Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall erhält einen der ersten Millionenzuschüsse aus dem EU-Rüstungsfonds und wird damit Grundlagen für die EU-weite Standardisierung sogenannter Soldatensysteme erforschen. Dabei handelt es sich um Kampfausstattung für abgesessene Soldaten, die mit modernster Technologie elektronisch in die vernetzte Operationsführung der Truppe eingebunden werden. Rheinmetall produziert ein solches System unter der Bezeichnung “Infanterist der Zukunft” für die Bundeswehr und hat dafür zuletzt einen Auftrag im Wert von 370 Millionen Euro erhalten. Entsprechende Profite winken, sollte es dem deutschen Konzern gelingen, die Streitkräfte der EU-Staaten einheitlich mit einem neuen EU-Soldatensystem auszustatten. Weil der EU-Rüstungsfonds auf den Aufbau einer “europäischen” Rüstungsindustrie zielt, drohen neue Konflikte mit den Vereinigten Staaten, die aus dem EU-Rüstungsmarkt verdrängt zu werden fürchten - während gleichzeitig Waffenschmieden aus der EU wie etwa der deutsche Rheinmetall-Konzern in den USA expandieren.
Die Bundesregierung sucht Einflussverluste in Afrika wettzumachen und dringt anlässlich des heutigen Berlin-Besuchs des Staatspräsidenten Ghanas auf eine rasche Ausweitung der Geschäfte mit dessen Land. Hintergrund ist die immer stärkere Stellung Chinas auf dem afrikanischen Kontinent, das mittlerweile zum größten Handelspartner der Staaten südlich der Sahara aufgestiegen ist und in absehbarer Zeit dort wohl auch größter Investor sein wird. Ghana zählt lediglich zur zweiten Riege der deutschen Wirtschaftspartner in Afrika, gilt aber als ein Land, das gute Einstiegsmöglichkeiten in den afrikanischen Markt bietet. Berlin hat im Rahmen des G20-“Compact with Africa” eine “Reformpartnerschaft” mit Accra geschlossen, die es interessierten deutschen Unternehmern erleichtern soll, in Ghana zu investieren. Als vorteilhaft gilt, dass der ghanaische Staatspräsident Nana Akufo-Addo zur Realisierung von Wahlversprechen auf ausländische Investoren angewiesen ist. Zur Einflusssicherung intensiviert die Bundesregierung auch die militärischen Beziehungen.
If the Pentagon turns its Nuclear Posture Review into reality, the first president who will have some of those more “flexible” nuclear options at his command will be none other than Donald Trump.
Wenn das Pentagon seine Neuausrichtung in Sachen Atomwaffen in die Realität umsetzt, dann wird der Präsident, der als erster von jenen “flexibleren” nuklearen Optionen Gebrauch machen kann, kein anderer als Donald Trump sein.
Ob Gipfeltreffen oder Atommülltransporte: Dass Journalisten bei so genannten Großlagen durch die Polizei an der Arbeit gehindert werden, ist schon lange Gegenstand von Kritik und Beschwerden der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gegenüber staatlichen Stellen. Der G20-Gipfel in Hamburg war allerdings ein Einschnitt, belegte die Podiumsdiskussion „Hier gilt die Pressefreiheit – nicht“ am 21. Februar im Hamburger Gewerkschaftshaus. Denn die Polizei wurde zum eigenen Medienakteur.
Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem Jahr fast eine Million Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Nach SPIEGEL-Informationen sind fast in einem Drittel der Fälle Haushalte mit Kindern betroffen.
OK, also von mir aus: lassen wir den über den bösen Kim durchgehen – “Nordkoreas Cyberkrieger greifen an” ist hausbackene Dumpfbackenpropaganda, aber der Artikel hat wenigstens handwerkliche Qualität. Allerdings, wer soll denn die Story glauben? Nordkorea ist ja schliesslich für seine rege Hackerszene ach so bekannt…
Massaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganze Land dröhnt das Echo. Und wirklich liefert der syrische Krieg erneut brutale Bilder. Tod und Verderben in Ost-Ghuta erzeugen Abscheu und Mitleid zugleich: Dem Sterben will niemand länger zuschauen. Da kommt Merkels Massaker-Schrei gerade Recht. Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist Schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und „ganz besonders Iran und Russland“. Immer noch benutzt die Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchen-Stimme, die klingt besonders glaubhaft.
Es war ein gewöhnlicher Tag in der Redaktion der Tagesschau. Ungewöhnlich war der große bunte Lappen über dem Schreibtisch des Chefredakteurs: Eine riesige Landkarte. Denn gerade eben erst war mal wieder eine Programmbeschwerde der Herren Klinkhammer und Bräutigam eingetroffen: Sie hatten der Redaktion Nachhilfe in Geografie angeboten. Es ging um die korrekte Bedeutung des Wortes Enklave. Dieser und jener Redakteur hatte es schon semantisch versucht: Ob das Wort Enklaven wohl vom Begriff ‚Sklaven‘ kommt, fragte Doktor Gniffke in die Runde und löste gequältes Grinsen aus. Jemand begann heimlich zu googeln, doch der Chefredakteur fuhr dazwischen: „Wir haben Recht, völlig egal, was Bräutigam oder dieser Doktor Gugel sagen, wenn wir eine Enklave bestimmen, dann ist sie es auch, bestimmt!“ Zögerndes Kopfschütteln in der Runde. Doktor Gniffke, auf dem Schreibtisch stehend: „Enklave hin, Enklave her. Auch diese Programmbeschwerde übergeben wir dem Rundfunkrat. Der hat schon ganz andere Beschwerden in seinem Papierkorb versenkt!“ Sprach´s, faltete aus der Beschwerde ein Papierschiffchen und hub an zu singen: „Auf Matrosen, ohé – In die wogende See – Schwarze Gedanken, sie wanken – Und fliehn geschwind – Uns wie Sturm und Wind.“
Hunde heulten in der Nachbarschaft, Hans Albers rotierte im Grab, Geografen stürzten sich aus dem Fenster, und die Stimmung in der Redaktion war von verzweifelter Heiterkeit geprägt.
Island hat weniger Einwohner als Wuppertal. Und doch hat es das Land fertiggebracht, 2008 eine der im internationalen Maßstab ganz großen Bankenpleiten hinzulegen. Kein anderes Land hat die Vorgänge, die in diese internationale Finanzkatastrophe führten, so rigoros aufgeklärt. Das Parlament setzte das Bankgeheimnis außer Kraft und berief eine Untersuchungskommission. Deren Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass die Bankaufsicht, die wir heute betreiben, das Bankgeschäft kaum sicherer macht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag die Namen der CDU-Mitglieder bekanntgegeben, die sie als Minister in ihr Kabinett aufnehmen wird, falls es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt. Die Liste bestätigt, dass es sich dabei um die rechteste Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handeln würde.
Mit verstärktem politischem Druck sucht die Bundesregierung sich im Machtkampf um Syrien wieder stärker ins Spiel zu bringen. Im Hinblick auf die furchtbare Lage der Zivilbevölkerung in der heftig umkämpften Ost-Ghouta – einem Gebiet im Osten von Damaskus, das von einem Al Qaida-Ableger und mehreren mit diesem kooperierenden Milizen beherrscht wird – wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Syriens Regierung einen Krieg “nicht gegen Terroristen”, sondern gegen die “eigene Bevölkerung” vor. Ähnliche Vorwürfe waren bereits während der Schlacht zur Rückeroberung Ost-Aleppos laut geworden; ihr fielen laut westlichen Quellen beinahe 3.500 Zivilisten zum Opfer. Vergleichbare Vorwürfe gegen die mit Beteiligung der Bundeswehr Krieg führende Anti-IS-Koalition sind niemals laut geworden; in deren Schlachten zur Rückeroberung Raqqas und Mossuls kamen mindestens 1.400 bzw. 9.000 bis 11.000 Zivilisten zu Tode. Doppelte Standards sind typisch für Politik und Medien in Kriege involvierter Staaten – vor allem dann, wenn diese vor einer politischen Niederlage stehen.
Für eine Fernsehsendung über das Versagen der Justiz ist der Chefredakteur der Bild gewiss der richtige Studiogast, denn wenn sich ein Medium auskennt mit der Gerechtigkeit, dann dieses.
Das berühmte Plasbergsche Volksempfinden stammt aus Paragraf 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 28. Juni 1935. Da hieß es: „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.“ Dies war die Anordnung der so genannten unbegrenzten Analogie im Strafrecht, also das definitive Ende jedes rechtsstaatlichen Strafsystems. Deshalb wurde das berühmte „gesunde Volksempfinden“ durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946 als typisch nationalsozialistisches Unrecht aufgehoben. Ich finde, man sollte das Herrn Plasberg und dem deutschen Volk mitteilen.
Besides Amnesty International, Belgian politicians Zoé Genot, Ahmed Mouhssine, Jamal Ikazban and Ahmed El Khannouss have played a leading role in securing the release of Ousama Atar.
Neben Amnesty International haben die belgischen Politiker Zoé Genot (Ecolo/Grüne), Ahmed Mouhssine, Jamal Ikazban (PS/Sozialdemokraten) und Ahmed El Khannouss (CDH/Christsoziale) die entscheidende Rolle dabei gespielt, die Entlassung von Ousama Atar zu ermöglichen.
Mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ ist die AfD gestartet. Mittlerweile müsste es „Mut zum Faschismus“ heißen. Nach den jüngsten Äußerungen der Parteichefs ist klar: Diese Partei steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes – und ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Den Bericht gibt's hier. Ach, liebe MoPo-Macher ;-) Oja, die sogenannte “AfD” ist eine Neonazipartei – allerdings nicht erst seit Gaulands Äusserungen. Und ja, für Nazis ist in Deutschland der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” zuständig – aber anders, als Ihr denkt. Denn der steckt selbst finanzierend und organisatorisch hinter den Neonazi-Netzwerken in Deutschland. Oder darf ich das so verstehen, der sogenannte “Verfassungsschutz” solle nun die Organisation und Finanzierung der “AfD” übernehmen? ;-)
„Frederico Füllgraf berichtet für NachDenkSeiten exklusiv aus Südamerika. Für seinen aktuellen Artikel hat er sich einmal in einer ganz besonderen Stadt in seiner Wahlheimat Chile umgeschaut. Die südchilenische Stadt Osorno gilt seit der Besiedlung als eine Art deutsche Kolonie und ist heute noch durch deutsche Einwanderer geprägt. Ein ehemaliger Bewohner Osornos mischt sogar sehr aktiv in der deutschen Politik mit – der rechte Medienunternehmen Sven von Storch, dessen Ehefrau Beatrix von Storch zum Führungszirkel der AfD gehört. Ein Geschichte über Aussiedler, Mörder, Folterknechte und das „Deutschtum“ fern der Heimat.
Die Regierungserklärung, die Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag abgab, zeigte einmal mehr, um welche Ziele es bei einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin geht: Sie würde massiv aufrüsten, weitere deutsche Kriegseinsätze forcieren, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten und die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen.
Die Reichen werden immer noch reicher, geradezu märchenhaft, ja, absurd reicher, bis in Dimensionen, die es nie zuvor in der Geschichte gab? Ja, schon, aber schaut mal, die haben auch Angst:
Der Arbeitsmarkt boomt. Trotzdem sorgen sich viele um ihren sozialen Status. Wohlstand schützt nicht immer vor Abstiegsangst, sagt eine Studie.
Es scheint somit nicht nur um die konkrete Erfahrung sozialer Ausgrenzung oder sozialen Abstiegs zu gehen, sondern vielmehr um die Angst davor. Diese Angst speist sich aus konkreten Erfahrungen, insbesondere im Arbeitskontext. Dieses eher diffuse Gefühl einer sozialen Verunsicherung macht sich die AfD zu nutze. Eine Politik, die dem etwas entgegensetzen möchte, sollte daher einerseits Angebote zu einer besseren sozialen Absicherung der unteren sozialen Schichten machen. Andererseits ist besser zu vermitteln, dass die zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen politisch gestaltbar sind.
Obwohl der Arbeitsmarkt laut Agitprop “boomt”, speist sich die Angst aus “konkreten Erfahrungen” laut Studie – na, vielleicht boomt er doch nicht ganz so, der Arbeitsmarkt? ;-) Daraus dann auch noch “Wohlstand schützt nicht immer vor Abstiegsangst” und “auch Reiche bangen” zu machen, dafür gibt es den wohlverdienten Propaganda-Artikel des Tages für Spin-Doktorin Barbara Dribbusch. Herzlichen Glückwunsch!
Ein guter General kämpft nicht mit zwei weit entfernten Großmächten gleichzeitig. Der Trick ist, sie gegeneinander auszuspielen. Einen zukünftigen Krieg gegen China und Russland zu erklären, ist eine verrückte Idee. Nur Leute, die sich vor dem Militärdienst gedrückt und Generäle, die den Vietnamkrieg verloren haben, konnten sich so etwas ausdenken.
Washington will send Erbil $365 million in monthly installments starting from Sunday to pay the salaries of Kurdish Peshmerga forces, Jabar Yawar, the Secretary General of the Peshmerga Ministry, has confirmed.
Washington wird 365 Millionen Dollar in Form von monatlichen Überweisungen, die am Sonntag beginnen, zur Verfügung stellen, um den Sold der kurdischen Peschmerga-Armee zu bezahlen; das bestätigt Jabar Yawar, Generalsekretär des Peschmerga-Ministeriums.
Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sowie ein diplomatischer Beobachter werfen den Peschmerga vor, in von der Regierung Irakisch-Kurdistans beanspruchten umstrittenen Gebieten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS gezielt und systematisch arabische Siedlungen zu zerstören und die Bewohner mit dem Ziel zu vertreiben, die Gebiete kurdisch und ein in der irakischen Verfassung festgelegtes Referendum, das bis Ende 2007 über die Zukunft der Gebiete hätte entscheiden sollen, aber nie durchgeführt wurde, obsolet zu machen. Die kurdische Regionalregierung bestreitet die Vorwürfe vehement und behauptet die Maßnahmen seien militärische notwendig gewesen, da der IS die Häuser mit Sprengfallen präpariert.
Einige der an die Peschmerga gelieferten Waffen, darunter deutsche G-36-Gewehre, sollen auf Waffenmärkten der Region aufgetaucht und dem IS in die Hände gefallen sowie gegen rivalisierende jesidische Milizen eingesetzt worden sein.
Laut Human Rights Watch ermordeten Angehörige der Peschmerga zwischen dem 28. August und dem 3. September 2017 hunderte männliche Gefangene und vergruben die Leichen in einem Massengrab. Die irakischen und ausländischen mutmaßlichen IS-Kämpfer waren zuvor in einer Schule in Sahel al-Maliha inhaftiert. Von dort wurden sie in ein Gefängnis in Schiglia überführt, bevor sie an zwei Stätten nahe Sumar gebracht worden seien, um dort ermordet zu werden. Der Vertreter der kurdischen Autonomieregion, Dindar Sebari, bestritt die Vorgänge.
Proteste gegen Wirtschaftspolitik, Sozialabbau, Entlassungen und Aushöhlung des Arbeiterschutzes. Gewerkschaften und soziale Organisationen rufen zur Einheit auf
Brasília. Die Abgeordnetenkammer und der Senat in Brasilien haben erwartungsgemäß dem Antrag von De-facto-Präsident Michel Temer zugestimmt, die Armee bis zum 31. Dezember dieses Jahres nach Rio de Janeiro zu entsenden. In dem Bundesstaat würden ganze Landstriche und große städtische Gebiete von rivalisierenden Organisationen der Drogenmafia kontrolliert, die sich untereinander blutige Kämpfe liefern. Dabei seien im vergangenen Jahr mehr als 6.000 Menschen getötet worden. Durch den Militäreinsatz solle dem ein Ende gesetzt werden, heißt es zur Begründung.
Kritiker bemängeln, dass ähnliche Initiativen in den vergangenen Jahren keine Veränderungen gebracht haben. Unter anderem auch, weil Millionengelder für begleitende Sozial- und Bildungsmaßnahmen von Leitern der Lokalverwaltung veruntreut wurden. Zudem sei der Schutz unbeteiligter Bürger, wenn überhaupt, nur vorübergehend vorhanden und nach Abzug der Soldaten bliebe alles beim Alten.
Als Anke von sexueller Gewalt gegen sie erzählte, sagte man ihr, sie solle sich nicht so anstellen. Bis sie einen Asylbewerber bei sich auf nahm. Dann wünschte man ihr und ihrer kleinen Tochter, sie solle „zu Tode vergewaltigt“ werden. Einige von denen, die ihr gedroht haben, haben Ämter bei der AfD.
Also die gleichen Leute, die mir und meiner Tochter wünschten, wir sollten von Flüchtlingen zu Tode vergewaltigt werden, wollen die deutschen Frauen schützen? Die gleichen Leute, die seit Jahren echte Fälle leugnen und ignorieren, echauffieren sich darüber, wie Frauen behandelt werden und schwingen sich zu den großen Frauenrechtlern auf?
Ein Priester erschleicht sich das Vertrauen einer Familie und vergeht sich an den zwei Söhnen. Nicht einmal die Mutter glaubt ihren Kindern. Erst Jahre später kommt es zum Prozess. Im stern sprechen die beiden Brüder über den Missbrauch.
Das Landgericht Deggendorf hat einen ehemaligen katholischen Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 108 Fällen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt
Kein Scherz: Die rechte Mehrheit des Zürcher Kantonsrat hat die Privatisierung unserer Trinkwasserversorgung beschlossen. Damit wurde eine rote Linie überschritten und das dürfen wir unter keinen Umständen tolerieren! Unterzeichne noch heute unseren Aufruf gegen den skandalösen Ausverkauf unseres Trinkwassers.Wasser ist lebensnotwendig. Das prädestiniert es für lukrative Geschäfte. Wir finden aber: Mit unserer Trinkwasserversorgung darf nicht spekuliert werden! Es ist unverantwortlich und ökonomisch falsch, etwas so Wichtiges wie die Wasserversorgung ohne Not aus der Hand zu geben. Werden Private an der Wasserversorgung beteiligt, besteht die Gefahr, dass Wasser zur Ware wird.Es ist eine grosse Leistung der Schweiz, dass alle Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser haben. Ein Blick ins Ausland zeigt, was bei einer Privatisierung drohen würde: In Berlin zum Beispiel ist der Wasserpreis nach einer Teilprivatisierung der Wasserversorgung 1999 um ein Drittel angestiegen. Und in den USA arbeitet Nestlé schon seit Jahren daran, Wasser zu Privatisieren. Mit inakzeptablen Konsequenzen, wie dieser Artikel zeigt.Unterzeichne auch du diesen Aufruf, um ein Zeichen gegen den Ausverkauf unseres Trinkwassers zu setzen. Je mehr Menschen ihn unterzeichnen, desto einfacher ist es anschliessend, das Referendum gegen diesen skandalösen Entscheid zu ergreifen. Vielen Dank für deine Unterstützung!
Fünf wortreiche Schweigeminuten für Andrea Bätschi, Manuela Blondchen, Olaf Cholz und Thorsten Schäfer-Schnarchi.
...und ich sag noch: Jetzt ist der Nachbar aber satt. Unser Sozn-Michel geht so schnell nicht mehr unter die Leute. Hab den Mund noch nicht ganz zu, da steht er schon wieder auf der Matte. Alle Achtung – na los, komm rein!
Als Eltern zweier Adoptivkinder, die nicht aus Deutschland sind, also ganz offensichtlich nicht unsere leiblichen Kinder, sind wir es gewohnt angestarrt, mit dummen Fragen belästigt und einfach immer im Focus zu stehen. Es gab immer Menschen die offensichtlich diese Familienzusammenstellung nicht gut fanden, aber es gab auch immer Menschen die uns in unserem Tun bestätigt und uns in schwierigen Situationen unterstützt haben. Wir haben unsere Kinder mit dem Wissen adoptiert, dass es ihnen in diesem Land und in unserer Familie einmal besser gehen wird als in ihren Ländernim Heim. Leider hat sich die Stimmung in diesem Land so verändert, wie wir es niemals für möglich gehalten hätten. Ich möchte hiermit einmal verschiedene Situationen schildern, die mein in Afrika geborener Sohn, in den letzten 2 Jahren erleben musste. Das Alles musste er erleben als er zwischen 12 und 14 Jahre alt war. Also in einem Alter in dem man gerade sehr damit zu tun hat herauszufinden wer man selber eigentlich ist und wer man werden möchte.
Ich betrachte die zunehmenden Ausschreibungen Schengener Informationssystem zur verdeckten Fahndung mit Sorge: Gegenüber 2016 haben sich die Einsätze von rund 89.000 auf beinahe 130.000 erhöht. Es muss aber klar sein, aus welchem Grund in 2017 fast 40.000 zusätzliche Personen heimlich verfolgt werden
Der 2001 durch die Führung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgerufene weltweite “Krieg gegen den Terror” kann nicht gewonnen werden und kann nie enden. Drei Zitate reichen aus, um dies darzulegen.
Am 4. März wird das Parlament in Italien neu gewählt. Dieser vorgezogene Wahlgang sollte eigentlich einen Schub bei den Einigungsbemühungen der italienischen Linken bewirken. Diese Einigung kam jedoch nicht zustande. Die Linke präsentiert sich gespalten wie eh und je. Mehr noch: Sie hat Mühe, überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Stattdessen wird die politische Debatte vom Konkurrenzkampf zwischen der Rechten, dem Movimento Cinque Stelle (M5S) des Komikers Grillo und dem Partito Democratico (PD) beherrscht.
Den Bericht gibt's hier. Man sollte anmerken, dass M5S sowohl linke wie auch rechte Elemente enthält. Es ist eher eine zusammengewürfelte Protestbewegung gegen das Establishment. Ob sich hier linke oder rechte Ideen durchsetzen können, steht noch aus. Aber auch andere Entwicklungen in Italien sind sehr bedenklich; so gilt beispielsweise die CasaPound Italia als “gemeinnützig” – sie ist in den Parlamenten bisher nicht besonders erfolgreich, ihre 4'000 Mitglieder stellen aber bereits über 100 Schülervertreter. Und es besteht keinerlei Zweifel, worum es sich bei dieser Organisation handelt, siehe das offizielle Werbevideo von “CasaPound Italia”.
Die jüngsten Attacken von “AfD”-Politikern gegen das Gedenken an den Terror der Nationalsozialisten waren Anlass für eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Der “AfD”-Politiker Marc Jongen ließ dabei tief blicken.
Gerhard Schröder, der Hauptverantwortliche dafür, dass die SPD in zwei Jahrzehnten von über 40 auf 15,5 Prozentpunkte gefallen ist, macht heute bei einer Veranstaltung in München deutlich, was seine Partei als nächstes tun soll: eine Koalition mit CDU und CSU eingehen.
Den Artikel gibt's hier. Ist das überhaupt noch Satire, oder ist das schlicht die Realität bei der SPD?
Attac gewinnt gegen Apple: Aktivistinnen und Aktivisten des Attac-Netzwerks können in Frankreich weiterhin straffrei in Apple Stores gegen Steuertricks des Konzerns demonstrieren. Das Ansinnen des Unternehmens, vor dem Pariser Landgericht (Tribunal de Grande Instance) ein dreijähriges Hausverbot für Attac-Aktive durchzusetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen, ist gescheitert.
Das Weltbild, das aktuell in vielen Medien produziert wird, stimmt in auffälliger Weise mit dem Bild überein, das in vielen US-amerikanischen Think Tanks vorherrscht und dem der Falken entspricht. Das Wissen um diesen Zusammenhang muss dazu führen, eine Mitgliedschaft von Journalisten in einer dieser Kriegswerkstätten anzuzweifeln.
Hat sich der Kapitalismus der letzten demokratischen Reste entledigt, gedeihen nicht nur Kleptokratie, Korruption und Militarismus. Auch der Faschismus erhebt wieder sein Haupt. Pulitzerpreisträger Chris Hedges entdeckt Clara Zetkins „gespenstisch prophetischen“ Beobachtungen zur Entstehung des Faschismus. Der Faschismus hat dort leichtes Spiel, wo das Leben der Menschen zum Existenzkampf gerät. Die Analyse der Kommunistin Zetkin ist auch heute, fast 100 Jahre später, wieder aktuell.
Obwohl solche einseitigen Artikel selbst pure Kriegspropaganda gegen den “bösen Assad” sind, sollte man nicht vergessen, dass alle Seiten in diesem von den USA angezettelten Machtkampf in Syrien einen Dreck auf zivile Opfer geben. Da schenken sich die Zyniker und Menschenfeinde im Pentagon mit ihren Pendents im Kreml und in Damaskus nicht das Geringste.
Was die US-Regierung, die britische Regierung, die russische Regierung, die syrische Regierung etc. alle gemeinsam haben: sie sind zynische Massenmörder.
Russland und Syrien können im Gegensatz zu den Kriegsverbrechern USA, UK, Frankreich und Deutschland in diesem Konflikt für sich in Anspruch nehmen, dass sie das Völkerrecht achten – auf die Menschenrechte jedoch scheissen auch sie.
Die deutschen Siege bei den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang gehen zum Großteil auf das Konto von Soldaten der Bundeswehr. Nimmt man die Medaillengewinne von Angehörigen der Bundespolizei und des Zolls hinzu, wird deutlich, dass die BRD ohne die “Spitzensportförderung” ihrer Repressionsapparate bei internationalen Wettbewerben nahezu chancenlos wäre. Allein die deutschen Streitkräfte wenden nach eigenen Angaben jährlich zweistellige Millionenbeträge für die Ausbildung und das Training ihrer Athleten auf. Zur Begründung heißt es, man wolle “Chancengleichheit gegenüber Sportlern anderer Staaten” herstellen. Verwiesen wird zudem auf den propagandistischen Aspekt der militärischen Sportförderung: “Sportsoldaten” würden weltweit nicht nur als “Repräsentanten” und “Botschafter” Deutschlands wahrgenommen, sondern dienten vielen Jugendlichen als “Vorbilder” und motivierten sie, eine “Karriere” bei der Truppe anzustreben, erklärt die Bundeswehr.
Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative. Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsextreme Partei, die versucht, völkisches Denken in Deutschland wieder hoffähig zu machen. Sie strebt ein ethnisch homogenes Deutschland an. Sie will die deutsche Geschichte revidieren. Sie ist gefährlich.
Die Flucht von Hendrik Möbus währte nicht einmal ein Jahr: im August 2000 wurde der als „Satansmörder“ bekannt gewordene Neonazi nach mehrwöchiger Observation in West-Virginia festgenommen. Er hatte sich Ende 1999 in die USA abgesetzt, nachdem das Amtsgericht Erfurt seine Bewährung nach der vorzeitigen Haftentlassung im August 1998 widerrufen hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Möbus eine vierjährige Haftstrafe wegen gemeinschaftlich geplanten Mordes, Freiheitsberaubung und Nötigung hinter sich gebracht. Er war einer der drei Täter, die 1993 den 15-jährigen Sandro Beyer in einer Waldhütte im thüringischen Sondershausen erdrosselt und den Leichnam in einer Baugrube vergraben hatten.
Verblüfft stellte ich beim Lesen von „Mein Kampf“ daher fest, dass dort vertretene Prinzipien zum politischen Rüstzeug der gegenwärtigen deutschen Politik gehören! Das werde ich hier und in den weiteren Folgen der Reihe ausführlich begründen.
Bürgerliche Wohltätigkeit
Sieh! Da steht das Erholungsheim
einer Aktiengesellschafts-Gruppe;
morgens gibt es Haferschleim
und abends Gerstensuppe.
Und die Arbeiter dürfen auch in den Park ...
Gut. Das ist der Pfennig.
Aber wo ist die Mark –?
Sie reichen euch manche Almosen hin
unter christlichen frommen Gebeten;
sie pflegen die leidende Wöchnerin,
denn sie brauchen ja die Proleten.
Sie liefern auch einen Armensarg ...
Das ist der Pfennig. Aber wo ist die Mark –?
Die Mark ist tausend- und tausendfach
in fremde Taschen geflossen;
die Dividende hat mit viel Krach
der Aufsichtsrat beschlossen.
Für euch die Brühe. Für sie das Mark.
Für euch der Pfennig. Für sie die Mark.
Proleten!
Fallt nicht auf den Schwindel rein!
Sie schulden euch mehr als sie geben.
Sie schulden euch alles! Die Länderein,
die Bergwerke und die Wollfärberein ...
sie schulden euch Glück und Leben.
Nimm, was du kriegst. Aber pfeif auf den Quark.
Denk an deine Klasse! Und die mach stark!
Für dich der Pfennig! Für dich die Mark!
Kämpfe –!
Die Ausgrenzung durch die Essener Tafel wird jetzt zum Ausgangspunkt einer widerwärtigen fremdenfeindlichen Kampagne. Die AfD veröffentliche umgehend ein Statement, in dem sie die „mutige und notwendige Entscheidung“ feierte und forderte, die auf ganz Deutschland auszudehnen. Unterstützt wurde die rechtsextremistische Partei sogleich von zahlreichen Kommentatoren in Presse und Fernsehen.
„Es lebe die Freiheit!“ rief Hans Scholl, ehe das Fallbeil sein Leben beendete. Seine Schwester hatte den Richtern im Justizpalast ins Gesicht gesagt, dass sie doch wüssten, dass der Krieg verloren sei. Warum sie dann nicht den Mut hätten, dieser Tatsache ins Gesicht zu sehen. Sie sagte: „Was wir sagten und schrieben, denken ja so viele. Nur wagten sie nicht, es auszusprechen.“
Ein kleine, übelriechende Kostprobe unserer gleichgeschalteten Medien möge eben das – deren Gleichschaltung – belegen. Solchen Medien, wie auch deren Quellen, welche in diesem Kontext immerfort zum „humanitären“ Krieg aufrufen, begegne ich mit der größtmöglichen Skepsis. Dass diese allerdings von hochrangigen Politikern geteilt wird, ist neu.
A decade ago the thought of another global conflict was unthinkable – but that prospect appears to be far more probable today. Or, at least, that’s what we are being told.
But let’s not forget that today there are large scale practices that enable large scale control of the masses. By far the most used is FEAR and it comes in many forms. One of the most pervasive, used in Western societies, is the fear of “outsiders.” Social pressure is manipulated through the mainstream print and television media and hey presto – Immigrants, religion and terrorism go hand in hand. The government is usually the perpetrator of this type of propaganda and when it gets to fever pitch, it’s a sign that they are trying to consolidate both power and its workings.
Here are a tiny selection of excellent examples, of which there are many.
Vor einem Jahrzehnt war an einen weiteren globalen Konflikt nicht zu denken – aber heute sieht es schon viel mehr danach aus. Zumindest ist es das, was uns erzählt wird.
Aber lasst uns nicht vergessen, dass es heutzutage grosse Anstrengungen gibt, Massenkontrolle im ganz grossen Stil zu verwirklichen. Was dazu am allermeisten eingesetzt wird, ist ANGST, und das in unterschiedlicher Art und Weise. Eine der gängigsten in den westlichen Gesellschaften ist dabei die Fremdenangst. Sozialer Druck wird durch die Mainstream-Print- und TV-Medien manipuliert und – Simsalabim – Immigranten, Religion und Terrorismus gehen plätzlich Hand in Hand. Die Regierung steckt für gewöhnlich hinter dieser Art von Propaganda, und sobald sie abflaut, ist das ein Zeichen dafür, sie versuchen, Macht und ihre Funktionsweise zu konsolidieren.
Hier findest Du eine kleine Auswahl von herausragenden Beispielen, von denen es allzu viele gibt.
The Florida gunman, a 19-year-old white former student named Nikolas Cruz, was a member of the Army Junior Reserve Officer Training Corps program, and was also part of a four-person JROTC marksmanship team at the school which had received $10,000 in funding from the NRA. For more, we speak with Pat Elder, director of the National Coalition to Protect Student Privacy, an organization that confronts militarism in schools. He’s the author of “Military Recruiting in the United States.”
Der Florida-Schütze, ein 19jähriger weisser vormaliger Schüler namens Nikolas Cruz, war Mitglied im Army Junior Reserve Officer Training Corps Programm, und war auch Teil des Viererteams für “JROTC marksmanship” an der Schule, die dafür zuvor eine Finanzierung von US$ 10'000 von der NRA bekommen hat. Darüber sprechen wir mit Pat Elder, Direktor der nationalen Koalition zum Schutz der Privatheit von Schülern, eine Organisation, die Militarismus in Schulen bekämpft. Er ist der Autor von “Militärische Rekrutierung in den Vereinigten Staaten”.
Sollten sich in Syrien Assad-treue Milizen der Türkei entgegenstellen, wäre das eine gefährliche Eskalationsstufe. Auch, weil Russland in der Region größere Ziele verfolgt.
Lasst es Euch auf der Zunge zergehen: da führt das NATO-Mitglied Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien. Und schuld sind Syrien und Russland. Beinahe hätte Propagandist Reinhard Baumgarten damit den Propaganda-Artikel des Tages gewonnen. Beinahe. Denn wer noch besser ist im Lügen und Kriegshetzen, das ist Kollegin Anna Osius vom WDR:
Krieg in Syrien: Die Weltgemeinschaft versagt
400.000 Menschen im syrischen Ghouta sind den Bombenangriffen der syrischen Führung ausgesetzt, und niemand stoppt Präsident Assad. Daran macht sich die Weltgemeinschaft schuldig.
Ihr müsst zugeben: das ist noch rotzunverschämter ;-) Herzlichen Glückwunsch, liebe Anna, zu dieser spindoktoriellen Meisterleistung der verlogensten Agitprop im NATO-Kriegsprogapandaeinsatz!
“They arrived at three in the morning,” said the mother of two whose home was raided. U.S.-trained and supported special forces agents, known as TIGRES, as well as criminal investigation officers searched the family home, flipping over the beds and ripping pillows apart while she and her children watched. Her partner had already been handcuffed and taken outside.
“Sie kamen um drei Uhr morgens”, sagte die Mutter zweier Kinder, deren Wohnung überfallen wurde. Von den USA trainierte und unterstützte Spezialeinheiten, die als “TIGER” bekannt sind, durchsuchten die Wohnung der Familie zusammen mit Kriminalbeamten, drehten die Betten um, schlitzten Kissen auf, während sie und ihre Kinder zusehen mussten. Ihr Lebensgefährte war bereits in Handschellen abgeführt worden.
Manfred Schünemann, langjähriger DDR-Diplomat in Moskau und Kiew, spricht im Interview mit Telepolis über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Ukraine seit dem Umsturz vor vier Jahren
Vor fünfzehn Jahren, am 5. Februar 2003, hielt der damalige US-Außenminister Colin Powell vor dem Hintergrund weltweiter Massendemonstrationen gegen den drohenden Überfall auf den Irak eine Rede vor den Vereinten Nationen. Darin behauptete er, die Regierung von Saddam Hussein würde „Massenvernichtungswaffen“ produzieren, lagern und gemeinsam mit Al-Qaida planen, sie gegen die USA einzusetzen.
Die Rede war der Höhepunkt der Kampagne, mit der die Bush-Regierung ihren Krieg rechtfertigen wollte. Powell präsentierte zudem eine angebliche Anthrax-Probe, zeigte Luftaufnahmen und Folien mit detaillierten Beschreibungen der „mobilen Produktionsanlagen“ im Irak.
Das einzige Problem an Powells Präsentation war, dass dies von vorne bis hinten erstunken und erlogen war. […]
Fünfzehn Jahre später wird dieses Skript aus dem Regal gezogen, abgestaubt und neu eingesetzt. Diesmal geht es nicht um „Massenvernichtungswaffen“, sondern um Russlands „Einmischung in die amerikanische Präsidentschaftswahl“. Wieder einmal werden Behauptungen der amerikanischen Geheimdienste als Tatsachen dargestellt. Wieder einmal trommeln die Medien für einen Krieg. Wieder einmal werden der Zynismus und die Heuchelei der US-Regierung ignoriert, die sich weltweit überall in die Innenpolitik anderer Staaten einmischt und ihre eigenen Operationen in Osteuropa unablässig ausweitet.
Wehrkundetagung hieß die Münchner Sicherheitskonferenz früher, und das war zumindest ehrlicher. Als Vorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft hat unser Autor vor Ort gegen Waffengeschäfte mobil gemacht. Hier seine Rede: “Schande über all diese Rüstungsmanager!”
Dass der Thüringer Neonazi und ehemalige V-Mann Tino Brandt das NSU-Trio finanziell unterstützte, ist schon länger bekannt. Trotzdem wurde er am vergangenen Montag in Stuttgart zum ersten Mal als Zeuge vor einem NSU-Ausschuss gehört.
Grünen-Obmann Jürgen Filius empfiehlt, dass sich der Thüringer NSU-Ausschuss, ebenfalls der zweite seiner Art, noch einmal mit dem gesamten Finanzierungskomplex beschäftigt. SPD-Obmann Boris Weirauch, der dem ersten Ausschuss nicht angehörte und den Münchner Prozess offenbar nur am Rande verfolgt, “bleibt die Spucke weg” angesichts der “jüngsten Aussagen des Neonazis”. Denn das Landesamt für Verfassungsschutz habe “offenbar nicht nur wissentlich und willentlichden Aufbau des Thüringischen Heimatschutzes finanziell unterstützt,sondern in diesem Zusammenhang mittelbar auch das NSU-Terrortrio imUntergrund ‘gesponsert’”.
Ein Gedenkmarsch von Neonazis hat am Wochenende in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zum ersten Mal ohne Beteiligung von Mitgliedern einer heutigen Regierungspartei stattgefunden. Der Gedenkmarsch erinnert an den bulgarischen NS-Kollaborateur Hristo Lukow; er zählt zu den meistfrequentierten Events der europäischen Neonaziszene. Die Partei WMRO-BNB, die zur Zeit mit Krassimir Karakatschanow den Verteidigungsminister stellt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder auf der Veranstaltung vertreten gewesen. WMRO-BNB-Chef Karakatschanow konferiert heute regelmäßig mit seinen Amtskollegen aus NATO und EU; am Wochenende nahm er an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Zuletzt haben die extrem rechten Parteien, die an Bulgariens Regierung beteiligt sind, es abgelehnt, die Istanbul-Konvention des Europarats zu ratifizieren, die beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen helfen soll. Berlin hat keinerlei Einwände: Die bulgarische Regierung hat die EU-Ratspräsidentschaft des Landes de facto unter deutsche Aufsicht gestellt; das hilft gegen Kritik.
Die mit deutschen Kampfpanzern Krieg führende Türkei kündigt eine Belagerung der nordsyrisch-kurdischen Stadt Afrin an. Man werde in den kommenden Tagen Afrin einkesseln, um zu verhindern, dass die syrischen Streitkräfte den dortigen kurdischen Milizen gegen türkische Angriffe zu Hilfe kämen, erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am gestrigen Dienstag. Käme es dazu, dann wäre nicht auszuschließen, dass der NATO-Partner Türkei deutsche Leopard 2-Panzer nutzt, um im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges die Zivilbevölkerung einer Großstadt von ihrer Versorgung abzuschneiden. Schon in den vergangenen Tagen haben Ärzte aus Afrin den türkischen Truppen vorgeworfen, Giftgas im Krieg gegen die nordsyrische Region einzusetzen. Die Bundesregierung hat soeben erst bestätigt, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder intensivieren zu wollen; auch Rüstungsgeschäfte sind wieder in Angriff genommen worden. Dabei dehnt die Türkei ihre militärpolitischen Aktivitäten in weitere Länder am Persischen Golf, am Roten Meer und am Horn von Afrika aus.
Während des diesjährigen Weltwirtschaftsgipfels in Davos hat ein Ereignis schlaglichtartig den anti-demokratischen Charakter der feministischen #MeToo-Kampagne verdeutlicht. Umgeben von politischen Repräsentanten des Big Business und angereisten Milliardären, sowie abgeschirmt von jeglichen Protesten durch eine kleine Armee von einigen tausend Schweizer Soldaten, tauschten sich drei Personen in ihrem Alpenrefugium ernsthaft über ein großes Problem aus: die Unterdrückung, die sie als Frauen erleiden.
Es handelte sich um Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IMF), und die Le-Monde-Reporterinnen Sylvie Kauffmann und Isabelle Chaperon. Das nachfolgend in Le Monde abgedruckte Interview, in dem sich Absurdes mit Heuchelei mischt, legt vor allem offen, wie #MeToo dazu beiträgt, in den Kreisen der Begüterten eine reaktionäre Stimmung zu schüren, die wenig oder nichts mit der Verteidigung von Frauen gegen sexuelle Belästigung zu tun hat.
Viele Nutzer von Facebook wissen nicht, worauf sie sich mit ihrer Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks einlassen. Viele lesen die AGBs nicht einmal. Neueste Erkenntnisse einer Studie.
Gewohnheitslügner Chulz wurde letztendlich doch noch entfernt, als er damit fortfuhr, sich innerhalb jeden einzelnen Satzes zu widersprechen. Sogar die SPD-“Basis” begann zu merken (!), dass nichts, was er je sagte, irgend einen Sinn ergab.
Olaf Scholz, der Gunther von Hagens der SPD, muss nun die Stellung mittels immer noch absurderen Quatsches halten – er plappert, was das Zeug hält, um zu übertünchen, dass es längst nichts mehr zu sagen gibt, weil über die Seeheimer Partei Deutschlands nun wirklich alles gesagt ist. Es beginnt der letzte Akt der Tragödie des Untergangs der SPD.
Jetzt kommt er, der grosse Auftritt der Partei-“Linken”: Andrea “Pippi” Nahles!
Außenminister Sigmar Gabriel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine gemeinsame “Machtprojektion” der EU “in die Welt” gefordert, die auf “das Militärische” nicht verzichten dürfe. Allerdings sei die EU noch nicht stark genug, um “in dieser Welt ... prägend” zu sein: “Das schaffen wir nur zusammen mit unseren Partnern”, insbesondere den Vereinigten Staaten. Dabei erhebt der Außenminister den Anspruch, “auf Augenhöhe” mit der Weltmacht USA zu kooperieren - und “nicht im Gefolgschaftsverband”. Der Tenor der Rede richtet sich insbesondere gegen Russland und China, die Gabriel als “Autokratien” beschimpft. Mit Blick auf Chinas Aufstieg diagnostiziert Gabriel eine geschichtliche “Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt”: Heute entscheide sich, ob man “den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters” und “die Selbstaufgabe” des Westens konstatieren müsse - oder ob “unser Kontinent” den “Mut” aufbringe, “sich den Herausforderungen einer weit unbequemeren und risikoreicheren Welt zu stellen”. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus der Rede.
Eine der wichtigsten Lehren aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Erkenntnis, dass Menschen, deren Existenz bedroht ist, sich radikalen Ideen, die Lösungen für ihre Probleme anzubieten scheinen, leichter zuwenden. So sind Hitler und der Faschismus kaum denkbar ohne den Hintergrund der Weltwirtschaftskrise und der damit einhergehenden Massenarbeitslosigkeit, des Abstiegs des Kleinbürgertums und des radikalen Sparkurses der deutschen Reichsregierung. In der Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs war man sich des fragilen Gleichgewichts der sozialen Welt sehr bewusst, und auch die bürgerlichen Parteien verfolgten nicht zuletzt angesichts der Blockkonfrontation eine Politik des sozialen Ausgleichs.
Diese reichte in Deutschland bis in die 1990er Jahre hinein. Es war die SPD, die dann 2005 mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV den Konsens einer mehr oder weniger befriedenden und den Kapitalismus zähmenden Sozialpolitik aufgab. In den angelsächsischen Ländern hatte der Neoliberalismus bereits in den 1980er Jahren seinen Siegeszug angetreten. Hartz IV bewirkte, was man in den 1970er Jahren noch für unmöglich gehalten hätte: die Rückkehr der nackten Angst vor dem sozialen Absturz.
Zwei Passagen zeichnen sich aus durch ihre selbstverständliche Zuordnung gutwilliger Motive an die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Da ist zunächst die Idee, dass “Amerika in die Folter stolperte”, und nicht geplant und ausgeklügelt über 15 Jahre lang eine Politik der Folter betrieben hat. Das erweckt den Anschein, als wäre das massive globale Folterregime der USA, das unter anderem Wasserfolter (“waterboarding”), Schläge, Schlafentzug und sexuelle Erniedrigung sowie “außerordentliche Überstellungen” an verbündete Länder für weniger raffinierte Foltermethoden beinhaltete, etwas anderes gewesen als eine bewusste politische Strategie.
Wer ist denn dieser Buttkereit?“, ruft der Chefredakteur der „Tagesschau“, Dr. Kai Gniffke, wutschnaubend in den Raum. „Da haben wir Monat für Monat die bewaffneten Gegner Assads in Syrien zu Rebellen veredelt, da kommt doch dieser Schnösel vom SWE, dieser Buttkereit, daher und lässt unsere besten Kämpfer eiskalt Salafisten nennen! Dabei war die „Freie Syrische Armee“ immer der Garant für gute Nachrichten, für den heldenhaften Kampf für eine westliche Demokratie in Syrien.“ Meldet sich ein Kollege: „Der Buttkereit kennt sich in der Gegend wirklich aus, der wird schon wissen, wen er zitiert.“ Dr. Gniffke: „Die FSA nennt sich ‚freie Armee‘, und wer für die Freiheit ist, der ist auch für uns. Immerhin zitiert der junge Mann auch den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: ‚Wir sind Zeugen davon, mit welcher Opferbereitschaft die Freie Syrische Armee während der Operation Euphrat-Schild gekämpft hat.“ Meldet sich der namenlose Kollege erneut mit einem Zwischenruf: „Und Erdogan ist ein lupenreiner Demokrat, oder?“ In das leise Lachen einiger Redakteure ruft Gniffke: „Ich verbitte mir solche Zwischenrufe. So frei sind wir nun wieder auch nicht. Und Namenlose können sich bei mir keinen guten Name machen. Klar?!“
Compare the lack of interest shown by the international media, politicians and assorted celebrities to this man-made calamity, leading to the death of thousands of Haitians, to the hysterical outrage expressed about Oxfam officials consorting with prostitutes in Haiti in 2011.
Man vergleiche die Interessenlosigkeit der internationalen Medien, Politiker und ausgesuchter Prominenter bezüglich dieser menschengemachten Katastrophe, die Tausenden von Haitianern das Leben kostet, mit der geradezu hysterischen Entrüstung über Oxfam-Mitarbeiter, die sich 2011 in Haiti mit Prostituierten eingelassen haben.
Appelle zu einer größeren Kriegsbereitschaft “Europas” und zu entschlossener EU-“Machtprojektion in die Welt” haben die gestern zu Ende gegangene Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Zur derzeit kräftig verstärkten Aufrüstung müsse in der EU “der gemeinsame Wille” hinzukommen, das eigene “militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen”, forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Außenminister Sigmar Gabriel verlangte, man dürfe bei der eigenen “Machtprojektion” künftig “auf das Militärische ... nicht ... verzichten”. Gegenwärtig komme man dabei zwar noch nicht ohne die Mitwirkung der NATO respektive der US-Streitkräfte aus; doch wolle man mit Washington “auf Augenhöhe ... kooperieren” - und “nicht im Gefolgschaftsverband”. Laut der französischen Verteidigungsministerin ist die EU in der Lage, in absehbarer Zeit so stark aufzurüsten, dass Unterstützung durch die USA nicht mehr nötig ist. Gabriel beschimpft Russland und China, mit denen sich der Westen heute in “Systemkonkurrenz” befinde, als “Autokratien”.
Ganz langsam, für die Rechtsabteilung der „TAGESSCHAU“ zum mitschreiben: Der Begriff „prostituieren“ kommt aus dem Lateinischen und meint dort „sich vorne hinstellen, sich öffentlich preisgeben“. Natürlich steht die „Tagesschau“ mit ihren zehn Millionen Zuschauern täglich ganz weit vorne. Und mit ihrer jüngsten Markschreierei „Moskau nach Cyberattacke am Pranger“ gibt sie sich mal wieder in aller Öffentlichkeit als journalistisch unqualifiziert und schwer russophob preis. Doch es gibt noch eine zweite Bedeutung des P-Wortes, die hier gemeint ist: „Sein Talent in den Dienst einer unwürdigen Sache stellen“. Fraglos gibt es auch in der Mannschaft der Tagesschau talentierte Leute. Solche, die mal Ideale hatten und sie heute besser gut verbergen. Solche, die gerade mit ihrer Arbeit beginnen und noch wissen, was das ist: Journalistischer Ethos. Sie wissen vielleicht noch nicht, dass sie den besser schnell vergessen. Und stellen ihre Talente doch in den Dienst einer unwürdigen Verbreitung von Schein-Nachrichten.
Viel wurde über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) in den letzten Jahren gestritten. Von den EU-Institutionen ist es bereits beschlossen, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen größtenteils noch darüber abstimmen. So auch der Deutsche Bundestag. Teile des Abkommens werden allerdings bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene “regulatorische Kooperation”, die zu einem neuen Lobbyvehikel für Großkonzerne zu werden droht. Das dafür zuständige Gremium, genannt “Forum für Regulatorische Kooperation”, soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern.
Der Milliardärs- und Großkonzerneclub Weltwirtschaftsforum hat sich mit staatlichem Segen für die Verbesserung der Kontrolle von Reisenden zuständig erklärt. Dafür haben die Konzerne eine Serie von Workshops organisiert, an der die US-Homeland Security und andere staatliche Einrichtungen mitmachen durften, weil sie das Ergebnis ja später umsetzen sollen. Heraus kam eine Horrorvision erzwungen-freiwilliger Totalüberwachung durch uns selbst, die schon bald Wirklichkeit werden soll.
Bei der sogenannten Sicherheitskonferenz in München wurde deutlich: Die konkurrierenden kapitalistischen Blöcke steuern auf einen größeren Krieg zu
Die Analyse gibt's hier. Diese Analyse geht zum Schluss in diffuses Stammeln über. Deshalb blogge ich sie nicht. Sondern sie fügt der notwendigen Diskussion einen weiteren Aspekt hinzu, nämlich, den Blick mal vom Imperium USA weg und auf die anderen beteiligten Mächte zu lenken. Ich bin bei der Interpretation sonst ganz bei Leukefeld, aber dieses Element sollte man mit berücksichtigen.
Es ging um die Überwachung und Kontrolle des Internets, die Stärkung der „operativen Fähigkeiten“ der Polizei, flächendeckende Videoüberwachung und die Stärkung und Zentralisierung der Geheimdienste und der gesamten „Sicherheitsarchitektur“.
Zur Stimmungsmache vor der Rückkehr der umstrittenen Copyright-Richtlinie aus dem Ministerrat in Richtung Parlament bereitet die EU-Kommission gerade „Empfehlungen“ vor zum Einsatz von Filtersystemen gegen Terrorismus, Kindesmissbrauch und Copyright-Verletzungen.
Nikolas Cruz, the south Florida shooter, was enrolled in the Army’s Junior Reserve Officers Training Corps (JROTC) program as a 9th grader at Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida. The Army taught Cruz to shoot lethal weapons at a very young and impressionable age.
Nikolas Cruz, der Mörder vom Florida-Schulmassaker, tat als Neuntklässler der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, Dienst im Junior Reserve Officers Training Corps-Programm (JROTC) der US-Armee . Die Armee brachte Cruz in sehr jungen Alter, in dem er leicht zu beeinflussen war, bei, wie man tödliche Waffen einsetzt.
“Oppositioneller” Nawalnyj: Keine Angst vor den Zirkustricks des Systems Putin
Eins zu null für Aleksej Nawalnyj: Die Website des Oppositionellen und Korruptionsjägers wurde von der russischen Medienaufsicht geblockt. Aber er hat schon eine neue eröffnet.
Nicht nur die deutsche Lederindustrie verhindert durch Tricksereien die Erwähnung des Herkunftslandes auf dem Endprodukt. Auch bei Karstadt steht auf dem Emblem Karstadt-Essen, statt Karatschi. Dass der Konzern Kik die letzten Monate wegen des Fabrikbrands bei Ali Enterprise, bei dem 256 Menschen starben, am Pranger stand (und nicht Karstadt) war nur Zufall: Der Fabrikbesitzer in Karatschi, bei dem Karstadt produzieren ließ, bezahlte regelmäßig sein Schutzgeld – Kiks Fabrikinhaber in Karatschi nicht.
Nach rbb Recherchen sind in den vergangen sieben Jahren Beamte der Polizei gegen ihren Willen in die Frühpension geschickt worden. Es wurde in diesen Fällen ein sogenanntes “Zurruhesetzungsverfahren” eingeleitet. Das geschieht dann, wenn die Behörde meint, der Beamte sei nicht mehr dienstfähig. Der Beamte erhält nach Inkrafttreten oftmals nur die Hälfte seines Gehalts als Pension. Ab 2010 wollte man noch in der Polizei Personal abbauen, da war die Frühpension eine Möglichkeit, meinen Gewerkschafter. Dennoch schickte die Behörde 2017 noch 88 Beamte in die Frühpension. 30 davon legten Widerspruch ein.
Vergangenheitsbewältigung mit Ohrfeige: Eine Pariser Ausstellung zeichnet den beharrlichen Kampf des Ehepaars Klarsfeld gegen das Vergessen und Verstecken von Kriegsverbrechern nach.
Ich fühlte mich wie der vielzitierte Geisterfahrer, der glaubt, dass ihm hunderte Falschfahrer entgegenkommen – weil er nicht merkt, dass er selbst einer ist.
Kaum hatte Sigmar Gabriel am 24. Januar 2017 im stern Martin Schulz als neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten ausgerufen, fragte ich mich, wer denn nun hier der Falschfahrer ist. Denn ich kannte den Europaabgeordneten Schulz aus meiner Brüsseler Korrespondentenzeit und aus jahrelangen EU-Recherchen als relativ bedenkenlosenMachtpolitiker. In einer Bilanz vor der EU-Wahl im Jahr 2014 hatte ich an einer ganzen Reihe von Beispielen seine aus meiner Sicht “überdurchschnittlich fröhliche Bereitschaft zur Unaufrichtigkeit” beschrieben. Immer wieder war Schulz als jemand aufgefallen, dem es um die eigene Karriere ging – und dessen Blick sich im Jahr 2016 auf die Berliner Politik richtete, nachdem klar war, dass er den Posten des EU-Parlamentspräsidenten abgeben musste.
Privatized intelligence operations have become a favored practice of the U.S. and other Western governments, but the tactics of so-called spies for hire are often unethical and possibly illegal, explains George Eliason.
Privatisierte Geheimdienst-Leistungen sind zur bevorzugten Praxis bei den USA und anderen westlichen Regierungen geworden, aber die Taktiken der sogenannten Mietspione erweisen sich oft als unethisch und vermutlich illegal, erklärt George Eliason.
Vor wenigen Tagen habe ich das lunapark21-Extraheft zum Thema Privatisierung[i] erhalten. Wie wahr die letzten Sätze des Editorials: «Aber Demokratie darf sich nicht erpressen lassen! Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge sind Kernaufgabe von Staat und Politik.» Grundsätze, die auch für die mediale Vielfalt, den Service public in der Schweiz gelten müssen. Zurzeit steht die mediale Vielfalt im Kreuzfeuer, gehässig wird um sie gestritten. Worum geht es?
Am Samstag demonstrierte Gerhard Ittner erneut in Dresden. Der bekannte Rechtsextremist scheint seine Aufmärsche zur Bombardierung Dresdens längerfristig etablieren zu wollen. Einmal mehr versammelte Ittner dort eine skurrile Mischung aus Gleichgesinnten: Holocaustleugner, Reichsbürger, 9/11-Truther und Anhänger anderer, vornehmlich rechter Verschwörungstheorien. Und er machte seinem Ruf alle Ehre: Mutmaßlich volksverhetzende Aussagen einer Rednerin führten zum Abbruch der Versammlung und es kam zu Tumulten.
Anacko is practically an institution in Agadez: Everyone knows him and he knows everyone. He has spent the last couple of years arguing with the government in Niamey and the EU that their anti-migrant measures are increasing youth unemployment and resentment towards “the West” at a time when Western militaries are rapidly expanding their presence on the ground. As he explains, you can either stop migration or terrorism, but not both.
Anacko ist in Agadez praktisch eine Institutuon: Jeder kennt ihn, und er kennt jeden. Er hat die letzten paar Jahre damit verbracht, mit der Regierung in Niamey und der EU darüber zu diskutieren, dass ihre Antimigrationsmassnahmen die Jugendarbeitslosigkeit und die Abneigung gegen “den Westen” zu einer Zeit steugern, wo westliches Militär rapide seine Präsenz auf dem Boden ausbaut. Wie er erklärt, kann man entweder die Migration oder den Terrorismus verhindern, aber nicht beides zugleich.
Real entledigt sich Leiharbeiter*innen seither, bevor ein Anspruch auf equal pay entsteht, damit sie danach wieder neue Leiharbeiter zu niedrigen Löhnen ausbeuten können. Das Problem eines sich immer schneller drehenden Personalkarussells dürfte seit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes abertausende Beschäftigte betreffen.
(Ein Leopard-Panzer 2A4 der türkischen Armee auf dem Weg nach Syrien)
Der türkische Ministerpräsident Yildirim spricht sich für gegenseitige Besuche der Regierungschefs aus. Den Einsatz deutscher Panzer gegen Kurden in Syrien verteidigt er.
Wir sind eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei und wir wollen in den Deutschen Bundestag. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe. Denn wir wollen, dass Sie uns wählen. Deshalb wollen wir uns Ihnen vorstellen.
In eigener Sache: Ich bin von der AfD verklagt worden, die diese Domain für sich reklamiert (Pressemitteilung, Sicherungskopie). Ich bin zuversichtlich, dass es in Deutschland erlaubt sein muss, unter einer gut auffindbaren Domain über Äußerungen von Politikern aufzuklären. Das Gericht hat in der ersten Instanz zugunsten der AfD entschieden. (Urteil, Sicherungskopie und Pressemitteilung, Sicherungskopie). Eine Freundin hat einen Spendentopf organisiert, damit ich die Prozesskosten nicht alleine tragen muss. Ich freue mich über jede Unterstützung.
Frankreichs Ifop-Monatsbarometer: Staatspräsident und Ministerpräsident verlieren weiter ihren Rückhalt in der Bevölkerung nach einem knappen Fünftel ihrer Amtszeit, die bisher von “marktpolitischen Reformen” für Konzerne und einer aggressiven militärischen Aussenpolitik geprägt sind.
Am Ende verliert der vorbestrafte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner die Beherrschung. Vor Gesinnungsgenossen prophezeit er in Dresden das Ende der BRD und droht Polizisten mit Vergeltung.
Die beiden Hauptfinanziers: Saudi Arabien und Katar:
Mehr als dreizehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September sind endlich in einem Prozess vor einem Bundesgericht in den USA Ereignisse und Beziehungen entlarvt worden, die bisher von den Medien und den Behörden verschleiert und unter der Decke gehalten wurden. In dem von Verwandten von Opfern des Terroranschlags angestrengten Prozess wurde offen gelegt, dass al-Qaida und die Attentäter vom 11. September von der saudischen Monarchie finanziert wurden. Die Saudis sind wichtige Verbündete der USA mit umfangreichen Verbindungen zu den amerikanischen Geheimdiensten.
Die Steuerung, der Kopf des ganzen: USA und UK sowie Frankreich:
Das NATO-Mitglied Türkei bedroht das NATO-Mitglied USA im Norden Syriens. Die syrische Luftabwehr schießt über syrischem Territorium einen israelischen Kampfjet ab und der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan De Mistura spricht von der „klaren Gefahr“, dass der Krieg in Syrien sich über die Landesgrenzen hin zu einem regionalen Stellvertreterkrieg entwickeln könnte. „In einigen Teilen des Landes“ sei eine militärische Eskalation zu beobachten. In den vier Jahren, die er als UN-Sondervermittler für Syrien tätig sei, habe er „nie einen gefährlicheren Moment erlebt“, so der UN-Diplomat.
Deutschland muss sich endlich von der Last seiner Vergangenheit befreien, um die Skepsis gegenüber militärischen Mitteln zu überwinden, meint der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (1). Da in der Bevölkerung diese Skepsis immer noch groß ist, kann nur ein „Umdenken in der politischen Kommunikation“ helfen, empfiehlt Dr. Tobias Bunde, der Leiter Politik und Analyse der Münchner Sicherheitskonferenz (1) — zumal „wir an der Schwelle eines neuen Systemkonflikts“ stünden.
Attentat in Berlin: Kripo in NRW hielt Anschlag von Amri für wahrscheinlich
Ermittler des Landeskriminalamts in NRW hielten den Berlin-Attentäter Anis Amri schon früh für sehr gefährlich. Das hat nun ein Zeuge im Untersuchungsausschuss zu dem Fall gesagt. Die Behörden in Berlin sollen anders geurteilt haben.
Anti-Russland-Kampagnen sind zu einem lukrativen Geschäft geworden. In den letzten Jahren sind die Einnahmen von Think Tanks geradezu explodiert. Aber wer finanziert diese Organisationen, wer arbeitet für sie und was sind ihre tatsächlichen Ziele?
Eine Meldung des Londoner Think Tanks IISS landete in dieser Woche prominent auf der Startseite fast aller großen Nachrichtenportale. Das ist kein Wunder, passt der Inhalt der DPA-Meldung doch ganz ins transatlantische Weltbild. Glaubt man der IISS-Meldung, sind es Russland und China, die „kräftig aufrüsten“ und nun die USA „herausfordern“. Beide Aussagen lassen sich jedoch nicht durch die unabhängigen Daten des für solche Fragen maßgeblichen Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI belegen. Im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben Chinas sind, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, seit Jahrzehnten konstant und Russlands Militärbudget ist in absoluten Zahlen seit einigen Jahren rückläufig. Wie kommt das IISS auf diese Falschmeldung und warum drucken fast alle großen Medien dies offenbar ungeprüft ab?
Die Berichterstattung zu Syrien ist im Westen aber in einem Maß davon dominiert wie vermutlich nie zuvor seit dem Ersten Weltkrieg. Ein Höhepunkt bildete dabei der Kampf um Aleppo, wo westliche Regierungen und Medien alle Register zogen: Kaum etwas zeigt das Ausmaß an Propaganda, das wir konsumieren, deutlicher als der Vergleich mit dem Umgang der Medien mit dem fast gleichzeitig stattfindenden Sturm auf Mossul.
Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen:
Those 7,000 IS cadres, how have they managed to reach Afghanistan? The ones exiting from Syria and Iraq would have to discreetly cross close to 1,000 miles of Iranian territory or be ferried by air. Which vector seems more likely? Do their families go with them? Who’s providing transportation and hospitality? Do they chow down American Military MREs? Do they get to keep their cell phones? How can we tell? Does the CIA have an answer line?
Jene 7'000-Mann starke Stammmannschaft des “Islamischen Staates”, wie haben sie es nach Afghanistan geschafft? Die, die aus Syrien und Irak kommen, hätten sie ja insgeheim 1'000 Meilen iranischen Territoriums durchquert haben müssen – oder es war ein Lufttransport. Was davon scheint wahrscheinlicher? Sind ihre Familien mitgekommen? Wer stellt Transport und Verpflegung zur Verfügung? Ernähren sie sich von US-Militärrationen? Haben sie ihre Funktelefone mit sich? Wie können wir das feststellen? Hat die CIA eine Antwort auf diese Fragen?
Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern.
Den Bericht gibt's hier. Die Neonazis, die die Maidan-Morde begangen haben, stehen dagegen noch nicht vor Gericht.
Am Samstag will die AfD in Kreuzberg für Frauenrechte auf die Straße gehen. Das ist heuchlerisch, findet Pazhareh Heidari – sie koordiniert die Gegendemo.
Sie ist eine Kurdin, die selbst geflüchtet ist, aber ein rassistisches Weltbild vertritt. In ihren Reden und Videos spricht sie von Menschen, die vom schwarzafrikanischen Kontinent kämen und Krankheiten mitbrächten. Alle Muslime sollten aus Deutschland rausgeschmissen werden und unter die Debatte um Nazi-Verbrechen sollte endlich ein Schlussstrich gezogen werden.
„Eines der merkwürdigsten Kennzeichen“ der letzten beiden Jahre vor dem Ersten Weltkrieg, schreibt Christoper Clark in seinem Buch „Die Schlafwandler“, war der „Umstand, dass ausgerechnet zu einer Zeit, als das Wettrüsten zunehmend ins Rollen kam und einige militärische und zivile Führer immer militantere Haltungen einnahmen, das internationale europäische System insgesamt eine erstaunliche Befähigung zum Krisenmanagement und zur Entspannung an den Tag legte.“
An diese Zeilen fühlt man sich erinnert, wenn man die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) betrachtet, die am heutigen Freitag in der bayrischen Metropole beginnt.
Die NATO-Verteidigungsminister beginnen an diesem Donnerstag mit den Vorbereitungen für einen Einsatz des Kriegsbündnisses im Irak. Dies kündigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf das heute zu Ende gehende Treffen der Minister in Brüssel an. Der Einsatz entspricht Forderungen der Vereinigten Staaten, die damit nicht nur die irakischen Streitkräfte befähigen wollen, den IS dauerhaft niederzuhalten. Vor allem geht es darum, den deutlich gewachsenen Einfluss Teherans auf Bagdad zurückzudrängen. Iran verdankt seine neue Stärke im Irak, aber auch in anderen Ländern der Region – von Syrien über den Jemen bis hin zu Qatar – letztlich den blutig gescheiterten Kriegen des Westens und diversen Aggressionen von dessen engsten Verbündeten in Mittelost. So hätte Teheran seinen heutigen Einfluss auf Bagdad nicht erlangen können, hätten die Vereinigten Staaten das Land nicht im Jahr 2003 überfallen und weithin zerstört. Berlin stellt seine Beteiligung an dem bevorstehenden NATO-Einsatz im Irak in Aussicht.
In ihrem Bericht zum Ausbau von Logistik-Infrastruktur der NATO in Europa machte sich die Tagesschau zum Propagandist des Militärbündnisses. Ohne widersprechende Meinung und mit falschen und irreführenden Zahlen wurde als Nachrichten getarnt zwei Minuten lang tendenziös das NATO-Narrativ kolportiert.
Angesichts der jüngsten Kriminalitätswelle sollen die Streitkräfte in Rio de Janeiro für Ordnung sorgen. Brasiliens Präsident Michel Temer wolle noch heute ein entsprechendes Dekret unterzeichnen, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Die Anordnung muss auch vom Kongress gebilligt werden.
Es wäre die erste umfassende Militärintervention im Inneren seit der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1988. Die Millionenmetropole leidet unter Gewalt und Kriminalität.
Vor allem während der nun zu Ende gehenden Karnevalssaison häuften sich in Rio de Janeiro die Raubüberfälle. Zudem kämpfen Drogenbanden um die Kontrolle und liefern einander und der Polizei Schießereien.
Was, wenn Sie Ihren eigenen Immigranten haben könnten? Ja, wirklich: eine neue Art Visa würde normale Amerikaner, statt Unternehmen, die Vorteile von Einwanderung genießen lassen.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert eine “Emanzipation” Deutschlands und der EU von den USA. Wie der altgediente Diplomat Wolfgang Ischinger erklärt, sei die am heutigen Freitag beginnende Veranstaltung “über Jahrzehnte im Kern eine deutsch-amerikanische Konferenz zum Nachdenken über den Ost-West-Konflikt” gewesen. Dies habe sich aber inzwischen “massiv gewandelt”. In der Tat weichen einige Schwerpunktsetzungen des Konferenzprogramms von Grundlinien der US-Außenpolitik ab, die unter anderem Iran auszugrenzen sucht. In München wird an diesem Wochenende – in direktem Widerspruch dazu – der iranische Außenminister neben seinem saudi-arabischen Amtskollegen auftreten. Unterstützung erhält Ischinger nicht zuletzt vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), der erklärt, die EU müsse genug “Stärke entwickeln, auch mal einen Konflikt mit den USA auszutragen”. Ischinger plädiert daher für den raschen Aufbau einer EU-Armee und für eine weitere Entmachtung kleinerer EU-Staaten in der Außenpolitik.
Deniz Yücel ist frei – doch sechs andere Journalisten sind von einem türkischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie sollen angeblich am Putsch 2016 beteiligt gewesen sein oder Kontakte zu Fethullah Gülen unterhalten.
Die Eröffnungsrede der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte deutlich, was die Kernaufgabe der nächsten Bundesregierung sein wird. Eine Neuauflage der Großen Koalition würde die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die von der Leyen und andere Vertreter der Regierung bereits auf der Sicherheitskonferenz 2014 angekündigt hatten, beschleunigen und eskalieren.
Am Dienstag forderte Präsident Emmanuel Macron vor Journalisten der Association de la Presse Présidentielle die Wiedereinführung der Wehrpflicht und drohte gegenüber Syrien, das ehemals französische Kolonie war, mit Luftschlägen. Das stellt eine unzweideutige Warnung vor der Gefahr eines Weltkriegs dar, nachdem nur Tage zuvor Dutzende russischer Militärberater in Syrien durch amerikanische Bomben getötet wurden und Israel Ziele in Syrien angegriffen hatte.
Es zeigt auch den Charakter der deutsch-französischen Achse, die Macron mit einer potentiellen Großen Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten in Berlin schmieden will. Europa soll in einen aggressiven militaristischen Block verwandelt werden, der junge Menschen zum Töten und Sterben in imperialistische Kriege zwischen den Großmächten schickt.
Aufruf zum Widerstand gegen die Ökonomie des Krieges.
Himmel und Hölle liegen in unserer Epoche dicht beieinander und wir müssen gemeinschaftlich entscheiden, welchen Weg wir einschlagen wollen. In einer ehrwürdigen Tagungsstätte der Sozialdemokratie wurde unlängst über postkapitalistische Visionen nachgedacht. Der Fortschritt der Produktivität würde uns Wohlstand, Frieden und viel Freizeit ermöglichen. Gleichzeitig startete eine publizistische Initiative zur Vorbereitung eines verheerenden Konflikts. Ein historischer Ladenhüter, der große Krieg zwischen NATO und Russland, soll uns wieder als möglich – und gewinnbar! – verkauft werden. Die Menschheit hat das Potenzial, alle ihre Probleme zu lösen; aber wir müssen jene Kräfte bändigen, die aus Unglück und Zerstörung mehr Profit zu schlagen versuchen als aus unserem Glück.
Wenn man mit einer False-Flag-Chemiewaffenattacke Propaganda machen will, sollte man wenigstens darauf achten, dass die angeblichen Giftgasopfer nicht schon vor dem angeblichen Angriffszeitpunkt in umliegende Kliniken eingeliefert werden.
Nach dem jüngsten Amoklauf an einer Schule im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten könnten schon bald erste politische Konsequenzen folgen. Um derartige Unglücke künftig zu verhindern, hat die US-Waffenlobby NRA (National Rifle Association) ein landesweites Verbot von Schulen gefordert.
Schriftliche Zeugenaussagen von Scharfschützen, Flugtickets und die Aussage eines georgischen Generals deuten auf Komplott gegen die damalige ukrainische Regierung
In den Medien wird das ja immer so dargestellt, als sei es alleine der böse Assad, der zu grausamen Waffen greift. Jahrelang ist das Märchen der angeblichen “Barrel bombs” (ja, im Original eine propagandaträchtige Alliteration, zu deutsch: Fassbomben) in den NATO-Medien verbreitet worden. Assad selbst hat immer bestritten, dass die syrische Armee solcherart improvisierte Sprengkörper einsetze – sein Argument war und ist, dass die syrische Armee professionelle Waffen hat und nicht auf Improvisationen angewiesen ist. Als das Fassbomben-Märchen langsam langweilig wurde, stieg die Westpropaganda auf Chemiewaffen um. Bisher gibt es nicht einen einzigen Beweis, dass die syrische Armee solche Waffen im Syrienkrieg eingesetzt hätte. Alles, was es gibt, sind erfundene Geschichten, die hinterher geplatzt sind, oder frank und frei Behauptungen. Auch “die UNO” hat das nie festgestellt, wie beispielsweise in der Tagesschau unter Balkenbiegen dahergeflunkert wurde. Sondern die NATO hat unter UNO-Deckmantel eine “Studie” in Auftrag gegeben, die pflichtschuldig feststellt, was ihr Auftrag war festzustellen – und die die Russen deshalb abgelehnt haben, weshalb sie nie offiziell wurde.
Weil mir aber diese Unterscheidung, auf welche Art man Menschen schlachtet, sowieso zuwider ist, möchte ich Euch heute mal ein paar Waffen vorstellen, die die NATO-Kräfte und ihre Al-Qaida-Hilfstruppen in Syrien einsetzen. Dann könnt Ihr Euch ja überlegen, ob die nicht genauso brutal sind wie all die anderen Mordwerkzeuge zum Menschenschlachten, die hier sowieso zum Einsatz kommen. (Vorsicht: das ist nichts für schwache Nerven. Wenn ihr die Contenance nicht habt, dann klickt nicht weiter!)
“Macron vergisst nie”: Adressaten neuer Sanktionsmöglichkeiten sind russische Sender. Richter sollen künftig schnell Webseiten sperren können
Den Bericht gibt's hier. So ein Gesetz braucht ja auch immer eine Exekutivgewalt, die es umsetzt. Beim Gesetz zur “Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit der Information” wäre das zweifellos das Ministerium für Wahrheit (kurz: Miniwahr).
Reflexe unhinterfragt auszuleben, ist das Ding der Stunde. Man nennt es Meinungsfreiheit. Man nennt es: unsere Werte verteidigen. Dabei kann der Mensch Vorurteile überwinden. Vielleicht.
Mit dem Krieg in Syrien und Irak wird viel Geld verdient.
Das russische Versöhnungszentrum in Hmeimin, Syrien, warnt vor einem möglichen Giftgaseinsatz der Nusra Front. Syrische Regierungstruppen finden in einem Lagerhaus bei Deir Ezzor große Mengen israelischer Waffen. US-Außenminister Rex Tillerson kündigt an, dass die USA weiterhin „Sicherheitskräfte in Syrien bewaffnen und ausbilden“ werden, um den „IS“ zu bekämpfen. Israel will in Syrien „zubeißen“, die Zeit des Bellens sei vorbei, meint der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und fügt hinzu: „Es gibt keine Beschränkungen, wir akzeptieren keine Beschränkungen. (…) Wir werden unsere zentralen Sicherheitsinteressen verteidigen.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigt an „zuzuschlagen“ in Syrien, sollte die Regierung Giftgas einsetzen. Die militärische Eskalation in Syrien wird angefeuert. Der Krieg scheint sich weiterhin mehr zu lohnen, als der Frieden.
Trumps außenpolitische Berater setzen auf Interventionen.
Trump ist gefährlich und wird in den amerikanischen Medien viel kritisiert. Doch die größere Gefahr lauert vielleicht da, wo die amerikanischen Medien nicht so kritisch sind: bei den hohen Sicherheitsberatern der Trump-Regierung. Eine Warnung von Patrick Cockburn.
Fascism is still alive and kicking in Italy. On February 3, 28-year-old Luca Traini entered the center of the town of Macerata with his car, shooting tens of bullets and wounding several migrants from Sub-Saharan Africa. After the shooting, the man, wrapped in the Italian flag, made the fascist salute when he was arrested.
Der Faschismus lebt und nimmt neuen Anlauf in Italien. Am 3. Februar fuhr der 28jährige Luca Traini mit seinem Auto ins Stadtzentrum von Macerata, schoss zig Kugeln ab und verwundete eine Reihe von Migranten aus Afrika südlich der Sahara. Nach der Schiesserei zeigte der Mann – in eine italienische Flagge gehüllt – den Faschistengruss, als er verhaftet wurde.
It now emerges that the last four years of Julian Assange’s effective imprisonment in the Ecuadorean embassy in London have been entirely unnecessary. In fact, they depended on a legal charade.
Es kommt nun heraus, dass die letzten vier Jahre von Julian Assanges de-facto-Haft in der equadorischen Botschaft in London völlig unnötig waren. Tatsächlich gibt es sie nur wegen einer rechtlichen Farce.
Der Zusammenbruch des Kalifats und die Zersplitterung der Dschihadisten von Daesch haben die Frage nach der Wiederverwendung dieser Leute eingeleitet. Je nach Fall werden sie als fanatische Kämpfer oder einfach als hinter einer Ideologie versteckte Psychopathen eingestuft, und werden von Regierungen und multinationalen Konzernen umworben, die sie indirekt benutzt haben. Thierry Meyssan zeigt das Problem einer zweiten Chance von Daesch auf und warnt vor der Selbstzufriedenheit, der sich der Westen gegenüber der Ideologie von Daesch, d.h. der Muslim-Bruderschaft, hingibt.
Intel-for-Hire is a multilayered phenomenon that’s undermining the integrity of U.S. intelligence, argues George Eliason. In this installment, he looks at the second tier of this system.
Privatgeheimdienste sind ein mehrschichtiges Phänomen, das die Integrität der US-Geheimdienstszene untergräbt, argumentiert George Eliason. In dieser Folge beleuchtet er die zweite Schicht dieses Systems.
Der Bundesrepublik droht eine Klage der EU-Kommission wegen anhaltender Überschreitung der EU-Abgasgrenzwerte. Bereits Anfang vergangener Woche hat die Bundesregierung eine von Brüssel gesetzte Frist verstreichen lassen, vor deren Ablauf sie Schritte hätte bekanntgeben sollen, um die Belastung deutscher Ballungszentren mit Feinstaub und mit Stickoxiden spürbar zu senken. Aktuell werden die Grenzwerte in rund 120 deutschen Kommunen überschritten und liegen teilweise bei mehr als dem Doppelten des zulässigen Werts, obwohl die EU-Kommission nennenswerte Reduktionen bereits seit Jahren anmahnt. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland jedes Jahr wegen der Luftverschmutzung vorzeitig ums Leben kommen, wird auf bis zu 80.000 geschätzt. Hintergrund des – vorsichtig formuliert – schleppenden Vorgehens gegen Feinstaub und Stickoxide sind Interessen der mächtigen deutschen Autoindustrie. Bei der Umsetzung von EU-Normen ist Deutschland insgesamt Schlusslicht in der Union – nicht zuletzt in den Bereichen Verkehr und Umwelt.
Digital Live: Wenn die KI für dich Datenschutzbestimmungen liest und zusammenfasst
Unendlich lange Datenschutzerklärungen die niemand liest, könnten dank schlauem Algorithmus schon bald der Vergangenheit angehören.
Den Artikel gibt's hier. Die KI als Prothese: schaut mal, wir machen den Text absichtlich so kompliziert, dass Ihr ihn nicht versteht. Und dann verkaufen wir Euch eine “Ki”, die Euch belehrt. Der dürft Ihr dann glauben, denn die kennt sich aus, aber hallo!
Vermutlich dieselbe KI, die bei der Bildzeitung seit Jahrzehnten die Texte schreibt…
Nach dem letzten ernsthaften Zwischenfall (Feindseligkeit) bei Imia (nur aus Glück wurde in der Nacht des 02 Februar 2018 die Versenkung eines Patroillenboots der griechischen Küstenwacht durch ein doppelt so großes türkisches Kriegsschiff abgewendet, welches das griechische Schiff in der Mitte zu durchtrennen versuchte) schritt Athen zu den erforderlichen diplomatischen Protesten (Schritten) an die Türkei.
In Washington werden ernste Warnungen vor einer eigenständigen, auf die Schwächung der NATO zielenden deutsch-europäischen Militärpolitik laut. Man befürworte die Militarisierung der EU, sofern sie “die NATO ergänze”, wird eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin zitiert; doch werde man intervenieren, wenn Berlin und die EU begännen, militärische Kapazitäten aus dem transatlantischen Bündnis abzuziehen und sie für ihre eigenen Kriege zu nutzen. Die Äußerung erfolgt mit Blick auf das heute beginnende Treffen der NATO-Verteidigungsminister, auf dem unter anderem die Einrichtung zweier neuer NATO-Hauptquartiere beschlossen werden soll. Eins wird in den Vereinigten Staaten angesiedelt; es soll die militärischen Nachschubwege aus Nordamerika über den Atlantik nach Europa sichern. Ein zweites wird in der Bundesrepublik etabliert; es soll die blitzschnelle Verlegung von Truppen aus Westeuropa über den europäischen Kontinent nach Osten optimieren. Nach aktuellem Planungsstand wird es deutscher Hoheit unterstehen und auch außerhalb der NATO nutzbar sein.
Der grassierende Sicherheitswahn in Deutschland verlangt nach einem Gegengewicht: einer neuen Freiheitsbewegung.
Der Mensch ist unfrei geboren, und überall werden seine Ketten derzeit noch enger gezogen. Können Sie sich erinnern, dass Politiker in jüngster Zeit „Freiheitspakete“ geschnürt oder „Freiheitsgesetze“ erlassen hätten? Wäre doch angemessen für unsere Hemisphäre, die sich „freie Welt“ nennt. Stattdessen will man die Überwachung auf öffentlichen Plätzen ausweiten, als würden sich todesbereite Amokläufer davon abschrecken lassen. Und man will die ärztliche Schweigepflicht einschränken, als würden Terroristen mit den Worten „Herr Doktor, ich habe Kopfschmerzen, außerdem plane ich ein Attentat“ beim Arzt vorsprechen. Das Ganze ist so durchsichtig und so perfide, die Reaktionen in Presse und Öffentlichkeit sind so lau und devot, dass man das Fürchten kriegt. Aber nicht vor dem unwahrscheinlichen Fall, von einem Amokläufer erwischt zu werden, sondern vor dem sehr wahrscheinlichen, dass die Politik dabei ist, unserer Freiheit den Todesstoß zu versetzen.
Man nehme uns in den USA „als Wettbewerber und manchmal sogar als Gegner wahr“, betonte Gabriel. „Die Welt werde nicht mehr als globale Gemeinschaft gesehen, sondern wie in dem inzwischen schon berühmten Artikel in der New York Times von Cohen und McMaster, als Arena, als Kampfbahn, in der nicht verbindliche Verabredungen miteinander die Welt regeln sollen, sondern die Auseinandersetzung.“
Gabriel ließ keinen Zweifel daran, dass dies eine Rückkehr zur deutschen Großmachtpolitik vor 1945 bedeutet. „Wir können uns nicht abschotten von den Problemen dieser Welt“, erklärte er. „Dazu gehört auch, unsere Interessen zu definieren und sich nicht zufriedenzugeben mit dem wohlfeilen Anspruch, eine wertegebundene Außenpolitik zu betreiben. Ich glaube, dass wir uns zur Formulierung unserer eigenen Interessen und zu einem strategischen Blick auf die Welt bekennen müssen.“
Diese Wiederbelebung von Militarismus und Großmachtpolitik bildet den Kern des Koalitionsvertrags, auf den sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben. Das Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ umfasst 20 Seiten und nennt zahlreiche Länder, Regionen und ganze Kontinente, die der deutsche Imperialismus wieder als seine Einflusszone betrachtet: vom Westlichen Balkan über Russland, die Ukraine, Afghanistan, die Türkei, den Nahen und Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika bis nach Asien.
Verbraucherschützer haben vor dem Landgericht Berlin einen Erfolg gegen Facebook erzielt: Das Unternehmen muss Teile seiner Nutzungsbedingungen ändern.
Die sogenannten “Datenschutzeinstellungen” von Facebook sind reine Makulatur. Dieses Unternehmen speichert notorisch immer gar alles, es ist die Datenkrake schlechthin. Sogar angeblich “gelöschte” Daten werden nur für den Anwender ausgeblendet – und bleiben weiter gespeichert. Was für ein “Erfolg” ist es da, wenn Facebook einen neuen Text in die Nutzungsbedingungen hochlädt oder sogar ein paar Kreuzchen in seinen “Datenschutzeinstellungen” ändert?
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Im Dessauer Polizeigewahrsam starben drei Menschen. In einem Fall sind alle Akten verschwunden – eventuell im Zusammenhang zum Fall Jalloh.
Den Bericht gibt's hier. Das wird nun wohl zum Standard in deutschen “Sicherheitsbehörden”: Akten sind das, was verschwindet, was geschreddert oder was gefälscht wird.
Verteidigungsministerin von der Leyen will, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt
Den Artikel gibt's hier. Nein, von der Leyen will eben nicht, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt. Sondern sie will, dass Deutschland noch verantwortungsloser handelt. Sie hat Grossmannssucht, und will unbedingt kriegspielen. Die negativen Folgen für Deutschland werden bei weitem nicht nur in einer Serie von toten Bundeswehrsoldaten liegen. Sondern sie holt dann den Krieg nach Deutschland.
Diese Lügerei, Steinmeier, Gabriel oder auch von der Leyen handelten etwa verantwortungsvoll, muss endlich aufhören! Ich kann mir nichts verantwortungsloseres vorstellen, als den Zusammenbruch der Ukraine, den hunderttausendfachen Mord in Syrien einschliesslich der massenweise Zerstörung unschätzbarer Kulturgüter, und nun auch noch mitbomben im Zweistromland.
Das alles ist unsäglich verantwortungslos, und wird nur noch vom Kriegshetzen gegen Russland übertroffen, was schliesslich in den Dritten Weltkrieg münden kann.
Nun soll er also Heimat-Minister werden, der Seehofer Horst. Und ganz Deutschland soll dann die von ihm verwaltete Heimat sein. Das macht Sinn. Denn zugleich wird der oberste aller Bayern auch Innenminister. Fraglos steht das klassische Polizei-Ressort einem Mann blendend, der die Innere Sicherheit so dauerhaft im Munde führt wie andere das Kaugummi. Schon jüngst hatte Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit eine Heimat angemahnt, von der er uns nicht sagen konnte, wie die aussehen soll. Heimat für alle? Für Unten und Oben gleichermassen? Ziemlich durchsichtig ist der neue Heimat-Trend zur Abwehr der AfD und deren nationaler Phrase erfunden worden. Abwehr durch Kopieren? Eine seltsame Heimatschutz-Maßnahme.
Wer bietet weniger? Auf eine Programmbeschwerde der Herren Bräutigam und Klinkhammer antwortete Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau in einem Blog mit diesem haltlosen Versprechen: Er wolle das angesprochene Thema – die Berichterstattung von ARD-aktuell über ein Eifersuchtsdrama – mit „journalistischem Know-How“ behandeln. Es gibt in der Tagesschau-Redaktion fraglos Kollegen, die über journalistische Kenntnisse verfügen. Gefragt wurde aber in der Beschwerde nach „Programmvorgaben des NDR-Staatsvertrages, der journalistische Grundsätze, Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verlangt“. Typisch für die -Gruppe-Truppe ist eine Antwort (s. weiter unten), die der Beschwerde und ihrer grundsätzlichen Frage ausweicht. Und so bietet die Tagesschau-Truppe mal wieder eine Reaktion auf begründete und belegte Zuschauer-Kritik, die unterhalb demokratischer Standards liegt. Weniger geht bei Gniffke & Co. leider immer.
Dann gab von der Leyen bekannt, dass die Bundeswehr zukünftig im gesamten Irak eingesetzt werde. Es werde „ein anderes Mandat“ geben, „ein Mandat, dass eine neue Balance“ habe „zwischen Bagdad und Erbil gleichberechtigt auf beiden Seiten“. Die Verteidigungsministerin machte keine konkreten Angaben zum geplanten Einsatz, ließ aber keinen Zweifel daran, dass es sich um ein langfristiges militärisches Engagement im gesamten Irak handelt.
OK, ich durchbreche hier meine Regel ;-) Aber dass die 20%-SPD 40% der Ministerien bekommt (mehr als die CDU), ist einfach zu köstlich. Klarer hätte es die SPD-Spitze nicht machen können, auf was sie in Wirklichkeit ganz alleine aus ist: auf “Pöstli”. Noch absurder wird's dann aber, wenn CDUler nun rummurren, wo der Grosse Vorsitzende der Seeheimer Partei Deutschlands wie zu erwarten sogar für diesen Verein unhaltbar geworden ist ;-)
OKOK, ich halt mich ab jetzt wieder raus. Das Popcorn ist schliesslich noch nicht alle, und es braucht meine Kommentare zur Steigerung des Unterhaltungsfaktors hier auch gar nicht…
Wie in den letzten Jahren hielt die lokale Neonazi-Szene ihren Gedenkmarsch zur Bombardierung Dresdens kurzfristig vor dem eigentlichen Jahrestag ab, um Gegenaktionen aus dem Weg zu gehen. Trotzdem formierte sich gesellschaftlicher Widerstand gegen den rechten Aufmarsch, wenn auch nicht im Umfang vergangener Jahre. Davon profitierte allerdings auch die AfD: Diese konnte währenddessen ungestört in der Innenstadt demonstrieren.
Privatized and politicized intelligence is undermining the mission of providing unbiased information to both high-level decision makers and the American public, explains George Eliason in this first of a three-part series.
Die privatisierten und politisierten Geheimdienste unterminieren ihren Auftrag, neutrale Informationen an hochrangige Entscheidungsträger und die amerikanische Öffentlichkeit zu liefern, erklärt George Eliason in der ersten Folge einer dreiteiligen Serie.
Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner! https://digitalcourage.de/staatstrojaner-stoppen
Eine Daesch-Gruppe wurde am 8. Februar 2018 in Trinidad und Tobago verhaftet, während der Vorbereitung eines Mega-Angriffs in der Nacht vom 13. / 14. Februar, mitten im Karneval.
Nicht nur, dass die britischen Besatzungstruppen bleiben sollen und das NATO-Hauptquartier nach Deutschland verlegt wird - auch bei der Aufrüstung der Bundeswehr bleibt es beim Zwei-Prozent-Ziel.
Die Deutschen dürfen sich wohl darauf einstellen, bald schon in einen Krieg mit Russland getrieben zu werden. Anders kann man die jüngsten geopolitischen Entwicklungen kaum kommentieren, die gerade insbesondere in Europa ihren Lauf nehmen.
Nicht nur, dass auch die Trump-Administration nicht vom Kriegskurs der Vorgängerregierung Barack Obamas abkehrt und mit der Militarisierung Osteuropas voranschreitet, auch wollen die Briten offenbar ihre Besatzungstruppen in Nordwestdeutschland nicht nur weiterhin dort stationiert lassen, sondern diese auch noch verstärken. Eigentlich war der Komplettabzug bis zum Jahr 2020 geplant. Daraus wird nun wohl nichts mehr.
Die Antifa Berlin ruft mit folgendem Text zu Protesten auf:
Am 17.02.2018 ist es soweit: Die AfD will erneut in Berlin auf die Straße gehen. Mit einem „Frauenmarsch“ soll der bereits in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Rassismus weiter salonfähig gemacht werden. Beginnen soll das Ganze um 15 Uhr am U-Bhf. Hallesches Tor in Kreuzberg.
Das es ausgerechnet die Partei ist, deren Führung jedes mal aufs neue den christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ unterstützt, und jetzt für Frauenrechte demonstrieren will erscheint nur auf den ersten Blick paradox. Bei genauerem hinsehen, geht es der AfD um die „deutsche Frau“, die nicht mehr sicher sei, den Erhalt des „deutschen Volkes“, dass die AfD durch Migration bedroht sieht.Die AfD steht für eine reaktionäre, chauvinistische, ultra-konservative Welt und vor allem für das dazugehörige „Frauenbild“.
Das es auch in Berlin (immer) noch möglich ist Nazi-Demos anzugreifen zeigte nicht zuletzt der Aufmarschversuch der Identitären am 17.06.2017 in Berlin Wedding bei dem es über den ganzen Tag verteilt zum Bau von Barrikaden, Sach- und Personenschaden kam. Daran gilt es bei jedem Nazi-Event anzuknüpfen. Kreuzberg ist nicht Mitte und bietet weitaus mehr Optionen, als bspw. die sehr begrenzten Handlungsspielräume bei den „Merkel muss Weg Demos“.
Wir für unseren Teil, verzichten auf die Anmeldung von klassischen Gegenkundgebungen, und rufen anstelle dessen, zu dezentralen Aktionen in Kreuzberg und komplett Berlin auf. Die Optionen den selbsternannten Verteidigern des Abendlandes den Tag zu verhageln, sind nicht nur auf Kreuzberg begrenzt, da die AfD mittlerweile über eine Infrastruktur verfügt die durch Büros, Druckereien etc. auf ganz Berlin verteilt ist. Diese gilt es anzugehen, und das nicht nur am 17.02.
Organisiert euch! Macht eigene Aktionen! Unterstützt den Widerstand!
Den Demoaufruf gibt's hier. Von meiner Seite noch der Hinweis: Kein Fussbreit! Widerstand ist Pflicht. Aber bleibt unbedingt beim gewaltfreien Widerstand! Die Nazis haben jetzt bereits die Strategie, den antifaschistischen Widerstand als Gewaltquelle darzustellen, um von der Wirkung ihrer Hetze abzulenken. Gebt ihnen diese Gelegenheit nicht! Sonst lauft Ihr komplett in ihre Propaganda-Falle.
Denkt auch dran, dass Ihr die Medien hier ggf. nicht auf Eurer Seite habt. Faschisten werden medial unterstützt. Das einzige, was hier funktionieren kann, sind gewaltfreier Widerstand und ziviler Ungehorsam.
Vor einer Woche schoss Luca Traini (28) im italienischen Macerata gezielt auf Dunkelhäutige. Jetzt zeigen Recherchen: Schweizer Extremisten haben enge Verbindungen ins Umfeld des Attentäters.
Just before Trump took office last year, ex-British intelligence officer Annie Machon wrote about the battle he was facing with U.S. intelligence agencies. As Russia-gate morphs into Intel-gate, we re-publish her prescient article today.
Kurz bevor Trump letztes Jahr ins Amt kam, schrieb die ehemalige britische Geheimdienst-Offizierin Annie Machon über den Kampf, den er mit den US-Geheimdiensten zu erwarten hatte. Jetzt, wo Russland-Gate langsam zum Geheimdienst-Gate wird, veröffentlichen wir heute noch einmal ihren Artikel, mit dem sie Weitblick bewiesen hat.
I have personally reviewed the intelligence and there is no doubt the Syrian regime is responsible for the decision to attack and for the attack itself.
US Secretary of Defense James Mattis (April 2017)
Jetzt klingt es so:
We have other reports from the battlefield from people who claim it’s been used. We do not have evidence of it. We are looking for evidence of it
US Secretary of Defense James Mattis (February 2018)
Wie sonst ließe sich erklären, dass Merkel so wenig Manövriermasse an die Hand gelassen wurde, Schulz und Nahles wenigstens etwas mehr ihrem Bundesparteitag Zeigenswertes zu übergeben? Und wie erklärt sich die ein- und erstmalig heiße Liebe bei WELT, ntv und ZDF-heute für einen Juso-Bundesvorsitzenden im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids. Wann hat es das mal gegeben, dass der Springerkonzern SPD-Mitgliedsformulare abbildet und für den SPD-Eintritt wirbt? Oder liegt da nicht eher ein Rechtsputsch in der Luft über dem bürgerlichen Lager, der Schulz durch Scholz, Seehofer ganz durch Söder und Merkel durch Spahn ersetzen könnte. Um doch noch neben der FDP die AfD ins Spielfeld zu rücken – zügiger jedenfalls, als in Österreich!
Der Rechtsputsch in den bürgerlichen Lagern von Österreich, Ungarn, Polen usw. wird auch vor Deutschland nicht Halt machen, wenn wir nicht unsere verschiedenen Kräfte auf höherem Niveau um die Arbeitskraft-VerkäuferInnen neu versammeln.
Head Canon: Medien im epikritischen Zeitalter - Teil 3
Den Artikel gibt's hier. Die Darstellung der Fakten im Artikel ist nicht übel. Aber mit Deutung und Bewertung bin ich überhaupt nicht einverstanden. So wird das Fazit gezogen:
Wenn Judith Miller Jahre später ihre alten NYT-Arbeiten zum Irak-Krieg einordnet – wenn Colin Powell seine UN-Rede 2003 rückblickend als auf fehlerhaften Geheimdienstberichten basierend rechtfertigt – wenn Kai Gniffke wiederholt die Berichterstattung der Tagesschau-Redaktion verteidigt – und wenn vor allem täglich tausende Kommentare unter Medienberichten geschrieben werden, die diese Berichte teils scharf kritisieren: Dann ist auch dies das Ausfüllen wahrgenommener Lücken. Ein Narrativ wird als unvollständig oder falsch erkannt; individuell versucht man, diese Lücken zu füllen und Zusammenhang in die Geschichte zu bringen. […] Dieses Verhältnis von Medienberichten und Kommentaren ist ein Beispiel für ein gesellschaftliches Phänomen, das der Soziologe Helmut Willke in seinem Band “Dystopia” als Krisis des Wissens bezeichnet: “die Unfähigkeit, mit Nichtwissen kompetent umzugehen”.
Der Autor irrt. Weder Miller noch Gniffke können Nichtwissen reklamieren (schon gar nicht Powell). Sie wissen von Anfang an, dass sie lügen, dass sich die Balken biegen. Sie rechtfertigen sich deshalb auch nicht (im Falle Millers und Powells geht es bei verlorener Deutungshoheit vor allem darum, keine Verantwortung für die aufgeflogenen Lügen zu übernehmen). Sondern ihr ganzes Streben ist auf Kritikabwehr und Kritikimmunisierung ausgerichtet. Sie wissen, dass ihre Position argumentativ nicht zu halten ist. Also üben sie sich darin, den Diskurs zu verhindern.
Bei ARD Aktuell geht es soweit, dass mit dem sogenannten “Faktenfinder” eine Propagandaabteilung reinsten Wassers gegründet wurde. Hier wird Journalismus nicht einmal mehr simuliert, sondern gleich Wahrheitsverkündung reklamiert. Das ist keine Redaktionsabteilung, sondern es ist die Inquisition. Und entsprechend sind auch (wie beabsichtigt) Positionierung und Wirkung.
Mir tun unsere Politiker manchmal leid. Vor lauter Regieren, Reden und Reisen kommen sie einfach nicht dazu, sich mit den weltpolitischen Gegebenheiten zu beschäftigen. Da passiert es schon mal, dass wichtige Bücher, die Schlüsselinformationen über geostrategische Ziele liefern, wie Zbigniew Brzezińskis »The Grand Chessboard«, nicht zur Kenntnis genommen werden können. Auch rasen bei einem solch hektischen Politikerleben die Zeitereignisse in einer Geschwindigkeit vorüber, dass erhellende Informationen nicht ins Bewusstsein dringen, auch wenn sie einmal den Weg in unsere Mainstream-Medien finden.
Die Debatte zu diesem Themenkomplex reißt nicht ab. Wieder erreichten uns zahlreiche Zuschriften unter Anderem zwei aus Russland. Teilweise sind die Briefe sehr umfangreich, aber vielleicht genau das Richtige zum Wochenende. Durch alle Briefe zieht sich der Wunsch, die Politiker aller Couleur sollten sich mehr um Ausgleich und Kommunikation bemühen, anstatt bequem ins Säbelrasseln einzustimmen. Sicher wäre es gut, auch auf der Ebene der Völker mehr Informationen zu suchen, und vielleicht den Urlaub, wenn das Budget es gestattet, am Schwarzen Meer oder in Kaliningrad zu verbringen; oder die Fussball-WM ist ein Anlass… Die wiedergegebenen Leserbriefe zeigen, dass es auch eine andere Sichtweise der Dinge gibt, als die der sogenannten Leitmedien.
Faschismus ist die Bezeichnung für den totalitär-kapitalistischen Teil der extremen Rechten. Die Intension des Begriffes liegt in den Eigenschaften der Ideologie von Mussolinis Schwarzhemden. Sie haben den Begriff ursprünglich geprägt.
Die Extension des Begriffes ergibt sich aus den Gemeinsamkeiten verwandter und vergleichbarer rechtsextremer Bewegungen. Adolf Hitler hat beispielsweise den Nationalsozialismus in weiten Teilen nach Mussolinis Vorbild gestaltet. Beispielsweise ist der angeblich “deutsche Gruss” eine Kopie des Grusses der Schwarzhemden, die sich ihrerseits in der römischen Kultur bedient haben. Da es um politische Ideologie geht, liegt die Extension auch darin, wie Gesellschaft rechtsextrem gestaltet wird – es geht um extreme, unterdrückende (“totalitäre”) Herrschaftsformen der extremen Rechten.
Beim Kampfbegriff des sogenannten “Linksfaschismus” handelt es sich um die politische Lüge, Faschismus habe mit rechter Ideologie etwa nichts zu tun. Auf den ersten Blick ist das so absurd, dass man es mit einem Lächeln abtun könnte.
A brand new World Bank report, The Changing Wealth of Nations 2018, offers evidence of how much poorer Africa is becoming thanks to rampant minerals, oil and gas extraction. Yet Bank policies and practices remain oriented to enforcing foreign loan repayments and transnational corporate (TNC) profit repatriation, thus maintaining the looting.
Ein brandneuer Weltbank-Bericht, “The Changing Wealth of Nations 2018” (“Der sich ändernde Wohlstand der Nationen 2018”) liefert Belege dafür, wieviel ärmer Afrika durch die ungezügelte Ausbeutung von Mineralien, Öl und Gas wird. Trotzdem bleiben Politik und Praxis der Bank auf die Rückzahlung der ausländischen Kredite und den Profitabzug durch transnationale Konzerne (TNC) konzentriert, womit sie die Plünderung fördert.
What’s more, Radar has learned just before the rampage Paddock began sending bizarre text messages to another of Mikaela’s call girl pals, showing he was becoming completely unhinged and paranoid.
“There’s messages where Stephen is telling her he’s a government experiment and that they are listening to everything he says and does, and they can hack into his brain and take over,” Mikaela said.
Darüber hinaus wurde [der Zeitschrift] Radar zugetragen, dass Paddock kurz vor seinem Amoklauf bizarre Textnachrichten an eine weitere von Mikaelas Callgirl-Kolleginnen geschickt hat, und somit angezeigt, das er vollständig abgehoben und paranoid wurde.
“Es gibt Nachrichten, in denen Stephen ihr mitteilt, dass er ein Regierungsexperiment ist, und dass sie alles, was er sagt und tut beobachten, und sie können in sein Gehirn hacken und übernehmen”, sagte Mikaela.
Den Bericht gibt's hier. Im Programm MKULTRA und den Nachfolgeprogrammen hat die CIA mit Gehirnwäsche und Manipulation experimentiert, um Menschen zu praktisch ferngesteuerten Mördern zu machen. Andererseits kann der Typ auch einfach völlig durch gewesen und in einer Psychose gelebt haben. In jedem Fall bleibt der Fall spannend. Immerhin hat die Polizei ihre Ermittlungsergebnisse schon mehrfach widerrufen und revidiert, und es gibt Radarbelege für Hubschrauber am Tatort. Bisher gibt es jedoch nicht genügend Belege für eine schlüssige Theorie, was denn nun wirklich passiert ist. Dass die interviewte Prostituierte nun ausser Landes verbracht wurde, macht die Geschichte jedenfalls auch nicht klarer. Aus dem Lexikon über MKULTRA:
Although the CIA insists that MKUltra-type experiments have been abandoned, some CIA observers say there is little reason to believe it does not continue today under a different set of acronyms.[
Obwohl die CIA darauf besteht, dass die MKULTRA-artigen Experimente aufgegeben worden seien, sagen einige CIA-Beobachter, dass es wenig Grund zur Annahme gibt, dass jene Programme etwa nicht bis heute unter anderen Akronymen fortgeführt werden.
Deir ez-Zor: Ziel waren verbündete Milizen der Regierung Assad. Es geht um die Kontrolle großer Ölfelder und um den Machtpoker bei der Neuordnung des Landes nach dem Fall des Kalifats
Das neue europäische Verteidigungsbündnis Pesco sieht vor, dass 20 Prozent des regelmäßig ansteigenden Verteidigungshaushalts für die Rüstung ausgegeben werden
Den Artikel gibt's hier. Hier wird ein Imperium begründet – glauben die EU-Führer. Das US-Imperium ist politisch und vor allem wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast. Alleine militärisch ist es noch unübertreffbar. Wird die Welt nun wieder multipolar, so formiert sich die EU. Man sagt, die EU sei ein wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm. Deshalb wird die EU nun daran arbeiten, politisch mehr Einfluss zu bekommen und militärisch eine Grösse zu werden.
Insbesondere durch den Ausstieg Grossbritanniens ist die EU militärisch noch kleiner geworden. Andererseits spielt Grossbritannien schon immer ein Doppelspiel: militärisch (und damit auch mit dem Geheimdienst) stehen USA und UK über sehr lange Zeit Seite an Seite. Es ist eine Täuschung zu glauben, die britische Regierung denke etwa auch nur im Entferntesten zuerst an Europa. Insofern ist der Brexit hier kein Nachteil, sondern vielmehr ein Vorteil für die EU.
Die EU hat dagegen politisch andere Probleme. Wenn sie so weitermacht, dann wird sie auseinanderbrechen. Und dann ist es auch vorbei mit europäischen Grossmachtfantasieren unter deutscher Führung…
THE conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country.
Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Sitten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft. Jene, die diesen unmerklichen Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, errichten damit eine unsichtbare Regierung, welche die wahre herrschende Macht in unserem Lande darstellt.
In the latest instance of American war criminality, the United States launched an air attack against the Syrian military on Wednesday, February 7, 2018. This brazen aggression against the sovereign government of Syria has resulted in the death of at least one hundred “forces aligned with Syrian President Bashar al-Assad” according to U.S. military officials.
Beim neuesten der US-Kriegsverbrechen haben die Vereinigten Staaten einen Luftangriff am Mittwoch, den 7. Februar 2018 gegen das syrische Militär geflogen. Diese schamlose Aggression gegen die souveräne Regierung Syriens hatte den Tod von mindestens 100 “Kräften, die für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad kämpfen” zur Folge, wie sich US-Militärsprecher ausdrückten.
Den Bericht gibt's hier. Sehr direkt formuliert, aber sachlich nicht falsch in der Bewertung. Die USA befinden sich illegal auf syrischem Boden, ihr Handeln dort ist klar völkerrechtswidrig. Interessant, wie wenig das thematisiert wird in den Qualitätsmedien, die derart scharf auf eine besonders strenge Auslegung des Völkerrechts waren, als es um die angebliche “Annexion der Krim” ging…
Russian nuclear weapons engineers caught minting blockchange with supercomputer – The system—used for simulating weapons tests—was not supposed to be connected to Internet.
Den Bericht gibt's hier. Besonders lustig finde ich die Wortschöpfung “Blockchange” – Block-Kleingeld ;-)
Wie die Tagesschau über die Wolgograder Militärparade zum 75. Jahrestag der Befreiung Stalingrads berichtete — und was stattdessen hätte sein können.
Wie bitte? Dir ist kühl? Nun komm schon rein. Ach ja, wir alten Leute – die vor nix mehr Angst haben als vor Zug und vor Kommunismus. Nee, hier zieht es nicht! Fenster und Türen sind dicht. Wir haben grad erst gelüftet.
Die Nachwirkungen des Uranwaffen-Einsatzes in Serbien im Jahr 1999.
Seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts werden auf den Schlachtfeldern des Nahen und Mittleren Ostens und des Balkans von den USA und der US geführten NATO international geächtete Urangeschosse gegen Soldaten und Zivilisten eingesetzt. Die Auswirkungen dieser Kriegsverbrechen sind verheerend – nicht nur für die betroffenen Länder, sondern inzwischen für die ganze Welt, weil die auf den Kriegsschauplätzen entstandenen Uran-Oxid-Partikel als Schwebestoffe in der Luft bleiben und als radioaktive Bestandteile des atmosphärischen Staubes rund um die Erde reisen, wahllos mordend, verstümmelnd und Krankheiten auslösend an allem Lebendigen. Wir müssen wach hinschauen auf die Opfer dieser Verbrechen und immer wieder darüber sprechen – auch wenn es weh tut und viele das nicht hören oder sehen wollen. Aber es ist eine Tatsache. Diese Genozide müssen aufhören! Serbien ist ein Beispiel unter vielen.
Durch die Entscheidung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses vom Montag, ein Memorandum zu veröffentlichen, in dem mutmaßliche Amtsvergehen im Justizministerium und im FBI beschrieben werden, könnten Verfassungsgrundsätze auf die Probe gestellt werden, schreibt Ray McGovern[*]. Aus dem Englischen für die NachDenkSeiten von Josefa Zimmermann.
Robert Pfaller kontrastiert das Programm der Political Correctness mit der globalen Realität. Exklusivabdruck aus „Erwachsenensprache“.
Wie kann es sein, dass volljährige Fluggäste im Bordkino vor Erwachsenensprache gewarnt werden, während am Boden Krieg, Armut und Ausbeutung mit zunehmender Brutalität um sich greifen? Wir kultivieren Empfindlichkeiten, wetteifern in subtilen Sprachregelungen und nehmen zugleich unvorstellbare Verrohungen im Weltmaßstab als scheinbar alternativlos hin. Robert Pfaller nimmt diesen Widerspruch in seinem Buch zum Anlass mit dem Neoliberalismus und unseren moralischen Ersatzhandlungen abzurechnen. Die Lektüre von „Erwachsensprache“ weitet den Blick und befreit das politische Sprechen.
Russian media sources revealed that on Tuesday Russian Prime Minister, Dmitry Medvedev, instructed the Russian Defence Ministry to begin talks with its Lebanese counterpart to sign a military cooperation agreement between Russia and Lebanon.
Russische Flotte kontrolliert die Häfen des Libanon
Russische Medienquellen enthüllen, dass der russische Premierminister, Dmitry Medvedev, am Dienstag das russische Verteidigungsministerium anwies, mit Gesprächen mit dessen libanesischem Gegenstück zu beginnen, mit dem Ziel, ein Militärabkommen zwischen Russland und dem Libanon zu unterzeichnen.
Und wie immer in der schönen, neuen neoliberalen Welt, geht nichts davon ohne massive Korruption ab:
In a shocking 290m privatisation deal, Serco and G4S – the same two companies who were stripped of contracts for tagging prisoners because a Serious Fraud Office investigation revealed they were charging for tagging people who didn’t exist – are going to be trusted with the handcuffs by the government.
In einem schockierenden 290-Millionen-Deal wird ausgerechnet Serco und G4S das Recht auf Festnahmen durch die Regierung zugesprochen – also genau den beiden Unternehmen, die wegen Verträgen auseinander genommen wurden, in denen es um das Markieren von Gefangenen ging, wobei eine Untersuchung des Betrugsdezernates ergab, dass sie für das Markieren von Leuten Rechnungen stellten, die gar nicht existieren.
Am 7. Februar 2018 griffen US-Kampfflugzeuge und Haubschrauber, welche im Rahmen von Inherent Resolve über Syrien operieren, verbündete Stammesmilizen der syrischen Armee östlich des Euphrat in der Provinz Deir-ez-Zor an. Sowohl der Einsatz der US-Luftwaffe als auch die Bewaffnung von Militanten (welcher Art und Herkunft auch immer) durch die USA stellen eine flagrante Verletzung des Völkerrechts dar. Erneut zeigte sich, dass ein immer wieder beschworenes Völkerrecht für bestimmte Machteliten nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde.
Die hinter dem Rücken der Bevölkerung ausgearbeiteten Pläne sind so weitreichend – unter anderem geht es darum, die zivile Infrastruktur (Straßen, Schienennetze und Flughäfen) kriegsfähig zu machen und den Nachschub besser zu organisieren –, dass selbst der Spiegel zum Schluss gelangte: „Im Klartext: Die Nato bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vor.“
Am Mittwoch, 25.04.2007, überfielen Unbekannte die Böblinger Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold in der Heilbronner Theresienwiese. Vom 23-29.04 hatte ihre Einheit, die BFE-523, eine Urlaubswoche. Eine Ausnahme bildete lediglich der 25.04.: Eine Gruppe war in Heilbronn eingesetzt gewesen, ansonsten blieben sämtliche anderen Beamten im Urlaub. In Ordner 32 der Ermittlungsakten steht jedoch, dass MK schon am 24.04. eine Kontrolle durchgeführt hätte!
Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die Beziehungen zu den “Westbalkanstaaten” rasch zu intensivieren. Damit weichen Berlin und Brüssel von ihrem bisherigen Kurs ab, der darauf abzielte, den EU-Beitritt der Staaten der Region noch lange hinauszuzögern, weil er als kostspielig, aber kaum wirtschaftlichen Nutzen versprechend gilt. Dieser Kurs wird nun allerdings zunehmend als riskant eingeschätzt. Ursache ist nicht so sehr der steigende Einfluss Russlands in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, der von Experten als wirtschaftlich begrenzt eingeschätzt wird, sondern vor allem der beständig wachsende Einfluss Chinas. Die zunehmenden Aktivitäten der Volksrepublik in der Region haben vergangenes Jahr laute Alarmrufe in der Bundesrepublik ausgelöst: Deutschland könnte in Südosteuropa zum ersten Mal ernsthaft in die Defensive geraten.
Eine Koalition unter Merkel hatte Martin Schulz im September kategorisch ausgeschlossen, Minister unter Merkel wollte er nie sein. Doch Martin Schulz ist richtig reich. Er hat Millionen in den letzten Jahren verdient – mehr als alle Politiker vor ihm.
Doch wird Amazons Echo wirklich nur aktiv, wenn es „Alexa“ hört, oder sendet er auch ungebeten Sprachpakete zur Analyse an die Server? Das haben im vergangenen Jahr die Sicherheitsexperten von AV-Test untersucht. Sie überwachten den Datenverkehr einer Echo-Box. Ihr Fazit: Es flossen tatsächlich nur nennenswerte Daten, wenn Alexa vorher direkt angesprochen wurde.
Was genau die Echo-Box verschickte, konnte AV-Test nicht einsehen, denn die Datenpakete waren vorbildlich verschlüsselt.
Na, fällt's Euch auf? Ich gebe zu, es ist gut gemacht ;-) Also, nochmal:
Es flossen tatsächlich nur nennenswerte Daten, wenn Alexa vorher direkt angesprochen wurde.
Aha. Alles andere ist nicht “nennenswert” ;-) Tatsächlich ist der ganze Test für den Eimer. Denn was hinderte Amazon denn daran, Texte aufzuzeichnen und bei der nächsten Gelegenheit zu übertragen? Richtig: gar nichts.
Wer sagt also, dass man den Grossen Bruder und die Schöne Neue Welt nicht kombinieren könnte? ;-)
Saudi Arabia has recruited an array of foreign consultants and public relations firms to draw up and promote its new multi-billion dollar aid plan for Yemen, one that could reduce imports of vital goods into a key rebel-held port, an IRIN investigation reveals.
Saudi Arabien hat eine Reihe ausländischer Berater und PR-Unternehmen damit beauftragt, sein neues “Multi-Milliarden-Hilfsprogramm” für Jemen zu entwerfen und zu bewerben, eines, das die Importe von lebensnotwendigen Gütern über einen wichtigen, von Rebellen gehaltenen Hafen reduzieren könnte; das besagt eine IRIN-Recherche.
Der letzte Auslandseinsatz vor dem arabischen Frühling war 1991 gegen Irak, doch auch in den Jahrzehnten davor war das saudische Militär wenig im Einsatz. Seine Operation im Jemen hat unter anderem diese Funktion: Es dient nicht nur den saudischen Piloten als Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum, sondern auch der Koordinierung von verschiedenen Einheiten am Boden – und der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.
Drei Dresdner Schülerinnen haben sich für ein Austauschstipendium in die USA im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Bundestags beworben. Bei einer erfolgreichen Bewerbung wäre AfD-Rechtsaußen Jens Maier ihr Pate geworden. Dagegen haben die drei sich erfolgreich gewehrt. Das ist jetzt auch der Jugendorganisation der Partei aufgefallen. Die droht auf Facebook den Minderjährigen und wünscht ihnen eine Vergewaltigung.
„Wer soll unser Geld schöpfen?“, fragt man sich in der Schweiz.
So viel Klartext zum Geldsystem hat man an einer öffentlichen Veranstaltung in der Schweiz schon lange nicht mehr gehört, wie am Montag am Gottlieb Duttweiler-Institut (1) in Rüschlikon. Aus Anlass der anstehenden Vollgeld-Abstimmung diskutierten Spitzenleute aus der globalen Finanzwirtschaft und Wissenschaft über «Geldschöpfung in der modernen Wirtschaft».
Tod im deutschen Panzer: Die türkische Kurden-Offensive erzwingt erstaunliche Front- und Meinungswechsel. Proteste im eigenen Land werden mal wieder unterdrückt.
Wenn die Lückenpresse Politik macht, kommt nichts Gutes dabei heraus.
„Ich möchte zur Wahl der Ministerpräsidentin eine eigene Mehrheit ohne die Linkspartei haben, und dabei bleibt es auch, und ich finde, das ist ne klare Aussage.“ Wer würde sich nicht an diese goldenen Worte Andrea Ypsilantis aus dem hessischen Landtagswahlkampf 2008 erinnern? Selbst den politisch nur marginal Interessierten dürften sie noch in den Ohren klingen. Was Ypsilanti da sagte, war in Stein gemeißelt. So schien es wenigstens.
Wie sind deutschsprachige Medien politisch und geopolitisch positioniert? Für den Medien-Navigator 2018 wurden insgesamt 80 verschiedene Publikationen untersucht.
Bannon, Winfrey und Assange sind drei Namen, die für drei Ereignisse stehen, die dasselbe illustrieren: Das polit-ökonomische Establishment verteidigt seine Privilegien.
Ein Studium ist für viele junge Menschen in den USA die Eintrittskarte in ein besseres Leben. Der Weg ist aber oft hart. Laut einer Studie hat die Hälfte aller College-Studierenden in den USA zu wenig zu essen. Private Organisationen und viele Hochschulen versuchen, den Studenten regelmäßige Mahlzeiten zu verschaffen.
Jahrelang hat Europa von der “Friedensdividende” nach dem kalten Krieg profitiert. Doch damit ist nun Schluß: Die großen EU-Länder rüsten massiv auf, Deutschland wird zum Aufmarschplatz für die Nato.
Privatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug // Die Privatisierung von Schulen // Privatisierung im Verkehrssektor // Privatisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen // Gegenwehr
rund 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind gegen weitere Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten hinreichend über privatisierte Infrastrukturen und Gemeingüter geärgert. So viel, dass sie sogar den mühsamen Kampf für Rekommunalisierungen nicht scheuen. Wer nun aber glaubt, das Thema Privatisierung sei damit vom Tisch, irrt. Mit dem in den Jahren 2014/15 von der sogenannten Fratzscher-Kommission entwickelten Instrumentarium wurde den Regierungen in Bund und Ländern ein Privatisierungsleitfaden an die Hand gegeben, der jetzt abgearbeitet wird. Er gleicht einer Bedienungsanleitung für einen Privatisierungsmotor. Wie dieser Motor an Fahrt aufnimmt, davon berichtet das vorliegende Lunapark21- Extra-Heft, das in Kooperation mit den Aktivistinnen und Aktivisten des privatisierungskritischen Netzwerks Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) entstand.
Der ehemalige Präsident des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge und Regierungspräsident i.R. Karl-Wilhelm Lange hat aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung von Stalingrad durch die Rote Armee an die Museumsdirektorin Valentina Sorokoletova in Wolgograd, ehemals Stalingrad, einen berührenden Brief geschrieben. Karl-Wilhelm Lange pflegt intensive Beziehungen zu Russland, insbesondere zu den Veteranenorganisationen in Wolgograd, Rshew und Sankt Petersburg.
Traurig und skandalös, dass die deutsche Regierung zu den Feierlichkeiten in Wolgograd keine Delegation geschickt hat! Ein Armutszeugnis und zugleich ein weiteres Zeichen der Aggressionspolitik einer von den USA dominierten westlichen Allianz einschließlich Deutschlands in dem erneuten Kalten Krieg. Den Brief von Karl-Wilhelm Lange möchte ich mit seinem Einverständnis als Dokument des guten Willens und der Völkerverständigung der Öffentlichkeit zugänglich machen:
Der liberale Kampf gegen kollektive Identitäten und die Herausforderung einer gesellschaftlichen Antwort.
Wer das gegenwärtige politische Spektrum in Deutschland und Europa einer reflektierten Beobachtung unterzieht, wird feststellen, dass sich jene politischen Kräfte, welche dem Neoliberalismus zuzuordnen sind, auch in einem anderen Punkt weitestgehend einig sind: Sie befürworten eine schleichende Entmachtung des Nationalstaates zugunsten globaler Akteure. Stets begleitet wird dieser globalistische Grundkonsens durch eine scheinbar „kosmopolitisch-weltbürgerliche“, progressive Rhetorik, die alle Gegner dieser Position zu rückwärtsgewandten Nationalisten stempelt. All dies ist jedoch keineswegs nur eine pragmatische neoliberale Strategie, sondern wohnt dem Liberalismus als solchem seit jeher als ein ideologischer Kern inne.
Die Ankündigung, die Rechte freier Völker zu verteidigen, war nicht etwa am Völkerrecht orientiert. In den fünfziger Jahren stellte der Vorsitzende des Planungsstabes im State Department George F. Kennan fest, dass die lateinamerikanischen Staaten nicht selbst in der Lage seien, einer Bedrohung durch kommunistische Kräfte zu widerstehen. Die USA müssten deshalb selbst und direkt in die Innenpolitik der einzelnen Staaten intervenieren, um antikommunistische Gruppen und Parteien zu unterstützen, „ohne dabei einen übersteigerten Wert auf den Typ des unterstützten Regimes zu legen“. Mit der als Kennan Corollary (1950) bekannt gewordenen Strategie legten die USA den Grundstein für ein Engagement, das in den nächsten vierzig Jahren zu einer langen Reihe direkter oder indirekter Eingriffe in die Entwicklungen der lateinamerikanischen Staaten führen sollte, von denen viele auf die Errichtung und Förderung von Militärdiktaturen ausgerichtet waren, bis hin zur Unterstützung faschistischer Regime.
„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ – dieser Satz stammt von Paul Sethe, einem der Gründungsmitherausgeber der FAZ aus dem Jahr 1965. Wie Recht Sethe doch hat, zeigt ein sehr aktueller Fall. Nach Informationen des SPIEGEL, die heute vom Branchendienst Turi2 unter Berufung auf „hausinterne Quellen“ bestätigt wurden, muss Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart seinen Posten verlassen. Als Grund dafür wird ein Text von Steingart über Martin Schulz genannt, der bei näherer Betrachtung jedoch eher harmlos ist. Wahrscheinlicher ist da schon, dass Steingarts immer kritischer werdende Linie in Bezug auf die Rolle der USA und die deutsch-russischen Beziehungen der transatlantisch orientierten Holtzbrinck Gruppe (u.a. Tagesspiegel, ZEIT, Handelsblatt) ein Dorn im Auge war. Kritische Geister sind in den Chefetagen der deutschen „Qualitätszeitungen“ nicht mehr gefragt.
“Do you support the corrupt and evil brute Saddam Hussein?” goes to “Kim is the most corrupt despot in the world with nuclear arms”. In this way, the society and its people – usually with better public health care than the US accuser – are once again ground into permanent destitution and dependent helplessness.
Is this the real objective that genocide denial assists in implementing without knowing it?
“Unterstützt Du etwa den korrupten und brutal-bösen Saddam Hussein?” wird zu “Kim ist der weltweit korrupteste aller Despoten mit Atomwaffen”. Auf diese Weise landen eine Gesellschaft und ein Volk – das üblicherweise über ein besseres öffentliches Gesundheitssystem verfügt als der Ankläger USA – wieder einmal in dauerhafter Verarmung und hilfloser Abhängigkeit.
Ist es das wahre Ziel des Abstreitens von Völkermord, dabei zu unterstützen, denselben herbeizuführen ohne dass das jemandem bewusst wird?
During a Jan. 17 Stanford University speech, Secretary of State Rex Tillerson announced that the U.S. military will arm, train, finance, and otherwise support—for an indefinite time—a new, 30,000-strong, Kurdish and U.S.-allied Arab nation border force in northeastern Syria. This force in formation, effectively aimed at the partition of Syria, will be backed by at least 5000 U.S. troops installed in the three new and permanent U.S. military bases in Syria. Thousands more troops are stationed on U.S. aircraft carriers and other war ships off Syria’s Mediterranean coast, while thousands more operate from the major U.S. Air force base in Qatar.
In seiner Rede am 17. Januar bei der Universität Stanford kündigte Aussenminister Rex Tillerson an, dass das US-Militär – auf unbestimmte Zeit – eine neue, 30'000 Mann starke, aus Kurden und US-verbündeten Arabern rekrutierte “nationale Grenztruppe” im Nordosten Syriens bewaffnet, trainiert, finanziert und auch weiter unterstützt. Diese Truppe, die aufgestellt wird, und die tatsächlich auf die Teilung Syriens abzielt, wird von mindestens 5'000 US-Soldaten unterstützt, die in den drei neuen und dauerhaften US-Militärstützpunkten in Syrien stationiert sind. Tausende Soldaten mehr sind auf US-Flugzeugträgern und weiteren Kriegsschiffen vor Syriens Mittelmeerküste stationiert, während weitere Tausende von der Hauptbasis der US-Luftwaffe in Katar aus operieren.
Die Gretchenfrage, die sich jeder Friedensaktivist stellen muss, lautet: „Nun sag, wie hast du’s mit dem Frieden?“
Der Wille zum Frieden ist eigentlich Konsens, sollte man meinen. Doch da sich die Friedensbewegung insbesondere hierzulande öfter als Atome spaltet, müssen wir vor allem uns die Gretchenfrage stellen, was eigentlich unsere Triebfeder für das Friedensengagement ist und ob uns überhaupt – die Frage mag ungeheuerlich erscheinen – nach Frieden ist. Ist die Friedensbewegung nur ein Trittbrett für ganz eigennützige, egoistische Ziele? Und könnte es vielleicht sein, dass ganz tief in unserem Inneren ein Verlangen nach einer kleinen Dosis Krieg schlummert, der Wunsch, den Krieg zumindest einmal aus sicherer Distanz und dennoch so nah zu erleben, dass wir einen realistischen Eindruck von ihm erhalten? Eine kleine kriegerische Achterbahnfahrt? Eine selbstkritische Analyse.
Trotz der Türkei-Offensive in Syrien mit deutschen Panzern will die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den NATO-Partner Türkei vorerst nicht stoppen. Die Grünen kritisieren, dass in Syrien das Leid der Menschen mit deutschen Waffen verschlimmert werde.
Der Berliner Senat setzt auf das gescheiterte Finanzierungsmuster Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und will hunderte Schulen in eine GmbH stecken
Den Bericht gibt's hier. Immer noch mein Lieblingswort für Korruption: “Public Private Partnership” ;-)
Zuckerberg gab sich wenig Mühe, die politischen Motive der jüngsten Veränderung zu verbergen. Es gehe darum, „die Aufregung über kontroverse Themen abzukühlen und die Aufmerksamkeit stattdessen auf konkrete lokale Angelegenheiten zu richten“, damit die Bevölkerung „gemeinsam am Fortschritt teilhaben kann“, so Zuckerberg.
Die Schweiz hatte eine Geheimarmee. Sie hiess P26. Ähnliche stay-behind Strukturen gab es in fast allen Ländern von Westeuropa. In Italien hiess die Geheimarmee Gladio. Im Rahmen meiner Doktorarbeit im Bereich Zeitgeschichte habe ich damals zu diesen Geheimarmeen geforscht und meine Resultate im Buch „NATO Geheimarmeen in Europa“ 2008 publiziert. Die meisten Geheimarmeen wurden durch die NATO und den britischen Geheimdienst MI6 und den amerikanischen Geheimdienst CIA trainiert und ausgerüstet. Die Verbindungen der P26 zum MI6 sind bestätigt und wurden im so genannten „Cornu Bericht“ dargestellt. Ich habe damals Einsicht in den Cornu Bericht verlangt, diese aber nicht erhalten, der Bericht ist noch immer geheim. Dass nun die Beilagen zum Cornu Bericht „verschwunden“ sind, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit Details zur Kooperation mit dem MI6 und zur NATO enthielten, ist für mich als Historiker nicht akzeptabel. Wenn man die Daten vor den Schweizer Historikern schon jahrelang verschliesst, sollte man zumindest darauf achten, dass sie nicht „verschwinden“.
Eine Fülle an Propagandafloskeln, die Ankündigung umfangreicher Aufrüstungsmaßnahmen und die Forderung nach einer auch militärisch eigenständigen Weltpolitik der EU durchziehen die Passagen des neuen Koalitionsvertrags zur deutschen Außenpolitik. Wie es in dem Dokument heißt, werde die Große Koalition in ihrem Haushalt “dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen”. Der erwähnte “Zielkorridor” sieht vor, dass alle NATO-Staaten ihre nationalen Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweiten. Während der Koalitionsvertrag irreführende Aussagen etwa zu künftigen deutschen Rüstungsexporten trifft, fordert er eine stärkere Unabhängigkeit der EU von den Vereinigten Staaten; die Union müsse “international eigenständiger und handlungsfähiger werden” - auch militärisch. Allerdings müssten Brüssels bewaffnete Interventionen “dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen”. Entschädigungen für die Nachfahren der Opfer früherer Phasen der Berliner Expansion weist der Koalitionsvertrag implizit zurück.
Das die gegenwärtige Politik für viele Menschen immer surrealer wird, lässt sich an der kommenden Ressortverteilung simpel darstellen. Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte ein und erhält trotzdem mehr Ministerposten, als der eigentliche Gewinner dieser Wahl, die CDU (obwohl auch erheblich verloren, also Stimmen) . Sechs Posten ( Arbeit, Auswärtiges Amt, Finanzen, Familie, Justiz und Umwelt), gegenüber fünf Posten (Verteidigung, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft). Die dritten im Bunde, eine regionale Kleinpartei verliert auch deutlich, wird aber mit drei Ministerien entlohnt (Innenministerium, Verkehr, Entwicklung).
Auf der Website „Air University“ der US- Luftwaffe finden wir unter dem Begriff „Strategische Kommunikation“ unter anderem die Methode, sich darauf zu konzentrieren, das Ansehen von Opponenten herabzustufen (“concentrate on degrading the credibility of opponents“): Hier liest man auch, dass die US-Armee seit circa 1998 dazu übergegangen ist, systematisch strategische Kommunikation zu nutzen. Das http://pr-wörterbuch.de definiert Strategische Kommunikation so: „Die bewusst geplante, interessengeleitete Kommunikation, um ein Unternehmensziel zu erreichen. Sie umfasst alle dafür geeignet erscheinenden kommunikativen Maßnahmen.“
The White Helmets franchise is a terrifying extension of soft power infiltration deep inside target nations, exploiting trust, vulnerability and poverty with the “First Responder” construct that “everyone trusts” as James Le Mesurier so clearly stated in a recent interview in Brazil. This pseudo Humanitarian, NATO state-sanctioned fist will be used to crush many more nations in the future if it is not stopped in Syria. Just as Syria has contained the terrorist fire within its borders, so has it exposed the White Helmets as the terrorist alter ego, but for how long will both be contained? Terrorism is fanning out into Europe via the EU funded Turkish exit routes, the White Helmets are also establishing themselves further afield, in Venezuela, Malaysia, the Philippines to name a few. Terrorism and the White Helmets march in lock-step and can only be stopped by confronting the cancerous cultures in which they are cultivated—US Necolonialism, British Imperialism, EU Globalism, Gulf State Extremism & Israeli Parasitism.
Die Weisshelm-Organisation ist eine fürchterliche Erweiterung der “Soft-Power”-Infiltrationsstrategie zum Einsatz tief innerhalb von damit angegriffenen Staaten; sie wird eingesetzt, um Vertrauen, Verwundbarkeit und Armut mittels des “Helfer vor Ort”-Konstruktes auszunutzen, dem “jeder vertraut”, wie James Le Mesurier kürzlich in einem Interview in Brasilien klar gesagt hat. Diese pseudo-humanitäre, durch NATO-Staaten geförderte Kraft wird dazu benutzt werden, zukünftig viele weitere Nationen zu zerstören, falls sie in Syrien nicht aufgehalten wird. Im Zuge dessen, dass Syrien den Terrorbrand innerhalb seiner Grenzen kontrollieren konnte, hat es auch die Weisshelme als das Alter Ego der Terroristen enttarnt, aber wie lange noch können beide eingegrenzt werden? Der Terrorismus schwärmt bereits über die von der EU finanzierten türkischen Ausfallrouten aus, die Weisshelme selbst konstituieren sich in Übersee, in Venezuela, in Malaysien und den Philippinen (um nur ein paar zu nennen). Terrorismus und Weisshelme marschieren dabei immer im Gleichschritt, und können nur dadurch aufgehalten werden, dass man den krebsartigen Kulturen, in denen sie gezogen werden – US-Neokolonialismus, britischer Imperialismus, EU-Globalismus, Golfstaats-Extremismus und israelisches Schmarotzertum entgegen tritt.
Apples Trusted-Boot-Routine iBoot ist in einer älteren Version teilweise auf Github aufgetaucht, soll aber bereits seit Monaten auch anderswo kursiert sein. Hacker und Sicherheitsforscher könnten darüber unbekannte Lücken finden.
Eine neue, paramilitärische Organisation mit dem Namen “Nationale Kommandos” ängstigt ukrainische Demokraten und Oppositionelle. Geld kommt von Unternehmern
Nach dem Ende des IS-Kalifats ist nichts gelöst, die untereinander zerstrittenen Kurden werden nun im Irak und in Syrien zu regionalen Schlüsselparteien
By U.S. constitutional attorney John W Whitehead: They’re called the Little Barbies. Children, young girls—some as young as 9 years old—are being bought and sold for sex in America. The average age for a young woman being sold for sex is now 13 years old.
Von US-Verfassungsrechtler John W. Whitehead: Man nennt sie “Little Barbies”. Kinder, junge Mädchen – einige gerade mal 9 Jahre alt – werden zur sexuellen Ausbeutung in Amerika gekauft und verkauft. Das Durchschnittsalter für ein weibliches Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung beträgt 13 Jahre.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat alle Warnungen der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) bestätigt. Eine dritte Auflage der Großen Koalition wäre die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Nazi-Regimes. Sie würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.
Nach zähen Verhandlungen zur Großen Koalition werden nun erste Details zur Postenvergabe bekannt. SPD-Chef Schulz konnte sich das prestigeträchtige Ministerium für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug sichern. Damit sind die drei Ressorts erstmals in einem Superministerium vereint.
Durch Krieg und genozidale Sanktionen tötete der Westen im Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia, Jemen und Pakistan in den letzten 27 Jahren 3.303.287 Menschen – im Schnitt 329 jeden Tag.
Wie die Macht der neuen Medien für eine lebenswerte Zukunft nutzbar gemacht werden kann.
Soziale Netzwerke und eine lebenswerte Zukunft? Geht das überhaupt zusammen? Eine Sichtweise der Rubikon-Jugendredaktion auf das neue Netzwerk Human Connection.
Die Multikultitruppen mit den urigen Kostümen, welche als Botschafter des freien Westens ein buntes, ja geradezu revolutionäres Programm in Staaten aufführen, denen es noch an Good Governance, kernigen Graßwurzelbwegungen und Zivilgesellschaften nach dem Soros-Patent mangelt, haben mal wieder für unsere staatlichen Bezahlsender – und damit für unsere aller einfältigen Hang, jeden Mist zu glauben – ein kleines flottes Programm arrangiert.
Als Reaktion auf die Annexion der Krim hat die Nato ihre Einsatzbereitschaft an der Ostgrenze erhöht. Bei einem russischen Angriff stünde sie dennoch mit deutlich unterlegenen Kräften da.
Den Artikel gibt's hier. Die arme NATO! Hoffentlich kann sie schnell genug eine Armee an die Ostfront verlegen, nicht dass Russland währenddessen noch Teile Syriens annektiert! ;-)
Bei einem mutmaßlichen Abwehrangriff will die US-Luftwaffe in Syrien etwa 100 Kämpfer des Assad-Regimes getötet haben. Diese hätten zuvor versucht, Verbündete der USA anzugreifen.
Den Artikel gibt's hier. Einfach köstlich! ;-) Da fällt es kaum noch auf, dass die syrische Armee als “Kämpfer des Assad-Regimes” bezeichnet wird…
Die Europäische Union verhandelt derzeit eine Reihe neuer Freihandelsabkommen, die negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und demokratische Prinzipien hätten. Das zeigt ein Report der Organisationen PowerShift und foodwatch. Die geplanten EU-Abkommen unter anderem mit Indonesien, Japan und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund enthielten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA - beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz. Trotz der Risiken finden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, kritisierten die beiden Organisationen. Noch nicht einmal alle Verhandlungsmandate sind öffentlich. foodwatch forderte den Stopp der Verhandlungen und eine komplette Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik.
Der vorliegende Gesetzentwurf (GE) der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist auf folgendem rechtspolitischen Hintergrund zu bewerten:
Auf dem Hintergrund der NSU-Mordserie, ihrer Nichtaufklärung und der Ausblendung ihres rassistischen Hintergrunds durch die Behörden des geheimdienstlichen Verfassungs- und des polizeilichen Staatschutzes,
auf dem Hintergrund eines in der Praxis unkontrollierbaren und teilweise kriminellen V-Leute-Systems, über das der „Verfassungsschutz“ (VS) in gewaltbereit-kriminelle Neonaziszenen, -Organisationen und -Parteien verstrickt ist, die er über seine V-Leute-Honorierung teils mitfinanziert und damit indirekt stabilisiert und mitprägt,
auf dem Hintergrund des Einsatzes krimineller oder kriminell werdender V-Leute sowie einer nicht selten systematischen, ihrerseits kriminellen VS-Abschirmung solcher V-Personen gegen polizeiliche Ermittlungen, um sie weiter abschöpfen zu können – anstatt sie unverzüglich abzuschalten und gegen sie ermitteln zu lassen,
auf dem Hintergrund der Vertuschungen, Manipulationen und Aktenvernichtung durch VS-Behörden, mit denen die parlamentarischen Aufarbeitungsversuche seit Aufdeckung der NSU-Mordserie (durch die mutmaßlichen Mörder selbst) massiv behindert und torpediert wurden,
sowie auf dem Hintergrund einer geheim durchzuführenden und stark beschränkten parlamentarischen Kontrolle des VS, die schon aus systemischen Gründen nicht in der Lage und nicht geeignet ist, dem demokratischen Anspruch an eine vollwertige Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes gerecht zu werden.
Auch der Fall des V-Mannführers des hessischen VS, Andreas Temme, der sich am Tatort einer der NSU-Morde in Kassel aufgehalten hatte, spielt eine problematische und bis heute nicht aufgearbeitete Rolle. Die späteren staatlichen Behinderungen der Polizeiermittlungen sind symptomatisch für die Abschottungssucht des VS und harren noch der Aufklärung.
Aktive Kontrollrechte und sonstige Kontrollverbesserungen sind zwar als Schritte in die richtige Richtung zu begrüßen – aber: Letzten Endes wird auch mit erweiterten und vereinzelt verbesserten Kontrollkompetenzen keine demokratische Vollkontrolle des VS erreichbar sein – zumindest nicht, solange eine „Entgeheimdienstlichung“ des VS nicht stattfindet. Alle bisherigen Versuche einer verbesserten parlamentarisch-demokratischen Kontrolle haben sich – mehr oder weniger – als ungenügend erwiesen. Ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt ein Widerspruch in sich – trotz aller erklärten Versuche, den VS zu öffnen und zum „Dienstleister für Demokratie“ zu deklarieren.
Ämter statt Inhalte, lautet die Schlagzeile des Tages. Man könnte auch in die Tastatur tippen, Union und SPD machen den Weg für weitere “AfD”-Erfolge frei. Denn das ist bereits jetzt schon absehbar, wenn man sich die jüngsten Umfragen zu Gemüte führt. Doch um Demoskopie soll es in diesem Beitrag nicht gehen, als vielmehr um die Schlagzeile, die sehr treffend gewählt worden ist, von den Koalitionären aber, die in Wahrheit ja immer noch Wahlverlierer sind, auch bewusst in Umlauf gebracht wurde. Ein Schmierentheater in drei Akten.
Die Diskussion um die verschwundenen Akten der ehemaligen Geheimarmee erreicht die Politik. Die Schutzfrist könnte bald aufgehoben werden. Ausgerechnet der Leiter des verschlossenen P-26-Museums würde das ebenfalls begrüssen.
Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘.“
Wenn der Kongress des nationalen syrischen Dialogs den Konflikt auch noch nicht geregelt hat, verscheuchte er jedoch die Splittergruppen, die behaupten, die Syrer im Namen des Westens zu vertreten. Er hat auch einen von den Vertretern von fast allen Syrern verabschiedeten Konsens geschaffen und die Schaffung einer Verfassungskommission beschlossen. Die Grundlagen des Friedens wurden gelegt, aber ohne die westlichen Länder.
Den Bericht gibt's hier. Tja. Da haben die Syrer also die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die USA wollen mit ihren Truppen im Land bleiben. Die Deutschen unterstützen das. Und NATO-Partner Türkei führt gerade einen kleinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordsyrien. Klar, sonst hätte man nun langsam Frieden…
Kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer bei Gesetzen alles mitmischt oder den Parteien wieviel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Der Koalitionsvertrag ist aus Sicht von LobbyControl eine Enttäuschung. Schwarz-Rot fällt damit sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer zurück, die immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten.
Nach dem Computer kam keine Erfindung, die unser Leben so radikal verändert hat, wie das Smartphone. Wir sind ständig erreichbar: Per E-Mail, WhatsApp, SMS oder Anruf. Facebook, Twitter und Instagram lassen uns immer wieder auf das Smartphone schauen. Wie schaffen wir es, dass wir die App kontrollieren und nicht die App uns?
Ein Smartphone besteht aus zwei Computern: aus einem, der praktisch wie ein PC funktioniert. Der wird entweder von Google oder von Apple kontrolliert. Und einem zweiten, dem Baseband. Der wird von der Telefongesellschaft und dem Geheimdienst kontrolliert.
Der Nutzer kontrolliert hingegen gar nichts. Er darf Knöpfchen drücken, und wird im Gegenzug überwacht. Im Telefonnetz, das aus Funkzellen besteht, wird immer auch erfasst, wo sich der Smartphone-Nutzer im Moment gerade befindet. Und Betriebssystem und Apps liefern Daten an die Datenkraken. Mit Siri und Google Now hören die Konzerne übers Internet mit.
Was der Nutzer da im Griff haben soll, bleibt bei der Konstellation Dein Geheimnis!
In der Schweiz hat man primär die Enthüllungen rund um Panama und Paradise Paper wahrgenommen. Daneben gab es dank dem Whistleblower Antoine Deltour auch Aufdeckungen bezüglich luxemburgischer Steuerdeals, die LuxLeaks.
Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar ist seit den späten 90ern ein fester Termin für die rechtsextreme Szene. Zwar schwand die Bedeutung des Großevents zuletzt massiv, aber in den beiden Vorjahren stiegen die Teilnehmerzahlen erstmals wieder. Dieses Mal stehen in den Tagen um das historische Datum gleich mehrere Veranstaltungen an. Neben der lokalen Neonazi-Szene mobilisieren auch Holocaustleugner, rechte Bürgerbewegungen und die “AfD”. Für den Gegenprotest sind das keine guten Vorzeichen.
Парламентская ассамблея Совета Европы предложила начать расследование по делу об экспорте оружии под покровительством ЦРУ из Румынии и Болгарии боевикам в САР.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates schlug vor, eine Untersuchung über den Export von Waffen unter der Schirmherrschaft der CIA aus Rumänien und Bulgarien an die Kämpfer in Syrien einzuleiten.
Auf 250.000 schätzt die UNO die Zahl der Kinder, die zum Waffeneinsatz in Kriegen gezwungen werden. Dagegen richten sich die jährlichen Aktionen von Friedens- und Kinderrechtsorganisationen am Jahrestag der Unterzeichung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention, das diesen Missbrauch verhindern soll. In Deutschland richtet sich der Protest auch gegen den Export von Waffen an Länder, die Kinder als Soldaten einsetzten sowie gegen die Praxis der Bundeswehr, unter-18jährige zu rekrutieren.
Wenn sich ein Sozialdemokrat gegen Kürzungen ausspricht, weiß jeder Arbeiter, dass eine neue Runde sozialer Angriffe bevorsteht. Während sich die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden befinden, trat gestern Nachmittag der SPD-Vorsitzende Martin Schulz vor die Kameras und verkündete die Einigung der Großkoalitionäre in der Europapolitik. Das Ergebnis sei „ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa“. Erfolge aus SPD-Sicht seien „mehr Investitionen, ein Investitionshaushalt für die Eurozone und ein Ende des Spardiktats“.
Das war offensichtlich eine Lüge. Nur wenige Minuten später stellte der CDU-Wirtschaftsrat klar, dass das beschlossene Europakapitel keinesfalls das „Ende des Spardiktats“ ist. Die Europapolitik werde „auch in einer großen Koalition nicht in der SPD-Zentrale gemacht“, erklärte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Nachrichtenagentur Reuters.
Wie immer notorisch verspätet aber immerhin veröffentlichte nun die EU-Verteidigungsagentur ihre „Defence Data“ mit den entsprechenden Zahlen für das Jahr 2016. Auffällig der Anstieg der EU-Rüstungsausgaben von 193 Mrd. Euro (2005) auf 207 Mrd. (2016).
Die 1990 enttarnte Schweizer «Geheimarmee» P-26 gibt wieder einmal zu reden: Die Handakten einer Administrativuntersuchung sind plötzlich unauffindbar. Der Fall zeigt exemplarisch die prekäre Archivierung staatspolitisch brisanter Dokumente.
Ja, aber klar doch – die “prekäre Archivierung staatspolitisch brisanter Dokumente” ;-) NZZ-Autor Marc Tribelhorn scheint seine Leser für völlig verblödet zu halten.
Missachtung und Misstrauen: Unter den Bürgern genießen Politiker kein hohes Ansehen mehr. Selbst Versicherungsvertreter und Banker schneiden mittlerweile besser ab. Warum ist das so?
Warum der Mann nicht festgehalten wurde, dürfe die Berliner Polizei dem rbb bislang nicht sagen, heißt es dort. Denn es seien Zuständigkeiten auch anderer Sicherheitsbehörden berührt.
Im zweiten Halbjahr 2017 wurde in Deutschland und Frankreich eine noch nie dagewesene Anzahl von Twitter-Accounts blockiert. Wie von BuzzFeed News erhobene Daten zeigen, ist dies auf eine steigende Zahl von Anträgen von Regierungen, NGOs und anderen Organisationen zurückzuführen. Die Daten zeigen auch, wie Forderungen der türkischen Regierung dazu geführt haben, dass Twitter Hunderte von Nutzern aus offenbar politischen Gründen blockiert.
Kein Mitgefühl, sondern Hochmut und Belehrungen bestimmen die „Tagesschau“-Berichte zum 75. Jahrestag des Sieges über die Hitler-Wehrmacht in Stalingrad.
Die wichtigste Erkenntnis der „Tagesschau“-Redaktion zum 75. Jahrestag des Sieges von Stalingrad ist: Deutschland hat seine NS-Geschichte hervorragend aufgearbeitet. Putin aber will nicht über Stalins Verbrechen reden und hält stattdessen „pompös-martialische“ Gedenkveranstaltungen ab, um seine Macht zu stärken. „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ berichteten (1) von den Feiern in Wolgograd voller Kälte, ohne Emotion und mit kaum kaschiertem Hochmut.
Wie kam es zum Einmarschversuch der Türkei in Afrin?
Weil historische Ereignisse niemals so unvermittelt auftreten, wie die Schlagzeilen der Tagespresse oft suggerieren, und die Menschheit erwiesenermaßen ein schlechtes Gedächtnis besitzt, hat es sich der Chronist der vorliegenden Blätter zur Aufgabe gemacht, das historische Umfeld des jüngsten Einmarschversuchs der Türkei in dem syrischen Kurdenkanton Afrin zu beleuchten.
Mit 47,5 Prozent bei INSA hätten CDU, CSU und SPD erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht nur keine Stimmen-, sondern auch keine Parlamentsmehrheit mehr
„Die Erde ist eine Scheibe“ – möchte Macron diese „Theorie“ befördern?
Im Kampf gegen Fake News will der französische Präsident Emmanuel Macron ein neues Zensurgesetz verabschieden. Das stößt auf Kritik – und zwar zu Recht. Jean Bricmont untersucht in seinem Artikel Ursachen und Folgen des geplanten Eingriffs in die „liberale Demokratie“. Schnell wird deutlich: Die wahren Verbreiter von Fake News bleiben verschont und das Misstrauen der Bevölkerung in die herrschenden Medien wird verstärkt.
Ich bin ja ein grosser Fan von Propaganda, wie meine Leser wissen. Regelmässig eine gut gemachte Schmierenkommödie über Merkels Hofe geliefert zu bekommen, ist etwas, was ich z.B. der Tagesschau hoch anrechne. Fassbomben, die gute “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”, die “Rebellen” in Libyen und Syrien, all das lässt das Agitprop-Fan-Herz höher schlagen! Leider sind jedoch die Propaganda-Stars von ARD-Aktuell immer noch mit dem GroKo-Bullshit blockiert. Da bekomme ich Sehnsucht nach gutem Agitprop-Handwerk, wie es das Lehrbuch nicht besser hätte beschreiben können! Nun steht für den Propaganda-Fan von heute selbstverständlich auch immer das ehemalige Nachrichtenmagazin bereit, die Bild am Samstag. Und tatsächlich, von Propaganda über Propaganda bis zum Bewerben der Gesellschaft von George Orwells 1984 ist mal wieder alles dabei, was das Propaganda-Herz begehrt. Eigentlich müsst ich doch nun glücklich sein, nicht wahr?
Ich sehe mich aber nicht nur als Kenner von NATO-Kriegspropaganda. Über russische Propaganda blogge ich zwar in der Regel nicht, aber tatsächlich kann auch das – aus US-Sicht – “Reich des Bösen” mit herrlicher Agitprop aufwarten, und steht den NATO-Medien in nichts nach! Da heute eine Perle russischer Kriegspropaganda einschliesslich rechtsextremer Hetze verfügbar ist, und die NATO-Propaganda-Medien langweilen, mache ich mal eine Ausnahme – nicht dass es noch heisst, ich würde wie das IOC Russland benachteiligen! Weit gefehlt, ich schätze auch russische Propaganda sehr:
Zum Andenken an gefallenen russischen Su-25-Kampfpiloten Roman Filipow
Er ist ein russischer Held und hat wie viele russische Militärangehörige auch Deutschland vor weiterer Einwanderung von Merkels Bestien geschützt, die hier noch täglich vergewaltigen, morden und rauben — wohl bis zum Bürgerkrieg., schreibt ein Nutzer auf YouTube
Die Betonung beim “friedlich leben” liegt auf “hier” – sicher nicht in Syrien selbst ;-) Herzlichen Glückwunsch, lieber russischer Geheimdienst, und seht es mir nach, dass Ihr aufgrund meiner Konzentration auf die eigenen Propagandakanäle so selten gewinnt!
Das fragt sich Ralf Streck auf Telepolis. Nein, Ralf, ist es nicht. Es ist genau so gefährlich wie angenommen. Die Anti-Atomkraft-Bewegung hat die Gefahren der Kernkraft schon immer richtig eingeschätzt. Eine Vorhersage nach der anderen ist eingetroffen. Aber nicht nur die Anti-Atomkraft-Bewegung lag von vornherein richtig; man muss nur die veröffentlichten Zahlen der am Bau der Kernkraftwerke beteiligten Ingenieure auch zur Kenntnis nehmen:
Wenn man das “Restrisiko” für einen “GAU” mit der Zahl der Kernkraftwerke multipliziert, und schaut, wie häufig ein solcher GAU dann auftreten muss, dann kann man das auch ganz einfach mit folgender Zeitreihe vergleichen:
28. März 1979 Harrisburg
26. April 1986 Tschernobyl
6. April 1993 Sewersk
April 2005 Sellafield (2)
11. März 2011 Fukushima
Eine ausführliche (wenn auch sicher aufgrund der Geheimhaltung des militärischen Teils der Kernkraft-Anlagen immer noch unvollständige) Liste gibt's hier.
In Brüssel wächst die Furcht vor Spaltungen unter den EU-27 in den Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens. Dies geht laut einem Bericht aus internen Unterlagen über die Debatte zwischen den EU-Mitgliedstaaten hervor. Demnach macht sich Berlin dafür stark, die Festlegung der EU-Positionen zum künftigen Verhältnis gegenüber dem Vereinigten Königreich möglichst lange hinauszuzögern, um taktische Vorteile für London in den Verhandlungen zu vermeiden. Tatsächlich divergieren die Interessen der EU-27 in Bezug auf Großbritannien stark. So macht die deutsche Automobilbranche massiv Druck, das Vereinigte Königreich in der Zollunion zu halten: Deutsche Kfz-Konzerne rechnen bei neuen Handelsschranken mit Verlusten von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Staaten Ost- und Südosteuropas legen hingegen großen Wert auf Freizügigkeit: So sorgen etwa Bürger Polens, die in Großbritannien arbeiten, mit ihren Rücküberweisungen für rund 1,5 Prozent des polnischen Bruttoinlandsprodukts; bei anderen Ländern liegt der Wert bei drei bis sechs Prozent.
Das offiziell neutrale Schweden kann als “De facto-Mitglied” der NATO eingestuft werden. Dies bestätigt ein schwedischer Außenpolitik-Experte in einer deutschen Fachzeitschrift. Demnach habe ein Großmanöver in Schweden im vergangenen Herbst die klare “Botschaft” ausgesendet, dass die Neutralität des Landes “de facto aufgehoben” sei. Dies verändere die gesamte militärische “Landkarte” im Ostseeraum “zugunsten der NATO”. Tatsächlich hat die Anbindung Schwedens an das westliche Kriegsbündnis bereits in den 1990er Jahren begonnen; entscheidende Weichenstellungen wurden schon vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts und der Übernahme der Krim durch Russland vorgenommen. An der Einbindung der schwedischen Streitkräfte in NATO-Strukturen ist die Bundeswehr stark beteiligt; der Schwerpunkt liegt dabei auf der Marinekooperation, die mittlerweile auch auf die Beteiligung schwedischer Militärs an NATO-Marineeinsätzen zielt. Die Kooperation der Seestreitkräfte ist dabei nicht auf den NATO-Rahmen festgelegt, sie kann auch im Namen der EU stattfinden.
Beobachter stufen die Berliner Bekenntnisse zu einer Annäherung an französische Forderungen zur EU-Reform als “bloßes Wortgeklingel” ein. In ihren Sondierungsgesprächen hatten CDU/CSU und SPD etliche europapolitische Zugeständnisse an Paris in Aussicht gestellt. Anschließend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron beim World Economic Forum in Davos entschlossen gegeben, die EU im Gefolge einer strategischen Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich grundlegend zu transformieren. Zuletzt hatte vor allem Macron versucht, Frankreich als Führungsmacht eines sich immer stärker integrierenden Europa darzustellen. Nun werden skeptische Töne laut. So dringt der CDU-Wirtschaftsrat auf einen “ordnungspolitische[n] Gegenentwurf” zu den französischen Forderungen bezüglich der EU-Reform. Während Macron begonnen hat, unter anderem Reformen des französischen Arbeitsmarkts nach deutschem Modell umzusetzen, heißt es in Kommentaren über Merkel, sie habe ihre Annäherung an Macrons ökonomische Pläne lediglich “gespielt”.
Wenn Trolle sich verabreden, um die öffentliche Meinung zu kapern, dann werden Memes vorbereitet, Talking Points gesetzt und aus normalen Bildern Hassbotschaften gemacht. Photo by Scott Rodgerson on Unsplash “Handbuch für Medienguerillas” nennt sich das Handbuch der rechten “Generation D”, das vor wenigen Wochen von HoGeSa veröffentlicht wurde und hier nochmal zum Einfachsolesen bereitsteht. Im Kern geht es in diesem Manual um Hetzkampagnen im Internet, die Manipulation der öffentlichen Meinung durch gezielte Falschinformationen, Fake-Accounts und Sammel-Contentangriffe auf Schwachpunkte der “linksgrünversifften” Öffentlichkeit. Früher auch bekannt als: die normale Mitte der Gesellschaft.
»Trollstürme«, nein »Stürme konstruktiver Kritik auf verschiedene Ziele« wolle man organisieren. Das erklären die Macher eines rechten Online-Servers in einem nun bekannt gewordenen Schulungsvideo. In dem am Wochenende veröffentlichten Mitschnitt erklären die Aktivisten der Alt-Right-Bewegung ihren Anhängern, wie im Internet möglichst effektiv Stimmung gemacht werden kann, um so einer kleinen Gruppe überproportional viel Einfluss in der öffentlichen Debatte zu geben.
Am vergangenen Donnerstag sperrte YouTube für mehrere Stunden ein Anti-AfD-Video des linken und sozialistischen Kanals „Analyse der Politik“. Das Video zeigt auf, wie rechte Kreise den Mord des jungen Afghanen Abdul Mobin D. an seiner früheren Freundin Mia V. im rheinland-pfälzischen Kandel Ende des letzten Jahres instrumentalisieren, um eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge zu schaffen.
“Locked Shields” ist die größte Cyber-Kriegsübung der Welt. Staaten, Universitäten und große Firmen nehmen teil. 2017 waren etwa 800 Menschen dabei – Soldaten, IT-Experten, Diplomaten, Juristen, Journalisten. Unser Autor war einer von ihnen. Er saß in der Kommandozentrale in Tallinn, Estland.
In Afghanistan haben Soldaten mit ihren Jogginutensilien wichtige Details zu geheimen Militärbasen preisgegeben. Auch der Schweizer Armee ist sich der Gefahr von Fitnesstrackern bewusst. Wie sie ihre Soldaten instruiert, hier im Podcast.
Sie schießen (aus dem Auto heraus) auf Menschen, sie stechen auf sie ein, sie überfallen Vorträge über die Geschichte Italiens für Jugendliche: völlig unvollständige Bilanz der Aktivitäten faschistischer Gruppierungen im letzten Jahr bis Anfang Februar 2018 in Italien. Was geschieht zur selben Zeit: Nationalistischer Auftrieb für die anstehenden Wahlen – wer verspricht, binnen kürzester Frist möglichst viele MigrantInnen zu verjagen, hat alle Chancen diese zu gewinnen. Und noch? Die Stadt Turin macht Jagd auf Obdachlose. Die Polizei greift sie an: Die antifaschistischen Demonstrationen. Nicht, dass es vergleichbare Ereignisse nicht auch in anderen europäischen Ländern gäbe – nicht zuletzt in der BRD und in Spanien – aber in Italien eben sowohl konzentriert und aktuell im Vorfeld der Wahlen. Als auch in der Tradition des Wirkens faschistischer, faschistoider und rechtsradikaler Mobilisierung, von der MSI, als Mussolinis Erben, bis heute zur Lega Nord und, wieder einmal: Berlusconi, das Trump-Original, was die Verbindung von Nationalismus, Rassismus und Neoliberalismus angeht. Das ganze politische Szenario auch hier, mitgeprägt durch eine Gewerkschaftsbewegung, die, was die Mehrheitsgewerkschaften angeht, aufgrund ihrer Erstarrung in ihrer Politik der sozialen Ausgestaltung eines neoliberalen Europa in ihrer Mobilisierungsfähigkeit, vorsichtig gesagt, behindert ist. Zur rechten Offensive unsere kleine aktuelle Materialsammlung “Faschistische Angriffe in Italien werden normalisiert”
Basierend auf einer bizzar-irreführenden Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die Ippen-Zentralredaktion eine Fotostrecke zum Rundfunkbeitrag gebastelt und online über ihre vielen Regionalzeitungen verbreitet. Mehr Falschdarstellungen kann man in fünf Sätzen kaum unterbringen.
Während in der Türkei weiterhin überraschende Demonstrationen gegen den Krieg organisiert werden, um ihrer Unterdrückung zu entgehen, wird auch im Kriegspartnerland BRD alles getan, um den Protest gegen denselben Krieg zu unterbinden. Wie schon vor einer Woche bei der zentralen Demonstration in Köln, so wurden auch am 3. Februar 2018 in verschiedenen bundesdeutschen Städten angemeldete Demonstrationen mit zahllosen Auflagen überzogen (frei nach dem Motto: „Über die Demonstrationsfreiheit entscheidet die Polizei“) oder aber, wie in Dortmund, gleich untersagt und gerade noch eine Kundgebung polizeilich erlaubt.
Der CIA-Chef weist jedoch jegliche Vorwürfe einer Klüngelei mit den russischen Geheimdiensten von sich. Pompeo deklamiert, auf die gleiche Weise wie seine Vorgänger im Amt verfahren zu haben. Das Ziel der Treffen sei es – wie immer – gewesen, die amerikanischen Bürger in Sicherheit zu halten vor den Gefahren des Terrorismus.
Mafiöse Verbindungen aus Ärzten und Geistlichen machten aus dem Verkauf von Neugeborenen ein lukratives Geschäft. Verstrickt in die Machenschaften waren oft auch Nonnen, die vorgaben, „gefallenen Frauen“ helfen zu wollen. Insgesamt gehen Betroffenenorganisationen von bis zu 300.000 Kindern aus.
Die gesinnungsrichtlichen Leitplanken werden enger. Wer es wie Sahra Wagenknecht wagt, auszuscheren, bekommt von der PC-Wohlfühlgemeinschaft Hausverbot.
Ohne staatliche Hilfe wäre die Weltwirtschaft in der jüngsten Krise komplett zusammengebrochen. Trotzdem hängt der ökonomische Mainstream weiter am Dogma des unfehlbaren Markts. Denn die jahrzehntealten Netzwerke der Marktfundamentalisten sind stabil.
Undifferentiated bulk surveillance is the governmental acquisition of fiber-optic data stored and transmitted by nearly everyone in America. This includes all telephone conversations, text messages and emails, as well as all medical, legal and financial records.
Bedingungslose Totalüberwachung bedeutet das Abschnorcheln und Speichern der Daten aller Glasfaserleitungen durch die Regierung, gleich wer in Amerika hier sendet. Das beinhaltet alle Telefongespräche, Textnachrichten und E-Mails, und auch alle medizinischen, anwaltschaftlichen und Finanzdokumente.
LobbyControl hat heute eine neue deutschsprachige Ausgabe des LobbyPlanet Brüssel veröffentlicht. Der lobbykritische Stadtführer zeigt, dass Lobbyismus in Europa ein Milliardengeschäft ist. Konzernlobbyisten dominieren. Von Ausgewogenheit keine Spur.
Wie das Handelsblatt vorgestern exklusiv vermeldete, plant der Bund offenbar eine Verstaatlichung des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect. Dies sei angeblich nötig, um die in diesem Jahr anstehende Neuausschreibung der Mauterhebung durchführen zu können – denn aufgrund der zahlreichen Pannen bei der Einführung der Maut stehen der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter seit sage und schreibe 13 Jahren in einem Rechtsstreit. Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro und es wirkt nicht eben so, als sei der Bund besonders erpicht darauf, dieses Geld mit Nachdruck einzutreiben. Eine Verstaatlichung – auch nur für wenige Tage – würde die Möglichkeit für eine „elegante“ Lösung bieten. Denn dann besäße der Bund ja die Forderungen gegen sich selbst und könnte sie fallen lassen. Das wäre rechtlich sauber, aber ein moralischer Offenbarungseid. Es ist ja nicht so, dass die Toll-Collect-Betreiber das Geld nicht hätten. Erst heute vermeldet Anteilseigner Daimler einen Rekordgewinn in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Umverteilung von Steuergeldern in Konzernkassen kann also munter weitergehen.
In den Ermittlungsakten sind die „SMS-Daten“ Kiesewetters und Arnolds aufgeführt. Es wird jedoch nicht klar, auf welcher Quelle die Angaben beruhen. Die dort zitierten SMS-Nachrichten stützen die Regierungsversion, stehen jedoch zum Teil konträr zu den Verbindungsnachweisen, die die Provider, „t-online“ (Handy von Michele Kiesewetter) und „eplus“ (Martin Arnold), übermittelten. Erfand die Sonderkommission „Parkplatz“ SMS?
Die sogenannten Antideutschen bauen an einer „Querfront“ mit der Neuen Rechten.
Die sogenannten »Antideutschen« sind ein Phänomen, das typisch deutsch ist und das man deswegen so wohl auch nur in Deutschland findet. Es handelt sich um eine aus Teilen der sogenannten radikalen Linken hervorgegangene, politische Strömung, die sich nach eigener Überzeugung gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus wendet, von dem sie glaubt, dass er insbesondere im Zuge der deutschen Wiedervereinigung erstarkt sei. Typische antideutsche Positionen sind eine bedingungslose Solidarität mit Israel sowie eine entschiedene Gegnerschaft zu Antizionismus und Antiimperialismus und bestimmten Formen des Antikapitalismus, die sie pauschal mit Antiamerikanismus und Antisemitismus gleichsetzen.
Im Vorfeld der Feier zur Deutschen Einheit detonierten im September 2016 zwei Sprengsätze in Dresden. Ziel war unter anderem eine Moschee. Der Fall erregte einige Aufmerksamkeit, nicht zuletzt aufgrund eines ominösen Bekennerschreibens. Mit Nino K. steht nun ein Pegida-Anhänger als mutmaßlicher Täter vor Gericht.
„Statt die politische Macht zu kontrollieren, statt Unrecht, Lüge und Heuchelei aufzuzeigen, begleiten die Medien wie Kriegstrommler die neuen Beutezüge der westlichen Welt“, meint Karin Leukefeld.
Ungehaltenes Impulsreferat für die Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“ am 27. Januar 2018 in Kassel (1, 2).
Einem Bericht zufolge ist Deutschland seit August Teil von “Gallant Phoenix”. Im Zuge der Operation sammeln Geheimdienste von 22 Ländern Informationen zu IS-Kämpfern.
In der Hauptstadt des US-Bundesstaates Mississippi denken Aktivisten und Arbeiter Ökonomie und Wirtschaft radikal neu. Grundelemente der „Cooperation Jackson“ sind kollektives Eigentum und kollektive Entscheidungen.
Die Obama-Regierung beantragte ab dem 21. Oktober 2016 mehrmals vor einem US-Gericht, dass Carter Page abgehört wird. Page war bis September 2016 einer der Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Unterschrieben wurden die Anträge vom damaligen Chef der US-Bundespolizei (FBI) James Comey oder seinem damaligen Stellvertreter Andrew McCabe, auch vom bis heute amtierenden stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, der im Moment die „Russland-Ermittlungen“ gegen Präsident Trump beaufsichtigt. Dementsprechende Dokumente sind im Besitz des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Der republikanische Ausschuss-Vorsitzende heißt Devin Nunes, der über die Erkenntnisse eine 4-seitige Zusammenfassung schrieb. Das „Nunes-Memo“ ist auf der Internetseite des US-Abgeordenhauses online abrufbar.
Die republikanischen Abgeordneten im Ausschuss kritisieren, dass allen Anschein nach dem Richter gesetzeswidrig wichtige Informationen vorenthalten wurden, so dass die Anträge dann auch stets genehmigt wurden.
Putschist ist der Bundespräsident höchst persönlich. In eindringlichen Gesprächen hat das Staatsoberhaupt in seiner rückständigen neoliberalen Verblendung der SPD und der CDU/CSU den Rest besorgt. Regierungsbildung mit allen Mitteln am Volk vorbei.
Wie alle Zuschauer wissen, die das Gedächtnis einer Eintagsfliege haben, stehen wir ganz auf der Seite von Al Qaida und deren syrischer “Oppositioneller”. 9/11, das war doch Saddam Hussein, nicht wahr, deshalb auch die in Notwehr durchgeführte Invasion der US-Armee, um ein für alle Mal Schluss mit den dortigen Massenvernichtungswaffen zu machen. Und genau deshalb freut sich die Tagesschau über diesen grossen militärischen Erfolg von Al Qaida:
Im Norden Syriens haben Rebellen ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Der Pilot, der sich mit einem Fallschirm retten konnte, wurde nach Angaben der Rebellen bei seiner Gefangennahme getötet.
Ach ja, bevor die nächste Programmbeschwerde abgelehnt wird, hier gleich prophylaktisch Restspuren von Journalismus da, wo er hingehört: in den letzten Satz.
Die Region wird überwiegend von einem islamistischen Bündnis kontrolliert, das der frühere Al-Kaida-Ableger Fateh al-Scham dominiert.
Wie kann man eigentlich ein “früherer Ableger” von etwas sein? ;-) Egal, herzlichen Glückwunsch!
Bericht von der IALANA-Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“.
Die Friedensinitiative „IALANA“ versammelte vom 26. bis 28. Januar in Kassel eine große Zahl von Medienkritikern – darunter zahlreiche Prominente. Medienwissenschaftler, Künstler, Juristen, Historiker, Ex-Politiker und kritische Journalisten debattierten drei Tage lang über den Zustand der heutigen Medienlandschaft. Es ging unter anderem um Kriegspropaganda, Medienkonzentration und Programmbeschwerden. Vertreter des Mainstreams ließen sich trotz Einladung nicht sehen.
Wie kann man unerwünschte Propaganda diskreditieren und erwünschter einen Vorteil verschaffen? Datenkrake Google hat eine Idee:
Bei Googles Video-Plattform YouTube werden in den USA ab sofort Inhalte, die von staatlichen Stellen finanziert werden, mit einem Hinweis versehen. YouTube möchte seine Nutzer mithilfe der Maßnahme besser über die Herkunft der Meldungen informieren.
Klar, da geht es nur um die “Herkunft von Meldungen”. Kommen Meldungen z.B. von PR-Agenturen von Konzernen zu Themen, die deren Interessen betreffen, und werden wie üblich über CNN ausgestrahlt, dann bedarf das keiner “Markierung”. Verbreitet Fox News Dumpfbackenpropaganda, so geht das ganz in Ordnung. Aber alles, was Russia Today ausstrahlt, muss selbstverständlich “markiert” werden – weil ja die Logos RT und “Ruptly” so schlecht zu sehen sind in deren Berichterstattung…
Das nennt man “Pressefreiheit” – Du darfst alles schreiben, was Du willst, nur kommt es bei Google dann erst ab Suchergebnis-Seite 1000, und wird bei Youtube als “Lügenpresse” markiert. Schöne neue Welt.
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Nach SPIEGEL-Informationen hatte ein Geheimdienst-Mitarbeiter einen Nebenjob beim Axel-Springer-Verlag. Es soll aber nicht darum gegangen sein, dem BND Erkenntnisse zu verschaffen.
Was sind das für Zeiten? Vortragsräume werden verweigert, Bankkonten gekündigt, Mitgliedschaften in Vereinen verhindert, weil jemand als Antisemit diffamiert wird oder einer nicht genehmen, wenn auch im Bundestag vertretenen Partei angehört. Denunziation und Intrigen haben Konjunktur, Blockwartmentalität und Hexenjagd. Es wird gehetzt und gespalten, bis in die Parteien hinein. Offensichtlich gibt es Organisationen – von wem auch immer begründet und gesponsert –, die auf Rufmord und Unterwanderung spezialisiert sind, weltweit.
Ein großer Teil des Vermögens in Deutschland ist neuesten Studien zufolge in den Händen von wenigen Superreichen. Das klingt alles andere als gerecht. Wir haben mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, über das Thema soziale Gerechtigkeit und die Koalitionsverhandlungen gesprochen.
Am Montag, dem 05.02., wird eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Sie wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt. Dazu gibt es am Mo, 5.2. ab 11:30 Uhr vor der JVA Lübeck eine solidarische Kundgebung mit Tortenwurf-Stand und der Möglichkeit Briefe zu schreiben.
Was ist eine unbedeutende Cholera – entschuldigen Sie, der schlimmste Ausbruch dieser vermeidbaren Krankheit in der modernen Geschichte – im Vergleich zu den Bedürfnissen einer reibungslos funktionierenden Wirtschaft?
Eine Woche, bevor er aus dem Kabinett der britischen Premierministerin Theresa May geworfen wurde, weil er angeblich Pornographie auf seinem Regierungscomputer angeschaut haben soll, wurde der ehemalige First Secretary of State Damian Green im Guardian zitiert, als er sagte, dass britische Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien notwendig seien, weil: “Unsere Verteidigungsindustrie ist ein äußerst wichtiger Schöpfer von Arbeitsplätzen und Wohlstand”.
Nordkorea umgeht offenbar in [kleinem] Stil UN-Sanktionen. Pjöngjang habe durch verbotene Exporte fast 0.2 Milliarden US-Dollar eingenommen, heißt es in einem Expertenbericht an den UN-Sicherheitsrat. [Das Exportvolumen Deutschlands beträgt 1'200 Milliarden, davon ca. 3 Milliarden Rüstungsexporte.]
Hm. Erstens mal hat Nordkorea überhaupt kein Interesse dran, den Wirtschaftskrieg gegen das Land auch noch selbst mitzutragen. Zweitens kann es auch praktisch nichts dagegen machen, und was so durchflutscht, sind die berühmten “Peanuts”. Andererseits kann die Propaganda das ja kaum so darstellen, sonst ist Nordkorea ja auch nicht mehr das absolut Böse, als was es gebraucht wird. Glücklicherweise hängt ja alles immer nur an der Formulierung ;-)
So ganz haben die Propagandisten der Tagesschau dem Braten allerdings wohl auch nicht getraut ;-) Deshalb mal wieder lieber zur Sicherheit:
Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.
Chris Floyd untersucht in seinem Artikel die Vorwürfe, russische Trollarmeen hätten die Wahl des US-Präsidenten manipuliert.
Bei genauem Hinsehen fallen diese Vorwürfe in sich zusammen. Bleiben die tatsächlichen Gründe für Trumps Wahlsieg: der verfehlte Wahlkampf Clintons sowie das ungerechte US-Wahlsystem.
Gerade erst hat die EU-Kommission sauberes Wasser für alle versprochen – auch Einkommensschwache sollen davon profitieren. Doch die Möchtegern-GroKo in Berlin schert das nicht – sie will die Verbraucher höher belasten.
Wie ein Discounterkönig über eine Uni herfällt und bei der Politik „höchste Anerkennung“ erntet.
Lidl lohnt sich. Auch für die Technische Universität München. Die Dieter-Schwarz-Stiftung spendiert ihr 20 Professuren und eine Dependance in Heilbronn. Für den Firmengründer läuft das unter „Bildungsförderung“, für kommende Absolventen auf eine Karriere bei Europas größtem Handelskonzern hinaus. Das finden nicht alle toll, manch einer bangt um die Unabhängkeit von Forschung und Lehre. Derweil wickeln Politik und Wirtschaft eifrig die letzten Reste davon ab. Dem Autor bleibt nur die Flucht in Sarkasmus.
Die Gewerkschaften auf nationaler und europäischer Ebene warnen seit einem Jahr vor den Gefahren des Vorschlages der Europäischen Kommission zur Einführung einer sogenannten »Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte«. In dem bereits fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren bleibt nur noch wenig Zeit, um Einfluss auf die Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene zu nehmen, um sie davon zu überzeugen, diesen Vorschlag abzulehnen.
Das Ergebnispapier der Sondierungspartner enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten bedeutet und die parlamentarische Demokratie quasi abschafft.
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Führende US-Internetkonzerne stocken ihr Personal um Tausende zusätzliche Zensoren auf und entwickeln Algorithmen der künstlichen Intelligenz, um politische Inhalte im Internet mit Hilfe künstlicher Intelligenz zu überwachen und zu zensieren. Dies geht aus Briefen hervor, die die Konzerne dem Kongress bereits vor dem 16. Januar überreicht haben und deren Inhalt am 25. Januar bekannt wurde.
Für die Innere Sicherheit will der Senat rund 100 Millionen Euro mehr ausgeben, wie der Pressesprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen, der WSWS am Donnerstag mitteilte – also viermal so viel wie für die Armutsbekämpfung.
Handlungsleitend ist dabei die im Juni 2016 verabschiedete EU-Globalstrategie (EUGS), die die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 ersetzt. Sie legt dar, dass in einer instabilen Welt „Soft Power“ – also zivile Machtmittel – allein nicht mehr ausreichen würden. Aus diesem Grund müsse man „die Glaubwürdigkeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung verbessern“. Diese Glaubwürdigkeit, wie sie hier genannt wird, soll mit der gemeinsamen militärischen Aufrüstung EUropas und seiner Staaten gewährleistet werden und somit das militärische Handeln wieder in den Vordergrund rücken. In der EUGS heißt es hierzu: „Wir werden höhere Investitionen und Qualifikationen in allen Mitgliedsstaaten durch gemeinsame Forschung und Entwicklung, Ausbildung, Übungen und Beschaffungsprogramme fördern. [Hierfür] benötigen die Mitgliedsstaaten bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen, um auf externe Krisen reagieren und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können.“
Und jetzt zum Krieg der Türkei gegen Syrien. Laut türkischer Regierung ein Krieg gegen kurdische Terroristen. Laut Experten ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, in dem offensichtlich keinerlei Rücksicht auf Zivilisten genommen wird. Das legen auch die Bilder nahe, die wir aus dem unmittelbaren Kriegsgebiet exklusiv erhalten haben. Und noch etwas zeigen diese Bilder. Dass die Türkei mit weitaus mehr deutschen Waffen im Einsatz ist, als bisher bekannt. Dass von diesen Waffen jetzt ausgerechnet islamistische Terroristen profitieren können, zeigt, wie wenig der Krieg in Syrien tatsächlich mit Antiterrorkampf zu tun hat. Recherchen von Stephan Stuchlik, Andreas Maus und Andreas Josef.
Aufrüstung, Kampfeinsätze und Erhöhung des Militärbudgets. Das neue EU-Militärbündnis PESCO bedeutet weitreichende Verpflichtungen für seine Mitgliedstaaten. Auch Österreich ist beigetreten.
Den Bericht gibt's hier. Deutschland macht bei diesem Wahnsinn übrigens auch mit.
Am Mittwoch skizzierte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einer Mitteilung die Pläne seines Social-Media-Unternehmens, alle Postings und Nachrichten seiner Nutzer zu überwachen, unabhängigen Journalismus zu zensieren und Nutzer durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) bei Polizei und Geheimdiensten zu melden.
Schon im Dezember veröffentlichte die Hamburger Polizei im großen Stil Fotos von Tatverdächtigen. In einer mit der Bild-Zeitung koordinierten Aktion stellte sie Fotos von 104 mutmaßlichen Randalierern ins Internet. Was die Hamburger Polizei als „eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen der deutschen Geschichte“ bezeichnet, kommt in Wirklichkeit einer rechtswidrigen Vorverurteilung gleich und stellt die Betroffenen ohne jede gerichtliche Klärung öffentlich an den Pranger.
Jetzt soll die Fahndung auch auf das europäische Ausland, etwa auf Spanien und Italien, ausgeweitet werden. Das hat der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) am 1. Februar angekündigt. Er drohte in einem längeren Interview mit dem Hamburger Abendblatt: „Erstmals können sich Täter noch Monate nach Krawallen nicht sicher fühlen, sondern werden konsequent verfolgt.“
Das Bundesinnenministerium hat erstmals Spionagesoftware zum Umgehen von Verschlüsselungen für den Einsatz auf Mobilgeräten durch das Bundeskriminalamt freigegeben, wie die Welt am Freitag (Onlineausgabe) berichtete. Demnach sei am 10. Januar die Genehmigung erteilt worden. Konkret soll es sich um die Software namens »Fin Spy« des kommerziellen Entwicklers Fin Fisher GmbH handeln. 2014 war der Einsatz eines Fin-Fisher-Staatstrojaners in Bahrain gegen den »Arabischen Frühling« bekanntgeworden.
Aber nein, liebe Belinda Grasnik, wenn Kunst entartet ist, muss sie natürlich abgehängt werden! Das haben wir schliesslich in Deutschland immer schon so gemacht. Und Du und Deine Freundinnen, Ihr passt sehr, sehr gut in diese Reihe.
Was für eine Blamage – mir tun die FeministInnen leid, die es sowieso nicht leicht haben, in der patriarchalischen Gesellschaft voran zu kommen, und jetzt bekommen sie auch noch gehirnlose Pseudo-Mitstreiterinnen dieser Art, die ihnen einen solchen Bärendienst erweisen.
Unsere Gesellschaft ist in ihrer Tiefenstruktur antidemokratisch. Dies soll an drei Fallbeispielen verdeutlicht werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine gewachsene Demokratie. Ihre Institutionen sind dem Allgemeinwohl verpflichtet und dieses leitet sich aus dem Willen der Staatsbürgerinnen und -bürger ab. Soweit die offizielle Erzählung. Tatsächlich ist das politische System so gestaltet, dass die Mehrheit von allen wichtigen politischen Prozessen systemisch ausgeschlossen ist, während eine winzige Minderheit alle wesentlichen Entscheidungen trifft. Lediglich durch Wahlen können im Voraus getroffene Beschlüsse und von Parteien ausgewählte Vertreter von der Bevölkerung nur noch bestätigt werden. Auf die Inhalte der Politik hat der Wähler keinerlei Einfluss. Wie kann es sein, dass man so etwas Demokratie nennt? Durch welche Verhältnisse legitimiert sich also das System der strukturellen Antidemokratie?
Die EU profitiert bei Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Ostafrika vom Einsatz sudanesischer Milizen, mit deren mörderischen Aktivitäten sie vor Jahren die Unterstützung einer Klage gegen den sudanesischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof begründete. Dabei handelt es sich um die einstige Janjaweed-Miliz, die schwerster Verbrechen im Bürgerkrieg in Darfur beschuldigt wurde und heute als Rapid Support Forces an der sudanesischen Grenze Jagd auf Flüchtlinge macht. Beihilfe bei der “Aufnahme” festgenommener Flüchtlinge will laut Berichten die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) leisten. Die EU stellt sogar dreistellige Millionensummen für dieFlüchtlingsabwehr im Sudan zur Verfügung – obwohl die sudanesischen Repressionsapparate für ihren brutalen Umgang mit Migranten berüchtigt sind. Die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr ist eingebunden in eine allgemeine Wiederannäherung zwischen den westlichen Mächten und Khartum, die unter anderem geheimdienstliche Zusammenarbeit umfasst.
Mehrmals trat der FDP-Vorsitzende seit Oktober gegen gutes Honorar bei Banken und Consulting-Firmen auf – sogar während der Jamaika-Sondierungen.
Den Bericht gibt's hier. Die Abgeordnetenentschädigung im Deutschen Bundestag beträgt monatlich 9.541,74 EUR – also wesentlich weniger als sein “Nebenverdienst”. Ist es da nicht vielmehr so, dass Herr Lindner hauptamtlich für Unternehmensberatungen und Banken arbeitet, und nebenberuflich als Bundestagsabgeordneter?
Had it not been for Bush’s catastrophic decision to invade and occupy Iraq in 2003, in defiance of international law, the world’s most feared terrorist group would not exist today. ISIS is blowback.
Wenn es 2003 nicht zu Bushs katastrophaler Entscheidung gekommen wäre, im Irak einzufallen und ihn zu besetzen – unter Bruch des Völkerrechts –, dann würde die weltweit am meisten gefürchtete Terrorgruppe heute nicht existieren. Der “Islamische Staat” ist ein Blowback.
Marktforscher sollen herausfinden, was die Deutschen denken. Doch die Branche hat nach SPIEGEL-Informationen massive Probleme mit der Qualität ihrer Daten. Manipulierte Umfragen sind keine Ausnahme.
Vorhergegangen war ein martialischer Marsch durch Kiew der rechtsnationalistischen Bürgerwehr “Nationaler Korps”, die aus dem Asow-Bataillon hervorgegangen ist, Innenminister Avakov steht Asow allerdings selbst nahe
Zum Abschied in ein – politisch betrachtet – übles Wochenende. Geben wir Ihnen die Links zu den beiden Interviews zur Kenntnis. Katja Kipping und Bernd Riexinger setzen ihre öffentliche Diffamierungskampagne gegen Sahra Wagenknecht fort. Heute sind gleich zwei Interviews erschienen, in denen sie sich an ihr abarbeiten. Kipping im Tagesspiegel und Riexinger in der Taz. Albrecht Müller.
Es ist ja schon ein in der Parteienlandschaft nicht ganz übliches Phänomen, dass zwei Parteivorsitzende konzertiert öffentlich gegen die Fraktionsvorsitzende der gleichen Partei zu Felde ziehen. Offensichtlich haben beide kein Interesse mehr an einem besonders guten Abschneiden der Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl oder bei den dazwischenliegenden Landtagswahlen.
Prüfen Sie selbst bei der Lektüre der beiden Interviews, ob unserer Einschätzung trügt. Man kann auch etwas über die Personen lernen, die hier eine Partei repräsentieren. Insbesondere das Interview das Bernd Riexinger ist von so abgrundtiefem Niveau, dass es eigentlich schon deshalb Verbreitung verdient.
The familiar progression of disarmament, banning free speech and dissent, and the eugenic-based “euthanasia” of the mentally ill, disabled, and other “undesirables” has reappeared once again on European soil, this time under the guise of “liberalism” and “tolerance.”
Die vertraute Abfolge der Entwaffnung der Bevölkerung, der Abschaffung der Meinungsfreiheit und des Dissens sowie die eugenischen “Euthanasie” von Geisteskranken, Behinderten und anderen “unerwünschten Personen” ist auf europäischem Boden wieder aufgetreten, dieses Mal in Verkleidung als “Liberalismus” und “Toleranz”.
Es ist eine verheerende Sicherheitslücke im Flash Player von Adobe aufgetaucht. Hacker machen sich diese bereits zunutze, ein Patch ist jedoch noch nicht verfügbar.
The tentative first beginnings of a long-awaited US-backed color revolution has begun in Thailand, with a small protest of under 100 protesters in the downtown district of Thailand’s capital Bangkok.
Die zaghaften ersten Anfänge der lange erwarteten, US-unterstützten Farbrevolution in Thailand sind da, beginnend mit einem kleinen Protest von weniger als 100 Protestierenden in einem Bezirk im Stadtzentrum von Thailands Hauptstadt Bangkok.
„Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es sich noch nicht getraut, seinen Faschismus offen zu zeigen“, meint Volker Bräutigam.
In einer E-Mail richtete das Schweizer Wochenblatt „Zeit–Fragen“ die Bitte an den Autor, als „Experte“ zum Thema Demokratie einen Beitrag für die Artikelserie „Deutschland muss demokratisch werden“ zu schreiben. Diesen Wunsch lehnte der Autor mit einer ausführlichen Antwort ab. Die Begründung für diese Entscheidung veröffentlicht Rubikon hiermit.
Den Artikel gibt's hier. Ich kann nur empfehlen, die Stellungnahme Bräutigams aufmerksam zu lesen. Er spricht praktisch alles an, was die Postdemokratie und deren Verlogenheit in Deutschland heute ausmacht – auch wenn ich die Haltung des Autors nicht teile, insbesondere schon zum Kommunismus gleich gar nicht. In Sachen Schweiz irrt er.
Die Bundeswehr treibt es in die Schulen, denn dort sitzen die Soldaten und Soldatinnen der Zukunft. Dabei werden die Methoden immer dreister, und die Schüler bekommen ein Bild von der Bundeswehr, das Hollywood auch nicht besser hätte inszenieren können.
Regierungskritisches Internetportal Strana.ua: “Man will uns vernichten”. Chefredakteur Guschwa beantragt Asyl in Österreich. Gegen Ruslan Kotsaba läuft Verfahren wegen Landesverrat
Deutschland unternimmt zu wenig gegen Steuervermeidung und Geldwäsche, schreibt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. In dessen Index landet Deutschland noch vor den Bahamas.
Die Digitalisierung in der Schule und die dafür anstehenden Investitionen bieten ein ideales Feld für Lobbyisten. Große Unternehmen und Stiftungen locken mit attraktiven An- geboten, großzügigen Sachspenden und Kooperationen. Das hat für die Schulen natürlich viele Vorteile, bringt sie aber auch in neue Abhängigkeiten. Wir zeigen diese Abhängigkeiten auf und pochen da- rauf, dass die Fragen einer Digitalisierung der Bildung gesellschaftlich diskutiert und demokratisch entschieden werden, statt das Feld den Digitalkonzernen zu überlassen.
„Es gibt für den Bürger keinerlei rechtliche Handhabe, die öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Einhaltung der gesetzlichen Grundsätze zu verpflichten“, stellt Friedhelm Klinkhammer fest. Wo kämen wir da auch hin?
Impulsreferat auf der Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“ am 28. Januar 2018 in Kassel (1).
In den letzten sechs Wochen gab es in der 100.000-Einwohner-Stadt Cottbus mehrere Zwischenfälle, an denen junge Deutsche und Jugendliche aus in der Stadt untergebrachten Flüchtlingsgruppen beteiligt waren. Je nach Sichtweise hat sich die Stadt in der Darstellung diverser Medien in eine no-go-area verwandelt: Wer irgendwie „Arabisch“ aussieht, läuft Gefahr von Nazis attackiert zu werden – wer hingegen „Deutsch“ aussieht von jungen syrischen Männern mit Testosteronüberschuss und Messern in der Tasche. Wie gesagt, es handelt sich um eine Großstadt und nicht um ein Torfmoordorf an der Wümme.
Trumps Steuergeschenke an Grosskonzerne und Reiche werden in Davos abgefeiert. Das Schleimen der Konzernbosse beim gemeinsamen Abendessen ist geschmacklos bis ecklig. Aber nicht nur Trump ist gekommen um Deals zu machen auch Temer, der brasilianische Präsident.
Im nächsten März wird Brasilien den Vorsitz des World Water Forums in Brasília haben. Nestlé und die Water Resources Group werden anwesend sein, da ja dieses das Forum der grossen Privatunternehmen ist. Die brasilianischen öffentlichen Wasserunternehmen, der Zugang zu Grundwasser und Mineralquellen sollen privatisiert werden – das ist die Absicht, worauf die Nähe zwischen Temer und Paul Bulcke (Nestlé-Chef) hinweist. Eine Privatisierung dieser öffentlichen Wasserversorger und der natürlichen Ressourcen werden dort als die alternativlose Lösung innerhalb des Weltforums des Wassers vorgestellt.
Zentrale Fragen zum Berliner Anschlag sind ungeklärt. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag könnte sie beantworten, doch Union und SPD wollen dessen Auftrag eng fassen.
Ein Jahr nach dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen in Litauen hat die Bundeswehr dort den dritten Kontingentwechsel eingeleitet. Im Rahmen des NATO-Aufmarschs gegen Russland im Baltikum und in Polen wird nun das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen die Führung über die multinationale Battlegroup in Rukla übernehmen. Parallel baut die Bundeswehr auch ihre bilaterale Kooperation mit den litauischen Streitkräften aus, die ihrerseits zunehmend alte Waffenbestände aus US-Produktion durch Kriegsgerät aus Deutschland ersetzen; so kaufen sie für über 385 Millionen Euro Transportpanzer vom Typ Fuchs in der Bundesrepublik - die bislang teuerste Beschaffungsmaßnahme des Landes. Unter anderem deswegen hat der Umfang des litauischen Wehrhaushalts inzwischen mehr als das 2,5-Fache seines Volumens aus dem Jahr 2014 erreicht. Litauen ergänzt die Kooperation mit der Bundesrepublik um den Aufbau eines paramilitärischen Verbandes, dem die Streitkräfte Kampftechniken von Aufständischen in Afghanistan vermitteln.
Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht die Hochschulen in NRW in das schmutzige Geschäft mit dem Tod. Militärische Forschung heißt Profit aus der weltweiten Hochrüstung zu ziehen. Gerade jetzt, wo der umstrittene Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee mit Nachdruck vorangetrieben wird, stellt das die Hochschulen vor schwerwiegende ethische Fragen. Diese müssen gesamtgesellschaftlich beantwortet werden und nicht in den Hochschulsenaten der einzelnen Standorte.
In der Debatte um möglicherweise drohende neue US-Russland-Sanktionen rät der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, vorerst zu Gelassenheit. Die Liste von 210 Spitzenvertretern der russischen Politik und Wirtschaft, die jüngst vom US-Finanzministerium veröffentlicht wurde, werde ausdrücklich nicht als Sanktionsliste klassifiziert, erklärt Büchele; Washington habe klargestellt, dass es zur Zeit keine neuen Strafmaßnahmen gegen Russland plane. Eine etwaige Verschärfung der Boykottmaßnahmen träfe die deutsche Wirtschaft zu einer Zeit, zu der ihr Russlandgeschäft erstmals seit 2012 wieder boomt und zu der wichtige Entscheidungen über Investitionen in Russland anstehen. Berlin hat bekräftigt, dass es – ungeachtet der politisch-militärischen Konfrontation mit Moskau – nicht mehr bereit ist, auf profitable Geschäfte mit Russland zu verzichten; Außenminister Sigmar Gabriel kündigt an, in dieser Frage in Opposition zu Washington zu gehen. Der Schritt ist Teil der jüngsten Berliner Bemühungen, sich als eigenständige Macht gegenüber den USA zu profilieren.
«Kleine Ergänzung»