterhin gebilligt, solange er sich nicht, wie der “Islamische Staat”, gegen den Westen wendet. Geostrategische Motive veranlassen einen engen Kooperationspartner Deutschlands zur Zeit sogar, Al Qaida zu unterstützen. Einwände aus Berlin sind nicht bekannt: Die Maßnahme dient gemeinsamen Zielen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Der europäische Anti-Terror-Plan beinhaltet die Totalüberwachung von Flugpassagieren

European commission plans to request 42 items of personal information about air passengers

«Die Europäische Kommission plant, 42 Daten persönlicher Natur über jeden Flugpassagier zu sammeln»

Den Bericht gibt's im Guardian.

NSU-Untersuchungsausschuss: Braune Flecken

Schon jetzt stößt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an seine Grenzen, weil zu viele der Akteure Offensichtliches nicht zur Kenntnis nehmen wollen: dass skandalös geschlampt wurde. Der Aufklärungswille mancher muss erst noch geweckt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Krieg mit anderen Mitteln

Einflussreiche deutsche Außenpolitiker schlagen eine “Doppelstrategie” im Machtkampf des Westens gegen Russland vor. Wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, müsse der Westen zwar auch in Zukunft eine “Position der Stärke” demonstrieren. Da es aber gegenwärtig offenbar nicht gelinge, Moskau mit einer Politik reiner Konfrontation niederzuringen, müsse man eine neue Phase der Einbindung Russlands einleiten. Dazu böten sich Gespräche über eine Kooperation zwischen der EU und der neu gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion an. Eine solche Kooperation solle, wie Experten urteilen, den Kampf “zwischen Russland und dem Westen vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische” bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein entsprechendes Vorgehen vergangene Woche in Aussicht gestellt. Gleichzeitig dauern die Aggressionen gegen Russland an. Eine US-Ratingagentur hat Russland soeben auf “Ramschniveau” herabgestuft; weitere Schritte sind im Gespräch.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

TTIP – Sie haben keine Stimme

“Lügenpresse”

(via monstropolis)

“Ehemalige” französische Militärs unter den Dschihadisten von Daesh

Der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, bestätigte Informationen von Radio France International, dass etwa zehn “ehemalige” französische Militärs derzeit an Seiten der Dschihadisten kämpfen. Außerdem sagte er, dass es äußerst seltene Fälle seien.

In diesem wie in den vorherigen Fällen, da alle diese “alten” französischen an Seiten der Dschihadisten beteiligten Soldaten entweder Legionäre oder Mitglieder der DGSE sind, hätte der Minister eine administrative Untersuchung über die Rekrutierung von Dschihadisten in diese beiden Einheiten einleiten können. Er tat aber nichts [dergleichen].

Der DGSE ist der französische Militärgeheimdienst. Den Bericht gibt's hier.

Russland und Iran nehmen militärische Zusammenarbeit wieder auf

Der iranische Verteidigungsminister, Hossein Dehqan, sagte, dass die beiden Länder „ihre Analysen über die strategische US-Vorherrschaft, der amerikanischen Einmischung auf regionaler und internationaler Ebene und die Bedürfnisse für Zusammenarbeit im Kampf gegen ausländische Einmischung in der Region teilen“.

Den Bericht gibt's hier.

Vorsitzender der Päpstlichen Akademie: “Die Kirche glaubt an Wissenschaft” – Exorzist lockt 58.000 Gläubige ins Stadion

Der Papst will in die Uno-Klimaverhandlungen eingreifen - das sagt Bischof Sánchez Sorondo, der Vorsitzende der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften, im Interview. Seine Begründung: Die Kirche glaube an Wissenschaft

Das Interview gibt's hier. Dazu passend: “Katholische Kirche: Exorzist lockt 58.000 Gläubige ins Stadion”:

Er weckt Assoziationen ans Mittelalter, doch in Polen zieht er die Massen an: der aus Uganda stammende Teufelsaustreiber Bashobora. Rund 58.000 Gläubige folgten seinem Ruf ins Warschauer Nationalstadion. Zum Service gehörten auch Sprechstunden von Hilfs-Exorzisten.

Deutsche Chemiewaffen-Hilfe für Syrien: “Die müssen in den Knast”

Deutsche Unternehmen haben dem Assad-Regime nach SPIEGEL-Informationen beim Aufbau seines Chemiewaffenarsenals geholfen. Doch die Bundesregierung hält ihre Namen geheim. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken will dagegen klagen.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Den Missbrauchsopfern wird es weiterhin schwergemacht, Forderungen zu stellen.

Doch in der katholischen Kirche ist ausgerechnet Kurienkardinal Müller für die Aufarbeitung zuständig, der als Verharmloser von Missbrauchsfällen bekannt wurde. Kein Wunder, dass es Opfern nicht gelingt, an Akten zu kommen, die seit 1991 beim Vatikan unter Verschluss liegen.

Den Artikel gibt's hier.

Jeder, der eine Linux-Büchse betreibt, sollte schnell patchen

Denn dieses Ding ist heiss. Debian hat den Patch schon fertig, da hilft ein Update + Reboot (letzteres wg. libc).

Den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag zu leiten, ist wohl ein Schleudersitz: Ermittlungen gegen Sensburg eingeleitet

Es geht um den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung: Die Berliner Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag Patrick Sensburg ein.

Den Bericht hat die Rundschau. Erst Kipo mit Edathy, jetzt Körperverletzung mit Sensburg. Bin gespannt, was über den nächsten Vorsitzenden dieses doch interessanten Ausschusses dann ans Tageslicht kommt.

Niedergang als Chance

(Direktlink)

TTIP hebelt Finanzmarktregulierung aus

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP bedroht offenbar auch die Regulierung der Finanzmärkte. Der Grünen-Europaabgeordnete Michel Reimon warnt vor einer Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle.

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Putins Fehler”

Das Vernichtungslager Auschwitz wurde von der Sowjet-Armee befreit – aber beim 70-jährigen Gedenken ist Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit dabei. Ein fatales Signal aus Moskau.

Die AgitProp findet Ihr hier. Putin wurde übrigens nicht eingeladen – zum ersten Mal wurde der russische Präsident für die Feiern nicht eingeladen. Nach diplomatischer Gepflogenheit ist das so gut wie eine Ausladung. Die Russen sind entsprechend stocksauer. Das jetzt auch noch Putin in die Schuhe zu schieben, ist ganz schön unverschämt ;-) Deshalb mal den Propaganda-Preis des Tages von meiner Seite dafür.

Wenig überraschend: Die Schadsoftware “Regin” ist von der NSA

Die Analyse gibt's hier.

Mit weiteren Funden von "Regin" ist nach Lage der Dinge wohl zu rechnen. Allein bei Kaspersky, so Raiu, habe man den Schadcode inzwischen bei 27 internationalen Unternehmen, Regierungen und Privatpersonen nachgewiesen.

Ohne Angst verschieden sein können

Solange die wöchentlichen Pegida-Aufmärsche stattfinden, müssen wir uns damit auseinandersetzen. Das Verheerendste an der gegenwärtigen Entwicklung ist aber, dass sich im Schlagschatten von Pegida und weit über diese hinaus eine Diskussion entwickelt, die eine Definition sozialer Zugehörigkeit vornimmt, die festlegt, wer „zu uns gehört“ und wer nicht. Die Lage derer, die aus dem eigenen sozialen und moralischen Bezugssystems ausgeschlossen werden, ist prekär.

Dieser Text von Götz Eisenberg bringt mich zum Nachdenken.

Befreiung ohne Befreier (II)

Anti-russische und mit NS-Wiedergängern kooperierende Kräfte in Osteuropa benutzen das internationale Auschwitz-Gedenken zu einem symbolischen Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition. Dem Bündnis gegen Nazi-Deutschland hatte auch die UdSSR angehört und mit 30 Millionen Kriegstoten den höchsten Blutzoll erbracht. Die sowjetischen Truppen befreiten am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz, nachdem sie zuvor in die deutschen Mordstätten Majdanek, Treblinka und Sobibor vorgerückt waren, um im Mai 1945 Berlin einzunehmen. Siebzig Jahre nach der Befreiung wird der Repräsentant der sowjetischen Opfer beim Gedenken in Auschwitz nicht anwesend sein, da ihm eine übliche Einladung verwehrt wurde. Ursächlich sind Intrigen der polnischen Regierung, die in Auschwitz gemeinsam mit Vertretern des Kiewer Regimes und den Berliner Verbündeten auftreten will. Der anti-russische Symbolakt erinnert an europäische Vorkriegsereignisse, als Berlin und Warschau Gemeinsamkeiten teilten, die in den Holocaust führten.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Eine Amtsübergabe vom Bockigen zum jungen Wilden

Was war geschehen? Samaras war nicht erschienen. Die alte Regierung hat der neuen einen komplett geleerten Amtssitz überlassen. Sämtliche Schreibtische sind leer. Festplatten wurden aus den Computern entfernt, Aktenbestände durch den Reißwolf gejagt. Noch in der vergangenen Woche musste Samaras neue Aktenvernichter einkaufen lassen, weil die alten ob des Dauerbetriebs ihren Dienst versagt hatten. “Es gab nicht einmal Seife in den Toiletten”, klagte ein Mitarbeiter Tsipras.

Na da haben ein paar die Hosen voll jetzt.

Ohne Kommentar

Der historische Triumph des Alexis Tsipras

Pegida und Co. haben die bislang im rechten Rand geäußerte Feindlichkeit gegen Flüchtlinge massenfähig gemacht

Besonders in Dresden soll die Angst der Asylbewerber und Flüchtlinge aus verständlichen Gründen durch Pegida gestiegen sein: “Woche zu Woche wird es schlimmer, die Atmosphäre ist sehr vergiftet und die Leute haben Angst. Montag ist das Stadtzentrum fast zu einer No-Go-Area definiert worden und Montags schicken viele ihre Kinder nicht zur Schule. Und die Frauen, die Kopftuch tragen, die trauen sich nicht aus dem Haus”, sagte Ali Moradi vom Flüchtlingsrat Sachsen im Deutschlandfunk.

Den Bericht zu Dresdens Nazi-Umtriebe gibt's hier.

Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

Neuer Ärger um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Laut einem Zeitungsbericht sollen EU und USA wichtige neue Gesetze vorab beim jeweiligen Handelspartner vorlegen.

Den Bericht gibt's hier. Das ist nun noch direkter als der “Investitionsschutz”: die US-Regierung selbst soll es also direkt werden, die die Zulässigkeit von Gesetzen in der EU zukünftig vorher abnickt. Da leisten unsere “Atlantiker” wieder ganze Arbeit!

Ich hab mal ausprobiert, ab wann der Zensor in den Tagesschau-Kommentaren zuschlägt

Bei der Person Nataliya Jareskos. Sie darf nicht erwähnt werden, vor allem ihre Stellung als Gründerin von Horizon Capital (und damit Financier von Ministerpräsident Jazenjuk) und als eingesetzte Finanzministerin der Ukraine – für eine Mitarbeiterin des US-State-Departments eine wahrlich bemerkenswerte Karriere.

Das darf wohl nicht in einem Tagesschau-Kommentar geschrieben werden. Eine Frage an Euch: könnt Ihr das bestätigen? Wenn Ihr höflich und ohne Polemik auf diese Tatsache hinweist, werden dann Eure Kommentare genauso gelöscht wie meine?

Übrigens frage ich mich, ob die Tagesschau nicht eine Veröffentlichungspflicht hat. Schliesslich ist sie gebührenfinanziert. Man hat ja nicht die Möglichkeit, die Tagesschau-Seite nicht zu finanzieren. Daraus müssten sich eigentlich auch Rechte für die Nutzer ergeben.

Bürgerrechtsausschuss des Europarats: “Die Überwachungsmethoden gefährden Menschenrechte”

Ein wichtiger Europarats-Ausschuss kritisiert die Praktiken der Geheimdienste. In einem jetzt veröffentlichten Berichtsentwurf heißt es, die bislang enthüllten Überwachungsmethoden gefährden grundlegende Menschenrechte.

Den Artikel gibt's hier.

153 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung haben die Attacken auf Flüchtlinge im vergangenen Jahr gezählt: In Nordrhein-Westfalen wurden am häufigsten Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, die meisten Körperverletzungen gab es demnach in Sachsen.

Den Bericht gibt's in der Tagesschau.

EU plant weitere Polizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung

Zivil-militärische Übungen europäischer und afrikanischer Einheiten werden feste Einrichtung. Deutsche Einsatz-Prioritäten liegen “schwerpunktmäßig im osteuropäischen und nordafrikanischen Bereich”

Den Bericht gibt's hier.

Hitlergruß und ausländerfeindliche Sprüche: Mehrere Männer haben in Dresden einen Asylbewerber aus Libyen angegriffen.

Mit was hat der Mann die “PEGIDA”-Spaziergänger provoziert?

Das Opfer hatte an einer Straßenbahnhaltestelle gewartet.

Den Bericht gibt's hier.

Britische und kanadische Geheimdienste spionieren massenhaft Smartphones aus – mit einem Huckepack-Angriff auf Software für Werbung

Da sieht man mal wieder, dass es keinesfalls egal ist, wenn die Werbeindustrie die Leute ausforscht – gleich hat man noch Spione oben drauf:

British and Canadian spy agencies accumulated sensitive data on smartphone users, including location, app preferences, and unique device identifiers, by piggybacking on ubiquitous software from advertising and analytics companies, according to a document obtained by NSA whistleblower Edward Snowden.

«Britische und kanadische Geheimdienste sammelten sensitive Daten über Smartphone-Benutzer, einschliesslich des Ortes, der Einstellungen von Apps, und UIDs, indem sie gängige Software von Werbe- und Analyseunternehmen huckepack angreifen; das besagt ein Dokument des NSA-Whistleblowers Edward Snowden.»

Den Bericht gibt's im Intercept.

Syriza-Sieg: Jetzt ist ein Neuanfang möglich

Da sage nochmal einer, als Bürger Europas könne man nichts bewegen. Die Griechen haben es uns vorgemacht. Das Mutterland der Demokratie hat 40 Jahre Doppelherrschaft seiner beiden führenden Klientelparteien auf einen Schlag abgewählt. Und die unmenschliche Hungertuchpolitik der sogenannten Troika gleich mit.

Den Kommentar hat die Tagesschau.

Neues von der Kinderfickerfront: 5000 Euro für die Seele eines Kindes

Welchen Wert hat die Seele eines Kindes? Welchen Wert hat die Seele eines Erwachsenen? Eine schwierige Frage. Die katholische Kirche hat sie vor einiger Zeit so beantwortet: höchstens 5000 Euro. Das ist der Betrag, den die Jesuiten den Opfern von sexueller Gewalt etwa an ihrem Berliner Canisius-Kolleg anbieten. Pauschal immerhin. Die katholische Kirche will nur höchstens 5000 Euro hergeben. Und bevor es zu einer Auszahlung kommt, werden die Betroffenen offenbar peinlich genau befragt.

Den Bericht gibt's hier.

Syrizas Sieg bietet die Chance, endlich wieder offen über gesellschaftspolitische Alternativen nachzudenken und diese umzusetzen

Immer wieder taucht im Zusammenhang mit Griechenland und Staaten in ähnliche kritischer Lage die Vorstellung auf, sie müssten halt Reformen machen und „sparen“. So hieß es penetrant vor der griechischen Wahl und so wird es vermutlich weitergehen. Jene, die diesen Kurs vorgegeben haben, leben in der intellektuell dürftigen Vorstellung, Gesellschaft und Wirtschaft könnten nur nach einem Schema, dem neoliberalen, gestaltet werden, und Sparversuche seien ohne Rücksicht auf die ökonomische Ausgangslage angesagt. Diese Ideologie ist so dumpf und unreflektiert, dass ihre Vertreter sich nicht einmal von Erfolglosigkeit ihrer Empfehlungen in ihrem angelernten Glauben erschüttern lassen. TINA, There Is No Alternativ, haben sie irgendwann gelernt. Mehr nicht. Es gibt aber mehr.

Den Kommentar Albrecht Müllers gibt's auf den NachDenkSeiten.

Griechenland hat gewählt

In der ältesten Demokratie der Welt hat das Volk gesprochen. Es hat entschieden, den Kurs des Landes radikal zu ändern. Mit der großen Mehrheit für SYRIZA sind die Weichen gestellt für eine Politik, die Abschied nimmt von extrem restriktiver staatlicher Ausgabenpolitik, von Lohn- und Rentenkürzungen, von überstürzter Privatisierung und vielem anderen mehr.

Den Debattenbeitrag von Heiner Flassbeck gibt's hier.

Wikileaks: Google übergab Emails an US-Behörden

Nach Angaben der Online-Enthüllungsplattform Wikileaks hat der Internetkonzern Google die Daten der Email-Konten mehrerer Wikileaks-Mitarbeiter an US-Behörden übergeben. Dazu gehörten gesendete, erhaltene und sogar gelöschte Emails, sowie Adressaten und Absender. Betroffen seien die Konten von Sarah Harrison, Joseph Farrell und Kristinn Hrafnsson, die seit 2010 für Wikileaks tätig sind.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch den Bericht dazu im Guardian.

Citizenfour

Ukraine: Vom Nutzen des Waffenstillstands

Deutsche Außenpolitiker stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Angesichts der neuen Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine werde man “leider über schärfere Sanktionen reden müssen”, erklären mehrere Vertreter der transatlantischen Fraktion im deutschen Polit-Establishment. Die jüngste Eskalation in Donezk und Mariupol, für die Berlin umstandslos die ostukrainischen Aufständischen oder gar Moskau verantwortlich macht, folgt auf Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung, die Beobachtern zufolge auf eine bevorstehende groß angelegte Militäroffensive schließen lassen. Kiew leitet zudem die langfristige Militarisierung des Landes in die Wege: Jugendliche und sogar Kinder sollen in Zukunft nicht nur eine “national-patriotische Erziehung” durchlaufen, sondern in der Schule auch “den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen”. Das Europaparlament hat vor wenigen Tagen die Lieferung von “Schutzwaffen” an die Ukraine ausdrücklich befürwortet; Berlin hat derartige Ausfuhren bereits im vergangenen Jahr genehmigt. Ergänzend zur Ausweitung des militärischen Konflikts bereitet Brüssel nun auch eine umfassende Propagandakampagne vor.

Den Bericht hat German Foreign Policy. So stellt man sich in Berlin und Brüssel also nun ein europäisches Land vor.

Die einen werden bombardiert, die anderen hofiert – so hält es der Westen mit Islamisten.

Ist das eine Welt. Ach, wäre sie doch ein bisschen besser. Wie sie ist, kann man an den Beileidstelegrammen der Größen des Westens, auch der Bundesregierung, zum Tod des saudischen Königs ablesen. In einer anderen Welt müsste man rufen: zum Gotterbarmen!

Den Kommentar gibt's im Tagesspiegel.

Pegida: Fehler der Konservativen

Pegida antwortet mit einer Lüge auf Verlogenheit. Denn kein Islamist und kein Flüchtling hat die Sozialsysteme geschrumpft.

Katja Kipping bringt die Dinge auf den Punkt.

Brandstifter Tsipras, weil er nicht bei den Armen sparen will

Wie große Teile der deutschen Presse den möglichen Gewinner der griechischen Wahlen bisher bezeichneten

Eine Zusammenfassung der Hetze liefert Peter Nowak auf Telepolis.

Rechtschaffen

(Quelle: Stuttmann)

“PEGIDA” ist das Vehikel der Rassisten von AfD bis “PI-News”

Inwzwischen dürfte den meisten klar geworden sein, dass es sich bei den “PEGIDA”-Führern um Nazis handelt. Das betrifft nicht nur den wegen einer Hitler-Pose zurückgetretenen “PEGIDA”-Chef Lutz Bachmann. Es betrifft die gesamte Organisation.

Dort hat man sich nicht nur intensiv mit nationalsozialistischen Propaganda-Methoden beschäftigt – Kampfbegriffe wie “Wirtsvolk”, ein Klassiker der antisemitischen Propaganda, werden auf Muslime umgemünzt. Das hat nicht nur der Spiegel festgestellt. Sondern für diese Erkenntnis genügt eine Analyse einer beliebigen “PEGIDA”-Rede.

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Man darf sich keine Illusionen machen: solange die USA die Ukraine kontrollieren, herrscht dort Krieg

Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass die USA ihre Kontrolle über die Ukraine etwa aufgeben wollten. Und so geht das Morden seinen Gang: die ukrainische Armee, wohl unterstützt inzwischen nicht nur durch Nazi-Mörderbanden, sondern auch durch professionelle Killer des US-Söldnerunternehmens Blackwater/Academi, belegt seit Monaten Wohngebiete mit Artilleriefeuer, und ermordet so tausende Zivilisten. Jetzt werfen die NATO und die sich immer mehr in ein fragwürdiges Licht stellende OSZE den Separatisten vor, mit einem Raketenangriff in Mariupol Zivilisten ermordet zu haben.

Das mag durchaus sein (oder auch nicht). Es ändert nicht das Geringste: Die USA führen in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Denn Russland tarnt sich auch nur scheinheilig hinter den so offensichtlich vom russischen Geheimdienst gesteuerten Separatistenführern. Sie vertreten durchaus teilweise ostukrainische Interessen; im Wesentlichen vertreten sie jedoch genauso russische wie die Marionettenregierung in Kiew US-Interessen vertritt.

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Die Tagesschau zensiert mal wieder meinen Beitrag

Steinmeier stellt richtigerweise fest, dass “PEGIDA” dem Ansehen Deutschlands schade. Ich stimmte dem zu, und verwies darauf, dass auch Geschichtsrevisionismus wie der des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk im deutschen Fernsehen sowie die Bezeichnung von Neonazis als “Freiwilligenbataillone” ebenfalls dem Ansehen Deutschlands Schaden zufügen.

Das war der Tagesschau bereits zuviel an Kritik. Wer denkt, das Tagesschau-Forum sei etwa nicht manipuliert, und dort könne man sich frei austauschen, irrt.

Die NATO bereitet derweil mal den Atomkrieg in Europa vor

Russische Militärjets fliegen nach SPIEGEL-Informationen immer mehr provokante Manöver über dem Baltikum. Laut einem Zeitungsbericht wollen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten deshalb nun beraten, ob sie ihre Nuklearstrategie anpassen.

Wie in jedem Krieg, so sind die Provokateure natürlich immer die anderen. Das gilt für alle Seiten, auch für NATO-Propaganda in der Bild am Samstag.

TTIP und CETA: “Vorläufige Anwendung” mit völkerrechtlichen Verpflichtungen

Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge will EU-Kommissarin Cecilia Malmström Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu völkerrechtlichen Tatsachen machen, bevor die Parlamente der Mitgliedsländer zustimmen. Auf diese Weise könnte ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen umgangen werden.

Den Bericht über die Postdemokratie in Brüssel hat Telepolis.

Welche Parteien stehen in Portugal zur Wahl?

Wie heissen die dortigen Spitzenkandidaten? Welche Partei steht in Slowenien für was? Wie heissen die Spitzenkandidaten der Parteien in Tschechien? Das wisst Ihr nicht? Ja, weil Wahlen im “kleinen” Ausland nämlich allen deutschen Medien gesegnet am Allerwertesten vorbei gehen. Nicht so jedoch im Falle Griechenlands.

Denn dort “droht” das griechische Volk, “falsch” zu wählen. Falsch ist selbstverständlich das, was die Marktradikal-Neoliberalen nicht wollen. Und entsprechend wird aus allen Propaganda-Rohren geschossen, volle Breitseite. Jeder erfährt nun, dass Alexis Tsipras mit seiner Syriza die Forderungen der “Geldgeber” nicht mehr erfüllen will. Und dass die Griechen die Frechheit besitzen, so einen Mann zu wählen.

Auch damit wieder lassen sich sehr gut die Manipulateure identifizieren, die in Wirklichkeit nur noch marktradikale Propaganda-Macher sind, und mit Journalismus nichts mehr am Hut haben. Macht einfach eine Liste der Journalisten, die das schreiben.

Ihr werdet feststellen, die Liste ist nicht zufällig deckungsgleich mit denen, die gegen “den Putin” hetzen.

“Ukrainische” “Soldaten”

“Excuse me, Sir, are you working for Academi?”

„Autos kaufen keine Autos“

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert staatliche Konjunkturprogramme und erklärt, warum ein Wahlsieg des griechischen Linksbündnis Syriza kein Weltuntergang wäre.

Das Interview hat die Rundschau.

Wie wird Krise generiert?

Solange staatliche Konjunkturprogramme tabu bleiben, sind die europäischen Volkswirtschaften zu „Japanisierung“ verdammt

Die Analyse gibt's bei Querschüsse.

Patrick Cockburn: “Ein effektiver Terroranschlag setzt die Komplizenschaft von Regierungen voraus”

In the aftermath of a massacre, many will be deaf to Cockburn’s pleas for a critical eye over foreign powers’ actions and alliances. “This often happens at times of high emotion. An explanation of the roots of some ghastly atrocity such as Charlie Hebdo [is seen] to dilute the degree of evil involved and justify the actions of the perpetrators. This response is understandable but it is not very useful. Asking who is to directly to blame for Charlie Hebdo and explaining why it happened are two different things.”

«In den Nachwehen des Massakers werden viele Cockburns Appell für eine kritische Betrachtung der Handlungen und Allianzen fremder Mächte gegenüber taub sein. “Dies passiert oft in Zeiten hochkochender Emotionen. Eine Erklärung für die Wurzeln solch grauenhafter Untaten wie die bei Charlie Hebdo wird oft als Abstumpfung gegenüber dem Grad an Bösem gesehen, das involviert ist, und als Rechtfertigung der Handlungsweise der Täter. Diese Reaktion ist verständlich, jedoch ist sie wenig hilfreich. Die Frage danach, wen man direkt für Charlie Hebdo verantwortlich machen muss, und die Erklärung, weshalb so etwas passieren kann, sind zwei verschiedene Dinge.”»

Den Artikel gibt's im Guardian.

“Ich schäme mich so!” – Der Drohnenpilot, der 1'626 Menschen tötete, und dann ging

What made him stop? “The actual breaking point happened when we were hunting an American citizen, and they were saying he was maybe the next bin Laden. This was an American citizen – these were the people that I swore to protect. I believe that at that moment we were doing the wrong thing and that was when I decided to turn my back and walk away.”

«Was hielt ihn auf? “Der eigentliche Wendepunkt kam, als wir einen US-Bürger jagten, und sie sagten, das sei möglicherweise der nächste bin Laden. Dies war ein US-Bürger – einer des Volkes, das ich zu schützen geschworen hatte. Ich glaube, dass wir in diesem Moment das falsche taten, und das war der Zeitpunkt, als ich entschied, mich abzuwenden und zu gehen.”»

Die Indoktrination ist erschreckend: irgendwelche anderen Menschen umzubringen, damit hatte der Soldat keinerlei Problem.

AGAINST – das Theaterstück zum Überwachungswahn als Video

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steuert auf ein Desaster zu

Deutschland kommt seit einigen Jahren in Europa eine enorme Macht zu. Eine Macht, die vor allem durch Lohnsenkungen im eigenen Land erkauft wurde und die letztlich zu der großen Krise des Euro führte, die auch heute nicht überwunden ist. Sparpolitik und Lohnkürzungen, die den Schuldnerländern vom Gläubigerland Deutschland aufgezwungen wurden, haben in ganz Südeuropa und insbesondere in Griechenland eine große Rezession ausgelöst und die Idee eines gemeinsamen „europäischen Projekts“ ausgelöscht. Angesichts des deutschen Widerstandes gegen jede Änderung des Kurses sowie der nationalistischen Gefahren, die diese Haltung in vielen europäischen Ländern provoziert, dürfen die Warnungen von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas nicht ignoriert werden. Heute erscheint ihr Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“ als E-Book (Westend Verlag, 8,99 Euro, zum Beispiel hier). Hier ein exklusiver Auszug.

Den Auszug gibt's auf den NachDenkSeiten. Siehe auch den Beitrag Heiner Flassbecks auf Telepolis.

Wird die neue Friedensbewegung mit ihrem Protest gegen die Militarisierung der Politik und konkret gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine durchhalten und ein angemessenes Echo finden?

Schon bei den ersten Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine im Frühjahr 2014 war erkennbar, dass die Meinungsführer aus Politik, Militär und Medien alles darauf anlegen, jeden öffentlichen Widerstand gegen die Politik der militärischen Konfrontation und Intervention madig zu machen und damit zu brechen. Die Demonstranten wurden als Spinner, Verschwörungstheoretiker, Querfrontler, Antisemiten und Anti-Amerikaner abgewatscht. Die Kritik an den Mahnwachen konnte man im Frühjahr noch auf einige unausgegorene Redeteile (Äußerungen über die Rolle der FED zum Beispiel) abstützen. Bei der massiven Kritik an der Friedensdemonstration vom 13. Dezember 2014 in Berlin und an anderen Orten verzichtete man auf Belege, weil es keine gab. Aber die Etikettierung blieb. Die zuvor genannten Parolen der Diffamierung sind festverankerter Bestandteil der Agitation geworden und haben vermutlich die Unterstützung für die neue Friedensbewegung nachhaltig gelähmt.

Den Artikel gibt's bei den NachDenkSeiten.

Karneval in Dresden

(Quelle: Stuttmann)

Schau mal an: Steinmeier bläst wieder einmal die Backen auf

Die Süddeutsche fantasiert wie im Fieberwahn:

“Schockiert” sei er von dem Angriff. “Skrupellose Gruppen” hätten keinerlei Interesse an einem Ende der Gewalt, würden alle Friedensbemühungen “hintertreiben”. Sollten Moskau und Kiew ihr Bekenntnis zu einer politischen Lösung ernst meinen, dann müssten sie “jetzt aufstehen”: Sie müssten jetzt die Spirale der Gewalt stoppen, sie müssten jetzt die Vereinbarung zum Rückzug schwerer Waffen umsetzen.

Oooooch! Der arme, arme Steini! Dabei hat der doch nur die Nazis immer unterstützt, und den Amis aus der Hand gefressen und seinen Bückling gemacht, wo er nur konnte. Und trotzdem hört das irgendwie nicht auf mit dem Krieg!

Was ist eigentlich dümmer? Steinmeier oder das Geschreibsel bei der Süddeutschen, die ja beide alle Fakten vom Putsch über die Morde, von den Neonazis bis zur US-Marionettenregierung in Kiew immer und immer wieder ignorieren?

Bundesregierung will nicht pauschal Gedenkfeiern für Nazi-Kollaborateure verurteilen

Sevim Dağdelen fragte noch einmal nach, warum die deutsche Regierung nicht die UN-Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus unterstützt hat, die Antwort fiel schmallippig aus

Den Bericht gibt's hier. Die Antwort liegt auf der Hand: Die Bundesregierung müsste dann ja gegen ihre eigenen Nazi-Partner vorgehen. Man denke an die Bandera-Fans in der Ukraine, deren Chef Jazenjuk gerade revisionistische Geschichtsklitterung des Überfalls von Hitlers Truppen auf die Sovietunion zur besten Sendezeit im deutschen Fernsehen verbreiten durfte. Und man denke an die “Freiwilligen-Bataillone aus dem gesamten politischen Spektrum”, die sich auch im deutschen Fernsehen gerne mit SS-Runen und Hakenkreuzen zeigen durften. Auch die Feiern zum Gedenken an die “glorreiche” SS-Division “Galicien” fielen dann ja aus, müssten stattdessen von Berlin kritisiert werden.

Nein, da drückt Berlin lieber ein Auge zu. Nur weil man die SS glorifiziert, und mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschriftet auf “Säuberungstour” im Donbass geht, kann man ja trotzdem noch ein prima Partner sein, nicht wahr, Herr Steinmeier?

Heil Hitl… äh nein. Verzeihung. Ich meine natürlich, Patrioten für die Demokratie, dieser Maidan!

Wie's grade aussieht, werden reihenweise automatisiert ZTE-Router aufgemacht

Dabei kommt eine Liste von Exploits zum Einsatz. Betroffen sind unter anderem die Geräte h367n und h368n.

Ein Freund von mir beobachtet auf den SIP-Servern der Firma “bogus accounts”. Nachforschungen ergaben automatisierte Angriffe en masse über XSS.

The Robots

Darknet – ein Verstärker der menschlichen Natur?

Viele reden davon, wenige waren drin: In einem verschlüsselten Teil des Internet, der vor allem mit Kinderpornografie, Waffen und Drogen gleichgesetzt wird. Doch auch Dissidenten und Whistleblower benutzen das sogenannte Darknet. Verteufeln bringe nichts, sagen Experten.

Den Beitrag hat das SRF.

Sind die Terroristen nun Feinde oder Bürger?

Befinden wir uns wirklich im Krieg mit dem Islamismus? Wenn ja: Sind wir auch im Krieg mit dem “Christianismus”? Unsere Rechtskolumne über Terrorismus und Völkerrecht von Thomas Fischer

Den Debattenbeitrag des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof gibt's hier.

Der Mythos der freien Presse – Warum die Mainstreammedien “Mainstream” sind, von Noam Chomsky

Wenn man die Medien oder eine beliebige Institution verstehen will, stellt man sich zunächst einmal Fragen nach ihrer inneren Struktur. Zweitens wird man sich dafür interessieren, welche Rolle sie im Rahmen der Gesamtgesellschaft spielen: In welcher Beziehung stehen sie zu anderen Systemen von Macht und Autorität? Und schließlich gibt es, wenn man Glück hat, Akten und Aufzeichnungen führender Leute im Mediensystem, aus denen man erfahren kann, welche Ziele sie verfolgen. Das ist wichtig, da wir es mit einem ideologischen System zu tun haben. Ich meine natürlich nicht die üblichen Public-Relations-Veröffentlichungen, sondern das, was diese Leute sich gegenseitig über ihre Absichten mitteilen. Und was das betrifft, gibt es eine Menge interessantes Material.

Die Analyse von Noam Chomsky gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Der Nationalsozialistische Untergrund – Polizisten mit Verbindung zu den NSU Morden

Die EZB kauft Anleihen, Deutschland warnt – aber wovor?

Heute wird die Europäische Zentralbank (EZB) wohl verkünden, dass sie in den nächsten Wochen und Monaten in großem Stil – die Rede ist von einer Billion oder wenigstens 500 Milliarden Euro – Staatsanleihen kaufen wird. Während das im Ausland, wo man ähnliche Aktionen der eigenen Notenbanken schon erlebt hat, überwiegend als eine konsequente Reaktion auf die Deflation in der Eurozone angesehen wird, ist in Deutschland heftige und grundsätzliche Kritik aufgekommen.

Den Debattenbeitrag gibt's bei Flassbeck Economics. Siehe dazu auch: “Die Milliardenlüge” und “Häufig gestellte Fragen: Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften?” auf den NachDenkSeiten.

Wohin steuert Griechenland, wenn am Wochenende die Linken die Wahl gewinnen?

Unser Mitarbeiter Roger Strassburg hatte letzte Woche die Gelegenheit, den amerikanischen Ökonomen James Galbraith in Paris zu interviewen. Im Interview, das seit heute auch (Danke an Carsten Weikamp) in deutscher Übersetzung vorliegt, geht es vor allem um das ökonomische Programm der griechischen Syriza. Galbraith ist Wirtschaftsberater des Syriza-Chefs Alexis Tsipras. In den meisten deutschen Medien wird das Wirtschaftsprogramm von Tspiras als „eurofeindlich“ bezeichnet und in den düstersten Farben gemalt. Die NachDenkSeiten wollen kurz vor den griechischen Wahlen ein wenig Licht ins Dunkel bringen und Ihnen dabei helfen, sich ein eigenes Bild zu machen.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Neusprech: “Routineverkehr”

Der R. klingt nach langweiligem Sex und soll das auch, denn er ist eine Wortschöpfung des Bundesnachrichtendienstes, um Überwachung zu verharmlosen, also ein Euphemismus.

Die treffende Analyse gibt's bei neusprech.org.

Vormaliger technischer Direktor der NSA warnt vor totalitärem Geheimdienst: Whistleblower Bill Binney erhält Sam Adams Award

Einen Steinwurf entfernt von der US-Botschaft in Berlin trafen sich am Donnerstagabend “Unter den Linden” etliche Ex-Geheimdienstler zur jährlichen Verleihung des nach dem CIA-Analysten benannten Sam Adams benannten Whistleblowerpreises. Adams war 1968 während des Vietnamkriegs an die Öffentlichkeit gegangen, die von der US-Regierung belogen wurde. Dieses Jahr wurde die Auszeichnung an William Binney vergeben, einem der Architekten der NSA, der jedoch die massiven Eingriffe in die Bürgerrechte nach 2001 nicht mehr mittragen wollte.

Den Bericht gibt's hier.

Potemkinsche Dörfer: Die Philippinische Regierung hat Obdachlose und Bettler für den Papstbesuch von den Strassen geholt

The Philippines government came under fire on Friday after admitting that hundreds of homeless people were taken off Manila’s streets and put into luxury accommodation during Pope Francis’s recent visit, when he preached compassion for the poor.

Members of parliament demanded an explanation after the social welfare secretary Corazon Soliman revealed 490 beggars and homeless people were taken to air-conditioned log cabins at a resort near Manila for the visit on 15-19 January.

«Die philippinische Regierung kam am Freiag in die Kritik, nachdem sie zugeben musste, dass hunderte Obdachlose von Manilas Strassen geholt wurden, und in Luxusunterkünfte verfrachtet während des Besuches von Papst Franziskus, bei dem dieser zu Mitleid mit den Armen aufrief.

Parlamentarier forderten eine Untersuchung, nachdem Sozialminister Corazon Soliman enthüllte, dass 490 Bettler und Obdachlose in klimatisierte Blockhütten in einem Ferienort nahe Manila für die Zeit des Papstbesuches zwischen dem 15. und 19. Januar verbracht wurden.»

Den Bericht hat der Guardian.

Lettland: Verkauf der Citadele-Bank – Korruption ist das Wesen des marktradikalen Neoliberalismus'

Notizen aus der marktkonformen Demokratie: In der Finanzkrise 2008/09 beschloss die lettische Regierung, die private Pleite-Bank Parex auf Kosten des Steuerzahlers zu retten. Die zweitgrößte Bank des Landes galt als “systemrelevant”, kurz nach dem Lehman-Crash fürchteten die Finanzleute den Domino-Effekt. Die lettische Regierung geriet dabei selbst in Zahlungsschwierigkeiten, sie musste beim IWF, der EU, Schweden und Dänemark einen 7,5 Milliarden-Kredit aufnehmen. Die verordnete Austeritätspolitik verursachte in Lettland die EU-weit tiefste Rezession, die Regierung senkte die Gehälter drastisch, entließ Arbeitnehmer, die fortan noch häufiger abwanderten.

Den Bericht gibt's hier. Alles läuft darauf hinaus: vom “Bankenretten” über die ”Privatisierung” bis zur “Verflechtung” von “Medien”, Politik und Finanzwelt in ihren privaten Zirkeln.

Alles, was die marktradikal-neoliberalen Spinner anstreben, hat Korruption als Grundlage wie als Ziel: sie erfinden neue Namen für Korruption wie “Private-Public-Partnership”. Sie führen erst Krisen herbei mit vollständiger Korruption wie in Spanien, und bürden dann alle Kosten dafür dem Steuerzahler auf, womit die Staatsschulden bei Privatbanken explodieren. Sie unterwerfen mit dem “Investorenschutz” aus TTIP und TISA die öffentliche Hand vollständig den Reichen und Konzernen – passend wiederum in “Geheimverhandlungen” ausgearbeitet.

Denn das ist der Wahlspruch des marktradikalen Neoliberalismus': Alles Geld den Reichen!

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Armin Maiwald wird 75: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Einer der besten Erklärer überhaupt, der komplexe Zusammenhänge nicht nur vollständig verstehen kann, sondern in einfachsten Worten als unterhaltsame Geschichte erzählen, hat heute Geburtstag: Armin Maiwald. Die Süddeutsche nennt ihn “Der vielleicht größte Forscher Deutschlands”, ich nenne ihn ein Genie mit dem Herz auf dem rechten Fleck. Seine Beiträge zur Aufklärung sind Legion. Herzlichen Glückwunsch!

Barrett Brown wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt – er schwört, staatliches Unrecht weiter zu beleuchten

“If I criticize the government for breaking the law but then break the law myself in an effort to reveal their wrongdoing,” he said, “I should expect to be punished just as I’ve called for the criminals at government-linked firms, like HBGary and Palantir, to be punished.” Drawing a parallel between his criminal actions and law enforcement strategies, he went on, calmly and plainly, “When we start fighting crime by any means necessary we become guilty of the same hypocrisy as law enforcement agencies throughout history that break the rules to get the villains, and so become villains themselves.”

“Wenn ich die Regierung dafür kritisiere, das Recht zu brechen, und dann das Recht selbst breche im Versuch, deren Untaten zu enthüllen”, sagte er, “dann muss ich damit rechnen bestraft zu werden, und zwar genau so, wie ich es für die Kriminellen der regierungsnahen Unternehmen selbst gefordert habe, wie z.B. HBGary und Palantir.” Indem er eine Parallele zwischen seinen eigenen rechtswidrigen Handlungen und den Strategien der Strafverfolgung zog, führte er ruhig und gefasst weiter aus: “Als wir damit begannen, das Verbrechen mit allen notwendigen Mitteln zu bekämpfen, machten wir uns derselben Heuchelei schuldig, wie die Strafverfolgungsbehörden der gesamten Geschichte, die die Regeln verletzen um Verbrecher zu fangen, und so selbst zu Verbrechern werden.”»

Den Bericht hat der Intercept. Siehe auch die Kurzzusammenfassung in der Süddeutschen.

Wie China mit Deflation umgeht: 60% Lohnerhöhung für 39 Millionen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes

While the rest of the developed world, flooded with re-exported deflation as a result of now ubiquitous money printing, scrambles to print even more money in hopes of stimulating the economy when all it is doing is accelerating a closed deflationary loop (at least until the infamous monetary helicopter drop), China - which still has the most centrally-planned economy in the world even if the US is rapidly catching up - has a more novel way of dealing with the threat of deflation: a massive wage hike across the board for all public workers. Two days ago, at a press conference, the Chinese vice minister of human resources and social security Hu Xiaoyi said that China’s 39 million civil servants and public workers will get a pay raise of at least 60% of their base salaries as part of pension plan overhaul.

«Während der Rest der entwickelten Welt, der sowieso schon mit re-exportierter Deflation als Ergebnis von ubiquitärem Gelddrucken geschlagen ist, sich darum balgt, immer noch mehr Geld zu drucken in der Hoffnung, die Wirtschaft anzukurbeln, obwohl das nur dazu führt, einen geschlossenen deflationären Kreislauf weiter anzuheizen (zumindest bis zum berüchtigten geldpolitischen “Helicopter Money Drop”), beschreitet China – das immer noch die am meisten zentralistisch geplante Volkswirtschaft der Welt besitzt, obwohl die USA hier schnell aufholen – einen ungewöhnlichen Weg, mit der Deflationsgefahr umzugehen: massive pauschale Lohnerhöhungen für alle Mitarbeiter der Öffentlichen Hand. Zwei Tage zuvor hat der Chinesische Vizeminister für HR und Soziale Sicherheit, Hu Xiaoyi, auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass Chinas 39 Millionen Mitarbeiter im öffentlichen Sektor eine Lohnerhöhung um mindestens 60% ihres bisherigen Lohnes als Teil der Verbesserung ihrer Pensionspläne erhalten.»

Den Bericht hat Zero Hedge. So neu wie Tyler Durden es hier meint, ist die Idee von Lohnerhöhungen bei Deflation übrigens nicht. Ökonomen wie Heiner Flassbeck weisen schon lange auf den Zusammenhang der Geldmenge, die den Konsumenten zur Verfügung steht, mit der Inflation/Deflation hin.

“PEGIDA”: Die Trottel werden neue “Führer” finden, denen sie hinterher tappsen können

Gegen diejenigen, die ihre Not wirklich verursachen, möchten viele sich eben nicht wenden: es ist die Obrigkeit, die Reichen und Mächtigen, der Herr Pfarrer zusammen mit dem Politiker, die sie unterdrücken.

Hartz 4 wurde nicht von Islamisten eingeführt – bis auf Özdemir nicht einmal von Muslimen. Und letzterer spielte neben Schröder und Fischer die kleinste Rolle dabei.

Alles Geld ins “Bankenretten”? Kein Geld mehr für's Volk? Das organisieren nicht die Muslime. Es sind die hohen Herren der “Christlichen” Union zusammen mit den “Sozial”-Demokraten.

TTIP und TISA, um die “Volksherrschaft” endgültig den Reichen zu unterwerfen? Auch hier: weit und breit kein Muslim bis auf Özdemir zu sehen. Federführend sind wieder die “Christlichen” Unionsparteien zusammen mit den “Sozial”-Demokraten.

Da kuschen die ach so “demokratischen” Protestierer. Sie wenden sich lieber gegen Schwächere – das geht viel einfacher. Schuld muss nun eine “Islamisierung” sein an allem Übel. Warum? Nun, weil… weil Muslime eben schuld sein müssen. Schliesslich hat man sonst keinen, um nach unten zu treten. Und so machen die Rechten das, was sie immer machen: sie bauen ein Feindbild auf: das des jugendlichen, mit Goldkettchen behafteten Schlägers, der dem Islamismus zumindest nahe steht. Die muslimische Familie, die schon seit 30 Jahren beim Daimler arbeitet? Nie gesehen. Muslime wie Django Asyl, die als Künstler die Integration satirisch aufarbeiten? Nie davon gehört. Es gibt nur diesen einen goldkettchen-behafteten Schlägertyp. Alles andere (also mehr als 95%) wird konsequent ausgeblendet.

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Die Lage der Freiheiten

Auf einer Reise in den Maghreb treibt der deutsche Außenminister die neue “Anti-Terror-Kooperation” mit der arabischen Welt voran. Bei Steinmeiers gestern gestarteten Besuchen in Marokko, Tunesien und Algerien gehe es neben einer Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor allem um den gemeinsamen Kampf “gegen Terrorismus und Extremismus”, teilt das Auswärtige Amt mit. Entsprechende Maßnahmen hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schon am Montag nach Gesprächen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, angekündigt. Demnach soll der Informationsaustausch der Geheimdienste intensiviert werden; die EU wird “Sicherheits-Attachés” an ihren Vertretungen in den arabischen Staaten installieren, die zu den jeweiligen Spionageapparaten Kontakt zu halten haben. Experten fordern eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation auch innerhalb der EU. Die Schritte gelten dem Kampf gegen Dschihadisten, die erst wirklich ihren Durchbruch erzielten, als der Westen und seine mittelöstlichen Verbündeten sie im Krieg gegen die Regierungen Libyens und Syriens aufrüsteten. Die “Anti-Terror-Kooperation” trägt nun dazu bei, autoritäre Strukturen zu stärken, gegen die breite Bevölkerungsteile in mehreren arabischen Staaten 2010 und 2011 massenhaft rebellierten.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Hier gibt's das “Meeting-Document” des “EU-Counter-Terrorism Coordinators”

Bei Statewatch (Sicherungskopie).

Ruin

(Quelle: Stuttmann)

Wie soll so Frieden einkehren?

Die USA haben ihre Kiewer Marionetten fest im Griff. Die US-State-Department-Mitarbeiterin Jaresko kontrolliert nicht nur über den von ihr gegründeten Investment-Fonds “Horizon Capital” die Finanzierung des Ministerpräsidenten Jazenjuk, sondern sie ist inzwischen gar direkt als Finanzministerin eingesetzt worden, und kontrolliert somit die Finanzierung des gesamten Landes – ein wohl sogar für die an Einflussnahme reiche US-Geschichte einmalig schamloser Vorgang.

Die USA suchen ganz offensichtlich den militärischen Konflikt. Sie drängen den so gut wie machtlosen Präsidenten Poroschenko dazu, indem sie ihm die Finanzierung entziehen, wenn er nicht spurt.

Das Geld selbst kommt jedoch grösstenteils von der EU. Deren Aussenminister, allen voran der deutsche Frank-Walter Steinmeier, haben sich wie die Tanzbären durch die Manege ziehen lassen. Sie bezahlen all die Waffen, all die neu ausgehobenen Truppen, all die Munition, und sie bezahlen darüber hinaus auch fast alleine für den gegen Russland ausgesprochenen Wirtschaftskrieg – sind es doch EU-Länder wie Deutschland, die klassisch gute Handelsbeziehungen zu Russland hatten, ganz im Gegensatz zu den Amerikanern.

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“Tom Buhrow als Intendant des WDR? Warum eigentlich nicht gleich Felix Magath?”

Mich fasziniert geradezu, wie der selbsternannte Qualitätsjournalismus aktuell schier unirritierbar im Rudel und mit großer Geschwindigkeit Richtung Abgrund prescht. Dass den Kapitaleignern der großen Medienholdings immer nur qualitatives Downgraden einfällt, erstaunt mich hingegen wenig. Es zeigt nur, dass die bestehenden Besitzverhältnisse und mediale Qualität nicht zusammenpassen. Das ahnte man allerdings auch schon seit einiger Zeit. Die Ironie bei der Sache besteht darin, dass dieser so genannte Qualitätsjournalismus sich ja fast durchgehend zum Sprachrohr des großen „Rucks“ gemacht, sich den Wonnen des Neoliberalismus also verschrieben und pausenlos jene Flexibilisierung gepredigt hat, der er in absehbar Zeit nun selbst zum weiteren Opfer werden wird.

Das Interview mit Walter van Rossum gibt's auf den NachDenkSeiten.

Lt. Gen. Frederick “Ben” Hodges, commanding general of U.S. Army Europe, verleiht in der Ukraine Orden an ukrainische Soldaten

Neues von der Kinderfickerfront – Kloster Ettal: Pater wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor Gericht

Der Pater des oberbayerischen Klosters Ettal muss sich seit diesem Donnerstag wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Schülern vor Gericht verantworten. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft dem 44-Jährigen versuchten sexuellen Missbrauch von zwei weiteren Jungen vor.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Paketgeschäft der Deutschen Post: Neue Jobs, aber schlechter bezahlt

Künftige Mitarbeiter sollen in neu gegründeten Gesellschaften arbeiten, in denen nicht der Hausvertrag der Post gilt.

Den Bericht hat die Tagesschau.

Ukraine-Krise: Aktuelle Einschätzung von Michael Lüders

Dienstleistungsabkommen Tisa: Der Service public ist in Gefahr

Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht.

Den Bericht hat die WOZ.

CIA: “Erschreckend ist die Privatisierung der Folter”

(Direktlink)

Fachkräftemangel: Mehr Schein als Sein? – Wie in der Tagesschau Nachrichten gemacht werden

“Recherche, bestmögliche Recherche, und dann Zusammenhänge erklären.” So lautet das Credo von ARD-aktuell, der zentralen Nachrichtenredaktion des Senders. Wie ihr Flaggschiff, die Tagesschau, dieses in die Praxis umsetzt, illustriert ein am 2. Januar gesendeter Beitrag (ab 5:30). Was nicht passt, wird passend gemacht: die angebliche Verschärfung des “Fachkräftemangels” durch den “demografischen Wandel” und die Rente mit 63 sowie die “freiwillige” Rente mit 70 als alternativlose Antwort darauf. Wie schlimm es an der Basis aussieht, bezeugt eine mittelständische Unternehmerin, deren Probleme sich bei näherem Hinsehen zum großen Teil als Hirngespinste entpuppen.

Die Analyse liefert Hans-Dieter Rieveler auf Telepolis.

Die Stunde der Wahrheit

Am heutigen Donnerstag entscheidet die Europäische Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staatsanleihen in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe. EZB-Präsident Mario Draghi will mit dieser Maßnahme die Deflationsgefahr bannen und Wachstumsimpulse setzen. Die Bundesregierung sieht durch das Vorhaben ihre Austeritätspolitik gefährdet und lehnt das Vorhaben deshalb vehement ab. Geld in den Markt zu pumpen, böte den überschuldeten EU-Staaten falsche Anreize, vom Sparkurs abzuweichen und zu einer expansiven Haushaltspolitik zurückzukehren, heißt es in Berlin. Draghi hatte im Vorfeld bei Treffen mit Politikern und Wirtschaftsvertretern sowie in Interviews intensiv um die Zustimmung Deutschlands geworben. Nach Informationen des “Spiegel” ist der Italiener mittlerweile bereit, den Bedenken Berlins weitgehend Rechnung zu tragen. Zentralbank-Kreise betonten am letzten Wochenende allerdings, die Details des Ankaufprogramms stünden noch nicht fest.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Ideologische Glaubensgrundsätze als “Grundlage” einer “wissenschaftlichen” Studie: die IFO-Studie zu TTIP

Aus 1. Hintergrund:

• Der künftige Wohlstand Deutschlands und Europas hängt entscheidend von einem einfachen Zugang zu internationalen Märkten ab. Der Welthandel kann durch eine offene, verlässliche und gut regulierte Partnerschaft zwischen der EU und den USA wichtige Impulse erhalten und nachhaltig gestaltet werden. […]

• Die TTIP hätte direkte Effekte auf circa 45% der Weltwertschöpfung und 30% des Welthandels. Die aktuellsten Schätzungen sehen in der langen Frist für Deutschland einen durch die TTIP bewirkten dauerhaften Zuwachs des realen Prokopfeinkom- mens von 1,0%-3,5%.

Das sind nun nicht die Ergebnisse, sondern obige Behauptungen werden vorausgesetzt. Es geht jedoch auf diesem tiefen Niveau weiter; gleich in Kapitel 2. Entwicklungsökonomische Herausforderungen werden weiter Glaubensgrundsätze mantraartig abgespult:

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Figuren wie Thomas de Maizière wären zum Schreien komisch, wenn sie nicht derartigen Schaden anrichten würden

Der Gute erklärt beim Forum für Cybersicherheit in Lille:

Unter anderem müssten die deutschen Sicherheitsbehörden “befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist”, sagte de Maizière.

Und fordert damit Backdoors in aller Verschlüsselungssoftware. So erzeugt dieser Minister den maximalen Schaden: einerseits führt er den Überwachungsstaat ein, andererseits sorgt er für maximale Verwundbarkeit der heimischen Industrie gegenüber Angriffen. Wäre man US-Amerikaner, man müsste sich solche Kasper selber ziehen. Und tatsächlich, genau das geschieht ja auch in den “atlantischen” Netzwerken; aus dem Lexikon:

1989 absolvierte de Maizière das Young Leader Program des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte.

Deutsch-griechischer Appell: “Schuldenerlass plus Haftbarmachung der Oligarchie und der Banken”

300 Personen aus der deutschgriechischen Einwanderung und dem deutschen Philhellenismus haben den Appell unterzeichnet, darunter renommierte Namen aus dem Universitäts- und Bildungsbereich, aus dem künstlerischen und kreativen Umfeld und aus Gewerkschaftskreisen (Erstunterzeichner). Sie haben anlässlich der stark polarisierten Wahlen in Griechenland an die deutschen Medien und die deutsche Politik appelliert, fair statt einäugig vor allem über Syriza zu berichten – und für gut geheißen wird auch die Syriza-Politik.

Den Bericht gibt's hier.

TTIP – “Wie neue Studien belegen”

Die EU-Kommission hat ein PR-Konzept für das Freihandelsabkommen entwickelt: Die Kritik soll totgeschwiegen werden

Nichts neues also an der Propaganda-Front. TTIP soll mit allen Mitteln verkauft werden. Falls es die Leute dann immer noch nicht wollen, wird's halt durchgedrückt.

Hartz-IV-Bezieher sollen an die Front

Die Bundeswehr wirbt verstärkt um Hartz IV-Bezieher im Jobcenter. Dort verharmlost sie jedoch die Gefahren, denen Soldaten ausgesetzt sind

Den Bericht gibt's im Freitag.

Petro Poroschenko verpasst eine Chance

Der ukrainische Staatspräsident Poroschenko hielt am Montagabend an der Uni Zürich eine Rede. Zu hören gab’s vor allem Eigenlob.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch den Bericht über die Proteste.

Perioden des “Anti-Terror-Kriegs”

Das gestern in rund 20 Ländern weltweit veröffentlichte “Guantanamo-Tagebuch” des Folterhäftlings Mohamedou Ould Slahi wirft zu Beginn einer neuen Periode des “Anti-Terror-Kriegs” ein Schlaglicht auf die Verbrechen des Westens in dessen erster Phase. Ould Slahi beschreibt in dem Werk, das er schon 2005 verfasste, das aber erst jetzt und nur in erheblich zensierter Form publiziert werden darf, wie er im US-Lager Guantanamo misshandelt und gefoltert wurde. Obwohl er lange in Deutschland gelebt hat, bestand die einzige Aufmerksamkeit, die Berlin ihm gewährte, in einem Verhör durch den Bundesnachrichtendienst (BND) – in Guantanamo, ungeachtet der dort begangenen Folter. Dort hat Berlin im Jahr 2002 auch den in Bremen geborenen und ansässigen Murat Kurnaz vernehmen lassen, ihn jedoch abgewiesen, als Washington ihn 2002 freilassen und nach Deutschland überstellen wollte. Die Entscheidung, die Kurnaz vier weitere Jahre Folterhaft einbrachte, verantworten der heutige Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes und der heutige deutsche Außenminister. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mehrmals bekräftigt, er halte es auch im Rückblick für richtig, Kurnaz nicht aus der Folterhaft in seine deutsche Heimat aufgenommen zu haben. Steinmeier ist einer der maßgeblichen deutschen Politiker in der neuen Phase des “Anti-Terror-Kriegs”.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Laryllian hat einige sinnvolle Gedanken zum Film “Schlachtfeld Internet”

Ihr findet sie hier in den Kommentaren. Wer mitdiskutieren möchte: eine Mail an mich mit einem PGP-Key, und ich schicke Zugangsdaten – mailto:vb@dingens.org

Zur Kommentarfunktion: das ist ein Self-signed certificate, also ist die Browser-Warnung, die Ihr erhaltet, vermutlich in Ordnung. Die Kommentarfunktion mache ich mit einer anderen Technik, deshalb ist sie nicht direkt ins Blog eingebunden. Es bestehen jedoch Links hin und her. Wenn Ihr Euch informieren möchtet, was Leute als letztes geschrieben haben unabhängig vom Thema, so genügt ein Klick auf Die neuesten Kommentare… Letzteres findet Ihr auch immer oben auf jeder Seite.

“Elitenvernetzung wird als solche kaum beachtet” – Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe erforscht transnationale Denkfabriken

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe sieht die Sozial-, aber auch die Kommunikationswissenschaften in der Pflicht, bessere Voraussetzungen für die Einzelanalysen im Hinblick auf die Vielzahl der existierenden Think Tank und Lobby-Gruppen zu schaffen. Plehwe, der am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) arbeitet, erklärt im Telepolis-Interview, dass die Forschung in Sachen Denkfabriken in den vergangenen Jahrzehnten schwieriger geworden sei, weil "die Zahl von relevanten elitären Organisationen gewachsen ist und ausländische ebenso wie inländische Einflüsse untersucht werden müssen".

Das Interview gibt's hier.

Guantanamo: Wärterinnen zwangen Häftlinge zum Sex

In Guantanamo setzen die USA seit Jahren sexuelle Gewalt als Foltermethode ein. Der Häftling Mohamedou Ould Slahi schildert in seinem Tagebuch, wie er von Wärterinnen missbraucht wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Die Polizei in Sachsens Hauptstadt – Alles verhältnismäßig?

Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit.

Den Bericht gibt's hier.

Terrorexperten: Warnen und warnen lassen

Wenn Journalisten nicht wissen, was los ist, gibt es imnmer noch jemanden, den sie fragen können: den Experten, gerne auch den Terrorexperten.

Den Kommentar von Deniz Yücel hat die TAZ.

Bundesverwaltungsgericht: Genehmigung für Zwischenlager Brunsbüttel rechtswidrig – Wendeminister Robert Habeck (Grüne) erteilt Übergangsgenehmigung

(via NachDenkSeiten)

Wie mit den Anschlägen von Paris Politik gemacht wird – Schmutziger Deal: wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft

Und einiges Interessante mehr gibt's bei Monitor:

Der Terror von Paris und die globale Gewaltspirale

Die Morde von Paris haben umgehend nicht nur zu massenweise politischer Instrumentalisierung der Toten, sondern auch zu einem neuen „kollektiven Selbstverständnis“ geführt, das die Gefahr mit sich bringt, „die Barbarei“ im Sinne eines neuen Feindbildes vor allem „im Außen“ und bei „den anderen“ zu verorten, die eigene hingegen zu verschleiern und mehr denn je zu übersehen. Und auch die eigentlichen gesellschaftlichen Konfliktlinien und Sollbruchstellen – beispielsweise eben jene zwischen „Oben“ und „Unten“ – geraten ob dieses neu testierten „Wirs“ rasch aus dem Blick. Dabei stellt ein Nein dazu, sich mit dem Kollektiv aus Angela Merkel, Jens Stoltenberg, Matthias Döpfner, Benjamin Netanjahu, Ahmet Davutoglu und anderen solcher Art zu assoziieren, eben keine Absage an den Kampf gegen Armut, Gewalt und Terror dar, sondern wäre faktisch der erste Schritt hin zur Erkenntnis, die einen wirklichen Kampf hiergegen überhaupt erst möglich macht. Zu den Hintergründen der Morde in Paris sowie zur „Barbarei der Zivilisierten“ sprach Jens Wernicke mit Daniele Ganser.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

CIA-Folter: Amnesty fordert von Europa Klärung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat europäische Staaten dazu aufgefordert, ihre Rolle bei den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA umfassend aufzuklären. Ohne europäische Hilfe „wären die USA nicht in der Lage gewesen, für so viele Jahre Menschen in Geheimgefängnissen festzuhalten und zu foltern“, schreibt die Organisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Darin fordert Amnesty vor allem die Länder Polen, Rumänien, Litauen, Mazedonien und Großbritannien dazu auf, ihre Rolle offenzulegen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Teile der Katholischen Kirche legen ihre Berichte zur Aufklärungs- und Präventionsarbeit vor.

Der Jesuitenpater Klaus Mertes, der im Januar 2010 den systematischen Missbrauch von Schülern durch Ordensgeistliche am Berliner Canisiuskolleg der Jesuiten bekanntgemacht und damit eine Welle ähnlicher Enthüllungen ausgelöst hatte, attestierte seiner Kirche einen Paradigmenwechsel vom Täter- und Institutionenschutz zur Opferperspektive. „Es hat sich etwas zum Guten bewegt. Endlich wird auch danach gefragt, wie Strukturen der Kirche Missbrauch ermöglichen und begünstigen. Das ist ein großer Gewinn der vergangenen fünf Jahre“, sagte Mertes der Frankfurter Rundschau. Allerdings gebe es bis in die Führungsspitze der Kirche hinein „immer noch Kräfte, die aus der Verteidigungshaltung nicht herauskommen“. Grund dafür sei vor allem der fehlende Kontakt zu Opfern sexuellen Missbrauchs.

Den Bericht hat die Rundschau. Immerhin tut sich nach all den Jahrhunderten des Missbrauchs was (der Zölibat wurde in der Westkirche 1139 verpflichtend) – allerdings bin ich eher, sagen wir mal, “verhalten optimistisch”.

Schon weil jedes Bisschen hilft, sollte man die Leute, die in der wohl nur noch mafiös zu nennenden Organisation der RKK die Mistgabel in die Hand nehmen, unterstützen. Allerdings ändert sich immer noch nichts an den Rahmenbedingungen, die all die (auch sexuelle) Gewalt gegen Kinder nicht nur begünstigt, sondern überhaupt erst ermöglicht.

Strikt hierarchische, patriarchale Gesellschaften, sexuell aufgeladene Priester-Seminare voller junger Männer mit Samenstau, eine sexualfeindliche Ideologie, die Sexualität gar tabuisiert (und somit widernatürlich ist), all das sind beste Voraussetzungen dafür, dass auch weiter überall dort Gewalt gegen die Schwächsten ausgeübt werden wird, wo sie – Dank den Tabus – unsichtbar bleibt, folgenlos zu bleiben verspricht.

Sexualität lässt sich nicht einfach unterdrücken. Wir sind eine Lebensform, die sich sexuell fortpflanzt. Wer das ständig ignoriert, der wird zwingend vergleichbare Missbrauchsszenarien erzeugen – zumal Priester eben eine gewaltige Machtposition ausüben, schliesslich geht es bei Religion um Deutungshoheit. Momentan ist das also ein Kampf gegen Windmühlen, die die Leute innerhalb der Kirche ausführen, die sich – löblicherweise – gegen den Missbrauch engagieren.

Lust auf UFOs? ;-)

Hier gibt's die befreiten Dokumente. Und übrigens noch weitere, wie z.B. die FBI-Akte von Dr. Seltsam und vieles mehr ;-)

Viel Spass beim Stöbern!

Ohne Kommentar

Die Uni Zürich hat Petro Poroschenko als Redner eingeladen

Das verbreitete sich per Twitter. Die Homepage zur Veranstaltung ist recht nichtssagend. Der Empfang war wohl “herzlich” ;-)

Domino-Effekt

Mit massiven Eingriffen in die staatliche Souveränität Griechenlands sichern Berlin und die EU ihre politische Herrschaft über Südosteuropa. Wie Dokumente der in Athen ansässigen EU-Kontrollkommission unter Führung zweier deutscher Beamter belegen, erhält die Athener Regierung Anweisungen, wie das griechische Parlament zu umgehen sei. Den absehbaren Folgen dieser Eingriffe, die Proteste hervorrufen und das Lager der Oppositionsparteien stärken, begegnet Berlin mit Zahlungen an griechische Journalisten, Kirchenvertreter und Künstler. Die Einflussnahmen gelten der griechischen Öfferntlichkeit, sollen lauter werdende Forderungen nach Begleichung von Schulden aus NS-Verbrechen neutralisieren und sind geeignet, eine Klage der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki gegen die Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen. Die Finanzierung hat das Auswärtige Amt übernommen, um die griechische “Zivilgesellschaft” mit dem deutschen Elitenmilieu zu vernetzen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Geschichten aus der US-Folterkammer

Sie zogen ihm Windeln an, folterten ihn über Jahre mit Waterboarding und Schlafentzug, misshandelten ihn sexuell, ließen ihn frieren, beleidigten seinen Gott und drohten, seiner Mutter etwas anzutun. Der Mauretanier Mohamedou Ould Slahi ist bereits mehr als ein Jahrzehnt im US-Hochsicherheitstrakt auf Guantanamo in Kuba inhaftiert. Ohne Anklage. Ohne das Recht auf eine adäquate Verteidigung. Und ohne die Aussicht, bald freizukommen.

Den Bericht gibt's hier.

Journalist oder Terrorist? Egal, für den GCHQ ist das alles dasselbe

Die Angreifer hatten es auf E-Mails abgesehen: Snowden-Dokumenten zufolge hat der britische Geheimdienst GCHQ auch Redakteure ausgespäht. Eine interne Übersicht listet den Begriff “Journalist” neben “Terrorist” auf.

Den Bericht gibt's hier.

Vorratsdatenspeicherung: Im Reich der Paranoia

Wer damit rechnen muss, überwacht zu werden, verhält sich nicht mehr frei. Deshalb gefährden die Maßnahmen, die jetzt wieder diskutiert werden, die Freiheit und das Gemeinwohl.

Den Kommentar hat die Rundschau.

Armutsstudie von Oxfam: Das reichste Prozent besitzt mehr als alle anderen zusammen

Die Ungleichheit in der Welt wächst immer schneller. Laut Hilfsorganisation Oxfam wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung schon im kommenden Jahr mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent.

Willkommen im neoliberalen Paradis!

Jauch gibt der “PEGIDA”-Nazitante eine Bühne zur Primetime

Was will Pegida? Wer sind die Demonstranten? Wie viel Fremdenfeindlichkeit steckt in der Bewegung? Diesen Fragen stellt sich nun erstmals ein Mitglied des Organisationsteams live in einer politischen Debatte.

Am Sonntagabend spricht Günther Jauch mit Jens Spahn, Kathrin Oertel, Wolfgang Thierse, Alexander Gauland und Frank Richter über das Thema der Woche.

(Quelle: Homepage der Sendung)

Ich erinnere an diese Analyse.

Botschafter der Bundeswehr

Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als “Kommunikationsmanager” im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. Das erklärte Ziel besteht dabei darin, für das Militär relevante “Themenfelder” frühzeitig zu identifizieren und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen. Um eine entsprechende “stringente Informations- und Kommunikationsstrategie” zu entwickeln, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Expertise professioneller Journalisten und PR-Berater zurück. Diese empfehlen unter anderem, Propagandabotschaften zu lancieren, die mit den individuellen Vorlieben der Nutzer sogenannter Social-Media-Dienste übereinstimmen, um so in deren persönliches Informationsverhalten “einzudringen”.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Wie finde ich eine Atombombe?

Am besten suchst du natürlich da, wo du sie als letztes hingelegt hast.

Wenn man jetzt aber eine Atombombe finden will, die jemand anderem gehört und die dieser Jemand vielleicht sogar verstecken will, dann muss man schon etwas kreativer werden.

Habt Ihr auch immer dieses lästige Problem? ;-) Hier gibt's eine Suchanleitung für den Hausgebrauch.

Der Untergang des Abendlandes

(via Fefe)

Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda – Der Terrorismus der westlichen Welt, Teil 1

“Unsere Kultur, unsere Demokratie steht gegen Unfrieden, Hass und todbringende Gewalt”, frömmelte der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache. Währenddessen beglückwünschte sich die NATO für die besonders erfolgreiche ISAF-Mission in Afghanistan selbst. Todbringende Gewalt, auch das weiß Gauck, muss man bekämpfen: “Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.” Und zu den Waffen greift die westliche Wertgemeinschaft schnell und gerne. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte hinterlässt der “Kampf für Menschenrechte”. Die Artikelserie zum Terrorismus der westlichen Welt wirft einen Blick auf die Realitäten der Kriege und “Interventionen”, die meist hinter einem medialen Schleier des Anscheins des sauberen und gerechten Krieges verschwinden.

Den Artikel gibt's hier.

Auf in den Krieg: EU-Parlament begrüßt Waffenlieferung an die Ukraine

Mit großer Mehrheit wurde eine höchst einseitige, konfliktverschärfende Entschließung verabschiedet, ein in vielen Punkten vernünftigerer Gegenentwurf der Linken hatte keine Chance

Den Bericht gibt's hier.

Eine neue Inquisition – Der CIA-Folterreport, Teil 2

Er würde es jederzeit wieder tun, hatte Ex-Vizepräsident Dick Cheney die Veröffentlichung des Senatsreports über die Foltermethoden der CIA kommentiert, der Bericht sei nichts weiter “als ein Haufen Mist” – und wurde mit diesem zynischen Kommentar seiner Rolle als “Darth Vader” des ehemaligen Bush-Regimes einmal mehr gerecht.

Den Artikel gibt's hier. Daraus:

Was von einem offiziellen Untersuchungsbericht über ein Verbrechen wie 9/11 zu halten ist, wenn die Hauptquelle, der Kronzeuge für die Alleintäterschaft von Bin Laden und den “Hijackern”, Märchen erzählt, bedarf keiner weitergehenden Erklärung. Dass dieser Untersuchungsbericht nicht ein Fall für die Müllhalde der Geschichte, sondern zur Grundlage der zeitgenössischen Orthodoxie wurde, stellt ihn in eine Reihe mit dem 1484 erschienen “Hexenhammer” und der Orthodoxie der “Heiligen Inquisition” über die Verschwörung von Teufeln, Hexen und Zauberern.

Das Rennen um die digitale Bewaffnung: die NSA bereitet Amerika auf zukünftige Schlachten vor

The NSA's mass surveillance is just the beginning. Documents from Edward Snowden show that the intelligence agency is arming America for future digital wars – a struggle for control of the Internet that is already well underway.

«Die Massenüberwachung der NSA ist erst der Anfang. Dokumente von Edward Snowden zeigen, dass der Geheimdienst Amerika für zukünftige digitale Kriege bewaffnet – ein Griff nach der Macht im Internet, der bereits gut voran kommt.»

Den Artikel gibt's hier.

“Religionskritik in Demokratien: Gottes Liebe ist bitter”

Religionen sind totalitäre Ideologien. Sie dürfen in einer Demokratie nur existieren, solange sie täglich aufs Schärfste angegriffen werden können.

Den Debattenbeitrag gibt's in der TAZ.

Ich muss sagen, das ist mir viel zu krass. Ich hab Freunde, die religiös sind. Da sind Menschen drunter, die ich extrem schätze. Weil sie sehr, sehr gute Menschen sind. Und die soll ich jetzt verletzen müssen, “auf's Schärfste angreifen”, weshalb bitte?

Ich würde sagen, das Gegenteil ist der Fall. Satire darf alles. Aber sie muss nicht alles. Sie muss gar nichts. Wer vernünftig ist, und mit seinen Mitmenschen auskommen möchte, wird in den Dingen, die ihnen heilig sind, einfach fünfe grade sein lassen. So sehr ich den Klerus als machtgeile und leider fast immer machtmissbrauchende Kaste ablehne: ich sehe nicht ein, weshalb ich bitte religiöse Menschen ablehnen soll, die mir nichts getan haben – oder im Gegenteil, mir gute Freunde sind.

Da ist mir die Religionsfreiheit um Kategorien lieber. Und ich werde auch weiterhin versuchen zu trennen, was persönliche Religiösität ist, die ich jedem Menschen wahlweise zugestehe, und was Machtmissbrauch in hierarchischen Strukturen. Letzteres eignet sich übrigens sehr für das satirische Blossstellen. Satire, nur um andere zu beleidigen? Das ist mir zu hohl.

Der Multimilliardär der Armen

Auf den Philippinen zeigt der Pontifex, wie ernst er es mit seiner Kritik am westlichen Kapitalismus meint. Eine Kirche, die immer bei den Armen ist und mit lauter Stimme für sie eintritt – das ist Franziskus' Vision. Doch damit verlagert der Papst die Gewichte in der katholischen Kirche weg von Europa.

Die Promo fährt die Süddeutsche.

Mir ist persönlich ein Papst lieber, der die Dinge so anpackt wie der jetzige. Vor allem finde ich es dringend notwendig, endlich was gegen's Kinderficken in der Kirche zu tun. Und dieser Papst macht zumindest den Eindruck, dass er die übelsten Auswüchse hier tatsächlich beenden möchte. Seine Motive, das zu tun, sind mir dabei völlig wurscht. Und zwar, weil es den Opfern in jedem Falle hilft, wenn's endlich weniger Priester-Kinderficken in dieser Organisation geben wird.

Das Positionieren als “Papst der Armen” ist jedoch ein geradezu abenteuerlicher PR-Stunt. Dazu muss man wissen, dass jeder Papst bei seiner Inauguration Milliardär wird – und zwar, weil er 100% Anteile der Vatikanbank auf sein Privatvermögen überschrieben bekommt. Diese milliardenschwere Bude hat ihre Knete ganz wesentlich mit dem Waschen der Schwarzgelder der italienischen und sizilianischen Mafien gemacht. Auch hier hat dieser Papst zum ersten Mal einen Vorteil: er macht Anstalten, dass das so nicht weiter geht mit Geldwäsche und Korruption in der Vatikanbank. Jedoch ist das bei weitem nicht genug. Die ganze Knete ist ja grösstenteils Beute aus Schwerverbrechen. Und wer sowas erbt, erbt die Verpflichtung, die Kohle zurück zu geben – oder sie komplett für einen guten Zweck zu spenden. Und danach siehts auch bei Jorge “Francisco” Bergoglio SJ leider ganz und gar nicht aus.

Insofern bleibt ein sehr fahler Geschmack, wenn der Blutgeld-Milliardär “der Armen” Enthaltsamkeit heuchelt. Es mag ja noch für einen exzentrischen Milliardär angehen, dass er in der Öffentlichkeit lieber Kleinwagen fährt. Aber vor den Ärmsten auf den Philippinen Solidarität zu predigen, da wird der Geschmack bei einem solchen Milliardär faulig.

Die Königin der Folter – Der CIA-Folterreport, Teil 1

Kaum mehr als vier Wochen nach seiner Publikation in den USA erscheint jetzt der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA jetzt auch in deutscher Sprache. Auch wenn der veröffentlichte CIA-Folterreport nur aus einem Bruchteil des gesamten Berichts mit zahlreichen Schwärzungen besteht, sind die mehr als 600 Seiten das vielleicht wichtigste Dokument des Jahres.

Den Artikel gibt's hier.

Die nächste Spackendiskussion: “Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht?”

Art. 140 GG / Art. 137 (1) WRV:

Es besteht keine Staatskirche.

Darüber hinaus besteht Religionsfreiheit in Deutschland. Wie kann das also gemeint sein: Gehört der Islam zu Deutschland?

Es gibt hier überhaupt nur eine Deutung Sinn: gibt es Deutsche und andere in Deutschland lebende Menschen, die dem Islam angehören? Ja, das ist der Fall: ca. 5% der Bevölkerung sind Muslime. Genau so “gehört” der Islam zu Deutschland: 5%. Denn was würde es für einen Sinn ergeben, wollte man das leugnen? Verschwinden die Leute etwa auf magische Weise, wenn man das ignoriert und wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet? Oder nützt eine Vogel-Strauss-Politik hier irgendwem?

Haben Muslime deshalb Sonderrechte? Soweit kommt's noch. Haben sie dieselben Rechte wie alle anderen auch mit jeweils ihrer Religion? Ja, aber sicher. Ist man kein Deutscher mehr, wenn man zum Islam konvertiert, oder wenn die Eltern Muslime waren, und man ist halt als Muslim aufgewachsen als Deutsche oder Deutscher? Was ist denn das für eine kranke Frage? Selbstverständlich nicht! Nochmal: wir haben Religionsfreiheit in Deutschland, das ist Privatsache. Die Leute dürfen an jeden Blödsinn glauben, den sie für richtig halten – und sie dürfen das, was z.B. ich glaube, für Blödsinn halten. Ist ihr gutes Recht. Was daran ist denn bitteschön derart kompliziert, dass man es überhaupt diskutieren muss?!

KenFM im Gespräch mit Christoph Hörstel

Ästhetik der Grausamkeit – Die Bildsprache des Islamischen Staats ist westlich, aber die Opfer der Inszenierungen sind real

Der Islamische Staat inszeniert erneut seinen Kult der öffentlich zelebrierten Grausamkeit. Kaum hatte man sich gemeinsam mit Al-Qaida im Jemen zu den koordinierten Terroranschlägen in Paris bekannt und diese ausführlich propagiert, um dann einen “Cyberwar” gegen einen Twitteraccount des Hauptkommandos der US-Streitkräfte zu führen, als man wieder neue Bilder produzierte, die die Botschaft von IS verbreiteten.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Erdogan schickt Al Quaida Waffen – per türkischem Geheimdienst

Glaubt man dem Protokoll, protestierten die MIT-Agenten lautstark gegen die Durchsuchung. Doch weder Staatsanwalt Takci noch die Kontrolleure scherten sich darum, sondern beschlagnahmten die drei Lastwagen und ließen sie in eine nahegelegene Kaserne fahren. Während 13 Soldaten dort die Ladung durchsuchten, wurden sie von den Geheimdienstlern beschimpft. Unbeirrt suchten sie weiter und öffneten sechs Container, in denen sich Raketen und Munition befanden. Das Protokoll zählt den Fund genau auf. Die Kisten seien mit kyrillischen Buchstaben beschriftet gewesen, ein Hinweis auf die russische Herkunft.

Noch während der Durchsuchung tauchte der Gouverneur von Adana auf, Hüseyin Avni Cos. Er wies die Gendarmerie an, die Fahrzeuge unverzüglich weiterfahren zu lassen. "Die Lastwagen fahren auf Anordnung des Premierministers persönlich", erklärte er und überreichte dem Staatsanwalt ein Schreiben vom regionalen MIT-Chef und von ihm selbst. Den Kontrolleuren blieb nichts anderes übrig, als den Konvoi weiterfahren zu lassen.

Den Bericht gibt's hier.

Neue Energie für Europa: Die Ukraine-Krise als Teil einer globalen Neuordnung von Energiemärkten und der Zusammenhang mit TTIP

Wie der Westen eine Rechnung ohne den Wirt machte: Dem Bürgerkrieg in der Ukraine gingen Planungen für eine Förderung von Erdgas im großen Maßstab voraus. Exxon, Chevron und Shell wollten dem Land mithilfe von Fracking-Technologie zur Unabhängigkeit von Russland verhelfen und Exporte in die Europäische Union beginnen. Ausgerechnet die an Gas reichen Regionen – die Krim und die Ostukraine – entschieden sich jedoch für einen anderen Weg.

Den Bericht gibt's hier.

Die EU-Krise und die Unterstützung der Bürger für einen Europäischen Sozialstaat

Some scholars have argued that the only way to resolve the Euro crisis would be to further pursue the path of deepening the integration process by institutionalising a European welfare state. In this paper we question whether a Europeanised welfare system would be supported by European citizens. We argue that the legitimacy of a harmonisation of national welfare regimes is established if two conditions are met: Firstly, if a majority of citizens support a Europeanised social policy, and secondly, if potential cleavages which structure attitudes towards European social policy are relatively weak. Using data from a survey conducted in Germany, Poland, and Spain, descriptive findings show that a majority supports the idea of Europeanisation of social policy. Further, multivariate analysis prompts the conclusion that the chances of the emergence of social cleavages are relatively small. This brings us to an optimistic conclusion: We suppose that the potential for political mobilisation against Europeanisation of social policy is rather low.

«Einige Wissenschaftler haben argumentiert, dass es die einzige Möglichkeit sei, die Eurokrise zu lösen, wenn man den Weg des Ausbaus der Integrationsprozesse weitergeht, indem man einen Europäischen Sozialstaat schafft. In diesem Paper hinterfragen wir, ob ein europäisches Sozialstaatssystem von den europäischen Bürgern mitgetragen würde. Wir argumentieren, dass die Legitimität der Harmonisierung der nationalen Sozialgesetzgebungen erreicht würde, falls zwei Bedingungen zutreffen: Erstens müsste eine Mehrheit der Bürger solche europäische Sozialpolitik unterstützen, und zweitens müssten Spaltungstendenzen aufgrund solcher europäischer Sozialpolitik schwach ausgeprägt sein. Unter Verwendung von Daten einer Umfrage, die in Deutschland, Polen und Spanien durchgeführt wurde, zeigen Modell-Ergebnisse, dass eine Mehrheit die Idee der Europäisierung der Sozialpolitik tatsächlich unterstützt. Darüber hinaus führt multivariate Analyse zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit der Entwicklung von sozialen Spaltungen relativ klein ist. Das bringt uns zu optimistischen Schlüssen: wir nehmen an, dass das Potential politischer Mobilisierung gegen die Europäisierung der Sozialpolitik sehr gering ausfällt.»

Die Studie gibt's hier.

Vorratsdatenspeicherung: Gift für die Pressefreiheit

Wer “Je suis Charlie” sagt, weil ihm eine freie Presse wichtig ist, aber zugleich die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will, ist ein Lügner: Diese Speicherung vergiftet die Pressefreiheit.

Den Kommentar von Heribert Prantl gibt's in der Süddeutschen.

Operation Socialist – The Inside Story of How British Spies Hacked Belgium’s Largest Telco

When the incoming emails stopped arriving, it seemed innocuous at first. But it would eventually become clear that this was no routine technical problem. Inside a row of gray office buildings in Brussels, a major hacking attack was in progress. And the perpetrators were British government spies.

«Als plötzlich keine Mails mehr ankamen, sah das zunächst harmlos aus. Jedoch wurde schnell klar, dass dies kein technisches Routineproblem war. In einer Reihe von grauen Bürogebäuden in Brüssel war ein grösserer Hackerangriff im Gange. Und die Täter waren Spione der britischen Regierung.»

Weiter geht's beim Intercept…

m(

XSS über Dein Buch.

CCC-CH leakt Mail und Depesche eines transnationalen Infiltrationsversuchs vom vereinigten Geheimdienstsumpf

CIA-Mail (PDF)
STOP-BÜPF-Depesche (PDF)

Der Chaos Computer Club Schweiz CCC-CH unterstützt zwar das sich anbahnende Referendum gegen die Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF ausdrücklich, ist allerdings in der Aussenkommission AK der dazu bestehenden parteiübergreifenden Koordination zu einem BÜPF-Referendum nicht vertreten.

Aus den innersten Kreisen der Grundrechtebewahrer wurde uns nun eine als "SECRET" markierte Depesche zugespielt, die wir im Geiste von WikiLeaks der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen möchten. Sie zeigt auf, wie US-Botschaften als mutmassliche Aussenposten, der sowohl marodierenden als auch mordenden CIA fungieren, und wie unser Geheimdienst NDB diese als Sprungbrett missbrauchen kann, um freiheitsliebende Bürger dieses Landes zu manipulieren.

Weiterlesen…

US-Geheimdienstdirektor John Brennan lässt sich mit einer manipulierten “Untersuchung” weisswaschen

But the CIA yesterday also released a redacted version of the full report of an earlier investigation by the CIA’s somewhat more independent inspector general’s office. And between the two reports, it is now more clear than ever that Brennan was the prime mover behind a hugely inappropriate assault on the constitutional separation of powers, and continues to get away with it.

«Allerdings veröffentlichte die CIA gestern ebenfalls eine bearbeitete Fassung des Gesamtberichts einer vorherigen Untersuchung durch das von der CIA etwas unabhängigerere Büro des Generalinspekteuers. Und zwischen diesen beiden Berichten wird nun immer deutlicher, dass Brennan der Drahtzieher hinter einem grossangelegten, zweckwidrigen Angriff auf die verfassungsmässige Gewaltenteilung ist, und weiter damit davon kommt.»

Den Bericht hat The Intercept. Im Wesentlichen geht es hier auch um das Manipulieren von Laptops des Geheimdienstuntersuchungsausschusses des US-Senats durch die CIA. Das soll jetzt gerechtfertigt werden.

Toter Flüchtling in Dresden – “Wir sehen den Hass in den Augen der Menschen”

Die Polizei soll zunächst trotz der Blutlache nicht von “Fremdeinwirkung” bei dem Todesfall ausgegangen sein.

Äh, ja. Den Bericht hat die Süddeutsche.

Befreiung ohne Befreier

Mit einer faktischen Ausladung verhindern EU-Staaten die Teilnahme des russischen Präsidenten an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Damit bleibt der höchste Repräsentant desjenigen Landes, dessen Armee dem Massenmord in dem deutschen Vernichtungslager am 27. Januar 1945 ein Ende setzte, von der Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Anwesend sein wird hingegen der Präsident Deutschlands. Joachim Gauck hat schon seine Rede zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen genutzt, um massiv gegen Moskau Stimmung zu machen und das Gedenken an die NS-Verbrechen in einen Appell zum Schulterschluss gegen Russland zu transformieren. In seinen Memoiren äußert Gauck über die Soldaten der Roten Armee, die Deutschland befreiten, sie seien Wesen “mit asiatischen Gesichtszügen”, die “nach Wodka” gerochen sowie “requiriert und geklaut” hätten. Vor wenigen Jahren hat er darüber hinaus beklagt, “das Geschehen des deutschen Judenmordes” werde “in eine Einzigartigkeit überhöht”, weil “bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften” nach einem “Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren” suchten. 2010 wurde er mit der Äußerung zitiert, er “frage” sich, “wie lange wir Deutschen unsere Kultur des Verdrusses noch pflegen wollen”.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Überraschung: Verschlüsselung ist vital notwendig um private Daten zu schützen

Nun, das wäre keine Meldung, stünden nicht absurde Forderungen im Raum wie die des englischen Politikers David Cameron, Verschlüsselung zu verbieten. Ein US-Geheimreport erklärt deutlich:

The document from the US National Intelligence Council, which reports directly to the US director of national intelligence, made clear that encryption was the “best defence” for computer users to protect private data.

«Das Dokument des nationalen US-Geheimdienstrates, der direkt an den US-Geheimdienstdirektor berichtet, machte klar, dass Verschlüsselung “die beste Verteidigung” für Computer-Nutzer sei, um private Daten zu schützen.»

Äh, ja. Schön wär's, wenn auch Mr. Cameron das jetzt noch zur Kenntnis nehmen könnte. Danke.

Die offizielle Hymne zur Ukraine-Krise

Baker Man

Union fordert Vorratsdatenspeicherung wie in Frankreich, um Terroranschläge zu verhindern

Nach den Terroranschlägen in Frankreich haben Unionspolitiker, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, erneut die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Als Vorbild gilt Frankreich, wo Verbindungsdaten jedes einzelnen Bürgers bereits seit 2006 12 Monate lang zur Terrorismusbekämpfung gespeichert werden.

Ich werd hier unsicher: ist das nun Satire, oder schlicht ein Tatsachenbericht?

Politiker, die jetzt Charlie sind

(via monstropolis)

Nikolaus Piper erklärt in der Süddeutschen, weshalb 97% Ablehnung für TTIP wurscht sind

Das Misstrauen gegen das Freihandelsabkommen mit den USA ist riesig, zeigt eine Befragung der EU-Bürger. Was soll die Kommission jetzt tun? Die Gegner sagen: Ganz einfach, stoppt die Verhandlungen! Zum Glück denkt daran in Brüssel niemand.

Ihr könnt's Euch sicher schon denken – der übliche antidemokratische Sermon. In der Ideologie der marktradikalen Spinner ist ein “Freihandelsabkommen” nun einmal heilig. Es kann gar nicht falsch sein! Und weil Demokratie sowieso “überschätzt” ist, muss man die Scheisse nur anders verkaufen, dann stinkt sie viel, viel weniger! Die Lachplatte ist jedoch dieser Satz hier:

Es darf nicht sein, dass wohlorganisierte Interessengruppen ein Projekt kippen, von dem sich die Mehrheit der gewählten Regierungen in der Gemeinschaft neue Chancen für Europa hoffen.

Nein, das dürfen natürlich nur wohlfinanzierte Interessengruppen, nicht wahr, Herr Piper? Nämlich “die Märkte” – oder bei TTIP auch gerne “Investoren” genannt.

Unsere Qualitätsmedien – Propaganda kann man in jedem Bereich machen: “Deutsche Wirtschaft wächst deutlich”

Das deutsche BIP ist 2014 um 1,5 Prozent gewachsen. 2013 betrug das Wirtschaftswachstum nur 0,1 Prozent.

Das kann man in der AgitProp hier nachlesen. Zum Vergleich:

Jetzt wird der Franken wohl durch die Decke gehen: SNB lässt die Eurobindung des Franken fallen

Seit 2011 hat die Schweizerische Nationalbank die Wirtschaft des Landes vor den Folgen eines zu starken Franken geschützt, jetzt leitet sie eine Kehrtwende ein. Die Zentralbank hob am Donnerstag den Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro überraschend auf.

Den Bericht hat die Rundschau.

Dresden-Laubegast: Sternstunden der Zivilgesellschaft, des christlichen Abendlandes und des freien Unternehmertums

So erfolgreich kann Protest sein: Die Bewohner von Dresden-Laubegast haben durch eine Unterschriftensammlung und Drohungen die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft in einem Hotel des schönsten Dresdner Stadtteils verhindert.

Die Laubegaster, denen es hier in vorbildlichem bürgerschaftlichem Engagement gelungen ist, ihren idyllischen Vorort von möglicherweise gefährlichen und jedenfalls ungewohnt aussehenden Personen freizuhalten, wissen schon lange, was Engagement für die Gemeinschaft bedeutet. Zweimal haben sie von der Solidarität anderer profitiert, als Hochwasser ihrem Stadtteil zusetzte.

Den Bericht gibt's hier.

Die Wahrheit ist nur eine Fußnote der Geschichte – Warum der Streit um ein inszeniertes Bild am Kern der Kritik vorbeigeht

Der Diskurs, der nun anhand des “historischen” Bildes und der Kritik daran geführt wird, ist eine Scheindebatte. Regierungschefs taten so, als wären sie an der Spitze der Demonstration in Paris mitmarschiert, während sie – aus Sicherheitsgründen – nur einen isolierten Auftritt wagten, um zu insunieren, sie seien mit dem Volk gegen die Islamisten vereint. Medien verbreiten die inszenierten Bilder, ohne explizit zu erwähnen, wie sie zustande kamen. Es geht nicht darum, ob, wo und wie inszeniert wurde. Es geht auch nicht darum, ob es aus der Perspektive von Sicherheitsbeamten sinnvoll ist, die politische Elite zu separieren oder nicht. Es geht um die transportierten Inhalte und um das Selbstverständnis von Journalisten.

Den lesenswerten Kommentar gibt's hier.

Was für ein Dummschwätzer – Steinmeier: “Friedensprozess nur sehr langsam”

„Das Problem ist, dass wir gleichzeitig über die Festlegung der Waffenstillstandslinie, den Rückzug von schweren Waffen und ausländischen Kämpfern, den Zugang für humanitäre Hilfe und den Austausch von Gefangenen reden“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Ein Vorankommen werde es nur in kleinen Schritten geben. „Es ist eine unglaublich komplizierte Gemengelage“, sagte Steinmeier.

Das ist ja nicht auszuhalten! Kann bitte jemand Erbarmen haben, und JETZT diesen Trottel da wegholen?!

Europa steht vor einem Krieg, und der plappert über Verfahrensfragen m(

Sagt mal, sogar einer gehirnamputierten Intelligenzamöbe mit Demenz und Morbus Alzheimer könnte doch langsam auffallen, dass Russland keine US-Basen direkt an seiner Grenze akzeptieren wird? Sogar einem Hirntoten, dessen Cerebrum bereits von Maden angefressen ist, könnte noch auffallen, dass Frieden mit Neonazis am schwersten zu erreichen ist? Und erst recht dann, wenn solche mit ihren “Freiwilligenbataillonen” von der deutschen Regierung finanziert auf Raub- und Mordzug gehen? Nun, jenen wäre das vielleicht schon noch klar zu machen, dem deutschen Aussenminister anscheinend nicht.

Schade, dass man in den Kopf nicht reinsieht – ob ein Bekannter von mir wirklich recht damit hat, ich schätzte den Steinmeier etwa falsch ein, das sei ein reiner Verbrecher? Der sei gar nicht doof, sondern nur dreist und menschenverachtend? Es wäre, falls wir diesen Krieg überleben, wichtig zur Aufarbeitung der Schwere der Schuld dieses Mannes – schliesslich bereitet er gerade einen Angriffskrieg gegen Russland mit vor, der schnell zum Atomkrieg werden kann.

Russland kündigt an, den Gashahn durch die Ukraine zur EU hin abzudrehen – vollständig

Die Leitung durch die Ukraine werde dicht gemacht. Wenn die EU zukünftig russisches Gas wolle, Russland beliefere die Türkei – dahin könne man ja (auf eigene Kosten) eine Pipeline bauen. Den Bericht gibt's hier.

Wer hat hier nochmals den Handelskrieg eröffnet? Ach ja, Herr Steinmeier: das wäre mal wieder eine gute Gelegenheit, zurückzutreten!

Übrigens macht der Schachzug Russlands ökonomisch keinen Sinn. So etwas ist eindeutig eine kriegsvorbereitende Massnahme.

Das “Bündnis der Freien und Friedfertigen”?

Mit dem Aufruf für ein westliches “Bündnis der Freien und Friedfertigen” feuert das deutsche Staatsoberhaupt die Medien- und Militärkampagne gegen “islamistische Fundamentalisten” und für die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten an. Ihr “Hass” sei der Deutschen “Ansporn”, erklärte Joachim Gauck am Dienstagabend; nun sei die Stunde gekommen, da “jeder und jede … sich selbst in die Pflicht” nehmen müsse: “Wir alle sind Deutschland”. Während die Bundeswehr ihre Kriegsvorbereitungen verstärkt und die irakische Regierung dazu aufruft, den Waffengang gegen den “Islamischen Staat” (IS) auszuweiten, hat die Bundesregierung gestern Schritte eingeleitet, die es in Zukunft ermöglichen, “Personen, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden”, durch den Entzug ihres Personalausweises an Reisen ins Ausland zu hindern. Dies richtet sich aktuell gegen Dschihadisten, kann aber jederzeit auf andere “Sicherheitsgefährder” welcher Art auch immer angewandt werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen den IS, den die Maßnahmen begleiten, bricht laut Auffassung von Völkerrechtlern das Grundgesetz.

Den Bericht hat German Foreign Policy. “Ihr Hass sei der Deutschen Ansporn”? Entschuldigung, aber der Typ hat doch nicht mehr alle Tasten am Klavier!

“Ihr seid Soldaten Gondors!”

Gleich kommt noch der Putin mit entblösstem Oberkörper dahergeritten, und übergibt Erdogan eine Amphore…

(via derStandard.at)

(Danke, tilt ;-)

Ohne Kommentar

(via monstropolis)

«Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht.»

Mit seinem Votum und seinem engagierten Plädoyer für diese Entscheidung fügt sich der hoch geschätzte Stephan Hebel nach meiner Einschätzung in die angelaufene Kampagne gegen die Kritiker der Medien ein. Das ist bedauerlich, zumal im letzten Jahr zum ersten Mal die berechtigte Kritik an der Meinungsmache und an den vielen und politisch folgenschweren Kampagnen der Medien einen Durchbruch erzielte. Dieser Erfolg und damit auch der Erfolg der Arbeit vieler NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser wird gefährdet, wenn die Gegenkampagne erfolgreich sein wird. Das ist der Grund, warum ich mich zu Wort melde, auch wenn es unseren Leserinnen und Lesern vermutlich lästig wird, wenn sie von Tag zu Tag auf den NachDenkSeiten neue Dispute erleben. Es hätte übrigens passende Alternativen für die Auswahl des Unwortes gegeben: Putin-Versteher zum Beispiel. Oder: Maidan, ein Wort das möglicherweise kriegsentscheidend missbraucht worden ist. Oder: „Die schwarze 0“. Angesichts der verlotterten Infrastruktur eine Lachnummer der besonderen Art.

Den Debattenbeitrag von Albrecht Müller gibt's auf den NachDenkSeiten.

Die Ukraine auf dem Weg in die Barbarei – Ein Augenzeugenbericht

Die Rufe, “der jungen Ukraine” zu helfen, werden immer lauter im Land. Realistische Einschätzungen der politischen Verhältnisse vor Ort sind dabei spärlich gesät und werden teilweise offenbar gezielt unterdrückt. Zur Frage einer realitätsnahen Einschätzung sprach Jens Wernicke daher mit Reinhard Lauterbach, Autor des soeben erschienenen Buches “Bürgerkrieg in der Ukraine”, der sich vor Ort selbst ein Bild gemacht hat.

Den Bericht gibt's hier. Komisch, liest sich irgendwie ganz anders als bei Frau Atai…

“Like Cuttlefish”

(via BoingBoing)

Bürgerbefragung zu TTIP: 97 Prozent dagegen

Trotz der vielen kritischen Einwendungen bei der Konsultation will die EU-Kommission an dem Abkommen festhalten.

Klar, warum auch nicht? Schliesslich ist die EU keine Demokratie. Scheiss drauf!

Besonders auf Ablehnung stoßen die Klauseln zum Investorenschutz […] der Lobbyverband der europäischen Industrie will die Klauseln unbedingt verabschieden.

Ach, nee ;-)

Die nächste Runde in Mittelost

Berlin nutzt das Massaker in Paris zu einer umfassenden Kampagne für die weitere Aufrüstung im geostrategischen Kampf um die Sicherung der Einflusssphären in Nah- und Mittelost. Man müsse im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) zusammenstehen, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Pariser Demonstration am vergangenen Wochenende. Weil der IS eine Bedrohung sei, müsse man ihn bekämpfen und nun die Lieferung weiterer Waffen an die Peschmerga im Nordirak in Betracht ziehen, heißt es in Berlin. Noch im Januar wird der Bundestag einen Irak-Einsatz der Bundeswehr beschließen. Während Berlin ausdrücklich erklärt, es werde sich nur um einen Einsatz zur Ausbildung irakischer Streitkräfte handeln, bereiten die USA Medienberichten zufolge “eine gewaltige Frühjahrsoffensive” vor, um irakischen Truppen bei der Rückeroberung IS-kontrollierter Gebiete zu helfen. Der neue Irak-Einsatz der Bundeswehr folgt auf das Scheitern der bisherigen Bemühungen, in Afghanistan, im Irak oder in Syrien zuverlässig prowestliche Regime zu installieren. Dem IS, gegen den der Krieg sich richtet, hat der Westen selbst den Weg an die Macht ermöglicht.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Schlachtfeld Internet - Wenn das Netz zur Waffe wird

Balance

Danke, Micha!

„Lügenpresse“ – das Unwort des Jahres

„Lügenpresse“ ist Unwort des Jahres 2014, und manche werden fragen: Warum Unwort? Stimmt es etwa nicht, dass wir im Fernsehen und in den Zeitungen Tag für Tag Un- oder Halbwahrheiten aufgetischt bekommen, nicht selten im Dienste mächtiger politischer und ökonomischer Interessen? Ich bin gemeinsam mit vier Sprachwissenschaftlern, Mitglied der unabhängigen Jury, die das Unwort jedes Jahr kürt. Und ich möchte hier erläutern, warum ich die Entscheidung für „Lügenpresse“ gerne mitgetragen habe. Und zwar gerade weil ich nicht alles, aber vieles teile, was hier immer wieder medienkritisch vorgetragen wird.

Die Stellungnahme von Stephan Hebel gibt's auf den NachDenkSeiten.

Existenzangst

(via Mathlog in den ScienceBlogs)

Tja, die Frage lässt sich nur beantworten, wenn man weiss, wer hier auf der Couch liegt: die Bezeichnung “Quadratwurzel aus -1” oder das damit bezeichnete mathematische Objekt?

Denn mathematische Objekte werden vorgefunden, existieren also auch ohne dass sie jemand bezeichnet. Mathematische Sprache jedoch, die Bezeichnungen, werden wie alle Kulturerzeugnisse erfunden.

Claus von Wagner, Dietrich Krauss und Max Utoff verteilen ein dickes Lob ans ZDF

Wie findet denn das ZDF das?

Wagner: Bisher unterstützen sie uns vorbehaltlos.

Uthoff: Ich hatte ja in der ersten Sendung ein Solo über Gauck, da gab es sofort den Vorwurf einer Beschädigung des Präsidentenamtes. Aber die halten uns wirklich den Rücken frei. Wir dürfen unsere Arbeit machen.

Krauss: Und auch wenn es denen inhaltlich nicht gefallen sollte, erfahren wir zumindest nichts davon.

Es gibt niemanden, der sagt: Jetzt macht doch mal ein bisschen piano?

Wagner: Es hört sich vielleicht unglaublich an, aber: Wir machen tatsächlich was wir wollen.

Es gibt auch noch Dinge im ÖR, die einfach funktionieren. Das komplette Interview haben die Krautreporter.

Merkels Neujahrsansprache – Ein Verriss

Diese Ansprache war ein niederschmetterndes Dokument der Verzerrung, Verhetzung und Klitterung. Ein Dokument der politischen Verwahrlosung und der Heuchelei. Eine Rede, die darauf abzielt, Europa und Deutschland zu spalten.

Die Kritik gibt's hier. Übrigens mal einen schönen Gruss an die SPD bei dieser Gelegenheit. Ihr solltet Euch mal folgende Fragen stellen:

1. Kann man in Deutschland noch gegen Bertelsmann den Kanzler stellen?

2. Falls ja, was wäre dafür zu tun?

3. Falls nein, warum löst Ihr Euch dann nicht auf?

Die Sozialdemokratie und die Vereinigte Armee von Europa

Da Deutschland laut dem Bundespräsidenten vor allem aber auch aus „Verantwortung“ künftig häufiger zu den Waffen greifen müsse, sind dem „Gauckismus“ auch moralisierende Elemente beigemischt, was zusammen eine überaus problematische Mixtur ergibt: „In der Tat weist der ‘Gauckismus’, dieses Amalgam aus geopolitischen Prämissen und protestantisch geprägter Moral, kaum zu verleugnende Parallelen zum Sendungsbewusstsein der neokonservativen Bush-Ära in den USA auf. [Der] Bundespräsident [bemühte] sogar die abgeschmackte Metapher einer Weltpolizei, die überall auf der Welt die eigenen Ordnungsvorstellungen durchsetzen soll. Die zunehmend chaotischen Zustände im Nahen Osten sind vor diesem Hintergrund flott mit dem Mangel der Übernahme von Verantwortung erklärt. Ein beherztes Eingreifen in Syrien zum richtigen Moment, das hätte die Katastrophen im Nahen Osten doch verhindert, so mehren sich nun die Stimmen. Aber was, wenn das nicht stimmt? Welche Art von Verantwortung ist es dann, der wir gerecht werden? Die Pathologien liberaler Hybris sind derzeit im Irak und in Afghanistan, aber auch in Libyen zu beobachten.“

Den Artikel gibt's hier.

Deutsche Gründlichkeit – auch beim Schmieren

Die Schmiergeld-Millionen des Rüstungskonzerns Rheinmetall wurden in Griechenland über ein Jahrzehnt hinweg nach einem penibel ausgearbeiteten Schlüssel an Funktionsträger verteilt. Das zeigen Recherchen von SZ, NDR und WDR.

Den Bericht gibt's hier.

Trauermarsch in Paris: Fotos von Spitzenpolitikern in abgesperrter Straße aufgenommen

Laut französischen Medien wurde die Szene auf dem Platz Léon Blum aufgenommen, in der Nähe der Metro-Station Voltaire. Der Ort sei gewählt worden wegen der symbolischen Bedeutung der Namen. Die Aufnahmen hätten gegen 15:30 Uhr stattgefunden. Nach kurzer Zeit seien dann alle Spitzenpolitiker wieder in ihre Autos gestiegen und davon gefahren, berichtet “Le Monde”.

Ach ja.

Fotos, die aus weiterer Distanz aufgenommen worden sind, zeigen, dass die Staats- und Regierungschefs ihre eigene Gruppe bildeten - umgeben von Securitypersonal. Kontakt zu normalen Bürgern? Fehlanzeige.

Auf Twitter posteten Nutzer Fotos, die zeigen, dass die Staatslenker weder die Massen anführten noch ein Teil von ihnen waren. Der Journalist Borzou Daragahi twitterte etwa: “Es scheint, dass die Weltführer die ‘Charlie-Hebdo’-Demonstranten nicht führten, sondern eine Foto-OP in einer einsamen, bewachten Straße durchführten.”

“Wieder ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem Vermittlungsversuch gescheitert”

Scheitern ist schliesslich sein zweiter Vorname:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich haben sich bei ihren Gesprächen am Montagabend in Berlin nicht auf einen konkreten Termin für einen Ukraine-Gipfel einigen können. Nach mehr als vierstündigen Gesprächen sagte Steinmeier am späten Abend, es sei vereinbart worden, “dass an den Voraussetzungen für ein Treffen auf höherer Ebene” weiter gearbeitet werde.

Auf “höherer Ebene” also. Kurz: das wird in Washington und Moskau entschieden.

Der Krieg kehrt heim (III)

Mit ihrer Unterstützung für Dschihadisten haben der Westen und seine wichtigsten regionalen Verbündeten den Durchbruch des “Islamischen Staates” ermöglicht, dessen Terror nun auf die westlichen Metropolen zurückschlägt. Vor allem saudische Finanziers haben den Aufstieg der Organisation ermöglicht, deren barbarische Praktiken bereits Mitte 2013 offen erkennbar waren, Morde an Journalisten und Andersgläubigen inklusive. Über Jahre förderte Saudi-Arabien in Abstimmung mit dem Westen und im Rahmen einer ausgefeilten Strategie (“Bandar-Plan”) ganz allgemein in Syrien kämpfende Dschihadisten, um mit ihrer Hilfe die Regierung von Bashar al Assad zu stürzen; die Türkei leistete logistischen Beistand. Ihr Krieg an der Seite des Westens gegen einen gemeinsamen Gegner ermöglichte es den Dschihadisten, mit der Gründung des IS ihren zweiten großen Durchbruch nach demjenigen im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre zu erzielen. Der gemeinsame Krieg wird auf Seiten der Islamisten wie auf Seiten des Westens und seiner Verbündeten zum Teil mit demselben Personal wie damals geführt – mit alten Mitkämpfern Osama bin Ladens und mit dschihad-erfahrenen saudischen Prinzen. Einer dieser Prinzen gehört dem “Advisory Council” der Münchner Sicherheitskonferenz an.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Magie

Die Plaste-Router-Katastrophe; heute: ASUS Router infosvr UDP Broadcast root Command Execution

Currently, all known firmware versions for applicable routers (RT-AC66U, RT-N66U, etc.) are assumed vulnerable.

Hier gibt's Details.

Spanien hebelt nun auch Anwaltsrechte vor Gericht aus

Vor dem Beginn eines Verfahrens gegen baskische Politiker werden deren Anwälte verhaftet, kurz nachdem 80.000 für Gefangenenrechte und Frieden demonstriert haben

Den Bericht über die spanischen Faschisten gibt's hier.

Die 10 größten Irrtümer über das Charlie-Hebdo-Massaker

Zur Erinnerung

„Endspiel um Griechenland“ reloaded – ein Aufruf zur Diskussion über Alternativen zur europäischen Krisenpolitik

Die Griechen sind aufgerufen, am 25. Januar ein neues Parlament zu wählen und wie bereits im Mai 2012 und dann nochmals im Juni 2012 wird es wieder eine Abstimmung über den mit der sogenannten Troika (Europäische Kommission, EZB, IWF) ausgehandelten austeritätspolitischen Sanierungskurs werden. Und genau wie 2012 wird auch dieses Mal von maßgeblichen Politikern der Eindruck erweckt, das Sanierungskonzept der Troika sei alternativlos, sofern die Griechen den Euro nicht verlassen wollten. Nicht wenigen mag es deswegen so vorkommen, als seien Europa und Griechenland auf ihrem krisenpolitischen Kurs zweieinhalb Jahren vorangeschritten, aber letztlich doch nur im Kreis herumgeirrt.

Den Debattenbeitrag gibt's bei Querschüsse.

Zur Erinnerung: Twitter zensierte Sarkozy-kritische Accounts

Na, wie glaubwürdig sind die französischen Konservativen denn so “Charlie”:

In einem überraschenden und gefährlichen Präzedenzfall hat das soziale Netzwerk Twitter zwischen 16. und 18. Februar 2012 in Frankreich vier Accounts gesperrt, deren Inhaber Parodien und Karikaturen über Präsident Nicolas Sarkozy verbreitet haben.

Pariser Gedenkkundgebung: Wenn politische Heuchler sich die Ehre geben

Gestern fanden sich 1,5 Millionen Mensch in Paris zu einem Trauermarsch nach dem Attentat in der Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo zusammen. Darunter auch zahlreiche Politdarsteller, die sich als “Verteidiger der Pressefreiheit” verstehen. Daniel Wickham hat einmal genauer hingeschaut und da seine Aufstellung mehr als entlarvend ist, sollte man sie gelesen haben:

Weiterlesen…

“Jedem verdeckten Ermittler werde vermittelt, dass die Veröffentlichung persönlicher Bilder im Internet zu einer Enttarnung führen könne”

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

Die Geschichtsklitterung des Arsenij Jazenjuk

Am 7. und 8. Januar besuchte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk Berlin. Am Mittwochabend war er bei den ARD-Tagesthemen zugeschaltet. Im Interview mit Moderatorin Pinar Atalay vermittelte Jazenjuk dabei eine Interpretation des Zweiten Weltkriegs, die man nur als rechtsradikale Geschichtsklitterung bezeichnen kann. Der Maidansieger selbst bestätigt damit einmal mehr Zweifel an den derzeitigen ukrainischen Machthabern.

Die Analyse gibt's in den NachDenkSeiten.

Die NZZ fantasiert eine “Vollbeschäftigung” in Deutschland herbei

Deutschland hat fast Vollbeschäftigung erreicht – doch jetzt steigt die Lust auf Umverteilung. Was steckt hinter dem «Beschäftigungswunder»? Neben der Lohnzurückhaltung dürfe man die Hartz-Reformen nicht vergessen, sagt Ökonom Burda.

Das ist nur eine Zeitungsente. Man muss sich schon fragen, weshalb bei der NZZ hier niemand recherchiert hat. Von den Statistik-Betrügereien (“Ohne Arbeit” zählt z.B. nicht als “arbeitslos”, ältere Leute fallen komplett aus der Statistik, etc.) über die “Massnahmen” (wer vom Arbeitslosenverwaltungsamt in eine “Massnahme” gedrückt wird, zählt nicht als arbeitslos) bis zur schlichten Tatsache, dass viele zwar Tagelöhner sind, von dem Geld jedoch nicht leben können – all das ignoriert der NZZ-Artikel.

Nein, das zynische Flunkern der Arbeitsministerin wird unkritisch für bare Münze genommen. Journalismus geht anders, liebe NZZ.

Kleiner Leak zu Palantir

Über Kunden, Anwendung und Funktionalität der Überwachungssysteme dieses Herstellers.

Motorola Moto E modifications

Hier findet Ihr technische Dokumentation dazu, wie man aus einem Moto E ein sichereres Mobilgerät machen kann.

Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen: Zum CIA-Folterreport ist laut Bundesregierung alles gesagt

Obwohl der CIA-Folterreport seit vier Wochen veröffentlicht ist, ist die Bundesregierung äußerst zurückhaltend, was die Bewertung angeht. Der Bundespräsident schweigt gleich gänzlich. Telepolis bat den Bundespräsidenten um eine Stellungnahme und stellte der Bundesregierung einige Fragen. Weder gab es eine Stellungnahme, noch wurde eine einzige Frage angemessen beantwortet. Selten wurde die Doppelmoral des westlichen Wertebündnisses bei Menschenrechtsverbrechen deutlicher.

Den Artikel gibts hier.

Quelle: Internet

Wow! Da hat die Tagesschau voll echt ganz, ganz tolle Beweise und so für MH17 gefunden:

Da ist ein Truck wo eine Rakete fehlt voll so durch Russland und Ukraine und so gefahren. Sieht man am Nummernschild. Oh, das sieht man auf keinem der Bilder? Ja, dann sieht man's daran, dass es immer voll gleich aussieht im Internet.

Echt jetzt.

The First Question to Ask After Any Terror Attack: Was It a False Flag?

Die Auflistung verschiedener False-Flag-Aktionen gibt's hier.

Seid ein wenig vorsichtig mit der Bewertung, das meiste davon basiert auf Geheimdienst-Informationen, und Geheimdiensten darf man gar nichts glauben, nicht mal, wenn sie zugeben, dass sie gelogen haben.

Der Krieg kehrt heim (II)

Die westlichen Staaten haben signifikant zum Erstarken des gewalttätigen Dschihadismus beigetragen, der in diesen Tagen auf Europa zurückschlägt, und begünstigen dschihadistische Milizen im Nahen Osten noch heute. Das zeigen Analysen des Afghanistan-Krieges der 1980er Jahre und des aktuellen Bürgerkrieges in Syrien. Demnach verdanken die Dschihadisten ihren internationalen Durchbruch dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre und damit den westlichen Staaten, die sie damals massiv unterstützten, weil sie fähig zu sein schienen, der Sowjetunion eine strategische Niederlage zu bereiten. Die Bundesrepublik gewährte arabischen “Gotteskriegern” sogar militärisches Training. Im Bürgerkrieg in Syrien unterstützen regionale Verbündete des Westens, auch Deutschlands, dschihadistische Milizen bis heute, um das gemeinsame strategische Ziel – den Sturz der Regierung Assad – voranzutreiben. Auch im Libyen-Krieg des Jahres 2011 griff der Westen, um Gaddafi aus dem Amt zu jagen, auf tatkräftige Hilfe dschihadistischer Milizen zurück. Dabei wurden jeweils nicht nur Morde, sondern sogar die Zerstörung ganzer Länder in Kauf genommen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Ein weiterer Erfolg für die Austeritätspolitik: Italiens Neuverschuldung steigt

Defizit höher als erwartet – Allzeithoch an Arbeitslosen

Den Bericht hat der Standard.

Können wir das bitte öfters haben?

(Quelle: Handelsblatt)

Für den Endsieg: schaut mal, wie das Mädel an der Heimatfront für ihren Soldaten bastelt, singt und sammelt – gegen die bösen Russen

Entschuldigt bitte, dass Ihr's ab da selbst anschauen müsst. Ich geh erstmal brechen.

(Quelle: Tagesschau-Agitprop der Propagandistin Golineh Atai)

Ohne Kommentar

(Quelle: Ahoi Polloi)

Michail Gorbatschow erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung und gegen die USA

Mit scharfen Worten kritisierte er die deutsche Ukraine-Politik. “Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen”, sagte er. “Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?” […]

Amerika und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. “Kein Kreml-Chef kann so etwas ignorieren”, sagte er, Amerika habe leider angefangen, ein Mega-Imperium zu errichten.

Den Artikel gibt's hier.

Weit hinaus

Überraschung: “PEGIDA”-Organisatoren haben von Beginn an rassistische Parolen und Hitler-Zitate eingesetzt, um Anhänger zu mobilisieren

Das berichtet DER SPIEGEL, der Einblick in eine geschlossene Facebook-Gruppe von Pegida nehmen konnte.

Den Bericht gibt's hier.

Imagine

Leider waren die 12 Toten bei Charlie Hebdo nicht die einzigen Opfer von durchgeknallten Islamisten-Spinnern

Boko Haram hat in Nigeria ungefähr 2000 Zivilisten getötet. Und auch die Islamisten-Spinner sind nicht die einzigen Mörder diese Woche. In der Ukraine wird weiter gemordet (da hat's mit Islamisten nichts zu tun), im Irak und in Syrien (da wiederum schon), in Libyen und in einigen anderen Ländern wird gemordet, dass man sich nur noch grausen kann.

Langsam sollte man sich fragen, wie man den Wahnsinn wieder beruhigt kriegt, statt immer weiter zu eskalieren.

Auch Lassana Bathily und Ahmed Merabet sind Muslime

Je suis Ahmed.

Ahmed Merabet war ein französischer Polizist, den die Attentäter gnadenlos hingerichtet haben. Lassana Bathily arbeitet in einem überfallenen Supermarkt, und hat Anwesende geistesgegenwärtig in der Kühlkammer vor den Attentätern versteckt.

Jemand hat ein zehnjähriges Mädchen dazu missbraucht, mit einer Bombe 20 Menschen einschliesslich des Kindes selbst zu ermorden

Mindestens 19 Menschen sind am Samstag in der Stadt Maiduguri im Nordosten Nigerias ums Leben gekommen, als eine zehnjährige Selbstmordattentäterin ihre Bombe gezündet hatte. Weitere 18 Menschen wurden verletzt, wie die örtliche Polizei mitteilte.

Eine “Selbstmordattentäterin” ist nun wirklich das falsche Wort bei einem Kind. Den Bericht gibt's hier.

“Die Pariser Attentäter wurden durch Buschs Irakkrieg und die Folter von Abu Ghraib radikalisiert”

Without Bush’s invasion and occupation of Iraq, it is not at all clear that Sharif Kouachi would have gotten involved in fundamentalist vigilantism. And if he hadn’t, he would not have gone on to be a point man in murdering out the staff of Charlie Hebdo along with two policemen.

«Ohne Bushs Invastion und Besatzung des Irak wäre es möglicherweise nicht dazu gekommen, dass Sharif Kouachi in fundamentalistische Selbstjustiz verwickelt worden ist. Und falls er das nicht geworden wäre, dann wäre er auch nicht zur Schlüsselfigur in den Morden an den Mitarbeitern von Charlie Hebdo und zweier Polizeibeamter geworden.»

Die Analyse gibt's hier.

Führende russische, US-amerikanische und polnische Politiker und Experten warnen davor, dass weitere kriegerische Handlungen in der Ukraine zu einem Atomkrieg führen könnten

Former Soviet leader and Nobel prize winner Mikhail Gorbachev warned today that the battle in Ukraine could result in a nuclear war:

“A war of this kind would unavoidably lead to a nuclear war,” the 1990 Nobel Peace Prize winner told Der Spiegel news magazine, according to excerpts released on Friday.

“We won’t survive the coming years if someone loses their nerve in this overheated situation,” added Gorbachev, 83. “This is not something I’m saying thoughtlessly. I am extremely concerned.”

«Der frühere sowjetische Anführer und Nobelpreisträger Michael Gorbatschow warnt heute, dass die Schlacht in der Ukraine in einen nuklearen Krieg führen könnte:

“Ein solcher Krieg würde unaufhaltsam zu einem Nuklearkrieg führen”, erklärte der Nobeilpreisträger dem Spiegel Auszügen zufolge, die heutigen Freitags veröffentlicht worden sind.

“Wir werden die kommenden Jahre nicht überleben, falls jemand die in dieser überhitzten Situation die Nerven verlieren sollte”, fügte Gorbatschow (83) hinzu. “Das ist nichts, was ich unüberlegt dahersage. Ich bin extrem besorgt.”»

One of America’s top experts on Russia – Steven Cohen – has also warned that failure to negotiate a peace treaty in Ukraine could lead to nuclear war.

«Einer der US-Top-Experten für Russland – Steven Cohen – hat ebenso davor gewarnt, dass ein Fehlschlag der Friedensverhandlungen in der Ukraine zu einem Nuklearkrieg führen könnte.»

Steven Starr – a nuclear arms expert and senior scientist for Physicians for Social Responsibility – warns that proposed U.S. legislation would be a direct path towards nuclear war with Russia.

«Steven Starr – ein Atomwaffenexperte und etablierter Wissenschaftler der Gruppe “Physiker für soziale Verantwortung” – warnt, dass die angekündigte US-Gesetzgebung direkt in den Atomkrieg mit Russland führe.»

Former Polish president – and famed anti-communist activist – Lech Walesa also warned that the U.S. and Nato’s arming of Ukraine could lead to a nuclear war.

«Der vormalige polnische Präsident – und bekannte antikommunistische Aktivist – Lech Walesa hat ebenso davor gewarnt, dass die Aufrüstung der Ukraine durch die USA und die NATO in einen Atomkrieg führen könnte.»

Leading American political activist Noam Chomsky agrees.

«Der führende US-amerikanische politische Aktivist Noam Chomsky stimmt dem zu.»

Warnungen gibt's nun also genug. Den Bericht hat Zero Hedge.

Unmittelbar, nachdem der NSU sich selbst enttarnt hatte, gab ein Mitarbeiter des “Verfassungsschutzes” den Auftrag, die Akten von V-Leuten zu vernichten.

Ex-V-Mann “Tarif” sagt, der Verfassungsschutz hätte nach seinem Hinweis 1998 den NSU stoppen können. Überprüfen lässt sich das nicht: Die Akten zu "Tarif" wurden vernichtet. Später wurden Teile davon rekonstruiert, doch wurden sie dem NSU-Ausschuss auch vorgelegt?

Den Bericht hat die Tagesschau.

“Haben Sie Anweisungen bekommen?” – “Ja.”

Was wollen Sie?

Ich will, dass sich die Armee aus dem Islamischen Staat zurückzieht, aus allen Gebieten, wo sie den Islam bekämpft. Ich bin bereit zu verhandeln. Sagen sie ihnen, dass sie mich anrufen.

Zu welcher Gruppe gehören Sie?

Zum Islamischen Staat.

Die deutsche Übersetzung des Interviews mit Attentäter Amedy Coulibaly gibt's hier, hier die Originalquelle:

Die Gerüchte-Küche brodelt: aber NEIN, es wurde NICHT der Polizeichef getötet im Charlie-Hebdo-Fall

Es ist etwas anderes passiert: Französischen Medienberichten zufolge hat sich im Provinznest Limoges ein Kommissar in seinem Büro mit der Dienstwaffe selbst getötet. Der Mann war bekannt depressiv. Trotzdem hat man ihn mit der Vernehmung von Zeugen beauftragt – da er weit weg vom Schuss tätig ist, wohl mit der von Angehörigen. Er soll sich direkt, nachdem er Angehörige besucht hat und vernommen, in sein Büro gesetzt und erschossen haben.

Oder kurz: das deutet nicht auf eine False-Flag hin, wie manche meinen. Eher deutet es darauf hin, dass man Kollegen mit Depression besser nicht zu solchen Vernehmungen schickt, sondern beurlaubt – oder für eine Behandlung krank schreibt.

Syrien: Zamzam oder so

Die Satellitenbilder, die Spiegel “aus Geheimdienstquellen” zugespielt wurden, sollen einen Reaktor oder eine Anreicherungsanlage oder irgendwas anderes mit Atomen drin zeigen:

Die Story gibt's bei der Wahrheit über die Wahrheit.

Griechenland: Wo sind die Milliarden hin?

Griechenland hat internationale Hilfen in Milliardenhöhe erhalten. Das Ausland überwies Summen, die insgesamt die jährliche Wirtschaftsleistung übersteigen. Doch wer hat profitiert? Und wie kann es sein, dass Griechenland heute noch mehr Schulden hat?

Die Analyse hat die Rundschau.

EU finanziert Ukraine-Krieg mit weiteren 1,8 Milliarden Euro

Nur damit kann das Pleite-Land die beschlossene Verdoppelung der Militärausgaben schultern

Morden auf EU-Kosten. Den Bericht gibt's hier.

Ohne Kommentar

Nein.

“Hilft die Vorratsdatenspeicherung gegen Terror?” will der Spiegel angesichts der Chalie-Hebdo-Morde diskutieren.

Die Antwort lautet: nein. Und sie lautet so, weil Frankreich nämlich eine Vorratsdatenspeicherung hat. Und die hat nicht dazu geführt, den Terror-Anschlag zu verhindern.

CIA-Marionette Jazenjuk verbreitet in den Tagesthemen unkommentiert Neonazi-Geschichtsrevisionismus

Bei 1m05s:

Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns alle sehr gut auf den sowjetischen Anmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden. Und keiner hat das Recht, die Ergebnisse der zweiten Weltkriegs neu zu schreiben.

Genau das macht Jazenjuk hier: er behauptet, die Sowjetunion wäre aggressiv gegen Deutschland im zweiten Weltkrieg vorgegangen. Dass Hitler den Angriff führte, unterschlägt er. Klar, sonst sieht der von ihm verehrte Stepan Bandera als Nazi-Kollaborateur auch schlecht aus. Der Skandal ist, dass das im Ersten in den Tagesthemen unkommentiert bleibt.

Siehe auch SPAM zum Thema.

Sie haben die Charlie-Hebdo-Attentäter umgeschossen – und wieder gibt es kein rechtsstaatliches Verfahren

So kann man wieder nicht aufklären, was genau der Hintergrund der Tat war. Eine Befragung vor Gericht entfällt.

Den Bericht gibt's hier.

Wir sollten neben „Charlie“ auch Raif Badawi sein

Er gründete die Seite „Die saudischen Liberalen“ – und wird mit 1.000 Peitschenhieben bestraft.

Den Kommentar hat die TAZ

Oliver Kalkofe “Je Suis Charlie”

Saarland: Jeder Bürger mit Handy war letztes Jahr sieben mal verdächtig

Im Saarland wurden innerhalb eines Jahres 7,5 Millionen Handy-Verbindungsdaten von Polizeibehörden erhoben und gerastert. Das geht aus einer Statistik der Landesregierung hervor, die auf Anfrage der Piratenfraktion erstmals erstellt wurde. Damit wird erneut deutlich, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung zur Routinemaßnahme geworden ist.

Den Bericht gibt's bei Netzpolitik.org.

Terroristen haben gewonnen: Wir sagen nicht, welchem Propheten diese haarigen Arschbacken gehören

Für die Terroristen, die gestern bei einem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo zwölf Menschen ermordet und weitere verletzt haben, ist es ein überwältigender Sieg: Anders als geplant wird der Postillon seinen Lesern heute nicht mitteilen, welchem Propheten diese kümmerlich behaarten Arschbacken gehören. Die Redaktion will noch nicht einmal verraten, welcher Religion er zugehört.

Die Meldung hat der Postillon.

Günter Verheugen über Sündenfall Europas in der Ukraine und Russlands nationale Interessen

Wo kommen all die Flüchtlinge her? Neuer “Bodenatlas”: Landnahme mit katastrophalen Folgen

Boden scheint unerschöpflich. Doch das ist er nicht. Guter, fruchtbarer Boden ist rar. Er wird weltweit zur Mangelware. Vielerorts wird bereits um ihn gekämpft: Kleinbauern in Südamerika und Indonesien etwa werden verdrängt von Konzernen, die Soja, Zuckerrohr oder Palmölpflanzen anbauen.

Nutznießer dieser Entwicklung ist vor allem Europa: Kein anderer Kontinent konsumiert derart auf Kosten anderer Länder wie die Europäische Union. Ihr “Land-Fußabdruck” beträgt pro Jahr gut 640 Millionen Hektar – eineinhalb mal so viel wie die Fläche aller 28 Mitgliedstaaten.

Allein für den Fleischkonsum in der EU werden in Lateinamerika Futtermittel auf einer Ackerfläche angebaut, die so groß ist wie England. Entsprechende Daten enthält der neue “Bodenatlas”, den die Heinrich-Böll-Stiftung, der BUND und das Potsdamer Nachhaltigkeitsinstitut IASS heute in Berlin präsentieren.

Es sind Zahlen, die eine Art modernen Kolonialismus spiegeln. “Sie zeigen, wie sehr unser Konsumverhalten auf Kosten der Lebensverhältnisse von Menschen in anderen, oft ärmeren Erdteilen geschieht”, so IASS-Exekutivdirektor Klaus Töpfer. Allein Deutschland verbrauche etwa das Doppelte seiner Landfläche. “Wir nutzen Flächen anderer Staaten, die oft ihre eigenen Bürger nicht mit Grundnahrungsmitteln versorgen können.” In Paraguay etwa, einem der großen Lieferanten für Futtermittel wie Soja, liege der Anteil Unterernährter bei gut 22 Prozent. Das sei nahezu eine Verdopplung im Vergleich zu 2004, so Töpfer.

Den Bericht gibt's hier.

Jede Menge falsche Freunde

Die Leichen in Paris waren noch nicht kalt, als die Ersten in Deutschland versuchten, sie für ihre Zwecke zu vereinnahmen: Pegida, Alexander Gauland von der AfD, einschlägige Webseiten, am Ende sogar die NPD, die auf ihrer Facebookseite erklärte, nun ebenfalls Charlie zu sein. Diesen Leuten sind ein paar linksliberale Karikaturisten scheißegal, sie freuen sich nur wie Bolle, ihre Ressentiments bestätigt zu sehen.

Darum, Spackos, hört zu: Wagt es nicht, die Toten von Paris zu instrumentalisieren. Denn für euch hätten die Satiriker von Charlie Hebdo zur „Lügenpresse“ gehört. Ihr könntet ahnen, was die für euresgleichen übriggehabt hätten. Was sie für euresgleichen in Frankreich übrighatten. Was die Titanic, der Postillon oder die „heute-show“ für euch übrighaben: nüscht. Absolut nüscht. Außer Kritik, Spott und Verachtung. Ihr habt kein Recht, euch der ermordeten Satiriker zu bemächtigen. […]

Damit wären wir bei der anderen Seite: Ich wünsche jedem islamischen Vorbeter und seinem Nachbeter, der der Verurteilung des Mordes ein „Aber“ hinterherschiebt, lebenslang Dresden an den Hals.

Dieses „Aber“ war am Mittwoch nicht in offiziellen Stellungnahmen in Deutschland zu hören, dafür umso mehr in sozialen Netzwerken. Und es sind weniger irgendwelche Salafisten, nicht mal allein Muslime, die sagen: Ja, schlimm. Aber die haben ja provoziert. Aber man müsse die religiösen Werte und Gefühle respektieren. Aber die Islamophobie. So formulierte es beispielsweise der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Es ist exakt dasselbe verlogene und beschissene „Aber“, wie man es von den Klemmrassisten von der AfD und Pegida kennt: „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber …“

Den Kommentar von Deniz Yücel gibt's in der TAZ.

Die NachDenkSeiten und Ken Jebsen äussern Zweifel an der Charlie-Hebdo-Islamisten-Story

Den Beitrag Albrecht Müllers gibt's hier, den Brief von Ken Jebsen hier.

Ich möchte dazu sagen: abwarten. Momentan sieht's nach Terror von Islamisten-Spinnern aus. Klar, das kann eine False-Flag von Geheimdiensten sein, würde ebensogut passen. Wie könnte man das entscheiden?

Momentan gar nicht. Ein Entscheidungskriterium wäre allerdings möglich: falls die Story aufrecht erhalten wird, dass wirklich einer der Terroristen seinen Personalausweis im Fluchtauto vergessen haben soll, dann tendiere ich dazu, eine Geheimdienstaktion unter falscher Flagge anzunehmen. Denn das ist so unwahrscheinlich, dass es absurd ist. Ich würde die Geschichte dann nicht mehr glauben.

Momentan plappern jedoch alle Medien aufgeregt durcheinander. Saubere Berichterstattung ist unter diesen Bedingungen auch kaum möglich, und ich erwarte sie auch nicht.

Noch nicht.

Sie haben die Charlie-Hebdo-Attentäter gefunden – sieht nach einer Geiselnahme mit Verfolgungsjagd aus

In der Nacht war die Fahndung erfolglos. Jetzt gibt es einen regelrechten Showdown nahe Paris, bei dem es möglicherweise auch schon Tote gegeben hat. Verfolgen Sie die Geschehnisse in unserem Live-Ticker.

Den Ticker gibt's hier.

„Es fällt schwer, nicht schwarz zu sehen“ – Michail Gorbatschow über eine Neuauflage des Kalten Krieges.

Mit dem Ende des Jahres 2014 wird deutlich, dass die seit 1989 vorhandenen europäischen und internationalen politischen Strukturen ihre Bewährungsprobe nicht bestanden haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Welt kein derart angespanntes und schwieriges Umfeld mehr erlebt, in dem vor dem Hintergrund eines Abbruchs des Dialogs zwischen Großmächten in Europa und im Nahen Osten Blut vergossen wird. Die Welt scheint sich an der Schwelle eines neuen Kalten Krieges zu befinden. Manche behaupten sogar, er habe bereits begonnen.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses massiv behindert

Der seit wenigen Tagen amtierende Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr, Christof Gramm, hat die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" massiv behindert. Gramm, der zuvor für die juristische Fachaufsicht über den MAD zuständig war, erfuhr in dieser Funktion unter anderem von einer Personalakte der Bundeswehr über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und leitete diese nicht an den Ausschuss weiter. Auch eine Befragung von Mundlos durch den MAD wurde von Gramm zunächst unterschlagen. Gleichzeitig vernichtete der MAD nach dem Auffliegen des NSU Anfang November 2011 zahlreiche Unterlagen, die über die Unterstützer der Naziterroristen hätten Aufschluss geben können. Zudem führte der MAD zumindest eine Person aus dem NSU-Umfeld als "Quelle". Der Betreffende erhielt wie etliche andere Rechtsextremisten während seines Wehrdienstes bei den deutschen Streitkräften eine umfassende Ausbildung im Gebrauch von Schusswaffen und Sprengstoff.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Über den Krieg

Außer Kontrolle

Begleitet von Protesten verhandelt der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Jazenjuk treibt die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit aller Macht voran; Beobachter vermuten, Kiew bereite eine erneute Offensive im ukrainischen Bürgerkrieg vor. Berichten zufolge sind mehrere NATO-Staaten in die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes involviert. Die Bundesregierung hat bereits im September bestätigt, sie habe Anträge auf die Ausfuhr unter anderem von "Schutzausrüstung" in die Ukraine positiv beschieden. Sogar transatlantische Unterstützer des Kiewer Umsturzes vom Februar 2014 warnen inzwischen, der Einflussgewinn faschistischer Milizen und gewisser Oligarchen drohe ein Warlord-System zu schaffen, das sich jeglicher Kontrolle entziehe. Mit der Unterstützung extrem rechter Bataillone hat sich vor allem die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk hervorgetan, der bereits gestern von Bundespräsident Joachim Gauck feierlich empfangen worden ist.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris: Jetzt müssen wir zu unseren Werten stehen!

Es sollte selbstverständlich sein – und muss aus traurigem Anlass trotzdem betont werden: Der Prophet Mohammed darf in Wort und Bild ebenso durch den Kakao gezogen werden wie Jesus Christus von Monty Python. Das Recht auf ungestörte Religionsausübung muss nicht nur in Europa verteidigt werden, sondern auch in arabisch-muslimischen Ländern, wo Christen derzeit massiv verfolgt werden. Menschen dürfen ihre Angst vor Islamisierung auf die Straße tragen, aber pauschale Verdächtigungen von Muslimen aufgrund ihres Glaubens sind volksverhetzend. Das Recht darf vor kultureller Andersartigkeit, die in Gesetzesübertretung mündet, niemals kapitulieren. Das schließt prügelnde Eltern ebenso ein wie Zwangsverheiratungen. Egal ob Inländer, Ausländer, Zuwanderer, Flüchtling, Asylant: Gemeinsam verteidigt werden muss ein Rechtsstaat, der seine Freiheiten schützt, ein Gemeinwesen, das niemanden aufgrund seiner Religion oder seiner Überzeugungen ausschließt. Und auch nicht den, der Sorgen anderer einfach nur ernst nimmt.

Den Artikel hat der Tagesspiegel.

Allah ist groß. Und „Charb“ ist tot.

Ich bin tief erschüttert von diesem neuerlichen Akt der Barbarei, dieser neuerlichen blutrünstigen Demonstration der Unvereinbarkeit dieser von eben doch nicht so wenigen Moslems geteilten Islamauslegung mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. “Als wie kleinlich und rachsüchtig und empfindlich und nachtragend und inferior muß man seinen eigenen angeblich so großen Gott auffassen, wenn man ernsthaft meint, nach dessen Willen zu handeln,” indem man Menschen ermordet, die eine Zeichnung angefertigt haben? […]

Mir bleibt an dieser Stelle nur noch, zu hoffen, daß die friedlichen Moslems überall auf der Welt, die ihre Religion in den Taten dieser feigen Mörder nicht wiederfinden können, Monstren wie diese verurteilen, ächten und verstoßen, um ihnen zu zeigen, wie sehr sie sie verachten, daß sie sie aus ihren Moscheen jagen, sie anzeigen und verraten, wo sie nur können und nicht dulden, daß sie neben ihnen wohnen, mit ihnen essen und unter ihnen beten.

Cornelius Courts bringt die Dinge auf den Punkt.

Listen to Wikipedia

… hier klicken.

Die friedlichen Religionen – Erste Belege bestätigen: Die Islamisten-Spinner haben wieder zugeschlagen

Und gleich mit einem Massenmord in Paris, siehe diesen Bericht. Damit giessen sie sowohl dem US-geführten “War against Terror” als auch den Nazibewegungen von NF bis “PEGIDA” Wasser auf die Mühlen.

Wir haben also noch mehr Überwachung, noch mehr Drohnenmorde, noch grössere Einschnitte in die Bürgerrechte und noch mehr Zulauf zu den Nazibewegungen zu erwarten.

Wegen durchgeknallten, religiösen Spinnern, die in eine geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses gehört hätten, gemeingefährlich wie sie sind.

Was für Spacken! Und dafür müssen nun Menschen sterben, und Angehörige leiden.

Die Hinweise verdichten sich, dass die ukrainische Regierung auf eine militärische Lösung des Konflikts in der Ostukraine setzt.

Derweil mehren sich die Bombenanschläge in der Ukraine und geht der Geheimdienst SBU gegen immer mehr Gegner vor. Besorgt ist man, weil 800 kg Sprengstoff in der Donezk-Region gestohlen wurden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass bis zu 25 Prozent der Gelder, die das Verteidigungsministerium erhält, dort nicht ankamen, sondern gestohlen wurden. Das sagte Yuriy Biriukov, Berater des Präsidenten und Mitarbeiter des Verteidigungsministers. Es gebe eine “totale Korruption”. Vermutlich werden sich noch mehr bereichern können, da die Verteidigungsausgaben für dieses Jahr weiter angehoben wurden. Die Maidan-Bewegung ist eigentlich gegen das korrupte System angetreten, geändert hat sich nicht viel.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Diskussionsbeitrag.

Griechenland und der Euro – Was Merkel und Schäuble der Öffentlichkeit verschweigen

Glaubt man einer offenbar von Regierungskreisen gezielt im SPIEGEL lancierten Information, halten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile für „verkraftbar“. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei „begrenzt“, der ESM „schlagkräftig“ – also alles kein großes Problem. Diese Aussagen sind jedoch bei näherer Betrachtung abenteuerlich und stellen das Nonplusultra einer marktkonformen Demokratie dar. Was Merkel und Schäuble verschweigen: Dank ihrer Politik haftet mittlerweile der europäische Steuerzahler für kommende Ausfälle bei der Rückzahlung der griechischen Staatsschulden. Ein Austritt aus dem Euro wäre sicher für die Märkte verkraftbar – für den Steuerzahler wäre er ein unglaublich teures Desaster. Einmal mehr zeigt sich, dass die Loyalität der Bundesregierung nicht dem Volk, sondern den Finanzmärkten gilt.

Die Analyse von Jens Berger gibt's auf den NachDenkSeiten.

DDoS-Angriff auf bundestag.de und bundeskanzlerin.de

Zu der Attacke bekannte sich eine ukrainische Hackergruppe mit Namen CyberBerkut. Sie begründete dies mit dem Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Berlin. Dieser wolle neue Gelder, um damit den Konflikt in der Ost-Ukraine fortzusetzen. Deutschland dürfe keine politische und finanzielle Unterstützung leisten für ein "kriminelles Regime in Kiew", das einen blutigen Bürgerkrieg entfesselt habe, erklärte die Gruppe. Auf Facebook bekannte sich zudem die Hackergruppe anonymous dazu, Cyber BErkut bei dem Angriff unterstützt zu haben. Regierungssprecher Seibert wollte sich zu diesen Berichten nicht äußern.

Den Bericht gibt's hier.

Terroranschlag auf das Satire-Magazin “Charlie Hebdo” in Paris – mindestens 11 Tote

Schwer bewaffnete Männer haben die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris angegriffen. Die Staatsanwaltschaft spricht von mindestens elf Toten. Die französische Regierung hat für den Großraum Paris die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen.

Den Bericht hat die TAZ. Charlie Hebdo hat zwar auch Satire gegen Nazis gemacht, aber wie's aussieht, kommen bisher eher die Islamistenspinner als Täter in Frage.

Wie das Anzeigenaufkommen von Unternehmen mit ihrer Darstellung im Spiegel und im Focus korreliert

Die Interessen von Anzeigenkunden gelten zwar seit jeher als potentiell verzerrender Faktor der Berichterstattung von Medien, die sich durch Werbung finanzieren. Doch sind solche Einflüsse nur selten Gegenstand von systematischen Studien. Insbesondere mangelt es an fundierten Inhaltsanalysen. Im Rahmen der vorliegenden Studie wird erstmals untersucht, wie die Darstellung von Unternehmen in den beiden führenden deutschen politischen Wochenzeitschriften Der Spiegel und Focus mit dem Umfang von Inseraten zusammenhängt, die Unternehmen in diesen beiden Medien schalten. Die Inhaltsanalyse erfasst alle Anzeigen aus dem Jahr 2011 und die gesamte Berichterstattung über ausgewählte Unternehmen im gleichen Zeitraum. Als zentrales Ergebnis zeigt sich, dass über Unternehmen sowohl im Spiegel als auch im Focus erstens häufiger, zweitens freundlicher, drittens mit mehr Produktnennungen berichtet wird, je mehr Anzeigen diese Unternehmen schalten.

Die Studie der TU Dredsden gibt's hier.

Direkt aus dem dpa-Videokanal: Justin Bieber hat sich am Fuß verletzt

Zu Weihnachten freute sich der kanadische Popstar Justin Bieber noch über einen neuen Luxus-Jet. Das neue Jahr startete für ihn allerdings nicht so glücklich. Bieber verletzte sich am Fuß.

Das hält die Süddeutsche Zeitung für Journalismus. Siehe auch diesen Artikel.

Ministerpräsident Kretschmann: Selber selbstreinigen!

Nahezu acht Jahre nach dem Mord an Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an Martin Arnold am 25. April 2007 in Heilbronn, über eineinhalb Jahre nach dem Beginn des Münchner Prozesses gegen Beate Zschäpe und weitere vier Angeklagte ist ungeklärt, wer die Täter waren. Es ist nicht einmal eindeutig geklärt, wer am Tatort war.

Den Kommentar hat die TAZ.

Ich erwarte nicht, dass das passieren wird. Die Justiz in Baden-Württemberg ist seit 1945 nie reformiert worden, und bleibt im Obrigkeitsdenken verhaftet. Wer auf Kretschmann gesetzt hat, wurde bitter enttäuscht: dieser Ministerpräsident ist so dunkelgrün, dass er von schwarz nicht zu unterscheiden ist.

Dass es unter diesen Bedingungen möglich sein wird, die rechtsextremen Verstrickungen von Polizei und Justiz in Baden-Württemberg jemals aufklären zu können, glaube ich nicht. Alles bleibt so, wie es ist.

Willkommen bei Skynet – Das Pentagon will möglichst schnell autonome Systeme

Den Bericht hat Telepolis.

Das Drohnen-Mordprogramm des US-Präsidenten macht's vor: mordet man ferngesteuert, gibt es viel weniger Widerstand in der eigenen Bevölkerung – niemand der eigenen Soldaten muss ja noch irgend etwas riskieren. Wie konstatierte Hagen Rether doch so treffend? “Ich wäre gerne Drohnenpilot. Dann könnte ich von zuhause aus arbeiten.”

Warum also das nicht steigern und vollautomatisiert morden?

Was die Nazis mit ihren Vernichtungslagern eingeführt haben, war Fordismus beim Morden. Die USA entwickeln das nun weiter: zum Mord “just in time”, individuell, vollautomatisch.

Zusammen mit ihrer Totalüberwachung wird das schliesslich ein vollautomatischer Kreislauf werden: mit der Überwachung lassen sich unerwünschte Menschen vollautomatisch ermitteln, mit den Mordmaschinen dann vollautomatisch ermorden.

Deutschland schliesst einen neuen Geheimvertrag mit der Diktatur in Usbekistan

Deutschland nutzt auch für die neue Afghanistan-Mission einen Stützpunkt im usbekischen Termez – doch die Details des Vertrages sind geheim. Das Regime in Usbekistan lässt sich die Basis teuer bezahlen.

Den Bericht gibt's hier.

Hört Euch mal die Rede dieser “PEGIDA”-Führerin an

Die zeigt sehr gut das Narrativ dieser “Bewegung”. Es beginnt ähnlich wie eigentlich immer bei den Rechtsextremen: erstmal wird gejammert; dabei ist kein Blödsinn zu absurd: die Nazi jammert darüber, dass ihr “Recht auf freie Meinungsäusserung beschränkt” sei – das jammert sie als Rednerin auf einer öffentlichen (!) Demonstration, die – laut ihrer eigenen Darstellung – von der Polizei begleitet wird, damit sie stattfinden kann. Damit deutet sie die Ablehnung der Nazi-Gegner in ein Beschränken ihrer “Meinungsfreiheit” um. Meinungsfreiheit bedeutet jedoch nicht, dass sich alle ihrer Meinung anschliessen müssen, sondern nur, dass man die eigene äussern darf.

Dann setzt sie eins drauf: obwohl “PEGIDA”-Demos seit Wochen problemfrei stattfinden können, spricht sie von “politischer Verfolgung”. In ihrer Ideologie gibt es schliesslich keinen Pluralismus; andere, konträre Meinungen wie die der Kanzlerin deutet sie gleich als “Verfolgung”.

Diese Rassistin möchte nicht als solche bezeichnet werden. Sie nennt das eine Beschimpfung. Das ist eine besondere Form der Kritikimmunisierung, die diese “Bewegung” neu hinzugefügt hat: die gesamte “PEGIDA”-Bewegung fährt unter dem Schleier, etwa nicht rassistisch oder kulturchauvinistisch zu sein. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Ich habe selbst (z.B. im Heise-Forum) mich länger mit Vertretern dieser “Bewegung” unterhalten. “Neger können besser laufen, Weisse haben ein besseres Gehirn” war eine der Thesen, die dort in epischer Breite von “PEGIDA”-Leuten vertreten wurde. Die “islamische Kultur” habe “noch nie etwas Wesentliches zur menschlichen Entwicklung beigetragen” eine andere. Mich hat das nicht überrascht – selbstverständlich handelt es sich bei den “PEGIDA”-Nazis um Rassisten und Kulturchauvinisten. Deshalb war es auch nicht allzu schwierig, die Protagonisten dort dazu zu kriegen, sich mal richtig auszukotzen.

Weiterlesen…

Es wird immer lächerlicher: “US-Senatorin präsentiert Obama Maßnahmenkatalog gegen CIA-Folter”

Mein lieber Herr Gesangsverein, was braucht's da für einen “Maßnahmenkatalog”?

Folter ist auch in den USA eine Straftat. Der “Maßnahmenkatalog” kann also sinnvollerweise nur aus der konsequenten Strafverfolgung und der vollständigen Reformierung oder besser: Abschaffung der Folterbehörden bestehen.

Aus was denn sonst?

“It's in our national interest to return to Iraq” – George W. Obama

(Direktlink)

Wer Lust auf Detailrecherche zu 9/11 hat

… die gibt's hier.

Und bevor Ihr fragt: nein, ich kann das nicht überprüfen, was da steht. Meine Haltung zu 9/11 habe ich ja an verschiedener Stelle deutlich gemacht: ich glaube prinzipiell nichts, was aus Geheimdienstquellen stammt, oder von Geheimdiensten manipuliert sein kann. Eine eigene Theorie zu 9/11 habe ich keine, mir liegen da nicht genügend verlässliche Informationen vor, um eine aufzustellen. Den Quellenlink oben liefere ich, weil er für diejenigen, die das Thema berührt, interessant sein kann. Da geht es nämlich sehr ins Detail.

Atommüll in der Asse: Die Grube kann jederzeit absaufen

Auch die vormalige Ministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit, Angela Merkel, hat ganze Arbeit geleistet:

Das zuständige BfS beschleunige die Rückholung jedoch nicht, sondern behindere sie, klagt Atomkraftgegner Dettmann. So würden Drainageabflüsse zur Stabilisierung zubetoniert. In den Endlagerkammern sammle sich nun noch mehr Wasser, das Radionuklide löse – täglich strömen etwa 12.000 Liter Flüssigkeit in die Grube.

Verantwortlich derzeit: Barbara Hendricks (SPD) – neben der Kanzlerin natürlich.

In Schweden brennen die Moscheen schon – in den Niederlanden befürchtet man jetzt ebenfalls Nazi-Brandanschläge

Muslime in den Niederlanden: „Alle Moscheen niederbrennen“ – Die Angst vor Brandanschlägen auf islamische Gotteshäuser nimmt zu. Die Gemeinden fühlen sich bedroht – und schützen sich.

Den Bericht gibt's hier. Dauert bestimmt nicht mehr lange, bis “PEGIDA” hier auch mordbrennt.

Das Nachrichtenmagazin Postillon sagt die “PEGIDA”-Demo heute in Dresden ab – oder so ähnlich ;-)

Siehe diese Meldung bei Speigel-Online sowie die Facebook-Seite des Feranstalters Lars Kressmann.

(Quelle: Postillon)

Deutsche Banken haben kaum noch Geld in Griechenland

Wie schön! Etwas weniger schön:

Zwar sind sie noch mit einigen Milliarden in dem Land engagiert. Das größte Risiko trägt dabei jedoch der deutsche Staat.

Ein weiterer Erfolg der Bankenretter der Bundesregierung!

Das US-Patentsystem ist so kap0tt, dass 95% der Patente in der Praxis nie Anwendung finden

The unspoken reality is that the U.S. patent system faces an even bigger problem: a market so constricted by high transaction costs and legal risks that it excludes the vast majority of small and mid-sized businesses and prevents literally 95 percent of all patented discoveries from ever being put to use to create new products and services, new jobs, and new economic growth.

«Die ungesagte Wahrheit ist, dass das US-Patentsystem einem noch grösseren Problem gegenübersteht: einem Markt, der so eingeschränkt ist durch hohe Buchungskosten und rechtliche Risiken, dass die grosse Mehrheit der KMU ausgeschlossen wird, und buchstäblich 95% aller pantentierten Erfindungen niemals zur Anwendung kommen, um neue Produkte und Dienstleistungen zu schaffen, neue Arbeitsplätze und neues ökonomisches Wachstum.»

Den Bericht gibt's hier.

PEN-Studie: ein Sechstel der Autoren vermeidet Themen aus Angst vor Überwachung

In October 2013, PEN partnered with independent researchers at the FDR Group to conduct a survey of over 520 American writers to better understand the specific ways in which awareness of far-reaching surveillance programs influences writers’ thinking, research, and writing. The results of this survey—the beginning of a broader investigation into the harms of surveillance—substantiate PEN’s concerns: writers are not only overwhelmingly worried about government surveillance, but are engaging in self-censorship as a result.

«Im Oktober 2013 erarbeitete PEN zusamen mit unabhängigen Forschern des Marktforschungsunternehmens “FDR-Group” eine Studie über 520 US-amerikanische Autoren, um die Art und Weise besser zu verstehen, wie das Bewusstsein der weitreichenden Überwachungssysteme ihr Denken, ihre Recherche und ihr Schreiben beeinflusst. Die Ergebnisse dieser Studie – der Anfang einer breiteren Untersuchung der Schäden durch Überwachung – belegen die Bedenken PENs: Autoren sind nicht nur äusserst besorgt über die staatliche Überwachung, sie haben dadurch bereits eine “Schere im Kopf”».

Die Studie gibt's hier.

Bevor Leute in Deutschland in Rente kommen, sind sie in der Regel entweder im Vorruhestand oder ohne Job

Im Jahr 2013 standen lediglich 27 % der Männer und 24,9 % der Frauen vor dem Bezug der Altersrente in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung.

Die Studie gibt's hier. Soviel zur “Rente mit 70”.

Daniele Ganser geht davon aus, dass verdeckte Kriegsführung noch immer betrieben wird

Im Interview mit Telepolis geht der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser auf die aktuelle Entwicklung über das Oktoberfestattentat, das Feindbild Islam und die Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland ein. Ganser spricht sich dafür aus, dass die Ukraine neutral bleibt und keinen Beitritt zur NATO anstreben sollte. Daniel Ganser ist Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research.

Das Interview gibt's hier.

Software Library: MS-DOS Games

Hier klicken für die Übersicht. Viele Games kann man direkt spielen, z.B. Prince of Persia.

Pleite-Expartei FDP: Warum nicht einfach rechtsextrem?

Ausländerfeinde bei Pegida? Das sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki anders. Die Politik müsse die Sorgen der Anti-Islam-Bewegung ernst nehmen: Man könne nicht ein Flüchtlingsheim errichten und “gleichzeitig die Polizeistation schließen”.

Als habe das je jemand getan. Da ist wohl einer neidisch auf die Erfolge der “AfD”-Nazis. Und noch ein wenig Öl ins Feuer:

Er betonte zudem die Gefährdungslage, die von Islamisten ausgehe. Es dürfe nicht sein, “dass sich einerseits durch verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern die Gefährdungslage bei uns in Deutschland erhöht und zum selben Zeitpunkt der Leiter des Bundesamts für den Verfassungsschutz erklärt, dass er nicht ausreichend Personal habe, um nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer zu überwachen”

Das neue Jahr ist das alte – TISA macht Wahlen endgültig überflüssig

Rund 50 Länder, unter Ihnen wie immer die USA und die EU, lassen hinter fest verschlossenen Türen zum Beispiel über den Bestand kommunalen Eigentums verhandeln: Es soll faktisch abgeschafft werden. Ob Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe oder Wasserwerke, alles soll nach TISA radikal dem Markt unterworfen sein. Und wenn städtische Betriebe einmal privatisiert worden sind, will das TISA-Monster eine Rekommunalisierung gesetzlich verbieten. Wo immer in den Geheimpapieren von elektronisch erfassten Daten die Rede ist, taucht das giftige Wort "Liberalisierung" auf. Es gibt, im Vergleich mit den USA, in der EU immer noch ein paar staatliche Regeln zum Datentransfer: Weg damit.

Den Kommentar gibt's hier.

“Der Hunger ist zurückgekehrt”

Dass der griechische Linkspopulist Alexis Tsipras gewählt werde, ist keine Gefahr für die Union, sondern eine Chance, nicht nur für Griechenland selbst. Eine vehemente Widerrede zu Joschka Fischers Kommentar im Standard vom 30. 12. des vergangenen Jahres

Den Debattenbeitrag von Karl-Markus Gauß hat der Standard.

Willkommen in der marktradikalen Postdemokratie: CDU-Politiker Ralph Brinkhaus nennt die demokratische Wahl in Griechenland “unglaublich ärgerlich”

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), zeigte sich über die Entscheidung in Athen verärgert. „Das ist unglaublich ärgerlich“, sagte er dem Handelsblatt. Griechenland sei in vielen Bereichen gut unterwegs gewesen. „Jetzt werden wir – egal wie die Parlamentswahl ausgeht – wieder einmal viel Zeit für die nächsten Reformschritte verlieren“, so der Finanzexperte.

Klar, für einen “Finanzexperten” der CDU ist nicht ärgerlich, dass die sogenannte “Reformpolitik” nur die Staatsschulden vervielfacht, die Leute in die Arbeitslosigkeit und Armut getrieben hat, oder dass die Austeritätspolitik nicht nur nicht in Griechenland, sondern überhaupt nirgends erfolgreich war. Nein, er ärgert sich darüber, dass Griechenland eine Demokratie ist.

Die besonnenen Stimmen gehen dagegen fast unter; hier der Diskussionsbeitrag von Dimitrios Droutsas, dem früheren griechischen Aussenminister:

(Direktlink)

Siehe auch die Analyse von Wolfgang Lieb.

Der Kampagnenjournalismus hat ein neues und altes Opfer: Griechenland

Obwohl Meinungsmache und Kampagnenjournalismus fast täglich auf den NDS thematisiert werden, können wir dennoch ein gewisses Staunen darüber nicht unterdrücken, mit welcher Wucht und Konzentration – kaum das bekannt wurde, dass es in Griechenland am 25. Januar zu Neuwahlen kommen wird – die Kampagne gegen die griechische Oppositionspartei Syriza und für die Fortsetzung der von der Troika oktroyierten Austeritätspolitik gestartet wurde. Wie auf Knopfdruck waren faktisch in allen Leitmedien die entsprechenden Kommentare und Berichte zu finden. Der Tenor war dabei völlig identisch: Die „Reformen“ tragen Früchte, die Wirtschaft wachse wieder, nun dürfe auf keinen Fall von der „Sparpolitik“ abgewichen werden, ein Wahlsieg der „linksradikalen“ Syriza würde die Erfolge der „Reformpolitik“ gefährden und Griechenland, ja ganz Europa in eine noch schlimmere Finanzkrise stürzen, usw., usw. Man kann gar nicht anders als dahinter eine politisch gesteuerte Kampagne zu vermuten.

Die Analyse gibt's auf den NachDenkSeiten.

Deutsche Medien erfinden Bank-Run in Griechenland

Im Rahmen der Panikmache vor einer SYRIZA-Regierung in Griechenland erfand die Propaganda-Maschinerie der deutschen Medien kurzerhand einen Bankensturm.

Mit reißerischen Schlagzeilen wie “Griechenlands Sparer heben Milliarden ab” (Spiegel), “Griechen versorgen sich mit Bargeld” (Handelsblatt), “Griechen heben Milliardensumme ab” (Focus), “Besorgte Griechen heben Milliarden von Konten ab” (Welt), die auf breiter Basis unbesehen aufgegriffen, nachgeplappert und reproduziert werden, versucht die deutsche Propagandamaschine angesichts eines sich als wahrscheinlich abzeichnenden Wahlsiegs der SYRIZA in Griechenland Angst und Panik vor den “Linken” zu schüren.

Den Bericht gibt's hier.

Interview: Hetzjagd auf Migranten in Dresden

Tja und dann sind sie halt durchgedreht, sind auf uns zugerannt und haben dann drei bis vier Leute erstmal geschlagen. Dann kamen noch vier andere Ausländer, die den Übergriff bemerkt haben und wollten uns unterstützen und haben sich mit eingemischt. Die PEGIDA Leute haben die ganze Zeit ihre Parole “Wir sind das Volk” gerufen. Und dann kamen hunderte dazu und die haben uns alle zuammen gejagt, mit Waffen, Tasern, so normalen Tasern die du in der Hand hast und Schusstasern (Elektroschockpistole Anm. d. Red.) und Schlagstöcken sind die alle auf uns zugerannt. Die haben dann welche KO geschlagen und elektrogeschockt. Ein Mädchen aus unserer Gruppe hat jetzt ein Veilchen und die Rippen sind geprellt

Das Interview gibt's hier. Siehe dazu auch diesen Bericht aus Berlin und Dortmund:

“Euch stellen wir an die Wand” […] In Berlin wurde das Auto eines Fotografen angezündet, in Dortmund wurde das Haus eines Lokalreporters mit Farbbeuteln beworfen.

(via NachDenkSeiten)

Ein interessanter Spin: die Medien bauen den “Schutz von Spezialitäten” als Scheinproblem auf, und Landwirtschaftsminister Schmidt bekommt so die Gelegenheit, TTIP zu verteidigen

Wir können nicht jede Wurst und jeden Käse schützen – Bundesagrarminister Schmidt signalisiert Kompromissbereitschaft beim transatlantischen Freihandelsabkommen. Die EU-Regeln für regionale Lebensmittel seien „sehr bürokratisch“. Auch die USA könnten der EU entgegenkommen.

Ein offensichtliches Ablenkungsmanöver. TTIP bleibt Käse, und es geht hier nicht um “Spezialitäten” sondern um die Wurst, nämlich um das Einsetzen der Reichen und Konzerne als Herrscher über die demokratischen Parlamente im “Investorenschutz”. Und natürlich um das Schleifen des Arbeitsschutzes, des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes, des Streikrechtes und verschiedener anderer “Spezialitäten” hier in Europa.

Da wird noch eine ganze Kaskade Ablenkungsmanöver, Spins und Heucheln auf uns zukommen die nächste Zeit. Die PR-Kassen der TTIP-Verkäufer sind prall gefüllt.

Marc-Uwe, wir haben ein Problem: “Känguru von Polizei gestellt – und wieder entkommen”

Zwar habe man das Känguru tatsächlich am Sonntag gegen 1.20 Uhr auf einem Firmengelände entdeckt, doch es sei erneut entkommen. „Die Kollegen waren da wohl etwas voreilig“, sagte ein Polizeisprecher

Na, das ist ja nochmal gut gegangen.

Update: die TAZ hat ein Interview mit dem Känguru

Metall-Arbeitgeberverband spendet Grünen 100.000 Euro

Rekordgeschenk kurz vor Weihnachten für die Grünen: Nach Informationen des SPIEGEL erhielt die Partei eine großzügige Spende der Südwestmetall – 100.000 Euro. Zu dem Arbeitgeberverband gehören auch eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen.

Und so wächst zusammen, was zusammen gehört.

Deutsche Griechenlandpolitik: Man wünscht sich Helmut Kohl zurück

Die Bundesregierung macht griechische Innenpolitik und zeigt, was sie von demokratischen Wahlen hält: ausgesprochen wenig.

Den Kommentar hat die TAZ.

Journalismus: Bekenntnisstrudel statt Wissen – Gute Berichterstattung braucht genaues Hinschauen; dafür fehlen immer mehr die Mittel

In den Führungspositionen der Medienkonzerne wurden und werden Journalisten und Redakteure zunehmend von Geschäftsleuten ersetzt. Diese Entwicklung wird flankiert von einer Konzentration der Medienmacht, hinter der sich natürlich auch politische Tendenzen etablieren, die den ursprünglichen Anspruch der Medien aushöhlen, Informationen zu liefern, in Verbindung mit Wahrheitssuche und der Schärfung des politischen Bewusstseins. Heute steht in den meisten westlichen Medien eine andere Agenda auf dem Programm.

Den Bericht gibt's hier.

Fröhlicher Gesang auf den Untergang unserer gewohnten Welt

Regisseur Oliver Stone wird auf seiner Facebook-Seite deutlich

In this case the “Maidan Massacre” was featured in Western media as the result of an unstable, brutal pro-Russian Yanukovych Government. You may recall Yanukovych went along with the February 21 deal with opposition parties and 3 EU foreign minsters to get rid of him by calling for early elections. The next day that deal was meaningless when well-armed, neo-Nazi radicals forced Yanukovych to flee the country with repeated assassination attempts. By the next day, a new pro-Western government was established and immediately recognized by the US (as in the Chavez 2002 coup).

A dirty story through and through, but in the tragic aftermath of this coup, the West has maintained the dominant narrative of “Russia in Crimea” whereas the true narrative is “USA in Ukraine.” The truth is not being aired in the West. It’s a surreal perversion of history that’s going on once again, as in Bush pre-Iraq ‘WMD’ campaign. But I believe the truth will finally come out in the West, I hope, in time to stop further insanity.

For a broader understanding, see Pepe Escobar’s analysis “The new European ‘arc of instability,’” which indicates growing turbulence in 2015, as the US cannot tolerate the idea of any rival economic entity http://bit.ly/1yBmpHa. You might also see “Untold History” Chapter 10 where we discuss the dangers of past Empires which did not allow for the emergence of competing economic countries.

«In diesem Falle wurde das “Maidan-Massker” in westlichen Medien als das Ergebnis einer instabilen und brutalen pro-russischen Janukowitsch-Regierung dargestellt. Vielleicht erinnern Sie sich, dass Janukowitsch in den Deal vom 21. Februar zusammen mit Oppositionsparteien und drei EU-Aussenministern eingewillgt hatte, der dazu diente, ihn loszuwerden, indem vorgezogene Neuwahlen angesetzt wurden. Tags darauf war dieser Deal bedeutungslos geworden angesichts der gut bewaffneten Neonazis, die Janukowitsch mit ihren wiederholten Mordversuchen zwangen, das Land fluchtartig zu verlassen. Am nächsten Tag wurde dann eine neue, pro-westliche Regierung eingesetzt, und unverzüglich von den USA anerkannt (genau wie beim Chavez-Putsch 2002).

Eine dreckige Geschichte durch und durch, jedoch gelang es dem Westen in der Folge dieses Putsches, das Narrativ “Russland auf der Krim” zu setzen, während das wahre Narrativ “die USA in der Ukraine” wäre. Die Wahrheit wird im Westen jedoch nicht gesendet. Es ist eine surreale Perversion der Geschichte, die wieder einmal stattfindet, wie auch bei Bushs “Massenvernichtungswaffen”-Kampagne vor dem Irakkrieg. Jedoch bin ich der Ansicht, dass die Wahrheit schliesslich im Westen ans Tageslicht kommen wird – wie ich hoffe noch rechtzeitig, um weiteren Irrsinn zu verhindern.

Für ein breiteres Verständnis verweise ich auf Pepe Escobars Analyse “Der neue europäische ‘Bogen der Instabilität’”, die wachsende Spannungen für 2015 vorhersagt, da die USA die Idee einer rivalisierenden ökonomischen Entität nicht tolerieren können http://bit.ly/1yBmpHa. Ebenfalls können Sie die “unerzählte Geschichte” in Kapitel 10 entdecken, wo wir die Gefahren vergangener Imperien diskutieren, die nicht erlauben wollten, dass ökonomisch im Wettbewerb stehende Länder sich entwickeln.»

Den Text gibt's auf Oliver Stones Facebook-Seite.

Einfache Antworten

(Quelle: Titanic)

Nach dem Angriff auf ein jüdisches Mahnmal in Dortmund wollten Nazi-Gegner gegen Antisemitismus demonstrieren. Die Polizei untersagte die Versammlung.

Eine solche Anmeldung war laut Einschätzung der Polizei nicht zulässig, da das Thema Antisemitismus zu allgemein sei und Attacken auf ein Holocaust-Mahnmal schon länger als 48 Stunden zurücklägen.

Ja, dann…

Daimler stellt seine Mitarbeiter unter Generalverdacht: Wen die US-Amerikaner auf die Terrorliste setzen, fliegt raus

Das berichtet die Bild am Montag:

Nach SPIEGEL-Informationen will der Konzern ihre Daten regelmäßig mit Terrorlisten der EU und den USA abgleichen. Ausgenommen ist nur eine Gruppe – die leitenden Angestellten.

Staatliche Überwachung: Befallen vom Überwachungsvirus

(Direktlink)

(Quelle: Homepage der Sendung beim Deutschlandfunk)

Marktkonforme Demokratie

Thomas Leif ärgert sich über das Gutachten der Schäuble-Berater zum Rundfunkbeitrag und freut sich über Deutschlandradio Kultur

Das Kurzinterview gibt's im Tagesspiegel.

Die absurde Welt des Absurden

Von Focus Online-Artikeln wollte ich mich ja eigentlich fern halten, ist halt Focus Online. Aber der heutige Text Die absurde Welt der Physik von Focus Online-Autor Matthias Matting hat mich schon wieder schwach werden lassen. Denn eigentlich sollte man die Physik ja für alles mögliche, aber nicht für absurd halten. Und der Text des Physikers Matting ist dann so absurd, daß ich mir ein paar klugscheißerische Kommentare einfach nicht verkneifen kann. Es geht schon ganz am Anfang los:

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Ohne Kommentar

Eine “völlig neue” politische Bewegung formiert sich

(Quelle: Ahoi Polloi)

Siehe dazu auch die Charme-Offensive der “Pegidasten”:

Im Gebäude vermummten sich die Pegida-Anhänger, die Schals und Bekleidung vom Fußballverein Dynamo Dresden trugen, und griffen die Jugendlichen an. „Scheißkanacken“, schimpften sie und riefen „Wir sind das Volk“. Die Angreifer waren mit Messern, Schlagstöcken, Pfefferspray und Tasern bewaffnet.

Die Jugendlichen sollen vor den Hools zwischen 25 und 40 Jahren versucht haben zu fliehen. Sie rannten über die Rolltreppen und schlossen sich in Klos ein. Zwei ältere Jungs sollen von den Tasern getroffen zu Boden gegangen sein. Einigen Angegriffenen gelang es zu entkommen. Nicht so Wahda. Das Mädchen hat Asthma und konnte nicht schnell genug weglaufen. Sie stürzte. Die Angreifer schlugen auf ihren Kopf und Oberkörper ein.

“Heil, Bandera!” – Nazi-Fackelmarsch gestern in Kiew

Familienpflegezeit 2015: Verschuldet für den Dienst an der Gesellschaft

Hunderttausende Deutsche müssen für die eigene Rente vorsorgen und gleichzeitig die Rentner ihrer Familie pflegen. Auch die neuen Regelungen zur Familienpflegezeit können nicht darüber hinweg täuschen: Was ihnen abverlangt wird, ist die Quadratur des Kreises.

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Kommentar

Internetbotschafterin der Bundesregierung fordert Programmier-Unterricht an Grundschulen

Ich bin als Internetbotschafterin in ganz Europa unterwegs und merke, dass in anderen Ländern mehr für die digitale Bildung getan wird

Ich kann mich mal wieder nicht für den widerlichsten Propaganda-Artikel des Tages entscheiden

Welcher gefällt Euch “besser”? Zur Auswahl stehen folgende, besonders abstossende Machwerke:

“Heikle Gästeliste” – warum man angeblich den russischen Präsidenten nicht zur Feier des Jahrestages der Befreiung von Ausschwitz einladen könne. Die KZs dort wurden damals von der Roten Armee befreit, Millionen Russen liessen in Hitlers Krieg das Leben. Teile der heutigen ukrainischen Regierung und des sogenannten “Euromaidans” berufen sich jedoch offen auf Stepan Bandera und seine Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN, sprich: auf Nazi-Kollaborateure.

Alternativ dazu:

Putin – der Wolf im Wolfspelz. Christoph von Marschall hat sich hier als Spin einfallen lassen, allen ernstes Rosa Luxemburg gegen Putin (!) in Stellung zu bringen. Das ist so beknackt, dass es schon fast wieder gut ist. Man muss ja nur unverschämt genug sein, scheint sich von Marschall hier zu sagen. Besonders pikantes Detail in diesem Artikel: der Rechtsextreme Alexej Nawalny wird pauschal als “Regimekritiker” bezeichnet, während dessen Putin natürlich “völkisch” argumentiert, weil er das macht, was alle Staatschefs in ihren Ansprachen immer tun: auf die nationale Tränendrüse drücken.

Na, was ist die exquisitere und manipulativere Propaganda? Eure Meinung erwarte ich gerne in den Kommentaren, oder noch besser: weitere Vorschläge für den widerlichsten Propaganda-Artikel des Tages ;-)

Superreiche werden immer reicher

Für Superreiche ist es relativ einfach, ihr Vermögen zu vermehren. Auch 2014, im Jahr vieler geopolitischer Unruhen, profitieren sie wieder überdurchschnittlich. Ein Chinese darf sich am meisten freuen.

Den Bericht hat das Handelsblatt.

Zehn Jahre Hartz IV – Wer wenig hat, dem wird genommen

Die Sozialreform ist seit zehn Jahren in Kraft. Die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann und der Politologe Christoph Butterwegge ziehen eine Bilanz.

Den Artikel hat die TAZ.

Nennt Putin Krim-Annexion einen “Meilenstein der Geschichte”?

Das titelt die Bild am Montag:

Neujahrsansprachen in Moskau und Kiew: Putin nennt Krim-Annexion “Meilenstein der Geschichte”

Ist das so? Hier die Ansprache in deutscher Übersetzung:

Mit TTIP zurück in die imperiale Vergangenheit – Ein Überblick über die geopolitischen Implikationen des transatlantischen Freihandelsabkommens

Gegen wen sich das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP richtet, war schon bei dessen großspuriger Ankündigung im Sommer 2013 sonnenklar. Den Machtblöcken beiderseits des Atlantiks eröffne die angestrebte Freihandelszone die Möglichkeit, die “globale Führung” des “alten Westens” in einer multipolaren Welt erneut geltend zu machen, jubelte das Wall Street Journal (WSJ) schon im Juni 2013.

Den Bericht gibt's hier.

Keine Daten, kein Futter

(Quelle: Ahoi Polloi)

Spardiktat: Wofür müssen die Griechen leiden?

Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen – wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert.

Den Kommentar Jakob Augsteins gibt's hier.