Man darf sich keine Illusionen machen: solange die USA die Ukraine kontrollieren, herrscht dort Krieg – Rechtschaffen
“PEGIDA” ist das Vehikel der Rassisten von AfD bis “PI-News”
Inwzwischen dürfte den meisten klar geworden sein, dass es sich bei den “PEGIDA”-Führern um Nazis handelt. Das betrifft nicht nur den wegen einer Hitler-Pose zurückgetretenen “PEGIDA”-Chef Lutz Bachmann. Es betrifft die gesamte Organisation.
Dort hat man sich nicht nur intensiv mit nationalsozialistischen Propaganda-Methoden beschäftigt – Kampfbegriffe wie “Wirtsvolk”, ein Klassiker der antisemitischen Propaganda, werden auf Muslime umgemünzt. Das hat nicht nur der Spiegel festgestellt. Sondern für diese Erkenntnis genügt eine Analyse einer beliebigen “PEGIDA”-Rede.
Das Phänomen, dass sich Rassisten und Kulturchauvinisten wieder sammeln und organisieren in Deutschland, und zwar weit gefährlicher als die erfolgreich diskreditierte NPD es vermochte (trotz deren durchaus gefährlichen Aktionen wie den Nazi-“Familienfesten” auf dem Land wird die NPD das Nazi-Stigma ja nicht los), ist nicht neu. Schon seit Jahren sammeln sich Neonazis und Neurechte im Netz auf Seiten wie “PI-News” (Nazilinks bitte selber googlen) oder in Blogs rechter Hetzer.
Was die Sache so gefährlich macht: zum einen verbreiten ja auch die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne mit der marktradikalen Spielart des Neoliberalismus' eine rechtstreme Ideologie. Wie alle solche ist sie gegenaufklärerisch und antidemokratisch sowie militaristisch – wer das humanistische Menschenbild ablehnt, der kann auch bedenkenlos zur Vertretung seiner Interessen zur Waffe greifen (und tut das üblicherweise auch). Die europäischen Eliten spielen so nicht nur den immer offener imperial agierenden USA in die Hände, sie bereiten auch den Nährboden für einen immer unsozialeren, amoralischen, eben rechtsextremen Umbau der Gesellschaft.
Zum anderen ignorieren die in Hierarchiedenken verhafteten marktradikal-neoliberalen Rechtsextremen jegliche soziale Not. Im Gegenteil, das Drücken des Lebensstandards der Vielen zum Vorteil der geradezu explodierenden Geldbörsen weniger Reicher ist ja gerade der Kern ihres politischen Programmes. Das legt die Grundlage, auf der klassische Rechtsextreme wie die Nazis der “Front National” oder eben in Deutschland die über “PI-News” organisierten Neonazis und ihr politischer Arm, die “Alternative für Deutschland” (AfD), ihre Anhänger finden können. Tatsächlich laufen Leute diesen eher klassischen Neonazi-Parteien (auch Hitler war ja “Rechtspopulist”) in Scharen zu.
Diese neue Generation von Neonazis hat sich vom “Juden” als Feindbild ab- und dem Moslem zugewandt. Sie fährt derzeit unter dem Deckmäntelchen, man sei etwa wegen der “Islamisierung des Abendlandes” besorgt – der bei weitem nicht nur latent vorhandene Rassismus und Kulturchauvinismus wird dabei in der öffentlichen Diskussion sorgsam verdeckt. Wer jedoch wissen möchte, wes' Geistes Kind diese Leute sind, braucht nur das o.a. “PI-News” mal zu lesen, vor allem die Leserkommentare. Es ist eben nicht möglich, alles an Rassismus nur immer zu verdecken mit einem Sarrazinschen “das wird man doch wohl mal sagen dürfen”. Die rassistische Nachricht soll ja ankommen – und sie tut es auch. Man muss den Leuten also nur zuhören.
Gefährlich wird's jetzt auch deshalb, weil die europäische Elite in ihrer Machtgeilheit keine Grenzen mehr beachtet – die Zusammenarbeit mit Neonazis in der Ukraine, die dort im Wesentlichen die Regierung stellen, wird ja offen gelebt. Wenn der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk sich zur Primetime reaktionären Geschichtsrevisionismus' befleissigt, so wird dem nicht widersprochen, ja es wird nicht einmal kommentiert. Die Eliten schleifen so nach und nach alle Tabus und machen Neonazis wieder gesellschaftsfähig. “AfD” wie auch “PEGIDA” erhalten so nach und nach mehr argumentativen Spielraum, und können ihren Rassismus und Kulturchauvinismus immer offener zeigen.
Vermutlich hat man in Berlin und Brüssel das Gefühl, man habe die Nazis schon im Griff – schliesslich hat man selbst das Grosse Geld zum Freund, und das wird schon nicht noch einmal denselben Fehler machen, wieder offen Nazis zu unterstützen, wie es beim Unterstützen der Hitler-Partei in den 30er Jahren der Fall war. Zumindest in Deutschland soll es – derzeit – wohl nicht so sein. Dass man in der Ukraine die Massstäbe freilich etwas anders anlegt, wird als lokales Problemfeld gesehen. Ein Spiel, das jedoch auch schnell wieder kippen kann – und wohl nicht mehr von der sich im marktradikalen Wahn immer schneller selbst entmachtenden Politik entschieden werden wird.
Ein Spiel mit dem Feuer.
publiziert Sun, 25 Jan 2015 16:12:43 +0100 #deutschland #eu #ideologie #kommentar #marktradikalismus #militarismus #nazis