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Ministerpräsident Kretschmann: Selber selbstreinigen!
Nahezu acht Jahre nach dem Mord an Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an Martin Arnold am 25. April 2007 in Heilbronn, über eineinhalb Jahre nach dem Beginn des Münchner Prozesses gegen Beate Zschäpe und weitere vier Angeklagte ist ungeklärt, wer die Täter waren. Es ist nicht einmal eindeutig geklärt, wer am Tatort war.
Ich erwarte nicht, dass das passieren wird. Die Justiz in Baden-Württemberg ist seit 1945 nie reformiert worden, und bleibt im Obrigkeitsdenken verhaftet. Wer auf Kretschmann gesetzt hat, wurde bitter enttäuscht: dieser Ministerpräsident ist so dunkelgrün, dass er von schwarz nicht zu unterscheiden ist.
Dass es unter diesen Bedingungen möglich sein wird, die rechtsextremen Verstrickungen von Polizei und Justiz in Baden-Württemberg jemals aufklären zu können, glaube ich nicht. Alles bleibt so, wie es ist.
publiziert Wed, 07 Jan 2015 09:49:24 +0100 #grüne #nazis #schlapphüte #verfassungssschmutz