>b's weblog

News. Journal. Whatever.

Der FC Bayern hat ein Freundschaftsspiel gegeben, bei dem Frauen als Zuschauer ausgeschlossen warenSascha Welter: “Ich würde den Herrn Kammeno nicht als Spinner bezeichnen”

Andrea Nahles stoppt den Mindestlohn

In Polen und Tschechien gingen die Spediteure gegen den deutschen Mindestlohn auf die Barrikaden. Auch in Brüssel stießen die Regelungen auf wenig Gegenliebe. Nun stoppt Berlin die umstrittenen Regelungen erst einmal.

Bei all den “Ausnahmen” kann man mit Fug und Recht behaupten: es gibt nach wie vor keinen Mindestlohn in Deutschland. Damit hat die SPD auch noch das letzte ihrer Wahlversprechen gebrochen. Soweit ich sehen kann, ist keins mehr übrig. Den Bericht gibt's hier. Nicht dass das überraschen würde, freilich. Ich erinnere gerne an:

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält die Bildung einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht für möglich. “Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen”, sagte Nahles der “Welt”.

Sie fügte hinzu: “Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung. Die SPD will Merkels Kanzlerschaft in drei Monaten beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel.”

Oder wie Herr Schulz es gestern in den Tagesthemen so schön auf den Punkt gebracht hat – eine treffende Zusammenfassung der Haltung der SPD an sich, wie ich finde:

Auch die Regierung von Alexis Tsipras wird unterscheiden müssen zwischen dem, was sie in einem Wahlkampf gesagt hat und angekündigt hat, und dem, was man auf der internationalen Ebene am Ende durchsetzen kann.

Dass jemand in der Politik auch meint, was er sagt, diese Haltung ist EU-Bürokraten und SPD-Politikern wie Herrn Schulz selbstverständlich völlig fremd.

Zurück zum Blogindex