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Lettland: Verkauf der Citadele-Bank – Korruption ist das Wesen des marktradikalen Neoliberalismus'
Notizen aus der marktkonformen Demokratie: In der Finanzkrise 2008/09 beschloss die lettische Regierung, die private Pleite-Bank Parex auf Kosten des Steuerzahlers zu retten. Die zweitgrößte Bank des Landes galt als “systemrelevant”, kurz nach dem Lehman-Crash fürchteten die Finanzleute den Domino-Effekt. Die lettische Regierung geriet dabei selbst in Zahlungsschwierigkeiten, sie musste beim IWF, der EU, Schweden und Dänemark einen 7,5 Milliarden-Kredit aufnehmen. Die verordnete Austeritätspolitik verursachte in Lettland die EU-weit tiefste Rezession, die Regierung senkte die Gehälter drastisch, entließ Arbeitnehmer, die fortan noch häufiger abwanderten.
Den Bericht gibt's hier. Alles läuft darauf hinaus: vom “Bankenretten” über die ”Privatisierung” bis zur “Verflechtung” von “Medien”, Politik und Finanzwelt in ihren privaten Zirkeln.
Alles, was die marktradikal-neoliberalen Spinner anstreben, hat Korruption als Grundlage wie als Ziel: sie erfinden neue Namen für Korruption wie “Private-Public-Partnership”. Sie führen erst Krisen herbei mit vollständiger Korruption wie in Spanien, und bürden dann alle Kosten dafür dem Steuerzahler auf, womit die Staatsschulden bei Privatbanken explodieren. Sie unterwerfen mit dem “Investorenschutz” aus TTIP und TISA die öffentliche Hand vollständig den Reichen und Konzernen – passend wiederum in “Geheimverhandlungen” ausgearbeitet.
Denn das ist der Wahlspruch des marktradikalen Neoliberalismus': Alles Geld den Reichen!
Und erreichbar ist dieses Ziel eben am einfachsten über die Korruption. Dabei geht es oft direkt um Schmiergeld, wie bei den Waffenlieferungen nach Griechenland. Noch öfters ist die Korruption jedoch bereits inhärent geworden, wie beim Atomdeal Volker Bouffiers, den seine “Grünen” Koalitionspartner nun herzhaft ignorieren.
Bis in allerhöchste Kreise ist diese zutiefst korrupte Ideologie bestimmend, auch in Deutschland. Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier sind Garanten dafür, dass der Übergang zur Postdemokratie reibungslos – wie geschmiert – stattfinden kann.
Lettland macht hier keine Ausnahme, sondern zeigt nur die Regel auf.
publiziert Fri, 23 Jan 2015 12:51:27 +0100 #finanzkrise #korruption #lettland #mafia