Das geht ja flott: Athen schmeißt Troika raus – Chefs der Privatisierungsbehörde entlassen – Charlie und die Heuchler – Doppelmoral ist der Nährboden des Terrorismus
Diese Schlacht wird nicht in Deutschland entschieden
Merkel und Schäuble werden sich keinen Milimeter von ihrem Austeritätswahn wegbewegen. SYRIZA ist angetreten, die Austeritätspolitik in Griechenland zu beenden – und setzt das bereits um. Deutschland und Griechenland stehen vor einer offenen Konfrontation.
Jedoch wird dieser Kampf nicht in Deutschland entschieden. Auch ist Griechenland zu schwach, um sich alleine gegen Deutschland durchzusetzen. Es sind die anderen europäischen Länder, auf die es nun ankommt.
Die spanische faschistische Partido Popular gleicht den Korruptionsführern der alten griechischen Eliten zu sehr, als dass sie Interesse zeigen könnte – jedoch steht Spanien vor einem Machtwechsel. Mit der neuen Partei Podemos steht ein Linksbündnis in den Startlöchern, ebenfalls einen Erdrutschsieg abzuräumen. Wie auch in Griechenland und anderswo, so haben sich die spanischen Sozialdemokraten von der PSOE reichlich am Griff in die Kasse beteiligt. Podemos hat also gute Karten – und kann das Spiel wie SYRIZA völlig wenden.
Italien wird spannend. Die Parteienlandschaft dort unübersichtlich zu nennen, käme einem Euphemismus gleich. Schaut Euch mal die Übersichtsseite im Lexikon an ;-) Das MoVimento 5 Stelle ist alles mögliche, nur keine SYRIZA. Die Partito della Rifondazione Comunista ist marginalisiert. Italien ist jedoch als politisch wacklig bekannt und kann in die eine oder die andere Richtung kippen. Dass die Heimat der Mafia und der römisch-katholischen Kirche hochkorrupt ist, braucht man wohl nicht extra zu erwähnen – schliesslich ist Italien auch nach wie vor die Basis der Faschisten von Berlusconi bis Lega Nord.
Die grosse Frage ist, wie sich Frankreich entwickeln wird. Frankreich steht nun vor der Entscheidung, ebenfalls Austeritätsbedingungen nach deutschem Wunsch einzuführen. Jedoch ist dann mit einem Erdrutschsieg der Nazis der Front National zu rechnen, sowie mit Zuständen, die ein Regieren des Landes wohl fast unmöglich machen. Deshalb werden die Sozialdemokraten der Parti socialiste wohl ins Grübeln kommen, wenn es in Griechenland und Spanien so laufen sollte. Das kann Frankreich völlig umdrehen. Die französischen Sozialdemokraten sind zwar so korrupt und verfilzt wie in den meisten Ländern; jedoch ist die marktradikale Spinneridee in dieser Partei anders als z.B. in Deutschland wenig verankert. Die Partei kann es also leisten, sich wieder nach links zu orientieren, und wird es vermutlich in Erwägung ziehen. Wenn das passiert, verliert Merkel – alleine wegen Frankreich.
Es gibt jedoch (wenn wir Österreich ausnehmen) eine ganze Reihe von Ländern in Europa, die jetzt bereits unter dem Merkantilismus der marktradikalen Spinner leiden. Dazu gehören nicht nur Portugal und Irland, sondern es sind inzwischen Länder wie die Niederlande und die Skandinavier darunter – das marktradikal-neoliberale Spinnersystem funktioniert nämlich in keinem Falle. Der von SYRIZA begonnene Umbruch kann sich auf die gesamte EU ausbreiten.
Und hoffentlich tut er das auch. Andernfalls ist es nämlich gut möglich, dass die marktradikalen Spinner nicht nur den Euro, sondern gleich noch die gesamte europäische Idee krachend gegen die Wand fahren.
publiziert Sat, 31 Jan 2015 10:32:19 +0100 #eu #kommentar #syriza