“Die Strafverfolger haben dieselbe rechtliche Strategie gegen Barrett Brown benutzt, die sie auch gegen mich eingesetzt haben. Bist Du der nächste?” – Bundestag lehnt Antrag zur Übermittlung des vollständigen und ungeschwärzten CIA-Folterreports ab
TTIP ist undemokratisch und brandgefährlich
Der Kritik an TTIP kann ich mich nur anschliessen. Zur letzten Antwort von Peter Fuchs stehe ich jedoch im Dissens. Freihandel ist nichts grundsätzlich schlechtes. Ich verstehe, dass Peter die bisherigen Freihandelsabkommen kennt, und ihre schädliche Wirkung analysiert hat. Jedoch wird hier Liberalismus nur falsch verstanden und gelebt.
Ich hielte es durchaus für denkbar, wenn man offensichtlichen antidemokratischen Unsinn wie “Investitionsschutz” rausnimmt, dass man dann zollfreien Handel vereinbaren kann, mit positiven Wechselwirkungen seitens der beteiligten Partner. Dabei müsste man die Verträge jedoch genau andersrum formulieren: nicht der Vertrag darf die Handlungsfreiheit der Völker und der Parlamente einschränken. Sondern man müsste den Freihandel für die Bereiche vereinbaren, in denen auf beiden Seiten die Regulierungen vergleichbar stark sind. Und wenn eine Seite sich später entscheiden wird, stärker zu regulieren, so müsste man obligatorische Gespräche zwischen den Legislativen ansetzen, und die Gründe für die Regulierungen besprechen, so dass die andere Seite Gelegenheit bekäme, die Regulierung mit zu tragen. Falls kein gemeinsamer Punkt mehr gefunden werden könnte, so müsste man den Freihandel in dem Sektor eben aufgeben. Damit wäre der Freihandel in seinen positiven Auswirkungen möglich auch ohne die Rechte der jeweiligen Legislativen zu beschränken.
Leider wird immer nur das Gegenteil davon gemacht. Alle bisher geschlossenen Freihandelsverträge beschränken die Legislativen, statt ihnen eine weitere Wirkung auch auf die Partner zu ermöglichen. Und Perversionen wie der “Investitionsschutz”, erfunden ursprünglich, um Handel mit Diktaturen und Investitionen bei solchen und anderen Undemokraten und in Unrechtsstaaten zu ermöglichen – was sowieso schon höchst fragwürdig ist – haben in Abkommen zwischen demokratischen Rechtsstaaten nichts, aber schon rein gar nichts verloren.
publiziert Fri, 30 Jan 2015 15:43:29 +0100 #eu #kommentar #korruption #mafia #postdemokratie #tafta #ttip #usa